• Soziale Krise in Europa: Politik der Unsicherheit oder Wechsel zu einem neuen sozialen Regulierungsmodell?

  • 22 Apr 11 Posted under: Prekariat
  • Anderthalb Jahre nach dem Ausbruch der aktuellen Wirtschaftsrezession ausgelöst durch die ein Jahr zuvor in den USA ausgebrochene Finanzkrise, verkünden alle internationalen Organisationen, dass Europa auf dem Weg der Besserung sei. Gleichzeitig wird eingeräumt, dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren aufgrund einer anhaltenden Abwärtsanpassung der Beschäftigung weiter ansteigen wird, damit die Produktivität wieder das Niveau erreicht, das sie vor der Krise hatte.

    „Anpassungs-“, „Korrektur-“ und „Clearingmechanismen“ für das Kapital zur Sicherung oder zum Ausgleich von Profiten (Profitraten) in Zeiten einer Wirtschaftskrise bedeuten stets schmerzvolle soziale Konsequenzen für die Arbeiterklasse, für Neu- und Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt und für die schwachen Gruppen der Gesellschaft. Allerdings unterscheiden sich das Ausmaß und die Härte solcher Konsequenzen in Zeit und Raum. Abhängig von staatlichen Interventionen und von nationalen institutionellen Strukturen können diese Konsequenzen verstärkt oder abgemildert werden. Schließlich können Krisen auch einen Bruch der vorherrschenden sozialen und institutionellen Struktur sowie eine Neuordnung der Klassenbündnisse, der Machtbeziehungen und der institutionellen Landschaft auf nationaler und internationaler Ebene darstellen.

    Das Ziel dieses kurzen Artikels besteht darin, die sozialen Auswirkungen der aktuellen Krise in Europa hinsichtlich der politischen Reaktionen auf EUEbene sowie in Anbetracht der verschiedenen nationalen Antworten auf die Beschäftigungskrise zu durchleuchten. Die Politikgestaltung auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene wurde aufeinander abgestimmt, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.

    Dieser Artikel befasst sich mit drei Hauptpunkten. Erstens: Auch wenn die Krise eine enorme Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiterklasse mit sich brachte und insbesondere schwache Gruppen in ganz Europa getroffen hat, gibt es innerhalb der EU-Staaten einen enormen Unterschied beim Ausmaß und den bestimmten Formen des sozialen Schadens. Das hängt mit den vorhandenen Beschäftigungs- und Wohlfahrtssystemen und dem politischen Krisenmanagement auf nationaler Ebene zur Milderung negativer sozialen Folgen zusammen. Mit politischem Krisenmanagement sind dabei die Form und das Ausmaß der staatlichen Intervention gemeint. Zweitens: Während die meisten Regierungen in der EU in den ersten anderthalb Krisenjahren im makroökonomischen Bereich, in der Industrie- und in der Beschäftigungspolitik von monetaristischer und neoliberaler Strenggläubigkeit und der ausschließlichen Schwerpunktsetzung auf das Arbeitskräfteangebot sowie von Maßnahmen zur Arbeitsmarktflexibilisierung abwichen, sollte dies als vorübergehender Einschub in einer Notsituation angesehen werden und nicht als Anpassung der vorherrschenden Klassen und politischen Eliten in ganz Europa an ein neues soziales Regulierungsmodell. Dieser vorübergehende Einschub ist einem nachfrageorientierten Krisenmanagement zuzuschreiben. Drittens: Europäische Institutionen und globale Finanzmärkte verhalten sich wie eine Zwangsjacke und unterbinden ein langfristiges Abweichen von der allgemeinen Politikgestaltung sowie „soziale Experimente“ auf nationaler Ebene. Der Druck der EU führt dazu, dass die in den goldenen Zeiten des Fordismus und der „sozialistischen“ Vergangenheit Mittel- und Osteuropas Stück für Stück gesammelten Arbeitsstandards und sozialen Rechte ständig untergraben werden. In der Tat ist es so, dass Monetarismus und Neoliberalismus feste Bestandteile des institutionellen Rahmens der EU sind und automatisch den Mechanismus „zurück zur alten Ordnung“ auslösen.

