• Die Krise in Europa. Alternativen und strategische Herausforderungen für die europäische Linke (1)

  • 22 Apr 11 Posted under: Kapitalismus heute , Transformationsstrategien
  • Die in letzter Zeit getroffenen Entscheidungen der in Europa herrschenden Kräfte machen offenkundig, in welchem Maß die EU und die Regierungen dogmatisch und unverantwortlich die Hebel in Richtung einer Abwärtsspirale ziehen. Das, was als „Hilfsprogramm“ für Griechenland bezeichnet wird, bedeutet in Wirklichkeit eine Mobilisierung ungeheuer bedeutender Mittel, um Gläubiger und Waffenhändler vor Verlusten in der Krise zu bewahren. Es geht dabei konkret um Hunderte Milliarden Euro besonders für französische, schweizerische und deutsche Banken sowie für Waffenhändler, für die Griechenland ein außergewöhnlich guter Kunde ist. Gleichzeitig stellen diese „Hilfspakete“ für die Gesellschaften, die reale Ökonomie, die Arbeit, die Löhne, Renten, Sozialminima und für die Demokratie richtiggehende Rezessionspläne dar. Ein Gewaltmarsch wird trotz starker Widerstände bei den europäischen Völkern in Gang gesetzt, um das neoliberale Regime fortzusetzen, und das trotz unberechenbarer Folgewirkungen auf die ökonomischen und sozialen, aber auch demokratischen Verhältnisse. Die derzeitige Etappe ist nur der Beginn einer zweiten Welle der europäischen Schuldenkrise. Obwohl die Banken bei der EZB Darlehen mit Zinsen von 1 % bekommen können, verlangen die Spekulanten vom griechischen Staat weit mehr als 10 %, ein Vielfaches von den von Deutschland zu bezahlenden Zinssätzen. Die in Schwierigkeiten geratenen Staaten sollten aber die Möglichkeit bekommen, sich zu Zinssätzen weit unter den Markpreisen refinanzieren zu können. Je mehr die Staaten die herrschenden Regeln ak- zeptieren und sich dem Diktat der „Finanzmärkte“ (die „beruhigt“ und „besänftigt“ werden sollen!) unterwerfen, desto mehr erlauben sie dieser Logik, sich auszubreiten, desto mehr übernehmen sie selbst die Risiken, bei gleichzeitiger Pauperisierung der Gesellschaften. Und ohne sich den geringsten Zweifel anmerken zu lassen, steuert der Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn2 direkt auf den Abgrund los, wenn er betont, nach dem Feuerwehreinsatz in Griechenland wären in einer zweiten Phase die Haushalte der einzelnen Staaten einer Prüfung zu unterziehen, bevor sie parlamentarisch gutgeheißen werden, und in einer dritten Phase hätten die EU-Verträge Änderungen im Sinne einer wirtschaftlichen Regierungsführung (governance) zu erfahren. In dieser Situation wird dem IWF nicht nur in den Peripherien die Rolle des Spar-Gendarmen angetragen, sondern nach den Eingriffen in Osteuropa erweitert er sein Wirkungsfeld direkt in die Eurozone hinein. Wegen dieser Lage malt sich die Zukunft der EU, der Eurozone und der einzelnen Länder immer düsterer. Für die Linke und die Gewerkschaften erheben sich deshalb die Strategie-Fragen in der EU mit neuer Dringlichkeit.3 Im Fall Griechenland hat die EU beschlossen, ein Exempel zu statuieren und so erstmals gleichzeitig alle Mittel zur totalen Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken zu erproben.4 Der Präsident der Euro-Gruppe, Jean- Claude Juncker, und die 16 Finanzminister der Eurozone haben beschlossen, Griechenlands Nachholebedarf und sein Wieder-Einschwenken vermittels ihrer Einspar-„Empfehlungen“ zu überwachen. Der Generalstreik und die Demonstrationen am 5. Mai in Griechenland – welche ältere Leute mit der ersten großen Demonstration für Demokratie zu Ende der Diktatur vergleichen – scheinen zu zeigen, dass eine gewisse Klarheit herrscht, dass es um einen gemeinsamen Kampf gegen die griechische Regierung, Merkel, Sarkozy, den IWF, die Banken und Spekulanten geht, wenn auf einem Transparent geschrieben steht: „In Athen, Rom, Madrid und Paris gibt es nur einen Weg: kämpfen!“. Die Bildung einer europaweiten breiten Front von Widerständen und für Alternativen wird zu einer konkreten Herausforderung, um die zerstörerische Logik zu stoppen. Die jetzige Krise wird mit traditionellen Mitteln nicht zu überwinden sein. Die notwendige wirtschaftliche, soziale und demokratische Rekonstruktion in den einzelnen Ländern und auf europäischer Ebene verlangt eine Logik der sozialen und demokratischen Transformation.

