• Widerstand und Kämpfe gegen die europäische Sparpolitik

  • 15 Jun 11
  • Am 24. Oktober fand in Paris ein Runder Tisch mit folgenden TeilnehmerInnen statt: Elisabeth Gauthier, Espaces Marx (Paris)/Transform!, Alessandra Mecozzi, internationale Gewerkschaftssekretärin der FIOM-CGIL (Italien), Petre Damo, Rumänisches Sozialforum, Mirek Prokes, Tschechisches Sozialforum, Yannis Almpanis, Netzwerk für politische und soziale Rechte, Griechenland, Jean-Michel Joubier, europäischer/internationaler Vertreter der CGT, Frankreich, Christian Pilichowski, FTM-CGT, zuständig für Internationales, Willy van Ooyen, Friedens- und Sozialforumsbewegung (Deutschland)/Abgeordneter im Hessischen Landtag (Die Linke)



    Elisabeth: Die zweite Jahreshälfte 2010 ist geprägt durch die Widerstandsbewegungen gegen die europäische Sparpolitik. Bitte erzählt uns etwas über die soziale Situation in euren Ländern – und bitte legt dabei den Schwerpunkt auf die neuen Elemente, die charakteristisch für die momentanen Aktionen sind. Was für eine soziale Basis haben die Bewegungen? Welchen Inhalt hat der Kampf? Gibt es irgendwelche neuen Inhalte? Welche Fragen werden vorrangig diskutiert?


    Willy: In Deutschland richten sich die Aktionen hauptsächlich gegen den Bundeshaushalt, weil die Regierung die Sozialausgaben kürzen will. Diese Aktionen werden gemeinsam mit den Gewerkschaften vorbereitet. Nach dem 29. September haben wir gesehen, dass weitere Aktionen auf nationaler Ebene nötig sind, die werden in Stuttgart, Nürnberg, Hannover und so weiter stattfinden. Am 26. November gibt es einen Aktionstag in Berlin mit Demonstrationen gegen den sozialfeindlichen Haushalt.


    Alessandra: Die politische und soziale Situation in Italien ist extrem schwierig. Dafür gibt es allgemeine Gründe, d.h. die enormen Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigungssituation und die sozialen Bedingungen. Die Arbeitgeber benutzen die Krise als Vorwand, um Rechte zu beschneiden und die Regierungspolitik findet darauf keine geeigneten Antworten. Im Gegenteil, es wird versucht durch heftige Einschnitte im Sozialbereich einen Weg aus der Krise zu finden. Aber es gibt auch spezielle Gründe, eine italienische Eigenheit! Zwei große Gewerkschaftsverbände haben auf die Krise „reagiert“, indem sie sich entschieden haben, getrennte Vereinbarungen (ohne die CGIL) zu unterzeichnen. Diese weichen von der nationalen Tarifvereinbarung ab und akzeptieren schlechtere Bedingungen, sobald sich das Unternehmen in einer Krise befindet oder Unternehmensinvestitionen als wichtig eingestuft werden. Das ist ein Bruch mit den nationalen Tarifabschlüssen und dem Tarifsystem. Und diese Vereinbarungen wurden ohne Absprache mit den Arbeitnehmern oder eine Abstimmung darüber unterzeichnet. Neu in Italien ist, dass sich zurzeit eine starke Allianz zwischen den Gewerkschaften, die diese Vereinbarungen nicht unterzeichnet haben, und den sozialen Bewegungen entwickelt. Die Gewerkschaft der Metallarbeiter (Fiom-Cgil) hat Nein zum erpresserischen Vorschlag von Fiat gesagt. Dieser sieht vor, die Rechte der Arbeiter im Gegenzug für neue Investitionen in Italien zu beschneiden. Die anderen Gewerkschaften haben dem Vorschlag zugestimmt, d.h. sie haben das Vorhaben des Arbeitgeberverbands [Confindustria] unterstützt, der versucht, das Tarifvertragssystem zu demontieren.

