• Die Sozialistische Partei der Niederlande als treibende Kraft

  • 20 Apr 11 Posted under: Niederlande
  • In den letzten Jahren haben in den Niederlanden unendliche Debatten um sozio-kulturelle Identitäten, aber sehr wenig Diskussion zu sozio-ökonomischen Fragen stattgefunden, die einen weit größeren Einfluss auf das Leben der großen Mehrheit der niederländischen Bevölkerung haben. Es ist erstaunlich genug, dass daran auch die große Finanzkrise nur sehr wenig geändert hat.

     

    Der niederländische Staat hat eine ganze Reihe für das System wichtiger Banken gerettet, indem er sie übernahm – z.B. ABN-AMRO, Fortis – oder – im Falle von ING – ihnen gewaltige Kredite gewährte und er hat Investitionen getätigt, um die wirtschaftliche Stagnation zu überwinden. Ungeachtet des Wesens und Ausmaßes der Systemkrise fand keine große politische Erschütterung statt, obwohl sich viele Leute im Hinblick auf ihre Zukunftsaussichten verunsichert fühlten. Die Entscheidung, strenge Sparmaßnahmen auf 2011/2011 zu verschieben, trug zweifellos zu dieser relativen Ruhestimmung bei.

     

    Die Regierung

     

    In den letzten Jahren regierte in den Niederlanden eine Mitte-Rechts-Koalition aus CDA (Christdemokraten), Christlicher Union (eine kleinere, konservativere christliche Partei) und der PvdA (Sozialdemokraten). Das Balkenende-Kabinett unter der Leitung eines christlich-demokratischen Ministerpräsidenten, der vorher bereits drei Mal Kabinettschef gewesen war, stolperte früh, konnte nicht überzeugen und zerfiel nach drei Jahren im Amt. Die ganze Zeit über wartete die Regierung ab, verabsäumte es, die Menschen zu begeistern und traf keine wichtigen Entscheidungen. Neben dem Fehlen einer klaren und überzeugenden Vision für die Zukunft gab es von Anfang an Anzeichen für Reibereien zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten. Zu den umstrittenen Themen gehörten die Abschwächung der Rechte im Zusammenhang mit Entlassungen, die Anhebung des Pensionsalters, die Untersuchung zur Rolle der niederländischen Regierung (auch unter Balkenende!) im Irakkrieg und die Frage, ob es in der einen oder anderen Form eine Fortsetzung der militärischen Mission in der afghanischen Provinz Uruzgan geben solle. Es war schließlich der zuletzt genannte Punkt, der im Februar dieses Jahres die Regierung zu Fall brachte.

     

    Die Sozialistische Partei

     

    In den allgemeinen Wahlen von November 2006 gewann die SP 25 der 150 Sitze in der „Tweede Kamer“, dem niederländischen Parlament. Dieser Wahlerfolg stellte den vorläufigen Schlussakt eines turbulenten Aufstiegs dar, der seit dem erstmaligen Einzug der Partei ins Parlament 1994 angedauert hatte, damals mit zwei Abgeordneten, einer Zahl, die sich 1998 auf fünf erhöhte und 2002-2003 auf neun anstieg.

    Das dramatische Anwachsen der SP war Ausdruck des Bedarfs an einer Partei, die der neoliberalen Politik Widerstand entgegenzusetzen hatte; des Fehlens eines ernsthaften Gegners auf Seiten der Linken (eine sozialdemokratische Partei, die, wie sie selbst zugab und wie wir auf Holländisch sagen würden, „ihre ideologischen Federn gelassen“ oder ihre Fahrspur gewechselt hatte und eine kommunistische Partei, die in „GroenLinks“, der Grünen Partei, aufging oder eher von dieser aufgesogen worden war); die Folge einer pragmatischen Herangehensweise (Unterstützung von allem, das uns vorwärts brachte und die Bedeutung, die der Sichtbarkeit auf der Straße beigemessen wurde); eines frischen, zeitgenössischen Image; und Verdienst einer extrem beliebten politischen Führungspersönlichkeit mit Wurzeln in der Arbeiterklasse, Jan Marijnissen.

