• Neue Aspekte der radikalen Rechten

  • 20 Dec 11 Posted under: Neue Rechte
  • Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts war sich die Politikwissenschaft trotz stark divergierender Definitionen, die es zur „extremen Rechten“ gab, darin einig, dass sich diese politische Familie vom konservativen und liberalen bürgerlichen Lager grundlegend unterscheide. Das Festhalten der traditionellen bürgerlichen Parteien an einer Konzeption, die den Begriff der Nation einschließt und sich der nationalen Identität verpflichtet fühlt, schien der nicht verhandelbare Punkt zu sein, der einer grundlegenden Neukonstituierung der konservativen Kräfte in Europa im Wege stand. Diese hätte den Bann brechen können, der seit 1945 jede Ideologie oder politische Formation traf, die sich der Anfälligkeit gegenüber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (von Antisemitismus nicht zu reden) verdächtig machte.

    Nun entstanden auf halbem Weg zwischen einer globalen Opposition gegen das „System“ auf der einen Seite und einer durch beachtliche Wahlerfolge möglich gewordenen Beteiligung an eben diesem System auf der anderen Seite mehrere Formationen, die durch ihren Charakter bzw. ihre Regierungspraxis und Geschichte zeigten, dass eine populistische und fremdenfeindliche hybride Rechte existiert. Genannt seien in diesem Zusammenhang die ideologische Wandlung der Schweizerischen Volkspartei (SVP), der Durchbruch der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter Jörg Haiders Führung, die andauernde Beteiligung der Lega Nord an den Regierungen Berlusconis in Italien, die Rolle der Dansk Folkeparti im politischen Leben Dänemarks und der Paukenschlag, mit dem die Lijst Pim Fortuyn die politische Bühne der Niederlande betreten hat.

    Während der traditionelle Antifaschismus auch weiterhin streng darauf achtete, dass kein fremdenfeindlicher Populismus in den klassischen Mustern der 1930er und 1940er Jahre entstand, renovierte die europäische Rechte ihre politische Ausstattung von Grund auf. Selbst die radikalsten unter ihnen realisierten, dass sie, um hoffähig zu werden, zumindest ein paar Konzessionen an die demokratischen Spielregeln machen mussten. Mit rechtsextremem Putschismus ist gegenwärtig nicht zu rechnen, offener Faschismus wird geächtet und der Neofaschismus ist eine marginale Gegenkultur ohne politische Zukunft. Innerhalb der rechten Regierungsparteien führte das Bestreben, die Wähler der national-populistischen Parteien zu gewinnen und einige grundlegende Transformationen durchzuführen, zu einer bisher nicht dagewesenen ideologischen Offensive, die drei Werte in den Vordergrund stellte: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung und ein identitäres Verständnis von Nationalität.

    Eine neue Mischung

    Was aber geschieht am extrem rechten Rand des politischen Feldes? Dort hat sich eine neue Untergruppe von rechts-populistischen und fremdenfeindlich radikalisierten Parteien gebildet, bei denen es sich um Formationen handelt, die entweder rechtsorientierte Abspaltungen der liberalen oder konservativen Parteien sind (Geert Wilders in den Niederlanden kommt von der liberalen VVD; sein politischer Werdegang ähnelt dem von Philippe de Villiers in Frankreich, des Gründers der rechtspopulistischen „Bewegung für Frankreich“, der seine Karriere in der gaullistischen RPR begonnen hatte), oder das Ergebnis einer Radikalisierung etablierter Formationen bilden (z. B. die Schweizer SVP unter Christoph Blochers Führung) oder aber wie die Lega Nord neue Akteure darstellen. Sie sind sich einig in der harschen Kritik an der tiefen Kluft zwischen den Eliten und dem Volk, aus der sie den Widerspruch zwischen einer fehlgeleiteten repräsentativen Demokratie und einer direkten, mit der Stimme des „gesunden Volksempfindens“ regierenden Demokratie herleiten. Sie eint der Wille, zwischen einem pseudo-rechten, von kulturellem Relativismus, Nachsichtigkeit und „politisch korrektem“ Verhalten bestimmten bürgerlichen Lager einerseits und einer Rechten andererseits zu unterscheiden, die frei von Komplexen sowie ideologisch offensiv ist und eine nationale Identität vertritt, die mit den traditionellen Vereinbarungen gebrochen hat. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Kritik bzw. eine geschickt als Vorwand benutzte Kritik am Multikulturalismus, die zunächst durchaus als legitim erscheinen mag. Es lässt sich unschwer erkennen, dass Umberto Bossi zum Beispiel nicht die traditionellen rechten Werte vertreten und den Islam (hier ist nicht der islamistische Fundamentalismus gemeint) nicht als Kraft der Eroberung darstellen muss, um als Faktor in Erscheinung zu treten, der die nationale Identität untergräbt und eine totalitäre Ideologie vertritt, die nicht zur europäischen Zivilisation passt. Diese Bewegungen werden der Einfachheit halber der rechtsextremen Rumpelkammer mit entsprechend disqualifizierenden Vorzeichen zugeordnet, obwohl sie es verdienten, eingehend untersucht zu werden, um wichtige Neuerungen im Diskurs und in den militanten Praktiken dieser Untergruppe rechter Parteien in Europa zu erkennen.

