• Alternativen zur Krise

  • 21 Apr 11 Posted under: Kapitalismus heute , Transformationsstrategien
  • Ein Vergleich linker Alternativvorschläge

    Eine der von Neoliberalen in Machtpositionen gebetsmühlenartig wiederholten und von den beherrschenden Medien verbreiteten stereotypen Redewendungen lautet, dass es zum bestehenden System keine Alternative gibt. Sie behaupten, dass eine Überwindung der Krise durch Bekämpfung des Liberalismus nicht möglich (da dieser per Definition unüberwindlich) ist, sondern nur durch geringfügige Korrekturen oder durch seine Stärkung.

     

    In diesem Falle läge die Lösung also in noch mehr Neoliberalismus. Wenn man es so primitiv formuliert, klingt es absurd oder auch zynisch, was es tatsächlich auch ist. Die herrschenden Eliten jedenfalls tischen das immer wieder auf und erklären ihrerseits, dass es zynisch wäre, mitten in der Krise Gegenreformen durchzuführen. Wenn man das machte, so behaupten sie, würde man den Schockzustand ausnutzen, in den eine Gesellschaft in einer ernsten Krise unvermeidlich verfällt, um vorab geplante Maßnahmen zu lancieren, jedoch ernsthafter und tiefgreifender. Die in Griechenland abrupt durchgesetzten Sparpläne (oder genauer gesagt Pläne zur Verschärfung der Entbehrungen) mögen äußerst dramatisch sein, aber ähnlich harte Maßnahmen werden auch in anderen Ländern aus Furcht vor Angriffen von Währungsspekulanten umgesetzt. (Wir könnten freilich fragen, wer Letztere in die Lage versetzt hat, Schaden anzurichten.) Sie schnallen den Gürtel präventiv enger – in dem Wissen, dass es nicht der eigene Gürtel ist, sondern der des Normalbürgers. Aus diesem Blickwinkel lassen die Pläne Italiens, Spaniens, Großbritanniens oder Frankreichs eine Zuspitzung der Bedingungen erwarten. Die Zukunft dürfte mit Sicherheit hart werden, wobei die als Folge der Unterwerfung unter die Sparmaßnahmen in ferner Zukunft versprochene Glückseligkeit dem Märchen vom himmlischen Leben nach dem Tode ähnelt, das vor nicht allzu langer Zeit von Geistlichen, die mit der arbeitenden Bevölkerung fühlten, aufgetischt wurde. Das Glück kommt später, vielleicht nach dem Tode, wenn wir hier und jetzt schweigend alles ertragen. Und da stehen wir nun, transponiert in den politischen Diskurs.

     

    Eine Fülle von Vorschlägen

     

    Wie es nun einmal so ist, können sich manche nicht damit abfinden. Es gibt ja auch eine Fülle anderer Vorschläge. Sich einige davon näher anzusehen ist aufschlussreich, und im Folgenden wollen wir genau das tun. Zu diesem Zweck habe ich einige der von politischen Parteien, wissenschaftlichen Einrichtungen und sozialen Bewegungen erarbeiteten Vorschläge zusammengetragen. Darunter sind die französische Linkspartei, die Europäische Linkspartei, Transform! (insbesondere EuroMemorandum), das europäische Netzwerk der Gewerkschaften (Juni 2010), das Komitee zur Streichung der Schulden den Dritten Welt (CADTM), Attac sowie eine Erklärung von mehr als 100 Wirtschaftswissenschaftlern italienischer Universitäten.

