• Anti-Sarkozyismus in Frankreich

  • 20 Apr 11 Posted under: Frankreich
  • Die politische Situation in Frankreich hat einen neuen Wendepunkt erreicht. Die kapitalistische Krise und die Finanzkrise haben schlagartig die Bedingungen in der Arbeitswelt verschlechtert, die ausnehmend heftigen Angriffen von Seiten des Präsidenten und der Regierung ausgesetzt ist, obwohl letztere in den Regionalwahlen von März 2010 eine herbe Abfuhr erlitt.

     

    Obwohl durch einen hohen Anteil an Nicht-WählerInnen (53,64% im ersten, 48,78% im zweiten Wahlgang) gekennzeichnet und obwohl das Pendel klar zugunsten der linken Kräfte ausschlug, brachte diese Wahl eine offene Ablehnung der Politik der letzten drei Jahre zum Ausdruck, wobei die WählerInnen Arbeitsplätze und Gehälter zu ihren Hauptanliegen machten. Die Sozialistische Partei, Europe Écologie, Linksfront und linksextreme Listen erreichten zusammen 54,05% der Stimmen im Vergleich zu 26,02% für die traditionelle Rechte (UMP und Modem). Die extreme Rechte (Front National) schnitt gut genug ab, um ihre Listen im zweiten Wahlgang in zwölf der einundzwanzig Regionen zu halten und so einen Teil des im Lande wachsenden „Anti-Sarkozyismus“ anzuzapfen.

     

    Es ist besonders signifikant, dass neben dem Gesamtergebnis dieser Wahlen, jene acht Minister und Staatssekretäre, die an die Spitze einiger Listen gereiht und offen vom Staatsoberhaupt unterstützt wurden, alle eine Niederlage einstecken mussten. Die sozialen Auseinandersetzungen, die bereits vor März ausgebrochen waren, wurden während des Wahlkampfs nicht entschärft, gleichwohl sie ihn auch nicht dominierten. Die Wahlergebnisse gaben nicht nur der Linken neue Hoffnung und neues Vertrauen, insbesondere das Ergebnis, das von der Linksfront erreicht wurde, mit durchschnittlich 6,95% der Stimmen in den 17 Regionen, in denen sie kandidierte, und signalisierten ihre Rückkehr ins politische Geschehen des Landes, sie zeigten auch das Entstehen neuer Protestbewegungen – gegen die Schließung von Abtreibungskliniken und auch im Zusammenhang mit Bildungsthemen.

     

    Gemeinsam mit den Verfügungen, die am 9. und 10. Mai von den europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurden, haben die Wahlergebnisse Nicolas Sarkozy und seine Regierung zu einer Beschleunigung ihrer sozialen Rachekampagnen und ihrer Politik des Umbaus der französischen Gesellschaft gedrängt.

     

    Die von den Autoritäten geschickt geschürten Gefühle der Ohnmacht und Resignation hatten – bis zu diesen Wahlen – jede Vorstellung von Alternativen zur neoliberalen Orientierung der Regierung unglaubwürdig erscheinen lassen, was die gesellschaftlichen Bewegungen bis jetzt nicht wettmachen konnten. Während eine solche Alternative erst voll ausformuliert werden muss, sickert die Möglichkeit ihres Entstehens langsam in die öffentliche Diskussion ein.

     

    Die Mobilisierung hat zugenommen

     

    Seit Juni hat eine ziemlich originelle Art der Volksmobilisierung gegen jenes Projekt stattgefunden, das der Präsident als Eckpfeiler für seine Vision von der Gesellschaft ansah. Sein Pensionsreformplan ist einer der rückschrittlichsten seiner Art: Er würde ArbeitnehmerInnen sowohl des öffentlichen wie des privaten Sektors (deren Kaufkraft ohnehin schon geschwächt wurde) einen späteren Pensionsantritt, eine Verlängerung des Zeitraums, in dem sie Pensionsbeiträge zahlen und eine Verringerung der Pensionen selbst auferlegen.

