• Das belgische Rätsel

  • 21 Apr 11 Posted under: Belgien
  • Am 13. Juni 2010 fanden in Belgien bundesweite Wahlen statt, dreieinhalb Monate bevor diese Zeilen geschrieben wurden. Es gibt bis jetzt keine Regierung und kein einziges jener Probleme, die die vorverlegte Wahl bewirkt haben, ist gelöst worden. Es ist kein leichtes Unterfangen, zu versuchen, jemandem aus dem Ausland die Situation zu erklären.


    Ich möchte es dennoch versuchen. Belgien ist ein Bundesstaat, das Ergebnis verschiedener Reformen der letzten Jahrzehnte. Die institutionelle Verfasstheit Belgiens ist ziemlich kompliziert. Belgien besteht aus drei (kulturellen) Gemeinschaften, die zugleich Sprachgemeinschaften sind: die im Norden angesiedelte und holländisch sprechende Gemeinschaft der Flamen, die im Süden wohnenden und französisch sprechenden Wallonen und eine kleine deutsch sprechende Gemeinschaft. Jenseits dieser Kulturgemeinschaften gibt es drei ‚Regionen“, die auf dem Territorium basieren: eine flämische Region, eine wallonische, die deutschsprachige Gemeinschaft umschließende Region und eine zweisprachige Region rund um Brüssel. Die Verfassung spricht sogar von vier Sprachregionen: der flämischen, der französischen, der deutschen und der zweisprachigen Region rund um die Hauptstadt Brüssel. Die Territorien dieser drei Gemeinschaften, drei Regionen und vier Sprachregionen sind nicht deckungsgleich. Jede Gemeinschaft und jede Region hat ihre eigene Regierung und ihr eigenes Parlament, daneben gibt es die Bundesregierung und das zwei Kammern umfassende Parlament. Allerdings sind in Flandern, wo die Territorien von Region und Gemeinschaft übereinstimmen, die Regierungen und Parlamente zusammengelegt worden. Somit hat Belgien insgesamt sechs Regierungen und sechs Parlamente. Regionalwahlen finden nicht zur selben Zeit wie Bundeswahlen statt.


    Warum ist die Bundesregierung gescheitert?


    Im Juni 2007 fanden Bundeswahlen statt. Sie wurden im Norden von einer Koalition aus Christdemokraten und Nationalisten, im Süden von den Liberalen gewonnen. Der christdemokratische Parteichef hatte „fünf Minuten politischen Mutes“ versprochen, in denen er die verbleibenden Probleme der „Gemeinschaften“ des Landes lösen wollte (die Aufteilung eines Wahlkreises rund um Brüssel). Dennoch dauerte es fast ein Jahr bis zur Bildung einer Regierung aus Christdemokraten, Nationalisten, französischsprachigen Sozialisten und Liberalen. Dieser gelang es dennoch nicht den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) aufzuteilen. Nach vielen vergeblichen Verhandlungen verließen die Liberalen schließlich die Regierung.

     

    Die Neuwahlen machten die Dinge auch nicht leichter. In Flandern wurde die Wahl klar von der Nationalistischen Partei mit 28% der Stimmen gewonnen. Diese Stimmen kamen von ihrem früheren christlichsozialen Regierungspartner (der auf ein historisches Tief von 13,3% zurückfiel) und von der rechtsextremen nationalistischen Partei Vlaams Belang, die auf 12,5% zurückfiel. Die flämischen Sozialdemokraten fuhren ebenfalls ein historisches Tief von 14,7% ein, die Liberalen bekamen 13,6% (was einen Verlust von über 5% ausmachte), während die Grünen mit 6,8% ihren Stand halten konnten.


    Im südlichen Landesteil war die Situation noch eindeutiger; 37,1% für die Sozialdemokraten, ein Verlust von 10% für die Liberalen (22,5%), 14,8% für die Christdemokraten und 12,5% für die Grünen.


    Die zwei politischen Gewinner, Bart De Wever von der Flämischen Nationalen Allianz (NVA) und Elio Di Rupo von den französischsprachigen Sozialdemokraten, stellen ideologische Gegensätze dar. Dennoch gibt es keine andere akzeptable Lösung im Sinne der Verfassung als ein Abkommen zwischen ihnen, da eine weitere Verfassungsreform eine Zweidrittelmehrheit erfordert.


    Die Probleme, die gelöst werden müssen


    Es gibt drei wichtige „Knoten“, die entwirrt werden müssen.

    Zunächst die wirtschaftlichen und sozialen Fragen: Belgien hat immer schon ein riesiges Staatsdefizit gehabt, das mit der Finanzkrise nochmals gestiegen ist. Weit reichende Sparmaßahmen wurden von allen politischen Parteien versprochen, die Gewerkschaften sind ihrerseits bereit zu harten Verhandlungen über den Wohlfahrtsstaat, der in den letzten Jahren relativ unangetastet geblieben ist. Diese Probleme sind jedoch noch überhaupt nicht angesprochen worden. Sie hängen von einer Lösung der Frage der Gemeinschaften ab.