     

    Erste Beobachtung: Die verschiedenen Diagnosen liegen dicht beieinander

     

    Niemand denkt auch nur im Traum daran, das zu wiederholen, was die Medien Tag für Tag herunterbeten: „Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist die Quelle allen Übels; die Schulden müssen abgebaut werden, um die Märkte zu beruhigen.“

     

    Nein, es handelt sich nicht um eine griechische Krise, es ist eine weltweite Krise, und sie hat nicht eine einzige Wurzel, sondern ist systemisch (manche sprechen von mehreren einander überlagernden Krisen – einer Finanz-, Wirtschafts-, Produktions-, Verteilungs-, Institutions- und Demokratiekrise). Die Krisen sind immanenter Bestandteil des Systems – man könnte sogar fragen, ob es sich vom System aus gesehen nicht um eine Krise, sondern um den normalen Ausdruck des Systems an sich handelt.

     

    Das auslösende Moment der Krise (die US-Immobilienkrise) ergab sich letztendlich aus der zunehmenden Verschiebung des Einkommens weg von der Arbeit und hin zum Kapital. Wer von seinem Arbeitseinkommen leben musste, hatte nur die Möglichkeit, einen Kredit aufzunehmen – und Kredite wurden massenhaft von Privatunternehmen zu beliebigen Bedingungen gewährt, anschließend in Aktien von Händlern verwandelt, die mit den Deregulierungen der 1980er Jahre in einer globalisierten im Kasino-Stil agierenden Wirtschaft außer Kontrolle gerieten. Nun wenden sich die Banken, die mit Unmengen von Steuergeldern gerettet wurden, gegen die Staaten, indem sie die Staatsverschuldung ausnutzen, um die Bevölkerung zu zwingen, für eine Krise zu zahlen, die sie nicht verursacht hat. Die Bürger zahlen also dreimal: das erste Mal mit dem Bankenrettungspaket, das zweite Mal durch Wettbewerb, Unsicherheit und Armut und jetzt das dritte Mal mit Sparmaßnahmen, die nur ein Mittel sind, die Banken und die Finanzmärkte wiederum gewähren zu lassen. Darin sind sich alle Diagnosen einig.

     

    Allerdings datiert die Krise nicht erst seit dem Zusammenbruch im Herbst 2008. Auch hier gibt es weitgehend Einigkeit. Auch vor der Krise hatte die Armut in Europa deutlich zugenommen, auch bei denen, die Arbeit hatten („verarmte Erwerbstätige“). Aufgrund von Arbeitslosigkeit und Einkommensrückgängen bei den Rentnern im Gefolge der Sparmaßnahmen wird die Armut weiter wachsen. Die Regierungen versuchen genau genommen, die Haushaltsdefizite abzubauen, die durch die enormen Ausgaben zur Rettung der Banken und Maßnahmen zur Förderung der Nachfrage entstanden sind. Sozialleistungen werden empfindlich gekürzt. Mittlerweile ist auch die Dringlichkeit des Kampfes gegen den Klimawandel teilweise in den Hintergrund gedrängt worden.

     

    Private Schulden wurden öffentliche Schulden

     

    Wir erleben also die zweite Phase der Krisenbewältigung, die darin besteht, eine durch private Verschuldung (Kreditvergabe an bonitätsschwache Kreditnehmer) ausgelöste Krise in eine durch Staatsverschuldung (Haushaltsdefizite) verursachte umzuwandeln. Die Staaten haben die Banken mit vorgehaltener Waffe gerettet. Es war ja tatsächlich absolut unmöglich, sie einfach zusammenbrechen zu lassen, da dies alle Wirtschaftsprozesse zum Stillstand gebracht hätte, ausnahmslos alle – ein Erpressungsversuch, der im Allgemeinen mit der Erklärung „too big too fail – zu groß, um zu scheitern“ bemäntelt wird.

