• Strategietreffen gegen den neoliberalen Sparkurs

  • 21 Apr 11
  • Im Rahmen des Aktionstages der europäischen Gewerkschaften am 29. September in Brüssel fanden verschiedene politische Treffen statt, um Strategien für den gemeinsamen Kampf gegen die neoliberale Politik in Europa zu erarbeiten. transform!europe nahm ebenfalls daran teil.

     

    Am 29. September traf sich die Initiativgruppe der Joint Social Conference in Brüssel. Nach dem Europäischen Sozialforum in Malmö hatten etwa zwanzig europäische Gewerkschaften und Sozialbewegungen in Absprache mit dem EGB beschlossen, einen gemeinsamen Diskussionsprozess zu initiieren. Das mittelfristige Ziel lautete dabei, jedes Jahr – kurz vor dem Frühjahrsgipfel, auf dem die EU-Führer ihre sozialen und wirtschaftlichen Schwerpunkte bekanntgeben – eine Vielzahl europäischer und nationaler Gewerkschaften und Antiglobalisierungsbewegungen zu versammeln, sodass diese auf der Grundlage einer intensiven gemeinsamen Arbeit unsere eigene Agenda, politischen Schwerpunkte und zukünftigen Aktionen vermitteln können. Auch wenn transform!europe kein Vollmitglied der Initiativgruppe ist, wurde beschlossen, den Koordinator des Netzwerks Walter Baier regelmäßig zu den Treffen der Gruppe einzuladen. (Weitere Informationen zur Gemeinsamen Sozialkonferenz finden Sie unter www.jointsocialconference.eu)

    Die nächste wichtige öffentliche Initiative ist die erste „Social Spring Conference“ in Brüssel (Internationales Gewerkschaftshaus) am Donnerstag, dem 10. März und am Freitag, dem 11. März 2011. Die Konferenz steht allen offen, jedoch wird die Zahl der Teilnehmer (200) kontrolliert werden, auch um eine ausgewogene Beteiligung sicherzustellen.

    Eines der Ziele der Konferenz ist die Erarbeitung einer Abschlusserklärung. Deshalb wird im Januar ein entsprechender Entwurf verteilt werden. Die im März stattfindende Konferenz wird den Prozess dann in zwei Richtungen erweitern: mehr Organisationen und mehr Länder sollen in die Initiativgruppe, und neue bzw. ergänzende Ideen und Diskussionen aufgegriffen werden.

     

    Gemeinsame Sozialkonferenz in Rumänien

     

    Vom 25. bis 26. September fand in der Stadt Pitesti zum ersten Mal die Gemeinsame Sozialkonferenz in Rumänien (Joint Social Conference in Romania, JSC Ro) statt. Hauptanliegen war die Vermittlung des Modells und der allgemeinen Ziele der europäischen Initiative „Gemeinsame Sozialkonferenz“ in Osteuropa, insbesondere in Rumänien. Hierbei lag der Schwerpunkt auf einer neuen strategischen Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, NGOs, Sozialbewegungen und Bürgern. Die JSC Ro wird von einer der wichtigsten Gewerkschaftsbünde in Rumänien unterstützt, dem Demokratischen Gewerkschaftsbund von Rumänien (CSDR), der auch Mitglied im EGB ist. Nachdem zunächst mit etwa 40 bis 60 Teilnehmern gerechnet worden war, kamen letztendlich 141 Teilnehmer, die eine Vielzahl rumänischer Gewerkschaften und Organisationen vertraten.

    Wie Petre Damo in einem Konferenzbericht hervorhob, ist die JSC Ro politisch unabhängig und soll die Gewerkschaften, NGOs bzw. Sozialbewegungen weder ersetzen noch mit ihnen konkurrieren. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine gemeinsame Initiative für Zusammenhalt, Solidarität und Einheit, sowohl im Hinblick auf Visionen als auch im Hinblick auf konkrete Taten.

    Die unmittelbar anstehenden Aufgaben der JSC Ro lauten wie folgt:

     

    l Organisation eines Initiativausschusses mit etwa 5 bis 7 Mitgliedern

    l Beteiligung am europäischen JSC-Prozess

    l Vernetzung der JSC Ro und Aufnahme der Kommunikation über den Start einer Webseite, die sich an der Webseite der europäischen JSC orientiert (www.jointsocialconference.eu), um einen landesweiten Ausbau des Prozesses zu unterstützen

    l Organisation der Teilnahme an der JSC in Brüssel (10. und 11. März 2011)

     

     

    Treffen für eine europäische Koordinierung gegen Schuldenplan und Sparkurs

     

    Das Komitee für die Streichung der Schulden der Dritten Welt (CADTM) veranstaltete am Morgen des 29. September ein Treffen mit dem Titel „Für eine europäische Koordinierung des Kampfes gegen den Schuldenplan und Sparkurs!", das von etwa 60 Vertretern von Sozialbewegungen, politischen Stiftungen und Parteien besucht wurde, die größtenteils aus West- und Nordeuropa kamen. transform wurde durch Chantal Delmas vertreten. Da die steigende öffentliche Verschuldung in Europa als Vorwand für die Durchsetzung neoliberaler Sparpläne in der Gesellschaft genommen wird und die unteren Klassen für die Schulden zahlen sollen, lautete das Ziel des Treffens, eine grenzüberschreitende europäische Antwort zur Abwehr dieser Offensive zu finden. Hierbei geht es um sozialen Rückschritt, steigende Arbeitslosigkeit und die Infragestellung der Grundrechte der Menschen.

    Gestützt auf seine in den Ländern des Südens, insbesondere in Lateinamerika, gesammelte Erfahrung bietet CADTM Europa und den Ländern des Nordens sein Fachwissen an. Es wurde beschlossen, ein offenes Vorbereitungstreffen für eine kritische europäische Konferenz zu den Themen Schuldenplan und Sparkurs vorzuschlagen, das in die Tagesordnung des ESF-Koordinationstreffens am 23. und 24. Oktober aufgenommen werden soll.