    Das war der Beginn einer neuen Widerstandsbewegung mit Streiks bei Fiat und in anderen Werken. Es gibt Unterstützung von verschiedenen Bewegungen, einschließlich der Demokratie- und Bürgerrechtsbewegung. Am 16. Oktober fand eine große Demonstration statt, die von der Fiom organisiert und der Cgil unterstützt wurde. Das Motto war eindeutig: „Arbeit als Allgemeingut”. Es haben Arbeiter aus unterschiedlichen Branchen, Arbeiter mit prekären Arbeitsplätzen und Studenten teilgenommen. Und was auch noch neu ist, ist, dass diese Allianz mit anderen Antiglobalisierungsbewegungen, wie z.B. der Ökologiebewegung, die den Klimagipfel in Cancún vorbereitet, zusammenarbeitet. Wir müssen ja auch darüber nachdenken, wie wir das bestehende Wirtschaftsentwicklungsmodell ändern, das gescheitert ist. Wir müssen einen Ausstieg aus der Krise vorbereiten mit guten Alternativen. Dazu gehört auch eine neue Industriepolitik, die auf eine industrielle Umstellung abzielt.


    Petre: In Rumänien wird eine neoliberale Politik verfolgt. Sie richtet sich gegen öffentliche Dienstleistungen, die Zivilgesellschaft; Löhne und Renten werden gesenkt und das Bildungs- und Gesundheitssystem wird demontiert. Das bedeutet, dass die Bevölkerung, die nicht für die Krise verantwortlich ist, dafür bezahlen muss.

    In diesem Prozess werden die demokratischen Grundrechte und Werte der Europäischen Union bedroht. Unsere Verfassung wird nicht respektiert. Die Situation ist extrem schwierig. Die Antworten der Gewerkschaften kommen spät und sie sind nicht das Ergebnis einer durchdachten Strategie, sondern eine Reaktion auf die Vorschläge der Regierung. Das ist nicht gerade die beste Art, damit umzugehen.

    Nichtsdestotrotz haben wir im September eine gemeinsame Sozialkonferenz mit Gewerkschaften und Vertretern der Zivilgesellschaft in Bukarest organisiert. Das war ein erster Schritt. Wir haben versucht, uns am Brüsseler Modell zu orientieren und es in einen neuen Prozess umzuwandeln, der sich am rumänischen Kontext und der rumänischen Realität orientiert. Das Ziel ist nicht, die Gewerkschaften zu ersetzen. Das Problem ist, dass es in unserem Land keine Protestkultur gibt, es gibt überhaupt kaum eine politische Kultur im demokratischen Sinn. Es gibt ganz offensichtlich historische Erklärungen dafür, dass Reaktionen erst stattfinden, nachdem die Regierung die ersten Schritte unternommen hat.

    Am 27. Oktober wird es eine wichtige Demo vor dem Parlament in Bukarest geben, die von den Gewerkschaften organisiert wird, denn die Notwendigkeit ist gegeben. Wir haben die Zivilgesellschaft und die gesamte Bevölkerung aufgerufen, und wir hoffen, dass mindestens 100.000 Leute teilnehmen werden. Am 27. Oktober wird ein Antrag im Parlament gestellt, und es besteht die Möglichkeit, dass die Regierung fällt. Die Demo soll zusätzlichen Druck auf die neoliberale Regierung ausüben. Wir wissen nicht, ob das gelingt, aber es muss etwas getan werden und wir werden es tun.


