• Ein neues „Strategiekonzept” für die NATO: Bestärkung der Sicherheit „Moderner Gesellschaften”

  • 21 Apr 11 Posted under: Militarismus
  • Eines der Hauptziele des 24. Nato-Gipfels in Lissabon 1) ist die Verabschiedung eines neuen Strategiekonzepts. Da die Existenzgrundlage der NATO 1991 mit Ende des Kalten Krieges in Frage gestellt war, brauchte sie ein erstes „neues Strategiekonzept“, um das Fortbestehen der Allianz sicherzustellen. Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens diente - angesichts des vermeintlichen europäischen Versagens - als Vorwand, eine neue begründete Funktion der Nato zu „legitimieren”, d.h. die Stabilität der neuen Weltordnung auf dem europäischen Kontinent zu sichern.

    1999 war das erklärte Ziel eines zweiten „neuen strategischen NATO-Konzepts”, „die Freiheit und Sicherheit Europas und Nordamerikas durch politische und militärische Mittel zu sichern“, mit anderen Worten sollte die NATO zum bewaffneten Arm westlicher Interessen und der Marktwirtschaft werden. Von da an war die Rolle der NATO nicht länger auf ihren historischen euro-atlantischen Rahmen beschränkt. Der 11. September bestätigte diese Strategie und der Krieg in Afghanistan markierte den Übergang zu einer globalisierten NATO.

    Wie wird nun das dritte „neue Strategiekonzept” der NATO aussehen? Für seine Entwicklung wurde im September 2009 eine Expertengruppe gebildet mit Madeleine Albright, der ehemaligen US-Außenministerin unter Bill Clinton, als Vorsitzende, und Jeroen Van der Veer, ehemaliger Vorstand der Royal Dutch Shell, als stellvertretendem Vorsitzenden - ein perfektes Spiegelbild der NATO als militärisches Instrument einer proatlantischen Ideologie und Beschützerin der wirtschaftlichen Interessen transnationaler Unternehmen. Diese Expertengruppe hat einen Bericht mit dem Titel „NATO 2020: Bestärkte Sicherheit, dynamisches Engagement” verfasst, der genauestens ausführt, wie die strategische Orientierung des Nordatlantikvertrags für die nächsten 10 Jahre aussehen soll.

    Welche Bedrohungen werden als vorrangig eingestuft? Wie immer sind es Terrorismus, Piraterie und die Verbreitung von Atomwaffen, wobei nun zusätzlich folgende Prioritäten benannt werden: die Notwendigkeit sich gegen die Gefahr von Cyber-Attacken zur Wehr zu setzen, die ein ganzes Land paralysieren könnten (da Angriff die beste Verteidigung ist, nimmt die NATO einen Cyber-Krieg damit vorweg), sowie die Sicherheit von Pipelines oder des Güterverkehrs auf See. Der Bericht führt weiter aus, dass „die Allianz ein Interesse daran hat, globale Lebensadern, die die modernen Gesellschaften aufrechterhalten, zu schützen”. Klarer könnte man es nicht sagen: Die Rolle des Nordatlantischen Bündnisses besteht darin, die Sicherheit der Energieversorgung für weniger als 15% der Weltbevölkerung zu sichern.

    Der Bericht gibt an, dass auch Armut, Hunger, Wasser, Migrationsbewegungen und Klimaveränderungen zu berücksichtigen sind - nicht etwa, weil Plagen und Bedrohungen ausgemerzt werden müssten, sondern weil sie die Quelle von Unruhen und Krisen sind. Als der bewaffnete Arm des Neoliberalismus muss die NATO auch dazu dienen, Bevölkerungen zu unterdrücken, die um ihr Überleben kämpfen.

    Der NATO werden drei „Kernaufgaben“ zugewiesen. Die erste erinnert an die Grundlage für die Schaffung der NATO 1949, nämlich „die Mitgliedsstaaten gegen jede Bedrohung eines Angriffs“ zu schützen (Artikel 5 des Vertrages). Es ist offensichtlich, dass das neue Mächtegleichgewicht in der Welt zusammen mit den Auswirkungen der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Krisen erforderlich macht, dass das neue Strategiekonzept über ein simples Erinnern an die Gründungsprinzipien der Allianz hinausgeht. Dies hat entsprechende Auswirkungen auf die Ziele, die Strategie und die Struktur der NATO.