     

    Das von der Regierung stur vorgebrachte Argument – jenes der Größe und der Verteilung der Bevölkerung – ist ein gänzlich irreführendes. Einerseits, weil die Geburtenrate in Frankreich höher als im europäischen Durchschnitt liegt; andererseits, weil dieser Plan darauf hinausläuft, dass die EinkommensbezieherInnen gleich zwei Mal für die Krise bezahlen müssten. Die Löhne und Arbeitsplätze stehen schon von Seiten der Unternehmer und der Rechten unter Beschuss.

     

    Das demografische Argument wird zur Verschleierung der Tatsache verwendet, dass die tiefer sitzenden Gründe für die bestehenden Probleme in den sozial tragischen Umständen der Krise selbst zu finden sind. Der Kern des Problems der Aufrechterhaltung des bestehenden Pensionssystems liegt in der Arbeitsplatz- und Entlohnungssituation. Die Beschäftigungsrate der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen liegt bei kaum 17%. Berechnungen von UNEDIC (jener Organisation, die Arbeitslosenunterstützungen auszahlt) weisen darauf hin, dass eine Anhebung des Pensionsantrittsalters die Kosten der Arbeitslosenversicherung von 440 auf 530 Millionen Euro hinaufklettern lassen würden.

     

    Die gewaltige Ablehnung dieser Reform durch die Bevölkerung zeigt, dass die Regierung diesen Kampf um Ideen eindeutig verloren hat. Die bewusste Bevorzugung von Kapital gegenüber Arbeit wird in Frage gestellt und gleichzeitig als eine unfaire und ineffiziente Wahl angesehen.

     

    Um ihre Offensive durchzuziehen, gingen der Präsident und seine Regierung sogar so weit zu versuchen, die Abstimmung über ihren Gesetzesantrag durch die Nationalversammlung zu peitschen und in der Debatte die Opposition am Sprechen zu hindern. Diese Art des Runtermachens von Institutionen und ihren demokratischen Funktionen ist symptomatisch für die herrschenden Klassen in Frankreich, angeführt von einem allgegenwärtigen Hyper-Präsidenten, gegen den die Menschen und ihre gewählten VertreterInnen nichts zu melden haben.

     

    Eine Herrschaftskrise?

     

    Während ich diesen Beitrag schreibe, kann noch niemand sagen, wie dieses bemerkenswerte Kräftemessen zwischen der Regierung und der Arbeitswelt ausgehen wird. Eines ist jedoch gewiss: die sozialen Ereignisse, die wir durchleben, vertiefen die Legitimationskrise der Sarkozy’schen Macht. 2007 war Sarkozy gewählt worden, nachdem ihm eine Verschmelzung von populistischer Demagogie und Ultra-Liberalismus gelungen war. In der Tat hat nun die soziale Aufwallung gegen die ultra-liberale Regierungspolitik den Kompromiss, den der Präsident und seine Mehrheit eingegangen sind, zum Bersten gebracht. Das ist auch der Grund, warum Sarkozy in den letzten Monaten erneut versucht hat, einen populistischen Diskurs vom Zaun zu brechen.

     

    Von Skandalen und Fällen von Interessenskonflikten zwischen seinen Ministern und Mitgliedern des hohen Bürgertums geschwächt, hat der Präsident während des Sommers das Land an den Rand einer tiefen Legitimitätskrise des Staates geführt, die ein derartiges Ausmaß angenommen hat, dass wir nun von einer Herrschaftskrise sprechen können.

     

    Im Juli warf sich Sarkozy den Mantel Ordnungsmachers um, als er böswillig die Zuwanderung mit Straffälligkeit in Beziehung brachte und die Deportation von eigens ausgewählten ausländischen StaatsbürgerInnen anordnete. Zusätzlich hat er sich dafür entschieden, die einen Teil der Jugendlichen betreffende soziale Not und Gefühle des Ausgeschlossenseins zu verschärfen. Die gesellschaftlich und politisch schwächsten Teile der Bevölkerung, insbesondere die Roma, wurden zum besonderen Angriffsziel. Während er damit Frankreichs Image im Ausland ernsthaft beschädigte, eröffnete der Präsident eine neue Front am Kampfplatz um die bürgerlichen Freiheiten, wobei er die französischen Demokraten und Republikaner gegen sich vereinigte, die an die Grundprinzipien der Republik glauben – aber auch Gegnerschaft in den Reihen seiner eigenen politischen Organisation auf den Plan rief, in der nun Wettkämpfe und Rivalitäten ans Tageslicht kommen, die darauf ausgerichtet sind, ihn als Staatsoberhaupt abzulösen.

