• Europa in der großen Krise

  • 15 Jun 11 Posted under: Kapitalismus heute , Theorie
  • Die EU-Kommission klagt seit Jahren über die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Euro-Zone. Die Kluft zwischen den wettbewerbsfähigen Euro-Staaten mit Deutschland als Spitzenreiter auf der einen Seite und den Ländern mit hohen Handelsbilanzdefiziten insbesondere in Südeuropa auf der anderen Seite ist in der Tat in den vergangenen Jahren immer tiefer geworden. Würden die Mitgliedsländer noch weiter auseinanderdriften, geriete die Währungsunion insgesamt in Gefahr. Die aggressive Exportstrategie Deutschlands macht die schwächeren Euroländer noch ärmer.

    Damit steigt die Gefahr, dass der 750 Mrd. Euro umfassende Rettungsschirm von EU und IWF in Anspruch genommen wird. Auf paradoxe Weise könnte ihre boomende Wirtschaft die BundesbürgerInnen noch teuer zu stehen kommen. Denn als größte Volkswirtschaft bürgt Deutschland mit einem Löwenanteil.

    Während Spanien, Griechenland und Irland ihre Staatshaushalte tatsächlich drastisch zusammenstreichen, werden die Kürzungen in Deutschland deutlich milder ausfallen als die Rhetorik der Regierung vermuten lässt. Selbst nach den ursprünglichen Plänen hat Deutschland keinen übermäßig strengen Konsolidierungskurs eingeschlagen.

    Dass Deutschland ökonomisch zeitweilig aufholt, ist wegen der starken Exportorientierung nahe liegend. Durch den weltweiten Einsatz öffentlicher Mittel zur Konjunkturstimulierung und die anhaltende Niedrigzinspolitik ist der Schrumpfungsprozess der Globalökonomie abgefangen worden. Vor allem ein Teil der Länder an der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems – Indien, China, Südkorea, Brasilien – konnten auch dank starker Konjunkturprogramme dem Einbruch entgehen und seine positive wirtschaftliche Entwicklung ausbauen. Die deutsche Exportwirtschaft wurde dank starker preislicher Wettbewerbsfähigkeit von diesem Aufschwung mitgezogen.

    Für die Binnenwirtschaft gilt dagegen: Sie ist weder die in Deutschland noch in Europa Triebkraft der ökonomischen Erholung. Deutschland ist nicht nur Export-Europameister, es ist auch Europameister bei der Lohnzurückhaltung: Nirgendwo in der Europäischen Union (EU) sind die Bruttolöhne und -gehälter in den vergangenen zehn Jahren so langsam gestiegen wie in Deutschland. Sie erhöhten sich bis zum ersten Quartal 2010 gegenüber dem Jahr 2000 lediglich um 21,8% – in der EU insgesamt stiegen die Löhne dagegen um 35,5%.

    Selbst der neoliberale EU-Kommissionspräsident Barroso kommt nicht um die Einsicht herum: »Als Lehre aus der Krise müssen nun die großen Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit eingeebnet und die soziale Marktwirtschaft modernisiert werden. Europa muss zeigen, dass es mehr darstellt als 27 verschiedene nationale Lösungen. Entweder wir schwimmen zusammen oder wir gehen getrennt unter.«

    Auch die deutsche Wirtschaft hat trotz des hohen Wachstums bislang erst rund 60% des wirtschaftlichen Einbruchs aufgeholt, der durch die Finanzkrise verursacht wurde. Die meisten Prognosen gehen auch für Deutschland von einer tendenziellen Abschwächung aus. Denn zum einen folgt der bisherige Erholungsprozess dem Lagerzyklus und dem Abbau eines Investitionsstaus. Viele Lager sind leer und müssen wieder aufgefüllt werden. Auch ein Teil der aufgeschobenen Erneuerung des Fixkapitals treibt das Wachstum. Zum anderen zeichnet sich auf dem Weltmarkt insgesamt eine Tendenz zur Abflachung ab.