    Trotz des gewaltigen Wahlerfolges, der uns 25 Sitze im Parlament einbrachte, und der Existenz von 140 SP-Parteigrundorganisationen und 50.000 Mitgliedern wurde die SP aus dem Prozess der Regierungsbildung durch die Christ- und Sozialdemokraten ausgeschlossen. Diese Gegner der SP stellten geschickt die Fakten auf den Kopf: die Partei, so wurde gesagt, liefe vor der Verantwortung für die Beteiligung an der Regierung des Landes davon. Jenseits dieses „Werdet ihr – Werdet ihr nicht“-Spieles machte sich unter den WählerInnen der SP große Enttäuschung breit. Hoffnungen auf Veränderung – eine Verringerung der Einkommensunterschiede, einen gut funktionierenden öffentlichen Sektor und den Abzug aus dem Irak und Afghanistan, kurz: eine bessere Zukunft für die junge Generation – waren fürs erste am Boden zerstört.

    2008 trat Jan Marijnissen als Parteichef zurück, ihm folge Agnes Kant, die für ihre Bemühungen um das Gesundheitswesen geschätzt wurde, die sowohl ÄrztInnen als auch PatientInnen zugute kommen sollten. Trotz der Tatsache, dass Agnes und die ParlamentarierInnengruppe schwer arbeiteten und durch den Widerstand gegen den Ausverkauf von im staatlichen Besitz befindlichen Energieversorgungseinrichtungen und – gemeinsam mit den Gewerkschaften – gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters das Profil der Partei festigen konnten, verlor die SP in Meinungsumfragen. Die AktivistInnen der SP draußen auf der Straße bemerkten ebenfalls die Stimmung hinter diesem Verlust. Obwohl die Partei aufgrund ihrer prinzipiellen und pragmatischen Haltung noch immer von den Menschen geschätzt wurde, begannen immer mehr Leute daran zu zweifeln, dass die Partei als Instrument zur Herbeiführung gesellschaftlichen Wandels tauge. Dass schließlich die Energieversorgungseinrichtungen verkauft und (mit Unterstützung der Gewerkschaftsführung!) das Pensionsalter angehoben wurde, hat dieses Image noch verstärkt.

    Bei den Anfang März dieses Jahres stattfinden Lokalwahlen hat die SP Sitze verloren. Die Anzahl der Abgeordneten auf Lokalebene fiel von 345 auf 276, wobei die SP auch ihren Platz in den Regierungen solch wichtiger Provinzstädte wie Eindhoven, Nijmegen und Haarlem verlor. Am Tag nach der Wahl trat Kant als Parteivorsitzende zurück, um für den wenig bekannten Parlamentsabgeordneten Emile Roemer, Verkehrssprecher im Parlament, ehemals Mitglied einer Lokalregierung und Lehrer, den Weg frei zu machen. Drei Monate vor der Parlamentswahl am 9. Juni gaben die Meinungsumfragen der SP nicht mehr als acht oder neun Sitze.

     

    Rechtspopulismus

     