     

    Die Regierung als Ganzes lehnt jedwede Kritik an der Politik Frankreichs ab, wiewohl diese von der UNO, von der Kirche und von einem Kommissar der Europäischen Union verurteilt wurde. Sie flüchtet sich in Machtmissbrauch und läuft dabei Gefahr, dass Frankreichs internationale Beziehungen noch mehr beschädigt werden als sie es ohnehin schon sind. Und die Regierung besteht darauf, bis ins letzte Detail die europäische neo-liberale Orientierung umzusetzen. In Frankreich stärkt die populistische Haltung die Position der extremen Rechten und die Anziehungskraft, die diese auf einen nicht unbeträchtlichen Teil der WählerInnenschaft ausübt. Während all dessen gelingt es der Regierung immer noch nicht, ihre eigenen Widersprüche zu lösen.

     

    Beschäftigung und Entindustrialisierung

     

    Im Mai 2010 nach ihren größten Sorgen befragt, nannten die WählerInnen nicht materielle Sicherheit oder den Kampf gegen die Kriminalität an erster Stelle, sondern Arbeit und Pensionen, und das aus guten Gründen. Das Jahr 2009 war ein Jahr der großen Opfer gewesen – 256.100 Arbeitsplätze gingen verloren, beinahe 170.000 davon in der Industrie, in der heute weniger als 30% der französischen Lohnabhängigen beschäftigt sind.

     

    Im Jahr 2008 hat der Staat selbst 80.000 Arbeitsplätze abgebaut und plant im Jahr 2011 weitere 33.000 zu beseitigen, die Hälfte davon im öffentlichen Bildungsbereich, der gegenwärtig der am stärksten von der staatlichen Sparpolitik betroffene Sektor ist. Personalabbau wird auch die Staatsgewalt selbst treffen – die Polizei und das Verteidigungsressort, von denen Sarkozy behauptet, einer ihrer größten Unterstützer zu sein und die er immer dann lobend erwähnt, wenn er das Sicherheitsthema anspricht, um mit den Ängsten und dem Unbehagen der Menschen zu spielen.

     

    Im Gegensatz zum Kapitalisten des 20. Jahrhunderts, der starke Nationalstaaten errichten musste, um zu mehr Reichtum zu gelangen, besteht heute die Strategie der großen Finanzgruppen (die dabei von den politischen Autoritäten unterstützt werden) im Wesentlichen darin, die Staaten umzubauen und sie in Untertanen zu verwandeln, die die Gesetze des Marktes exekutieren, wobei sie zunehmend autoritäre Methoden der Macht anwenden, um sich selbst vor Systemgegnerschaft zu schützen, um staatliche Ressourcen und Vorrechte zu verringern und selbst alles zu übernehmen, das – vom öffentlichen Sektor aufgegeben – Gefahr läuft, in den Markt einverleibt zu werden oder überhaupt zu verschwinden.

     

    Dieser tief greifende Wandel basiert auf einer spezifischen Ideologie (der zufolge alle Bereiche der menschlichen Produktion in Waren verwandelt werden) und bringt eine eigene Vorstellung von Zivilisation, ein neues Stadium des Kapitalismus hervor. Als er unlängst das politische Leben kommentierte, frohlockte der Herausgeber des Figaro über die Schwächung der Staaten: „Warum darf der Kapitalismus nun in einen Siegestaumel ausbrechen, wenn er doch vor zwei Jahren unbetrauert zu Grabe getragen wurde? Erstens ist noch niemals so viel Geld ausgegeben worden, um zu seiner Rettung zu eilen. Im Laufe von 18 Monaten sind über 5.000 Milliarden Dollar (das sind 10% des Gesamtvermögens des Planeten) in die Pipelines der Weltwirtschaft gefüllt worden, um kapitalistische Unternehmen zu retten (…). Zweitens, weil die Mehrheit der Staaten am Rande des Ruins steht“.