    Mirek: Die Situation in der Tschechischen Republik ist ähnlich wie in Rumänien. Seit 2007 wird eine neoliberale Politik verfolgt und mit der Krise ist die Situation noch schlimmer geworden. Die Leute gehen nicht mehr zur Wahl. Die Krise hat zu einer enormen Anzahl von Arbeitslosen und Obdachlosen geführt. Die erste Gewerkschaft, die zu einer Demo aufgerufen hat, war die Polizeigewerkschaft. Aber Anfang September haben sich die Lehrer, Ärzte und der Öffentliche Dienst angeschlossen. Ihre Löhne sollen um 10% gesenkt werden. Es waren ungefähr 40.000 Menschen auf der Straße, das war die stärkste Gewerkschaftsdemo seit 1997. Aber wir müssen auch sehen, dass die Beschäftigten in der Privatwirtschaft und Arbeiter in besonders prekären Arbeitsverhältnissen weder streiken noch protestieren können. Es gibt keine Protestkultur.

    Bis jetzt hat sich nichts an der Politik geändert. Die Aktivisten wollen jetzt einen Generalstreik, aber die Gewerkschaften sind dagegen, sie wollen mit der Regierung verhandeln. In den kommenden Monaten finden zwei Wahlen statt, die Parlaments- und die Kommunalwahlen, und wahrscheinlich werden die Sozialdemokraten gewinnen. Leider werden sie keine absolute Mehrheit erreichen, d.h. im Parlament wird es weiter eine rechte Mehrheit geben; das gilt auch für die großen Städte und die Regierung. Die Sozialdemokraten oder linke Vertreter der Zivilgesellschaft sehen die Kommunistische Partei nicht als einen Partner. Es gibt Raum für eine neue linke Partei, mit einigen Sozialdemokraten, Kommunisten, Grünen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Für die Proteste sind neue Bürgerrechtsplattformen entstanden.

    Lasst mich noch ein Wort zur Slowakei sagen: Dort ist die Situation noch schlimmer. Es gibt keine linken Bürgerrechtsinitiativen wie in der Tschechischen Republik. Stattdessen wachsen in beiden Ländern Nationalismus und Rassismus als Sündenbockmechanismus.


    Yannis: Griechenland befindet sich in einer sehr gewaltsamen und extrem schwierigen Situation. Wir stehen am Anfang einer gewaltigen Regression im Zuge einer „internen Abwertung“. Es werden unzählige Menschen entlassen, bald wird es mehr als eine Million Arbeitslose geben. Und die Arbeitsplätze, die geschaffen werden, sind hauptsächlich prekär und flexibel. Wir durchleben quasi eine Lateinamerikanisierung des Landes. Es ist eine echte soziale Katastrophe. Ihr könnt das mit dem Zusammenbruch Argentiniens im Jahr 2001 vergleichen.

    Wir haben die erste Runde gegen das Sparpaket verloren. Im November gibt es Kommunalwahlen und die Linke, links der Sozialdemokraten, wird mit 6 verschiedenen Listen antreten, die alle gegen den Neoliberalismus sind. Die regierenden Parteien machen keinerlei Zugeständnisse. Sie werden höchstwahrscheinlich diese Wahlen verlieren, aber die Linke wird auch nicht gewinnen.

    Die Aktionen am 29. September hatten in Griechenland wenig Resonanz. Das lag daran, dass wir die erste Runde des Widerstands verloren haben. Wir müssen jetzt vor allem eine wirkliche Basisbewegung gegen die Entlassungen und zur Unterstützung der Arbeitslosen aufbauen. Die Situation ist sehr schwierig und auch sehr instabil. Es ist nicht auszuschließen, dass die Situation in einigen Wochen oder Monaten eskaliert.


    Jean-Michel: In Frankreich gibt es eine sehr starke Bewegung gegen die beabsichtigte Reform des Rentensystems. Es heißt, dass das System ab 2018 nicht mehr finanzierbar ist und dass das Rentenniveau notwendigerweise sinken muss. Das gilt auch für das Arbeitslosengeld. Derzeit sind mehr als 50% der Menschen, die 60 Jahre oder älter sind, nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt.

