• 2010 – das schlimme Jahr

  • 20 Dec 11 Posted under: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
  • Gewerkschaften in Zeiten der Sparpolitik

    In der Erklärung, die der TUAC (Trade Union Advisory Council, der Gewerkschaftsausschuss mit beratender Funktion bei der OECD) auf dem G20-Gipfel in Seoul im November 2010 übergeben hatte, heißt es: „Die Wirtschaftskrise, die das Leben so vieler Arbeitnehmer grundlegend veränderte, ist noch lange nicht überwunden, sondern hat sich zu einer sozialen Krise ausgeweitet. Es gibt gegenwärtig 220 Millionen Arbeitslose auf der Welt. Das ist der höchste Stand, der jemals erreicht wurde und entspricht einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen um 24 Millionen seit dem Jahr 2002. Hinzu kommen etwa 100 Millionen Menschen vor Allem in den Entwicklungsländern, die in äußerster Armut leben.“1

    Dabei handelt es sich nicht um universelle Auswirkungen. Die Beispiele Australien und Singapur zeigen, dass einige Länder nicht von der Rezession betroffen wurden und manche sie sogar mit einigem Gewinn durchlaufen haben. Die Ausweitung der rezessiven Auswirkungen der Krise bleibt trotzdem einmalig in der Geschichte. In einem Bericht aus dem Jahre 2010 argumentiert das Internationale Arbeitsamt (IAA) in gleicher Richtung und erinnert daran, dass die von der wirtschaftlichen Rezession ausgelösten sozialen Auswirkungen von nie gekanntem Ausmaß sind: „Jüngste Umfragen lassen erkennen, dass der Zufriedenheitsindex (Life satisfaction) weltweit in einem bisher nicht gekannten Maße zurückgegangen ist.“ (Internationales Arbeitsamt, 2010).

    Pessimismus hat sich unter den meisten Bürgern West-, Mittel- und Osteuropas und anderer Kontinente breitgemacht. Sie sind mit der von ihren Ländern seit zwei Jahren eingeschlagenen Richtung nicht einverstanden und zeigen sich besorgt in Bezug auf ihre eigene Zukunft und auf die Zukunft ihrer Kinder. „2009 erklärten 73 Prozent der Deutschen, dass ihre Kinder die Möglichkeit haben werden, in Deutschland aufzuwachsen und zu studieren, 2005 waren es noch 84 Prozent“ (Gallup World Poll, Data 2010, S. 38). Die Wirtschaftskrise bewirkte ein starkes Absinken des Vertrauens in die Regierenden, die immer stärker in den Verdacht geraten, ungerechte Maßnahmen zu treffen: „Unter den entwickelten Ländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas hat sich das Gefühl der Ungerechtigkeit, das schon 2006 sehr ausgeprägt war, infolge der Krise noch verstärkt. In Griechenland und Italien z.B. meinten vierzig Prozent der von World Gallup Poll befragten Personen, dass ihre Länder 2009 ‚ungerecht‘ seien.“2 Ob die seither ergriffenen Maßnahmen in den genannten Ländern nun zu anderen Bewertungen geführt haben, ist unsicher. Eine Mehrheit der Bürger erklärte, dass sie mit der Rettung der Banken und Finanzinstitute nicht einverstanden sind. Das besonders starke Ungerechtigkeitsgefühl, das die Franzosen im Herbst 2010 in der sozialen Bewegung im Zusammenhang mit der neuen Rentenpolitik zum Ausdruck brachten, ist Teil einer internationalen und in Europa besonders ausgeprägten Tendenz.

    Dieses Ungerechtigkeitsgefühl drückte sich jedoch nicht regelmäßig und nicht kohärent bei den verschiedenen politischen Wahlen in dieser Zeit aus: die Wahl in Großbritannien (6. Mai 2010) begünstigte eine Regierung, die den Bruch mit der Labour Party herbeiführte, die Parlamentswahlen in den Niederlanden (9. Juni 2009) stärkten das rechte und extrem rechte Lager, in Ungarn siegte sehr nachdrücklich die Rechte (3. Mai 2010), aus den griechischen Kommunalwahlen ging der PASOK gestärkt hervor (allerdings mit einem hohen Grad an Stimmenthaltungen) und bei den schwedischen Parlamentswahlen wurde die konservative Regierung im Amt bestätigt. All diese Ergebnisse zeugen von einer gewissen politischen Orientierungslosigkeit der Wähler, die ihre Bezugspunkte verloren haben.

    Unterschiedliche soziale Reaktionen

    Der schon erwähnte Bericht des IAA stellt eine Verschärfung der Konflikte in fast allen von der Krise betroffenen Ländern mit Ausnahme der Vereinigten Staaten fest (Sauviat, Sommeillier, infra). Er verweist allerdings auf qualitative Tendenzen, denn die aufgeführten Konflikte werden weder nach ihrer Intensität, noch nach ihrer Dauer beschrieben. Von den 28 untersuchten Ländern (einschließlich Südafrika, Russland und China) fanden dem Bericht zufolge in 16 Ländern öffentliche Proteste gegen die Sparmaßnahmen, in 21 Ländern schwere Konflikte mit den Arbeitgebern und in 15 Ländern spezifische Protestbewegungen gegen die Krisenbewältigungspläne der Regierungen statt. 18 Länder erlebten mindestens zwei Konflikte dieser Art, von denen wiederum zwei Länder (Frankreich und Griechenland) alle drei Konfliktarten durchlebten (IAA, 2010:40). Die baltischen Staaten, Rumänien, Bulgarien und sogar die Russische Föderation gehören zu den zweifach zitierten, wobei die Demonstrationen und Streiks in den baltischen Staaten (insbesondere in Lettland und Litauen) ein Ausmaß erreichten, wie man es seit der Erringung ihrer Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre noch nicht wieder erlebt hatte.

    Die Länder mit harten Sparmaßnahmen

    Im Mai 2010 kündigte die griechische Regierung ein Programm drastischer Sparmaßnahmen zur wirtschaftlichen Anpassung an, die den schon bei der Abstimmung über den Haushalt Ende 2009 und im Februar 2010 angekündigten Sparmaßnahmen nunmehr folgen sollten. In der Zeit zwischen Februar und Sommer 2010 wurden von den beiden Gewerkschaftszentralen GSEE und ADEDY gemeinsam nicht weniger als sechs Tage Generalstreik ausgerufen. Dabei war die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY radikaler und forderte zu dreizehn Streiktagen auf, während die Gewerkschaft der Angestellten des Privatsektors GSEE zu sechs Tagen aufrief. Die Beteiligung an diesen Streiks zeigt jedoch, dass die Reaktion der Bevölkerung nicht dem erwarteten Ausmaß der Streikaktionen entsprach.3

