• Editorial

  • 11 Sep 11
  • Die Produktion dieser Ausgabe des Transform! Magazins war eine aufregende Aufgabe. Lange nachdem wir uns aufgrund der erforderlichen Vorbereitungszeit auf den Schwerpunkt „Rechtsextreme in Europa“ festgelegt hatten, geriet die Welt massiv in Bewegung. Einerseits das Aufbegehren in Nordafrika und anderen arabische Staaten; andererseits die Umweltkatastrophe in Japan mit Erdbeben, Tsunami und AKW-Unfall. Für eine angemessene Behandlung dieser Themen versuchten wir, AutorInnen zu gewinnen und Platz zu schaffen.

    Mit den Beiträgen von Gabriele Habashi, Joachim Bischoff und Lutz Brangsch ist uns das ganz gut gelungen. Was allerdings die Frage der Nutzung der Atomenergie angeht, scheint die Diskussion noch nicht am Ende, sondern erst am Anfang. Zu unterschiedlich scheinen die Meinungen zu dem Thema, auch in der Linken Europas. Dazu wird ein weiterer Diskurs unabdingbar sein.

    Die Entwicklung des Rechtsradikalismus macht ebenso wie die weiter anhaltenden Währungsturbulenzen in Europa deutlich, dass die Welt in eine Krise des vorherrschenden Zivilisationsmodells geraten ist. Der wachstumsorientierte Kapitalismus erweist sich immer deutlicher als unfähig, die globalen Krisen in den Bereichen Umwelt, Energie, Migration, Bildung, Armut/Ausgrenzung usw. auch nur ansatzweise zu lösen. Ausgerechnet im Vorjahr, das die Europäische Union dem Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung gewidmet hat, wurden reihum staatliche Sparprogramme beschlossen, die vor allem auf Kosten der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger, Rentner und Pflegebedürftigen gehen. Mit Aspekten dieses Dilemmas und der Unfähigkeit der herrschenden Wirtschaftsordnung, den Ansprüchen an ein materiell wenigstens halbwegs sorgenfreies Leben gerecht zu werden, befassen sich auf ganz unterschiedliche, aber höchst spannende Weise die Essays, die wir für diese Ausgabe zusammenstellen konnten.

    Der Rechtsradikalismus als Schwerpunkt dieser Nummer wird mit einem Grundsatzartikel von Jean-Yves Camus eingeleitet. In weiterer Folge werden der Status und die Entwicklung rechtsradikaler Parteien in verschiedenen Ländern und Regionen Europas dargestellt. Dabei lag das Augenmerk weniger auf Vollständigkeit als vielmehr auf dem Aufzeigen typischer Entwicklungen und der Darstellung des Verhaltens der traditionellen rechten politischen Parteien zum rechten Rand.

    Abgerundet wird diese Ausgabe mit einer Reihe von Artikeln, die sich mit Grundaspekten der Europäischen Union und zutiefst europäischen Themen befassen. Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Überlegungen von Conrad Schuhler über Alternativen zur aktuellen Währungspolitik von Europäischer Kommission und Europäischem Rat sowie die Studie von Richard Detje und anderen AutorInnen über die – allerdings bisher folgenlose – negative Haltung der Bevölkerung gegenüber der Austeritätspolitik der deutschen Regierung.

    Das jüngste Weltsozialforum (WSF) fand im Februar 2011 in der senegalesischen Hauptstadt Dakar statt. Statt eines wortreichen Berichtes haben wir uns entschieden, Bilder zu präsentieren, die Carla Luis, Abgeordnete des Linksblocks in Portugal, am Veranstaltungsort gemacht hat. Sie hat uns ersucht, die von ihr gemachten Bilder mit dem im Anschluss folgenden Begleittext zu veröffentlichen.

    Transform! Europäische Zeitschrift für kritisches Denken und politischen Dialog ist das theoretische und politische Journal des linken europäischen Netzwerkes Transform! Die Zeitschrift wird in Verantwortung einer internationalen Redaktion in englischer Sprache gemacht. Mittlerweile erscheinen auch Ausgaben in anderen europäischen Sprachen, die jeweils von einer eigenen Redaktion betreut werden. Die Redaktion für die deutschsprachige Ausgabe haben wir im Mai 2011 in Wien konstituiert. Ihr gehören an: Walter Baier (Wien), Erhard Crome (Berlin), Lutz Holzinger (Wien), Ulrike Kruh (Wien), Bernhard Müller (Hamburg), Norbert Schepers (Bremen) und Conrad Schuhler (München).

    In der Zeit zwischen der Fertigstellung der englischen und nun der deutschen Ausgabe haben sich die Entwicklungen in Europa und in Nordafrika weiter zugespitzt. Der Kampf um die Folgen der Umbrüche in Ägypten verschärft sich, je näher die avisierten Wahlen rücken, geht es doch um eine Richtungsentscheidung: Wahlen nach westlichem Muster im politischen Raum, während die Eigentums- und globalen Abhängigkeitsverhältnisse so bleiben, wie sie waren, oder eine gesellschaftliche Veränderung, die auch die Wirtschaftsordnung und die Einordnung in die internationalen Verhältnisse umfasst. Innerhalb der Europäischen Union hat das griechische Parlament die geforderten „Sparpakete“ beschlossen. Das Land ist nicht mehr souverän und untersteht praktisch einer Protektoratsverwaltung der EU unter Hinzuziehung des Internationalen Währungsfonds. Die Proteste der Bevölkerung, vor allem der Jugend gegen den Ausverkauf des Landes, Armut und Perspektivlosigkeit halten in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal weiter an. Die Gründe für die Proteste sind die selben wie in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Ländern. Sie sind Ausdruck der Krise der neoliberal verfassten Weltordnung. Worin sie weiter ihren Ausdruck finden wird, lässt sich nicht vorhersagen. Doch dass die Krise sich fortzeugen und zu weiteren politischen Auseinandersetzungen führen wird, scheint gewiss.