• ESF: Mach’s noch einmal!

  • 21 Apr 11 Posted under: Sozialforen , Transformationsstrategien
  • Geben wir uns eine neue Chance

    Der Zweck dieses Artikel ist ein bescheidener, nämlich der, zur Debatte über die Sozialforumsprozesse und zur Vorbereitung der nächsten europäischen Zusammenkunft von ESF-Aktiven beitragen. Folgende fünf Thesen sind die Prämissen: 1. Lebendige Sozialforumsprozesse können den Linken in Europa helfen, aus ihrer gesellschaftspolitischen Defensive herauszukommen. 2. Sozialforumsprozesse sind unverzichtbar, um gegen die Krisenursachen und die Krisenverursacher wirksam zu mobilisieren und die Zusammenhänge zwischen der Finanz- und Wirtschaftskrise, den Umwelt- und Klimakrisen, den Ernährungs- und Energiekrisen qualifiziert bearbeiten zu können. 3. Sozialforumsprozesse bieten besonders gute Möglichkeiten, zu lernen und sich selbst zu reflektieren, Solidarität untereinander und mit den Schwächsten in der Gesellschaft zu entwickeln. 4. Die Linken in Deutschland und in Europa sollten sich daher bemühen, die „Innovation Sozialforum“ wirklich zu verstehen und sich anzueignen. 5. Damit die Sozialforumsidee ankommen und neu entdeckt werden kann, ist wachsendes Interesse erforderlich, sich über eigene Themen und politische bzw. soziale Spektren hinaus auszutauschen.

     

    Es geht darum, erstens die Lebensbedingungen der Menschen komplex und die sozialen und ökologischen Probleme in ihrem Zusammenhang zu sehen, zweitens immer zuerst mit jenen solidarisch zu sein, die auf Solidarität am dringlichsten angewiesen sind, und drittens sich für breite gesellschaftspolitische Allianzen zu engagieren. Ziel dieser Überlegungen sind verbindliche Aktions- und Arbeitsabsprachen.

     

    Zur Geschichte des Weltsozialforums

     

    Häufig ist es sinnvoll, scheinbar einfache Fragen zu stellen. Etwa zu fragen, was warum wie durch wen zustande gekommen ist. Dies kann Selbstreflexion und Lust auf Sozialforen begünstigen. – Als Bedingung dafür, dass Sozialforen insbesondere jene Bürgerinnen und Bürger magnetisch anziehen, die sich als links betrachten, aber noch keine Ansatz für ihr gesellschaftspolitisches Engagement gefunden haben.

     

    Das erste Weltsozialforum vom Januar 2001 ging auf starke kollektive Akteure zurück, die vor allem in Lateinamerika für emanzipatorische politische Aufbruchstimmung und -bewegung sorgten. Das Treffen ist aus sozialen und politischen Kämpfen hervorgegangen und hat bewiesen, dass linke Politik lebendig, ideenreich und attraktiv sein kann. Dem Weltwirtschaftsforum der globalen Eliten konnte es als Gegenbild und Gegenmacht gegenübergestellt werden. Das WSF wurde ein Ort erlebbarer Gemeinsamkeit, in dem im Alltag und in Kämpfen gesammelte individuelle und kollektive Erfahrungen ausgetauscht und analysiert werden und in gemeinsame Schlussfolgerungen münden konnten. Das WSF hat mit einem „Wir“-Gefühl zu einer neuen Identität der globalen Linken beigetragen.

     

    Zur Geschichte der Sozialforen gehört die Einsicht in Defizite und Grenzen der Linken. Es muss in aller Härte diskutiert werden, warum die neoliberalen Gegner übermächtig werden konnten, warum der „Staatssozialismus“ gescheitet ist, warum sich klassische Organisationsformen wie „Arbeiterpartei“ oder „Gewerkschaft“ als untauglich erwiesen haben, die gesellschaftliche Entwicklung nachhaltig zu beeinflussen. Weshalb konnten jedoch gerade in Lateinamerika Bäuerinnen und Bauern, Landlose, Arme und Indigene – als soziale Gruppen, die außerhalb der klassischen linken Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stehen – zu sozialen Kämpfen mobilisieren und breite gesellschaftliche Solidarisierung erfahren?

