• Dominoeffekte in Arabien?

  • 16 Dec 11 Posted under: Afrika
  • Die Sorge um das Rohöl und der widersprüchliche ägyptische Protest gegen den Westen

    Erstaunt hat die Welt die Umbrüche in Tunesien und Ägypten sowie die Massenproteste in anderen Staaten des Nahen Osten und des Maghreb zur Kenntnis genommen. Während in den Ländern des Nahen Ostens, in denen die gesellschaftlich-politischen Umwälzungen begannen, wenig Gewalt zu verzeichnen war, wurden wir in Libyen, Jemen und Syrien Zeugen mörderischer Bürgerkriege. Die Aufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen haben, unabhängig davon, wie es nach dem Sturz der Diktatoren in diesen Ländern weitergehen wird, die arabische Welt grundlegend verändert. In Ägypten scheint die Frage „Demokratie oder Militärherrschaft“ zu heißen. Weniger als zwanzig Tage hat es gebraucht, um ein autoritäres und vielfach abgesichertes Machtsystem ins Wanken zu bringen. Durchschlagen ist vorerst nur der gewichtigste Knoten in diesem eng gewobenen Netz aus kühl berechneten Abhängigkeiten zwischen Armee, Polizei, Geheimdiensten, Wirtschaft und gesellschaftlicher Elite Ägyptens. Die USA begleiten den Machtwechsel und die Systemreform mit gerunzelter Stirn. Die Massenproteste haben eine Zäsur bewirkt, aber wohin sich der Transformationsprozess entwickelt, kann gegenwärtig noch nicht gesagt werden. Die überlebten, verknöcherten sozialen und politischen Strukturen verflüssigten sich rasch, die Richtung der gesellschaftlichen Dynamik ist weiterhin unbestimmt.

    Für jede revolutionäre Volksbewegung gilt, dass sie ihren politischen Ort und die Richtung der Dynamik erst gefunden hat, wenn eine wie auch immer geartete Repräsentation, d.h. Strukturen und Subjekte, zustande gekommen ist. Auslöser der Aufstände waren neben Willkürherrschaft und Korruption vor allem steigende Lebensmittelpreise und die Jugendarbeitslosigkeit. Der Preis für Grundnahrungsmittel ist auf dem höchsten Stand seit 1990 und damit höher als zur Zeit der weltweiten Hungerunruhen 2008. Dieser Preisanstieg ist sehr beunruhigend, da er Millionen Menschen trifft, vor allem wenn er Grundnahrungsmittel wie Getreide erfasst. Weltweit stiegen die Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr um durchschnittlich dreißig Prozent. Diese Teuerung wirkte sich je nach Land unterschiedlich auf den Wohlstand der Bevölkerung aus: Nur dort, wo ein Großteil der Bevölkerung zur Nahrungsmittelproduktion beiträgt, fließen die hohen Preise auch wieder zu den Produzenten zurück. In finanzschwachen Staaten breitet sich die Armut besonders in urbanen Gebieten aus, wo die Menschen keine eigenen Nahrungsmittel produzieren können und von Importprodukten abhängig sind.

    In Ägypten hat die blitzartige Demokratisierung viel mit den westlich orientierten Bildungseliten zu tun. Die Transformation stützt sich zwar auch auf die Massen in den Slums Kairos, doch sind diese auf dem politischen Feld noch wenig repräsentiert. Rund drei Viertel der 83 Mio. Einwohner Ägyptens existieren unter schwierigen ökonomischen Bedingungen. Ägypten ist mit einem Bruttoinlandsprodukt von umgerechnet 188 Mrd. US-Dollar im Jahr 2009 nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zwar die drittgrößte Volkswirtschaft Arabiens. Ihre Bedeutung in der Region hat aber abgenommen, obwohl das Wachstum in den letzten Jahren deutlich angezogen hat. Viel Unzufriedenheit gibt es auch wegen der Arbeitslosigkeit, die offiziell mit zehn Prozent angegeben wird, in Wirklichkeit aber mindestens doppelt so hoch liegt.

    Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts lag 2009 bei 4,7 Prozent und 2010 bei 5,15 Prozent. Dessen Früchte haben allerdings die unteren Einkommensschichten nicht erreicht. Deren Kaufkraft nahm ab, weil ihre Lohnsteigerungen weit hinter der Inflation von elf Prozent zurückblieben. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen trotz der Subventionen durch den Staat sogar noch schneller. Rund vierzig Prozent der Ägypter bewegen sich an der von der Weltbank mit zwei Dollar pro Tag definierten Armutsgrenze. Die Lebensmittelpreise sind über die vergangenen drei Jahre stetig gestiegen und hoch geblieben, selbst als die Rohstoff-Weltmarktpreise fielen. Ein Kilo Rindfleisch, das vor ein paar Monaten noch 40 Ägyptische Pfund (fünf Euro) kostete, ist jetzt mit rund 65 Pfund (mehr als acht Euro) ein teurer Luxus. Fachleute schätzen die Teuerung bei Nahrungsmitteln inzwischen auf unhaltbare 17 Prozent jährlich. Der sprunghafte Anstieg der Lebensmittelpreise infolge der globalen Hungerkrise 2007/08 war Auslöser für die massenhaften Streiks und Sit-Ins vor allem in der Industriestadt Mahalla al-Kubra im April 2008. Diese auch als Brotunruhen und Hungerrevolten bezeichneten Aufstände waren im Übrigen auch der Gründungsakt der „Bewegung 6. April“, die zahlreiche Demonstrationen in Kairo während der vergangenen Wochen mitorganisiert hat. Nicht nur im Falle Ägyptens trafen die spekulationsbedingten Faktoren auf den Agrarrohstoffmärkten infolge der globalen Finanzkrise auf innere agrarische Verhältnisse, die durch Mubaraks exportorientierte Reformen im Agrarbereich ab Ende der 1980er Jahre zu mehr ländlicher Armut und einer Stagnation der Produktivität geführt hatten. So wurden z.B. redistributive Reformen aus der Nasser-Ära zurückgenommen.

    Das Regime Mubarak stützte sich auf die Armee und einen in Jahrzehnten des Ausnahmezustandes perfektionierten Repressionsapparat. Pro Jahr zahlte Deutschland im Durchschnitt 64 Mio. Euro und exportierte auch Rüstungsgüter nach Ägypten. Von den USA erhielt Mubarak 1,3 Mrd. US-Dollar Militärhilfe pro Jahr sowie Wirtschaftshilfen in Höhe von 700 Mio. US-Dollar. Außerdem erwirtschaftete die wirtschaftliche und politische Elite Ägyptens durch den Suezkanal erhebliche Geldmittel: Die jährlich ca. fünf Mrd. US-Dollar an Einnahmen bedeuten politische und wirtschaftliche Macht. Nach Schätzungen beträgt das Vermögen der Familie Mubarak rund 40 Mrd. US-Dollar.

    Nach dem tunesischen Vorbild hatten die Organisatoren der Demonstrationen in Kairo und Alexandria einen „Tag der Revolution gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit“ ausgerufen. Damit wurde eine letztlich friedliche Umwälzung auf den Weg gebracht. Die BürgerInnen fordern Partizipation, weil sie erkennen, was ihnen geraubt wurde. Und sie sind dank der modernen Technologien fähiger denn je, sich rasch zu vereinigen. Nervös machen muss das all jene Regime im Nahen und durchaus auch im Ferneren Osten, die bisher glaubten, bildungsnahe Schichten durch Ausgrenzung, Bestechung und brutale Einschüchterung gefügig halten zu können. Kairo und Tunis beweisen, dass dies nur so lange gelingt, wie das Heer der Armen und Rechtlosen passiv oder manipulierbar bleibt. Schwindet die erzwungene Solidarität mit den Mächtigen – möglicherweise auch deshalb, weil, wie jetzt in Ägypten, zu viele Soldaten aus den gleichen Milieus wie die Protestierenden stammen – geraten die Regimes ins Wanken.

    Die Rolle der Armee

    Aber es geht um Machtstrukturen. Der ägyptische Oppositionspolitiker, ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation und Friedensnobelpreisträger Mohamed el-Baradei, trifft den Kern der Auseinandersetzungen der nächsten Zeit: „Wir haben jahrzehntelang auf diesen Tag gewartet. Wir alle stellen uns darauf ein, mit dem Militär zusammenzuarbeiten, um freie und faire Wahlen vorzubereiten. Ich stelle mich auf eine Übergangsperiode der Machtteilung zwischen Armee und Volk ein.“ Dass die ägyptische Armee bei den jüngsten Unruhen zum zentralen Faktor avancierte, ist kein Zufall. Es gibt neben der politisch dominierenden Nationaldemokratischen Partei keine Institution, die Staat und Gesellschaft so umfassend durchdringt wie die Streitkräfte. Der militärische Apparat ist ein bestimmendes Element des politischen Systems und Widerlager des ägyptischen Machtgefüges zugleich. Er ist direkt dem Präsidenten unterstellt, der es in der Hand hat, mit den eng an ihn gebundenen militärischen Kommandostrukturen über seinen Kurs zu bestimmen.

