• Hin zur Pariser Versammlung (Oktober 2010)

  • 21 Apr 11 Posted under: Sozialforen , Transformationsstrategien
  • Einschätzungen und Vorschläge

    Das 6. Europäische Sozialforum, das in Istanbul abgehalten wurde, hat bestätigt, dass das ESF der einzige supranationale öffentliche Ort ist, an dem sich viele Subjekte – soziale, GewerkschafterInnen, NGOs, organisierte oder als Einzelpersonen anwesende VertreterInnen politischer Kräfte – zum Dialog treffen können, um die wichtigsten globalen und europäischen Themen zu diskutieren und wo es möglich ist, mit Hilfe von Netzwerken Kampagnen zu organisieren.

    Gleichzeitig sind die Schwierigkeiten offensichtlich geworden, als es darum ging, eine gemeinsame Agenda zu finden, mit der den wichtigsten, von der Politik der Regierungen und der sozialen und ökonomischen Eliten verursachten Problemen zu begegnen wäre. Diese benutzen die Finanz- und Wirtschaftskrise, um den globalen Kapitalismus durch Maßnahmen, die die Gesellschaft – insbesondere die Arbeiterklassen, die Jugend, die MigrantInnen – hart treffen, neu anzukurbeln. In der Tat sind die Kürzungen bei Löhnen und Gehältern, bei Pensionen, die ständige Prekarisierung von Arbeit, die Einschnitte bei den sozialen Dienstleistungen unmittelbare Auswirkungen der „ausgeglichenen“ Staatsbudgets und des Drucks des weltweiten Wettbewerbsdenkens; gleichzeitig wurde die Politik der „Finanzierung durch Staatsverschuldung“ zur Rettung der Banken und der Finanzeinrichtungen benutzt. Judith Dellheim hat die Situation folgendermaßen beschrieben: „Heute sind wir mit den Auswirkungen der Krisen auf die Bedingungen menschlichen Lebens konfrontiert – von der Finanz- zur Wirtschaftskrise, von langfristigen Strukturkrisen ebenso wie den Nahrungs-, Umwelt- und Energiekrisen in der Krise globalen Reproduktion. Die Herrschenden in unserer Gesellschaft und in der Welt verarbeiten diese Krisen auf eine Art, die die globalen und gesellschaftlichen Spaltungen vertieft und kommen nicht im Geringsten auf die Idee, ökologische Erfordernisse zu berücksichtigen, oft handeln sie diesen sogar zuwider. Vor allem ist es die Beherrschung des globalen Südens, die sich vertiefen wird und des europäischen Ostens, der auf einem diskriminierenden sozialen Mindestniveau befriedet und kontrolliert werden muss.“

     

     

    Die Prämissen der Krise waren „der verängstigte Arbeiter / die verängstigte Arbeiterin“ und „der verschuldete Konsument / die verschuldete Konsumentin“, schrieb der italienische Ökonom Riccardo Bellofiore. Nun ist der Arbeiter / die Arbeiterin sogar noch verängstigter und der Konsument / die Konsumentin wird ärmer, weil das staatliche Geld von den Regierungen zur Unterstützung der Banken und der Finanzinstitutionen eingesetzt werden. Die Budgetpolitik hilft den Unternehmen und zielt darauf ab, die Bilanzen der Banken zu gewährleisten, während gleichzeitig öffentliche Dienstleistungen abgebaut werden. In den Firmen und am Arbeitsmarkt sind die Menschen unter Druck, neue Opfer zu bringen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit am globalen Markt zu erhöhen und werden gegeneinander ausgespielt – die Situation der Fiat-Arbeiter/innen in Pomigliano ist ein deutliches Beispiel dafür.

    Deshalb sollen wir uns in einem Kampf gegen diese Regierungs- und Unternehmenspolitiken engagieren, um die Zusammensetzung und die Ziele des Budgets zu verändern und um den Lohnkürzungen und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen entgegenzutreten.