     

    Griechenland, der Süden, die Ostsee-Anrainer und die osteuropäischen Länder

     

    Griechenland steht am Anfang einer Reihe von Schuldenbomben in Europa. Wird über die „PIGS“ hergezogen, so sollten wir nicht vergessen, dass die Lage in vielen östlichen Ländern noch explosiver ist.5 „Die post-kommunistische Wirtschaft wurde jeweils von Anfang an so strukturiert, dass sie nicht dem lokalen Wirtschaften nutzt, sondern ausländischen Interessen … Die Schulden sind sämtlich ‚unspielbar‘ hoch, weil diese Länder meist zunehmend defizitäre Außenhandelssaldi bekommen und in eine Depression absacken.“6

    Die Wirklichkeit der Krise zeigt, dass Europa in vielerlei Hinsichten zum immer stärker gespaltenen Erdteil wird. Das beruht zunächst auf der dominanten Wettbewerbsposition des deutschen Kapitals gegenüber jener des „mediterranen Kapitalismus“. Daraus erwachsen dann differenzierte Bedingungen, öffentliche Kredite aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten entwickeln sich divergierend, was ihre Wettbewerbsfähigkeit angeht.7 Deutschland zieht im „Bettelmann“-Spiel die besseren Karten als die anderen Länder der Eurozone, indem es deren ökonomische Nachfrage absahnt und seine Arbeitslosigkeit exportiert. Wachsende Besorgnis erregen Italien und Spanien (deren Steuereinnahmen schwinden), zwei Länder, wo die Schattenwirtschaft für einen bedeutenden und unkontrollierten Teil des BIP aufkommt, und Portugal, wo die Regierung Ende März einen drastischen Einsparplan beschloss. Im Gefüge der Einheitswährung nimmt der Mangel an Koordination, an Maßnahmen zugunsten einer Harmonisierung und zum Abbau der Ungleichheit, den schwächsten Wirtschaften jedes Mittel zu reagieren. Sie werden somit dahin getrieben, sich entweder durch Verschuldung oder durch Einsparmaßnahmen der Lage anzupassen. Wenn die Politiken der griechischen Regierung, die hohen Rüstungsausgaben (im Einvernehmen mit den an Waffenexport interessierten Ländern) gewiss kritikwürdig sind, sollte man auch den Egoismus der mächtigsten europäischen Länder verurteilen, weil er der gesamten Region zutiefst schadet. Die Zuspitzung der Krise in Griechenland wird sich auch verheerend auf den Balkan auswirken, wo das griechische Bankenkapital stark präsent ist und schätzungsweise 8 000 griechische Firmen investiert haben.8

     

    Die Krise in der EU

     

    Die jetzige Krise des Euro und der EU ist nicht schlechthin Folge des weltweiten finanziellen Zusammenbruchs. Sie offenbart vielmehr, dass der Euro ein Fehlschlag ist und dass eine Europakonstruktion, die gegen den bei Referenden in Frankreich, den Niederlanden und Irland erklärten Willen einer Wählermehrheit ausgeführt wurde, ernste Mängel aufweist. Weder die Europäische Union noch die betreffenden Regierungen hatten die Entscheidungen der Völker beachtet; im Gegenteil wurden dieselben Tendenzen durchgesetzt wie zuvor. Ihrer Natur nach hat sich die europäische Integration als Krisenfaktor erwiesen. In Europa hat die Krise besonders ernste Konsequenzen. Obwohl sich Intensität und konkrete Auswirkungen der Krise nicht in allen Länder, in Nord und Süd, Ost und West gleichen, sind doch die Tendenzen identisch. Der Euro und die Richtlinien der EU zielten nicht darauf ab, echte Zusammenarbeit zugunsten der jeweiligen Bevölkerungen, einer neuen Industrieoder Landwirtschaftspolitik, der öffentlichen Forschung, der Entwicklung der öffentlichen Dienste und Infrastrukturen, kurzum, zugunsten einer neuen Entwicklungsweise anzuregen. Die Verträge, die zum Steuer- und Sozialdumping ermunterten, auch der Stabilitätspakt, sollten den Zustrom von Geld (den Cash flow) zu den Märkten dirigieren. Das ganze Sammelsurium von Maßnahmen, die Lohnempfänger und Regionen in Konkurrenz zueinander bringen, hilft nur den Gruppen des Großen Geschäfts, den Finanzmärkten und den konkurrenzstärksten Wirtschaften der mächtigsten Länder. Tatsächlich ist der Stabilitätspakt – der jetzt von den meisten EU-Ländern andauernd gebrochen wird – in Fetzen geflogen. Nicht der Bruch des Stabilitätspaktes hat die Krise gefördert, sondern ganz im Gegenteil ist dieser Pakt selbst der einer der Motoren der Krise.

    Dem vorwaltenden EU-Dogma zufolge sollte die Integration konfliktlos verlaufen, da ja Kapital und Arbeit Bewegungsfreiheit zwischen den früheren „Nationalökonomien“ erhielten. „Die Währungsunion hat versagt, zumindest in dieser Form, die Deutschland selbst mit all seiner Kraft durchgesetzt hat. Das deutsche Ziel, dem Euro (durch den Stabilitätspakt und die Europäische Zentralbank) dieselbe Stärke zu verleihen wie der D-Mark, jeden Zahlungstransfer in schwächere Länder zu unterbinden und die über alles wichtige Fähigkeit zum Export in die anderen europäische Länder zu gewährleisten, wurde nicht erreicht und wird während der Krise nicht erreicht werden.“9 Laut Heiner Flassbeck, dem Chefökonomen der UNCTAD, hätte Griechenland seine Ressourcen verloren, weil seine Wirtschaft infolge des aufgenötigten Konkurrierens mit Deutschlands Lohndumping eine Abwärts-Spirale durchläuft. Die deutsche Nahfrist-Perspektive könne darauf hinauslaufen, dass die deutsche Elite und die Unternehmer ihre Exportmärkte verlieren, wenn die Peripherie zusammenbreche.10 Neue Politiken, die Kompensationen und schrittweise Integration vorsehen, wären nötig, wenn sie wünschten, dass weniger entwickelte Länder die Erzeugnisse der führenden Länder kaufen. Der Export des Führungsstils aus dem Zentrum in die Peripherie (durch Privatisierung und Einsparungen) stärkt die auf europäischer Ebene bedeutendsten Mächte ebenso wie die herrschenden Klassen in jedem einzelnen Land.