    Die weitere Erholung in Europa steht und fällt mit der Entwicklung in den USA und den aufstrebenden Schwellenländern – allen voran China. Und für diese Länder weisen die Frühindikatoren bereits seit einiger Zeit nach unten – entsprechend wird auch die Geschwindigkeit der Expansion des Weltmarktes so nicht beibehalten werden können.

    Die Vorstellung, dass sich Deutschland weiterhin gestützt auf die Exportorientierung von dieser Tendenz abkoppeln kann, ist naiv. Das chinesische Wirtschaftswachstum lässt bereits nach und damit auch die Nachfrage aus China. Auch die schlechtere Entwicklung in den USA wird Konsequenzen für die deutsche Konjunktur haben Da zugleich die Binnennachfrage durch die Lohnentwicklung und die massive Austeritätspolitik geschwächt bleibt, ist eine Abschwächung des Wachstums in den nächsten Monaten die wahrscheinlichere Entwicklungsvariante.

    USA – Herausforderung Deflation

    Die Arbeitslosigkeit in den USA verharrt seit Monaten auf hohem Niveau, und auch bei den Erstanträgen zeichnet sich keine Entspannung ab. Experten sehen das als Anzeichen dafür, dass die Lage am Arbeitsmarkt vorerst schwierig bleiben wird. Damit schwinden die Chancen für einen kräftigen Aufschwung in der weltgrößten Volkswirtschaft, deren Entwicklung zu 70% vom privaten Konsum abhängt. Die Wirtschaftskrise hat mehr als acht Millionen AmerikanerInnen den Job gekostet. Experten fürchten, es könnte Jahre dauern, bis so viele Arbeitsplätze wieder neu geschaffen werden.

    Die Entwicklung in den USA unterscheidet sich also stark von der Situation in Deutschland und der EU. Der FED zufolge hat sich die Erholung in der Wirtschaft »in den vergangenen Monaten verlangsamt«. Angesichts des ohnehin niedrigen Leitzins-Satzes (Abb. 1) bleiben ihr zur Stimulierung der Konjunktur vor allem unkonventionelle Methoden. Sie will nun – wie bereits nach Beginn der Finanzkrise 2008 – Staatsanleihen des US-Finanzministeriums kaufen. Dazu will sie Einkünfte aus ihrem gewaltigen Paket an immobilienbesicherten Anleihen verwenden, die sie im Kampf gegen die Finanzkrise in einem Volumen von etwa 1,25 Bio. US-Dollar erworben hatte. Diese Ankündigung der FED kann auch als Signal verstanden werden, dass Exit-Strategien aus der gelockerten Geldpolitik, wie sie noch vor Wochen diskutiert worden waren, zunächst eher nicht eingeschlagen werden.

    Offensichtlich stecken die USA immer noch in einer strukturellen Krise. Massenarbeitslosigkeit, niedriges Wirtschaftswachstum sowie hohe Haushaltsdefizite und drückende öffentliche Schulden sind vermutlich die charakteristischen Merkmale der nächsten Jahre. Viele private Haushalte, aber auch Unternehmen und öffentliche Institutionen tilgen immer noch die hohen Schulden, die in der Zeit des »irrationalen Überschwangs« der Finanzmärkte aufgebaut worden sind. Dies gilt besonders für den Bereich der Immobilienwirtschaft. Nach dem Auslaufen von Hilfen wie einer Steuergutschrift für Hauskäufer zeigt sich die Schwäche dieses Marktsegments überdeutlich. Die Preise drohen erneut unter Druck zu geraten. Fannie Mae und Freddie Mac halten den Sektor derzeit am Laufen: Die beiden Unternehmen kaufen oder garantieren mehr als 90% der Hypotheken, die momentan vergeben werden. Insgesamt ist der Markt für von der Regierung gestützte Hypotheken 5.000 Mrd. US-Dollar groß.