     

    Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung – prekäre Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit

     

    Der Einbruch der Produktionsleistung war in der aktuellen Krise enorm. Zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2009 sank das BIP in den 27 EU-Mitgliedstaaten um 5 % und die Beschäftigungsquote um 1,8 %, während die Arbeitslosenquote – auch wenn es nach der aktuellen ILO-Definition ein mangelhafter Indikator für Arbeitslosigkeit ist – zwischen August 2008 und Dezember 2009 von 7 % auf 9,5 % anstieg.

     

    Tabelle 1: Anstieg BIP und Beschäfzigung EU27

     

    Zeitarbeitnehmer – entweder über Agenturen beschäftigt, Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen oder Scheinselbständige mit projektgebundenen Verträgen oder Serviceverträgen – waren die ersten Kündigungsopfer. Zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2009 wurde die Zahl der befristeten Arbeitsplätze um 6,3 % gekürzt, im Vergleich dazu ging die Zahl der festen Arbeitsplätze um 1,3 % zurück. Im gleichen Zeitraum gab es einen Rückgang an Vollzeitstellen von 2,1 %, während Teilzeitstellen um 1 % zunahmen. Dies liegt sowohl an der Umstellung von Vollzeit- auf Teilzeitverträge sowie an Neueinstellungen mit dieser Vertragsform. Als Ergebnis der eben genannten Entwicklungen nahm die Teilzeitbeschäftigungsquote zu, während die Zeitarbeitsquote zurück ging.

    Der Anteil der Zeitarbeitsstellen an der Gesamtbeschäftigung ist stark zyklusabhängig und wird voraussichtlich mit dem Anstieg der Wirtschaftstätigkeit auch ansteigen, vor allem am Anfang, wenn man noch nicht weiß, wie stabil die Erholung ist. Die wichtigste Botschaft, die wir also im Hinblick auf die Auswirkungen der Krise auf die Beschäftigung erkennen können, lautet also: Entlassungen begannen von außen und betrafen Zeitarbeiter, haben jetzt jedoch den Kern der Festangestellten getroffen. Somit blicken Beschäftige, die sich einst ihrer Arbeitsstelle sicher sein konnten, nun in eine unsichere Zukunft. Massenentlassungen haben die internen Arbeitsmärkte großer Unternehmen enorm destabilisiert. Arbeitsplatzverluste sind in 22 % aller Fälle auf Insolvenzen oder Unternehmensschließungen zurückzuführen, während zwischen März 2008 und August 2009 interne Firmenumstrukturierungen für 70 % der Arbeitsplatzverluste verantwortlich waren. Des Weiteren ist ein Großteil der Arbeitnehmer von Lohnkürzungen betroffen, sei es aufgrund von Zugeständnissen zugunsten der Beschäftigungssicherheit oder aufgrund der von Regierungen beschlossenen Nullrunden im öffentlichen Sektor. Demzufolge ist die Einkommensunsicherheit parallel zur Beschäftigungsunsicherheit angestiegen. Letztendlich hat die Krise das Tempo von Neueinstellungen enorm gedrosselt, was zu einem extremen Anstieg der Arbeitslosigkeit bei jungen Berufsanfängern und bei Frauen, die ins Berufsleben zurückkehren, führte.