     

    Die Staaten waren verpflichtet, Maßnahmen zur Wiederbelebung zu ergreifen (auch wenn diese im Großen und Ganzen unzureichend waren). Jetzt werden sie von Rating-Agenturen bewertet, die im Namen der Investoren, die für die Schaffung und Verbreitung toxischer Papiere in der Wirtschaft verantwortlich sind, die Staaten benennen, die ökonomisch „fragil“ genug sind, um zu rechtfertigen, ihnen Kredite nur zu exorbitanten Zinssätzen zu gewähren, womit sich deren Finanz- und Haushaltsschwierigkeiten verschärfen. Während dieser Artikel geschrieben wurde, hatte die Europäische Zentralbank aufgrund des Vertrages von Lissabon noch keine Genehmigung, Staatsschulden zu finanzieren. Die unter Druck geratenen Regierungen haben dann eine Lockerung dieses Prinzips beschlossen, das jedoch gültig bleibt. Ihre Bürger jedenfalls stecken in der Klemme.

     

    Ein weiterer Konvergenzpunkt: Die von der Europäischen Union vorgeschlagenen Lösungen waren keine angemessene Reaktion auf die Probleme. Die Vorschläge zur Reform des Finanzsystems konzentrierten sich, kurz gesagt, auf die am wenigsten kritischen Aspekte. Jedenfalls bestanden die Strategien zur Überwindung der Krise lediglich darin, die Löhne zu senken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, sowie Sozialdumping und Steuerwettbewerb zu befeuern. Sie ließen einen politischen Ansatz zur Haushaltskoordinierung völlig vermissen.

     

    Die von Deutschland verfolgte Strategie wurde allgemein scharf kritisiert. Allerdings richtete sich die Kritik nicht eigentlich an Deutschland, sondern zielte auf die Logik der in Deutschland und in der Europäischen Union herrschenden politischen Orthodoxie – die alleinige Orientierung auf den Export. Dieses Spielchen hat verheerende Auswirkungen auf die anderen EU-Mitglieder, die die Empfängerländer dieser Exporte sind, da sie dadurch veranlasst werden, das Exportmodell nachzuahmen und eine deflationäre Politik zu betreiben. Das Modell als Ganzes wird kritisiert, weil es darauf beruht, Löhne zu drücken und Beschäftigungsbedingungen zu verschlechtern (in Deutschland aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen und anderswo zur Eroberung von Märkten und zur Abwehr von Spekulationsangriffen). Die Konsequenzen sind auch ökologisch katastrophal.

     

    Zweite Beobachtung: Ebene der Entgegnung

     

    Die Debatte findet auf nationaler, europäischer sowie auf globaler Ebene statt. Die politischen Parteien, perspektivisch handelnd mit Blick auf die eines Tages erfolgende Machtübernahme, erkennen die Notwendigkeit, Bündnisse zu schmieden und politisch auf europäischer Ebene zu kämpfen, wobei sie ernsthaft in Erwägung ziehen, sich europäischer Richtlinien zu entledigen, indem sie deren Umsetzung aussetzen, sobald sie im Amt sind. Die sozialen Bewegungen haben das Problem nicht – ihnen reicht es, sagen zu können, dass alle Ebenen involviert sind.

     

    Vielleicht kann man sagen, dass es hier keine wirkliche Spaltung gibt, sondern nur differierende Auffassungen zum Zeitpunkt des Handelns: „Sofortiges Handeln auf nationaler Ebene zur Veränderung des politischen Kräfteverhältnisses auf europäischer Ebene mit dem Ziel der Bündnisbildung zur Neuausrichtung der EU-Politik“ wäre vielleicht eine akzeptable Lösung für dieses große strategische Problem.

     

    Dritte Beobachtung: Art der Entgegnung

     

    Hier gibt es eine starke allgemeine Konvergenz: Der ursprüngliche Gedanke ist im Wesentlichen, dass die Krise eine Krise des Systems ist, was bedeutet, dass die Demokratie ausgehöhlt wird, auch wenn die Staatschefs unserer Länder anders schwadronieren. In Wirklichkeit sind es die Märkte, die die Gesetze schreiben, nicht die Bürger. Für Kräfte wie Attac, die Europäische Linkspartei, die französische Linkspartei, EuroMemorandum und andere ist es wichtig, die Europäische Union auf neue Fundamente zu stellen, die auf neuen Kriterien beruhen, die den Menschen und dem Gesetz Priorität über Profite einräumen.