    Angesichts der aktuellen Entwicklungstrends fürchten US-Experten eher den Übergang in einen deflationären Prozess: Man sei einer Dauerkrise wie in Japan näher als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte. In der FED hat sich daher mehr und mehr eine Tendenz zur Bekämpfung der Deflation durchgesetzt. Die Politik von Notenbank und Regierung soll sich nicht länger an möglichen Inflationsrisiken ausrichten, die ohnehin kaum existierten, sondern stattdessen die potenzielle Gefahr ins Auge fassen, dass die Wirtschaft in eine Phase abgleite, in der Löhne und Preise fielen. Da die Leitzinsen nur noch wenig über Null liegen, eine weitere Zinssenkung mithin nicht denkbar ist, wurde seit einiger Zeit diskutiert, über den Rentenmarkt zusätzliche Mittel in die Wirtschaft zu pumpen.

    Die zentrale Herausforderung ist der strukturelle Zustand der US-Wirtschaft. Wie auch immer man den Status einer Supermacht beurteilen mag, deren Liquidität davon abhängig ist, dass China unverdrossen weiter ihre Schuldtitel aufkauft – fest steht, dass in den USA schon seit vielen Jahren ein Entindustrialisierungsprozess läuft. Relativ einfache Produktionen wandern nach Asien ab, anderes wächst kaum nach – trotz der technologischen Power der USA. Die Einkommen stagnieren, die Mittelschicht rutscht ab und die Arbeitslosigkeit verfestigt sich. Das ist das eigentliche Problem, dem sich die politische Klasse widmen müsste.

    Die USA verlieren ihre industrielle Basis, und der Versuch, die entgangenen Gewinnmöglichkeiten in der Finanzindustrie auszugleichen, führte zum Crash von 2007/08. Die Lösung liegt wahrscheinlich in einem neuerlichen Investitionsstoß, einerseits in die zerbröckelnde Infrastruktur, andererseits in Umwelttechnologie. Die jüngsten Maßnahmen der Obama-Administration – ein Programm zum Ausbau der Infrastruktur und Steuersenkungen für mittlere Unternehmen – weisen in die richtige Richtung, dürften sich aber als viel zu gering dotiert erweisen.

    Ein größerer Teil der Ökonomen in den USA ist angesichts der aktuellen Trends skeptisch. Nobelpreisträger Paul Krugman schockiert die Elite mit der These, die USA würden gerade in eine dritte Phase der Großen Depression eintreten. »Die Wirtschaft befindet sich immer noch im Bereich der Anziehungskraft der Großen Rezession.« Und der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich unterstreicht: »Alle Antriebsraketen, um uns da raus zu bekommen, scheitern gerade.«In Amerika stirbt gegenwärtig die Konjunkturhoffnung. Die Sorgen um die US-Wirtschaft nehmen zu. Im zweiten Quartal wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 1,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei historisch hohen 9,6%.

    Aufschwung in Japan stockt

    In Asien gerät der Aufschwung in Japan ins Stocken. Das Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt hat sich im zweiten Quartal deutlich abgeschwächt. Das reale Bruttoinlandprodukt ist zwischen April und Juni gegenüber dem ersten Quartal nur noch um 0,1% gewachsen. Das Land weist damit unter den führenden sechs Wirtschaftsmächten der Welt für das zweite Quartal die schwächste Wachstumsrate aus. Experten hatten ein Plus von 2,3% prognostiziert, nachdem die japanische Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber der Vergleichsperiode des Vorjahrs um 4,4% zugelegt hatte.

    Gründe für den Wachstumseinbruch in Japan sind nachlassende Exportimpulse, aber auch die anhaltende Schwäche des Konsums im Inland. Gegenüber dem ersten Quartal 2010 gingen die öffentlichen Investitionen in den vergangenen drei Monaten um 3,4% zurück, die Ausgaben der privaten Haushalte stagnierten. Die Unternehmensinvestitionen stiegen nur schwach um 0,5%.

