• Der Wandel muss weitergehen

  • 21 Apr 11 Posted under: Transformationsstrategien
  • Anmerkungen zum Bericht an das Europäische Parlament

    Transform führte dieses Interview mit Pervenche Berès, französische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Mitglied der Sozialistischen Partei, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament, Berichterstatterin des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

    Pervenche Berès im Interview mit transform!

    In Ihrem Bericht an das Europäische Parlament zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise betonen Sie, dass die Krise die Folge der Mutation des Kapitalismus und einer damit einhergehenden Verschärfung der weltweiten Ungleichheiten ist. Damit verbunden ist ebenso der sinkende Anteil der Löhne an der Wertschöpfung wie eine sinkende Kaufkraft der Privathaushalte. Wie wurde diese Analyse aufgenommen? Was steht in der Debatte über ihren Bericht auf dem Spiel?

    Erstaunlicherweise oder auch nicht wurde diese Analyse der Ursachen für die Krise von der aktuellen politischen Mehrheit im Europäischen Parlament als ideologisch empfunden und aufgrund der Machtverhältnisse wurde ein Großteil davon aus dem Bericht gestrichen. Mir war zwar klar, dass ich bei einigen meiner Äußerungen und Vorschläge schonungslos und unverblümt war, aber die harte Auseinandersetzung über die Ursachen der Krise hat mich doch überrascht. Ich dachte, ich hätte einfach nur zu Papier gebracht, was zahlreiche Experten im letzten Jahr bereits in unzähligen Anhörungen erklärt hatten oder was der IWF-Chefvolkswirt Raghuram Rajan in seinem letzten Buch „Fault Lines“ schrieb. Zumindest was die Ursachen der Krise anbelangt, scheint es mir, dass wir genau die gleichen Schwierigkeiten haben wie der US-Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise, wo sich einige Politiker weigern, ihren Glauben an ein System in Frage zu stellen, das versagt hat. Doch paradoxerweise haben uns diese unterschiedlichen Ansichten nicht daran gehindert, viele ehrgeizige Empfehlungen für die Zukunft zu geben.

     

    Sie betonen, dass die Ungleichheiten und Divergenzen zwischen den Ländern durch den Wachstums- und Stabilitätspakt nicht weniger geworden sind, sondern dass eher das Gegenteil der Fall ist. Sie warnen davor, dass eine Wiederherstellung ausgeglichener Staatshaushalte eine Gefahr für die Systeme der sozialen Sicherheit und für die öffentlichen Dienste darstellt. Eine höhere Staatsverschuldung, um Ausgaben für die Zukunft zu decken (Bildung, Forschung und Infrastruktur), scheint für Sie hinnehmbar. Sie erklären, dass die Union an die Grenzen eines auf „gerechtem und unverzerrten Wettbewerb“ basierenden Marktes gestoßen ist. Wird durch all dies nicht das liberale Prinzip des aktuellen europäischen Konstrukts untergraben? Welche Rolle spielt die EZB?

    Der Bericht „anerkennt, dass innerhalb der Europäischen Union der Aufbau des Binnenmarktes ohne gewisse Steuerangleichungen vor allem in Bezug auf die Körperschaftssteuern und die Festlegung der einzelnen Bestandteile der sozialen Absicherung zu einem gewissen Maße dazu geführt hat, dass die Mitgliedstaaten in einen übermäßigen Wettbewerb zueinander getreten sind“ und „hält es für entscheidend, dass das Binnenmarktgesetz ein ehrgeiziges Programm für die soziale Absicherung und den Verbraucherschutz in Form der Einfügung einer Sozialklausel in alle Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, Rechtsvorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, ein Gesetzgebungsprogramm zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte, ein ehrgeiziges Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz, das den Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger verändert, und eine bessere steuerliche Koordination durch eine Harmonisierung der Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage und der Mehrwertsteuersätze umfasst“. Ich halte dies für einen vielversprechenden Schritt.

    Was die Rolle der EZB in der nahen Zukunft anbelangt, so fordere ich eine starke, wachsame Haltung gegenüber der Kräfteverschiebung, die sich aus der eben verabschiedeten neuen Aufsichtsarchitektur ergeben wird. Unabhängig davon, wie notwendig die Gründung der drei neuen Aufsichtsbehörden und des Europäischen Rates für Systemrisiken war und wie sehr deren Gründung begrüßt wurde, sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass die EZB dadurch noch mehr gestärkt wurde, auch hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Überwachung. Genau aus diesem Grund sind die kommenden Entwicklungen im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung von so großer Bedeutung.

     

    Ihre Vorschläge basieren im Wesentlichen auf der Notwendigkeit, die europäische Ebene zu stärken, EU-eigene Kompetenzen aufzubauen und der EU einen echten Haushalt mit eigenen Ressourcen zu geben. Wie ließen sich damit zukünftige Krisen vermeiden oder wie könnte man dadurch besser mit ihnen umgehen?

