• Keine aufgezwungene Politik mehr:

  • 20 Apr 11 Posted under: Afrika , Sozialforen
  • Herausforderungen an Afrika angesichts des WSF in Dakar

    Wir befinden uns in einer Zeit, in der die globale Krise noch ungelöst ist. Sie hat sehr konkrete Nachwirkungen gezeitigt, insbesondere in Afrika. Welches ist der Kontext, in dem das WSF in Dakar stattfinden wird?

     

    Das Weltsozialforum von Dakar wird im Kontext der Verschärfung der Krise, nicht nur im Senegal, sondern auch in den Reihen der meisten afrikanischer Staaten, stattfinden. Seit mehr als 30 Jahren erleben wir die verschiedenen Aspekte der Krise, die uns sowohl vom internationalen Kontext als auch durch die Versäumnisse und die Selbstverhinderung einiger afrikanischer Führungspersönlichkeiten aufgezwungen wurde.

    Die vor kurzem in Mozambique stattfindenden Hungeraufstände erinnern uns daran, dass das Problem der Versorgung mit Nahrung in Afrika ein akutes ist. In Europa seid ihr oft mit dem Problem der Zuwanderung konfrontiert, die angeblich heimlich und illegal erfolgt. Dies ist ein Problem der Entwicklungskrise, die Afrika durchmacht: Massenarbeitslosigkeit unter den jungen Leuten, die Krise des Bildungssystems. Diese Probleme stehen in engem Zusammenhang mit den uns auferlegten Programmen, die Budgetkürzungen und den Abbau staatlicher und teilstaatlicher Unternehmen zur Folge hatten und Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert haben. Als Ergebnis ist die Armut gestiegen. Mehr als die Hälfte der afrikanischen Bevölkerung lebt von weniger als einem Dollar am Tag. Das wird von uns weniger gespürt, weil es „Sicherheitsnetze“ gibt, die in die Art der Organisation der afrikanischen Gesellschaften eingebaut sind. Was bleibt ist jedoch die Tatsache, dass die Welt nun erkennt, dass die Afrika auferlegten Programme nicht nur das Problem der Arbeitslosigkeit verschlimmert haben, sondern auch – und das im Besonderen – jenes der Armut und zwar nicht nur in den ländlichen Gegenden, sondern auch in den städtischen Zentren. In Dakar selbst, gar nicht zu reden von den Vororten, gibt es Familien, die sich nur eine Mahlzeit am Tag leisten können.

     

    Daher wird dieses Forum in einem in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht äußerst spannungsreichen Umfeld stattfinden. Wie sehen die politischen Implikationen aus?

     

    Da es die Leute nicht mehr länger akzeptieren, dass sie herumgestoßen werden, entstehen Formen des Widerstands sowohl auf lokaler als auch nationaler Ebene. In den letzten Jahren hat sich das zivile Bewusstsein erhöht und die Menschen lassen es nicht mehr zu, verarscht zu werden. Sie wollen keine Lösungen mehr, die ihnen aufgezwungen werden und ihre Probleme nur noch verschlimmern. Im Senegal finden heute wie jeden Tag spontane Demonstrationen im ganzen Land statt, die sich gegen Entscheidungen der RegierungsvertreterInnen in Dakar richten oder auf der lokalen Ebene gegen Entscheidungen, die von einer Regierung getroffen werden, die aufgrund der Budgetkürzungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kanalisation und Beleuchtung im öffentlichen Raum mit der Situation nicht zurande kommt. Bspw. finden täglich in jedem Teil des Landes Stromausfälle statt. Ich verließ meine Heimat im Dunkeln, weil die Regierung unfähig dazu ist, die Stromversorgung zu gewährleisten; in den Krankenhäusern versagen die öffentlichen Dienste; im Bildungswesen finden immer wieder Streiks statt, weil die Regierung es nicht schafft, den Forderungen der LehrerInnen nach besseren Arbeits- und Umweltbedingungen nachzukommen. Das ist der Kontext, in dem das Weltsozialforum stattfinden wird. Wir denken, dass die Zeit günstig ist, den Widerstand gegen diese verheerende Politik zu erhöhen, die uns vom IWF und der Weltbank auferlegt wurde – und auch den Druck auf die Regierung zu erhöhen, die als deren Komplizin fungiert statt ihrer Verantwortung nachzukommen.