    Es wird erwartet, dass der anhaltende Höhenflug des Yen gegenüber dem US-Dollar und dem Euro auch im zweiten Halbjahr die wirtschaftliche Erholung Japans bremsen dürfte. Die Exporte werden zwar wegen der dynamischen Konjunktur in Asien solide bleiben, aber die bisherigen Zuwachsraten wegen der Yen-Aufwertung nicht halten können, was die Gewinn- und Absatzerwartungen der Firmen belastet.

    Auf den ersten Blick bietet Japans Finanzwelt aktuell ein geradezu absurdes Bild. Auf der einen Seite ist das Land hoch verschuldet. Auf der anderen Seite flüchten die Anleger in den Yen und kaufen japanische Staatsanleihen in einem Ausmaß, dass der Zinssatz für 10-jährige Bonds unter 1% fiel.

    Mit ihrem Spareifer hat Japans Bevölkerung 1.400.000 Mrd. Yen an Ersparnissen aufgehäuft. Das ist immer noch weltmeisterlich, obwohl – darauf sei hingewiesen – die Japaner gemessen an der Sparquote die Krone an die Chinesen verloren haben. Die Unternehmen stehen den BürgerInnen in nichts nach. Auch dem Staat kann man nicht Untätigkeit vorwerfen, wenn es ums Sparen geht. Schon der frühere Premier Koizumi stutzte öffentliche Bauprojekte drastisch, Lokalregierungen senkten die Bezüge ihrer Beamten. Die neue Regierung der Demokraten nutzt live übertragene Spartribunale, um den Ministerien Prestigeprojekte zu streichen. Dennoch will die Regierung 2011 Haushalt und Neuverschuldung nur auf dem gegenwärtigen Stand einfrieren und erst bis 2015 das Haushaltsdefizit von derzeit rund 9% des BIP halbieren.

    Sicher würde sich eine politische Mehrheit für einen härteren Sparkurs finden. Nur – und hier löst sich das erwähnte Paradoxon – würde Sparen allein nicht helfen. Japan muss die Steuereinnahmen erhöhen. Diese sind zwischen 1990 und 2009 um 37% gefallen. Die Umsatzsteuer etwa beträgt 5% und wurde seit 1998 nicht erhöht, obwohl der Schuldenberg und die Sozialversicherungsausgaben explodierten.

    Die Bank of Japan belässt zu Beginn des Herbstes 2010 den Leitzins auf dem sehr niedrigen Stand von 0,1%, erweitert aber die Kreditfazilität um 10 Bio. Yen (140 Mrd. Euro.). Die Geschäftsbanken können diese Summe über eine Fälligkeit von sechs Monaten, wiederum gegen die Hinterlegung von Wertschriften, zusätzlich zu bestehenden 20 Bio. Yen neu beschaffen. Gleichzeitig hat sich die Regierung bereit erklärt, auslaufende Stützungsmassnahmen im Umfang von 920 Mrd. Yen (13 Mrd. Euro) zu verlängern. Es handelt sich um Beihilfen für umweltverträgliches Bauen, billigere Kredite für KMU und Hilfen für Hochschulabgänger bei der Jobsuche. Zusammen mit dem geldpolitischen Stimulus, wenn er denn überhaupt wahrgenommen wird, erhält die Wirtschaft einen Impuls von weniger als 0,1% des BIP.

    Diesen deflationären Druck haben wir in allen Industrieländern. Die jüngsten Krisen bei Immobilien, Banken und Euro haben alle eine Ursache: zu hohe Verschuldung. Dieser deflationäre Druck bleibt da und bremst die Konjunktur.

