• Modern Times - Neuer Angriff auf die Arbeitszeiten in Europa

  • 15 Jun 11 Posted under: Europäische Union , Theorie
  • »Die Zeit ist der Saum der menschlichen Entwicklung.

    Ein Mensch, der über keine freie Zeit zu verfügen hat,

    dessen ganze Lebenszeit, abgesehen von den bloß physischen

    Unterbrechungen durch Schlaf, Mahlzeiten und so weiter,

    durch seine Arbeit für den Kapitalisten

    in Anspruch genommen wird, ist weniger als ein Lasttier.

    Er ist eine bloße Maschine zur Erzeugung von fremdem Reichtum,

    körperlich gebrochen und geistig vertiert.

    Und doch zeigt die ganze Geschichte der modernen Industrie,

    dass das Kapital, wenn es nicht im Zaume gehalten,

    rücksichtslos und unbarmherzig daran arbeiten wird,

    die ganze Arbeiterklasse auf diesen

    äußersten Stand der Herabwürdigung zu bringen.«

    Karl Marx


    Seit Anbeginn der Industriegeschichte stehen wir in einem beständigen Kampf um den Normalarbeitstag und um die Verkürzung der Arbeitszeit - mit beträchtlichem Erfolg. Nur die Ausweitung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit und der sog. Betriebsnutzungszeiten - so die „moderne“ Argumentation des Kapitals - sei in der Lage, die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu halten, was dann - quasi automatisch - zu mehr und sichereren Arbeitsplätzen führe. Eine weitere Offensive der Arbeitgeber auf europäischer Ebene zur weiteren Flexibilisierung und Ausweitung der Arbeitszeiten steht unmittelbar bevor.

    Seit den achtziger Jahren haben sich Fronten und Handlungsbedingungen in der Arbeitszeitgestaltung grundlegend verschoben. Die Durchsetzung der 35-Stunden-Woche in den achtziger und neunziger Jahren war die Antwort auf die gewachsene Intensität der Arbeit und die Schwächung der abhängig Beschäftigten durch die Massenarbeitslosigkeit. Größter Erfolg war neben der tariflichen Arbeitszeitverkürzung in der deutschen Metall- und Elektroindustrie die gesetzliche Arbeitszeitverkürzung in Frankreich auf 35 Stunden pro Woche mit der Schaffung von rund 500.000 Arbeitsplätzen alleine in Frankreich. Trotz dieses historischen Kampferfolges gelang die Ausweitung auf europäischer Ebene nur rudimentär.

    In den mittel- und osteuropäischen Ländern ebenso wie in Portugal wurde im Zug der Europäischen Arbeitszeit-Richtlinie mit einer Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche nach und nach die 40-Stunden-Standards gesetzlich verankert.

    Das Kapital hat die Niederlage in der Arbeitszeitfrage in den achtziger Jahren nie akzeptiert und dringt seitdem auf eine Revision. Der Kampf um die Arbeitszeit ist die härtest umkämpfte soziale Auseinandersetzung, fallen doch hier Verteilungsfragen mit Machtfragen über die Verfügbarkeit von Arbeitskraft zusammen. Das Imperium schlägt zurück: der Druck der Arbeitgeber führte zu steigenden Arbeitszeiten bei Vollzeitbeschäftigten wieder - insbesondere in Deutschland und Frankreich.

    Seit den 1980er Jahren wurde die arbeitgeberseitig forcierte Flexibilisierung der Arbeitszeit und die zunehmende Verlagerung der Arbeitszeitregulierung auf die betriebliche Ebene zum Hebel gegen ein gesellschaftlich reguliertes Arbeitszeitregime.

    Moderne gesellschaftliche Tendenzen der Individualisierung, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung werden von Arbeitgebern zur Einführung von „Vertrauensarbeitszeit“ (Arbeitszeiten werden nicht mehr erfasst) missbraucht, die tendenziell zu einer Entgrenzung der Arbeitszeiten und zur Selbstausbeutung führen. Damit wird auch die Ausdifferenzierung der Arbeitzeiten nach Beschäftigungsgruppen betrieben. Insbesondere Hochqualifizierte arbeiten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien heute im Schnitt 2,0 Stunden mehr als Beschäftigte mit mittlerer und geringer Qualifikation.