    Die Politik in Ägypten wird seit dem Sturz der Monarchie 1952 von Militärs dominiert. Ihr Budget dürfte bei rund sechs Mrd. US-Dollar liegen, wobei noch die rund 1,5 Mrd. US-Dollar der USA hinzukommen, Feldmarschall Muhammad Sayyid Tantawi ist der neue Machthaber in Ägypten. Zwar soll er nur vorübergehend an der Spitze des Nillandes stehen, doch ist er als Vorsitzender der wichtigste Mann im Obersten Militärrat. Der Offizier leitete Ägyptens Truppen 1991 im Golfkrieg, wurde danach zum Verteidigungsminister und 1995 schließlich zum Feldmarschall ernannt. Seither galt Tantawi als enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak.

    Unbestritten hat Tantawi gute Verbindungen zum militär-industriellen Komplex der USA. Kritische Beobachter behaupten, dass der Feldmarschall entscheidend dazu beigetragen habe, Ägyptens Armee von über 450.000 Mann langsam verrotten zu lassen. Er habe nur deren Unternehmen, nicht aber das militärische Potenzial gefördert und so die Armee zu einem Wirtschaftsimperium umgebaut mit Landwirtschaftsbetrieben und Konzernen der Lebensmittelindustrie. Tantawi verfügt angeblich bei sämtlichen Investitionen in Ägypten über ein Vetorecht, womit er eine Schlüsselposition für die künftige Entwicklung besitzen dürfte. Meldungen aus Kairo zeigten, dass die Armee begann, sich gegen die Demonstranten zu stellen. So berichtete der britische Guardian, dass Hunderte von Menschen während der Demonstrationen von der Armee gefangengenommen wurden. Warnende Stimmen sprechen von einer Fortsetzung des Mubarak-Regimes ohne Mubarak. New York Times-Kolumnist Nicholas Kristof schrieb aus Kairo: „Mubaraks Regime war schon zuvor weitgehend ein Militärregime (in Zivilkleidung). Mubarak, Vizepräsident Suleiman und so viele andere sind Karrieremilitärs. Wenn das Militär nun die Macht übernimmt, welchen Unterschied macht das?“

    Suez-Kanal geostrategisch wichtig

    Abgesehen von seiner Bedeutung als Regionalmacht für den Nahost-Raum hat Ägypten wegen des Suez-Kanals eine Schlüsselstellung für die Globalökonomie. Rund acht Prozent des weltweiten Seehandels werden durch den Suez-Kanal auf dem schnellsten Weg von Europa nach Asien gebracht, 45 bis 50 Schiffe passieren den Kanal pro Tag. Bisher hat der politische Umbruch den Transit nicht beeinträchtigt. Sollte der Kanal geschlossen werden, haben die USA eine militärische Reaktion angedeutet. Insofern ist davon auszugehen, dass auch das neue ägyptische Regime den Kanal, der sich in staatlicher Hand befindet, um jeden Preis offen halten wird. Ägyptens direkte Rolle in der Weltwirtschaft ist dagegen gering. Das Land ist mit dem erwähnten nominalen Bruttoinlandprodukt von 188 Mrd. US-Dollar im Jahr 2009 (zum Vergleich Frankreich: 2.649 Mrd. US-Dollar) international gesehen nur ein kleiner Spieler. Auch seine Bedeutung für den Welthandel ist vernachlässigbar: Nach Angaben der OECD führte es 2009 Waren im Wert von gerade einmal 45 Mrd. US-Dollar ein, was einem globalen Handelsanteil von 0,4 Prozent entspricht. Bei den Exporten sieht es noch magerer aus: Mit Ausfuhren von 23 Mrd. US-Dollar (0,2 Prozent) rangiert Ägypten neben Weißrussland und Aserbaidschan. Gemessen am Handelsvolumen ist Algerien etwa doppelt so gewichtig (45 Mrd. US-Dollar), das ebenfalls durch massive Proteste erschütterte Tunesien ist unter diesem Aspekt noch unbedeutender (14 Mrd. US-Dollar).