    In den letzten Jahren wurde man in den Niederlanden Zeuge des Aufstiegs von Geert Wilders. Obwohl dieser rechtsgerichtete Populist es beständig verweigert, Einladungen des „linksgerichteten“ staatlichen Fernsehens anzunehmen und sich von Diskussionen außerhalb des Parlaments fernhält, dominiert er nun schon einige Jahre lang die öffentliche Debatte. Sogar angesichts seiner Abwesenheit wird ständig über ihn diskutiert. 2004 hat Wilders die liberale VVD verlassen und sich in den darauffolgenden Jahren zu einem erfolgreichen politischen Akteur entwickelt, der keiner Partei angehörte, wobei ihm seine Qualitäten als gewandter Diskussionsteilnehmer und Provokateur in dem Wahlen von Juni 2010 zu 24 der 150 Sitze im niederländischen Parlament verhalfen. Obwohl seine Wurzeln im Neoliberalismus liegen, hat er in den letzten Jahren eine große Anzahl populärer und prominenter SP-Themen aufgegriffen, wie z.B. die Verbesserung der Betreuung älterer Menschen, PolizistInnen auf den Straßen statt hinter den Schreibtischen und Gegnerschaft gegen die Anhebung des Pensionsantrittsalters. Trotz der Tatsache, dass er schon dreizehn Jahre im Parlament sitzt, versteht er es, sich als Politiker zu präsentieren, der die Bedürfnisse und Anliegen der einfachen Leute kennt. Darüber hinaus kann bei ihm alles, was in den Niederlanden falsch läuft, auf einen einzigen Hauptfeind zurückgeführt werden – den Islam. Junge Leute aus niederländisch-marokkanischen Familien, die Unfug treiben (was an vielen Orten ein tatsächliches Problem darstellt), weibliche Genitalverstümmelung, die Belästigung Homosexueller und der internationale Kreuzzug gegen den islamischen Terrorismus ergeben sich in seiner Wahrnehmung ganz natürlich eines aus dem anderen.

    Das Problem der schleichenden Islamisierung, das seiner Meinung nach von der Elite geleugnet wird, bilde eine tödliche Bedrohung für Israel und den ganzen freien Westen. Seine Antwort besteht in der Forderung nach Annullierung des Artikel 1 der Verfassung, der die Gleichheit der StaatsbürgerInnen unabhängig von Rasse, Religion oder sexueller Orientierung vorsieht; weiters der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp oder noch besser der Rückführung aller moslemischen MigrantInnen; der Forderung nach einem kompromisslosen Umgang mit marokkanischen „Terroristen auf der Straße“, einschließlich der Schießerlaubnis auf die Knie und des Einsatzes der Armee; der Forderung der Besteuerung von Kopftüchern (der sogenannten „kopvoddentax“). Wilders’ rabiate Islamkritik hat zu Todesdrohungen gegen ihn geführt, wobei er schon vor Jahren ins Personenschutzprogramm des niederländischen Staates aufgenommen wurde.

    Versuche fortschrittlicher Kräfte, den Aufstieg von Wilders zu stoppen oder, mit seinen Worten, ihn zu dämonisieren, haben sich bisher als konterproduktiv erwiesen. Ihn als „Gefahr für die Demokratie“ und als „Rassisten“ und seine Auftritte als „beleidigend“ zu bezeichnen, hat nur zur Steigerung seiner Popularität als Kritiker des Establishments, als Mann, der es wagt, Dinge offen auszusprechen, als „Dorn im Fleisch“ der Eliten geführt.

    Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die SP eine ziemlich unaufgeregte Haltung zu Wilders und seiner Ein-Mann-Partei. Anstatt eine ideologische Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen und große Worte im Mund zu führen, betont die Partei, dass viele der Probleme, die Wilders anspricht, wirkliche Probleme darstellen oder berühren, dass aber seine Lösungen falsche sind. Schließlich jedoch lässt die Partei durch ihre Erklärung, dass es keine strukturellen Formen der Zusammenarbeit mit Parteien geben kann, die die Gleichheit der niederländischen BürgerInnen in Frage stellen, keinerlei Spielraum für Missverständnisse.

     

    Die Wahl von Juni 2010

     

    Zum Teil als Ergebnis davon, dass sich wenige Monate vor der Wahl die offiziellen Kommissionen mit Vorschlägen zu drastischen Ausgabenkürzungen zu Wort meldeten, mit deren Hilfe das Staatsdefizit auf ein akzeptables Niveau gesenkt werden solle, drehte sich die Wahlkampagne zwischen März und Mai in erster Linie um die Frage, was eine verantwortungsvolle Sparpolitik beinhalten solle und in welchen Bereichen der Regierungsausgaben Sparmaßnahmen möglich seien.