    Daher hoffen wir, dass das Forum Gelegenheit bieten wird, das Bewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger zu schärfen und das Zusammenwirken zwischen den sozialen Bewegungen und den politischen Parteien zu intensivieren, da wir fortschrittliche politische Parteien haben, die um eine andere Politik bemüht sind und alternative Lösungen vorbringen. Das wird eine gute Gelegenheit sein um zu sehen, in welchem Ausmaß das Zusammenwirken zwischen den politischen Parteien und der sozialen Bewegung die Transformation befördern kann, auf die wir alle hoffen.

     

    Sie haben von Widerstand gegen die Sparpolitik aber auch gegen den Imperialismus gesprochen. Was bedeutet „Widerstand gegen den Imperialismus“ in einem Land wie dem Senegal, fünfzig Jahre nach seiner Unabhängigkeit?

     

    Bisher ist der in den westlichen Ländern geführte Diskurs über Afrika ein arroganter, herablassender und belehrender gewesen. Nehmen wir z.B. die Organisation von Wahlen. Die westlichen Länder setzen die Kriterien fest, sie entsenden ihre BeobachterInnen, die dann sagen: „Wir bestätigen, dass alles mit rechten Dingen zuging“ oder: „Unserer Meinung nach haben die Wahlen internationalen Standards nicht entsprochen“ – was so viel bedeutet wie „ihren“ Standards. Somit sagen sie uns weiterhin, wie wir uns zu benehmen, wie wir unsere Wahlen durchzuführen haben, was Demokratie und Menschenrechte bedeuten und welche Politik wir umzusetzen hätten. Sie behaupten, dies geschähe, um uns in das Weltwirtschaftssystem einzugliedern. All das sind, meiner Meinung nach, Zeichen des Imperialismus – gar nicht zu sprechen von ihren militärischen Interventionen. Zum Beispiel, die französische Intervention zur Rettung von Idris Deby oder die Militärbasen in Afrika, die uns daran erinnern sollen, dass Frankreich auf eine Art in vielen afrikanischen Ländern noch immer der Boss ist, trotz der formalen Unabhängigkeit. Zusätzlich dazu ist noch immer der amerikanische Imperialismus am Werk.

     

    Die Wahl von Obama hat also nicht wirklich das Bild des amerikanischen Imperialismus verändert, obwohl sie Hoffnungen in diese Richtung geweckt hat?

     

    Viele AfrikanerInnen dachten, dass Amerika sich mit Obama verändern würde, etwa seine Art, den afrikanischen Kontinent zu sehen, aber auch seine Beziehungen mit unserem Kontinent und dass es auch einen massiven Kapitalfluss nach Afrika geben würde. In Wirklichkeit hat sich aber gar nichts geändert! Im Gegenteil: Barack Obama verfolgt weiterhin das von George Bush begonnene Africom (Africa Command) Projekt der Installierung von Militärbasen in Afrika, angeblich um den Terrorismus zu bekämpfen und die afrikanischen Armeen zu verstärken. Er versucht das nun umzusetzen, weil es George Bush nicht gelang, ein Land zu finden, in dem er einen solchen Stützpunkt aufstellen konnte. Die meisten Länder sagten „Nein“ zu George Bush. Allerdings verfolgt Barack Obama dieses Projekt weiter und verwendet dabei seine afrikanischen „Wurzeln“, um es umso besser zu verkaufen. Allerdings haben die Länder bis jetzt ihren Widerstand nicht aufgegeben. Sie sagen, dass sie Africom nicht wollen. Darüber hinaus lehnen auch die AfroamerikanerInnen und die afroamerikanischen Organisationen in den Vereinigten Staaten das Projekt ab und sagen, dass sie nicht verstehen, warum Barack Obama weiter darauf besteht, es zu verkaufen. Insofern hat sich, was uns betrifft, nichts geändert. Sie intervenieren weiterhin überall. Sie wollen den Sudan zerstückeln. Unlängst erst hörte ich wie Hillary Clinton im Radio erklärte: „Wir bereiten die SudanesInnen auf ein Referendum zu ihrer Selbstbestimmung vor“. Sie fügte hinzu: „… und wir wissen (so spricht Hillary Clinton!) das das unvermeidbare Ergebnis die Teilung sein wird“. Sie hat ihre Stimme schon abgegeben – und hat die SudanesInnen dazu gebracht, für eine Abspaltung des Südens vom Rest zu stimmen!