    So wie die Widersprüche zwischen dem Zentrum (den mächtigsten Ländern in Europa) und der Peripherie anschwellen, steigern sich in jedem Land die Ungleichheiten, die Beschäftigungs- und Sozialprobleme, verschärfen sich die Konflikte und die Angriffe auf die Demokratie. War zuvor in Deutsch- land, dem mächtigsten Land der Eurozone, der von Unternehmern und Regierungen ausgeübte Druck besonders stark und wirksam, was mit den Zielsetzungen gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit übereinstimmt, so geschieht es jetzt in jedem EU-Land, dass die Jagd nach höherer Konkurrenzfähigkeit verheerende ökonomische, soziale und politische Wirkungen zeitigt, die heutzutage von der Krise vertieft werden.

    Die Generaldebatte um den „neuen Führungsstil“ ist in vollem Gang. Doch Sarkozy und Merkel betrachten diesen allein als verstärkten Machtquell für die Mächtigsten, ohne Abstriche an den Orientierungen, deren Fehlerhaftigkeit gleichwohl nicht mehr zu verbergen ist. Die europäischen Hauptmächte denken nicht an Neuorientierungen. Die schüchternen europäischen Schritte zum Überwachen und Regulieren des Finanzsystems sind unzulänglich und nur sehr begrenzt zielgerichtet.11 Der Vorschlag einer neuen paneuropäischen Steuer auf Finanztransaktionen ist in der Tat nützlich, müsste aber mit einer allgemeinen europäischen Kapitalsteuer sowie einer mehrdimensionalen Offensive verknüpft werden, um der Dominanz der Märkte im Bereich von Zirkulation und Produktion beizukommen.

    Für die Linke in Europa muss es darum gehen, dass die von den Völkern geäußerten Forderungen einen Ausdruck finden in Form von alternativen Zielsetzungen und Methoden sowie einer neuen politischen Koordination der sozialen und politischen Kämpfe im EU-Maßstab. Ohne zusammenwirkende Besteuerungssysteme, gemeinsame Industrie- und Forschungspolitiken, einander ergänzende Haushaltsbeschlüsse, zusammenwirkende öffentliche Dienste, nach oben harmonisierte Lohn- und Sozialversicherungsniveaus, kann die Währungsunion nur zu einem Regime des Marktgesetzes und des sozialen Rückschritts führen. Die Linke kann nur dann zu einer festeren Kooperation „Ja“ sagen, wenn es sich um den Ausbau alternativer Zielsetzungen handelt.

    Wir müssen uns mit mehreren Krisen zugleich befassen: Finanzkrise, Krise der Realwirtschaft, Krise der öffentlichen Finanzen, Krise der ökologischen Gestaltungskapazität, oder allgemeiner gesagt: mit unterschiedliche Facetten einer Krise der Akkumulations- und Reproduktionsweise. Als sich der vom Finanzmarkt getriebene Kapitalismus durchsetzte, wurden die Grundlagen der Produktion, der Lohnarbeit und hart erkämpfter sozialer Errungenschaften ebenso untergraben wie der Zusammenhalt ganzer Gesellschaften. Die Aufeinanderfolge, die innige Verbindung und der Tiefgang der Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt-, Gesellschafts- und Schuldenkrise zeigen, dass die Krise alles in allem eine Krise des gesamten Akkumulations- und Regulationsmodells in der Phase des Finanzmarktkapitalismus ist. Die gegenwärtige Lage ist nicht Folge der Globalisierung, sondern Konsequenz des globalen Finanzmarktkapitalismus‘. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Widersprü- che im globalen Finanzmarktkapitalismus erzeugen ebenfalls geopolitische Wandlungen, die zu neuen Spannungen, Gefahren und kriegsähnlichem Waffengebrauch führen. In der EU werden sich die Widersprüche dermaßen zuspitzen, dass ein Zusammenbruch der Eurozone nicht mehr vollkommen auszuschließen ist.12

    Jetzt kommt es zu einer echten Kraftprobe zwischen den Interessen der Völker Europas und jenen der europäischen Mächte. Im Namen eines „Europas für die Völker“ und „eines anderen Europas für eine andere Welt“ liegt es im Interesse aller Völker Europas, alternative Lösungen für alle in Not geratenen Länder (einschließlich Griechenlands) zu finden und ihnen im Ringen mit der Krise beizustehen.

     

    Die Linke muss neue Antworten geben können

     

    Die Probleme der Linken rühren – mindestens zum Teil – daher, dass die linken Kräfte während der letzten Jahrzehnte mangelhafte Deutungen der gründlichen Transformation des kapitalistischen Systems akkumuliert haben: der Entwicklung des „Finanzmarktkapitalismus“ nach der Krise des Fordismus und der Überakkumulation von Kapital mit wachsenden Ungleichgewichten im Gesamtsystem. Das hat sich ungemein auf die Evolution der arbeitenden Klassen, auf ihre politische und ideologische Stärke ausgewirkt. Die Linke, die von unterschiedlichen sozialen Kräften aufgebaut werden muss, wurde mit neuen Herausforderungen konfrontiert, zum Beispiel der Notwendigkeit, (mehr oder weniger destabilisierte und prekäre) Beschäftigte sowie langfristig Arbeitlose zusammenzubringen, deren Kontakt zur Arbeitswelt abgerissen ist. Mit einer langen Periode der Massenarbeitslosigkeit konfrontiert, zeigte die Linke Tendenzen, sich vornehmlich in Diskurs und Programmatik mit der Frage der Beschäftigung auseinander zu setzen, und die Frage der Arbeit selbst, bzw. die damit verbundenen sozialen, politischen und ideologischen Auseinandersetzungen, hintanzustellen. Die Schwierigkeit, den tatsächlichen Charakter der Phase des Finanzmarktkapitalismus und der damit verbundenen Veränderungen des Akkumulations- und Reproduktionsregimes zu erkennen, hat insgesamt zu einem Defizit an Analysen geführt, was das Verständnis der heutigen „großen Krise“ sowie die Entwicklung eines adäquaten alternativen Denkens erschwert.