     

    Abb. 1: Anstieg der Arbeitslosenquote

     

    Bei Männern, jungen Menschen, wenig und durchschnittlich qualifizierten Arbeitskräften sowie bei Staatsangehörigen aus EU-Drittländern verzeichnet man einen höheren Anstieg der Arbeitslosenquote als bei Frauen, Arbeitskräften im besten Erwerbsalter, älteren Arbeitnehmern, hochqualifizierten Arbeitskräften und EU-Staatsangehörigen. Hier muss allerdings berücksichtigt werden, dass der höchste Beschäftigungsrückgang unter den Arbeitskräften im besten Erwerbsalter zu verzeichnen ist, wobei Frauen eher dazu neigen, sich entmutigen zu lassen und sich aus dem Arbeitsmarkt zurückzuziehen als Männer. Lohnkürzungen, vorangegangene Einkommensverluste aufgrund von Arbeitslosigkeit und der Ausschluss großer Gruppen von Arbeitskräften von Arbeitslosengeldzahlungen bzw. Abfindungszahlungen (Berufseinsteiger, Zeitarbeitnehmer mit niedrigen Beitragszahlungen, befristete Teilzeitarbeitnehmer, deren Arbeitsplätze sozialversicherungsfrei sind, Scheinselbständi- ge etc.) haben das Erwerbseinkommen verringert und das Armutsrisiko für Lohnempfänger und Familien aus der Arbeiterklasse erhöht.

     

    Erholung bedeutet nicht das Ende der Krise – makroökonomische Politik ist ausschlaggebend

     

    Auch wenn die Anzeichen einer leichten Erholung in den meisten Ländern Europas real sind, ist diese Krise eine schwerwiegende/strukturelle Krise des Kapitalismus. Sie wird mehr als ein Jahrzehnt andauern und die Wachstumsraten auf einem sehr niedrigen Niveau schwanken lassen (s. letzte Ausgabe von European Economy). Diese Wachstumsraten werden nicht nur außer Stande sein, die Arbeitslosigkeit auszugleichen, sondern möglicherweise zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote führen. Kurzfristig gesehen werden die unmittelbaren Veränderungen in der Ausrichtung der makroökonomischen Politik der EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren sicherlich rezessionäre Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der EU haben. Eine expansionäre Geldpolitik und finanzpolitische Maßnahmen haben seit Beginn der Rezession zu einer Abmilderung der Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung in den EU-Ländern beigetragen. Die Haushaltsdefizite stiegen durchschnittlich von -0,8 % im Jahr 2007 auf -6,9 % im Jahr 2009, während steuerliche Anreize in Irland, Großbritannien, Spanien, Griechenland, Litauen und Lettland am höchsten waren. Dennoch hat der Ecofin-Rat in seiner letzten Entscheidung vom 2. Dezember 2009 die Steuerpolitik Griechenlands wegen des enorm hohen Haushaltslochs unter strenge Beobachtung gestellt und Griechenland, Belgien sowie Italien dazu aufgefordert, das Haushaltsdefizit bis zum Jahre 2012 unter die 3 %-Marke des BIP zu bringen. Die Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei und Slowenien müssen dies bis zum Jahr 2013 tun, Irland bis 2014 und Großbritannien bis 2014-2015. Das bedeutet, dass 14 von 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden drei Jahren eine restriktive makroökonomische Politik praktizieren werden. Das könnte der europäischen Wirtschaft einen erneuten Abschwung und eine neue Beschäftigungskrise bescheren, die sozialen Sicherungssysteme aushöhlen und die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen einschränken.

     

    Politisches Krisenmanagement auf nationaler Ebene – geringe Elastizität der Beschäftigung in Bezug auf die Produktionsleistung

     

    Ein interessanter Aspekt der aktuellen Krise im Vergleich zu den Rezessionen Mitte der 70er/Anfang der 80er Jahre ist die im ersten Jahr geringe Elastizität des Beschäftigungsrückgangs im Verhältnis zum BIP. Dies zeigt, dass die Regierungen in der aktuellen Krise – im Vergleich zu vorhergehenden Rezessionen – anders auf negative Auswirkungen auf die Beschäftigung reagieren und so einen Zusammenbruch der Nachfrage, gepaart mit sozialen Unruhen, vermeiden wollen. Das heißt aber nicht, dass die Auswirkungen dieser Krise auf die Beschäftigung insgesamt geringer ausfallen, sondern dass sie, anders als in vergangenen Rezessionen, über mehrere Jahre hinweg spürbar sein werden. Unternehmen werden wohl Schritt für Schritt die Beschäftigung anpassen, bis sie das Produktivitätsniveau zum Zeitpunkt vor der Krise erreicht haben, indem sie überschüssige Arbeitsplätze abbauen oder Einstellungen verschieben, also die Arbeitslosigkeit erhöhen. Dennoch steht fest: Die nationalen Regierungen haben es insbesondere in den großen EU-Volkwirtschaften – zumindest bislang – geschafft, einen erheblichen Anstieg der Arbeitslosenquote zu vermeiden und dadurch eine Abwärtsspirale bei Nachfrage und Produktion zu verhindern, welche aus der schweren Rezession eine echte Depression machen würde.