    Was kann man dagegen tun? Der Privatsektor muss die Schulden senken und die Regierung wie Notenbank müssen an der Politik der Konjunkturstimulierung festhalten. Das wird noch einige Jahre dauern, und wie es ausgehen wird, weiß niemand. In dieser Zeit ist mindestens für Japan kein System-Crash wie in den 1930er Jahren realistisch, sondern eine Wellblech-Konjunktur – also eine Abkehr vom normalen Konjunkturzyklus. Japan hat in der Deflationsphase mit dem Zusammenbruch von Vermögenswerten wie Aktien und Immobilien etwa dreimal den Wert des Bruttoinlandprodukts abschreiben müssen. In den USA betrug die Einbuße nur einmal das BIP, und in Europa ist es von Land zu Land unterschiedlich. Deutschland ist zum Beispiel recht gut davongekommen.

    Für die nächste Zeit werden wir wohl für die kapitalistischen Metropolen keine gleichermaßen hohe Wertvernichtung wie in Japan erleben, sehen aber, dass das vom Prozess her sehr ähnlich laufen wird. D.h. kein Übergang zu einem sich selbsttragenden Konjunkturaufschwung oder gar einer Prosperitätskonstellation. Die deflationäre Entwicklung bleibt vorherrschend, damit eine Wellblech-Konjunktur und eine langsam sich verschärfende soziale Spaltung.

    Im Klartext: Europa und die USA sind gegenwärtig näher als jemals an einer Deflation im Stile Japans mit stagnierender Wirtschaft und sinkenden Preise. Es ist unübersehbar, dass die meisten klassischen Symptome einer Deflation gegenwärtig in den USA gegeben sind: fortgesetzter Abbau der hohen Verschuldung im Privatsektor, zögernde Nachfrage der mit Vermögensverlusten konfrontierten Konsumenten, niedrige Kapazitätsauslastung der Unternehmen, auf erstklassige Schuldner beschränkte Kreditvergabe der Banken, stagnierende Geldmenge trotz massivem Stimulus. Dazu kommen Fälle von Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, aber auch in der Privatwirtschaft der USA oder die Bemühungen in Europa zum Abbau der Staatsverschuldung.

    Perspektiven

    Die US-Notenbank vertagt unter dem Eindruck der Stagnation in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Ausstieg aus ihrer Anti-Krisenpolitik. Seit 18 Monaten liegt die FED-Funds-Rate nun praktisch bei Null. Durch Geldpolitik lässt sich eine Krise vorübergehend lindern, indem die Notenbank Liquidität zur Verfügung stellt und mit niedrigen Zinssätzen versucht, die Investitionstätigkeit anzuregen. Wenn dies allerdings nur eine marginale Wirkung hat, müssten Notenbank und Politik zu einer offensiveren Krisenbekämpfung übergehen. Auch die Europäischen Zentralbank und die Notenbank in Japan haben die »Exit«-Politik vertagt. Mit der expansiven Notenbankpolitik ist zwar die Kernschmelze der internationalen Finanzsystems und das Abrutschen in eine steile Abwärtsspirale in der Realökonomie verhindert worden, aber die unumgängliche Bereinigung von Überkapazitäten und aufgetürmten Krediten hat nicht stattgefunden.

    Es wird Jahre dauern, bis die Ungleichgewichte in den Verteilungsverhältnissen und den weltwirtschaftlichen Strukturen korrigiert sind. Es ist vor diesem Hintergrund reichlich naiv, einen nachhaltigen Aufschwung für die bundesdeutsche Ökonomie zu proklamieren. Es wird eine Verlangsamung des Wachstumstempos geben und das Ausmaß wird von den weltwirtschaftlichen Entwicklungstendenzen bestimmt. Eine Abkoppelung der deutschen Ökonomie von der Entwicklung in den anderen kapitalistischen Metropolen ist unter der realexistierenden binnenwirtschaftlichen Schwäche eher unwahrscheinlich.