    In Italien konnten sich die Gewerkschaften nicht einigen, trotzdem fand am 25. Juni 2010 ein Generalstreik mit einer Demonstration und am 2. Juli ein weiterer, besonders stark befolgter Generalstreik in drei Regionen Norditaliens (Ligurien, Piemont, Toskana) statt. Am 16. Oktober wurde ein weiterer Aktionstag von der Gewerkschaft der Metallarbeiter der CGIL (FIOM) ausgerufen, den der Gewerkschaftsbund CGIL unterstützte. Dieser Aktionstag zeigte die große Kampfbereitschaft der Arbeitnehmer, vertiefte jedoch auch die gewerkschaftliche Spaltung. Diese Kluft ist in einem Land, in dem die Aktionseinheit lange die Regel war, ein Paradox, das es so in den anderen Ländern Südeuropas nicht gibt. In Spanien strebten die beiden Gewerkschaften UGT und CCOO eher nach einer strategischen Übereinkunft und verständigten sich auf ein behutsames Vorgehen. Die relativ geringe Beteiligung am Aktionstag gegen die Rentenpolitik am 23. Februar hielt die beiden Gewerkschaftszentralen nicht davon ab, für den 29. September 2010 einen Generalstreik auszurufen. Es war der erste seit 2002, und er wurde von den Arbeitnehmern umfassend befolgt. Gleichzeitig konnte man jedoch eine gewisse Zurückhaltung der Gewerkschaften bemerken. Sie wollten den in der Bevölkerung so schon sehr unbeliebten sozialistischen Regierungschef Zapatero nicht noch mehr schwächen und nicht eine Ablösung durch die Krisenverwaltung seitens der konservativen spanischen Volkspartei (Partido popular) riskieren.

    In Portugal sind Generalstreiks keine Seltenheit. Während sie sich im Wesentlichen auf den öffentlichen Sektor stützen und im allgemeinen das Lager der Gewerkschaften spalten, bewirkte die Ankündigung eines x-ten Sparplans eine gewisse Aktionseinheit. So schloss sich nach dem stark befolgten Beamtenstreik vom 6. November die der Sozialistischen Partei nahestehende UGT im Generalstreik vom 24. November 2010 der CGTP-In an.

    Irland wurde angesichts der im Dezember 2009 von der Regierung beschlossenen einseitigen Aufkündigung der seit 1987 geltenden Sozialpartnerschaft Schauplatz außergewöhnlicher Ereignisse: Als die Regierung mit aller Gewalt die Beamtengehälter heruntersetzen wollte, riefen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 24. November zum Generalstreik auf, dem 250.000 Bedienstete Folge leisteten. Die massive Reaktion der Gewerkschaften (ab Januar Dienst nach Vorschrift in den lokalen öffentlichen Einrichtungen, im Gesundheits- und Bildungswesen, Arbeitsniederlegungen, Schließung von Schulen) führte dazu, dass die Regierung Verhandlungen zu einigen die Zukunft betreffenden Fragen akzeptierte, ohne jedoch ihre angekündigten Sofortmaßnahmen zurückzunehmen. Die Gewerkschaften kanalisierten die tiefe Unzufriedenheit ihrer Basis, indem sie eine Periode der Protestbewegung verkündeten, setzten sich jedoch gegenüber der Regierung, die sich in keiner Weise für ihren Standpunkt zu interessieren schien, sehr schnell als Verhandlungsführer durch. Die soziale Partnerschaft Irlands wurde zum Konfliktfeld, blieb jedoch zumindest bis 2010 eine Partnerschaft.

    Das Vereinigte Königreich wurde mit einem der härtesten Sparprogramme der Europäischen Union, vorgestellt von der neu gewählten Regierung, konfrontiert. Es erinnert in seinen Sparmaßnahmen an die ersten Thatcher-Jahre, die für die Gewerkschaften nach wie vor ein Alptraum sind. Die dem TUC angeschlossenen Gewerkschaftsorganisationen reagierten in recht unterschiedlicher Weise, sie standen jedoch unter dem Druck der öffentlichen Meinung, die zumindest zum damaligen Zeitpunkt von einer gewissen Resignation erfasst zu sein schien. Im September 2010 beschloss der Jahreskongress des TUC ungeachtet dessen eine anspruchsvolle Plattform, in der auch nationale und lokale Streikbewegungen vorgesehen waren. Die Führer der wichtigsten Gewerkschaften einigten sich zudem, sich nicht marginalisieren zu lassen. Sie versuchten, Möglichkeiten der Abstimmung mit der Regierung herbeizuführen und Verhandlungsräume in den Unternehmen zu eröffnen, um das Ausmaß der Kürzungen weitestgehend einzugrenzen. Um die Angriffe auf das Beamtenrecht abzuwehren, kämpften sie auch an anderen Fronten, z.B. mit juristischen Mitteln, oder engagierten sich in den sektoriellen Auseinandersetzungen. „Nichts übereilen“ war das sowohl selbstgewählte als auch aufgezwungene Aktionsmotto, um nur ja nicht wie in der ersten Zeit der Thatcher-Ära ohne Plan B in die Auseinandersetzungen zu gehen und gleichzeitig doch einen breit angelegten Protest gegen die angekündigten Maßnahmen in Gang zu setzen. Am 10. November 2010 organisierten Studenten in London eine Demonstration gegen die von Cameron geplante Anhebung der Studiengebühren, an der, je nach Informationsquelle, zwischen 20.000 und 50.000 Menschen teilnahmen.

    Die Länder des europäischen Kontinents ...

    Frankreich war 2009 und 2010 Schauplatz der größten Protestbewegungen der Arbeitnehmer gegen die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen: Ein in der französischen Tradition selten erreichtes breites gewerkschaftliches Bündnis rief Anfang 2009 zu zwei Protesttagen auf, denen massiv Folge geleistet wurde und die zeigten, dass auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Menschen die von der Regierung verfolgte Politik grundlegend in Frage stellten. Die Rettung der Banken und die daraufhin sofort hochschnellenden Arbeitslosenzahlen führten in zahlreichen Unternehmen, in denen eine neue Welle des Arbeitsplatzabbaus zu erwarten war, zu heftigen Auseinandersetzungen. Diese Spannungen entluden sich in dem beeindruckenden Konflikt zum Thema Renten, der im Frühjahr 2010 nach der Ankündigung einer neuen, nach wie vor wenig abgestimmten Reform des Rentensystems ausbrach. Die acht Demonstrationstage, die von September bis November 2010 stattfanden, veranlassten die Regierung jedoch keineswegs, irgendeinen Kompromiss mit den Gewerkschaften anzustreben. Die sozialen Verhältnisse Frankreichs blieben, was sie immer gewesen sind: eine von oben erfolgende Steuerung durch eine Regierung, die zu keiner Konzession bereit ist und von der Unternehmerschaft unterstützt wird, die hinter den Kulissen der Regierung diensteifrig bei der Umsetzung ihres Programms zuarbeitet.