    Der Verlust der Gewerkschaften über die Gestaltungsmacht in der Arbeitszeitfrage ist auch Ausdruck einer allgemeinen Defensive, in die Gewerkschaften im Zuge der neoliberalen Hegemonie geraten sind. Entscheidend hierfür ist die Herausbildung eines neuen Marktregimes: des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus.

    Die langjährige Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den entwickelten kapitalistischen Ländern und der ‚Aufstieg’ bisheriger Entwicklungsregionen wie z.B. Südostasien führte zu einer Spirale von Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit und einer massiven Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben.
    Das wachsende Kapitalvermögen gierte nun nach immer rentableren Anlageformen und immer höheren Renditen. Alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozesse werden gezwungen, sich dem Grundsatz immer schneller Gewinnmaximierung unterzuordnen. An die Stelle sozialer Sicherheit treten Prekarität und Armenfürsorge. Reiche werden reicher, Arme - mit und ohne Arbeit - nehmen zu. Individuelle Konkurrenz ersetzt gesellschaftlicher Solidarität.

    Der neoliberale Paradigmenwechsel ist auch in den Betrieben angekommen: „Die wichtigste Aufgabe der Führungskräfte ist es, eine Umgebung zu schaffen in der die Mitarbeiter leidenschaftlich entschlossen sind, auf dem Markt erfolgreich zu sein. Die Furcht spielt eine große Rolle, diese Leidenschaft zu entwickeln und zu bewahren. Angst vor einem Bankrott, Angst, einen Fehler zu machen und Angst zu verlieren, können starke Motivationskräfte sein“ schrieb Intel-Chef Andrew S. Grove in seinem Management-Bestseller 1996. Der bezeichnende Titel des Buches „Nur die Paranoiden überleben“ fand Gehör.
     
    „Die absolute Orientierung auf den Kunden und den Druck der Finanzmärkte „herunterzubrechen auf jeden einzelnen Mitarbeiter, das ist das Kunststück, das über das Überleben der Betriebe entscheiden wird“ gab der Vorsitzende des deutschen Metallarbeitgeberverbandes Martin Kannegiesser 2000 als Parole aus. Enormer ideologischer Druck in den Betrieben ("Nicht wir zahlen Ihre Gehälter, sondern der Kunde") bereitete der schonungslosen Vernutzung der sogenannten "Leistungsträger“ den Boden, während zugleich die "weniger Nützlichen“ aussortiert wurden und werden.
     
    Unter dem Primat der Standortkonkurrenz degenerierte die Arbeitszeitfrage auch im gesellschaftlichen Bewusstsein zu einer betriebswirtschaftlichen Stellschraube. Die von - oftmals erpressten - Belegschaften billigend in Kauf genommene Arbeitszeitverlängerung wurde zum "Überdruckventil", um Löhne zu halten, Arbeit billiger und Standorte damit zumindest kurzfristig “konkurrenzfähig” zu machen. Das Erpressungspotential aus Massenarbeitslosigkeit und dem drohenden Absturz in Armutsalimentierung (Hartz IV in Deutschland) leistete sein Übriges.
     
    Die Wirkung spüren die Beschäftigten millionenfach: „Die sagen: ‘Du musst deinen Arbeitsplatz selber einrichten, damit du schnell werden kannst, und wenn du es nicht schaffst, dann hast du Pech gehabt, dann können wir die Abteilung, den Arbeitsplatz nicht mehr halten!’ Die Konkurrenz, die wir früher mit anderen Firmen hatten, ist nun voll in unsere Abteilungen verlegt worden“ beschreibt ein Betriebsrat aus Nürnberg die Situation.