    Der Bericht bestätigt insbesondere, dass die NATO „Expeditionsfähigkeiten für militärische Operationen außerhalb des Vertragsgebietes einsetzen und unterhalten” muss. Dies rechtfertigt die „Verpflichtung” der NATO zu weltweiten Interventionen und zwar überall dort, wo die Interessen „moderner Gesellschaften“ bedroht sind. In einem Brief an die NATO unterstreicht Dr. Albright weiterhin, dass dieses Vorhaben „deutlich über das hinausgeht, was in der vorangegangenen Version des Strategiekonzepts ins Auge gefasst wurde“. Drei Facetten ergeben die neue Richtung der NATO: globale Einsätze mit globaler Auswirkung und globalen Partnern.

    Die erste Phase dieses Prozesses war die Erweiterung der NATO auf dem europäischen Kontinent durch die Integration von Mittel- und Westeuropa. Mit dem Beitritt von 12 neuen Mitgliedern seit 1999 hat sich die Größe der NATO praktisch verdoppelt. Heutzutage versucht die NATO jedoch weniger durch Integration als durch Partnerschaften global zu operieren.

    Welches sind diese Partnerschaften? Mit Hilfe einer Auflistung ist ein Überblick über das Ausmaß des Netzwerkes, das die NATO innerhalb und außerhalb des euro-atlantischen Raums aufgebaut hat, möglich:

     

    l Die Partnerschaft für den Frieden vereint die Länder Europas, der ehemaligen Sowjetunion und Asiens, die nicht Mitglieder der NATO sind, und erstreckt sich damit auf den gesamten Kontinent;

     

    l Die Partnerschaft mit der Europäischen Union, die als strategischer globaler Partner der NATO gilt. Das Strategiekonzept sieht im Rahmen der Bestimmungen des Lissabon-Vertrags die Schaffung einer NATO-EU-Agentur mit Verteidigungsaufgaben vor, und zwar in einer „echten, umfassenden Partnerschaft... , die auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit basiert und sämtliche Aktivitäten zwischen den Institutionen umfasst“. Mit anderen Worten: die Verteidigungsfähigkeit Europas wird den Vereinigten Staaten untergeordnet, wo der Militärhaushalt 80% der entsprechenden gemeinsamen Budgets der Nato-Mitgliedsstaaten beträgt. Wer in einer neoliberalen Welt 80% des Kapitals an einem Unternehmen oder einer Institution hält, übt 100% der Macht aus;

     

    l Die Partnerschaft mit der UN dient der Legitimierung der NATO-Einsätze durch die Übertragung von in der Charta der Vereinten Nationen verankerten UN-Vorrechten und deren Verletzung, wie dies in Afghanistan geschieht;

     

    l Die Partnerschaft mit der OSZE 2), die eine wichtige politische Rolle im Kaukasus und, seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens, auf dem Balkan spielt;

     

    l Die Partnerschaft mit Russland, auch wenn die Beziehungen oft angespannt sind, da Moskau die NATO immer noch für eine gegen Russland gerichtete Organisation hält (siehe die Themen Raketenabwehr oder Kaukasus); den Beziehungen mit Russland misst der Expertenbericht große Bedeutung bei und es wird insbesondere betont, dass „Russland zunehmend Bereitschaft gezeigt hat, den Luft- und Bodennachschub der NATO-Truppen in Afghanistan zu unterstützen“;

     

    l Die Partnerschaft mit der Ukraine und Georgien. Hier führt der Expertenbericht aus, dass die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien trotz der russischen Opposition als Möglichkeit fortbesteht und immer noch in Erwägung gezogen wird. Die Spannung bezüglich dieses Punktes hat sich jedoch vermindert, da die neue ukrainische Regierung nicht länger auf eine NATO-Mitgliedschaft drängt;