    Die wichtigsten Ausfuhrgüter der nordafrikanischen Länder sind Energieträger, mehrheitlich Erdöl, im Fall Ägyptens auch Flüssiggas. Dass der Preis für Erdöl der europäischen Marke Brent in den vergangenen Tagen über 100 US-Dollar pro Fass geklettert ist, liegt nicht an der Befürchtung von Produktionsausfällen im nordafrikanischen Raum. Ägypten produzierte 2009 nach Angaben der Internationalen Energieagentur nur rund 750.000 Fass Rohöl pro Tag im weltweiten Angebot von 85 Mio. Fass. Saudi-Arabien förderte dagegen 7,9 Mio. und alle arabischen Opec-Staaten kumuliert 19,7 Mio. Fass. Es ist die Sorge um den reibungslosen Transport des Rohöls nach Europa, die die Investoren umtreibt.

    Das Erdöl aus dem arabischen Raum passiert Ägypten auf zwei Wegen: durch die Sumed-Pipeline und per Schiff durch den Suez-Kanal. Die Sumed-Pipeline vom Roten Meer zum Mittelmeer war eine Reaktion auf die Schließung des Suezkanals 1967, sie hat eine Kapazität von rund 2,5 Mio. Fass pro Tag. Auf 2,2 Mio. Fass schätzt Goldman Sachs den täglichen Transport durch den Kanal; Rohöl und Raffinerieprodukte machen rund 15 Prozent der gesamten Fracht aus. Auf diesen Wegen passieren Ägypten etwa 2,5 Prozent der Welterdölproduktion.

    Allerdings muss berücksichtigt werden, dass sich die Handelsströme beim Erdöl in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verschoben haben: Der Anteil der OECD-Länder an der weltweiten Energienachfrage ist von 60 Prozent im Jahr 1973 auf 44 Prozent im Jahr 2008 gesunken; China und Indien waren dagegen mit Nettoeinfuhren von 175 Mio. bzw. 128 Mio. t die dritt- und viertgrößten Erdölimporteure. Die arabischen Staaten, die früher ihr Erdöl via Ägypten in den Westen lieferten, verkaufen es immer öfter direkt gen Osten. Laut Goldman Sachs exportiert Saudi-Arabien inzwischen mehr vom „schwarzen Gold“ nach China als in die USA.

    Die Nervosität wegen der Sicherheit der Transportwege würde vermutlich rasch ansteigen, sobald die politischen Umbrüche von Nordafrika auf wichtige Ölexporteure der Arabischen Halbinsel übergreifen sollten. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama verglich die Vorgänge in Ägypten wohl zu Recht mit dem Fall der Berliner Mauer: Es dauerte längere Zeit, bis die von Volksaufständen ausgelösten Strukturveränderungen für alle sichtbar wurden. Allerdings spricht gegen den Vergleich mit 1989/90, dass abgesehen von der DDR und Polen die Ostblockstaaten eher von innen implodierten, als dass sie von den Massen gestürzt wurden. Und vor allem, dass damals etatistisch-realsozialistische Eliten abtraten und heute in den Maghreb-Staaten und im Nahen Osten mafiös-kapitalistische. Kaum Belege lassen sich des Weiteren für die Analogie mit der iranischen Revolution von 1979 und heute finden: Die Islamisten sind wenig präsent bei den Protesten bzw. geben sich, wie die Muslimbruderschaft, recht gemäßigt. Die von den Islamfeinden vertretene Gleichsetzung von Okzident gleich Aufklärung, Demokratie und Menschenrechte und Orient gleich Despotie, Scharia, und Gottesstaat blamiert sich (vorerst) angesichts der gegenwärtigen Ereignisse. Ob aber, wie Ulrich Beck (Frankfurter Rundschau, 15.Februar 2011) meint, die derzeitigen Aufstände das Ende der postkolonialen Ära bedeuten, „in der ‚Demokratie‘ im arabischen Raum letztlich dem Gesetz folgte, den fortbestehenden Imperialismus des Westens auszuführen“, kann derzeit wohl noch nicht gesagt werden. Die Doppelmoral des Westens zumindest ist offenkundig. Der ägyptische Schriftsteller Alaa al Aswani formulierte: „Der Westen will keine Veränderung, er will das Öl.“ Und der deutsch-ägyptische Politologe Hamed Abdel-Samad gab als Stimmungsbild vom Tahrir-Platz die Einschätzung ab, dass kein Ägypter angesichts des von westlichen Staaten gelieferten Tränengases, welches gegen die Demonstranten eingesetzt worden ist, mehr an die westlichen Demokratien glaube. Dennoch scheinen die arabischen Aufstände einen paradoxen Protest gegen die Herrschaft des Westens im Namen westlicher Werte und mit westlichen Mitteln darzustellen. Die Frage ist nur, inwieweit sich die Artikulation von bürgerlich-liberalen Prinzipien ohne die soziale Basis eines unabhängigen Bürgertums durchsetzen kann. Die ägyptische Bourgeoisie ist größtenteils eingebunden in das System von Korruption und Klientelismus. Andererseits könnte dies auch eine Chance sein: Wenn die Einforderung von liberalen Prinzipien mit ökonomischen und sozialen Forderungen einhergeht und von der arbeitenden Bevölkerung getragen wird.

