• Herausforderungen für Dilma Rousseff und die Rolle der Linken in Brasilien

  • 20 Dec 11 Posted under: Lateinamerika , Transformationsstrategien
  • Keine Analyse der politischen Lage in Brasilien kann die Bedeutung des Sieges der linken und progressiven Kräfte ignorieren, als Dilma Rousseff im Oktober 2010 zur Präsidentin der Republik gewählt wurde. Es war ein wichtiger Sieg. Zum ersten Mal ist eine Frau Präsidentin von Brasilien, in einem Land mit einer patriarchalischen und auf männlichem Chauvinismus beruhenden Kultur. Außerdem ist Dilma Rousseff nicht irgendeine Frau. Als ehemalige politische Gefangene, die während der Diktatur gefoltert wurde, hat sie immer für die Demokratisierung und Transformation des Landes gekämpft. Für das brasilianische Volk, das im Oktober 2010 wählte, ist Dilma die Verkörperung seines Wunsches nach Kontinuität und der Fortsetzung der von der Regierung Lula in den letzten acht Jahren umgesetzten Politik.

    Mit der Wahl von Dilma Rousseff hat die Linke zum dritten Mal in Folge das Mandat der Präsidentschaft in Brasilien errungen. Es ist wichtig, die historische Dimension dieses Sieges zu verstehen. Er ist Teil eines Zusammenhangs, der größer ist, als lediglich die Debatte zwischen zwei unterschiedlichen Philosophien oder zwei unterschiedlichen Auffassungen von der kapitalistischen Entwicklung in Brasilien: der konservativen und der demokratischen. Seit 1989 wurde aus verschiedenen historischen Gründen – einschließlich der Fragmentierung des Bürgertums und der Zunahme der politischen Partizipation der breiten Volksmassen – von der Linken die demokratische Option bevorzugt, die eine das ganze Volk umfassende und sozialistische Perspektive in die Debatte einbrachte.

    Diese Debatte stand seit dem Ende der Diktatur im Mittelpunkt jeder Wahl für das Präsidentenamt der Republik. Und so sahen wir 1989, 1994 und 1998 die Linke als Verlierer und 2002, 2006 und erneut 2010 als Sieger. Trotz ihres relativ guten Abschneidens bei den Wahlen stellte die Kandidatur von Marina Silva in der ersten Runde nie wirklich eine realistische Alternative dar. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass der Aufstieg Marina Silvas[1] einer der Nebeneffekte einer Kampagne war, die im ersten Durchgang durch eine unzureichende politische und ideologische Debatte und folglich durch die Tatsache gekennzeichnet war, dass die Positionen des Oppositionsprogramms nie öffentlich dargelegt wurden.

    Der Kampf der nächsten Jahre

    In diesen Wahlen versuchte die Opposition, die reaktionärsten, konservativsten und faschistischsten Kräfte für sich zu mobilisieren. Dabei konnte sie auf die stillschweigende und ausdrückliche Unterstützung der starken, traditionellen Medien des Landes zählen. Die Linke dagegen konnte sich auf die Teilnahme organisierter, militanter Gruppen, sozialer Bewegungen und beträchtlicher Teile der Bevölkerung – besonders im zweiten Wahlgang – stützen, die alle zu dieser Entscheidung beitrugen. Trotz des Sieges der Linken in der Präsidentschaftswahl 2010 wäre es ein schwerwiegender Fehler zu glauben, dass dieser Kampf vorbei ist. Tatsächlich wird in den nächsten Jahren in Brasilien ein ständiger Kampf um die von der Regierung Dilma zu treffenden Entscheidungen geführt werden.

    Vom Standpunkt der brasilianischen Linken aus betrachtet und soweit die Interessen der Arbeiterklasse betroffen sind, ist es unbedingt notwendig, dass wir eine Regierung stellen können, die noch fortschrittlicher als die Regierung Lula ist. Das bedeutet die Weiterentwicklung des demokratischen und auf breite Volksschichten gestützten Charakters des im Land umgesetzten Entwicklungsplans, die Erweiterung der Rolle des Staates als Förderer von Wirtschaftswachstum und die Durchführung von Strukturreformen, mit deren Hilfe Reichtum, Macht und Rechte tatsächlich neu verteilt werden können. Neben anderen Prioritäten können wir auf die Notwendigkeit der Reform des Steuer-, Agrar-, des politischen und Bildungssystems und der Stadtentwicklung hinweisen sowie auf die Notwendigkeit, die Medien zu demokratisieren, unser allgemeines Gesundheitswesen (SUS) zu konsolidieren, die Integration Lateinamerikas zu vervollkommnen und unseren souveränen Platz in der Welt zu festigen.