    Ein anderes Budget ist möglich, um der ökologischen und der sozialen Krise zu begegnen (Elisabeth Gauthier). Gemeingüter (Klima, Wasser, Energie, die Erde), die Einkommen der Menschen (Löhne und Gehälter, Grundeinkommen, Pensionen), soziale Rechte – das ist der Kern einer möglichen alternativen Agenda, die auch die Perspektive des öffentlichen Eigentums an den Banken und der demokratischen Kontrolle der EZB beinhalten sollte.

     

    Bis jetzt ist es uns nicht gelungen, unsere Agenda zu setzen und zu implementieren. Wir sind nicht in der Lage, Kampagnen und Kämpfe zu initiieren, mit denen wir der kapitalistischen und der Regierungspolitik entgegentreten könnten. Auch am letzten ESF ist uns die Formulierung einer gemeinsamen Agenda nicht gelungen und die verschiedenen Versammlungen waren nicht in der Lage, eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten.

    In der Tat wurde auf einer europäischen Ebene der Sprung „von Worten zu Taten“ nicht gemacht. Die Netzwerke leiden unter einer „Redekrankheit“, in dem Sinne, dass wir uns treffen, um andere Treffen zu organisieren, auf denen wieder weitere Treffen organisiert werden. Nicht zufällig war der einzige Termin, auf den man sich in Istanbul einigte, der 29. September (und die Tage davor und danach), vom Europäischen Gewerkschaftsbund protegiert – und nicht innerhalb des ESF-Prozesses diskutiert.

     

    Das Netzwerk der „Charta für ein anderes Europa“ war eines jener ESF-Netzwerke, die sehr hilfreich waren, als wir es mit dem Verfassungsvertrag zu tun hatten, insofern es die Kämpfe gegen die Unterzeichnung des Vertrages durch die Regierungen unterstütze. Die Charta der Grundsätze ist ein Papier, das einige der wichtigen gemeinsamen Werte zusammenfasst, um die herum es möglich gewesen wäre, Kampagnen zu organisieren – Frieden und Menschenrechte, ResidenzbürgerInnenschaft, Arbeits- und soziale Rechte, Gemeingüter, Individual- und Kollektivrechte, um eine europäische Verfassungsdemokratie aufzubauen. Aber darüber hinaus war das Charta-Netzwerk nicht in der Lage, die allgemeinen Themen in spezifische Vorschläge zu verwandeln, unter denen wir „gestärkte Bündnisse“ hätten bilden sollen.

    Nun ist es meiner Meinung nach an der Zeit, mit dem Aufbau dieser „gestärkten Bündnisse“ zu experimentieren und die globalisierungskritische Agenda endlich zu setzen und zu verfolgen, indem man Programme, Zeitabläufe, (in Bündnissen organisierte) Kräfte spezifiziert, die all dies umsetzen können.

     

    Meiner Meinung nach kann das Charta-Netzwerk einige dieser Programme vorantreiben, im Speziellen diese:

    1. Die europäische ResidenzbürgerInnenschaft, zu der bürgerliche, soziale und politische Rechte für alle (unabhängig davon, wo sie geboren wurden) gehören;

    2. Arbeits- und soziale Rechte (um das soziale Dumping zu bekämpfen und zu versuchen, die Löhne und Gehälter in ganz Europa anzuheben; um die Gewerkschaftsdemokratie zu gewährleisten, so dass Arbeiter/innen über die Arbeitsverträge mit entscheiden können; um das Grundeinkommen zu etablieren, damit die Prekarisierung bekämpft werden kann; um Gesundheitsversorgung, Bildung, Pensionen für alle zu ermöglichen…);

    3. Soziale Verwaltung der Gemeingüter (Klima, Wasser, Energie, Landwirtschaft und Boden) als Achsen der neuen nachhaltigen Ökonomie und der neuen öffentlichen Demokratie;

    4. Öffentliches Eigentum an Banken und der EZB, damit ihre demokratische Kontrolle gewährleistet ist;

    5. einen europäischen Staatshaushalt, mit dem der Aufbau einer sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft ermöglicht werden kann.

     

    Ich denke, dass es möglich ist, am ESF – als einem europäischen öffentlichen Raum – gemeinsame Programme zu diskutieren und zu erarbeiten und zu ihrer Umsetzung unterschiedliche Bündnisse zu organisieren.


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