    Im Grunde genommen sind es die Rating-Agenturen, die unsere Regierungen zwingen, diese Art von Politik durchzusetzen und die Rentenreform und auch das Sparpaket werden mit dem Grünbuch zu den Renten und der neuen Agenda EU2020 auf Ebene der Europäischen Union koordiniert. Die beiden Kammern unseres Nationalparlaments haben jetzt das neue Gesetz verabschiedet, aber der Kampf dagegen geht weiter. Nach den letzen Umfragen unterstützen 63% der öffentlichen Meinung die Bewegung. Die Gewerkschaften stehen immer noch geeint, nach sechs wichtigen Aktionstagen. Diese Woche sind Schulferien, aber es gibt noch weitere Aktionstage am 28. Oktober und am 6. November.

    In unserer Gewerkschaft, der CGT, gibt es besonders heftige Auseinandersetzungen um den Öffentlichen Dienst, aber es gibt auch eine Vielzahl von sehr unterschiedlichen Aktionen in den einzelnen Privatunternehmen. Gegen die Rentenreform gibt es eine echte Basisbewegung, die sich aber auch für höhere Löhne und gegen Entlassungen einsetzt. Wir haben festgestellt, dass manche Unternehmen jetzt ganz plötzlich neue Stellen ausschreiben.

    Die Regierung hat den Kampf um die öffentliche Meinung bereits verloren und das ist sehr positiv für die Zukunft. Es ist eine Weile her, dass wir eine ähnlich starke Bewegung hatten. Wir hatten Erfolg mit unseren Aktionen gegen die CPEs (separate, prekäre Arbeitsverträge für Jugendliche) – die CPEs wurden zurückgenommen. Diesmal hatten wir keinen offiziellen Erfolg, die Regierung macht keinerlei Zugeständnisse, aber die Reaktion ist viel heftiger und die Bewegung ist wirklich in der Gesellschaft verankert. Es gibt Solidaritätsbeweise von anderen Gewerkschaftsbewegungen, wie z.B. vom DGB in Deutschland, wo es ähnliche Probleme gibt. Und es gibt ähnliche Kämpfe in allen anderen Ländern. Die Reaktion der ETUC auf das Grünbuch der EU zu den Renten war wirklich hervorragend.

    Was neu an dieser französischen Bewegung ist, dass sich junge Leute beteiligen. Das ist total wichtig. Es gibt eine echte Annäherung. Die jungen Leute haben begriffen, dass es entsprechend weniger Jobs für sie gibt, wenn ältere Menschen länger auf dem Arbeitsmarkt bleiben. Und sie haben auch verstanden, dass sie später weniger Rente bekommen werden. Deshalb sind sie doppelt betroffen: jetzt und in der Zukunft.

     

    Christian: Neu an der derzeitigen Situation in Frankreich ist, dass es eine Verbindung und eine Kontinuität mit den Kämpfen der vergangenen drei Jahre gibt. Wir kämpfen für unsere Rechte und eine vernünftige Industriepolitik und wir haben bereits einige Erfolge erzielt, indem wir ein paar Unternehmen retten konnten. Es gab einen sehr langen Streik auf einer Werft, der 505 Tage gedauert hat. Uns wurde gesagt, dass die Reparatur von Schiffen keine Zukunft in Frankreich hat, aber wir haben unseren Kampf weitergeführt und jetzt arbeitet das Unternehmen wieder. Dasselbe ist mit SBFM in der Bretagne passiert, der Tochter eines italienischen Unternehmens, das Bankrott gegangen ist.

    Es ist aber auch ein Kampf um die Löhne und den gewinnen wir. Nur ein Beispiel: Letzte Woche haben in einem Unternehmen die Verhandlungen begonnen und der Arbeitgeber hat sofort doppelt so viel angeboten wie im letzten Jahr – das ist nur ein Beispiel. Im Grunde genommen ist der Kampf gegen die Rentenreform auch ein Kampf um Löhne und Arbeitsplätze, wie man ganz deutlich bei den Demonstrationen sehen kann. Wir kämpfen für einen Ausweg aus der Krise, für mehr Arbeitsplätze und höhere Löhne. Das wirklich neue Element in diesem Kampf ist, dass sich auf vorangegangene Kämpfe bezogen wird. Aber wir stehen mit unserem Kampf für eine Industriepolitik alleine da, es gibt keine politische Dimension, das ist die Schwäche der Bewegung.