     Der „Markt“ erscheint als anonyme, objektive und die Existenz bedrohende Macht während sich das Management als „Bündnispartner“ im Kampf um Arbeitsplätze präsentiert und damit den Beschäftigten immer neue Zugeständnisse abpresst. Wo die Arbeitsplatzsicherheit zum alles überragenden Thema geworden ist, fällt es den Gewerkschaften schwer, dagegen zu halten.

    Europäische Regelung der Arbeitszeit

    Der Druck auf die Arbeitszeit geht weiter. Aktuell Im Brennpunkt steht die Europäische Arbeitszeit-Richtlinie von 1993 und 2003. Als Ausdruck der vorangegangenen Auseinandersetzungen um die Arbeitszeit ist sie zwar ein Kompromiss auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners; dennoch zeigt eine Studie im Auftrag der Europafraktion der Linken deutlich ihre steuernde Wirkung hinsichtlich der Standardisierung der 40-Stunden-Woche und die Begrenzung der Arbeitszeit auf 48-Stunden in Europa. In der letzten Legislaturperiode lehnte das Europäische Parlament eine Verschlechterung der bestehenden Arbeitszeit-Richtlinie (RL 2003/88/EG) zwar ab. Es wäre jedoch naiv zu glauben, die Diskussion wäre damit beendet.

    Auf europäischer Ebene ist der Startschuss für die weitere Deregulierung des Arbeitszeitrechts erfolgt. Am 24. März 2010 hat die Kommission beschlossen: "Die Kommission schlägt eine umfassende Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie vor und fordert die Sozialpartner auf, "eingehend (...) über die Frage nachzudenken, welche Art von Arbeitsbeziehungen die EU braucht, um die (...) Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen zu können."

    Wohin die Reise gehen soll schreibt der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope in seinem jüngsten Briefing: „ Die Überarbeitung der Arbeitszeit-Richtlinie sollte nicht zu strengeren Regeln auf EU-Ebene führen, und Flexibilität von Unternehmen und Arbeitnehmern behindern.“... „Flexibilität ist entscheidend für Unternehmen. Sie müssen fähig sein, die Arbeitszeit entsprechend ihrer Tätigkeit, des Produktionszyklus und Kundenanforderungen zu organisieren...“. Der einzelne Arbeitnehmer sollte die Möglichkeit erhalten, mehr als 48 Stunden pro Woche zu arbeiten, wenn sie dies wollen. Sie sollten nicht durch übermäßig strenge EU-Gesetzgebung eingeschränkt werden.“ (...)

    Ziel ist die weitere Verwässerung der bestehenden Regelungen, weiteren Ausnahmen, Durchschnittsberechnungen der Arbeitszeit und Jahresarbeitszeit-Modellen mit immer längeren Ausgleichszeiträumen. Bereits bestehende sog. Opt-out-Regelungen aus einem ganzen Gesetz oder einzelnen Regelungen, die generell nicht angewendet oder davon abgewichen werden kann - sollen unangetastet bleiben. Bei der Arbeitszeitrichtlinie gibt es die Möglichkeit, die individuelle Höchstarbeitszeit von 48 Stunden – ganz „freiwillig“ vor Begründung des Arbeitsverhältnisses - zu überschreiten. Es geht ganz offensichtlich darum, die Arbeitszeiten der „Brauchbaren“ zu entgrenzen, für die „weniger Brauchbaren“ reicht Prekarität.

    Besonders die EuGH Urteile zu den Bereitschaftszeiten hat BusinessEurope im Visier, die seit dem SIMAP-Urteil des EuGH als Arbeitszeiten gerechnet werden müssen. Eine Aushöhlung hätte massive Auswirkungen auf einen Großteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Dazu gehört auch die Bestimmung des Begriffs der "gleichwertigen" Ausgleichsruhezeiten".

    Ein weiterer Angriffspunkt ist die Berechnung von Arbeitszeiten. Sie soll sich künftig nicht am einzelnen Arbeitnehmer orientieren, sondern am Arbeitsvertrag. Hätte eine Arbeitnehmerin mehrere Beschäftigungsverhältnisse, würden die einzelnen Arbeitszeiten getrennt gezählt werden können, was zu einer massiven Überschreitung der maximalen Wochenarbeitszeiten führen könnte.