     

    Der Nettoverlust an Arbeitsplätzen, der alle Sektoren der französischen Wirtschaft betrifft, hat einen historischen Höchststand erreicht: die Situation ist seit 1945 nicht mehr so extrem gewesen, als die Menschen in Frankreich ein Land neu aufbauen mussten, das nach vier Jahren Krieg und Okkupation wieder entstand. Das Ausmaß an politischer Gewalt, das seit der Amtsübernahme von Nicolas Sarkozy praktiziert wird, weist in der Tat gewisse Ähnlichkeiten mit einem Krieg auf – einem sozialen Krieg, einem Angriffskrieg auf soziale Rechte, Einkommen und Arbeitsbedingungen, einem Krieg gegen die arbeitenden Menschen und die MigrantInnen, einem Krieg, der aufgrund der drastischen Kürzungen der Staatsausgaben das Gemeinwohl schädigt und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstört.

     

    Die Ungleichheit wächst

     

    Immer mehr Ungleichheiten tun sich auf. Die Arbeitslosigkeit betrifft über 4 Millionen Menschen, wobei einerseits besonders die Jugend (24% der zwischen 15- und 24-Jährigen) betroffen ist, andererseits die Lohnabhängigen über 50. Beinahe 8 Millionen Menschen leben von weniger als 500 Euro im Monat. 2010 kamen 23% der französischen Bevölkerung ohne ärztliche Behandlung aus, weil sie sich keine leisten konnten – das waren 12% mehr als im Jahr 2000. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist im Verlaufe eines Jahres um 27,6% angestiegen, während die Reallöhne, ohnehin schon aufgrund der Inflation weniger wert, geringer werden.

     

    Das Wachstum bleibt gering, da es vom Wachstum der Finanzmärkte, der unvollständigen Auslastung von Produktionskapazitäten, von mangelnden Investitionen in Arbeitsplätze, Ausbildung oder Forschung behindert wird. Steueroasen für die Reichen kosten dem Staat 670 Millionen Euro (120 Millionen mehr als noch 2009), berauben ihn jener Ressourcen, die die Regierung dann lieber mittels Besteuerung der Einkommen der arbeitenden Menschen und der Privathaushalte einhebt, deren Kaufkraft allmählich schwindet. Die Steuererleichterungen und Hilfszahlungen an Firmen (eine Maßnahme, deren Wirksamkeit fraglich ist) sind in den letzten 10 Jahren um 100 Milliarden Euro gestiegen.

     

    Die Arbeitgeber, das Management der größten französischen Unternehmensgruppen und der größten Banken glauben nun, dass „die Krise nur mehr eine schlechte Erinnerung“ ist (vgl. Le Monde, 1. September 2010). Im August enthüllte die Presse einen Kriegsetat von 80 Milliarden Euro, der von 20 großen, im Börsenindex CAC-40 notierten Firmen akkumuliert worden war – dies zu einer Zeit als den Menschen das Einfrieren der Löhne und Gehälter und Massenarbeitslosigkeit aufgebürdet werden. Wie können wir das nur nicht im Zusammenhang mit der Tatsache sehen, dass sich in den 20 Jahren zwischen 1982 und 2002 die Anzahl der unsicheren Arbeitsplätze in allen sozialen Berufsgruppen verdoppelt hat oder dass in 25 Jahren der Durchschnittslohn sich kaum verdoppelt hat, während im selben Zeitraum die Dividenden der Aktionäre um das 13-fache gestiegen sind?

     

    Millionen französischer Menschen haben das Wesen der Herrschaft Sarkozys durchschaut und weigern sich, sich damit abzufinden, dies umso mehr als der Ministerpräsident weitere „Opfer“ angekündigt hat und einige Berater des Präsidenten zugegeben haben, dass zur Zeit Entscheidungen in Richtung einer die Franzosen und Französinnen zehn Jahre lang belastenden Austeritätspolitik gefällt werden.

     

    Bewegung auch in Europa

     

    Zweifelsohne wird der Aufstand der Griechinnen und Griechen, der spanische Generalstreik oder die Euro-Demonstration vom 29. September die Anzahl jener Millionen noch verstärken, die in Frankreich bereits gegen die Pensions“reform“ demonstrieren.