    Die deutschen Gewerkschaften haben sich für einen ganz anderen Weg entschieden. Die von der Bundeskanzlerin im Juni 2010 angekündigten Maßnahmen sahen eine Kürzung bestimmter Sozialausgaben z.B. für Menschen in schwierigen Lebenssituationen (Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger u.a.) um 30 Milliarden Euro vor. Diese Ankündigung stieß auf heftige Ablehnung seitens des DGB, an den beiden in Berlin und Stuttgart am 21. Juni 2010 organisierten Demonstrationen nahmen jedoch lediglich 20.000 bzw. 10.000 Menschen teil. Diese niedrige Beteiligung spiegelt die wenig ausgeprägte Bereitschaft der Gewerkschaften wider, die Arbeitnehmer außerhalb der Tarifautonomie4 zu mobilisieren. Im September standen die Frage der Renten und die der Entlohnung erneut im Vordergrund. Während der DGB eine Informationskampagne zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre startete, blieb die IG Metall bei den Lohnverhandlungen unnachgiebig. Zu Beginn der Verhandlungen in der Metallindustrie forderte die IG Metall eine sechsprozentige Lohnerhöhung für zwei Jahre. Am 30. September einigte man sich auf 3,6 Prozent und auf die Gleichbehandlung der Leiharbeiter. Während Arbeitslose und Minijobber auch weiterhin kaum Beachtung der Gewerkschaften fanden, wurde die Frage der Leiharbeiter zu einem ihrer Hauptanliegen. Sie forderten eine Angleichung der Löhne der Leiharbeiter an die der unbefristet Beschäftigten, was sie auch durchsetzten. Die großen Unternehmen schienen sich im Herbst des Lohndrucks bewusst zu werden, und die Regierung sah diese Konzentration auf eine interne Forderung, die der Ankurbelung der Exporte durchaus dienlich sein konnte, nicht ungern. Dass es in Deutschland außerhalb der üblichen Tarifverhandlungen derart schwer ist, auf die staatliche Politik Einfluss zu nehmen, führte jedoch zu Diskussionen. Die Fähigkeit der Gewerkschaften, sich derartigen Entscheidungen entgegenzustellen oder sich in Richtung einer anderen Politik stark zu machen, war schon bei der Annahme der Hartz-Gesetzgebung (insbesondere des Gesetzes zu Hartz IV im Jahre 2005) und im Zusammenhang mit den Plänen der Bundeskanzlerin, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, als Problem diskutiert worden, dem sich die Gewerkschaftsbewegung stellen müsse. Die Vermittlerrolle, die es den Gewerkschaften erlaubte, ihren Einfluss in der Gesellschaft geltend zu machen, war in den letzten Jahrzehnten allein schon wegen der größeren Distanz zwischen dem DGB und der Sozialdemokratischen Partei eingeschränkt worden. Der Präsident der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di schlug vor, den Gewerkschaften das Recht einzuräumen, Streiks zur allgemeinen Politik der Regierung ausrufen zu dürfen. Ob dieser auch innerhalb der Gewerkschaften sehr umstrittene Vorschlag schon bald umgesetzt wird, ist nicht sicher, doch immerhin verweist er darauf, dass innerhalb des DGB veränderte strategische Auseinandersetzungen geführt werden.

    Für die belgische Gewerkschaftsbewegung sind Stellungnahmen und die Mobilisierung zu allgemeinen und politischen Fragen etwas Vertrautes. Sie setzt derzeit vor allem auf die Erhaltung der traditionellen trilateralen Strukturen, obwohl dieses System durch die sowohl wirtschaftliche als auch institutionelle Krise auf eine harte Probe gestellt wird. Am 28. Januar 2010 mobilisierte eine von den Gewerkschaften gemeinsam in Brüssel organisierte Demonstration viele Menschen zum Protest gegen die massiven Entlassungen in der Industrie. Gleichzeitig verzichteten die Gewerkschaften keineswegs – ganz im Gegenteil! – auf die traditionellen Verhandlungsebenen. Am 15. September 2010, als die Arbeitnehmer zur Verteidigung der Renten zur Demonstration aufgerufen waren, akzeptierten die Gewerkschaften die Weiterführung der im Vorjahr beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise. Die institutionelle Situation belastet natürlich die soziale Agenda, doch die Gewerkschaftszentralen bringen trotz allem ihre Positionen ins Spiel, wenn es z.B. um eine für sie so wichtige Frage wie die Harmonisierung der Rechte von Arbeitern und Angestellten im Rahmen der Verhandlungen um den neuen branchenübergreifenden Rahmentarifvertrag 2011 bis 2012 geht.

    Auch Luxemburg erlebte seine Protestphase. Nach dem Abbruch der dreiseitigen Verhandlungen im Frühjahr 2010 organisierten die Gewerkschaften am 16. September gemeinsam eine Demonstration, um ihren Einfluss auf die Ausarbeitung des Krisenbewältigungsplans der Regierung geltend zu machen. Am nächsten Tag kündigte der Ministerpräsident eine neue Diskussionsrunde an, in deren Ergebnis zwischen der Regierung und den Gewerkschaften ein Abkommen geschlossen wurde. Trotz großer Zugeständnisse von Seiten der Gewerkschaften weigerten sich die Unternehmer, sich dem Abkommen anzuschließen.

    In Österreich trat 2010 nach dem harten Krisenjahr 2008 sehr schnell eine Erholung auf dem Arbeitsmarkt ein. Es gab im Land keine besonderen Protestbewegungen gegen die Regierungspolitik, obwohl sie fortan nur einseitig beschlossen wird. Das für Österreich bisher so charakteristische und stark integrierte Modell der sozialen Partnerschaft unterliegt einem fortschreitenden Erosionsprozess. Die Gewerkschaftszentrale ÖGB büßte viel von ihrem früheren Einfluss ein, ihre Mitgliedsverbände dagegen haben die für die Arbeitgeber zwingend vorgeschriebenen sektoriellen Verhandlungen beibehalten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Rückkehr zu Lohnerhöhungen trugen dazu bei, die Krise zu überwinden. Doch die Arbeitgeber machen weiter Druck, um den Arbeitsmarkt stärker zu flexibilisieren, während sich die prekäre Lage der Randgruppen weiter zuspitzt.

    ... und die nordischen Länder mit ihrer weniger aggressiven Sparpolitik

    In den nordischen Ländern, die ebenfalls von der Tradition zentral geführter Verhandlungen geprägt sind, kam es zu einigen Spannungen, von denen die ungewöhnliche Kundgebung von 80.000 Dänen am 8. Juni 2010 vor dem Kopenhagener Parlament zeugt. Die beiden Gewerkschaften LO und FTF wollten bei dieser Mobilisierung gegen die von der neuen Koalitionsregierung (Rechtskoalition) angekündigte Reform der Arbeitslosenversicherung protestieren, die nach ihrer Einschätzung sowohl das „dänische Modell“ der Flexicurity als auch einen Teil der bei Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft möglichen Steuerabzüge in Frage stellte. Die beiden Zentralen schufen eine gemeinsame Facebook-Mobilisierungsgruppe, die im Herbst 2010 Zehntausende von Sympathisanten zählte. Daraufhin entstanden immer mehr lokale Aktionen, die sich auf derartige Gruppen stützten.