    Die FED und die EZB haben Hunderte von Milliarden Liquidität in die Märkte gepumpt. Fast jede westliche Regierung hat mit Konjunkturprogrammen versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. In den USA sind sowohl der fiskalische wie der geldpolitische Stimulus verpufft. Damit konnte man zwar das totale Desaster abwenden, aber ein nachhaltiges Wachstum hat sich nicht eingestellt. Jetzt herrscht eine gewisse Ratlosigkeit unter den Notenbankern. Zwar hat die US-Notenbank ihre Bilanzsumme um 1500 Mrd. US-Dollar ausgedehnt und hält die Leitzinsen nahe Null. Aber die Arbeitslosenrate verharrt auf einer Höhe von gegen 20%, wenn man die versteckten Arbeitslosen mitzählt.

    Der Kern des Problems ist, dass der Ströme des Geldkapitals fehlgeleitet werden: Die Geschäftsbanken bunkern Liquidität, statt Kredite zu verleihen: Sie haben ihre Geldreserven bei der FED seit Oktober 2008 von nahezu Null auf rund 1000 Mrd. US-Dollar hinaufgeschraubt. Die Haushalte sind verunsichert und haben deswegen ihre Sparquote von null auf knapp 6% angehoben. Die Unternehmen zögern, zu investieren, weil zu viel Unsicherheit im System ist..

    FED-Chef Bernanke hat klargemacht, dass es die Notenbanken alleine nicht richten können. Die Erwartungen an die Notenbanken sind zu hoch. Bernanke weiß, dass er alles tun muss, um die USA vor einer verlorenen Dekade japanischen Stils zu bewahren.

    Die US-Notenbank hat hohe Risiken in Kauf genommen, um den Aufschwung zu erzwingen. Die Bilanzsumme der Notenbank beträgt derzeit 2.300 Mrd. US-Dollar, dreimal so viel wie 2008 . Fast die Hälfte des Geldes steckt in hypothekenbesicherten Wertpapieren, die wegen ihrer hohen Ausfallrisiken im Zentrum der Finanzkrise standen. Die FED hat dem Finanzsektor so Unwägbarkeiten in Billionenhöhe abgenommen. Trotzdem hat sich das Wachstum im zweiten Quartal auf 1,6% abgeschwächt

    Ein wirksamer Schritt gegen eine chronische deflationäre Abwärtsspirale mindestens in Europa wäre – ausgehend von der Stärke der bundesdeutschen Ökonomie – ein Kurswechsel in der Verteilungs- und vor allem Lohnpolitik. Schon 2003 argumentierte Heiner Flassbeck zu Recht: »Warum ist Deflation eine so gefährliche Krankheit? Standardantwort: Die Geldpolitik wirkt bei Deflation nicht, da man die Zinsen nicht unter Null senken kann. Selbst die eingeschränkten Möglichkeiten der Finanzpolitik, die Konjunktur anzuregen, weil sich die privaten Verbraucher zurückhalten, sind in aller Munde.... Deflation ist immer Folge des Versuchs, unter den eigenen Verhältnissen zu leben. Weil die Kosten – relativ – sinken, müssen die Unternehmen die Preise zurücknehmen... Deflation ist gefährlich, weil sie die logische Folge der herrschenden Verzichtstendenzen in der Gesellschaft ist. Vor Inflation warnt jeder, vor Deflation warnen nur wenige. Wer japanische Verhältnisse oder gar eine von Deflation geschürte Depression wie 1929 folgende verhindern will, muss auch die Finger von den Arbeitskosten lassen. Wer die Lohnnebenkosten senken will, muss die Löhne entsprechend stärker erhöhen, damit aus der gut gemeinten Kostensenkung nicht eine böse Deflation wird.« (FTD, 23.6.2003)

    Auch wenn die beeindruckende Konjunkturerholung der letzten Monate andere Schlussfolgerungen nahe legt: Die große Krise im 21. Jahrhundert ist noch nicht bewältigt. Aufgrund des durch öffentliche Kredite gestoppten Wertverfalls der Kredite und der erneut verschärften Schuldenentwicklung in den USA und in Europa droht in den nächsten Jahren eine Deflation – und nicht die meist an die Wand gemalte Inflation. In vielen Unternehmen gibt es weiterhin großen Abschreibungsbedarf.