     

    Die soziale Mobilisierung, die außergewöhnliche Einheit der Gewerkschaften und die daraus resultierende Breite der Ablehnung der Pensionsreform der Regierung durch die Bevölkerung sind Teil einer Dynamik, die sich von jener der Protestbewegungen früherer Jahre unterscheidet, da es sich nicht bloß um einen Akt des Widerstands, sondern auch um einen Ausdruck der Entschlossenheit handelt, in Frankreich in einer gerechteren Gesellschaft, einer Gesellschaft der Solidarität leben zu wollen.

     

    Alle können sehen, dass diese Bewegung auch die linken Kräfte vor die Herausforderung stellt, politische Entschlossenheit in der Formulierung von Antworten auf die Krise zu zeigen, die reale Alternativen zu jenen der Rechten sind.

     

    In diesem Zusammenhang kann die von der Kommunistischen Partei Frankreichs, der Linkspartei und der Linken Einheit initiierte Linksfront Millionen von Männern und Frauen, die eine Alternative suchen, die sie unmittelbar in die politischen Auseinandersetzungen einbringen können, bei der Entwicklung eines politischen Projekts zum gesellschaftlichen Wandel helfen, das eine neue Regierungsmehrheit umzusetzen verpflichtet wäre.

     

    Im Gegensatz zu allen Erwartungen der staatlichen Autoritäten gelang es den Gewerkschaften und den AktivistInnen der „Pensionskollektive“ (unter ihnen waren auch viele AktivistInnen der Kommunistischen Partei Frankreichs) die Mobilisierung auszuweiten, die im Juni initiiert worden war. Die beiden landesweiten Streik- und Demonstrationstage am 7. und 23. September (selten um diese Jahreszeit stattfindende Ereignisse) brachten jedes Mal zwischen 2,5 und 3 Millionen Menschen auf die Straße. Mehrere Petitionskampagnen ermöglichten die Sammlung von hunderttausenden Unterschriften. Eine dieser Petitionen war jene der Linksfront zur Unterstützung der Vorschläge der kommunistischen und linken Parlamentsabgeordneten für einen alternative Modus der Finanzierung von Pensionen. Die Gesetzesvorlage wurde der Nationalversammlung am 7. September vorgelegt.

     

    Sowohl die Medien als auch die meisten politischen Parteien versuchten die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf die Frage zu lenken, welche Personen des öffentlichen Lebens ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2012 bekannt geben würden, so als ob politischer Wandel vom Eintreffen einer auserwählten Figur auf der politischen Bühne abhinge oder in einem solchen zusammengefasst werden könne.

     

    Jetzt bedarf es der Veränderung

     

    Der Versuch, die Aufmerksamkeit der französischen Bevölkerung bloß auf die Frage nach den möglichen Präsidentschaftskandidaten zu lenken, ist gleichbedeutend mit der Aufforderung, zwei Jahre lang an einem Stück zu kauen, mit sozialen Protesten an dem einen Ende und Wahlen am anderen und nichts dazwischen in Form ziviler Aktion der Bevölkerung.

     

    Jedoch hat nun die soziale Bewegung gegen die Pensionsreform die Frage nach einer alternativen Politik zu einer des „Hier und Jetzt“ gemacht.

     

    Während vor dem Hintergrund der in Verruf geratenen gegenwärtigen Regierung der durchaus linke Wunsch nach Bündnissen und nach Einheit zum Ausdruck kommt, erhebt die soziale Bewegung nicht weniger wichtige Zweifel und fordert Entschlossenheit von der Linken, mit der Politik des Neoliberalismus zu brechen. Eine Rückkehr in die Regierung im Jahr 2010, ja, aber wie kann verhindert werden, dass die Pensionsreform in der Zwischenzeit umgesetzt wird? Und selbst, wenn sie einmal gewählt ist, welche Garantie gibt es, dass die Linke in der Lage sein wird, die Maßnahmen, die die Rechte verabschiedet hat, rückgängig zu machen? Diese Fragen werden in erster Linie an die Sozialistische Partei gerichtet (so die Meinungsumfrage des Figaro vom 23. September 2010), aber offensichtlich ist keine der anderen linken Kräfte davon ausgenommen, ihre Verantwortung zu tragen.

