• Kosten für CO2-Belastung errechnen – Gerechte Verhandlungsgrundlage für den UN-Weltklimagipfel in Cancun und darüber hinaus

  • 21 Apr 11 Posted under: Ökologie
  • Helmut Selinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am ISW (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) in München.

    Nachdem die Verhandlungen beim vergangenen Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 grandios gescheitert sind, sprachen selbst wohlmeinende und vernünftige Klimapolitiker davon, dass das Instrumentarium von globalen Klimaverhandlungen im Rahmen der UNO keinen Erfolg haben könne. Die Kritiker sagen, ein so komplexes Thema sei im UNO-Rahmen nicht lösbar.

    Dem ist jedoch nicht so.

    Voraussetzung für erfolgreiche Verhandlungen sind absolut transparente, angemessene, nachvollziehbare, für jedermann einsichtige und gerechte Grundsätze. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind und sich keine Seite übervorteilt fühlen kann, ist eine Verständigung auf ein umfassendes Klima-Abkommen, das der Gefahr des globalen Klimawandels begegnen kann, überhaupt noch realistisch und erreichbar.

    Da die Regierungen der hochentwickelten Industrieländer wider besseres Wissen einen solchen Vorschlag nicht in die Debatte eingeführt haben, ist es dringend geboten, dass von fortschrittlichen, internationalistischen Kräften diese Idee in die globale Klimadebatte eingebracht und in Cancun als Grundlage der weiteren Klimaverhand­lungen durchgesetzt wird.

    Die europäische Linke könnte zusammen mit anderen global-fortschrittlichen Kräften diesen Ansatz soweit propagieren, dass sich Regierungen z.B. in Lateinamerika (Brasilien, Venezuela, Bolivien) aber auch in Asien (Indien, China) oder Afrika diesen zu eigen machen und als Vorschlag der Gruppe etwa der nichtpaktgebundenen Staaten (Non-Aligned Movement, NAM, oder die Gruppe G77) in Cancun als Verhandlungsgrundlage durchsetzen, vielleicht auch unterstützt von einigen europäischen Staaten.

     

    Das 2°C-Ziel

    Die wissenschaftliche Erkenntnis sagt mit immer größerer Präzision, dass sofort und mit möglichst großer Intensität die Emissionen der Treibhausgase global reduziert werden müssen. Die Situation ist objektiv dramatisch. Die Emissionsentwicklung der Treibhausgase ist seit 1990 keineswegs gestoppt oder sogar reduziert worden, sondern der Energieverbrauch und damit die Emissionen von Treibhausgasen, insbes. CO2, ist in den letzten Jahren kontinuierlich weiter gestiegen. Alle wissenschaftlichen Ergebnisse belegen, dass seit 1990 viel zu viel Zeit verloren gegangen ist und dass sich die Situation mit jeder weiteren Verzögerung erheblich verschärft.

    Die Wissenschaft hat, um nicht völlig unrealistische Forderungen zu stellen, das „2°C-Ziel“ formuliert. D.h. die Wissenschaftler sind überwiegend der Meinung, dass die Menschheit eine Erhöhung der mittleren, globalen, durchschnittlichen Erdtemperatur um 2°C über das entsprechende Temperaturniveau der vorindustriellen Zeit langfristig gerade noch verkraften könnte. Davon haben wir heute schon eine Erhöhung von 0,8°C erreicht.

    Immerhin hat sich die internationale Staatengemeinschaft bei der Klimakonferenz im Jahre 2007 in Bali darauf geeinigt, als generelles Ziel eines globalen Klimaschutzes diese 2°C-Grenzmarke aus der Wissenschaft als prinzipielle Richtschnur für das zukünftige politische Handeln im globalen Maßstab zu übernehmen. Aber dieser grundsätzlichen Willensbe­kundung folgten bisher keine Taten. Welche konkreten Maßnahmen sind nötig und möglich um dieses 2°C-Ziel noch zu erreichen?

     

    Verbindliche Pläne

    Sofortige, verbindliche Reduzierungspläne und -verpflichtungen für die Industrieländer: In erster Linie sind die reichen Industrieländer, die bisher am meisten zur Klimaproblematik beigetragen haben – an der Spitze USA, dann aber auch Europa, Russland und Japan - gefordert, ihre THG-Emissionen sofort radikal zu vermindern, mit dem länger­fristigen Ziel, diese bis 2050 auf ein Niveau von nur noch maximal 1 t CO2-Äquivalente/pro Jahr und pro Kopf zu senken.

    Damit es jedoch nicht nur bei einer Erklärung für ein längerfristiges Ziel bleibt, ist außerdem verbindlich zu vereinbaren und sich zu verpflichten, dass die Emissionen bis zum Jahre 2020 um 40% reduziert werden, im Vergleich zum Ausstoß des Jahres 1990.