    Das zweite Hauptthema vor den Wahlen war die Aufteilung des Wahlkreises BHV (Brüssel- Halle-Vilvoorde) gewesen. Das Problem ergab sich als Folge einer Wahlreform von vor einigen Jahren, hinter der die Absicht stand, die Provinzen mit den Wahlkreisen in Übereinstimmung zu bringen. Die zentrale Provinz, Brabant (mit Brüssel), wurde in zwei Teile geteilt: einen französisch- und einen holländischsprachigen Teil. Der alte Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde wurde allerdings beibehalten, eine Situation die vom Verfassungsgericht als im Widerspruch mit dem Gleichheitsgrundsatz stehend angesehen wurde. Das Problem besteht darin, dass einige formal flämische Gemeinden im Brüsseler Umland „Einrichtungen“ für ihre französisch sprechenden BewohnerInnen haben. Diese können auf Listen in Brüssel französischsprachige KandidatInnen wählen. Wenn nun der Wahlkreis aufgeteilt wird, würde dieses Recht verschwinden, was der Grund dafür ist, dass die französischsprachigen Parteien gerechtfertigter Weise eine Entschädigung verlangen. Der Punkt ist, dass viele dieser Gemeinden eine französischsprachige Mehrheit von bis zu 80% haben. Das Hauptproblem ist der Gegensatz zwischen den Grundsätzen, auf denen die Regionen und Gemeinschaften basieren, d.h., dem Territorialprinzip (die betreffenden Gemeinden liegen, formal gesehen, tatsächlich in Flandern) und dem Persönlichkeits/Individualitätsprinzip (der soziologischen Wirklichkeit der französischsprachigen Bevölkerung entsprechend). Viele Lösungsvorschläge sind schon gemacht worden, aber keiner ist von beiden Teilen angenommen worden.


    Ein drittes, ebenfalls sehr wichtiges Problem tauchte während der Verhandlungen um die neue Regierung auf. Wenn beide Landesteile nun über die Notwendigkeit einer erneuten Staatsreform übereinkommen, bleibt die Frage, welche Kompetenzen auf die Regionen übertragen werden. Aus der Perspektive des Südens des Landes können die beiden wichtigsten Elemente der föderalen Solidarität – Steuern und soziale Sicherheit – nicht aufgeteilt werden. Das ist andererseits aber genau das Anliegen der flämischen Nationalisten. Sie haben nun sogar eine Reform der Gesetzgebung verlangt, die die Förderung der verschiedenen Regionen regelt: Es ist ja die Bundesregierung, die auf der Grundlage eines komplizierten Schlüssels die Fördergelder an die verschiedenen Regionen auszahlt. Die flämischen Nationalisten meinen nun, dass die Transferzahlungen von Norden in Richtung Süden gestoppt werden müssen und sie weigern sich auch, der deutlich unterfinanzierten Region um Brüssel zu helfen, wenn diese nicht ihrer „Verantwortung“ nachkommt.


    Was ist mit Brüssel?


    Brüssel, die kosmopolitische belgische Hauptstadt, mit dem Sitz der Europäischen Union, der NATO und von multinationalen Konzernen und mit einem hohen MigrantInnenanteil in der Bevölkerung, ist zwar die drittreichste Region Europas, dennoch lebt ein Drittel seiner EinwohnerInnen unter der Armutsgrenze, wobei die Jugendarbeitslosigkeit besonders hoch ist. Jeden Tag kommen 350.000 Menschen nach Brüssel zur Arbeit, verlassen die Stadt allerdings am Abend wieder, um in ihre Dörfer in Flandern und Wallonien zurückzukehren. Formal gesehen ist Brüssel zweisprachig; in Wirklichkeit ist es eine mehrsprachige Stadt, mit einer kleinen Minderheit flämischsprachiger EinwohnerInnen (unter 10%) und mit beinahe einer Hälfte mehrsprachiger Haushalte. Weder Flandern noch Wallonien lieben Brüssel. Der flämische Traum von homogenen Sprachgemeinschaften inklusive Brüssel – der Hauptstadt des flämischsprachigen Territoriums – ist ein völlig unmöglich zu verwirklichender. Ebenso unmöglich ist es, die Bevölkerung von Brüssel vor die Wahl zwischen einer der zwei Gemeinschaften zu stellen: Es gibt zu viele „gemischte“ und mehrsprachige Haushalte. Kurz gesagt: Es ist Brüssel, das die Aufteilung des Königreiches unmöglich macht, außer es gibt Übereinkunft darüber, Brüssel zu einer Art europäischem D.C. zu machen. Das ist allerdings (noch) nicht auf der Tagesordnung, obwohl es das ist, was laut einer vor kurzem durchgeführten Meinungsumfrage die Mehrheit der Brüsseler Bevölkerung wollen würde.