    Dass die EU Kommission durchaus geneigt ist dem zu folgen, zeigt sie im Herbst 2009: mit einem Vorstoß zu Ausweitung Fahrzeiten der Beschäftigten im Straßentransportgewerbe sollten die Lenkzeiten der selbständigen Fahrer aus der geltenden Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen und damit von 60 auf 86 Stunden erhöht werden. Mit der fadenscheinigen Begründung man könne „Selbständigen nicht ihre Arbeitszeiten vorschreiben“ (COM) war dies ein Testballon zur Ermittlung der neuen (rechten) Mehrheiten im Europäischen Parlament. Nur mit einer intensiven Bündnis- und Lobbyarbeit von Rot/Rot/Grün bis hinein in die Reihen von Linksliberalen und Sozialkonservativen konnte dieser Vorstoß im Frühsommer 2010 mit einer deutlichen Mehrheit im EP abgewehrt werden. Die Fragen von Arbeits- und Gesundheitsschutzschutz, Straßenverkehrssicherheit, Wettbewerbsverzerrung und gleicher Rechtsetzung lieferten fraktionsübergreifend die nötigen Bindeglieder. Ob dies auch bei der gesamten Arbeitszeitrichtlinie so gelingt ist völlig offen.

    Ein Etappensieg also – die Auseinandersetzung geht weiter.

    Der EGB hält nach wie vor an der allgemeinen Verbindlichkeit einer maximalen Begrenzung auf 48-Wochenstunden mit kurzen Ausgleichszeiträumen, der Abschaffung der opt-out-Regelung und die Anerkennung von Bereitschaftsdienst am Arbeitsplatz in vollem Umfang als Arbeitszeit fest. „Der EGB und seine Mitgliedsorganisationen werden keine Vorschläge unterstützen, die zur Schwächung der derzeitigen Richtlinie beitragen.“ Sie wollen sich stattdessen auf die bessere Umsetzung und Durchsetzung der derzeitigen Richtlinie und der Rechtsprechung konzentrieren. 

    Beschäftigungskommissar Lazslo Andor hat jedoch jüngst verkündet, die zweite Phase des Konsultations-Verfahrens „...mit  guten Chancen auf eine Verständigung...“ einzuleiten. Die Kommission wolle in der Hälfte des Jahres 2011 einen Entwurf einer neuen Arbeitszeitrichtlinie vorlegen.

    Bei diesen klaren Ansagen dürfte es der gesellschaftlichen Linken nicht schwerfallen das Thema Arbeitszeit wieder auf die Tagesordnung zu setzen und Abwehr- und Gestaltungsbündnisse zu schmieden. Dies kann nur gelingen wenn man Scheuklappen der Zusammenarbeit abzulegen bereit ist. Dies ist – wie die Kampagne um die Arbeitszeitverkürzung in den 1980er Jahren zeigt – angesichts der erheblichen Bedeutung, die die europäischen Arbeitgeber diesem Thema beimessen – unumgänglich. In dieser Auseinandersetzung kann es gelingen verloren, gegangenes Terrain wieder zu gewinnen und in die Offensive zu kommen. Dafür lohnt ein Blick auf die unterschiedlichen Facetten des Themas: 

    Arbeitszeit und Gesundheit

    In der ganzen Industriegeschichte ist in der Arbeitszeitregulierung zuforderst der Schutz der Gesundheit der abhängig Beschäftigten die beherrschende Frage. „Aber in seinem maßlos blinden Trieb, seinem Werwolfs-Heißhunger nach Mehrarbeit, überrennt das Kapital nicht nur die moralischen, sondern auch die rein physischen Maximalschranken des Arbeitstags…” schreibt Marx 1867.