     

    Globaler Budgetansatz

    Weltklimavereinbarung auf der Grundlage eines globalen CO2-Budgetansatzes: Da die CO2-Emissionen wegen der großen freigesetzten Mengen und der langen Verweildauer in der Atmosphäre im Zentrum aller Klimaschutzüberlegungen stehen müssen, konzentriert sich der hier vorgestellte Budgetansatz auf die dominierenden CO2-Emissionen insbesondere aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe. Dieser Budgetansatz, der im Kern (nicht bzgl. der finanziellen Bewertung und Umsetzung) auf eine Studie des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen (WBGU) zurückgeht, ist folgendermaßen zu verstehen: Wenn man das 2°C-Temperatur-Ziel mit 75% Wahrscheinlichkeit erreichen will, dann dürfen die kumulativen CO2 -Emissionen für den gesamten Globus im Zeitraum von 1990 bis 2050 nicht den Wert von 1.100 Mrd. t. CO2 überschreiten. Dieses globale CO2-Gesamtbudget stellt nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand eine absolute obere Grenze für die in diesem Zeitraum von der Atmosphäre tragbaren CO2-Emissionen dar.

     

    Pro-Kopf-Schlüssel

    Um dieses globale Gesamt CO2-Budget gleichmäßig auf die Staaten der Erde zu verteilen, gibt es unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit kein anderes vernünftiges Prinzip als einen Pro-Kopf-Schlüssel, d.h. jedem Erdbewohner steht das gleiche Recht auf ein bestimmtes Maß an CO2-Emissionen zu. Dies wären im Mittel für die Zeit von 1990 bis 2050 ca. 2,7 t CO2 pro Kopf und pro Jahr. Ab dem Jahr 2050 sollte dieser Wert nur noch bei ca. 1 t CO2 pro Kopf und pro Jahr liegen. Schwellen- und Entwicklungsländer, die heute oder in Zukunft über diesem Wert liegen, müssten sich bis zum Jahr 2050 ebenfalls an diesen Wert annähern. Da im Zeitraum von 1990 bis 2009 die Gesamtemission bisher bereits ca. 500 Mrd.t CO2 weltweit betrug, bleibt für die restliche Zeit bis 2050 nur noch ein Budget von 600 Mrd.t CO2 übrig. Wenn man also nach einem solchen Pro-Kopf-Schlüssel das Gesamtbudget auf die einzelnen Staaten verteilt, dann ergibt sich für jeden Staat ein kumulatives CO2-Budget für den genannten Zeitraum.

    So würde z.B. China für die Zeit v. 1990-2050 ein Gesamtbudget von 239 Mrd.t CO2 zustehen, gemäß seinem 22%-Anteil an der Welt-Bevölkerung, davon hat es im Zeitraum von 1990-2009 75 Mrd.t CO2 verbraucht, sodass ein Restbudget für die Zeit von 2010-2050 von 164 Mrd.t CO2 übrigbleibt. Allerdings würde China bei seiner geschätzten jährlichen Emissionsmenge in 2008 von ca. 6,2 Mrd.t CO2 sein zustehendes Budget schon in 26 Jahren aufgebraucht haben, d.h. auch China muss schon heute eine Reduktion seiner CO2-Emissionen anstreben, umso mehr noch, wenn ein zukünftiges Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft einkalkuliert wird.

    Die analoge Rechnung für USA ergibt ein Gesamtbudget für die Zeit von 1990-2050 von 52 Mrd.t CO2 gemäß seinem prozentualen Anteil von ca. 4,7% an der Welt-Bevölkerung.

    Allerdings haben die USA von 1990 bis 2009 schon mehr als das Doppelte an CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen, nämlich 108 Mrd.t CO2 . Dies bedeutet, dass USA eigentlich ab sofort bis 2050 keine Emissionsrechte mehr zustehen und dass USA für sein schon negatives Budget einen finanziellen Ausgleich zu leisten hat.

    Auch z.B. Deutschland und Russland haben nach diesem Ansatz bereits heute mehr emittiert als ihnen für den Zeitraum 1990-2050 zustehen würde, allerdings in wesentlich geringerem Umfang als dies bei USA der Fall ist (s. Tab.).