    Die zentrale Äußerung in diesem Bericht ist, „dass das, was Europa braucht, eine geeintere, effizientere und weniger bürokratische Union ist“ und nicht einfach nur mehr Koordinierung. Das bedeutet, dass „die Kommission, der es obliegt, das allgemeine europäische Interesse zu bestimmen und zu verteidigen, im Rahmen ihres Initiativrechtes dort, wo sie über geteilte Befugnisse oder Koordinierungsbefugnisse verfügt, ihrer Bereitschaft, im Namen der Union zu handeln, den Vorzug geben muss.“ Wir stehen dem im vergangenen Jahrzehnt entwickelten Modell sehr kritisch gegenüber, in dem die Kommission lediglich Richtlinien für die Liberalisierungspolitik der Mitgliedsstaaten zum Aufbau des Binnenmarkts festgelegt hat. Was wir mit diesem Bericht fordern ist ein stärker interventionistisch ausgerichtetes Modell, in dem die EU unmittelbar Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass wir unsere Ziele im Bereich Beschäftigung, im Kampf gegen den Klimawandel und in Sachen Energieunabhängigkeit erreichen. Der erste Praxistest eines solchen Paradigmenwechsels in der politischen Führung der EU sollte die Bildung einer Energieunion sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass durch die Umsetzung eines solchen Wandels in der Regierungsführung sichergestellt wird, dass sämtliche Dimensionen – und nicht nur die des liberalen Binnenmarkts – in die Gestaltung der öffentlichen Politik miteinbezogen werden.

     

    Ist nicht das Demokratiedefizit eines der Probleme? Wäre eine Stärkung der europäischen Ebene unter diesem Gesichtspunkt nicht gefährlich? Wie stellen Sie sich die Demokratie auf europäischer Ebene vor? Wie lassen sich Ihrer Meinung nach nationale Parlamente miteinander und auf europäischer Ebene verknüpfen – insbesondere im Hinblick auf die Haushaltspolitik?

    Als starke Befürworterin der wirtschaftlichen Koordinierung zum Ausgleichen der integrierten Geldpolitik glaube ich, dass wir einen Widerspruch aus dem Weg räumen müssen. Wir fordern eine verstärkte ex ante-Koordinierung, da die zunehmenden Ungleichheiten in den vergangenen zehn Jahren gezeigt haben, wie wirkungslos ex post-Kontrollen und Sanktionen allein sind. Doch eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Führung wird zwangsläufig bedeuten, dass die Mitglieder eine größere Haushaltssouveränität auf EU-Ebene hinnehmen. Die Frage ist: Wie stellen wir sicher, dass es bei der neuen wirtschaftspolitischen Führung um mehr geht als darum, dass Finanzminister den Mitgliedsstaaten nur aus Gründen der Bilanzierung und der Haushaltskonsolidierung und unter dem Druck der Finanzmärkte Entscheidungen bei der Beschäftigungs-, Sozial- und Rentenpolitik aufzwängen? Das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente müssen im Zentrum der Haushaltspolitik sowie auf der Seite der Exekutive stehen. Sozialminister müssen auf gleicher Augenhöhe mit Wirtschafts- und Finanzministern sein.

    In einem der zukunftsorientierten Vorschläge im Bericht ist die Rede davon, der wirtschaftlichen Koordinierung ein Gesicht zu geben, einen „Herrn Euro“ oder eine „Frau Euro“ entsprechend des Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik zu haben, also eine(n) Vizepräsident(in) der Kommission, der/die auch der Eurogruppe vorsitzen und sie international vertreten würde.

     

    Am Ende Ihres Berichts gehen sie kurz auf die Frage der Entwicklung hin zu einer „ökologischen Volkswirtschaft" ein. Handelt es sich hierbei nicht um die Frage eines neuen Produktionsmodells und welche Rolle könnte die EU im Hinblick darauf spielen?

    Im Bericht betonen wir, dass „das Fehlen nachhaltigerer Modelle der Produktion, des Vertriebs und des Verbrauchs angesichts des Klimawandels, des Verlusts an biologischer Vielfalt und des Schwindens natürlicher Ressourcen den Grundursachen der Krise Vorschub leistet“. Aus diesem Grund plädieren wir für einen „fairen und ausgewogenen schrittweisen Übergang zu einer ökologischen Volkswirtschaft; [wir sind der Ansicht,] dass Vorkehrungen gegen den mit dem Übergang verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen getroffen werden müssen, indem Ausbildung und Kompetenzen der Arbeitnehmer bezüglich der neuen Technologien ausgeweitet werden.“

    Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns in Kopenhagen eine Chance haben entgehen lassen und dass wir nicht warten sollten, bis sich der Rest der Welt in Sachen Umweltschutz zu bewegen beginnt, bevor wir uns bewegen. Es mag zwar zu Beginn zu einem Wettbewerbsnachteil führen, aber mittelfristig wird es sich auszahlen. Zudem haben wir viele andere Trümpfe, die wir im internationalen Wettbewerb ausspielen können: Unsere entwickelte Infrastruktur in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und Soziales sowie unser Humankapital.

    Es gilt auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass unser Regulierungsrahmen langfristige Investitionen fördert, die zu einem Wachstum führen und die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht, um dadurch zu verhindern, dass wir erneut in eine Situation wie die Dotcom-Blase geraten, in der sich dynamische Wachstumsraten nicht in neuen Arbeitsplätzen, ganz zu schweigen von ordentlichen Arbeitsplätzen, niederschlugen.

    Im Bericht fordern wir eine Besteuerung von Finanztransaktionen und Euro-Anleihen. Ich glaube, dass die Einnahmen aus diesen neuen Instrumenten unter anderem für Investitionen genutzt werden können, die für den Wandel unserer Wirtschaft notwendig sind.


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