    Für die Rechte bedeutet das, diese Fortschritte zu blockieren, um die Regierung Dilma zu bewegen, Abstand von dem vor allem während der zweiten Amtszeit Lulas umgesetzten Entwicklungsmodell zu nehmen. Dieses Modell war die treibende Kraft hinter der allgemeinen Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialindikatoren des Landes, trotz der Krise, die den Kapitalismus Anfang 2008 beeinträchtigte. Einige Leute unterschätzen die Fähigkeit der Rechten, in den kommenden Jahren die Regierung Dilma und die Zukunft des Landes zu beeinflussen, wenn sie meinen, dass die Rechte wegen ihrer jüngsten Wahlniederlage und auf Grund der Tatsache, dass die Regierung im Kongress eine Mehrheit hat, mit der sie ihre Pläne und Vorschläge durchbringen kann, nicht handlungsfähig ist. Das ist ein fataler Irrtum. In dieser Hinsicht ist eine sorgfältige Analyse notwendig.

    Die Rechte ist weiter aktiv

    Zunächst einmal war die Wahlniederlage der Rechten relativ. In wichtigen Bundesstaaten, so in São Paulo und Minas Gerais, die die zwei größten Wahlmännerausschüsse stellen, konnte sie die Regierung bilden. Nachdem sie ultrakonservative und reaktionäre Meinungen mobilisiert und genutzt hatte, fand die Opposition außerdem Argumente und eine soziale Basis, die zusammen mit neoliberalen Ideen als Ausgangspunkt für ihre Neuordnung und Wiederherstellung dienen kann, diesmal mit einem neuen Image, das deutlich mehr nach rechts tendiert.

    Und selbst wenn die Rechte ihr Hauptziel, die Rückeroberung der Präsidentschaft der Republik, nicht erreichte, verfügt sie doch über andere Schlüsselelemente der Macht. So kontrolliert sie die Produktionsmittel, einen Großteil des Reichtums, wichtige Medien, mehrere Mittel der kulturellen Durchdringung und wichtige staatliche Institutionen wie das Gerichtswesen. Die Medien sind in Brasilien seit einiger Zeit Hauptinstrument der Rechten, um die öffentliche Meinung und die politische Richtung des Landes beeinflussen zu versuchen. Ihre rechtsorientierten Ideen artikuliert sie, als seien dies „wissenschaftliche Wahrheiten“, Fakten werden falsch darstellt, und ihre Werte und Meinungen verbreitet sie unter dem Vorwand der „Neutralität“.

    Im Augenblick operieren in Brasilien die Medien an zwei Fronten. An der ersten wird versucht, zwischen den Regierungen Dilma und Lula eine „Verstimmung“ hervorzurufen, indem die Medien ihren Vorgänger kritisieren und erklären, Dilma sei in administrativer und fiskalischer Hinsicht „verantwortungsvoller“; oder, im außenpolitischen Kontext, indem sie ihren „Pragmatismus“ loben und bezüglich außenpolitischer Angelegenheiten die „ideologischere“ Tendenz der Regierung Lula kritisieren. Die zweite Front zielt darauf ab, das Regierungsprogramm direkt zu beeinflussen, indem sie neoliberalen Ideologen beträchtlichen Platz einräumt und es ihnen erlaubt, eine politische und ökonomische Agenda zu vertreten, die – in krassem Widerspruch zu dem von der Bevölkerung an der Wahlurne sanktionierten Programm – einer Kürzung öffentlicher Ausgaben und der „Straffung des Haushalts“ das Wort redet. Deshalb ist die Medienfrage so wichtig. Man kann nicht von vollentwickelter Demokratie in einem Land sprechen, wo vorgebliche „Meinungsfreiheit“, bei weitem kein allgemeines Recht, sondern das Privileg der Pressebarone ist, einem in Brasilien stark oligopolistischen Sektor.

    Widersprüche in der Koalition

    Dilma Rousseff muss sich nicht nur mit der Opposition auseinandersetzen, sondern sich auch den einer Koalitionsregierung innewohnenden Widersprüchen stellen. Auch wenn die Koalitionsregierung zahlenmäßig die Parlamentsmehrheit hat – das ist keine Mehrheit der Linken. Das bedeutet, dass eine große Anzahl von Abgeordneten und Senatoren, die konservativen Ideen ideologisch treu bleiben, dazu tendieren werden, nicht für Projekte zu stimmen, die weiterreichende und radikalere Änderungen zu Gunsten der Arbeiter mit sich bringen.