    Auch in Schweden begannen die Gewerkschaften, die Möglichkeiten des Internet zu nutzen, um vor allem unter den Jugendlichen, die von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen waren und von den zwischen Gewerkschaften, Regierung und Unternehmern abgeschlossenen Krisenvereinbarungen kaum profitierten, neue Mitglieder zu werben. 2010 gab es keine spektakulären Mobilisierungsaktionen im Land, obwohl sich die Beziehungen zwischen den führenden Kräften der historischen Partnerschaft ständig weiter verschlechterten. In Finnland ist die Situation angespannt und wird von zahlreichen Konflikten geprägt. Die Beziehungen zwischen den traditionellen trilateralen Partnern sind seit 2008, seit dem Beschluss der Unternehmer, aus den zentral geführten Lohnverhandlungen auszusteigen, vergiftet. Der im Mai 2010 beendete Verhandlungszyklus war sehr lang und wurde von einer ungewöhnlich hohen Zahl von Streiks begleitet (Flughäfen, Hafenarbeiter, Straßenverkehr, Handel, Nahrungsmittelindustrie), bei denen manche Unternehmen  im Verlaufe des letzten Jahres sogar Streikbrecher ins Spiel brachten. In Norwegen verstärkte der lange Konflikt der Gebietskörperschaften eine Tendenz in Richtung massiverer Streiks, wie sie 2010 bei der Neufassung der Tarifverträge stattgefunden hatten. Die Bedeutung des kooperativen Modells in Krisenzeiten wurde jedoch von allen anerkannt und nicht in Frage gestellt.

    Die neuen EU-Mitglieder

    Die Systeme zur Regelung der Tarifbeziehungen in den neuen Mitgliedsländern der Europäischen Union wurden nicht allzu sehr in Mitleidenschaft gezogen, sondern befinden sich insgesamt noch im Anfangsstadium. Abgesehen von Slowenien, das den Anschluss an die entwickelten Länder geschafft hat, sucht man in den meisten anderen Beitrittsländern vergeblich nach stabilisierten trilateralen Beziehungen oder auch nur nach einer dauerhaften sektoriellen Koordinierung. Die angekündigten Pläne zur Bewältigung der Krise haben unzufriedene Reaktionen ausgelöst, denen die Gewerkschaften versucht haben, Form zu geben. In der Tschechischen Republik fand am 21. September 2010 eine große Demonstration von Angestellten des öffentlichen Dienstes statt, um gegen die drastischen Haushaltskürzungen zu protestieren. Polen schien zwar von der Krise weniger betroffen zu sein (Portet, 2009), erlebte jedoch zum gleichen Zeitpunkt, am 22. September, einen Aktionstag, der ebenfalls von Beamten und Arbeitnehmern staatlicher Unternehmen getragen wurde. Angesichts der Haushaltskürzungen kam es zur Annäherung zwischen den polnischen Gewerkschaften, die sich – und das ist eine Seltenheit – den Zielen des EGB anschlossen und am 29. September ebenfalls demonstrierten.

    Auch in Rumänien wurden drastische Sparmaßnahmen und radikale Haushaltskürzungen vorgenommen (Lohnkürzungen um 25 Prozent im öffentlichen Dienst, Kürzung der Renten um 15 Prozent). Die Gewerkschaften versuchten im Frühjahr 2010, die Menschen zu mobilisieren: Am 19. Mai versammelten sich 40.000 Menschen in Bukarest, um gegen die durch den IWF und die EU durchgesetzten Sparmaßnahmen zu protestieren. Es folgten mehrere Demonstrationen und am 31. Mai ein Generalstreik im öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften mussten jedoch feststellen, dass diese Versuche den Fortgang der Reformen nicht behinderten.

    Zwei der drei baltischen Staaten mussten ihrerseits eine Gewaltkur von Sparmaßnahmen über sich ergehen lassen.5 Lettland wurde am 1. Juli 2010 eine zusätzliche Dosis verabreicht: Die Gehälter der Beamten wurden um zwanzig Prozent gekürzt, die Renten um zehn Prozent gesenkt, die Sozialhilfe reduziert und die Einkommenssteuer erhöht. Im benachbarten Litauen wurden zum gleichen Zeitpunkt ähnliche Maßnahmen ergriffen (Kürzung der Beamtengehälter um 13 Prozent, späterer Eintritt ins Rentenalter mit 65 Jahren). Die Gewerkschaften beider Länder bemühten sich um eine „gesamtbaltische“ Koordinierung und organisierten von Januar bis Sommer 2010 mehrere Protestaktionen, zuerst in Riga (Lettland) und anschließend in Vilnius (Litauen). Im Herbst 2010 hatten diese Streiks und Demonstrationen weder die Regierungen zum Rückzug bewegt, noch das Gros der mobilisierbaren Arbeitnehmer erreicht.

    Andere Länder weisen kein besonderes und für das Jahr 2010 spezifische Konfliktprofil auf. Die von der Krise im Jahre 2008 besonders betroffene Türkei erlebte einen sozialen Abbau großen Ausmaßes, dessen Wirkung noch dadurch verstärkt wurde, dass keine Maßnahmen zur sozialen Abfederung ergriffen wurden. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung fand zwar ihren Ausdruck in der Presse, die eingeschränkten kollektiven Rechte der Arbeitnehmer als Gruppe ließen es jedoch nicht zu, sie in einer sozialen Mobilisierung oder auch nur in einer politischen Debatte auszudrücken, die im Allgemeinen kaum auf soziale Fragen ausgerichtet ist. Die in ihren Aktionsmöglichkeiten besonders eingeschränkte Gewerkschaftsbewegung verurteilte jedoch mit den gleichen Worten wie ihre Kollegen aus EU-Ländern die blindwütige und gefährliche Sparpolitik.

    Allmähliches Abgleiten und organisierter Widerstand

    In einem 2009 für das IAA geschriebenen Bericht unterscheidet J. Freyssinet zwischen Ländern mit einer Tradition und entsprechenden Institutionen für dreiseitige Verhandlungen, Ländern, in denen die trilateralen Beziehungen durch eine weniger explizite Kombination von branchenübergreifenden Verhandlungen und staatlicher Politik hergestellt wird, und schließlich Ländern, „in denen die Beziehungen zwischen den drei Akteuren pragmatisch und von Fall zu Fall, oftmals, je nach Thema und Situation, informell hergestellt werden“ (Freyssinet, 2010). In der zum Zeitpunkt der Krise aufgestellten Bilanz gelangte der Autor zu der Schlussfolgerung, dass der Übergang von Phase 1 (Bankenrettung, abwartende oder ankurbelnde Maßnahmen) zu Phase 2 (drastische Reduzierung der öffentlichen Defizite) von einer Schwächung der Fähigkeit der trilateralen Strukturen begleitet wurde, eine ausreichende Konvergenz zwischen den jeweiligen Positionen ihrer Akteure herzustellen. Diese Feststellung wurde durch den Verweis auf die große Unterschiedlichkeit der in den Ländern herrschenden jeweiligen Situation nuanciert.