    Die erste Neuerung besteht zweifelsohne in der Konstruktion eines politischen Programms der Exklusion, das auf den Werten der Inklusion aufruht, die gewöhnlich von der Linken oder der gemäßigten Rechten vertreten werden. Fortuyns und Wilders‘ Antiislam-Agenda baut auf der Forderung auf, für die europäischen Gesellschaften Errungenschaften wie Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter (und sexuelle Freiheit) sowie Säkularismus unter Betonung der individuellen, unternehmerischen und persönlichen Freiheiten zu bewahren. Direkte Folge ist, dass diese Parteien, wie übrigens auch so manche von allen Hemmungen befreite rechte Regierungspartei – besonders in Frankreich und Italien –, früher links orientierte WählerInnen der einfachen Volksschichten ansprechen, indem sie die Forderungen nach Autorität, Recht und Ordnung, Arbeit und Achtung der Leistung rehabilitieren. Diese fundamentalen Werte sind nicht einfach der reaktionären Rechten zuzuordnen, sondern bilden einen festen Bestandteil der Arbeiter- oder letztlich Volkskultur mit einer konservativen, autoritären und mitunter ethnozentrischen Färbung.

    Eine neue Identität

    Als zweite Neuerung wird das Konzept einer nationalen Identität präsentiert, die sich von der in der liberal-konservativen Tradition stehenden Identität grundlegend unterscheidet. Letztere baut auf den Prinzipien von 1789 und auf dem Begriff einer durch Vereinbarung, ausdrücklichen Willen und Achtung universeller Werte erworbenen Staatsbürgerschaft auf. In den populistischen Formationen nach skandinavischem Muster, bei der Schweizer SVP Oskar Freysingers ebenso wie bei Umberto Bossi und seiner „Jungen Garde“ von Abgeordneten der Lega Nord rangiert Identität vor Nation, Heimat vor Vaterland. Sie ist im Wesentlichen unveränderlich, an Raum, Geschichte und Tradition und manchmal sogar an die Ethnizität gebunden. Sie lässt konstruktivistischen Modellen mit Begriffen wie republikanische Nation, föderales Freihandelseuropa, globalisierte Wirtschaft oder Weltregierung keinen Raum. Oftmals wird sie als ethno-differenzialistische Identität beschrieben, die in den Ideen der Neuen Rechten politisch neu formuliert wird. Das unterscheidet sie als Weltanschauung radikal von der klassischen und konsensorientierten Idee einer nationalen Identität, die auf Assimilierung in den Korpus der mehrheitlichen Werte setzt. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Die oben genannten Parteien setzen sich ebenso wie andere, weniger bekannte Gruppierungen (etwa die Plataforma per Catalunya in Katalonien, der französische Bloc identitaire), für die Homogenität der Bevölkerung in einem bestimmten Territorium ein; Alain de Benoist, der Begründer der Neuen Rechten in Frankreich, und der französische Think Tank GRECE vertreten die Meinung, dass „die ethnokulturelle Identität der verschiedenen, heute in Frankreich lebenden Gemeinschaften nicht mehr der Privatsphäre zugerechnet werden darf, sondern Gegenstand einer tatsächlichen Anerkennung im öffentlichen Bereich sein muss“1.

    Das ist keine nebensächliche Debatte, und sie ist nicht nur auf die außerparlamentarische oder radikale Rechte beschränkt. In den kommenden Jahren werden die konservativen Regierungsparteien mit der von ihnen vorgeschlagenen Definition der nationalen Identität ein großes Problem haben. Entweder sie entscheiden sich für ein weiterhin offenes Modell der Staatsbürgerschaft, mit dem sie nicht in der Lage sein werden, die Wähler der national-populistischen Parteien vom Typ eines Front national für sich zu gewinnen. Oder sie machen den letztgenannten politischen Ansatz zur Priorität, was ihren Diskurs über das Wesen der Nation zwangsläufig in einen Identitätsdiskurs münden ließe. Das alte national-republikanische Modell von „der Erde und den Toten“, die Verherrlichung des Nationalstaates und einer auf historisch geteilten Werten beruhenden Staatsbürgerschaft werden zweifelsohne weniger attraktiv sein als das Modell einer ethnisch-kulturellen Identität, der es gelingt, die lokale, regionale und nationale Verwurzelung in einem umfassenderen Rahmen einer europäischen Identität zu artikulieren, die allerdings weder die Identität eines „Europas des Marktes“ noch die eines „Europas der Institutionen“ sein wird.