    Die Zusammensetzung von Dilma Rousseffs Kabinett widerspiegelt die Widersprüche, die sich aus einer Regierungskoalition ergeben, die von einer linken Partei dominiert wird, aber auch Parteien der Mitte umfasst. Außer dass sie mit der rechten Opposition und den inneren Widersprüchen konfrontiert ist, muss die Regierung Dilma sich einer dritten Herausforderung stellen: der Notwendigkeit, in einem instabilen und kaum dynamischen globalen ökonomischen Kontext zu funktionieren, vor allem mit dem Risiko höherer Rohstoffpreise, die einerseits die Inflation anheizen und andererseits das Wachstum unserer Primärproduktion und unserer Exporte beeinflussen werden. Was kann die Linke angesichts dieser Situation tun, um sicherzustellen, dass Brasilien weiter vorankommt, und die Regierung Dilma noch besser als die Regierung Lula die Kräfte aufbaut, die notwendig sind, um in Richtung eines sozialistischen Projekts voranzukommen?

    Schlüsselrolle für die PT 

    Zunächst ist es wichtig, ein gemeinsames Projekt zusammen mit der größtmöglichen Einheit der linken und progressiven Kräfte, die dieselben Ansichten teilen und dasselbe Ziel verteidigen, vorzuschlagen. Wir verweisen hier auf die koordinierte Aktion politischer Parteien im demokratischen und das ganze Volk umfassenden Lager – PCdoB, PSB und PDT – und die Verbindungen zwischen ihnen und den sozialen Bewegungen und den Bewegungen der Arbeitnehmer. Es ist unerlässlich, dass sich diese Parteien als linker Flügel der Mitte-Links-Regierung von Dilma Rousseff konstituieren und dabei die fortschrittlichsten Positionen von innen verteidigen und gleichzeitig die Verbindungen zu den von sozialen Bewegungen und der Arbeiterklasse formulierten Bestrebungen und Forderungen bewahren. Die PT spielt in diesem Prozess eine Schlüsselrolle und trägt besondere Verantwortung, da sie gegenwärtig die größte Linkspartei in Brasilien ist, die sowohl in der Regierung als auch unter denen, die sozialen Bewegungen angehören, die Mehrheit stellt. Die erste Lektion, an die man sich erinnern sollte, wenn es darum geht, ein gemeinsames Projekt vorzuschlagen, betrifft die unterschiedlichen Rollen, die die Linke in der Regierung, in politischen Parteien und sozialen Bewegungen spielten sollte. Die Unterstützung der Regierung und ihrer Politik sollte weder zum Verlust der Autonomie und der Freiheit, Forderungen des ganzen Volkes zu organisieren, bzw. der Fähigkeit zu kritisieren führen, noch zum Verlust der Entschlossenheit, die notwendigen Kämpfe auch auszutragen. Das ist außerordentlich wichtig, damit die Regierung nicht zur Geisel des von den Mitte- und Rechtskräften – innerhalb und außerhalb der Regierung – ausgeübten Drucks und der kapitalistischen Interessen wird.

    Wir wissen, dass das in der Praxis nicht so einfach ist. Im Falle Brasiliens könnte man sagen, dass die sozialen Bewegungen daraus Lehren gezogen zu haben scheinen – ein Beispiel dafür ist der jüngste Konflikt um den Mindestlohn, in dem die Gewerkschaften, einschließlich der CUT, für Lohnerhöhungen kämpften, die über das von der Regierung vorgeschlagene Maß hinausgingen. Leider wurde aus Angst, dass eine Anhebung der Kaufkraft eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung ohne eine entsprechende Steigerung der Produktion von Massenkonsumgütern zu Inflation und „unausgeglichenen“ öffentlichen Haushalten führen würde, eine geringere Lohnsteigerung verabschiedet. Das Problem in diesem Fall ist, dass man sich für die alte neoliberale Formel entschieden hat: die Inflation durch Dämpfung der Nachfrage in Grenzen zu halten, trotz der bekannten negativen Folgeerscheinungen dieser Politik. Mit derselben Logik wurde die vor kurzem in Brasilien vorgenommene Zinserhöhung gerechtfertigt. Damit die Regierung nicht in diese Falle tappt, muss sie unverzüglich Schritte zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen unternehmen.