     

    Das heißt, die Aktivitäten der Amerikaner auf dem Kontinent nehmen zu, insbesondere seit die französischen Jagdgebiete dort schrumpfen … Es wird auch viel von der Ankunft von Zweigniederlassungen chinesischer Firmen geredet. Ist das eine neue Form des Imperialismus oder ist ihre Art, die Dinge zu tun, eine andere?

     

    Was uns betrifft ist dieser Diskurs der Menschen im Westen über einen neuen chinesischen Imperialismus bloß eine Art zu sagen: „Unsere Interessen sind durch die Ankunft von China, Indien und Brasilien in Gefahr. Lasst uns daher die neue chinesische Bedrohung betonen“.

     

    Die Gelbe Gefahr …

     

    Die gelbe Gefahr, obwohl sie es nicht wagen, sie so zu benennen, bedeutet nur, dass wir AfrikanerInnen misstrauisch werden. Es ist nämlich ein Diskurs, der – in Wirklichkeit – nur die Zusammenarbeit zwischen China und Afrika stärkt, weil die Leute sagen: „Wer sind sie, dass sie uns belehren und uns warnen? … Urplötzlich haben sie nur unser Wohlergehen im Sinn! Seit wann? Wir haben mit ihnen seit dem 15. Jahrhundert zusammengearbeitet … Sklaverei … und was haben sie seither für uns getan? Bloß eine Politik der Verachtung, der Herablassung und der Arroganz! Und nun warnen sie uns vor anderen? Wenn wir realistisch sind: Woher kommen denn die Militärstützpunkte in Afrika? Doch aus westlichen Ländern: aus Frankreich, Großbritannien – und nun wollen die Amerikaner ihre Basen hier aufstellen. Wer ist es denn, der die Schlüsselsektoren unserer Wirtschaft kontrolliert? Es sind doch sie! Insbesondere durch ihre Anpassungsprogramme und die daraus folgende Privatisierung – der Großteil der Firmen, die einst dem Staat gehörten oder halbverstaatlicht waren, sind von ausländischem Kapital aufgekauft worden und die Europäer besitzen den größten Anteil an unserer Wirtschaft. Die Chinesen kommen allerdings hierher, sie arbeiten an der Infrastruktur – an der Errichtung von Brücken und Straßen. Soweit ich weiß, haben die Chinesen keine einzige funktionierende afrikanische Firma aufgekauft.

     

    Zur Frage der neokolonialen Ausplünderung: Wie kann Afrika heute seine eigenen Ressourcen zurück bekommen?

     

    Wir haben uns immer gegen Privatisierungen zur Wehr gesetzt und gesagt, dass ungeachtet dessen, was seine Probleme sind, Afrika seine eigenen Ressourcen bewahren und klug mit ihnen umgehen muss. Zuallererst werden wir sie zurückholen, das heißt, wir werden die Privatisierungspolitik beenden, die uns von der Weltbank und dem IWF auferlegt wurde. Das ist eine grundsätzliche Forderung. Wenn wir mit PolitikerInnen sprechen, ist es das, was wir ihnen sagen. Nur weil ein Staat in die Krise geraten ist und Probleme gehabt hat, bedeutet die Lösung dafür nicht notwendigerweise Privatisierung. Wir können ja sehen, dass dies nicht funktioniert, daher werden wir unsere Ressourcen zurückholen.