     

    Nationale Anpassungsstrategien – Beschäftigung contra Arbeitszeit oder Vergütung

     

    Auch wenn die Krise die Bedingungen der Arbeiterklasse enorm verschlechtert und insbesondere schwache Gruppen in ganz Europa getroffen hat, gibt es einen enormen Unterschied beim Ausmaß und den bestimmten Formen des sozialen Schadens in den EU-Mitgliedstaaten. Dies ist auf Art und Umfang der staatlichen Interventionen zur Eindämmung von Arbeitsplatzverlusten zurückzuführen, auf die Möglichkeiten von Unternehmen zur Mitarbeiterentlassung – in Abhängigkeit von den jeweils geltenden Beschäftigungsregelungen – und auf Arbeitszeitverkürzungen und Lohnzugeständnisse zur Verhinderung von Entlassungen.

    In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass der Anstieg der Arbeitslosenquote zwischen dem zweiten Quartal 2008 und dem zweiten Quartal 2009 in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und Österreich minimal war. Dies sind auch die Länder mit dem geringsten Beschäftigungsrückgang, obwohl das BIP in einer Spanne von 4,2 % bis 5,9 % gesunken ist.

    Die Elastizität der Beschäftigung bei einem schrumpfenden BIP zeigt, wie groß die Bemühungen von Unternehmen und Regierungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen waren. Wir haben diese Elastizität für alle 27 Mitgliedstaaten der EU anhand der Jahresdaten von 2009 geschätzt und in Abbildung 2 vergleichend dargestellt. In Spanien, Irland, Portugal, Lettland, Estland, Ungarn, Bulgarien und Griechenland ist die Elastizität am höchsten. Das ist ein Zeichen für die Untätigkeit oder die unangemessene Reaktion der Regierung auf diese Herausforderung. Des Weiteren wird auch deutlich, wie groß die Freiheit der Unternehmen in diesen Ländern ist, wenn es um die Entlassung von Arbeitnehmern geht. Spanien hat zum Beispiel den höchsten Anteil an Zeitarbeitern in der EU und neben Griechenland, Italien und Portugal einen großen Pool an inoffiziellen Arbeitskräften und Scheinselbständigen, die sofort und ohne Kosten entlassen werden können. Ganz anders verhält es sich in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Malta, Zypern, Slowenien, Österreich und in der Tschechischen Republik. Diese Länder weisen eine extrem niedrige Elastizität der Beschäftigung im Verhältnis zum Rückgang des BIP auf. Großbritannien, Italien, Frankreich, die nordischen Länder, Litauen und die Slowakei liegen zwischen den beiden Gruppen.

     

    Abb. 2: Elastizität der Beschäftigung bezogen auf das BIP (2009)

     

