• Die extreme Rechte in Europa

  • Von Erhard Crome , Walter Baier | 20 Dec 11
  • Die extreme Rechte in Europa

    Der thematische Fokus dieses Heftschwerpunktes liegt auf der „radikalen Rechten“. Radikale rechtsgerichtete Bewegungen traten in jüngerer Zeit verstärkt in Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Italien, Ungarn sowie in Skandinavien in Erscheinung und – wie in den Beiträgen in diesem Heft gezeigt wird – auch in Griechenland und der Ukraine. Der Heftschwerpunkt verbindet grundsätzliche Analysen und Ideologiekritik mit Länderanalysen, die die Breite und Virulenz der neu-rechten Bewegungen deutlich machen. In Deutschland beschäftigte monatelang die Sarrazin-Debatte die öffentliche Diskussion, deren Implikationen Gerd Wiegel deutlich macht. Besonders beunruhigend an dieser Debatte war vor allem auch die explizite oder klammheimliche Zustimmung etlicher Wortführer der sogenannten Eliten in Publizistik, Wissenschaft und Medien zu den Sarrazin-Thesen. Diese Thesen sind Ausdruck einer manifesten Ideologie der Ungleichheit und Ausgrenzung, die sich gegen ethnisch und biologisch definierte Minderheiten genau so richtet, wie gegen diejenigen, die den Anforderungen der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft nicht gewachsen sind. Auf verbriefte Rechte soll Politik keine Rücksicht nehmen, die Zuwanderung von Menschen, die als kulturell fremd definiert werden – vor allem aus islamisch geprägten Ländern –, soll unterbunden werden. Das Ressentiment wird gefördert, indem bestimmte Bevölkerungsgruppen für vorhandene gesellschaftliche Krisen verantwortlich gemacht werden.

    Jean-Yves Camus macht darauf aufmerksam, dass der traditionelle Antifaschismus stets streng darauf achtete, dass kein fremdenfeindlicher Populismus in den klassischen Mustern der 1930er und 1940er Jahre entstand. Zur gleichen Zeit jedoch renovierte die europäische Rechte ihre politische Ausstattung von Grund auf. Um hoffähig zu werden, machte sie Konzessionen an die demokratischen Spielregeln. Mit rechtsextremem Putschismus sei gegenwärtig nicht zu rechnen, offener Faschismus werde geächtet und der Neofaschismus sei eine marginale Gegenkultur ohne politische Zukunft. Am extrem rechten Rand des politischen Feldes bildete sich jedoch eine neue Untergruppe von rechts-populistischen und fremdenfeindlich radikalisierten Parteien heraus, die drei Werte in den Vordergrund stellte: Sicherheit, Kritik an der Einwanderung und ein identitäres Verständnis von Nationalität. Die Konstruktion ihres politischen Programms der Exklusion, knüpft an die Werte der Inklusion an, die gewöhnlich von der Linken oder der gemäßigten Rechten vertreten werden; Wilders‘ Antiislam-Agenda in den Niederlanden etwa baut auf der Forderung auf, für die europäischen Gesellschaften Errungenschaften wie Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter (und sexuelle Freiheit) sowie Säkularismus unter Betonung der individuellen, unternehmerischen und persönlichen Freiheiten zu verteidigen. Das Identitätskonzept dieser neuen populistischen Rechten hat sich von der Kategorie der politischen Nation verabschiedet und setzt auf „Heimat“, eine ethnisch und kulturell bestimmte Homogenität der Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet. Ihr Rassismus ist nicht hierarchisierend, sondern setzt an der Differenz an.

    Die neu-rechte populistische Bewegung lagert sich zugleich an einer neuen politischen Konfliktlinie an, die mit der Globalisierung und EU-europäischen Integration entstanden ist. Am Falle der Niederlande machen Hans van Heijningen und Arjan Vliegenthart diese neue Trennlinie deutlich. Europäisierungs- und Globalisierungsprozesse haben zu einer Neukonfiguration der alten Klassengrenzen geführt, die Abgrenzung von „Besitzenden“ und „Besitzlosen“ in der Gesellschaft verschärft. Die besser gebildeten Niederländer, die im allgemeinen über die besseren Einkommen verfügen und weniger unter Arbeitslosigkeit leiden, haben eine eher positive Sicht auf ihre Stellung in der Gesellschaft und die Herausforderungen des Umbaus unter den Bedingungen einer neuen Wirtschaftsordnung; folglich sehen sie die Globalisierung und die Europäisierung, wie sie sich in der Europäischen Union manifestieren, als positive Entwicklungen in dem Sinne, dass diese Prozesse die Selbstbestimmung stärken und ihnen innerhalb und außerhalb der Niederlande neue Möglichkeiten eröffnen. Die großen Teile der Bevölkerung, die aufgrund dieser Entwicklungen zu kämpfen haben, sehen jedoch Arbeitsplätze nach Osteuropa oder Asien abwandern und finden nur mit Mühe eine neue Stelle. Dementsprechend betrachten sie die Globalisierung und die Europäisierung und folglich die Europäische Union vor allem als Bedrohung. Der Politisierung kultureller Fragen gegenüber, wie sie der Rechtspopulismus betreibt, sind sie aufgeschlossen.

    Gegen diesen Rechtspopulismus vermag die Linke nur dann etwas auszurichten, wenn es ihr gelingt, sich mit den Grundinteressen der Normalbürger zu identifizieren, deren Interessen gemeinsam zu verteidigen. Der Beitrag von Carl Mars über die „Wahren Finnen“ ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil man in Finnland schon seit längerer Zeit von einem rechtspopulistisch ansprechbaren Teil der Wählerschaft wusste – wie er hierzulande an Hand der Sarrazin-Zustimmungen ersichtlich ist –, dieser jedoch erst spät seinen adäquaten parteipolitischen Ausdruck fand. Gerade linke, sozial orientierte Analytiker neigen dazu, Rassismus als ein Problem ausgegrenzter junger Männer zu sehen. Das Klischee eines Europäers mit radikalen Ansichten ist ein arbeitsloser, ungebildeter Kerl, der in einer heruntergekommenen Vorstadtgegend oder auf dem Lande lebt. Studien zeigen jedoch, dass wirtschaftliche Not nicht unmittelbar für Rechtsradikalismus anfällig macht. Die extreme Rechte rekrutiert sich vielmehr aus den Gewinnern der westlichen Modernisierung, die Arme und Ausländer hassen. Es sind vor allem Angehörige der westlichen Mittelschicht in guter Position und der finanziell gut gestellte Teil der Arbeiterklasse, die versuchen, unter dem Globalisierungsdruck an ihrer privilegierten Position festzuhalten. Die durch Globalisierung und Strukturwandel des Kapitalismus ausgelöste Unsicherheit führt zu Rechtspopulismus. „Der weiße Mann hat den Kampf um die Privilegien des reichen globalen Nordens aufgenommen.“

    Wir beabsichtigen, die Darstellung von Fallstudien in dieser Zeitschrift fortzusetzen. Es handelt sich beim Rechtpopulismus oder der neuen extremen Rechten um eine Realität, die Ausdruck der Krise der europäischen Integration auf neoliberaler Basis ist. Die damit verbundenen Probleme werden uns noch längere Zeit beschäftigen. Wie die hier zusammengestellten Texte zeigen, wirft die weitere Bearbeitung des Themas auch eine Reihe von theoretischen und konzeptionellen Fragen auf, die weiterer Klärung bzw. Bearbeitung bedürfen. Wir werden im Rahmen des Netzwerkes Transform! und dieser Zeitschrift unseren Beitrag dazu leisten.