    Bei Parlamentswahlen ist ein inhaltlich gut fundiertes Wahlprogramm die eine Sache, der Mann bzw. die Frau, die dieses Programm für die breite Öffentlichkeit in Worte fasst die andere – vielleicht sogar noch wichtigere. Resultierend aus der Tatsache, dass der neue Sprecher der SP nicht nur im Hinblick auf die Erfassung der Themen gut bei den Menschen ankam, sondern auch witzig und voller Humor war, gewann die SP im letzten Monat vor der Wahl zwei Sitze pro Woche in den Meinungsumfragen dazu, wodurch die Partei 15 Sitze erringen konnte, als die Wahl tatsächlich geschlagen wurde. Es ist das noch immer ein schwerer Verlust bezogen auf die 25, die 2006 gewonnen werden konnten, aber immerhin ein respektables Ergebnis im Vergleich zu den Meinungsumfragen vier Wochen vor der Wahl, als die SP bei gerade mal acht Sitzen stand – „eine Niederlage mit einem Silberstreifen am Horizont“.

    Die Rechte war der Wahlsieger, wobei die liberale VVD 31 Sitze und Wilders’ PVV 24 Sitze gewannen. Die christlich-demokratische CDA, die mit nur einer kurzen Unterbrechung das Land seit dem Zweiten Weltkrieg regiert hatte, manchmal gemeinsam mit den Liberalen und manchmal mit den Sozialdemokraten, fiel auf 21 Sitze zurück, während die zwei kleinen christlichen Parteien zusammen sieben Sitze gewannen. Auf Seiten der Linken stehen die Sozialdemokraten mit 30 Sitzen, die Grüne Linke mit zehn, die progressiven Liberalen D66 auch mit zehn und schließlich die Partei für die Tiere mit zwei.

    Alle Politiker und Kommentatoren waren sich über eine Sache einig: mit diesem Ergebnis würde es beinahe unmöglich sein, eine neue Regierung zu bilden. Drei Szenarien bestimmten in den ersten Wochen die Sicht der Dinge: die Möglichkeit einer rechten Regierung aus VVD, PVV und CDA; eines Kabinetts der Mitte aus VVD, PvdA und CDA; oder, was in den Niederlanden als „purpurnes“ Kabinett aus Rechten und Linken bekannt ist, ohne Beteiligung der Christdemokraten, ein Kabinett, das sich aus VVD, PvdA, D66 und Grüner Linker zusammensetzt. Trotz der Tatsache, dass am Wahlabend sowohl die Parteichefs der PvdA (Job Cohen, angesehener Ex-Bürgermeister von Amsterdam und Anwart auf den Posten des Ministerpräsidenten) und der Grünen Linken noch erklärten, dass sie ihr Bestes tun würden, um ein Kabinett zustande zu bringen, das so fortschrittlich wie nur möglich sei, entschieden sie sich am Tag nach der Wahl dafür, sich mit D66 zu treffen, einer Partei, die unter dem Slogan „Moderne Menschen mögen es nicht, bevormundet zu werden“ eine neoliberale „Modernisierungsagenda“ verfolgt.