    Ein weiterer großer Unterschied zwischen den EU-Ländern besteht darin, inwieweit Kurzarbeit genutzt wurde, um Entlassungen zu vermeiden. Estland, Österreich, Deutschland, Slowenien, die Slowakei und die nordischen Länder mit ihrer langen Tradition bei der Aushandlung von flexiblen Arbeitszeiten auf Betriebsebene sind die EU-Mitgliedstaaten, die für Vollbeschäftigte die wöchentlichen Arbeitszeiten am extremsten gekürzt haben. Im Gegensatz dazu wurde in Luxemburg, Lettland, Ungarn, Portugal, Zypern, Griechenland, Malta, den Niederlanden und in Großbritannien die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte am wenigsten gekürzt oder sogar erhöht. Da die Beschäftigung nur durch einen Kompromiss bei der Arbeitszeit bei gleichzeitig konstantem Arbeitsumfang aufrechterhalten werden kann, scheinen Unternehmen und Regierungen der ersten Ländergruppe häufig auf Arbeitszeitverkürzungen zurückgegriffen zu haben, um Entlassungen zu vermeiden. Die Frage, die sich hierbei stellt, ist, welche Einkommenseinbußen die betroffenen Arbeitnehmer hinnehmen mussten. Wir befassen uns später mit dieser Frage.

    Die Bereitschaft zu Lohnzugeständnissen bei Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern zeigt, welche Macht – in Zeiten der Krise – das Kapital über die Arbeit hat. Beispiele für ausgehandelte Lohnstopps oder Kürzungen können in ganz Europa gefunden werden, die meisten davon allerdings in Großbritannien und Irland.

     

    Die Antwort der Politik auf die Beschäftigungskrise

     

    Die schädlichen Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft durch den Rückgang der Nachfrage und der Produktionsleistung zwangen die EUMitgliedstaaten sowie die europäischen Institutionen, eine vorübergehende Abweichung von den monetaristischen und neoliberalen Prinzipien und deren institutionellen Strukturen zuzulassen. Die Abweichung bestand aus Direktkrediten, die den Handelsbanken durch die EZB zu extrem niedrigen Zinssätzen zur Verfügung gestellt wurden, aus einer expansiven Steuerpolitik auf nationaler Ebene, die gegen den Wachstums- und Stabilitätspakt verstieß, sowie aus Staatshilfen für Wirtschaftsbranchen und große Unternehmen, die besonders stark von der Krise betroffen waren, was mit Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt einher ging. Makroökonomische und industriepolitische Maßnahmen hatten eine größere Auswirkung auf die Beschäftigung als die Arbeitsmarktpolitik selbst, aber Arbeitslosengeld und andere Sozialleistungen, die an Gruppen mit niedrigem Einkommen gerichtet sind, wurden zu wirtschaftlichen Stabilitätsfaktoren, während Maßnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen eine direkte, positive Auswirkung auf die Beschäftigung hatten. In diesem Zusammenhang sollten vier wichtige Punkte betont werden. Erstens: Die Gelder, die für den Finanzsektor bereitgestellt wurden, stehen in keinem Verhältnis zu den Ausgaben zur Förderung der Beschäftigung. Zweitens: Die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor als Instrument der Beschäftigungspolitik wurde kaum genutzt. Drittens: Die praktizierte Politik hat Entlassungen und Lohnkürzungen für Millionen europäische Arbeitnehmer und den enormen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit zwar reduziert, aber nicht verhindert. Viertens: Mit den ersten Anzeichen der Erholung der Wirtschaft rufen die herrschenden Klassen und die politische Eliten in der EU zur Rückkehr zu den monetaristischen und neoliberalistischen Prinzipien auf: restriktive Finanzpolitik, horizontale Industriepolitik ohne Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt, Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik und Flexicurity-Maßnahmen.

     

    Reaktion auf europäischer Ebene

     

    Die erste Reaktion war das Europäische Konjunkturprogramm, um steuerliche Anreize auf nationaler und europäischer Ebene zu schaffen, wobei nur 30 Mrd. Euro des mit insgesamt 200 Mrd. Euro ausgestatteten Programms aus EU-Mitteln finanziert wurden. Das Programm sah des Weiteren vor, dass neben der Ankurbelung der aggregierten Nachfrage durch makroökonomische Instrumente in manchen Fällen auch eine vorübergehende staatliche Unterstützung für bestimmte Branchen möglich wäre, in denen die Nachfrage unverhältnismäßig stark eingebrochen ist und zu erheblichen Verlagerungen führen könnte. Eine vorübergehende Unterstützung von staatlicher Seite könnte unnötige und aufwändige Entlassungen sowie die Vernichtung von sonst tragfähigen und soliden Unternehmen vermeiden.