     

    Wie ist das zu erreichen? Die Antwort lautet, die derzeitige Lage umzukehren; daraus folgt der Gedanke einer Finanzmarktsteuer, der Regulierung der Banken und des Finanzsektors (Vorschlag von Attac und allen anderen). Die Trennung von Privatkundenbanken und Finanzdienstleistungsinstituten wird ebenfalls häufig gefordert (in dem Schreiben italienischer Wirtschaftswissenschaftler, von der Linkspartei, Attac). Die Schaffung eines „öffentlichen Bankenzentrums“, möglicherweise nach Enteignung einiger Banken (CADTM) ist vorgeschlagen worden, wobei es hier darum geht, Kredit als eine Form des Gemeineigentums zu sehen, wodurch die Kontrolle der Kreditpolitik durch die Bürger so oder so legitimiert würde.

     

    Ziele der Europäischen Zentralbank

     

    Ein weiterer Vorschlag betrifft die Rolle der EZB. Ihre Unabhängigkeit von den Regierungen wird allgemein als nicht hinnehmbar angesehen, wenn auch nur aus dem Grunde, dass sie nicht unabhängig von neoliberalen Dogmen ist. Sie sollte zumindest Beschäftigung und Entwicklung als verbindliche Ziele verfolgen und nicht allein die Bekämpfung der Inflation. Zusätzlich fordern einige, darunter Transform!, Attac und LP, dass sie auch nationale Schulden finanzieren muss. Außerdem, so ELP, Attac und EuroMemorandum, muss die Rolle der EZB auf die Kriterien Beschäftigung, soziale Entwicklung und Ökologie ausgerichtet werden. Die EZB muss öffentlicher und demokratischer Kontrolle unterworfen werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss ersetzt werden durch einen neuen Solidaritätspakt zugunsten von Wachstum, Vollbeschäftigung, sozialer Sicherheit und Umweltschutz.

     

    Insgesamt „muss Kredit als öffentliches Gut betrachtet werden. Depositenbanken müssen von Investmentbanken getrennt werden. Öffentliche, genossenschaftliche und gemeinnützige Institutionen sind zu fördern. Die Großbanken müssen effektiver öffentlicher Kontrolle unterstellt werden. Die Geschäftstätigkeit von Investmentbanken und Investmentfonds, insbesondere von spekulativen Hedgefonds, muss streng kontrolliert werden. Was die Finanzmärkte anbelangt, müssen alle neuen Instrumente von einer öffentlichen Aufsichtsbehörde genehmigt werden, um überbordende Komplexität zu vermeiden. Die Kreditvergabe ist insgesamt zu überwachen und eine öffentliche europäische Rating-Agentur zu gründen.“

     

    Erlass gesetzwidriger Schulden

     

    Nun ein äußerst interessanter Punkt: CADTM, das sich bislang vor allem im Kampf für den Erlass der Schulden von Ländern der Dritten Welt einsetzt, hat jetzt Position zur Verschuldung Griechenlands und anderer EU-Mitgliedsstaaten bezogen. CADTM empfiehlt u.a. ganz radikal die Enteignung von Banken, die bürgerschaftliche Kontrolle des so entstehenden Bankensektors sowie ein einseitiges Moratorium der öffentlichen Verschuldung (ohne Akkumulation fälliger Zinsen). Basierend auf einer Rechnungsprüfung würde dies den Erlass gesetzwidriger Schulden, die Herstellung echter fiskalischer Gerechtigkeit, eine faire Vermögensverteilung, die Zügelung der Finanzmärkte durch Schaffung eines Registers der tatsächliche Eigentümer von Gesellschaftsanteilen und das Verbot von Leerverkäufen bedeuten. Hinzu kommen allgemeinere Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitszeit und zur Vergesellschaftung von Unternehmen, die in den letzten Jahren privatisiert wurden.