    Elisabeth: Mein Eindruck ist, dass es eine echte Annäherung zwischen diesen unterschiedlichen Kämpfen in den einzelnen Ländern gibt. Der Kampf nimmt neue Formen an. Es gibt neue Allianzen, Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten werden bewusster wahrgenommen und die sozialen Akteure sind aktiver. Vor diesem Hintergrund ist der 29. September nur ein Ausdruck dieses neu aufkommenden Kampfgeistes und einer Annäherung auf europäischer Ebene.

    In Frankreich gibt es einen wirklichen Widerstand gegen den Präsidenten Sarkozy und die Machtverhältnisse konnten mit einem gewissen Erfolg verändert werden. Die Erkenntnis dabei ist, dass sich die Machtverhältnisse durch eine starke Mobilisierung tatsächlich verändern können. Aber wir müssen auch sehen, dass die Regierung hartnäckig bleibt, die Arbeitgeber ebenso. Eine zweite Frage, die wir uns stellen müssen, ist, warum sich unsere Regierung so beharrlich weigert, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, obwohl das ein hohes politisches Risiko bedeutet. Und zum Schluss eine letzte Frage, was erwartet ihr von der Linken?


    Petre: Der gemeinsame Nenner in dieser Krise ist die Sparpolitik. Die Regierungen weichen da keinen Schritt zurück. Ein Beispiel: Wir hatten in Rumänien einen gewerkschaftlich organisierten Lehrer, der den 56. Tag im Hungerstreik war. Die Antwort des Ministers darauf war: Selbst wenn ihr 22 Millionen seid, werden wir keinen Schritt zurückweichen, wir werden nichts zurücknehmen. Das kommt nicht von ungefähr. Das Vertrauen in die Regierung und die Beliebtheit des Präsidenten sind von 50 auf 11% gefallen. Wenn es jetzt Wahlen gäbe, würde die Regierung verlieren. Gleichzeitig wird das ganze System in Frage gestellt, aber solange die Regierung an der Macht ist, ist sie an der Macht. Sie werden keine Zugeständnisse machen. Wenn sie das nämlich tun würden, müssten sie zugeben, dass das System versagt hat und den politischen Preis dafür bezahlen; ihr politisches Kapital wäre verspielt.

    Es gibt auch Annäherungen auf europäischer Ebene. Die Regierungen stehen in Kontakt miteinander und unterstützen sich gegenseitig. Was die Erwartungen anbetrifft, so sind sie hoch, aber es gibt keine arbeitsfähige Linke. Die einzige Option sind die Sozialdemokraten. Sie bezeichnen sich selbst als links, aber sie sind nicht glaubwürdig und das Misstrauen ihnen gegenüber ist ernst zu nehmen. Das ist eine Chance für die Ultrarechte. Die Erwartungen sind hoch, aber es gibt ein politisches Vakuum in der Linken.


    Mirek: Es gibt in allen Ländern dasselbe Problem. Alle Regierungen beharren darauf, dass ihre Reformen notwendig sind. Was sie sagen ist: „Wenn wir nicht die Sozialausgaben kürzen und die staatlichen Betriebe privatisieren, stufen die Rating-Agenturen das Land runter und für unsere Unternehmen wird es teurer, Kredite aufzunehmen“. Das ist eine offene Abdankung und ein Bekenntnis, dass die Regierung für die Finanzkonzerne und nicht für die Bevölkerung arbeitet.

    Unsere Erwartungen an die Linke sind sehr niedrig. Wenn die Sozialdemokraten an die Regierung kommen, bedeutet das wieder Reformen, Privatisierung und Deregulierung. Das ist, als wenn wir auf einen neuen Messias warten würden.