    Zusätzlich zu diesen Partnerschaften, die über die 28 Nato-Mitgliedsstaaten hinausgehen und den gesamten euro-atlantischen Raum einschließen, bestehen zusätzlich Partnerschaften oder Ad-hoc-Allianzen außerhalb dieses Gebiets, wie z.B.:

     

    l Der Mittelmeer-Dialog, bei dem Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien und …Israel gemeinsame Treffen auf Ebene der Verteidigungsminister abhalten, um unter anderem die Interoperabilität der bewaffneten Streitkräfte dieser Länder sicherzustellen.

     

    l Die Istanbul Initiative unter Beteiligung von Bahrain, Katar, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit ähnlicher Zielsetzung wie der Mittelmeer-Dialog.

     

    Zusätzlich zu diesen Partnerschaften erstreckt sich das NATO-Netzwerk auf „operative Partner”. Der Albright-Bericht hebt hervor, dass 18 Nicht-NATO-Mitglieder an den Einsätzen in Afghanistan teilnehmen, dass „Australien mehr Truppen nach Afghanistan entsendet hat als die Hälfte der NATO-Alliierten zusammen, dass Neuseeland ebenfalls einen wichtigen Beitrag leistet, dass die Republik Korea sich verpflichtet hat, ein größeres Kontingent zu stationieren…”, und dass es Unterstützung aus Japan, Indien, Indonesien sowie Verbindungen mit Afrika und Lateinamerika gibt. Der Bericht unterstreicht ebenso, dass sich China an gemeinsamen Patrouillen zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden beteiligt.

    Es fehlt wenig für eine weltumspannende NATO, die mancher gerne sehen würde, und diese Partnerschaften und Ad-hoc-Allianzen umfassen Kriegsgebiete und bedeutende Gebiete der Instabilität. Innerhalb der globalen NATO-Strategie genießt dieses Netzwerk Priorität, um die militärische Verteidigung der finanziellen, wirtschaftlichen und etatistischen Interessen des euro-atlantischen Raums sowie die Marktwirtschaft im Allgemeinen zu sichern.

    Die dritte Aufgabe der NATO sind militärische Interventionen, um „die internationale Sicherheit zu bestärken“. In diesem Zusammenhang ist es verwunderlich, dass der Expertenbericht mit keinem Wort die Folgen des gescheiterten Krieges in Afghanistan erwähnt. „Wenn die NATO heute nicht mehr existieren würde, würde Afghanistan vielleicht wieder von den Taliban regiert...” Diese fehlende Bereitschaft sich den Tatsachen zu stellen, verschlägt einem den Atem.

    Obwohl das Scheitern des Krieges Realität ist, schlägt der Bericht nichtsdestotrotz vor, dass die NATO in Zukunft im Rahmen eines „globalen Ansatzes” militärische und zivile Missionen kombinieren sollte, die sich auf die „Fähigkeiten und das Knowhow internationaler Institutionen und NROs“ stützen. Das Konzept solch zivil-militärischer Interventionen ist eine gefährliche Vermischung militärischer und humanitärer Einsätze und könnte dazu führen, dass die Bevölkerung humanitäre Aktionen mit denen von Besatzungsarmeen verwechselt. Obwohl die schrecklichen Folgen des Krieges in Afghanistan bekannt sind und auch verurteilt werden, wird im Fazit weder wirtschaftliche und soziale Entwicklung noch ein Bruch mit dem Grundprinzip der widerstreitenden Zivilisationen gefordert; es soll vielmehr ein ziviler Schutzschirm eingesetzt werden, um Kriegshandlungen zu decken!