    Das bedeutet für Frankreich, dass sich seine gegenwärtige Politik, die auf immer restriktivere Bedingungen für eine Zugehörigkeit zur nationalen Gemeinschaft setzt, früher oder später mit der Realität auseinandersetzen muss, dass die traditionellen Wähler des Front national und insbesondere dessen harter Kern nur denen die französische Identität zugestehen, die im ethnischen Sinne Europäer sind und die katholische Grundlage unserer Werte als zumindest kulturelle Norm voraussetzen. Sämtliche Bemühungen von Seiten der konservativen Rechten, in den Teichen des Front national – zumindest verbal – zu fischen, werden wohl daran scheitern, dass der Begriff der Identität nur dann vorangestellt werden kann, wenn zwischen den verschiedenen Identitätsebenen, von der nächstgelegenen (Provinz, Region, „Land“) über die Nation bis zur am weitesten entfernten (europäische Zivilisation) Kohärenz besteht. Auf diesem Terrain sind die rechten Identitäten im Vorteil: „Ein Land, ein Volk“ wird immer leichter verständlich sein, als die Stigmatisierung der Roma bei gleichzeitiger Apologie der Erweiterung der Europäischen Union durch Aufnahme der Balkanländer oder als die Betonung der „Diversität“ der französischen Eliten unter Verwendung des juristisch gar nicht existierenden Begriffs des „Franzosen ausländischer Herkunft“2.

    Nichthierarchischer Rassismus

    Die letzte Neuheit dieser sich auf Identitätssuche befindenden rechten Bewegungen besteht darin, mit bestimmten strukturellen Schwächen der traditionellen extremen Rechten – wie Strukturierung um eine charismatische Persönlichkeit, Bedeutung des „Gender Gap“ und Hyperpersonalisierung der politischen Richtung – aufzuräumen. Die Frage des Charismas ist der Schlüssel für das Verständnis der Erfolge eines Jean-Marie Le Pen oder eines Jörg Haider. In der Lega Nord, der Fremskrittspartiet oder der Dansk Folkeparti spielt Charisma dagegen eine weitaus geringere Rolle, denn diese Parteien haben es verstanden, das Fehlen einer Führungspersönlichkeit durch einen Generationswechsel in den Leitungsgremien und unter den gewählten Vertretern wettzumachen und an die Stelle einer einzigen, die Organisation verkörpernde Persönlichkeit mehrere zu setzen (Lega Nord, SVP). So war schon die Alleanza Nazionale in Italien vorgegangen, als sie sich von einer neofaschistischen Partei in eine konservative Formation demokratischen und pluralistischen Zuschnitts verwandelte. Das Charisma der Führungspersönlichkeit fehlt mitunter ganz oder ist mehr als relativ, wie wir im Falle von Siv Jensen und Pia Kjaersgaard in Skandinavien feststellen können, die lediglich eine weit über ihre persönliche Aura hinausgehende Grundströmung vertreten. Die letztgenannten Beispiele zeigen außerdem, dass es in dieser politischen Familie auch für Frauen möglich ist, das Vertrauen der WählerInnen zu gewinnen. Das ist neu, und Krisztina Morvais Erfolg an der Spitze des ungarischen Jobbik, Fleur Agemas wichtige Rolle in der Parteileitung der niederländischen PVV und neuerdings auch die Bedeutung Marine Le Pens an der Spitze des Front national, deren wichtigste Aufgabe in der Modernisierung besteht, bestätigen diesen Trend.

    In Zukunft stellen sich Identitätsthemen im Rahmen einer umfassenderen Bewegung, in der sich seit den 1970er Jahren eine ethno-differenzialistische Vorstellung entwickelt hat. Pierre-André Taguieff hat darauf verwiesen, dass sie an die Stelle des hierarchisierenden Rassismus getreten ist. Nachdem dieser Identitätsgedanke nach dem 11. September 2001 im neuen Kontext des „Clash of Civilisations“ reformuliert und der Islam zum Hauptfeind der europäischen Völker erklärt wurde, scheint er der extremen Rechten die Möglichkeit zu eröffnen, sich nach und nach in einer Grauzone zwischen konservativ-rechten Regierungsparteien und radikalem Populismus einzurichten. Ihr relativ großer Wahlerfolg zwingt die konservativen Parteien, ihre Doktrin der nationalen Identität neu, d.h. ideologisch schärfer zu formulieren. Die Frage des Zusammenhangs zwischen ethnisch-kulturellen Identitäten und der Nation wird Gegenstand einer der großen intellektuellen und politischen Debatten der kommenden Jahre sein.

     

    Anmerkungen:

    1. A. de Benoist/Charles Champetier: „Manifeste de la Nouvelle droite de l’an 2000“. Eléments Ausgabe Nr. 94, Februar 1999. Der GRECE der 1980er Jahre wurde von einer Kontroverse zu dieser Definition der Identitätsideologie erschüttert. Der kommunitaristischen Konzeption Alain de Benoists stand die Konzeption Pierre Vials „vom Ende der weißen Welt“ gegenüber, die 1973 Jean Raspail in seinem Roman „Le camp des saints“ beschrieben hatte.
    2. Im Übrigen wird dieser Begriff vom stark ethnozentrischen Teil der Wählerschaft als gleichbedeutend mit „nicht-europäischer“ und nicht-christlicher Herkunft verstanden.

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