    Yannis: Es stimmt, dass sich die Politik nicht ändert, aber das System ist nicht stabil. Die leiseste Veränderung kann zu einem totalen Zusammenbruch führen. Wenn die Griechen tatsächlich das Memorandum blockieren, gerät das gesamte europäische Bankensystem ins Wanken. Das Memorandum (die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung, der EU und dem IWF) sieht so aus, dass die griechischen Schulden, die hauptsächlich bei europäischen Banken bestanden, umgewandelt wurden und jetzt hauptsächlich bei europäischen Staaten und europäischen Steuerzahlern bestehen.

    In unserer globalen Welt sind alle Kämpfe international. Die Bewegung in Frankreich ist ein Hoffnungszeichen für die Menschen in Griechenland. Ihr Kampf ist unser Kampf. Wenn Sarkozy irgendwelche Zugeständnisse macht, ist das für alle anderen Länder wichtig. Aber die herrschenden Klassen werden natürlich alles tun, was in ihrer Macht steht, um ein Auseinanderbrechen der heiligen neoliberalen Allianz zu verhindern. Die Krise ist nicht nur eine objektive Realität. Die herrschenden Klassen benutzen sie auch als Vorwand und als Gelegenheit, ihre Agenda durchzuziehen: Arbeit soll maßgeblich durch Flexibilität bestimmt werden und sozialer Schutz und Tarifverträge sollen demontiert werden.

    Was die Linke anbetrifft, würde ich bescheiden sein – wir sollten lediglich vier Dinge erwarten: Erstens, dass die persönlichen Ambitionen linker Führungspersönlichkeiten hinter dem Leiden der Menschen zurücktreten. Zweitens, dass die Linke aufhört, Politik als Darstellungsmöglichkeit zu sehen und stattdessen lieber aktiv den sozialen Widerstand aufbaut. Drittens, dass die Linke aufhört, politische Interventionen als Medienspektakel zu sehen. Viertens, dass die Linke aufhört, losgelöste nationale Antworten auf die Krise zu geben. Es gibt keine griechische oder französische Antwort auf die Krise. Wer separate Antworten gibt, spielt mit dem Feuer.


    Jean-Michel: Wir haben über Stellvertreterstreiks gesprochen. Diejenigen, die sozialen Schutz genießen, können streiken, während andere das nicht können. Aber wir sollten aufpassen. Die Franzosen können nicht für den Rest Europas streiken. Ich bin sehr froh über die Solidaritätsbotschaften anderer Gewerkschaften in anderen Ländern, aber es wäre noch besser, wenn es auch Aktionen und Mobilisierung in anderen Ländern gebe. Das ist es, was wir brauchen: konkrete Kämpfe in unterschiedlichen Ländern, das ist der beste Weg, sich gegenseitig zu unterstützen.

    Man muss auch sagen, dass die Bewegung in Frankreich immer noch von 63% der öffentlichen Meinung unterstützt wird. Dies geht weit über die Unterteilung in rechts/links hinaus. Das bedeutet auch, dass diese Kämpfe eine Reaktion auf echte soziale Bedürfnisse sind. Was die Gewerkschaften von den politischen Parteien erwarten, ist tatsächliche politische Unterstützung. Ich persönlich denke, dass sich die Linken, und zwar im Plural, in einer ernsthaften Krise befinden. Alle linken Parteien in Europa sind in der Krise, das ist ein echtes Problem. Mit wem können wir in Frankreich zusammenarbeiten? Einige Länder in Europa haben linke Regierungen, aber das ist keine Garantie für eine bessere Politik.


