• Vergebene Liebesmühe?

  • 22 Apr 11 Posted under: Soziale Bewegungen und Gewerkschaften , Transformationsstrategien
  • Über die Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung der gewerkschaftlichen Europapolitik

    Kein Zweifel: Europa hat in den Gewerkschaften, den deutschen zumal, verlässliche Unterstützerinnen. Sozialer sollte es sein, so die Standardforderung, aber ansonsten stehen sie vielfach ohne grundlegende Kritik hinter der europäischen Einigung. Doch diese nahezu unbedingte Europafreundlichkeit gerät angesichts aktueller struktureller Verschiebungen im europäischen Integrationsprozess zunehmend ins Wanken. Fragt man nach Ursachen und Auslösern der in Gang gekommenen Debatte um die Zukunft der gewerkschaftlichen Europapolitik, so geraten zunächst die jüngere Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie offensichtliche Unzulänglichkeiten der Europäischen Union (EU) bei der Bewältigung der aktuellen Finanz- und Realwirtschaftskrise in den Blick.

    Doch aus dieser Perspektive gerät aus dem Blick, dass der gegenwärtige Entwicklungspfad der EU insgesamt für die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften mit Risiken verbunden ist, die auch nach einer geänderten Rechtssprechung des EuGH oder einem neuen Wirtschaftsaufschwung nicht verschwinden würden. Die Gewerkschaften stehen vielmehr vor der Aufgabe einer strategischen Neuorientierung ihrer Europapolitik, um sich über eine pro-europäische Europa-Kritik einen neuen reflektierten Europarealismus zu erarbeiten. Dieser neue Realismus hätte zur Kenntnis zu nehmen, dass die voranschreitende Infragestellung von Sozialstandards und die Erosion von gewerkschaftlicher Organisations- und Verhandlungsmacht keine vorübergehenden Phänomene, sondern in der politischen Ökonomie des gegenwärti- gen Integrationspfades sowie dem institutionellen Design der EU strukturell verankert sind. Und dass eine Revitalisierungsperspektive der Gewerkschaften in Europa nur über den Weg einer sozial-ökonomischen Neuprogrammierung des Integrationsprozesses erwartet werden kann.

     

    Radikalisierung der Binnenmarktintegration?

     

    Diese Einschätzung gilt es zu begründen. Mit der „Lissabonner Strategie“ wollte Europa zur wettbewerbsstärksten Wirtschaftsregion der Welt aufsteigen. Die Folge war ein weitreichender wettbewerbspolitischer Restrukturierungsprozess der Union. In diesem versuchten die Mitgliedstaaten, oftmals gestützt auf nationale Wettbewerbs-Pakte zwischen Kapital, Arbeit und Staat, wirtschaftliche und machtpolitische Geländegewinne zu realisieren. Auch deshalb erschien Europa bereits vor der Finanzkrise immer seltener als harmonischer Staatenbund und immer öfter als Arena machtpolitischer Interessenkonflikte und wenig gemeinschaftsverträglicher Verhandlungsstrategien.

    Mit dem öffentlichen Eingeständnis des Scheiterns des Lissabon-Prozesses und der Implementierung der Initiative „Europa 2020“ als Nachfolgeprojekt dürften sich diese Entwicklungen verstärken. Die Rückbesinnung auf die politische Suche nach nationalen Vorteilen unterminiert aber zugleich die Fähigkeit der Europäischen Union, sich zügig und zeitnah auf eine gemeinsame Strategie zur Bekämpfung der globalen Finanz- und Realwirtschaftskrise zu verständigen. Im Zangengriff seit längerem wirkender Basistrends und akuter Probleme infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt die EU mitunter hilflos und zerstritten. Es spricht viel für die Einschätzung, dass diese „strukturelle Schwäche in Zeiten der Krise“ (Paul Krugman) auf generelle Kon struktionsfehler der EU verweist, die nun unter dem Stress der Weltwirtschaftskrise schonungslos enthüllt werden. Die Problemlösungskapazitäten der EU scheinen in hohem Maße defizitär und eine Spaltung Europas als Folge einer unzulänglichen Krisenbewältigung nicht ausgeschlossen.

    Wie die politische Klasse insgesamt, so haben auch die Gewerkschaften bisher relativ hilflos auf diese Entwicklungen reagiert. Jedenfalls konfligiert ihre Europafreundlichkeit immer offensichtlicher mit der wachsenden Europaskepsis und den machtpolitischen Realitäten in Europa. Zugleich drohen die Gewerkschaften im Zangengriff radikalisierter Marktintegration und forcierter Liberalisierungspolitik noch schneller an Mitgliedern, Verhandlungsmacht und politischem Einfluss zu verlieren. Gegenwärtig droht sogar eine Radikalisierung der Binnenmarktintegration. In seinen jüngeren Urteilen hat der EuGH den wirtschaftlichen Grundfreiheiten einen, durch das europäische Primärrecht nicht gedeckten, Vorrang gegenüber staatlichen und gewerkschaftlichen Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheiten eingeräumt. Dadurch wird ein genereller Vorrang unternehmerischer Wettbewerbsinteressen vor den Verteilungs-, Beschäftigungs- und Sicherheitsinteressen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etabliert. Dies läuft auf eine unbegrenzte Freiheit ökonomischen Wettbewerbshandelns hinaus und befördert den sozialen Unterbietungsdruck, der sich durch die Osterweiterung ohnehin verstärkt hat.