    Die Krise der neoliberalen Hegemonie verändert die Bedingungen, unter denen die Auseinandersetzungen stattfinden. Zugleich verfügt der herrschende Block über keine „Ersatz-Leitidee“ für systemweite Reformen. Die Rettungs- und Anreizpakete sind nur für die Nahfrist ausgelegt, es geht nicht um neue Dynamik durch ein neues Akkumulationsregime. Wenn die herrschenden Eliten in Europe sosehr darauf drängen, den Neoliberalismus als Orien- tierung aufrechtzuerhalten, wird damit ihr Mangel an Klarsicht deutlich. Die Linke ist mit der Notwendigkeit konfrontiert, ein alternatives, konkretes und glaubwürdiges Projekt zu erarbeiten und sich auf einen komplexen Prozess der Transformation einzustellen. Die Zuspitzung der Widersprüche erfordert die Fähigkeit, sehr aktiv und pausenlos den Kampf um eine neue Hegemonie zu führen. Jede konkrete Forderung nach gesellschaftlicher Veränderung stößt heute sehr sichtbar und direkt an die Grenzen des Systems, und konkrete, sofortige Veränderungsvorschläge können nur entwickelt werden, wenn sie mit Ideen für ein alternatives Gesellschaftsprojekt verknüpft werden. Trotz der Zuspitzung der Auseinandersetzungen wurde die Krise bisher nicht zur Stunde der Linken, sondern vielmehr zu jener der Stimmenthaltung bzw. der Sanktion der Linken. Wenn wir nicht ein glaubwürdiges linkes Herangehen darbieten, steht sehr zu befürchten, dass sich populistische und zuweilen extremistische Rechtskräfte die Hoffnungen auf Wandel und den Diskurs darüber zunutze machen. Nationalistische oder rechts-populistische, sogar extremistische Tendenzen können hier günstigen Boden vorfinden, zumal die Zwistigkeiten zwischen Ost und West, Nord und Süd heftiger werden. Das Gefühl der Ohnmacht könnte sich am unteren Rand der Gesellschaft ausbreiten, selbst wenn uns bedeutsame Kampfaktionen mitunter dazu führen, das Gegenteil anzunehmen.

    In der „Großen Krise“, die wir heute erleben, steckt aber auch eine Möglichkeit zu lernen, zu begreifen und zu diskutieren, was das Neue ist – und daher eine Chance, in Theorie und Praxis kompetenter zu werden. Wir verzeichnen in verschiedenen Ländern große Bemühungen der Linken, sich unabhängig von den sozialdemokratischen Parteien zu erneuern, neue alternative Plattformen herauszubilden und neue politische Prozesse auszulösen. Die Linke muss auf Interpretationen abzielen, die politische und ideologische Blockaden auflösen. Auf europäischer Ebene tut es Not herauszuarbeiten, was eine linke Kritik der EU ausmacht. In der gegenwärtigen Krise müssen die Linkskräfte wirksamere Mittel suchen, welche die Staatsbürger befähigen, diejenigen gesellschaftlichen Optionen, die Gegenstand der heutigen Auseinandersetzungen sind, entsprechend zu interpretieren und verstärkt in diese politisch einzugreifen.

     

    Staaten, Regierungen, politische Aktion und die Frage der Wirtschaftsdemokratie

     

    Die Regierungen haben seit 2008/09 viel in Hinblick auf die Finanzkrise unternommen, aber ihre Politik kann in keiner Weise als keynesianisch gewertet werden. In „marktstaatlicher“ Sichtweise setzten sie öffentliche Mittel massenhaft in Bewegung – aber ohne die Verteilung zwischen Arbeit und Kapi- tal, zwischen privaten und öffentlichen Interessen anzutasten. David Harvey spricht von einem „Finanz- Staatsstreich“.

    Die EU und die Staaten haben das Gleichgewicht unaufhörlich zugunsten der Aktionäre und deren Verwandlung in „Investoren“ ohne jegliche dauerhafte Verbindung mit den betroffenen Firmen verschoben. Ein radikales Umdenken ist heute erforderlich. Die Regierungen können nicht länger die herrschenden Regeln akzeptieren und privaten Interessen öffentlichen Beistand verschaffen. Sie müssen zugunsten einer anderen Verteilung der Wertschöpfung und einer anderen Steuerung des Firmen-Managements einschreiten. Wird ein neues Modell politischen Eingreifens in das ökonomische Feld gesucht, dann erscheint das Konzept der „Wirtschaftsdemokratie“ – in neuer und umfassenderer Form – als interessante Forschungsrichtung. Dieses mehrdimensionale Konzept gestattet alternativem Denken, unterschiedliche Ebenen zu integrieren (Neuverteilungsmuster für Reichtum und Wohlergehen; öffentlicher Sektor als Vektor alternativer Logiken; Zunahme von öffentlicher Macht und gesellschaftlichem Eigentum; Aufwertung der Arbeit; Demokratisierung makroökonomischer Entscheidungen und von Konzernen; neuer Anspruch und Inhalt von Regulierungen). Dieses Konzept sollte eines der Felder sein, auf denen wir Perlen zusammentragen, um ein neues Bild zu gestalten. Ein andere Achse, wonach alternatives Denken entwickelt werden muss, ist die Frage der Ökologie, wobei es notwendig ist, einen linken Standpunkt zu Umweltfragen dadurch zu entwickeln, dass Klassendimensionen eingeführt werden und in dieser Perspektive das Konzept einer „neuen Entwicklungsweise“ präzisiert wird.