    Der Bericht liefert weitere Einblicke in die globale Strategie der NATO für die nächsten zehn Jahre. Was den Rückzug der in Europa stationierten Atomwaffen anbetrifft, so sind die Schlussfolgerungen des Berichts unzweideutig. Eine Strategie der Abschreckung verlangt die anhaltende Präsenz von Atomwaffen. Es gibt keinen Plan für den Rückzug des US-Waffenarsenals aus Europa und die Expertengruppe spricht sich gegen jede Art von einseitigem Rückzug aus. Darüber hinaus wird das Raketenabwehrsystem als „eine wesentliche militärische Mission“ dargestellt, und es wird erklärt, dass die „einzusetzenden US-Systeme wesentlich effektiver sein werden... als die vorher geplanten“. Strategisch wird ihre Stationierung als eine Bestärkung des Grundsatzes der Unteilbarkeit der euro-atlantischen Sicherheit dargestellt und bedeutet daher einen noch stärkeren militärischen Einfluss der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Worte des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rasmussen vor dem Zentralen Militärclub der NATO: „Ich denke, dass der Moment gekommen ist, in dem wir einen Schritt nach vorne machen und die antiballistische Raketenabwehr zu einer echten Mission der Allianz machen müssen. Das ist mein Ziel für den NATO-Gipfel in Lissabon“.

    Was die organisatorische Struktur der NATO anbetrifft, so ist ein gemeinsamer Oberbefehl eine immer wiederkehrende Forderung und der Bericht führt aus, dass „die militärischen Kräfte der NATO in dem Maße, in dem dies durchführbar ist, unter einer einheitlichen Befehlskette operieren sollten“. Um dieses Ziel zu erreichen, werden neue Schritte unternommen, wozu auch die Schaffung eines multinationalen Generalstabs für die Sondereinsatzkräfte gehört. Die Empfehlung, multinationale Verbände unter einem gemeinsamen Oberbefehl einzurichten, zielt in die gleiche Richtung. Dies widerspricht einem der Argumente für eine Rückkehr Frankreichs in eine integrierte Militärstruktur, das besagte, dass die Europäische Union eine europäische Kommandozentrale schaffen sollte, die in der Lage ist, die militärischen Einsätze der Europäischen Union zu planen. Stattdessen geht es in eine vollständig andere Richtung, nämlich zu einem euro-atlantischen Generalstab für die NATO.

    Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind real und der Bericht benennt die Haushaltsprobleme der NATO als eine Quelle der „Besorgnis“. Es wird hervorgehoben, dass lediglich 6 von 28 NATO-Mitgliedern das Ziel, mindestens 2% ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, erfüllen und dass weniger als die Hälfte der Mitgliedsstaaten die in der allgemeinen Richtlinie (der NATO) festgelegten Ziele zur Einsatzfähigkeit erfüllen, die besagen, dass mindestens 50% der Bodentruppen eines Mitgliedsstaates in NATO-Missionen eingesetzt werden, 10% davon in Langzeiteinsätzen oder, dass 20% des Verteidigungshaushalts in Investitionen fließen sollen (vorrangig in den Kauf von „High-Tech-Waffen“ oder in eine Stärkung der Interoperabilität der Armeen). Mit diesen Einschätzungen fordern die Experten schlicht und einfach, der Phase der gesenkten Militärausgaben ein Ende zu setzen.

    In dem Bericht, der die NATO-Strategie bis 2020 darlegt, kommt ein Wort niemals vor, es wird nicht einmal erwähnt und dieses Wort heißt „Menschen”. Deshalb ist es für die Menschen wichtiger denn je, Experten, militärische Befehlshaber, Politiker und proatlantische Ideologen an ihre Existenz zu erinnern, und ihren Widerstand gegen die NATO und deren militärische Ziele auszudrücken. Sie müssen die Auflösung der NATO und die Anerkennung von Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen fordern, der eine multilaterale Sicht der Welt zu Grunde legt, in der lediglich die Streitkräfte der Vereinten Nationen das Mandat haben, „Angriffshandlungen oder andere Friedensbrüche zu ahnden“.

    Im Gegensatz zu den Schlussfolgerungen des Berichts stellt die NATO keine „dauerhafte Notwendigkeit“ dar. Die einzige dauerhafte Notwendigkeit der Menschen ist eine Politik des Friedens und nicht eine Begründung für Kriege.

    Anmerkungen

    1) 19. - 20. November 2010

    2) Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa


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