    Wie sollten wir sie dann verwenden? Sicherlich wird der Kontinent weiterhin einige seiner Rohstoffe verkaufen. Wir können nicht alles sofort selber verwenden. Allerdings müssen wir zunehmend dazu übergehen, diese Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten. Wir denken, dass inter-regionale Zusammenarbeit uns gestattet, eine umsetzbare Industrialisierungspolitik zu verfolgen, was uns in die Lage versetzen würde, unsere Rohstoffe zu verarbeiten, neuen Mehrwert und Arbeitsplätze zu schaffen!

     

    Sie haben von den verheerenden Auswirkungen der Strukturanpassung gesprochen. Wie sehen Sie das Versprechen auf eine bessere Vertretung Afrikas in den internationalen Einrichtungen?

     

    Zunächst einmal: Wenn man den afrikanischen Ländern ein paar wenige kleine Rollen gibt, ist dies nicht sehr viel wert. Das ist praktisch vernachlässigbar. Zweitens: die AfrikanerInnen, die dort sein werden, werden jene sein, die die neoliberale Ideologie akzeptiert haben. Daher sind sie nicht diejenigen, die eine andere Politik verteidigen werden. Drittens: Solange diese Institutionen die neoliberale Ideologie voll unterstützen, ändert die Tatsache, dass sie auch einige afrikanische VertreterInnen dort haben, nicht wirklich etwas, da die Wirtschaftspolitik die gleiche bleibt, eine Politik, die auf Privatisierung, Freihandel, der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit für das Kapital und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes beruht. Solange die Weltbank und der IWF die Fahnenträger dieser Ideologie bleiben, ist es bedeutungslos, ein paar AfrikanerInnen mehr dorthin zu schicken. Was mich anbelangt ist es nicht die Mühe wert, darüber zu sprechen.

     

    Sie haben davon gesprochen, dass es notwendig ist, Alternativen zu betonen. Kann Afrika, eben weil es das erste Opfer des kapitalistischen Systems ist, auch das wichtigste Gebiet für die Findung von Alternativen sein?

     

    Aber natürlich! Sogar auf der afrikanischen Ebene, auf der Ebene der Entscheidungsträger ist dies möglich. Afrika hat schon beschlossen, eine Afrikanische Zentralbank, eine Afrikanische Währungsunion und eine Afrikanische Investmentbank in jeweils drei verschiedenen afrikanischen Hauptstädten zu schaffen. Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union, Jean Ping, ehemals Außenminister in Bongos Gabun (Omar Bongo, 1967-2009 Präsident von Gabun) und jetzt, angesichts der Krise, ein Verfechter eines beinahe militanten Kurses, hat erklärt: „Wir wissen, dass der kapitalistische Markt nicht alles lösen kann (ich zitiere hier aus dem Gedächtnis) und dass niemand mehr Afrika irgendeine Politik auferlegen darf. Afrika darf nicht mehr länger akzeptieren, dass ihm irgendeine Politik aufgezwungen wird – es muss seine Freiheit wiedererlangen und selber wählen, was ihm passt und wer seine PartnerInnen sein sollen“. Das ist äußerst wichtig, da es von Jean Ping kommt, dem Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union. Wir haben selbst immer wieder gesagt, dass eine andere Politik möglich ist. Auch einige andere sagen: Wir müssen die Kontrolle über unsere eigenen Ressourcen innehaben und der Politik der ungezügelten Privatisierung ein Ende bereiten, die uns auferlegt wurde. Die Integration des sub-regionalen Afrika erlaubt uns auf der sub-regionalen Ebene, ja sogar auf der kontinentalen Ebene, mit einer einzigen Stimme zu sprechen. Das verleiht uns Stärke bei Verhandlungen.