    Die Linke muss die politischen Wandlungen in den öffentlichen Maßnahmen während der Krise zutreffend interpretieren und eine Argumentationslinie zur öffentlichen Verschuldung entwickeln. Sie muss darauf pochen, dass die Kriterien wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Entwicklung wie auch weltweiter Stabilität den Ausbau der Binnenmärkte verlangen – und das nicht mittels privater oder öffentlicher Verschuldung, sondern aufgrund einer viel gerechteren Verteilung der Wertschöpfung zugunsten der Arbeit und des öffentlichen Interesses. Dies wäre auch der Weg, um dem Mangel an öffentlichen Einnahmen entgegen zu wirken.

     

    Rehabilitierung und Aktualisierung des Konzepts von Klassenkämpfen

     

    Die gegenwärtige Krise ist auch Anlass, das Konzept von Klassenkämpfen zu rehabilitieren, natürlich nicht in der althergebrachten dogmatischen oder mechanistischen Weise, sondern als kraftvolles Konzept für gesellschaftliche und politische Wandlung. Harvey hebt als bedeutsam hervor, wie die „Ent- eignungswirtschaft“ die Reichen reicher und die Armen ärmer macht und wie gleichzeitig weltweit gegen die unterschiedlichen Formen der Enteignung (von Grund und Boden, Bodenschätzen, Gemeindeland, Wasser, öffentlichem Eigentum, sozialen Rechten, Wohnraum, Besitztiteln usw.) gekämpft wird. Marx besteht ständig darauf, dass der Klassenbegriff sowohl in der Theorie als auch im Handeln unentbehrlich ist. Das soll nicht bedeuten zu versuchen, „Fragen der Natur, der Geschlechter, der Sexualität, Rasse, Religion oder sonst was auf Klassen-Termini zu reduzieren; das wäre unannehmbar. Doch … es ist kaum bei einer von ihnen nicht eine bedeutsame Klassendimension mit zu berücksichtigen, deren Lösung eine notwendige, wenngleich niemals hinreichende Bedingung für – sagen wir – eine angemessene antirassistische oder umweltfreundliche Politik darstellt … “13 Es ist nicht leicht, aber notwendig, die richtigen Bezüge und Worte zu finden, und doch haben wir genau das zu versuchen, um uns die notwendigen politischen Antworten ausdenken zu können.

    In der aktuellen Krise, die bei ihrem Ausbruch von manchen Seiten als solche eines Antagonismus’ zwischen Deutschland und Griechenland präsentiert wurde, ist es wichtig zu zeigen, wie sich zur Zeit die Klassenkämpfe in der Eurozone entwickeln. In Deutschland versuchen die Kapitalistenklassen seit mehr als einem Jahrzehnt, die Beschäftigten und die Gewerkschaften mit in einen „Standortkonkurrenzkampf“ zu verwickeln, was zur Folge hatte, dass in Deutschland die Löhne schneller gedrückt und die sozialen Rechte drastischer abgebaut wurden als anderswo (Hartz IV). Gleichzeitig machen die Kapitalisten Extraprofite mittels einer aggressiv auf die „Peripherie“ der gemeinsamen Währungs- und Regulierungszone abzielenden Exportpolitik. Erforderlich ist es, zu verstehen zu geben, dass sich die Konflikte nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Klassen abspielen, erforderlich weiter, neue Inhalte und Formen sozialer und politischer Kämpfe zu entwickeln, und zwar für eine Zeit, wo „manche Staaten fähig sind, anderen Staaten und/oder Gesellschaftskräften die Kosten des Krisenmanagements aufzubürden … , wo die Integration in den Weltmarkt nicht den Staat im Allgemeinen vor Aufgaben stellt, sondern spezifische Staaten mit den Kräften, die sie eben zu eigen haben, und wo Staaten umgestaltet und neu darauf ausgerichtet werden können, neue Akkumulationsformen im weltweiten Maßstab zu fördern (oder einzuschränken).“14

     

    Der Kampf um die kulturelle Hegemonie

     

    Immer wieder erwacht in einer Reihe von europäischen Ländern ein beachtlicher Kampfgeist des Volkes. Aber die Hindernisse für Wandlungen zur Emanzipation bleiben auch in den heutigen Krisenzeiten bestehen. Das Gleich- gewicht der Kräfte gründlich und dauerhaft so zu verändern, bedeutende politische Kräfte und Regierungen dazu zu bringen, die in den Widerständen und Kämpfen geäußerten Forderungen in konkrete politische Entscheidungen umzusetzen, all das scheint weit entfernt zu sein. Aber die Notwendigkeit, radikal mit der vorherrschenden Logik zu brechen, wird viel offenkundiger als zuvor. Die Entwicklung der Widersprüche macht deutlich, wie sehr heute konkrete Vorschläge für die unmittelbare Aktion mit Entwürfen eines alternativen Gesellschaftskonzeptes verbunden werden müssen.