    Alessandra: Der Grund, warum die Regierungen keine Zugeständnisse machen, ist, dass das neoliberale Sparprojekt für ganz Europa angeordnet wurde. Es gibt keine einzige Regierung, die sich widersetzt. Spanien hat eine linke Regierung, trotzdem gab es einen Generalstreik gegen die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, wobei die Gewerkschaften weit davon entfernt sind, extreme Positionen zu vertreten. Die Regierungen fühlen sich stark und unterstützen sich gegenseitig. Es ist extrem schwierig, sie zu Änderungen zu zwingen. Es muss mehr Mobilisierungen in Europa geben, mehr Mobilisierungen, wie die am 29. September. Ich denke, wir brauchen eine europäische Arbeitsmarktstrategie und eine Strategie, um das derzeitige Wirtschafts- und Produktionsmodell zu verändern.

    Zweitens stimme ich Jean-Michel zu. Es gibt keine europäische Linke. In Italien gibt es keine linke Partei, die alte radikale Linke ist gespalten und nicht mehr im Parlament vertreten (weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene). Sie bezahlt den Preis für ihre vielen Fehler, und (ich denke,) sie hat diese Fehler noch nicht richtig eingesehen. Im Gegenteil, mein Eindruck ist, dass diese Fehler in anderen europäischen Ländern wiederholt werden. Was die PD anbetrifft, die Mitte-Links-Partei, sind unsere Erwartungen zurückhaltend, obwohl von ihr erwartet wird, dass sie die Interessen der Arbeiter vertritt, deren Rechte schützt und für Demokratie eintritt.

    In Italien, wie auch in anderen Ländern, gibt es ein ernstzunehmendes Demokratieproblem und die Menschen sind zunehmend politikmüde. Deshalb können die Regierungen, und besonders die italienische Regierung, reaktionäre Gesetze über die Pressefreiheit, das Rechtssystem und über Bürgerrechte forcieren, ohne dass es eine richtige politische Opposition gibt. Wir fordern von der politischen Linken und von der Mitte-Links-Partei, dass sie unseren Kampf für Demokratie am Arbeitsplatz unterstützen. Die Arbeiter müssen das Recht haben, über ihre Belange abzustimmen und zu entscheiden, wenn es unterschiedliche Positionen zwischen den Gewerkschaften gibt.


    Willy: Zum Rentenalter gibt es unterschiedliche Diskurse in den einzelnen Ländern. Aber diese Diskussionen finden alle auf nationaler Ebene statt. Manche diskutieren die Rente mit 62, andere die Rente mit 65 und andere immer noch mit 67 Jahren. Die Situation ist schwierig für die Regierungen. Sie wollen keinen Millimeter von ihren Vorschlägen abweichen. Es erinnert mich an 1984 und die Diskussionen mit Kohl über die Stationierung von Mittelstreckenrateken in Europa. Er sagte damals: Wir regieren, während sie demonstrieren. Im Moment passiert etwas Ähnliches in ganz Europa. Wir brauchen eine Regulierung auf sozialer Ebene. Es gibt keinen Platz für irgendwelche Änderungen an ihren Vorschlägen. Unsere linken Parteien sind zu „parlamentarisch“, sie sind nicht in den Bewegungen vertreten.


    Christian: Ich erwarte von jedem Kampf eine politische Dimension. Wir brauchen Fortschritt, aber wir müssen auf die Bedeutung von Fortschritt und auf die Bedeutung von Arbeit schauen. Wir leben heutzutage länger und diese Lebenserwartung ist ein Ergebnis unserer Kämpfe in der Vergangenheit, unseres Bildungssystems und ungenügender Gesundheitssysteme. Und genau das wird heute in Frage gestellt. Wir brauchen den Gewinn aus diesen Kämpfen, darum geht es bei Fortschritt. Aber heute gibt es Zweifel über die Bedeutung von Fortschritt. Unsere Freizeit wird in Frage gestellt. Weil es uns mit 60 besser geht, wird erwartet, dass wir mehr arbeiten, obwohl wir eigentlich die Möglichkeit haben sollten, einfach besser zu leben und weniger zu arbeiten. Das ist Fortschritt und das ist die politische Dimension unseres Kampfes.

     

    Elisabeth: Ich danke euch für eure Beiträge.