    Eine Kombination aus tiefem Zinsniveau, deregulierten Kreditstandards, der Entwicklung exotischer Finanzierungsinstrumente und der Formierung eines Weltmarktes für strukturierte Wertpapiere hat zur Entwicklung einer massiven Kredit- und Vermögensblase geführt. Nachdem die Immobilien- und Hypothekenblase platzte, kam es in Verbindung mit deutlich fallenden Hauspreisen zu einer Kettenreaktion, die die Wirtschaft in eine schwere Rezession stürzte. Nachdem der Konsum in den vergangenen Jahrzehnten in einzelnen Staaten bis zu 80% zum Wachstum beigetragen hat, müssten künftig Investitionen und Staatsausgaben einen größeren Anteil an den wirtschaftlichen Aktivitäten übernehmen. Dies ist – wenn überhaupt – nur nach weitgehender Entwertung von Vermögensansprüchen und Beseitigung von Überkapazitäten möglich.

    Das Grundproblem liegt darin, dass im Rahmen einer spekulativen Bewegung viel zu große Schulden angehäuft worden sind. Anleger kauften Vermögenswerte in der Erwartung, sie später zu höheren Preisen verkaufen zu können und nahmen in diesem Rahmen immer mehr Fremdkapital auf. Dieser Mechanismus war zentral für die amerikanische Wirtschaft. Das heißt, das Geld wurde nicht verdient, indem man Güter produzierte, sondern durch Spekulation auf weitere Preissteigerungen. Wir müssen begreifen, dass wir immer noch in der größten Finanzblase aller Zeiten stecken, die durch die Sozialisierung der Verluste stabilisiert worden ist. Der wesentliche Grund für die Entwicklung ist ein weitgehend außer Kontrolle geratener Finanzsektor.

    Sobald die Politik des niedrigen Zinses und der Konjunkturimpulse auslaufen, wird der zeitweilig unterbrochene Entschuldungsprozess zu einer schrumpfenden Wirtschaft führen. Vor allem in Staaten, die sich durch ein hohes Verhältnis von Schulden zu Bruttoinlandsprodukt auszeichnen – wie die Vereinigten Staaten. Selbst wenn die staatlichen Stimulierungsstrategien verlängert oder erneuert werden sollten, dürften sie kaum groß genug sein, um die depressive Wirkung ausgleichen zu können. Es zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung wie in Japan ab. Es wird einige Zeit brauchen, bis sich in der Öffentlichkeit und Politik die Erkenntnis durchsetzt, dass die jetzt angewandten Rezepte nicht wirken. Erst dann aber lassen sich die Probleme und Ungleichgewichte angehen, die in den vergangenen 20 Jahren entstanden sind.

    Unser politisches Problem: Franklin D. Roosevelt erklärte in seiner Antrittsrede 1933, also vier Jahre nach Beginn der großen Depression: »Die Kreditgeber bestimmten die Religion und als einzige Methode zur Lösung der Schuldenkrise schlagen sie noch mehr Schulden vor.« Bei der Lösung dieses Problems ist die heutige politische Klasse nicht voran gekommen.

    Und weil sie nicht vorangekommen ist, droht vor dem Hintergrund von sich weiter zuspitzenden Verteilungsauseinandersetzungen und massiven Prekarisierungsprozessen der Lohnarbeit die Gefahr der Ausbreitung rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien, die mit ihrem Frontangriff gegen das politische System, gegen die politische Klasse und rassistischen Ausgrenzungsstrategien gegenüber MigrantInnen und SozialleistungsempfängerInnen entsprechende Grundstimmungen bei größeren Teilen der Bevölkerung aufzugreifen suchen.



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