    Militärintervention

    In den Vordergrund wurde die Frage nach einem militärischen Eingreifen von USA und NATO in den libyschen Bürgerkrieg geschoben. Für die kapitalistischen Hauptländer spielt Libyens Öl in der Weltwirtschaft eine nicht unwichtige Rolle. Das Land besitzt die größten Ölreserven Afrikas, steht auf der Liste der weltgrößten Produzenten auf Platz 17 (7. Rang unter den OPEC-Staaten) und steuert gut zwei Prozent zum Weltangebot bei. Im Januar 2011 hat Libyen rund 1,6 Mio. Fass Rohöl pro Tag produziert und das meiste davon (85 Prozent) nach Europa exportiert. Die wichtigsten Abnehmer sind Italien, Frankreich und Deutschland. Libysches Rohöl ist gemessen am gesamten Rohölimport am wichtigsten für Irland (23 Prozent), Italien (22 Prozent) und Österreich (21 Prozent). Für die EU war Gaddafi überdies ein nützlicher Verbündeter, der die Drecksarbeit der Flüchtlingsabwehr vor Ort übernahm und Migranten in Lagern in der Wüste einpferchte.

    Der militärische Angriff der NATO stellt nicht nur eine Verletzung der nationalen Souveränität dar, sondern enthält auch das Risiko einer weiteren militärischen Eskalation weit über Libyen und Nordafrika hinaus. Ein direkter militärischer Eingriff in die Souveränität eines Landes ist faktisch eine Kriegshandlung. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele: Flugverbotszonen gab es in den 1990er Jahren über Bosnien und über dem Irak. Das Flugverbot über Bosnien wurde vom Sicherheitsrat beschlossen, während das über dem Irak sehr umstritten war, weil die USA, Großbritannien und Frankreich die Sperre in eigener Regie errichteten. Zunächst wurde dabei 1991 der Luftraum im Norden des Landes gesperrt, um die Kurden vor Saddams Luftwaffe zu schützen. 1992 wurde im Süden des Landes dann auch noch ein Gebiet zum Schutz der Schiiten gesperrt. Zu Recht lässt sich die Position vertreten, dass der Sicherheitsrat eine Verletzung der Souveränität nicht beschließen darf. Die Verhängung einer solchen Maßnahme durch die NATO war eindeutig völkerrechtswidrig. Diese Beispiele verdeutlichen zudem die Grenzen dessen, was durch Flugverbotszonen erreicht werden kann, wenn sie nicht vom Einsatz von Bodentruppen begleitet werden. In Bosnien konnte die Flugverbotszone das Massaker von Srebrenica nicht verhindern.

    Nicht nur sicherheitspolitisch bedeutete eine Eskalation des Bürgerkrieges in Libyen, wie sie auch von Teilen der politischen Klassen der kapitalistischen Hauptländer gefordert wurde, eine massive Gefährdung. Hinzu kommen ökonomisch-finanziellen Rückwirkungen auf andere Länder in Nordafrika und die Globalökonomie. Laut ägyptischer Zentralbank machten die Geldüberweisungen der Arbeitsmigranten aus dem Ausland ca. 17 Prozent der Einnahmen Ägyptens aus. Aus Libyen gelangten bisher jährlich knapp zwei Mrd. US-Dollar nach Ägypten. Sowohl durch den Rückgang des Tourismus als auch durch das Wegfallen dieser Überweisungen verschlechterte sich die ökonomische Lage in Ägypten, was sich in einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit niederschlägt. Deshalb ist es nicht erstaunlich, dass gerade ungelernte Arbeiter in Libyen bleiben wollten. Ihr Verdienst von etwa 500 US-Dollar im Monat ist für ihre Familie in Ägypten überlebenswichtig. Für die Lösung des Bürgerkriegs in Libyen wären andere, politische Wege erforderlich gewesen; die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region und darüber hinaus wurde vergrößert.


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