    Des Weiteren gibt es das Problem der Nahrungsmittelsouveränität. Ich spreche nicht über -sicherheit, sondern über -souveränität, denn Afrika kann sich selbst versorgen – vorausgesetzt, die gegenwärtige Politik ändert sich. Es gibt ProduzentInnen, einige Zusammenschlüsse von ProduzentInnen, in Westafrika insbesondere die ROPRA (Peasant and Producers’ Association (eine Vereinigung von Bauern/Bäuerinnen und ProduzentInnen), die ein Mitglied von Via Campesina ist und bekräftigt hat: „Wir können nicht nur diese Sub-Region mit Essen versorgen, sondern auch einen guten Teil von ganz Afrika. Jedoch brauchen wir PolitikerInnen, die uns folgen, die bereit sind, uns zuzuhören“. Und die PolitikerInnen beginnen, ihnen zuzuhören. Die Regierung des Senegals spricht davon, bis zum Jahr 2015 Nahrungsmittelsouveränität erreicht haben zu wollen, ebenso Nigeria … Sogar die CEDAO (Economic Community of West African States / Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten) spricht in ihrem Programm von der Nahrungsmittelsouveränität bis 2015, ebenso Mali. Das heißt, es gibt Ideen, die an Boden gewinnen.

     

    Dann besteht das Problem der Industrialisierung. Die Menschen erkennen, dass wir nicht einfach Rohmaterialien exportieren können, deren Preise von Spekulanten und anderen Schwankungen abhängig sind – sie haben keinen Mehrwert und schaffen keine Arbeitsplätze. Darüber hinaus bekommen wir sehr oft für die Rohstoffe, die wir verkaufen, nicht den vollen Wert, weil Zwischenhändler mitschneiden … Daher müssen die Rohstoffe vor Ort verarbeitet werden und zwar im Rahmen einer vergesellschafteten Politik. Das funktioniert nur auf einer sub-regionalen Ebene. In den 15 Ländern Westafrikas zählen wir 300 Millionen Seelen. Sogar nach kapitalistischen Kriterien ist das ein beachtlicher entwicklungsfähiger Markt. Hier ist eine Gegend, in der die Verarbeitung unserer Produkte stattfinden kann.

     

    Zunehmend wird auch über den Bedarf an autonomen afrikanischen Währungen diskutiert, da es nicht möglich ist – wie ja die ganze Entwicklungsgeschichte gezeigt hat – sich mit der Währung von jemand anderem zu entwickeln. Auf Ebene der CEDAO gibt es Diskussionen über eine sub-regionale Währung, doch hat politische Trägheit diesen Prozess gebremst. … Darüber hinaus wird aber sogar im Vorstand der Afrikanischen Zentralbank gesprochen, dass dies eine Notwendigkeit sei – da wir eben nicht damit fortfahren können, andere Währungen zu verwenden und, vor allem, uns der Herrschaft des Dollars zu beugen. Wenn wir Integration wollen, müssen wir eine gemeinsame Währung haben, die Handel und Tausch erleichtert.

     

    Das Sozialforum wird an der UCAD (University of Sheikh Anta Diop) stattfinden. In Paris ist dieser Ort als der Ort der Rede von Nicolas Sarkozy bekannt geworden. Wird die Abhaltung des WSF dort auch eine Möglichkeit sein, sich von dieser kolonialistischen Ideologie abzuwenden und sie zurückzuweisen?