     

    Anteil an der Weltbe­völkerung
    im Jahr 1990

    Gesamt­budget
    1990-2050

    Bisherige Emissionen

    1990-2009

    Budget

    2010-2050

    Emissionen (Schätzungen)

    im Jahr 2008

    Reichweite des Budgets bei jährlichen Emissionen
    wie 2008

     

    %

    Mrd.t CO2

    Mrd.t CO2

    Mrd.t CO2

    Mrd.t CO2

    Jahre

    China

    22

    239

    75

    164

    6,2

    26

    Indien

    16

    175

    19

    156

    1,5

    103

    EU

    8,9

    98

    81

    18

    4,5

    4

    USA

    4,7

    52

    108

    -56

    6,1

    -9

    Indonesien

    3,4

    38

    4,8

    33

    0,38

    88

    Brasilien

    2,9

    31

    6,1

    25

    0,46

    55

    Russland

    2,8

    31

    31

    -0,29

    1,6

    0

    Japan

    2,3

    26

    23

    2,4

    1,3

    2

    Mexiko

    1,6

    18

    6,9

    11

    0,46

    23

    Deutschland

    1,5

    17

    17

    -0,90

    0,91

    -1

    Burkina Faso

    0,16

    1,7

    0,0090

    1,7

    0,00062

    2.810

    Malediven

    0,0041

    0,045

    0,0098

    0,035

    0,00071

    50

     

     

     

     

     

     

     

    Welt

    100

    1.100

    500

    600

    30

    20

    Tabelle: CO2-Emissionen einiger ausgewählter Länder.

    Quelle: http://www.wbgu.de/fileadmin/templates/dateien/veroeffentlichungen/sondergutachten/sn2009/wbgu_sn2009_en.pdf

     

    Finanzielle Bewertung

    Um in den Fällen einiger Industrieländer (USA, Russland, Deutschland) die bereits überzogenen Emissionsrechte aus der Vergangenheit und die - trotz eingeleiteter Reduzierungsmaßnahmen – noch für eine Übergangszeit in Zukunft benötigten Emissionsrechte zu erwerben, müsste international ein Preis für eine Tonne CO2 fest vereinbart werden. Dieser Preis müsste in Klimaverhandlungen global festgelegt werden, mit evtl. Anpassung in späteren Verhandlungen, wenn neue Aspekte relevant werden. Er sollte nicht zu niedrig angesetzt sein, damit ein weltweiter Klimafonds, der aus diesen Ausgleichsmitteln gespeist würde, eine relevante Größe hätte. Aus diesem Klimafonds sollten dann bei den Entwicklungsländern, die solche ihnen zustehenden Emissionsrechte nicht ausschöpfen (z.B. Indien), sowohl effektive Investitionen zur Emissionsvermeidung und als auch notwendige Anpassungsmaßnahmen an den kommenden Klimawandel finanziert werden.

    Eine noch sehr grobe Kostenabschätzung auf der Basis von Schätzungen der notwendigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern (s. UNFCCC) ergibt einen Wert von ca. 40$/t CO2. Daraus lässt sich die Größenordnung eines Finanztransfers der Industrieländer in Entwicklungs­länder abschätzen. Dies würde z.B. für die USA einen Finanztransfer von ca. 2,2 Billionen $ für die Zeit von 1990 bis 2009 bedeuten, um das Defizit aus der Vergangenheit (56 Mrd.t CO2 s. Tab.) auszugleichen. Um unzumutbare Finanztransfers in der Anlaufphase einer solchen Vereinbarung zu verhindern, müssten sinnvolle Übergangsregelungen getroffen werden.

    Die derzeitigen jährlichen CO2-Emissionen der USA i.H. von ca. 6,1 Mrd t CO2 (s. Tab.) müssten bei einem Preis von 40$/t mit ca. 244 Mrd.$ pro Jahr verrechnet werden. Die derzeitigen jährlichen CO2-Emissionen von z.B. Deutschland i.H. von ca. 0,9 Mrd t CO2 müssten entsprechend mit 36 Mrd.$ pro Jahr verrechnet werden.

     

    Globales Verrechnungssystem 

    Ein Handel mit Emissionsrechten, wie vom WBGU vorgeschlagen, erscheint nicht erstrebenswert, da mit einem Emissionshandelssystem vor allem eine Anlagesphäre für internationale Spekulationen mit den bekannten negativen Auswirkungen eröffnet würde. Um diesen Prozess zu regulieren und zu überwachen, wird deshalb eine nach UNO-Prinzipien arbeitende Organisation– z.B. eine World Climate Organisation (“WCO“) – vorgeschlagen, die die notwendigen Daten, Budgets und Transferleistungen von den Industrieländern zu den Entwicklungs- und Schwellenländern berechnet, verwaltet, kontrolliert und durchsetzt. Diese Organisation sollte völlig transparent arbeiten, aber auch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet sein.