    Wie ist es um den Nationalismus bestellt?


    Wer sind also nun diese flämischen Nationalisten? Die flämische nationalistische Bewegung ist über ein Jahrhundert alt und hat nach dem Ersten Weltkrieg einen Aufschwung erlebt, in dem junge flämische Männer vom Land die Befehle ihrer französisch sprechenden Offiziere nicht verstanden („Et pour les Falmands la même chose“). Zur Zeit ihrer Entstehung war die flämische Bewegung eine soziale und auf den Frieden ausgerichtete. Das änderte sich im Verlaufe des Zweiten Weltkrieges, als die Deutschen den Flamen Autonomie versprachen und später, als viele junge Katholiken den Aufrufen der Kirchenführer zum Kampf gegen die Kommunisten an der Ostfront folgten.


    Flandern war schon immer der ärmere und ländlichere Teil des Landes gewesen. Wallonien hatte seine Kohlenbergwerke und Stahlfabriken. Es war reich und industrialisiert. Flandern besaß hingegen nur seine Textilindustrie. Diese Situation begann sich zu ändern, als nach dem Zweiten Weltkrieg Flandern viele Investitionen anzog und langsam begann, sich ebenfalls zu industrialisieren, während zur selben Zeit die Industrien im Süden einen Niedergang erlebten. Der alte belgische Kapitalismus musste einem aufstrebenden flämischen Platz machen. Die Finanzkrise von vor zwei Jahren beseitigte eine der letzten Bastionen des belgischen Kapitalismus: Fortis oder die ehemalige Société Générale.


    Die NVA ist Teil der alten flämischen nationalistischen Partei, der Volksunie. Der Vlaams Blok ist aus der ersten Gruppe entstanden, die die Partei verließ und hat sich zur erfolgreichen rechtsextremen und migrantInnenfeindlichen Partei entwickelt. Vor einigen Jahren wurde die Volksunie schließlich aufgelöst, wobei einige ihrer Mitglieder zu den Sozialdemokraten gingen und andere eine neue sozialliberale Partei gründeten (die inzwischen auch wieder aufgelöst wurde), einige gingen zu den Grünen, während ein anderer kleinerer Teil die NVA gründete. Es ist dies jene Partei, an deren Spitze der intelligente und charismatische Führer Bart De Wever mit seinen sehr konservativen rechten Wurzeln steht. Sie hat eine explizit separatistische Agenda, gleichzeitig wollen aber nur ca. 10% der flämischen Bevölkerung tatsächlich das Ende Belgiens sehen, das zeigen zumindest jüngste Meinungsumfragen.


    Wofür diese nationalistische Partei steht ist eine Mischung aus Neoliberalismus und Konservativismus. Da die Partei sehr jung ist, hat sie kein Personal, auf das sie sich stützen könnte, jedoch verfügt sie über hervorragende Beziehungen zu flämischen Arbeitgebern. „Voka (die Organisation der flämischen Arbeitgeber) ist mein Boss“ – so drückt De Wever es aus. Die Partei konzentriert sich stark auf das Thema der kulturellen Identität als des allumfassenden Elements sozialen Zusammenhalts, eine „Volksdemokratie“ für ihre eigene Gemeinschaft, was manche als eine Art moderner Apartheid ansehen.


    Der Diskurs, den sie entwickelt haben, ist schwer zu bekämpfen: diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, sind die „schlechten Flamen“, sie gehören nicht zu „unserer Gemeinschaft“. Und diejenigen, die in „unserer“ Gemeinschaft leben wollen, haben „unsere“ Sprache zu sprechen und „unsere Werte“ zu übernehmen. Sie schufen das Bild des schwer arbeitenden Flandern im Gegensatz zu einem faulen und verantwortungslosen Wallonien, eines „rechtsgerichteten Flandern“ im Gegensatz zu einem „linksgerichteten Wallonien“, wobei sie auf die Diversität jeder Region vergessen (obwohl es stimmt, dass drei explizit rechtgerichtete Parteien in Flandern 45% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten).


    Auf den Gebieten von Gesellschaft und Wirtschaft fragt man sich, ob die WählerInnen wissen, was sie erwartet: ein Abbau des Wohlfahrtsstaates, eine Kürzung der Arbeitslosenunterstützung, niedrigere Löhne und Steuern, eine Pensionsreform etc.


    Es ist schwer vorauszusehen, wie eine vernünftige Lösung für alle diese Probleme gefunden werden kann. Aber es gibt kaum eine andere Lösung als die gegenwärtige Koalition der miteinander in Verhandlungen stehenden Parteien: Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grüne aus dem Norden und dem Süden, wobei den flämischen Nationalisten eine führende Rolle zukommt.


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