     

    Sozialforen sind untrennbar von der Kritik an überkommenen „linken“ politischen Praktiken und Organisationsformen, mit denen es nicht gelungen ist, die Würde der einzelnen Menschen, ihr Engagement und solidarisches Miteinander, ihre Achtung vor der Natur zu Ausgangspunkten der politischen Praxis zu machen. Sie entstanden aus der Kritik an linker Selbstüberschätzung, arrogantem Wahrheitsanspruch und angemaßter Führungsrolle im Kampf gegen das kapitalistische System. Den „Herausforderungen der Globalisierung“ setzen sie globale Solidarität von unten entgegen und konfrontierten das auf „die eigene Region“ oder „den eigenen Nationalstaat“ fixierte Denken und Handeln mit lokal und regional verankerten globalen Bewegungen für eine lebenswerte und daher „andere“ Welt. Die „Erfinder/innen“ und Anhänger/innen der Sozialforumsidee setzen auf souveräne lernwillige, politisch aktive Individuen und Kollektive, vorrangig außerhalb des Parlamentarismus, der Verwaltung und des Militärs.

     

    Nicht ein wenig, sondern viel zu wenig: Widersprüchliche ESF-Bilanz

     

    Die vielen komplizierten Fragen, mit denen die Linke in ihrer alltäglichen politischen Praxis konfrontiert ist, können sie leicht dazu verleiten, Widersprüche zu unterdrücken und deren Anerkennung und Analyse erschweren. Das wird auch und besonders in der Art sichtbar, in der die Linke mit Sozialforen umgeht, die entweder kritiklos hochgejubelt oder als irrelevant abgetan werden.

     

    Bisher sind sechs Europäische Sozialforen über die Bühne gegangen: 2002 in Florenz mit 60.000 TeilnehmerInnen und einer Million DemonstrantInnen, 2003 in Paris mit 50.000 TeilnehmerInnen und einer Viertelmillion DemonstrantInnen, 2004 in London mit 25.0000 TeilnehmerInnen, 2006 in Athen mit 35.000 TeilnehmerInnen, 2008 in Malmö mit 10.000 TeilnehmerInnen und 2010 in Istanbul mit 3.000 TeilnehmerInnen.

     

    Bei aller Ernüchterung: Die Sozialforumsprozesse haben viel dafür getan, die Dominanz neoliberalen Denkens und neoliberaler Politik anzugreifen und dafür gesorgt, dass sozial Engagierte und politisch Interessierte aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen einander begegnet sind. Neben dem Austausch über verschiedene Problemsichten und Alternativen wurden auf den Foren Verabredungen zu Aktionen getroffen, die wirklich etwas bewegt haben. Europäische Netzwerke sind entstanden, die sehr intensiv arbeiten. Menschen wurden ermutigt, sich erstmals oder wieder politisch zu engagieren. Linke politische (Streit-)Kultur wurde auf ein höheres Niveau gehoben. Die Prinzipien des Forums haben Eingang in viele linke Spektren gefunden. Es hat Diskussionen in mehr oder weniger „klassischen Organisationen“ über Strategien, über neue politische Allianzen und neue Kooperationsformen befördert und etwa die Kontaktstellen für Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen bei der IG Metall und der GEW oder auch der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE hervorgebracht. Das Kopenhagener Klimaforum 2009 und die Versammlung der Völker zum Klimawandel in Cochabamba wären ohne diese Bewegung nicht zustande gekommen und umgekehrt haben diese Zusammenkünfte ihrerseits auch zu einer Verjüngung der Foren beigetragen.