     

    Es gibt zwei Gründe, warum ich froh bin, dass Sie mir diese Frage gestellt haben. Erstens ist es der fünfzigste Jahrestag der Unabhängigkeit bestimmter (im Wesentlichen französischsprachiger) Länder – ein Jahrestag, der 2011 sicher nicht vergessen wird! Zweitens, wenn Sie sich auf die Rede Sarkozys in Dakar beziehen – eine Rede, auf die eine Anzahl an AfrikanerInnen in einem Buch geantwortet hat, zu dem auch ich einen Beitrag beigesteuert habe und das den Titel L’Afrique répond à Sarkozy. Contre le discour à Dakar (Afrika antwortet auf Sarkozy. Gegen die Rede von Dakar) trägt. In Dakar haben wir vor, Sheikh Anta Diop selbst zu ehren, aber auch Thomas Sankara und all jene, die unserer Meinung nach sowohl mit ihren Ideen als auch mit ihrer Politik zum Widerstand beigetragen haben: Kwame Nkrumah, Patrice Lumumba, Amilcar Cabral und andere. Das beinhaltet alle Kämpfe gegen den Kolonialismus, für die Unabhängigkeit und für den Pan-Afrikanismus. Wir erwarten eine Anzahl afrikanischer Intellektueller, die dazu sprechen werden. Unserer Meinung nach wird dies die beste Art sein, Sarkozy zu antworten, weil ich glaube, dass Sarkozy Afrika nicht kennt. Wenn er nur ein klein wenig von Afrikas Geschichte kennte, wüsste er, dass der Kapitalismus die AfrikanerInnen seit dem 15. Jahrhundert gegen ihren Willen integriert hat, dass aber davor einige afrikanische Reiche, wie jenes von Mali, einen großen Einfluss hatten und dies zu einer Zeit, als Europa sich noch im Mittelalter befand. Das wird die Zusatzlektion für Sarkozy sein.

     

    Die Jahre 2010 und 2011 werden sehr ereignisreiche Jahre in Afrika, auch Jahre mit einer Vielzahl an Schwierigkeiten. Jedoch sind alle Amtsperioden von Regierungen, und zwar in allen Ländern, vom Entstehen ziviler Vereinigungen gekennzeichnet, die sich nun weigern, dass ihnen Lakaien aufgehalst werden, die den Interessen der Kolonialmächte dienen. Werden wir diese Vereinigungen am Weltsozialforum sehen?

     

    Sicherlich! Das Problem der Demokratie wird ja einen der Schwerpunkte des Forums bilden– die Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft, die Wahl afrikanischer Führungspersönlichkeiten. Wir haben bemerkt, dass im Gefolge des Neokolonialismus die Mehrheit der afrikanischen Führungspersönlichkeiten dazu neigt zu glauben, dass sie den westlichen Mächten und internationalen Institutionen gegenüber höhere Verpflichtungen haben als gegenüber den BürgerInnen, die sie gewählt haben. Wir wollen Führungspersönlichkeiten, die sich unseren BürgerInnen gegenüber verantwortlich fühlen und sich ihnen gegenüber verantworten müssen, nicht gegenüber dem Westen. Um das zu gewährleisten, müssen es Leute sein, die den Ideen nahe stehen, die die sozialen Bewegungen vertreten. Daher möchten wir diesen runden Tisch – um die politischen Führungspersönlichkeiten und jene der afrikanischen Institutionen zum Gespräch zusammenzubringen, um ihnen zu sagen: „Eure Loyalität muss Afrika gehören, jenen, die euch gewählt haben und euch vertrauen und nicht Sarkozy oder Obama, der Weltbank oder dem IWF“.

     

    Darüber hinaus möchten wir die Notwendigkeit des Ausbaus der Demokratie betonen, da in unserem Land, ebenso wie in anderen, Trends hin zu einer Monarchie bestehen. Abdulay Wade möchte, dass ihm sein Sohn nachfolgt – er leugnet das zwar, aber seine Handlungen beweisen es. Die SenegalesInnen haben gesagt, dass dies nicht geschehen wird. Mit den Kommunalwahlen 2009 wollte er das Terrain sondieren – er wollte seinen Sohn zum Bürgermeister von Dakar machen. Allerdings haben die Wahlergebnisse ihm eine schwere Niederlage beschert – eine wirkliche Erniedrigung. Wir kämpfen also offenbar für die Ablehnung des Trends in Richtung Monarchie, für eine Vertiefung unserer Demokratie, für Führungspersönlichkeiten, die sich den Menschen gegenüber verantworten müssen – und nicht gegenüber Frankreich oder Brüssel.