    Wenngleich der Neoliberalismus seine ideologische und politische Vorherrschaft verliert, sind wir noch weit entfernt von der Entwicklung einer neuen kulturellen Hegemonie – der Vorbedingung eines politischen Bruchs mit der vorherrschenden, von der Mehrheit unterstützten Logik –, und die vom Neoliberalismus inspirierten politischen Kräfte sind weiterhin dominant, obwohl sie keine klare Vorstellung von der Zukunft besitzen. Der Charakter einer Legitimitätskrise des Systems wird besonders offenkundig, wenn nicht nur die Repräsentanten der bestehenden Ordnung, sondern in wachsenden Maße die Verhältnisse selbst zum Ziel der Kritik werden. In Ländern wie Deutschland15 und Frankreich16 läuft seit zwanzig Jahren ein massiver Vertrauens- und Zuversichtsschwund, ein Vorgang, der aber nicht von sich aus Aussicht auf ein Überwinden des Fatalismus bietet. Deshalb ist es entscheidend, neue Konzeptionen und neue Inhalte der Politik sowie Gestalten einer nicht nur formal partizipatorischen, sondern tatsächlich aktivierenden und umwandelnden Demokratie zu finden.

    Neue politische Kreativität ist gefordert, um die Widerstandspotenziale und den in unseren Gesellschaften vorhandenen Radikalismus voranzubringen, damit die Passivitätskrise überwunden und dazu beigetragen wird, dass sich passives Ressentiment zu aktivem Widerstand wandelt, zum Verlangen eines Richtungswechsels in der Politik, nach einer Transformation der Gesellschaft, welche die Ablösung des Kapitalismus einschließt. Für diese Art politischer Kreativität bedarf es einer politischen Kultur entschiedener Offenheit, die neue Formen der Kooperation zwischen unterschiedlichen sozialen Kräften mit unterschiedlichen Traditionen erfindet. Zahlreiche Versuche haben gezeigt, dass nicht-hierarchische, nicht-zentralistische (oder sich selbst blockierende) und entschieden kooperative Praktiken neue Formen gemeinsamen Handelns unterschiedlicher Kräfte fördern.

    Die Linkskräfte sind herausgefordert, für Gegen-Hegemonien zu arbeiten und insbesondere den arbeitenden Klassen sowie den am ärgsten von der Krise und den Einsparplänen gefährdeten Gruppen zu helfen, die Wirklichkeit durchschauen zu lernen, an Interpretationshoheit zu gewinnen, so dass sie begreifen können, worum aktuell gestritten wird, und dann selbst als Mitstreiter im vereinten Kampf aktiv werden, weil sie erkennen, dass in punkto Macht und Eigen- tum tiefgreifende Veränderungen nicht mehr aufgeschoben werden können. Die konkreten Politiken, welche die Linkskräfte vorschlagen, müssen darauf abzielen, einen sozialen Block auf der Basis gemeinsamer unmittelbarer Interessen zu schaffen; das könnte bis zur Bildung von „Fronten“ gehen – gewiss von je nach den sozialen und politischen Bedingungen eines jeden Landes variablem Charakter –, und das erscheint insofern als ergiebiger Pfad, als solche offenen Strukturen die Zusammenarbeit von Akteuren unterschiedlicher Natur (politische Organisationen, Bewegungen, zivilgesellschaftliche Elemente, Gewerkschaftsvertreter, Intellektuelle, Netzwerke) und folglich eine soziale und politische Dynamik erleichtern. Über soziale und politische Fragen ohne Abschottung transversal und global nachzudenken,17 ist eine der großen Herausforderungen der Systemkrise.

     

    Über konkrete Alternativen zur EU-Krise

     

    Als Ergebnis diverser von transform! organisierter Seminare18 ergeben sich Eckpunkte für eine politische Antwort auf die Probleme Griechenlands, der „PIGS“ und ganz Europas.

    Die Völker oder die Märkte? Dazwischen haben wir uns zu entscheiden. Aus der Krise herauszukommen, erfordert einen radikalen Politikwechsel. Heute verstößt jede bedeutende Forderung gegen die Logik des in einem akuten Krisenzustand befindlichen kapitalistischen Systems. Im europäischen Maßstab wie in jedem unserer Länder ist die Sache die, dass für reale politische Umbrüche zu kämpfen ist, ebenso jedoch auch für Nothilfen, die einer alternativen Logik entsprechen. Die Regierungen, die weitgehend für den Eintritt der Krise verantwortlich sind, müssen dahin gebracht werden, dass sie Schluss machen mit dieser Logik des „Schulden für die Staaten, Gürtel enger schnallen für die Völker, ein Kasino für die Finanz!“19

    Statt sich von Experten beraten zu lassen, die eigene Marktinteressen hegen, müssen sie die Demokratie wirksam machen, indem sie tätig werden und Reformen zugunsten der sozialen und ökonomischen Demokratie durchsetzen.

     

    Das Finanzwesen demokratisieren, neu orientieren und verantwortungsbewusst neu dimensionieren

     

    l Die EU muss beschließen, spezifische Kontrollmethoden für die Kapitalbewegung anzuwenden und finanzielle Transaktionen zu besteuern. Die Steueroasen müssen geschlossen, das Bankgeheimnis revidiert werden.

    l Die Banken müssen – durch übereinstimmendes Vorgehen der Regierungen und der EU – schleunigst dazu gebracht werden, ihre Orientierung zu ändern, Einlagen nicht mehr für Börsenspekulationen zu verwenden, und die Kreditvergabe auf das Finanzieren von nutzbringenden Tätigkeiten und das Schaffen von Arbeitsplätzen und Infrastrukturen auszurichten.

    l Alle Politiken müssen darauf abzielen, die Überakkumulationskrise abzustoppen, massiv für die gerechteste Aufteilung des Mehrwerts zugunsten der Arbeit und der öffentlichen Interessen einzuschreiten, und diese aus dem Machtbereich des Marktes zu befreien.