    Eine zweite Reaktion war die Entscheidung des Europäischen Rates im Frühjahr 2009. Mit Hilfe von drei wichtigen Prioritäten sollten die Beschäftigungskrise eingedämmt und die Finanzmittel des Europäischen Sozialfonds sowie des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung entsprechend gesteuert werden. Die Prioritäten lauteten 1.) Beschäftigungssicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, 2.) die Verbesserung der Kompetenzen europäischer Arbeitnehmer und 3.) die Verbesserung des Zugangs zu Beschäftigung für schwache Gruppen.

    Das neue Element in diesem Rahmenwerk der europäischen Beschäftigungspolitik als Mittel gegen die Krise war die klare Schwerpunktsetzung auf die Erhaltung von überschüssigen Arbeitsplätzen in Unternehmen durch die Subventionierung von Arbeitskosten. Mit diesem vorübergehenden Kurswechsel der Politik sollte ein abrupter Rückgang der aggregierten Nachfrage in der Wirtschaft, ein fortwährender Verlust von Know-how und Kompetenz für die Unternehmen sowie die Eskalation von Konflikten in der Industrie und Protesten in der Bevölkerung aufgrund von Massenentlassungen vermieden werden. Sind diese Subventionierungen bei vorübergehenden Entlassungen oder Kurzarbeit jedoch nicht an eine Fortbildungspflicht geknüpft, kann man sie als „passive Maßnahmen“ bezeichnen, als funktionelle Entsprechungen von Arbeitslosengeld. Ihre Bereitstellung widerspricht außerdem der Flexicurity- Agenda der EU, nach der die Entlassung von Arbeitnehmern mit unbefristeten Arbeitsverträgen erleichtert werden soll. Das erklärt, warum diese politische Richtung nicht in die Europäische Beschäftigungsstrategie aufgenommen wurde, die sich vorwiegend auf Aktivierungs- und Flexicurity-Prinzipien stützt.

     

    Reaktionen auf nationaler Ebene

     

    Die erstmalige Einführung bzw. die Verbesserung und der Ausbau existierender Pläne zu vorübergehenden Entlassungen oder zu Kurzarbeit in Unternehmen mit einem extremen Produktionsrückgang ist die mit Abstand wichtigste Entwicklung, was die politischen Instrumente zur Verhinderung von Entlassungen und zur Beschäftigungssteuerung während der Krise anbelangt. Das Beschäftigungsverhältnis wird vorübergehend aufrechterhalten, aber auf Kosten von mehr oder weniger signifikanten Lohneinbußen. Der Ausgleich liegt heute zwischen 60 % und 100 % des früheren Einkommens und ist abhängig vom Land und von der Teilnahme des Arbeitnehmers an Weiterbildungsmaßnahmen in der Zeit, in der nicht gearbeitet wird. Es versteht sich von selbst, dass die Lohnkürzungen im Falle einer vorübergehenden Entlassung höher sind als bei Kurzarbeit, wobei der Lohnersatz in etwa so hoch ist wie das Arbeitslosengeld.