     

    Die Sozialistische Partei hat sich selbst darauf verpflichtet, das Pensionsantrittsalter wieder auf 60 herabzusetzen, beabsichtigt aber, „pragmatisch zu sein und die für das Regieren notwendigen Auflagen zu akzeptieren“, was als Zweifel an der Möglichkeit gelesen werden könnte, die Verlängerung des Beitragszeitraumes zurückzunehmen, sollte diese beschlossen werden. Die Parteimaschinerie ist so vom öffentlich durchgeführten Verfahren der Kür ihres Präsidentschaftskandidaten in Beschlag genommen, dass sie keine inneren Differenzen provozieren will.

     

    Die in der Linken bestehenden Unstimmigkeiten stellen kein isoliertes Problem dar. Niemand schließt die Möglichkeit von Bündnissen aus – aber auf welcher Grundlage? Daher ist es nicht ausreichend, die Unterschiede zwischen uns nur festzustellen. Die Kommunistische Partei begrüßt die Diskussion und Auseinandersetzung um Vorschläge und Visionen der Linken, betreffen diese nun die Pensionsreform oder andere Themen. Die PCF möchte dazu beitragen, eine transparent geführte öffentliche Debatte zu initiieren, die nicht auf die politischen Kräfte beschränkt ist, sondern an der sich unsere Bürgerinnen und Bürger voll beteiligen können, um selbst AktivistInnen und Mitwirkende zu werden. Was ein Problem darstellen würde, wäre das Glätten oder Verleugnen der politischen Unterschiede zwischen uns oder die Delegierung der politischen Debatte an „Profis“, was wiederum die Erwartungen und Änderungshoffnungen der französischen Bevölkerung enttäuschen würde.

     

    Eine rechtsgerichtete Alternative

     

    Das ist umso leichter möglich als die Rechte noch nicht ihre Macht eingebüßt hat und als einige in ihr voll und ganz beabsichtigen, eine solche Alternative zu verkörpern. Dies trifft speziell auf den ehemaligen Außenminister Dominique de Villepin zu, der zwar Sarkozys Politik nicht grundlegend in Frage stellt, dennoch seine Methoden kritisiert, seinen Mangel an Respekt für die Werte der Republik und seine Missachtung für das Protokoll and alles, was die hochwohlgeborenen Mitglieder der Elite von anderen unterscheidet. Dieser moralische Appell könnte einige der überzeugten Rechten unter den Wählerinnen und Wählern anziehen und bestärken, sogar wenn der Außenminister nach seinem Austritt aus der UMP nur geringe Chancen hat.

     

    In seiner eigenen politischen Partei, der Union für eine Volksbewegung (Union pour un mouvement populaire, UMP), hat es der Präsident geschafft, den Widerstand der rechtsgerichteten Parlamentsabgeordneten gegen seine Reform der Lokalregierungen abzuschmettern, die letztere in die Armut stürzen und nach einem Entzug der Ressourcen und der staatlichen Unterstützung den Wettbewerb zwischen ihnen verschärfen wird. Die Führerschaft seiner Partei ist Gegenstand von internem Wettbewerb geworden, den der Präsident selbst schürt, damit er seine Organisation unter Kontrolle behält. Zweifellos heizen dieses Spiel und diese Inszenierung eine bereits offensichtliche Stimmung des Angewidert-Seins von der Politik an.

     

    In diesem Kontext der intensiven Auseinandersetzung, in der die Autoritäten sich gegenseitig verleumden und die Gefühle der Menschen verachten, während sie sich selbst als unbeweglich zeigen, denunziert die extreme Rechte sowohl die Regierung als auch die Gewerkschaften, indem sie sie des geheimen Einverständnisses mit der Globalisierung beschuldigt. Sie behauptet von sich, die Idee einer „nationalstaatlichen Strategie der Verteidigung der kleinen Leute“ zu betreiben. Indem sie sich auf die Verwischung von linken und rechten ideologischen Merkmalen beruft – einer Verwischung, der aktuell durch die Abwerbung ehemaliger gewählter Vertreter oder Spitzenfunktionäre aus der Sozialistischen Partei durch den Präsidenten Vorschub geleistet wird – weist der Front National jegliches rechtsextreme Label weit von sich.