    Ein durch diese Transferleistungen gespeister Finanzfonds würde eine erhebliche Größenordnung (ca. 500 Mrd. $ pro Jahr) haben. Dieser Betrag hat eine ähnliche Größenordnung wie vom Klimasekretariat in Bonn für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und für Maßnahmen zur Anpassung an Klimaänderungen berechnet werden. Dieser Fonds würde eine substantielle Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung ärmerer Länder erhalten, ohne dass die Entwicklungsländer bloß Bittsteller wären. Sie hätten nach diesem Ansatz ein Recht auf finanziellen Ausgleich - im Gegenzug für nicht genutzte Emissionsrechte. Die Zahlungen der Industrieländer würden keine freiwilligen Leistungen darstellen, sondern Ausgleichszahlungen für Klima-„Schulden“ seit 1990.

     

    Finanzausgleich für unterentwickelte Länder

    Ausdrückliches und durchaus auch streng kontrolliertes Ziel dieser enormen Finanztransfers in ärmere Länder wäre der Aufbau einer Ökonomie und Energieinfrastruktur, die den fossilistischen Entwicklungsweg der industrialisierten Länder nicht nachholt, sondern überspringt. Der Aufbau einer derartigen, völlig neuen Weltwirtschaftsstruktur ist nur mit finanziellen Transfers in diesen Größenordnungen zu bewältigen. Dies scheint jedoch der einzige Weg zu sein, um mit dem globalen Menschheitsproblem Klimawandel noch einigermaßen fertig zu werden. D.h. parallel mit den Reduktionsmaßnahmen in den reichen Ländern soll in den noch unterentwickelten Ländern ein neuer, nachhaltiger Entwicklungsweg weitgehend ohne fossile Energien aufgebaut werden.

     

    Klimagerechtigkeit

    Dieser Ansatz würde das Verursacherprinzip und das Prinzip der Klimagerechtigkeit ab 1990 zur Grundlage der Berechnung und eines finanziellen Ausgleichs zwischen Nord und Süd machen.

    Die Transferleistungen sollten ausschließlich zur Finanzierung der Reduzierung der CO2-Emissionen, des Umbaus der Energieversorgung auf regenerative Energien und der jeweils notwendigen Anpassungen an schon regional wirksame Klimafolgenschäden (Deichbau, Bewässerung, Meerwasser­entsalzung, Aufforstung, soziale Ausgleichs­maßnahmen u.ä.) und zum Stopp der Entwaldung verwendet werden.

    Ein Klimakompromiss auf der Grundlage dieses Ansatzes würde von allen Ländergruppen Zugeständnisse verlangen: Von den Industrieländern werden weitgehende Reduktions-verpflichtungen sowie umfassende Technologie- und Finanztransfers erwartet. Die Schwellen- und Entwicklungsländer müssen ihrerseits akzeptieren, dass eine nachholende wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis fossiler Energieträger nicht mehr zukunftsfähig ist, so dass auch sie möglichst rasch den Übergang zu einer klimaverträglichen Gesellschaft einleiten müssten.

     

    Know-how-Austausch

    Ein weiterer Aspekt, um den gefährlichen Klimawandel als globales Menschheitsproblem zu lösen, wäre eine Aufhebung der Patentrechte bei Innovationen zu angepassten Emissions­reduktions­technologien und zur Einführung erneuerbarer Energien in Entwicklungsländern. Zur Entwicklung nachhaltiger und angepasster Technologien sollten gemeinsame Forschungs- und Entwicklungs­institutionen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geschaffen werden, um den Know-How-Austausch zur gemeinsamen Lösung der globalen Klimaproblematik großzügig zu praktizieren.

     

    Initiative im globalen Maßstab

    Das Modell einer gerechten und im Prinzip praktikablen Lösung des globalen Klimaproblems erscheint angesichts der heutigen politischen und ökonomischen Verhältnisse fast völlig undurchführbar. Die tiefere Ursache besteht darin, dass die dominanten Mächte ökonomisch und gesellschaftlich kapitalistisch strukturiert sind und ihre Dominanz in jedem Fall aufrechterhalten wollen. Zudem sind die stärksten Machtgruppen im kapitalistischen Weltsystem – Energie-, Auto-, Flugzeug- und Rüstungskonzerne - eng verbunden mit dem fossilen Produktions- und Konsumptionssystem. Diese Herrschaftsgruppen haben trotz gegenteiliger Imagepflege kein Interesse, auf ihre Macht und weiter sprudelnde Extraprofite aus der Ausbeutung der fossilen Rohstoffe und der Weiterverwendung der bisherigen Verbrennungs-Technologien im Verkehrs- und Energiesektor zu verzichten.

    Alle diese Gründe lassen es geboten erscheinen, dass sich sowohl im Hinblick auf Cancun aber auch darüber hinaus weltweit eine große und breite antikapitalistische Initiative von fortschrittlichen Parteien, sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, Gewerkschaften, Intellektuellen und aufgeschlossenen und interessierten Regierungen bildet, die diese Ideen zu politischer Durchschlagskraft verhelfen.

    Quellen:


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