    Italien verfügt seit 1947 über einen Sonderfonds (CIG) zur finanziellen Unterstützung von Arbeitnehmern, die im Falle temporärer Schwierigkeiten in ihrem Unternehmen von vorübergehenden Entlassungen oder von Kurzarbeit betroffen sind. Dieser Fonds wurde im vergangenen Januar auf Auszubildende, Arbeitnehmer mit einem befristeten Beschäftigungsverhältnis und auf Scheinselbständige (parasubordinati) ausgeweitet. Ende Juli nahmen 700 000 bis 800 000 Arbeitnehmer diese Unterstützung in Anspruch. In Frankreich, wo vorübergehende Entlassungen eine lange Tradition haben, wurde die Höhe der Hilfszahlungen im vergangenen Jahr von 60 % auf 70 % des Gehalts angehoben. In Belgien konnten vorübergehende Entlassungen lange Zeit nur gegenüber Arbeitern ausgesprochen werden, doch seit dem 1. Juni 2009 ist dies nun auch bei Büroangestellten möglich. In Schweden wurde im vergangenen Jahr durch Tarifvereinbarungen erstmalig die Möglichkeit zu vorübergehenden Entlassungen von gewerblichen Arbeitnehmern in der verarbeitenden Industrie geschaffen, und Arbeitgeber üben Druck auf die Angestelltengewerkschaften aus, um eine ähnliche Vereinbarung zu unterzeichnen.

    In Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien, in der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien, in Luxemburg und den Niederlanden hingegen wurden während der aktuellen Krise Regelungen zur Kurzarbeit eingeführt oder angepasst. In Deutschland und Österreich können die Zuschüsse maximal 24 Monate lang bezogen werden, während die Niederlande und die Tschechische Republik die Zahlungen nur dann leisten, wenn der Empfänger an Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt. Letzten Juni bekamen in Deutschland 1,4 Millionen Arbeiter Kurzarbeitergeld.

    Auf Rang zwei der beliebtesten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, auf die während der Krise zurückgegriffen wurde, lagen Erleichterungen bei den Sozialversicherungsabgaben und der Subventionierung von Neueinstellungen, um die Nachfrage nach Arbeitskräften anzukurbeln. Erleichterungen bei den Sozialversicherungsabgaben wurden in Belgien, Spanien, Frankreich, Ungarn, Portugal, Schweden und der Slowakei für Angehörige bestimmter Berufsgruppen eingeführt, während sich Großbritannien nach der Abschaffung der Subventionierung von Neueinstellungen Anfang der 80er Jahre nun wieder dieses Instruments bedient.

    Diese Maßnahmen stehen in Einklang mit den Grundprinzipien der Europäischen Beschäftigungsstrategie, aber es ist fraglich, ob sie wirklich zu nachhaltigen Ergebnissen führen. Das gilt umso mehr in Zeiten einer Krise, wenn die Schaffung von Arbeitsplätzen eher von Nachfrageprognosen abhängt als von Produktionskosten. Andererseits untergraben die Erleichterungen bei Sozialversicherungsabgaben mit Sicherheit die Nachhaltigkeit eines sozialen Sicherungssystems, und werden diese in großem Umfang eingesetzt, ist das mit „Sozialdumping“ unter den EU-Mitgliedstaaten gleichzusetzen. Auch wenn eine aktive Arbeitsmarktpolitik – insbesondere im Ausbildungs- und Praktikumsbereich – verfolgt wurde, um die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen, so waren die Maßnahmen nicht umfangreich genug, um sich in Zeiten von wenigen Neueinstellungen deutlich in den Arbeitslosenstatistiken niederzuschlagen: Die Jugendarbeitslosenquote verzeichnete somit den höchsten relativen Anstieg. Die erwarteten Abwärtsanpassungen von Unternehmen bei festangestelltem Personal sowie ihre Zurückhaltung gegenüber Neueinstellungen – mit Ausnahme von befristeten Stellen oder Teilzeitverträgen – werden die Unsicherheit, die viele Jugendliche bereits vor der Krise in den meisten EU-Ländern empfanden, weiter verstärken und auf junge Menschen in allen Ländern Europas übertragen.

    Eine letzte Beobachtung ist, dass die EU-Mitgliedstaaten die konkrete Schaffung von festen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor – zumindest offiziell – nicht als Instrument der Beschäftigungsförderung nutzten. Das steht in Einklang mit der fest verankerten neoliberalen Haltung, wonach der öffentliche Sektor verschlankt werden soll. Allerdings wurden Investitionen der öffentlichen Hand als Instrument in der Privatwirtschaft genutzt, um mittels Ausschreibungen Arbeitsplätze zu schaffen.