    Nach Rehfeldt (2009) konnten 2009 noch sechs Länder in die Kategorie der „institutionalisierten Dreierbeziehungen“ eingeordnet werden: Belgien, Niederlande, Norwegen, Finnland, Österreich und Irland. Schweden und Dänemark, die normalerweise zu dieser Kategorie gehört hatten, mussten jetzt anders bewertet und der Kategorie der „gelegentlichen“ trilateralen Verhandlungen zugeordnet werden. Die vier erstgenannten Länder legten 2008 und 2009 – und auch noch 2010 – ein gewisses Maß an Beharrlichkeit an den Tag. 2010 verringerte sich jedoch der Wirkungskreis der Dreierbeziehung: Die Beziehung selbst blieb bestehen, nahm jedoch einen anderen Modus an. In den meisten Fällen überlebte sie nur durch den Willen der Gewerkschaften, die dafür in Kauf nahmen, einige wichtige Punkte aus der Konfrontation herauszunehmen, um so, koste es was es wolle, die Möglichkeit zu erhalten, bei manchen als strategisch geltenden Themen voranzukommen (die Rechte von Angestellten in Belgien z.B.) oder auf die staatliche Politik weiterhin einen zentral gesteuerten Druck ausüben zu können.

    In Finnland wurde aus der Dreierbeziehung die umstrittene zentral geführte Lohnverhandlung herausgenommen, um sich auf Themen wie den prekären Status der Arbeitnehmer zu konzentrieren. In den Niederlanden wurde der Raum für dreiseitige Vereinbarungen durch die Bildung einer von der extremen Rechten unterstützten Regierung im Oktober 2010 eingeengt. Die vorübergehende Aussetzung der auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen zog jedoch nicht die Annullierung der 2009 geschlossenen Abkommen zur Lohnzurückhaltung nach sich, auch wenn die Beziehungen zwischen der Regierung und den Gewerkschaften künftig wahrscheinlich von Spannungen geprägt sein werden.

    Eine zweite Gruppe von Ländern wird von Freyssinet (2010) und Rehfeldt (2009) in eine Kategorie eingeordnet, die an der Schnittstelle von bi- zu trilateralen Beziehungen liegt. Zu ihr gehören auch Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. In diesen vier Ländern kam es zu einer spektakulären Verschlechterung der Beziehungen an der Spitze, ohne dass die Dichte der zweiseitigen Beziehungen dies hätte ausgleichen können. Im Gegensatz zu Italien konnten sich die für gewöhnlich gespaltenen Gewerkschaftsbewegungen Frankreichs und Portugals auf eine gemeinsame Position gegen die von der Regierung praktizierte und von den Unternehmern unterstützte Politik verständigen, während die spanischen Gewerkschaften die Reihen enger schlossen und zur Regierung auf Distanz gingen. In Italien ist die Verschlechterung, besonders im Gewerkschaftslager spektakulär, da im Januar 2009 ein dreiseitiges Abkommen zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungen nur von der CISL und der UIL abgeschlossen wurde, was zur Isolierung der CGIL führte. 2010 vertiefte sich die Kluft zwischen den Organisationen, da wichtige, von der CGIL im Jahre 2010 organisierte Aktionen im anderen Teil des Gewerkschaftslagers Gegenreaktionen auslösten. Die CGIL behielt zwar ihre Führungsposition bei den Protestbewegungen bei, verfügt aber trotzdem nicht mehr über genügend Macht, um ausgehandelte Kompromisse auch tatsächlich durchzusetzen.

    In Ländern mit „gelegentlicher“ Abstimmung, zu denen nunmehr auch Schweden und Dänemark gehören, war 2010 kein Jahr besonderer „Gelegenheiten“. Schweden ist zurzeit ganz auf einem „Alles-für-die-Unternehmen-Kurs“, der durch einige Branchenabkommen zum Thema Löhne oder Arbeitsunfälle aufgehübscht wird. In Deutschland wurden die Branchentarifverhandlungen wieder aufgenommen, parallel dazu finden jedoch immer häufiger intensive Betriebsverhandlungen statt (siehe infra).

    Im Zusammenhang mit der Situation der ost- und mitteleuropäischen Länder erwähnten wir bereits, dass diese Länder in der angeführten Literatur nicht berücksichtigt wurden. Man kann hier nicht von einer Tradition oder einem Entwicklungspfad sprechen, dazu fehlt es den Tarifverhandlungssystemen an den notwendigen Grundlagen, wenn man überhaupt von „Systemen“ sprechen kann. In diesen Ländern haben die in der Vergangenheit gelegentlich abgeschlossenen Vereinbarungen keine dauerhafte Prägung hinterlassen. Die wirtschaftliche und soziale Situation, die die meisten Länder dieser Gruppe erleben, und die Tatsache, dass dynamische Entwicklungen nicht mehr in diesem Teil des Kontinents stattfinden, stellen kurzfristig keinen geeigneten Rahmen für eine solche Entwicklung dar.

    Insgesamt muss man feststellen, dass die Zahl der Länder, in denen die dreiseitigen Verhandlungen im Laufe des Jahres 2010 zurückgegangen sind, eher zugenommen hat, und den verschiedenen Szenarien ist zu entnehmen, dass sie auch weiterhin ansteigen könnte. Selbst in den Ländern, in denen Verhandlungen nicht unbedingt zu den traditionellen sozialen Beziehungen gehören, macht sich ein Rückgang bemerkbar. Diese Entwicklungen lassen jedoch nicht auf eine allgemeine Degradierung von Tarifverhandlungsmodellen schließen. Die 2010 angekündigten oder eingeleiteten Maßnahmen waren in mehreren Ländern ziemlich radikal, und die Hoffnung auf Unterstützung durch die Gewerkschaftsorganisationen war gering, umso mehr als nur wenige Gegenparteien vorgesehen waren. Ein weiterer Faktor liegt in den Sachzwängen, denen die Regierungen einiger Länder unterworfen sind. Der Druck kommt insbesondere von den einflussreicheren Ländern bzw. von den internationalen Institutionen (Europäische Union, Europäische Zentralbank, Eurogruppe oder Internationaler Währungsfonds).