     

    Regierungsbildung

     

    Obwohl Wahlsieger Mark Rutte, Vorsitzender der liberalen VVD, angekündigt hatte, dass er innerhalb nur weniger Wochen eine Regierung bilden wolle, dauerte das Ganze dann vier Monate. Die ersten drei Versuche führten zu nichts. Zunächst scheiterte die „purpurne“ Variante (aus VVD und PvdA, D66 und GroenLinks, die zusammen auf 81 Sitze gekommen wären), weil Rutte die Aussicht nicht gefiel, mit drei „fortschrittlichen Parteien“ koalieren zu sollen. Als nächstes scheiterte die Option eines Kabinetts der Mitte aus VVD-CDA-PvdA (welches 55% der Sitze auf sich vereinigt hätte), weil die Beziehungen zwischen den ehemaligen Koalitionsparteien, der CDA und der PvdA, gänzlich zerrüttet waren. Und schließlich scheiterte die Bildung eines rechten Kabinetts aus VVD und CDA, toleriert von PVV (51% der Stimmen), aufgrund eines Aufstandes in der CDA, obwohl dieser durch den Auszug des Verhandlungsleiters der CDA aus dem Parlament vorübergehend beigelegt werden konnte. Nachdem auch diese letzte Option missglückt war, kam der Parlamentsklub der CDA darüber überein, die Verhandlungsergebnisse nach ihrem Wert zu beurteilen und setzte einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der PVV von Wilders kein prinzipielles Hindernis mehr entgegen.

    Anfang Oktober kamen die Verhandlungen der involvierten Parteien zu einem Ergebnis in Form eines neuen Regierungsprogramms. Die Regierung würde aus VVD und CDA gebildet werden, während Wilders’ Partei die Regierung unterstützt, ohne Teil von ihr zu sein und unter Beibehaltung ihrer vollen Freiheit, in den politischen Auseinandersetzungen völlig ungebunden zu agieren. Die wichtigsten Punkte des Programms: Budgetkürzungen von € 18 Milliarden in vier Jahren, die mittels einer Verschlankung des Regierungsapparats und einer Verringerung der Zahlungen an die Gemeinden und die EU (beides soll in naher Zukunft näher definiert werden) umgesetzt werden sollen. Am meisten wird das die öffentlich Bediensteten treffen (deren Gehälter werden eingefroren), Menschen mit einem schlechten Gesundheitszustand (höhere Beiträge, während gleichzeitig das Angebot an medizinischen Diensten verringert wird), junge Menschen mit körperlichen oder geistigen Einschränkungen, aufgrund derer sie am Arbeitsmarkt nur bedingt einsetzbar sind, subventionierte Kultur und öffentliche Fernseh- und Entwicklungspolitik. Und die sogenannten positiven Neuigkeiten („rechtsgerichtete Menschen werden wirklich erfreut sein“, wie es der liberale Parteichef Rutte ausdrückte): das Rauchverbot in kleineren Lokalen wird aufgehoben, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen wird auf 130 km/h angehoben, es wird 3.000 neue Polizeibeamte und 500 TierpolizistInnen geben, das Tragen der Burka wird verboten (sie werden zurzeit in den gesamten Niederlanden von 170 Frauen getragen) und die Zuwanderung wird erschwert.

    Die PVV – eine Partei ohne Mitglieder – und VVD kamen sofort überein, dass dies ein gutes Programm sei, während die Christdemokraten dazu einen Sonderparteitag brauchten, der live übertragen und von 700.000 Menschen gesehen wurde. Obwohl ein Drittel des Parteitages – unter ihnen beinahe alle älteren ehemaligen Ministerpräsidenten und ehemaligen Minister – das strategische Bündnis mit Wilders’ PVV ablehnte, stimmten schlussendlich zwei Drittel des Parteitages den Verhandlungsergebnissen zu (viele von ihnen nur widerwillig, da sie fürchteten, ihre Partei würde sich spalten).

    Wie die Dinge nun stehen wird bald eine Regierung aus VVD und CDA, die von der PVV toleriert wird, die Macht ergreifen. Das wirft die Frage danach auf, wer nun wen benützt. Die Unterstützer der Kooperation in der VVD und der CDA glauben, dass das Regierungsübereinkommen auf Wilders einen mäßigenden Effekt haben wird und dass sich seine Partei allmählich in das niederländische „Poldermodel“ einfinden wird, mit seiner Zuckerbrot- und Peitschen-Politik. Die Gegner andererseits, wenige in der liberalen VVD, aber eine signifikante Minderheit in der CDA, betrachten eine offizielle Zusammenarbeit mit einer Partei, die die niederländische Verfassung und den Grundsatz der Gleichheit der BürgerInnen in Frage stellt, als moralisch inakzeptabel und politisch gefährlich, da dies eine Strömung legitimiert, der es entgegenzutreten gilt.