     

    Welche Bedeutung kommt, weltweit gesehen, Ihrer Meinung nach dem Weltsozialforums angesichts der Krise zu?

     

    Ich denke, dass das Forum es den daran teilnehmenden sozialen Bewegungen erstens ermöglichen sollte, zu einer Einschätzung von zehn Jahren Kampf gegen das neoliberale System zu gelangen und uns stolz auf die Erfolge und Siege zurückblicken lassen soll, die wir auf ideologischer Ebene zu verzeichnen haben. Wir haben gesagt, dass die Privatisierungs- und Liberalisierungspolitiken, die Politik der Weltbank, des IWF und der WTO uns in eine Sackgasse führen, zur Zerstörung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhänge. Nun steckt das System in einer tiefen Krise und ein großer Teil der Politik, die wir angegriffen haben, hat sich als verheerend erwiesen, so wie wir es vorausgesehen haben. Insgesamt hat die internationale Finanzkrise nur gezeigt, dass das Fundament ein grundsätzlich falsches war. Das Forum sollte es uns ermöglichen, unsere Kritik am System zu vertiefen. Wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen und sagen, dass wir zufrieden sind, weil wir recht hatten. Wir müssen immer noch einen Schritt weiter gehen, weil das System noch immer lebendig ist und vorhat, seine Probleme auf Kosten der Menschen zu lösen. Wir müssen unsere Kritik am System vertiefen, vor allem im Zusammenhang mit den Problemen, die sich aus dem Klimawandel ergeben. Diese ganze Politik zur Bewältigung der Krise, die Kooptierung der Schwellenländer zu den G-8, um dann die G-20 bilden zu können … das sind die Themen, die wir während des Dakar-Forums einer erneuten Überprüfung unterziehen müssen. Der Kapitalismus ist zwar in einer Krise, aber er ist noch immer da.

     

    Zweitens muss während des Forums die Betonung auf all den gegen das System gerichteten Kämpfen liegen, sowohl jenen im Norden wie auch im Süden – all den Kämpfen gegen den Kapitalismus, aber auch gegen das imperialistische System der totalen Intervention und der Unterdrückung ganzer Völker. Wir müssen all den Bewegungen eine Stimme verleihen, all den Organisationen, die kämpfen, auf ihre jeweils unterschiedlichen Arten und in verschiedenen Teilen der Welt, um gegen das System und gegen den Imperialismus Widerstand aufzubauen.

     

    Drittens, haben wir gesagt, dass eine andere Welt möglich ist. Daher ist das Forum für uns nicht nur eine Gelegenheit zu zeigen, dass das neoliberale kapitalistische System bankrott gegangen ist, sondern auch um zu sagen: „Das ist es, was wir für jenen Bereich vorgeschlagen haben“, „das ist es, was wir zur Überwindung der Krise vorschlagen“ und „das ist es, was wir auf der nationalen, europäischen und afrikanischen Ebene – ebenso wie auf der globalen –jeweils vorschlagen“. Welche neue Politik braucht es, welche neuen Institutionen müssen geschaffen werden, um die Krise wirklich zu überwinden – nicht, um den Kapitalismus zu retten, sondern um in einem Zeitraum des postkapitalistischen Übergangs Fortschritte zu sichern? In der Tat denke ich, dass das Dakar-Forum diese Gelegenheit nutzen muss, um dem Weltsozialforum neuen Schwung zu verleihen.

     

     

     

    *im Interview mit Rosa Moussauoi und Chantal Delmas (Februar 2010)

     


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