     

    Die keynesianische Klammer schnell wieder schließenZurück zur alten Ordnung – Business as usual

     

    Die Vorhersagen über die sozialen Folgen der Krise sind düster, da sich die „Clearingeffekte“ der Krise und deren Auswirkungen auf Löhne und Beschäftigung noch nicht gezeigt haben, und selbst die zaghafte Erholung, die im dritten Quartal 2009 eintrat, ist immer noch nicht stabil. Die düsteren Vorhersagen werden weiter durch die erwartete schrittweise Neutralisierung sämtlicher politischen Instrumente verstärkt, die in den vergangenen anderthalb Jahren genutzt wurden und einem nachfrageorientierten Krisenmanagement entsprechen.

    Die Beschlüsse, die auf den letzten Sitzungen des Ecofin-Rates und des Europäischen Rates getroffen wurden, lassen nicht den leisesten Zweifel zu. Für alle Mitgliedstaaten, die nach der Definition des Stabilitätspaktes ein „über- mäßiges Haushaltsdefizit“ aufweisen, wurde ein verbindlicher Zeitplan für das Ende der Politik der Steueranreize festgelegt, und Griechenland ist dabei das erste Land, das mit einer bislang ungekannten Strenge durch die EU überwacht wird. In Lettland, Estland, Litauen, Ungarn, Irland, Griechenland und Belgien werden bereits staatliche Sparmaßnahmen wie zum Beispiel Lohnstopps, Kürzungen bei den Sozialversicherungsbudgets, im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich durchgeführt oder auf den Weg gebracht. Griechenland bereitet die Reform seiner Sozialversicherung vor, bei der das System aus Umlagefinanzierung und festen Leistungen in ein System auf Kapitalisierungsbasis mit festen Beiträgen umgewandelt werden soll. Dabei orientiert sich Griechenland an ähnlichen Reformen in Schweden, Italien, Ungarn und der Slowakei in den 1990er und 2000er Jahren. Was das Rahmenwerk der europäischen Beschäftigungspolitik betrifft, so wurde auf den vergangenen Sitzungen des Europäischen Rats die Notwendigkeit betont, bei der Arbeitsmarktpolitik den Schwerpunkt wieder auf Aktivierungs- und Flexicurity-Maßnahmen zu legen.

    Wir sollten ebenso wenig außer Acht lassen, dass Tarifverhandlungen im kommenden Jahr viel schwieriger sein werden, da die Lohnerhöhungen, die das Jahr 2009 betrafen, bereits vor der Krise ausgehandelt worden waren. Diese Vereinbarungen wurden im Großen und Ganzen auch eingehalten. Dennoch wurden bereits in einigen Ländern, wie z. B. in Ungarn, staatlich festgelegte Mindestlöhne eingefroren, während in anderen Ländern, wie z. B. Schweden, Arbeitgeberorganisationen darauf drängen, das gesamte Tarifverhandlungssystem zu ändern, sollten die Gewerkschaften nicht zu Nullrunden oder einer Senkung ihrer Lohnforderungen bereit sein.

    Insgesamt kann man sagen: Nach einer kurzen Zeitklammer, in der verschiedene andersartige politische Strategien in der EU verfolgt wurden, um mit der Krise fertig zu werden, sowie in Anbetracht der Unfähigkeit der Arbeiterklasse und ihrer Vertreter auf der sozialen und politischen Bühne, nicht nur einen gemeinsamen Widerstand zu organisieren, sondern auch und vor allem glaubwürdige Alternativen auf europäischer und nationaler Ebene vorzuschlagen, schreiten wir nun schnellen Schrittes zu einer Wiedereinführung der gewohnten Hegemonie des Neoliberalismus, der Finanzmärkte und der Kapitalinteressen. Unter diesen Umständen wird die Rolle der EU als Zwangsjacke, die nationale Regierungen und die europäische Bevölkerung zur Anpassung an diese Interessen zwingt, weiter gefestigt.

     

    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen


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