    Wenig Änderungen im 21. Jahrhundert, sieht man vom Rückgang der rein physischen Erkrankungen ab: europaweit wachsenden psychischen und psycho-sozialen Erkrankungen extrem. Eine Untersuchung der deutschen Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2009 ergab. Die Befragungen von 50.000 Personen in Europa liefern den bislang umfassendsten Beweis für den Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Gesundheit. Je länger die Menschen arbeiten, desto größer die Gefahr für ihre Gesundheit. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Schichtarbeit, variable Arbeitszeiten, Arbeit an Abenden und Wochenenden oder schlechte Planbarkeit verstärken gesundheitliche Beeinträchtigungen.

    Deshalb müssen bestehenden Schutzniveaus verteidigt, Bereitschaftszeiten weiterhin zu 100 Prozent als Arbeitszeit gelten und alle Möglichkeiten, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von derzeit 48 Stunden noch zu überschreiten, unterbunden werden. 

    In Belegschaftsversammlungen der letzten Jahre - insbesondere seit den ständigen Versuche zur Erhöhung des Renteneintrittsalters - reagieren die Beschäftigen hochsensibel auf die selbstgestellte Frage: „Kann ich steigende Arbeitszeiten und Arbeitsbelastungen noch bis zur Rente durchhalten?“ Auf dem Bypass über die EU versuchen nun Kapital und neoliberale Regierungen mit dem Mäntelchen der „Wissenschaftlichkeit“ (Grünbuch der COM 7/2010) nun auch noch ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren zu konstituieren.

    Arbeitszeit und Beschäftigung

    Arbeitszeitpolitik ist immer auch Beschäftigungspolitik. Es macht gesellschaftlich keinen Sinn Millionen von Menschen mehr als 40 Wochenstunden arbeiten zu lassen, während Millionen andere zu 0 Wochenstunden verdammt sind. 

    Während die EU Kommission seit Jahren ‘Flexicurity’ lobpreist ("Individuen brauchen zunehmend Beschäftigungssicherheit anstelle Arbeitsplatzsicherheit, weil Wenigere ein Leben lang am selben Arbeitsplatz arbeiten"; EU-Kommission 2007) ist die Bilanz verheerend: Rund 60 Prozent der Beschäftigungszunahme in der EU seit 2000 sind Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung. Rund 50 Mio. Menschen in der EU müssen zu Niedrigstlöhnen arbeiten oder sind Arm trotz Arbeit – Tendenz steigend. Weitere 23 Mio. sind arbeitslos. Beschäftigungsstillstand bei mehr sozialer Unsicherheit – ein trauriges „Erfolgsmodell“. Die neue EU-Kommission formuliert ihr Flexicurity-Credo 2010 noch klarer: ‚Hauptsache Arbeit – zu welchen Konditionen auch immer’ ist die Botschaft. Neben manchem positivem Aspekt der in den EP-Beratungen durchgesetzt werden konnte, atmen auch die neuen europäischen Beschäftigungsleitlinien 2020 genau diesen Geist.

    Es ist höchste Zeit für eine neue Beschäftigungspolitik mit dem harten Kern einer strikten Begrenzung auf zunächst 40 Stunden und der drastischen Verkürzung von Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Dies und der drastische Abbau von Überstunden sind Mittel die Massenerwerbslosigkeit zu bekämpfen und die Verteilung der Arbeit auf möglichst viele zu organisieren.

    Eingebunden in ein Konzept „Gute Arbeit“ mit menschenwürdiger Arbeit, Gestaltungs- und Mitbestimmungsrechten für die Beschäftigten, gerechtem Entgelt, nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie mehr sozialer Sicherheit ist dies ein neues europäisches Leitbild für unbefristete Beschäftigung. Soziale Mindeststandards wie u.a. eine europaweite Mindestlohnregelung und verbindliche Richtlinien bei Leiharbeit, Dienstleistung und Entsendung, damit Grundsatz „Gleiche Arbeitsbedingungen- und -rechte für gleichen Lohn am gleichen Ort“ nicht unterlaufen werden kann, gehören zwingend dazu. Ziel muss es sein, möglichst vielen Menschen die Chance auf ein armutsfreies, eigenständiges Leben und Arbeiten zu ermöglichen.

