• Beschäftigung im Mittelpunkt

  • 21 Apr 11 Posted under: Transformationsstrategien
  • Interview mit Miguel Portas, portugiesischer Abgeordneter im Europäischen Parlament, Bloco de Esquerda (Linker Block), zum Bericht von Pervenche Berès zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise.

    Was hält die GUE/NGL-Fraktion vom Bericht von Pervenche Berès zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise, insbesondere von der Ursachenanalyse? Welche Herausforderungen ergeben sich aus diesem Bericht?

    Eigentlich gibt es zwei Berès-Berichte. Der erste entsprach den im Zuge der Anhörungen hervorgebrachten Analysen, die durch eine Vielzahl von Ansichten und das Nichtvorhandensein einer dominanten und orthodoxen Denkweise gekennzeichnet waren. Darin wurde klar die Verantwortung des Finanzkapitalismus und der politischen Führung für die Krise zum Ausdruck gebracht. Damit unterscheidet er sich erheblich von der zweiten Version, die mit dem rechten Flügel ausgehandelt wurde. In ihr wird daher die systematische Verkettung der Verantwortung, die bei der kapitalistischen Globalisierung liegt und auch die Rolle der Regierungen auf ein Minimum reduziert.

     

    Was halten Sie von den Vorschlägen, die im Bericht unterbreitet werden, und insbesondere von der Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Ebene, der Bildung EU-eigener Kompetenzen und der Schaffung eines echten Budgets mit eigenen Mitteln? Ließen sich damit zukünftige Krisen vermeiden oder könnte man dadurch besser mit ihnen umgehen? Wie lauten die Vorschläge Ihrer Fraktion?

    Die Stärkung der europäischen Dimension ist an sich weder gut noch schlecht. Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Im Falle einer Stärkung intergouvernementaler Strukturen entstehen Demokratiedefizite, die man nicht außer Acht lassen darf. Wenn Stärkung – wie dies im Moment zutrifft – gleichbedeutend ist mit einer transnationalen Auferlegung nationaler Sparprogramme, wodurch die Binnennachfrage zurückgeht und Millionen von Menschen in die Arbeitslosigkeit oder Armut stürzen, dann haben wir an diesem „politischen Europium“ kein Interesse. In dieser Hinsicht war die erste Berichtsversion widersprüchlich. Einerseits enthielt sie Vorschläge für eine europäische wirtschaftspolitische Steuerung, die in demokratischer Hinsicht fraglich waren, aber andererseits waren die Vorschläge zu den Finanzen und zur Wirtschaftlichkeit gut, insbesondere die ausdrückliche Notwendigkeit einer Aufstockung der Haushaltsmittel mit eigenen Ressourcen, die aus einer den Finanzkapitalismus ins Visier nehmende Steuerpolitik entstehen könnten. Dennoch bestand das Ziel des Berichts nach wie vor darin, der Stärkung der Wirtschaft und der Beschäftigung eine höhere Priorität zu geben als dem Haushaltsdefizit und der Staatsverschuldung. Leider ist man im Zuge der Aushandlung der Kompromissfassung mit dem rechten Flügel in einigen Punkten zurückgewichen. Auch wenn in der endgültigen Version des Berichts die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet wird, so sollen damit dennoch finanzielle Interessen bedient werden. Für die Linke war diese Steuer immer als ein Instrument zur internationalen Umverteilung gedacht. In der Kompromissfassung wird diese Dimension nebensächlich. Mit dieser Variante der Tobin-Steuer soll das Finanzsystem gerettet und Staatsdefizite verringert werden. Dieses Ziel kann man auch in Verbindung mit dem Thema der Steueroasen sehen. In dieser Hinsicht bleiben die Vorschläge sogar hinter dem zurück, was das Parlament in diesem Jahr bereits verabschiedet hat.

     

    Ist nicht das Demokratiedefizit eines der Probleme? Wie stellen Sie sich die Demokratie auf europäischer Ebene vor? In welchem Verhältnis sollten Ihrer Meinung nach die nationalen Parlamente zur europäischen Ebene stehen – insbesondere im Hinblick auf die Haushaltspolitik?

    In diesem Punkt herrscht innerhalb der Linken keine absolute Einigkeit. Wir stimmen alle darin überein, dass die nationalen Haushalte von den nationalen Parlamenten abgesegnet werden sollten und wir dulden es nicht, dass der Rat und die Kommission die Demokratie auf irgendeine Weise „verschleppen“. Tatsächlich ist genau das in den jüngsten Ratsentscheidungen geschehen. Sie schreiben nicht nur eine „Vorabgenehmigung“ der Haushaltsentwürfe vor. Vielmehr legen die einflussreichsten Regierungen fest, wie die Politik und der Haushalt der schwächsten Regierung auszusehen hat. In einem Europa der Regierungen sind manche „gleicher“ als andere. Angela Merkel wird immer kundtun, was Athen ihrer Meinung nach tun oder lassen sollte. Aber umgekehrt wird es das nicht geben. Ich glaube nicht, dass die meisten Premierminister der deutschen Regierung sagen können, dass diese nicht nur ihren Export, sondern auch ihre Löhne aufstocken soll, aber der Binnenmarkt sollte auch den Neustart von Wirtschaftssystemen fördern.

    Als Ökonom weiß ich, dass die Einheitswährung eine Koordinierung der Haushaltspolitik der Euro-Staaten verlangt. Das ist jedoch nicht das größte Problem des Euro. Die Tragik des Euro besteht darin, dass es für ihn keinen europäischen Haushalt gibt, mit dem sich die krassen Unterschiede zwischen den Handelsbilanzen ausgleichen ließen. Aus diesem Grund halte ich es unter Umständen für akzeptabel, nationale Ziele festzulegen, und davon sollten viele verbindlich sein. Ich sehe keinen Grund, warum das Defizit höchstens 3% oder die Verschuldung nicht mehr als 60% des BIP betragen soll. Die Koordinierung könnte auf höherer Ebene beobachtet werden, um Investitionen und soziale Rechte nicht abzustrafen. In jedem Fall sollte jedes Land Ziele festlegen, die mit denen anderer Länder in Einklang stehen, und dadurch sollte der Konvergenzprozess gewährleistet sein.

    Die Diskussionen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sollten sich auf die europäische Strategie konzentrieren. Die nationalen Parlamente sollten das Recht haben, darüber zu entscheiden, wie sie die Ziele erreichen wollen. Andererseits ist es von größter Bedeutung, im Rahmen eines koordinierten Systems neue wirtschaftliche Ziele zu setzen – so lässt sich die Beschäftigung in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken.


Related articles