     

    CADTM steht bei weitem nicht allein mit der Verknüpfung von Erwerbstätigkeit und Haushaltspolitik. Andere Organisationen und Parteien tun dies auch, da die Krise ja nicht nur finanzieller Natur ist. Es geht um Arbeit und darüber hinaus um die Verteilung des Vermögens. Die Instrumente des Eingreifens in das Wirtschaftsleben, insbesondere die Steuerpolitik, sind zu rehabilitieren, um die Steuerpolitik real zur Vermögensverteilung zu nutzen, was sich sehr von einer Fiskalpolitik unterscheidet, die die Globalisierung des Finanzsektors fördert und heute, anstatt die wirklich großen Vermögen zu besteuern, vor allem die Steuerzahler belastet, die ihr Kapital nicht außer Landes bringen können. Entgegen der heute üblichen Praxis wird der Gedanke der Besteuerung von Kapital von vielen geteilt.

     

    Präsent ist auch die Ökologie. EuroMemorandum erklärt: „Ein ambitioniertes Programm des ökologischen Umbaus ist für die Bereiche Brennstoffe und Strom, Wohnungswirtschaft und Verkehr auszuarbeiten. Ein solches Programm kann sowohl die wirtschaftliche Gesundung als auch den Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftsmodell unterstützen.“ Die Europäische Linkspartei sieht die Dinge anders. In ihrem Wahlprogramm von 2009 heißt es: „Förderung der sofortigen und kohärenten Entwicklung eines neuen internationalen Vertrages im Einklang mit dem Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (Weltklimarat) und dessen Einbeziehung in den Aktionsplan der Europäischen Union 2007-2009“. Attac sieht einen Zusammenhang zwischen sozialen Themen und der Klimaproblematik. Die derzeitigen Krisen sind systemisch und können nicht losgelöst von den Herausforderungen des Klimawandels und der Neuausrichtung der Produktions- und Konsumtionsweisen behandelt werden. Hier zeigt sich ein klarer Unterschied zwischen denen, die die Krise als einen Weg zur Änderung der Grundlagen des Systems sehen, und denen, die die unmittelbare Notwendigkeit eines Wirtschaftsaufschwungs betonen.

     

    Die Agenda ist insgesamt zu ändern

     

    Abschließend ist festzustellen, dass niemand viel Wert auf technische Lösungen legt. Alle sagen, dass das Problem weiterreichend ist und es einen Bruch mit der derzeitigen nicht nachhaltigen Produktionsweise und mit der grundsätzlich undemokratischen Abwicklung öffentlicher Angelegenheiten geben muss, die letztendlich Finanzfragen sind. Es gibt eine Vielzahl von Vorschlägen zur Überwindung neoliberaler Dogmen und europäischer Politiklinien, die als Mittel zur Einschränkung der Menschen gesehen werden. Die politischen Parteien insbesondere treten dafür ein, die Umsetzung europäischer Richtlinien auszusetzen, falls damit öffentliche Angelegenheiten kontrolliert werden sollen. Es gibt weiterhin Vorschläge zur vollständigen Umorientierung der Finanzpolitik, insbesondere zur Beendigung des Finanzdumpings, und der Haushaltspolitik, d.h. zur Beendigung des schauderhaften europäischen Haushalts, der noch nicht einmal den Mangel zu verwalten imstande ist. Andere bestehen auf der notwendigen vollständigen Überprüfung von Ziel und Zweck der Produktion, der aktuellen Produktionsweise, die für die gewaltigen Verwerfungen verantwortlich ist, die wir derzeit erleben.

     

    Das ist eine riesige Aufgabe. Wir können uns in keiner Weise auf die Regierungen verlassen, ohne ein neues Kräfteverhältnis zu schaffen – folglich ist es notwendig, auf jeder Ebene Widerstand zu leisten.

     


Related articles