    Die kleinsten Länder der Union, die noch von Transfer-Mechanismen abhängen, sind in der Wahl ihrer Politik nicht völlig frei, wie das Beispiel Portugals seit mehreren Jahren besonders deutlich zeigt.6 Diese äußeren Zwänge können so stark sein, dass es für nationale Kompromisse keinen Handlungsspielraum gibt. In Luxemburg z. B. existieren derartige Spielräume, hier akzeptierte die Regierung nach einer großen Demonstration im September 2010, die vorgelegten Vorschläge zu überarbeiten, auch wenn die Unternehmer sich vom letztlich abgeschlossenen Abkommen distanzieren sollten. Diese Konfiguration ist selten, denn das Ausmaß der Demonstrationen angesichts der Verschärfung der Krise bewirkte nur selten substanzielle Veränderungen der angekündigten Maßnahmen. Allerdings ist die wirtschaftliche Situation des Großfürstentums nicht mit der Irlands oder Spaniens vergleichbar.

    Neue gewerkschaftliche Strategien in der Krise?

    Die Frage der Strategie stellt sich einer ganzen Reihe von Gewerkschaftsbewegungen, die Probleme mit der Legitimierung ihrer Rolle haben, während die institutionalisierten Beziehungen dazu tendieren, die zentralen Elemente des Lohnverhältnisses zu vernachlässigen. Sie versuchen außerdem, immer größere Teile der Arbeitnehmer außerhalb der ausgehandelten Arrangements zu halten. Trotz der kürzlich eingetretenen Veränderungen fällt es den Gewerkschaften schwer, über die Vertretung der sogenannten „zentralen“ Gruppen der Arbeitnehmer hinauszugehen. Die Krisenabkommen von 2009 (insbesondere zur Kurzarbeit) zielten auf den Schutz dieser Hauptgruppen, die oftmals auch den Kern der gewerkschaftlichen Organisation bilden (Hege, 2009). Eine Tendenz zeichnet sich jedoch seit mehreren Jahren ab, für deren allgemeine Durchsetzung es sicher noch einiger Zeit bedarf, die aber schon jetzt einen Prozess zur Herausbildung eines neuen Bewusstseins widerspiegelt: 2010 hatten außer der IG Metall in Deutschland (vgl. supra) die drei Gewerkschaftsverbände Finnlands die Kontrolle der befristeten Arbeitsverträge innerhalb einer ad hoc gebildeten trilateralen Kommission vorangebracht; LO Norwegen will die Mitspracherechte der Arbeitnehmer in Unternehmen mit dreißig bis fünfzig Mitarbeitern ausdehnen. Ganz allgemein kann man feststellen, dass die nordischen Gewerkschaften in ihrem Bestreben, junge Menschen zu gewinnen, nach Mitteln suchen, um die Zersplitterung der Arbeitnehmerschaft zu überwinden.7

    In Portugal ist die CGTP-In dabei, ihre Beziehungen zu den Bewegungen, die Menschen in prekärer Situation vertreten, zu intensivieren. Tendenzen dieser Art sind im Kommen, während andere Teile der Arbeitnehmer (oder auch verschiedene Kategorien von Freiberuflern) noch weit von einer Vertretung entfernt sind. Hinzu kommen Spannungen zwischen einer Gewerkschaftsbewegung, die sich nach wie vor weitestgehend auf eine erwerbstätige Basis stützt, und anderen, eher „gesellschaftlichen“ Formen des Syndikalismus nach dem Bild des von Ver.di geführten Kampfes gegen die Drogeriekette Schlecker in Deutschland (Bispinck et al., 2010). Diese verschiedenen Fakten lösten in Deutschland innerhalb des DGB eine Debatte aus, sie bieten Möglichkeiten für neue Gewerkschaftsstrategien, um auf diese Weise neue Kraft in einem strukturell gewordenen Kontext der Dezentralisierung zu schöpfen.

    Eine weitere Gelegenheit zur strategischen Neudefinition bietet der nach wie vor sehr nationale Charakter der Gewerkschaften, während die Herausforderungen offensichtlich internationaler oder zumindest europäischer Natur sind. Die Politik zur verstärkten Reduzierung der staatlichen Verschuldung scheint ein Spezifikum der Europäischen Union zu sein. Während die Gewerkschaften seit langem über ein entsprechendes Instrument auf EU-Ebene verfügen, muss man oft feststellen, dass die nationalen Gewerkschaften spezifischen Aktionen auf EU-Ebene wenig Platz einräumen. Es sei denn, die andauernde Krise brächte eine Trendwende.

    Auf dem Weg zu einer Neugestaltung der Tarifverhandlungen?

    Die Entwicklungen der Repräsentationssysteme mitten in dieser neuen Phase der Krise lassen nach Einschätzung vieler zwei grundlegende Tendenzen erkennen, die bei einer Neugestaltung der Systeme eine Rolle spielen könnten: Die eine bezieht sich auf den neuen Unilateralismus der Regierungen, die andere auf die fortschreitende Dezentralisierung von Tarifverhandlungen.

    Der erste Faktor für die Erschütterung dieser großen Dialog-Systeme entsteht durch das rückläufige Engagement bestimmter beteiligter Gruppen. Der vorab skizzierte Weg zeigt ein Maß an Engagement, das sich tendenziell von dem der Akteure in trilateralen Verhandlungen unterscheidet. 2010 verzichteten immer mehr Regierungen auf eine Abstimmung mit den Gewerkschaften. Die Unternehmer unterstützten im allgemeinen die von den Regierungen praktizierte Politik, denn sie entsprach im wesentlichen ihren Positionen, wobei sie auch immer wieder entweder zu spezifischen Themen oder auf Branchenebene oder in beiden Bereichen Abkommen schlossen. Oftmals war es allein dem Engagement der Gewerkschaften für diese Form der Regulierung zu verdanken, das sie am Leben erhalten wurde.

    Das Beispiel Irland wurde bereits genannt. Vergleichbare Positionen werden auch anderswo geteilt, in Österreich, Dänemark oder Finnland, d.h. in Ländern, in denen die sozialen Belange in den komplizierten Strukturen der traditionellen Beziehungen nicht mehr nur verhandelt werden, sondern in denen die Gewerkschaften – und mitunter nur sie – dafür sorgen, dass sie überhaupt weiter existieren. Der Neokorporatismus (und die Art des Dialoges, die konzeptionell gegebenenfalls damit einhergeht) kann jedoch nicht auf der alleinigen Entschlossenheit nur einer an der sozialen Beziehung beteiligten Partei beruhen, es sei denn, es handelt sich um eine vorübergehende Haltung. Es gilt also herauszufinden, ob dieser gegenüber den Gewerkschaften praktizierte Unilateralismus der Regierungen ein Zwischenspiel mit absehbarem Ende oder eine langfristigere Tendenz darstellt.