     

    Trotz dieser positiven Bilanz ist es in Deutschland und Europa bisher nicht gelungen, auf der lokalen und regionalen, nationalen und europäischen Ebene offene Räume zu entwickeln, um unter einander gleichgestellten, sozial, kulturell und politisch verschiedenen gesellschaftskritisch Gesinnten Austausch und Absprachen zu organisieren und die eigenen Aktivitäten in gesellschaftliche Kontexte einzubetten und internationale Kommunikation zu suchen, zu kultivieren und auszubauen.

     

    „Sag, was ist und handle energisch“

     

    In Deutschland und Europa gibt es gegenwärtig keine attraktiven und wirksamen Sozialforumsprozesse. Die Ansätze von Florenz oder Paris konnten nicht aufrechterhalten werden, obwohl sie das Potenzial hatten, jene zusammenzubringen, die zusammengehören: Aktivistinnen und Aktivisten, die sich für ein selbst bestimmtes Zusammenleben in Würde, in Solidarität und in intakter Umwelt einsetzen und diejenigen, die nicht zum Wettbewerb gegen jene gezwungen werden wollen, die schwächer sind, die Armut und gesellschaftlichen Ausschluss nicht tolerieren und die Zerstörung der Zukunft nicht akzeptieren wollen. Wenn sie zusammenkommen, um sich über das Hier und Heute und eine lebenswerte Zukunft auszutauschen, können sie Gemeinsamkeiten in ihrer Kritik, in ihren Forderungen und Positionen und in ihren Vorstellungen von gesellschaftlichen Alternativen finden. Sie können beschließen, dass sie Aktionen und an Konzepten und Projekten arbeiten. Auf diese Art können sie Gemeinsamkeiten politisch effektiv machen und diese Gemeinsamkeiten erweitern – und auf eine nachhaltige Art für gesellschaftliche Veränderungen kämpfen.

     

    Eine derartige Praxis trägt den vielfältigen Motiven, weshalb Menschen sich in Politik einmischen (wollen), viel eher Rechnung als die Mitarbeit in Organisationen, die konkrete Interessen vertreten und sich dabei vorrangig an Akteure in Parteien, Parlamenten, Regierungen und/oder sozialen Zusammenschlüssen richten. Das heißt nun nicht, gegen diese Organisationen zu sprechen; es heißt vielmehr, für die Teilnahme der bereits Organisierten und der Nichtorganisierten an den Sozialforen zu sprechen. Diese haben den besonderen Vorteil, dass sie sich nicht nach politischen Ressort- und Regierungsvorgaben richten müssen.

     

    Sozialforen als offene Räume für den Austausch unter einander Gleichgestellten erleichtern es, Verständnis für die Probleme der sozial Schwächsten zu entwickeln, sich mit ihnen zu solidarisieren und die eigenen Vorstellungen und Ziele davon ausgehend neu zu formulieren. Dies ist wiederum die Voraussetzung für politische Allianzen, die für die bessere Rechte der Schwächsten in der Gesellschaft kämpfen und dazu beitragen, deren Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern. Derartige Allianzen können die Ursachen und Verursacher sozialer und ökologischer Zerstörung strukturell zurückdrängen und perspektivisch überwinden. Sozialforumsprozesse könnten nicht nur „Geburtshelfer“ neuer Allianzen, sondern auch ein Faktor ihrer ständigen Erneuerung sein.

     

    Darüber hinaus erleichtern Sozialforen den Blick auf die Gesamtheit der menschlichen Lebensbedingungen und politischen Aktivitäten, d.h., sie teilen diese nicht mechanisch auf und hierarchisieren sie vielleicht gar noch – etwa in „Arbeit“, „Einkommen“; „soziale Mitbestimmung“, „die Lage der Frauen“, „Ökologie“ … oder gruppieren sie nach Organisations- oder Kampfformen. Somit können sie dazu beitragen, die Fragmentierung der Linken zu überwinden.