    Im Falle der PT ist die Debatte über Autonomie angesichts der Tatsache, dass sie unmittelbar als Regierungspartei wahrgenommen wird, noch schwieriger. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hat Schwierigkeiten sich vorzustellen, dass die Partei und die Regierung unterschiedliche Positionen vertreten könnten. Trotzdem muss daran erinnert werden, dass Regierungen sowohl von der Politik als auch von der Geschichte abhängig sind. Von der Politik, weil eine Regierung immer von der Korrelation spezifischer Kräfte abhängig ist; und von der Geschichte, weil sie immer in einer genau bestimmten Zeitspanne arbeitet (wenn auch der Zeitraum in unterschiedlicher Weise variieren kann.) Folglich müssen in die Entscheidungen von Regierungen, insbesondere wenn sie das Ergebnis von Wahlen sind, notwendig taktische Erwägungen einfließen.

    Eine politische Partei jedoch muss eine langfristige Strategie umsetzen. Sie sollte Ausdruck der Ideale und eines Aktionsplans sein, der darauf abzielt, die Machtverhältnisse zu ändern und – im Falle der Linken – eine tiefgreifende Transformation der Gesellschaft zu erreichen. Von daher kann das Programm einer politischen Partei nicht einem Regierungsprogramm untergeordnet werden, das im Wesentlichen dazu tendiert, zurückhaltender, ängstlicher und offener für Vermittlung zu sein. Umgekehrt sollten das am weitesten entwickelte Programm der Partei und ihre strategische Vision die Parameter für die Orientierung der Regierung liefern – auch wenn das in der Praxis heißt, Verträge zu unterzeichnen und Schlichtungen herbeizuführen.

    Damit sie diese strategische und programmatische Orientierung liefern kann, sollte die PT in der Lage sein, die soziale und Klassenstruktur in Brasilien sowie die Merkmale und den Entwicklungsstand des Kapitalismus im Land zu analysieren. Dieser Aspekt des politischen Ansatzes ist für eine Linkspartei wesentlich. Eine weitere Herausforderung der Linken in Brasilien ist der ideologische und kulturelle Kampf gegen reaktionäre, sexistische, homophobe und rassistische Ideen, die während des Wahlkampfes entschieden geäußert wurden, was darauf hinweist, dass trotz der unleugbaren Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, Toleranz und sozialen Gleichheit noch ein weiter Weg vor uns liegt. Eine der Lehren, die die Linke an der Wahlurne zu ziehen hatte, ist, dass bessere ökonomische Bedingungen für die Menschen und das Anwachsen der sogenannten Mittelschicht nicht automatisch zu einem höheren politischen und kulturellen Bewusstsein dieser sozialen Klassen führen. Im Gegenteil, ohne den Kampf um Hegemonie und diese Kategorien betreffende politische Aktionen kann es passieren, dass ihr sozialer Aufstieg dazu führt, dass sie das Verhalten der höheren sozialen Klassen kopieren.

    Das sind die Herausforderungen. Die historischen Bedingungen, die zu dieser Situation geführt haben, bestehen nach wie vor. Tatsächlich kann die Regierung Dilma zu einer effektiveren und transformativeren Erfahrung als ihre Vorgängerin werden, eben weil sie ein Land geerbt hat, das besser strukturiert, unabhängiger und gerechter ist als das Land, das Lula 2003 erbte. Trotzdem muss die Linke in Brasilien noch Lehren aus der jüngsten und der fernen Vergangenheit ziehen, ohne dabei zu vergessen, dass die Regierung ein wichtiges Machtelement ist, dass aber für den Kampf um den Aufbau einer fairen und egalitären Gesellschaft – einer sozialistischen Gesellschaft – noch mehr notwendig ist. Die Rolle der Linksregierungen muss darin bestehen, einen Beitrag zum Anwachsen der Kräfte zu leisten, die zur Stärkung der Arbeiterklasse führen und ihr einen größeren Anteil am Reichtum und der realen Macht übertragen.

     

    Anmerkung:

    [1] Marina Silva war Umweltministerin in der Regierung Lula, trat wegen der gegen ihren Willen durchgesetzten Industrialisierungsprojekte, vor allem im Amazonasgebiet, 2008 von diesem Amt zurück und aus der PT aus. Sie kandidierte zur Präsidentenwahl 2010 für die brasilianischen Grünen und wurde im ersten Wahlgang mit 19,3 Prozent Dritte. (Anmerkung E.C.)


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