    Der zweite signifikante Erosionsfaktor besteht in der immer stärkeren Dezentralisierung der Verhandlungen, selbst in traditionell zentralisiert strukturierten Ländern. In Schweden wurden zahlreiche Abkommen in unmittelbarer Nähe zu den Unternehmen (Jolivet, Mantz, 2009) geschlossen, was einen Bruch mit der langen Tradition zentral gesteuerter sektorieller Branchenverhandlungen darstellt. Eine der ersten im April 2010 in Griechenland ergriffenen Maßnahmen war die Abschaffung des Prinzips, dass eine Betriebsvereinbarung die Arbeitnehmer nicht schlechter stellen durfte als der entsprechend geltende Branchentarifvertrag.8 Auch in Spanien und Polen können sich die Unternehmer nunmehr über die für eine Branche vereinbarten Lohnabschlüsse hinwegsetzen (Europäischer Gewerkschaftsbund, 2010). Der Druck, den die Unternehmen in Deutschland seit den 1990er Jahren ausgeübt haben, hat ebenfalls Früchte getragen, denn trotz der formalen Beibehaltung des Prinzips, den Branchentarifverträgen Vorrang zu geben, haben auch hier Betriebsvereinbarungen zunehmend an Bedeutung gewonnen (Bispinck et al., 2010). Dieser – in Frankreich wohl bekannte – Prozess ging in den betroffenen Ländern mit einer Stärkung der Unternehmerposition und einer entsprechenden Schwächung der Kraft der Gewerkschaften einher, woraus man unmissverständlich schließen kann, dass das eine Phänomen zum anderen beigetragen hat. Es zersplittert die Interessenvertretung und schwächt strukturell die Fähigkeit der Gewerkschaften, die Ziele ihrer Mitglieder (oder je nach Tradition der gesamten Arbeitnehmerschaft) zu koordinieren und in die Institutionen zu tragen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um bi- oder trilaterale, ständige oder zeitweilige Strukturen handelt.

    U. Rehfeldt (2009) erinnert daran, dass das von P. Schmitter 1981 begründete neokorporatistische Paradigma die Existenz stark konstituierter zentraler Akteure und eine auf beiden Seiten gleichermaßen entwickelte Fähigkeit zur Koordinierung voraussetzt. Als Traxler zwanzig Jahre später mit dem Aufkommen eines „Neokorporatismus light“ das Paradigma neu formulierte, berücksichtigte er die fortschreitende Dezentralisierung der Tarifverhandlungen. Die Charakterisierung als Neokorporatismus konnte jedoch solange beibehalten werden, wie die Gewerkschaften in diesem dezentralisierten Prozess eine koordinierende Rolle spielten. Man könnte nun die Frage stellen, inwieweit der Dezentralisierungsprozess zehn Jahre später nicht vielleicht eine neue Etappe erreicht hat (von der Branche hin zum Unternehmen), die die Gewerkschaften zwingt, ihre Strategien neu zu definieren und die systemische Dynamik der alten Formen des Neokorporatismus neu zu bewerten. Die zunehmende Bedeutung von Betriebsvereinbarungen setzt Regelungen auf höherer Ebene zwar nicht außer Kraft, kann jedoch je nach Systemlage und Augenblick den übrigen Ebenen jeweils eine Rolle einräumen, die entweder steuernd ist oder lediglich ergänzenden Charakter hat und erneut eine große Bandbreite verschiedener Regulierungsarten zulässt. Wahrscheinlich ist das die Bestätigung für die Hypothese bezüglich neuer Formen von Heterogenität. Der gegenwärtige Prozess kommt also einer Neukonfigurierung des sozialen Dialogs gleich, die Krise bietet die Gelegenheit, diesen Dialog neu zu gestalten.

    Fazit

    Das Jahr 2010 fokussierte die Aufmerksamkeit auf die plötzlichen Veränderungen, die in zahlreichen Ländern das in der vorangegangenen Periode erreichte Gleichgewicht zerstörten. Die Gewerkschaften spielten ihre Rolle in den Verhandlungen, wenn sie dazu die Möglichkeit hatten, sowie bei der Organisation von Protestaktionen, wenn es zu solchen kam. Die Regierungen bemühten sich mit geringerem Eifer um gewerkschaftliche Unterstützung bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Politik mit hohem deflationären Risiko. Die Unternehmer bauten ihre Stellungen durch Verhandlungen zunehmend aus, verschanzten sich jedoch meist hinter den gesetzlichen Bestimmungen einer Regierung und den internationalen Institutionen. So wurden eine größere Flexibilität der Arbeitsmärkte angekündigt bzw. durchgesetzt und in vielen Ländern große Teile der Tarifverhandlungen wieder in die Unternehmen verlagert.

    Der Zwang, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu reduzieren, ließ die Beschäftigung im öffentlichen Dienst zur bevorzugten Zielscheibe der jeweiligen politischen Maßnahmen werden. Die Regierungen wiederholten in schöner Einmütigkeit, dass die Zahl der Beamten verringert werden müsse, wenn sie nicht ohne Umschweife direkt vom parasitären Charakter der öffentlichen Ausgaben redeten. Das führte dazu, dass die Bediensteten des öffentlichen Sektors in den meisten Ländern bei der Mobilisierung der Arbeitnehmer eine zentrale Rolle spielten, die dadurch verstärkt wurde, dass sie in zahlreichen Fällen die Schaltstelle gewerkschaftlichen Handelns darstellten. Diese neue ideologische Offensive hat die Herausbildung einer gemeinsamen Vision zwischen Arbeitnehmern des Privatsektors und denen des öffentlichen Sektors bezüglich der Antworten auf die Herausforderungen der Krise nicht unbedingt erleichtert.

    Die kollektiven Protestbewegungen waren symbolisch bedeutsam, doch waren viele von ihnen nur von kurzer Dauer oder, wenn sie weitergeführt wurden, ohne wirklichen Einfluss auf die nachfolgenden Entscheidungen. Die Gewerkschaften stehen vor strategischen Schwierigkeiten, die umso gravierender sind, als die Regierungen nichts getan haben, um ihre Rolle als Beschützer der Arbeitnehmer zu stärken. Die großen Systeme der Arbeitsbeziehungen besitzen nach wie vor ihr Steuerungspotenzial, sie scheinen sich jedoch auf einige wenige Formen zu reduzieren, deren Inhalt offensichtlich geschrumpft ist. Handelt es sich hierbei um einen für deren Konjunktur ungünstigen Moment oder um eine langfristige strukturelle Verschiebung? Es bedarf weiterer Analysen, um die komplexe und sich weiterhin rasant verändernde Realität zu beurteilen.