    Im internationalen Rahmen muss die EU der Aggressivität der Vereinigten Staaten entgegenwirken und sich für die Stabilisierung der Realökonomie einsetzen, desgleichen dafür, dass Sonderziehungsrechte als Weltgeld verwendet werden; dass ein Weltwirtschaftsrat unter der Schirmherrschaft der UN an die Stelle der G 20 tritt; dass Instrumentarien für Recht und Billigkeit im Handel, auch zum Schutz von öffentlichem und Gemeinbesitz vor Spekulation, geschaffen werden; dass multilaterale und bilaterale Übereinkommen gefördert werden – im Gegensatz zum Anstacheln der Konkurrenz zwischen Völkern, Lohnempfängern und Regionen. Die EU muss zu verhindern helfen, dass Rohstoffe in „Finanzprodukte“ verwandelt werden;20 in internationalen Körperschaften besitzt die Stimme der EU einiges Gewicht; sie muss sich für eine Welt der Solidarität erheben, und das setzt einen radikalen Richtungswechsel voraus.

    Wir müssen mit den Dogmen des europäischen Neoliberalismus brechen, obwohl die Juncker, Trichet und Gonzales sie noch immer mit Klauen und Zähnen verteidigen:

    l Der Stabilitätspakt, der dazu bestimmt war, die Sozialausgaben knapp zu halten, muss abgeschafft werden; die europäischen Völker brauchen einen Kooperationspakt für soziale und ökologische Entwicklung in Solidarität.

    l Der europäische Haushalt muss erheblich vergrößert werden und positives Agieren der EU ermöglichen. Fiskalisches, soziales und ökologisches Dumping müssen in Acht und Bann getan werden.

    l Das europäische Sozialmodell muss überholt und neu gestaltet werden. Ein radikaler Bruch mit Prekarität und mit der Strategie „Europa 2020“ ist dringlich.

    Die Privatisierung ganzer Bereiche der Altersvorsorge – von der Lissabonner Strategie anempfohlen und insbesondere in den östlichen Ländern entwickelt – hat durch Verluste im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu ernsten Problemen geführt. Die Privatisierung der Pensionen als eine der Triebkräfte der Finanzialisierung der Wirtschaft zu beendigen, das ist deshalb ein Hauptanliegen. 21

    Das „Gürtel enger schnallen!“ ist nicht die Antwort. Die öffentliche Verschuldung muss auf andere Art verringert werden. Jede Maßnahme, welche die Realwirtschaft stranguliert, ist unverantwortlich.

    l Abzulehnen ist jede eilfertige Haushaltskürzung; damit geriete man in die Gefahr eines massiven Absturzes in Rezession.

    l Durch Moratorien müssen die Zunahme der öffentlichen Schulden gestoppt, das Anwachsen der öffentlichen Verschuldung gebremst und der Druck auf die Staaten verringert werden, damit man Zeit gewinnt, um Instrumentarien aufbauen zu können, die mehr Durchblick erlauben (Untersuchungsausschüsse usw.), um neue demokratische Politiken und Methoden auszuarbeiten. Eine selektiver Umgang mit Schulden ist ebenfalls ins Auge zu fassen.

    l Neue Mittel (neue Deals) müssen benutzt werden, um an den Märkten vorbei den Bedarf für die öffentlichen Ausgaben zu decken, der Krise zu begegnen und sich daraus zu befreien.

    l Der Zinssatz für öffentlich zu verausgabende Gelder muss radikal gesenkt werden. Die EZB muss ermächtigt werden, öffentliche Schuldverschreibungen aufzukaufen, soweit sie einer neuartigen Entwicklung von Arbeitsplätzen und von Industrie- und Forschungspolitiken, einem Neustart von öffentlichen Dienstleistungen und sozialen Sicherungen dienen sollen.

    l Aufgabenstellung und Management der EZB sowie ihre Kreditorientierung müssen verändert werden, um Entwicklungsziele zu nutzen, indem die Zwangsjacke monetaristischer Politiken abgeschafft und die Zugangskonditionen auf die Projektinhalte hin so umgestellt werden, dass es unmöglich wird, durch überzogene Kreditnahmen zur Spekulation beizutragen.

     

    Ökonomische Neuverteilung und Wirtschaftsdemokratie müssen Grundsätze antiliberaler Reformen sein

     

    l Eine gerechtere Verteilung des Reingewinns ist vonnöten, um die Entwicklung der Krise zu bekämpfen. Arbeitseinkommen (auch aus unsicheren Jobs) müssen höher geschätzt werden als Kapitalerträge. Ein größerer Anteil der Geschäftsprofite muss für die menschliche und die Umweltentwicklung verwendet werden. Solidarisches Wirtschaften ist zu fördern, ebenso die Rechte und Befugnisse von Lohn- und Gehaltsempfängern.

    l Die Richtlinie „Über die Rechte von Anteilseignern“ und ihre angepassten Formen in den verschiedenen Ländern sind außer Kraft zu setzen und es sind Maßnahmen zu ergreifen, um der Volatilität von Investitionen zu begegnen und die Beziehungen zwischen Firmen und Investitionen dauerhafter zu gestalten, die Geschäftsführung von Aktionärslogiken freizumachen, das „Sozialinteresse der Firmen“ und die Erfordernisse der Realwirtschaft gegenüber den Interessen von „Anteilseignern“, Investoren und des Marktes zu stärken.