     

    Heute hüllt der Front National seine Ideologie in ein neues Gewand, ohne jedoch darauf zu verzichten, einen Ursache-Wirkung-Zusammenhang zwischen der Wirtschaftskrise und der sozialen Sicherheit und der Migration zu betonen. Seiner künftigen Vorsitzenden, Marine Le Pen, zufolge wird es ab jetzt zwei politische Lager geben, die einander gegenüberstehen: „die Globalisierer und die Nationalisten“ – kurz: der Front National auf der einen, alle anderen politischen Kräfte auf der anderen Seite. Der Diskurs des Front National und jener der aktuellen Führung der UMP ergänzen sich perfekt.

     

    Ein überzeugendes Projekt ist notwendig

     

    Zu Zeiten, in denen der öffentliche Angst- und Misstrauensdiskurs so beherrschend in einer Gesellschaft ist, die auf Ungleichheit beruht, deren Mitglieder immer mehr unter der Krise leiden, besteht Anlass zu der Befürchtung, dass viele von denen, die die soziale Bewegung unterstützen könnten, deren Interessen von einem Bruch mit dem Kapitalismus nur gewinnen könnten, sich tatsächlich verloren und entmutigt fühlen und letztlich aufgeben.

     

    Diese Gefahr steigt, wenn die linken Kräfte die Menschen nicht von ihrer Entschlossenheit, ihrer Absicht überzeugen können, dass sie im Interesse der Arbeitenden regieren wollen und dass gesellschaftlicher Wandel funktionieren kann.

     

    Um die Menschen zu überzeugen und um durchzuhalten, können diese Kräfte nicht ohne die Aktionen der BürgerInnen auskommen. Ich bin davon überzeugt, dass die Aktivitäten hier und jetzt im Stadium des Entstehens eines politischen Projekts unerlässlich sind. Die breitest mögliche politische Beteiligung an der Erarbeitung seines Inhalts und bei der Umsetzung eines gänzlich neuen demokratischen Zugangs sind zur Erschließung des Weges unerlässlich – nicht nur für die Zeitspanne einer Regierungsperiode, sondern für einen langfristigen Wandel, eine Revolution. Das ist die Bedeutung der Dynamik, die wir heute mit der Linksfront zu initiieren versuchen.

     

    Kommunistinnen und Kommunisten sind sich dessen bewusst, dass eine solche Bewegung nur aus der Auseinandersetzung um Ideen und Projekte in einer Versammlung entstehen kann, die ihre eigene Organisation weit übersteigt und sogar jene Organisationen, mit denen gemeinsam sie die Linksfront initiiert haben.

     

    Wir haben Vorschläge zur Vereitelung der Logik des Kapitalismus, die wir in die Debatte einbringen. Diese Vorschläge drehen sich um einige Schlüsselpunkte: eine gesellschaftliche Revolution gegen die Macht der Finanzmärkte; eine zivile und demokratische Revolution gegen den Monarchismus à la Sarkozy; eine Revolution unserer Lebensweisen gegen die Profitlogik, die uns einander entfremdet; eine neue internationale Logik der Zusammenarbeit und der Solidarität mit den Völkern Europas und der Welt (was die radikale Reform der bestehenden EU-Verträge beinhaltet).

     

    Es ist die Mission der Linksfront, zu einer Arena und einem Instrument zu werden, die im Herzen der Linken all jenen Menschen neue Perspektiven eröffnen, die heute gegen rechts kämpfen, aber dennoch nicht bereit sind, den linken Kräften einen Blankoscheck auszustellen. Die wichtigen Ziele sind, eine andere Politik zu praktizieren, Politik auf eine andere Weise zu betreiben, weil es darum geht, zu bestimmen, wie wir, die diese Gesellschaft ausmachen, im 21. Jahrhundert zusammenleben wollen.

     

    Es ist in diesem Geist und inspiriert von dieser Entschlossenheit dass die Kommunistische Partei Frankreichs diesen Herbst einen Appell gestartet hat, mit dem Ziel, die Bedingungen für eine umfassende Volksversammlung zu schaffen, damit in einem demokratischen Diskussionsprozess das gemeinsame Projekt entstehen kann, das auf jenen Überlegungen beruht, die von der Mehrheit gemeinsam gefunden und von dieser breiten Versammlung überprüft und weiterentwickelt werden.

     

     

     

     

     

     

     

     

     

     


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