    Der EGB hat die Politik der EU-Mitgliedsstaaten scharf verurteilt. Seit Beginn der Krise 2008 wusste er sich mit fast allen Mitgliedsgewerkschaften und der europäischen öffentlichen Meinung einig, wenn er einen neuen „New Deal“, „ein umfassendes Konjunkturprogramm, einen stärkeren Wohlfahrtsstaat, eine effiziente Regulierung der Finanzmärkte und eine gerechtere Verteilung der Reichtümer“ forderte (EGB, 2010). Er sprach sich auch für eine Finanztransaktionssteuer aus und veröffentlichte für seine Mitgliedsgewerkschaften entsprechende Argumente. Am 29. September 2010 organisierte er eine europäische Demonstration (100.000 Teilnehmer in Brüssel), wobei am gleichen Tag auch nationale Demonstrationen überall in der Europäischen Union stattfanden. J. Monks, der Generalsekretär des EGB, betonte bei zahlreichen Gelegenheiten, dass der EGB Demonstrationen und Streiks unterstütze. Nie zuvor war die Position des EGB so weit entfernt von der europäischen Politik und auch so kritisch ihr gegenüber. Angesichts des geringen konkreten Drucks auf die europäische Politik, die unter den Anweisungen der „großen Staaten“ und der Europäischen Zentralbank handelte, bleibt jedoch der Eindruck des Unfertigen. Die Debatte zu den Bedingungen einer strategischen Aktion in Europa erweist sich als sehr schwierig. Die Mitgliedsorganisationen des EGB scheinen einer solchen Aktion große Bedeutung beizumessen. Sie ist zweifellos eine der Voraussetzungen dafür, dass sich Legitimität und Kraft der Gewerkschaftsbewegung in dem Teil der Welt, in dem sie ursprünglich entstanden ist, neu formieren können.

     

    Anmerkungen:

    1. Die international Erklärung der Gewerkschaften zum G20-Gipfel in Seoul (www.tuac.org).
    2. Das Vertrauen in die Regierungen sank zwischen 2006 und 2009 in den entwickelten Ländern im Durchschnitt von 53 auf 47 Prozent und in den Ländern Europas und Zentralasiens von 43 auf 38 Prozent. Im Rest der Welt und vor Allem in Asien nahm es eher zu. Das Ungerechtigkeitsgefühl stieg zwischen 2006 und 2009 im Durchschnitt in den entwickelten Ländern von 18 auf 25 Prozent und in den Ländern Europas und Zentralasiens von 26 auf 38 Prozent. International Institute for Labour Studies (ILO) nach Gallup World Poll, Data (2009).
    3. “… Trotz der von Georges Papandreou verordneten Gewaltkur steht das Land nicht etwa in Flammen. Wie kommt das? Es gibt verschiedene Möglichkeiten der Abfederung. Z. B. hilft die Familie bei finanziellen Schwierigkeiten, oder – und das ist eine übliche Praxis – man hat einen zweiten Job. Hinzu kommt eine stark entwickelte Parallelwirtschaft, gegen die der Staat vorgehen will.“ Tuquoi J.-P. (2010): „Victimes de la crise, les Grecs se résignent à la précarité“, Le Monde, 18. November 2010.
    4. Tarifautonomie bezeichnet den vom Einfluss des Staates freien Spielraum bei den Tarifverhandlungen.
    5. In Estland, dem dritten baltischen Staat, befindet sich die Wirtschaft bei relativ guter Gesundheit. Die Einführung des Euro am 1. Januar 2011 erfolgte bei ausgewogenem Haushalt und der niedrigsten öffentlichen Verschuldung der gesamten Europäischen Union. Das schließt jedoch nicht die Einschränkung der sozialen Rechte aus, was sich daran zeigt, dass 2010 ein Gesetz zur Flexicurity die Tarifgarantien der Arbeitnehmer schwächte.
    6. Die Verwendung des Akronyms PIGS in gewissen europäischen Kreisen zeigt, dass es dominante bzw. sogar hegemoniale Beziehungen zwischen den in den Verträgen als gleichberechtigt geltenden Partnern gibt.
    7. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad von Frauen hat in den meisten Ländern sehr zugenommen. Das spiegelt sowohl ihren wachsenden Anteil auf dem Arbeitsmarkt als auch die Zunahme von Arbeitsplätzen im Dienstleistungssektor wider, wie die Europäische Beobachtungsstelle für Arbeitsbeziehungen (EIROnline, 2010a) nachweist. Aus diesem Grunde gewinnt die Frage der Lohngleichheit in den gewerkschaftlichen Strategien an Bedeutung (EIROnline, 2010b).
    8. Auf Empfehlung der Europäischen Union und des IWF „bereitet das Parlament ein Gesetz vor, das es den Unternehmen ermöglicht, Branchentarifverträge zu kündigen, wenn sie diese als zu einschneidend betrachten. Manche Unternehmen haben davon schon Gebrauch gemacht.”, Savas Robolis, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität Athen, zitiert von Tuquoi, (2010) a.a.O.

     

    Quellen:

    R. Bispinck, H. Dribbusch, T. Schulten, (2010), „Erosion continue ou nouvelle stabilisation de la négociation collective de branche ?“, in: Chronique internationale de l’IRES, Nr. 126, September. Internationales Arbeitsamt (2010), Rapport sur le travail dans le monde 2010: D’une crise à l’autre ?, http://www.ilo.org/public/french/bureau/inst/research/summary_f.pdf.

    Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) (2010), „Atteinte à la position de négociation des travailleurs européens“, Moniteur CES de l’austérité, Themenblatt 3, etuc.org.

    C. Dufour (2009), „La crise, rappel et mise à l’épreuve du partenariat social“, in: Chronique internationale de l’IRES, Nr. 121, November.

    EIRO (2010a), „Trade union strategies to recruit new groups of workers”, EIROnline, http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn0901028s/index.htm., Juni.

    EIRO (2010b), „Addressing the gender pay gap: Government and social partner actions”, EIROnline, http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn0912018s/index.htm., April.

    J. Freyssinet (2010), „Les réponses tripartites à la crise économique dans les principaux pays d’Europe occidentale“, Document de travail, Nr. 12, Internationales Arbeitsamt, Genf, Mai, http://www.ilo.org/public/english/dialogue/ifpdial/downloads/papers/wp-12-final.pdf.

    A. Hege (2009), Editorial „Les acteurs sociaux face à la crise“, in: Chronique internationale de l’IRES, Nr. 121, November.

    R. Hyman (2001), Understanding European Trade Unionism – Between Market, Class & Society, London, Sage.

    R. Hyman (2007), „How can Unions Act Strategically“, Transfer, Bd. 13, Nr. 2, S. 193-210.

    A. Jolivet, T. Mantz (2009), „Suède, pas de consensus dans la crise“, in: Chronique internationale de l’IRES, Nr. 121, November.

    J.-M. Pernot (2009), „Européanisation du syndicalisme, vieux débats nouveaux enjeux“, in: Politique européenne, Les syndicats à l’épreuve de l’Europe, P. Hassenteufel, J.-M. Pernot (Hrsg.), Nr. 47, Winter.

    S. Portet (2009), „Le dialogue social à l’épreuve de la crise économique“, in: Chronique internationale de l’IRES, Nr. 121, November.

    G. Raveaud (2009), „La fragile résistance des modèles nationaux à la crise“, in: Chronique internationale de l’IRES, Nr. 121, November.

    U. Rehfeldt (2009), „La concertation au sommet toujours d’actualité face à la crise?“, in: Chronique internationale de l’IRES, Nr. 121, November.

     

    Eine ausführlichere Fassung dieses Artikels ist erschienen in: Chronique internationale de l'IRES Nr. 127, November 2010.


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