    Und wie steht die SP zu dieser Entwicklung? Seit Juni, aber eigentlich schon vorher, hat der Vorsitzende der SP, Emile Roemer, dem Druck widerstanden und sich für ein Mitte-Links Kabinett aus CDA, PvdA, Grüner Linker und SP ausgesprochen, das 51% der Sitze auf sich vereinen würde. Ungeachtet der Tatsache, dass andere politische Führungspersönlichkeiten dies nicht sehen wollten, wurde die unter der Bezeichnung „Roemer-Variante“ bekannt gewordene Idee sowohl unter PolitikerInnen als auch in den Medien als ernsthafte Option diskutiert. Der Vorsitzende der SP verwies auf die breite Unterstützung in der Gesellschaft für die Forderung, einen Ausweg aus der Krise zu finden und auf die Attraktivität der von ihm vorgeschlagenen Option für den sozial eingestellten Flügel der CDA, diejenigen, die aufgrund ihrer Prinzipien von der Vorstellung einer Zusammenarbeit mit der PVV entsetzt waren.

    Bis dato sind sowohl Job Cohen von der PvdA als auch die Vorsitzende der Grünen Linken, Femke Halsema, skeptisch gegenüber der Bildung einer linken Alternative, obwohl ein Großteil ihrer UnterstützerInnen diese begrüßen würde. In unseren Augen bildet die Opposition gegenüber einer Regierung, die entschlossen scheint, die einfachen Menschen für die Krise zahlen zu lassen und damit Platz für die PVV macht, die den Gleichheitsstatus niederländischer StaatsbürgerInnen beseitigen will, die Grundlage zur Entwicklung einer linken Alternative. Diese Alternative kann nur entstehen, wenn die Zukunft unseres Landes nicht politischen Karrieristen überlassen, sondern in die Hände junger Leute gelegt wird, die für Solidarität eintreten, von GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen und der Mehrheit der einfachen Menschen, die nicht unbedingt hoch gebildet sind und nicht mehr als das Durchschnittseinkommen verdienen. Die größte Herausforderung für die nahe Zukunft besteht darin, einfache Menschen für eine bessere Perspektive zu gewinnen – unter ihnen eine Mehrheit derer, die Wilders wählen, um ihrer Unzufriedenheit und Angst vor der Zukunft Ausdruck zu verleihen. Diese politische Arbeit muss nicht nur im Parlament erfolgen, sondern draußen in den Wohngebieten, den Vororten, in Fabriken und Büros.

    Eine fortschrittliche Alternative und die dazu erforderliche politische Koalition muss in den kommenden Jahren geschaffen werden und das wird nicht einfach sein. In der zweiten Septemberhälfte wurde der erste kleine Schritt dazu vom Vorsitzenden der SP, Roemer, gemacht. Die PvdA, die Grüne Linke, D66 und die SP veröffentlichten einen gemeinsamen Alternativvorschlag zu den tiefen Einschnitten in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, persönliche Sicherheit und Einbürgerung. Was sie statt dem Sparkurs in diesen Bereichen vorschlugen waren Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben, die Beibehaltung von Gewinnsteuern auf gegenwärtigem Niveau und Kürzungen bei den Subventionen für große Firmen. Die kommenden Monate werden zeigen, welche Oppositionspartei gegenüber der rechtsgerichteten Regierung und ihrer Politik der Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich am überzeugendsten sein wird. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen, dass die PvdA mit nicht mehr als 2,5 Prozentpunkten vor der SP liegt.


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