    l Die Verwendung öffentlicher Gelder muss demokratisch kontrolliert werden. Das Heranziehen öffentlicher Fonds insbesondere zugunsten großer Gruppen muss auf demokratischen Grundsätzen beruhen (ihre Nutzung muss den öffentlichen Behörden und den Lohnempfängern neue Stärke verleihen), auf soziale Zielstellungen (die Kriterien für Schaffung oder Verteidigung anständig vergüteter qualifizierter Jobs) sowie auf ökologische Ziele (für eine neuartige Entwicklung) gerichtet sein. Die Reaktionsmöglichkeiten lokaler Behörden müssen eher verstärkt als eingeschränkt werden.

    l Jeder Einsatz öffentlichen Geldes muss dazu beitragen, die Wirtschaftsdemokratie zu entwickeln und einen Macht-, Eigentums- und Orientierungswechsel anzubahnen, im Verbund mit neuer Stärke für Lohnempfänger und Staatsbürger.

    l Was das Bankwesen anbetrifft, ist das Errichten öffentlicher Finanzzentren, die unter Kontrolle von Staat und Gesellschaft stehen, mehr als je unumgänglich als Gewähr dafür, dass der Kredit im öffentlichen Interesse wirksam wird.

     

    Aus dem Englischen von Joachim Wilke

     

    Anmerkungen

     

    1) Eine ausführlichere Fassung dieses Textes ist verfügbar unter www.transform-network.org. Dieser Text ist eine aktualisierte Fassung (15.Mai) der in der englischen Ausgabe von transform! 06/2010 publizierten Version.

    2) Interview in: Le Monde, 31.3.2010.

    3) Siehe den Artikel von H.-J. Urban in diesem Heft.

    4) Für eine genaue Beschreibung der Herausforderungen und Methoden siehe Andreas Fishan: Stabilitätskriterien und die öffentliche Hinrichtung Griechenlands. In: Sozialismus, 3/2010.

    5) Unter dem Siegel PIGS fassen die „Eliten“ der Euro-Zone die hoch verschuldeten Länder Portugal, Italien, Griechenland und Spanien zusammen. Die Arroganz äußert sich darin, dass der verwendete Ausdruck im Englischen „Schweine“ bedeutet. Siehe auch den Beitrag von Haris Golemis in diesem Heft. (Anm. d. Red.)

    6) Michael Hudson, University of Missouri, in: Financial Times, 8.4.2010.

    7) Siehe Joachim Bischoff, Richard Detje: Europa in der Krise. Auf dem Weg der Spaltung? In: transform! 05/2009.

    8) Siehe Haris Golemis, Elena Papodopoulu: Griechische Banken auf dem Balkan. In: transform! 05/2009.

    9) Jens Münchrath in: Handelsblatt 22.2.2010, zitiert von R. Kulke.

    10) Zitiert in R. Kulke: Schweine, Alkoholiker und die Konstruktionsfehler der Eurozone. blog.rosalux-europa.info/de.

    11) Drei zusammenwirkende Fachausschüsse zur Kontrolle der Bankgruppen, Versicherungskonzerne und supranational tätigen Märkte stärken deren Macht; sie kreieren ein Europäisches Komitee für Systemrisiken (CERS), das für makroökonomische Analysen verantwortlich ist; sie schlagen vor, ein Komitee für überdisziplinäre Exzellenz zu bilden, die Kooperation zwischen den nationalen Kontrollorganen zu verbessern, einen speziellen Parlamentsausschuss zum Durchdenken der Krisenfolgen einzusetzen, empfehlen eine Rahmendirektive für das Management alternativer Fonds, das Regulieren von Derivaten; sie stellen die Anforderung, dass Banken ihr Eigenkapital haben sollten … Siehe Sylvie Goulard, französische Europaabgeordnete der liberalen ALDE/Modem-Fraktion, in: Le Monde, 23. 2. 2010.

    12) In ihren Heften 03/2008, 04/2009 und 05/2009 hat die Zeitschrift transform! Berichte über die Krisensituation in vielen europäischen Ländern sowie Analysen der zunehmend widerspruchsvollen Entwicklung innerhalb der EU und der Euro-Zone veröffentlicht.

    13) David Harvey: A comparison to Marx´Capital. London, Verso, 2010, S. 341.

    14) Bob Jessop auf dem von transform! organisierten Wiener Seminar im Januar 2010.

    15) Joachim Bischoff, Richard Detje: Die große Krise und das Alltagsbewusstsein. In: Die große Krise. VSA, erscheint im Juni 2010. 16) Joachim Bischoff, Elisabeth Gauthier: Sarkozy und die Hegemonie des Neoliberalismus. Supplement zur Zeitschrift Sozialismus, 12/2007.

    17) Stephen Bouquin: L’âge des extrêmes ne fait que commencer. In: transform! 05/2010, französische Ausgabe.

    18) Siehe auch das EuroMemorandum 2009/2010, in deutscher Sprache veröffentlicht als Supplement der Zeitschrift Sozialismus, 4/2010.

    19) Jacques Rigaudiat in : À Gauche, 18. 12. 2009.

    20) Elie Cohen: 95 % der Rohstoffe wurden in den sechs Jahren von 2003 bis Mitte 2008 zu „Finanzprodukten“ gemacht; die auf diesen Gebieten zur Spekulation investierten Beträge stiegen von 13 auf 320 Mrd. $.

    21) Richard Detje: Die Auswirkungen der Finanzkrise auf europäische Pensionsfonds. Ein als Supplement von transform! 05/2009 publizierter Forschungsbericht.


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