    Zeit zum Leben

    Auch 25 Jahre nach dem Kampf um die 35-Stunden-Woche ist Arbeitszeit Lebenszeit. Die Kämpfe und Streiks für die 35-Stunden-Woche haben wichtige Marksteine der Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitsbedingungen gesetzt. 

    Das Kampagnenmotto der IG Metall „Her mit dem guten Leben“ kann auch für eine neue Debatte um die Weiterentwicklung der Arbeitszeitpolitik gelten. Das gilt auch für die Geschlechterverhältnisse.

    Während die Arbeitszeit der (vorwiegend) männlichen Vollzeitbeschäftigten steigt, sinken die durchschnittlichen –Wochenstunden der (überwiegend weiblichen)Teilzeitbeschäftigten in Deutschland immer weiter. Von selbständiger Existenzsicherung und Altersabsicherung keine Spur. Wenn Kinder da sind, arbeiten Männer länger und Frauen kürzer. Statt einem emanzipatorischen Ansatz, einer wirklichen "work-life-balance" führt der Weg zurück zum konservativen Familienmodell, in dem die Frau "dazu verdient". Andere Wege zeigen hier die Nordeuropäischen Ländern und Frankreich. Dort ist der Unterschied zwischen den Arbeitszeiten von Frauen und Männer wesentlich geringer als in Deutschland, sind die Arbeitszeiten bei Teilzeitarbeit durchschnittlich deutlich höher. „5 Stunden mehr für Liebe und Verkehr“ war ein beliebter Slogan des Kampfes für die 35-Stunden-Woche in Deutschland!

    Wohin wollen wir

    Die nach wie vor hohe und verstetigte Arbeitslosigkeit zwingt Menschen, Verschlechterungen von Arbeitszeiten und – bedingungen anzunehmen - aus Furcht bei der nächsten Entlassungswelle auf der Straße zu stehen. Die verschlechterten sozialen Sicherungen mit Armutsgarantie wirken. 

    Langsam jedoch keimen Debatten über die Arbeitszeitfrage in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wieder auf. Vereinzelt noch wachsen betriebliche Widerstände gegen Arbeitszeitverlängerungen und sog. „Vertrauensarbeitszeiten“. Erstmals seit langen Jahren in einer Tarifbewegung kämpfen aktuell die österreichischen MetallerInnen für kürzere tarifliche Arbeitszeit. Die neue Debatte muss selbstbewusst den Grundsatz der Reduzierung fremdbestimmter Arbeit als Teilhabe am gewachsenen Wohlstand der Gesellschaft formulieren, der uns seit dem Kampf um den 8-Stunden-Tag leitet. Eine umfassende Verkürzung der Arbeitszeit ist infolge verlässlicher Produktivitätssteigerungen durchaus finanzierbar. Angesichts der gigantischen, jahrzehntelangen Umverteilungen von unten nach oben wäre dies lediglich eine Rückverteilung gesellschaftlichen Reichtums.

    Die Situation in Deutschland hat jüngst gezeigt, dass eine Verkürzung der Arbeitszeit durch die Kurzarbeiter-Regelung, begleitet von einem Bündel betrieblicher und tariflicher Maßnahmen, Arbeitsplätze sichert – und zwar mit (Teil-)Lohnausgleich. Hier wäre mehr drin! 

    Während In der vorindustriellen Zeit die Zugehörigkeit zu einem Stand die gesellschaftliche Stellung eines Menschen bestimmte, war es im Industriezeitalter das Einkommen. In der Postmoderne laufen wir Gefahr, dass die Verwertbarkeit des Menschen zum gesellschaftlichen Prinzip wird. „Gewinn macht frei“ lautet ein Motto von Siemensmanagern gegenüber den Mitarbeitern. „Am Ende der Moderne wartet eine neue Barbarei“ schrieb Jeremy Rifkin vor einigen Jahren. 

    Wenn wir das verhindern wollen, wird es höchste Zeit, die Sache wieder selbst in die Hand zu nehmen, wie wir künftig arbeiten und leben wollen.



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