     

    Zwei Grundsätze

     

    Dabei müssen allerdings zwei Prinzipien beachtet werden: Erstens, den sozial Schwächsten zuerst zu helfen, jenen, die existenziell am meisten bedroht sind; und zweitens die natürliche Umwelt als soziale Lebensbedingung anzuerkennen. Die praktische Realisierung dieser Prinzipien thematisiert zwangsläufig den Ressourceneinsatz. Aus diesem Grund muss sich die Linke zuallererst für die Demokratisierung der politischen Entscheidungsfindungsprozesse einsetzen, aber auch der Besteuerung, der Staatsfinanzen und der Budgets – „reclaim the budget!“ („sich das Budget wieder aneignen“) ist das Motto, das wir jetzt brauchen, angesichts der Krise mehr denn je zuvor.

     

    Die Verflechtung der Finanz- und Wirtschaftskrise mit den sozialen und ökologischen Krisen zwingt die Linken, eine komplexe Sicht und Arbeitsweise zu entwickeln. Ungeachtet dessen, ob man politische Aktivität eher mit Kampf gegen soziale und ökologische Zerstörung oder mit Träumen, Wünschen oder Visionen von einer künftigen Gesellschaft motiviert: Niemand kommt umhin, sich mit den Auswirkungen, Ursachen und Verursachern der verschiedenen Krisen auf die menschlichen Lebensbedingungen auseinanderzusetzen.

    Jede Erfahrung ist wichtig – egal, in welcher sozialen Lage die Betroffenen sind, wie sie sich politisch engagieren, welche Funktion sie ausfüllen – ob sie zivilen Ungehorsam, Protest und Widerstand und/oder Arbeit an Alternativen praktizieren, Demonstrationen organisieren bzw. an ihnen teilnehmen, alternative Lebensweisen favorisieren, in Parlamenten und Verwaltungen wirken. Sozialforumsprozesse und Sozialforen sind dafür da, dass all diese Akteure zusammenkommen und ihre Erfahrungen in gemeine politische Strategien einbringen können.

     

    Ein derartiges Herangehen würde künftig nervenaufreibenden Streit über „thematische Achsen“ von Sozialforen erübrigen. Und auf der nächsten europäischen Zusammenkunft könnten zumindest folgende drei Verabredungen getroffen werden:

     

    Wir folgen dem Aufruf von La Via Campesina, anlässlich der COP16 in Cancún in der Zeit von 29. November bis 10.Dezember mit „1.000 Cancúns“, d.h. mit dezentralen Aktionen, für eine verantwortungsvolle, sozial und global gerechte Klimapolitik einzutreten

    Wir konzipieren Aktionen bzw. Kampagnen, die von folgenden Mindestforderungen bzw. -standards ausgehen: 1. das Recht auf Löhne und Sozialleistungen in Höhe von 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens, Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut und Wohnungslosigkeit; 2. Abschaffung der „Shame Directive“ gegen sich illegal in der EU Aufhaltende; 3. wirksame Hilfen zur Erlangung der Millennium Development Goals, zur Anpassung an den Klimawandel und seine Bekämpfung; 4. detaillierte Pläne und Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 50 Prozent (gegenüber 1990) bis zum Jahre 2020; 5. Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Biodiversität; 6. Verzicht auf jegliche Maßnahmen zur Mehrung von Repression und militärischen Kapazitäten, 7. Aufgabe sämtlicher Prestigeprojekte und Vorhaben zur Privatisierung öffentlicher Güter und Leistungen; 8. Eintreten für und Beteiligung an partizipativen Prozessen.

    Wir richten ständige Arbeitgruppen zu Information, Analyse und Unterstützung von Aktionen und Kampagnen, zu Sozialforumsprozessen und zur programmatischen und strategischen Arbeit ein.

     


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