    Verlängert man die aktuellen Entwicklungen in die Zukunft, dann dürften nicht nur Anstrengungen für mehr marktkorrigierende Sozialpolitik oder einen Sozialstaat auf europäischer Ebene schlicht auf absehbare Zeit aussichtslos bleiben. Überdies droht die forcierte Binnenmarkt-Dynamik, die Basisinstitutionen des nationalen Sozialstaates zu beschädigen. Das gilt nicht zuletzt auch für das deutsche Tarifsystem, die Unternehmensmitbestimmung und weitere Arbeits- und Sozialrechte. In der Folge würden institutionelle Machtpositionen, wirtschaftliche Verhandlungsmacht und politischer Einfluss der Gewerkschaften weiter schwinden.

     

    Gewerkschaftliche Kurskorrektur in der Europapolitik

     

    Die Gewerkschaften stehen also vor der Aufgabe, sich der neuen Dramatik der Situation zu stellen. Was also tun? Für die Gewerkschaften dürfte ein prinzipiell-europakritischer Rückzug auf den Nationalstaat kein sinnvoller Weg sein. Unternehmensentscheidungen, Arbeitsmärkte und Verteilungskonflikte haben unumkehrbar die nationalstaatlichen Grenzen überschritten. Marktkorrigierende sozialpolitische Interventionen von Staaten und Gewerkschaften müssen dem folgen und ihren Transnationalisierungsrückstand aufholen. Dennoch: Die bisher meist gescheiterten Vorstöße in Richtung eines „sozialen Europas“ verweisen darauf, dass die Asymmetrie zwischen ökonomischer und sozialer Integration in der politischen Ökonomie des Integrationsprozesses, den sozialökonomischen Machtverhältnissen und dem institutionellen Design der EU strukturell verankert ist. Und dass die Beschäftigten unter diesen Bedingungen systematisch an Rechten und die Gewerkschaften an Verhandlungs- und Organisationsmacht verlieren müssen.

    Damit verweisen sie völlig zu Recht auf Dimension und Dramatik der aktuellen Entwicklungen – und zugleich auf Defizite der bisherigen Europapolitik der Gewerkschaften. Wenn fehlende Sozialstandards, Beschädigungen am nationalen Wohlfahrtsstaat und gewerkschaftlicher Machtverlust auf strukturelle Defekte im europäischen Integrationsprozess zurückzuführen sind, dann müssen auch die Gegenstrategien strukturverändernde Qualität haben. Eine Politik der sozialen Rhetorik, die vor allem normative Appelle an die europäische Entscheidungs-Elite richtet, wird dann den marktdominierten Einigungsprozess nicht auf eine sozialere Bahn lenken können. Was ansteht, ist eine strategische Neuausrichtung der gewerkschaftlichen Europapolitik. Das gilt nicht nur, aber nicht zuletzt auch für die deutschen Gewerkschaften. Neuausrichtung des europäischen Entwicklungspfades Bisher haben die Entscheidungs-Eliten auf Marktradikalisierung und Europaskepsis der Bevölkerungen nicht mit einer Kurskorrektur, sondern mit einer forcierten Privilegierung ökonomischer Interessen und einer besorgniserregenden Missachtung demokratischer Prinzipien reagiert. Der Verweis auf den Umgang mit den negativen EU-Vertrags-Voten in einigen Mitgliedstaaten mag hier genügen. Europa scheint endgültig zu einem abgehobenen „Elitenprozess“ (Max Haller) zu mutieren, in dem die Institutionen der repräsentativen Demokratie äußerlich intakt blieben, der europäische Demos aber immer offensichtlicher Zustimmung und Mitwirkungswille verweigert. Dabei sollten fehlende sozialpolitische Regulierungen und die eklatante Demokratielücke die zentralen Ansatzpunkte eines gewerkschaftlichen Strategiewechsels in der Europapolitik sein. Angesagt ist ein strategischer europapolitischer Realismus, der nicht in die Falle einer europafeindlichen Re-Nationalisierung tappt, aber auch keine Illusionen über Stellenwert und Erfolgschancen von Arbeitnehmerinteressen in einem marktdominierten Europa hegt – und der durch strukturverändernde Reformen auf die Korrektur des Sozial- und Demokratiedefizits zielt. Dabei legt die bisherige Analyse eine politische Mehrebenen-Strategie nahe:

    l Da ein europäischer Sozialstaat auf absehbare Zeit nicht realistisch ist, erhalten Verteidigung und Weiterentwicklung der nationalen Sozialmodelle und -rechte zusätzliche Dringlichkeit. Dazu müssten gleichwohl auf europäischer Ebene Mindeststandards und Bestandszusagen in der Steuer-, Sozial- und Mitbestimmungspolitik durchgesetzt werden, um die sozialstaatlichen Basisinstitutionen in den Mitgliedstaaten aus dem wirtschaftlichen und institutionellen Dumpingwettbewerb herauszuholen und neue Spielräume für Marktkorrekturen zu eröffnen. Dazu könnte die Aufnahme einer „sozialen Fortschrittsklausel“ in den Lissabonner Vertrag, wie durch den DGB gefordert, beitragen. Zugleich könnten die steuer-, sozial- und arbeitspolitischen Mindeststandards auf europäischer Ebene als relative, wirtschaftskraftorientierte Standards definiert und auf nationalstaatlicher Ebene konkretisiert werden, um so den unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsniveaus der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen. In Bedarfsfällen sollte ihre Implementierung in wirtschaftlich schwächeren Ökonomien temporär subventioniert werden.

    l Aus deutscher Perspektive müsste diese Strategie durch einen tiefgreifenden Umbau des Modells der industriellen Wertschöpfung ergänzt werden. Der krisenbedingte Kollaps zentraler Auslandsmärkte bedroht mit der Exportwirtschaft den wichtigsten Wachstumstreiber der deutschen Wirtschaft. Die Sicherung von Arbeitsplätzen durch verkürzte Arbeitszeiten dürfte perspektivisch an Grenzen stoßen. Weitergehende Konzepte des Erhaltes von Beschäftigung und industrieller Wertschöpfung sind unverzichtbar. Die IG Metall hat dazu einen, mit mindestens 100 Mrd. Euro ausgestatteten, öffentlichen Beteiligungsfonds („Public Equity“) vorgeschlagen, mit dem sich der Staat an existenzbedrohten Unternehmen beteiligen kann. Dieser Fonds soll über eine Zwangsanleihe auf private Geldvermögen oberhalb von 750 000 Euro finanziert werden. Dabei sollte die Bereitstellung öffentlichen Sanierungskapitals als Kanal der öffentlichen Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik genutzt werden, indem Public Equity an Konditionen geknüpft wird. Zu diesen Konditionen gehören der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, die Ausrichtung der Unternehmenspolitik an einer nachhaltigen Unternehmensentwicklung, die ökologische Modernisierung von Produkten und Produktion, die Einhaltung von Tarif- und Mitbestimmungsrechten sowie der Einstieg in ein neues Modell der Vorstandsvergütung. Bei der Entscheidung über die Gewährung öffentlicher Finanzmittel und Beteiligungen sollen insbesondere gesamtwirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte berücksichtigt werden. Als Entscheidungsund Steuerungsgremium ist ein drittelparitätisch besetzter Rat aus Wirtschafts-, Gewerkschafts- und Staatsvertretern vorgesehen.

    l Doch der Bedarf an strategischen Innovationen ist noch größer. Das industrielle Entwicklungsmodell „Export-Weltmeister“ brillierte vor der Krise mit exorbitanten Wettbewerbserfolgen auf Exportmärkten, die auf produktions- und produkttechnischer Exzellenz beruhten. Qualität und Innovationsdynamik der deutschen Maschinenbauindustrie sind Legende. Doch unter dem Druck des Shareholder-Value-Regimes wurden zunehmend auch Ignoranzen gegenüber ökologischen Nachhaltigkeitskriterien und eine voranschreitende Prekarisierung der menschlichen Arbeit als Wettbewerbstreiber genutzt. Dieser Pfad sollte nach der Krise nicht einfach weiterverfolgt werden. Durch die Rückeroberung globaler Märkte allein werden sich industrielle Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland nicht sichern lassen; und wie die lauter werdenden Kritik am deutschen Modell „Exportweltmeister“ zeigt, dürften zugleich die politischen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten zunehmen. Bei allen Schlüsselakteuren – Unternehmen, Staat und Gewerkschaften – sind strategische Innovationen im Sinne arbeits- und ökologieorientierten Umbaukonzepte gefragt. Gefordert ist ein Entwicklungsmodell, das die sozialen Reproduktionsinteressen der Arbeit, die Entwicklungsinteressen der Gesellschaft und ökologische Nachhaltigkeitserfordernisse in Überein- stimmung bringt. Dabei müsste das deutsche exportbasierte Wertschöpfungsmodell in ein wirtschaftliches Regime überführt werden, das auf eine massive Stärkung der Binnenkonjunktur durch öffentliche Investitionen und drastische Lohnsteigerungen im Industrie- und Dienstleistungssektor und faire innereuropäische und globale Wirtschaftsstrukturen setzt.

    l Notwendig dafür sind schließlich institutionelle Reformen, die vorhandene Kanäle demokratischer Einflussnahme erweitern oder neue eröffnen. Zu denken wäre hier etwa an die weitere Stärkung des Europäischen Parlamentes und die Entflechtung institutioneller Entscheidungsstrukturen. Dazu wird etwa die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen auf weitere Felder der Sozialpolitik diskutiert, um marktkorrigierende Regulierungen in der Union zu erleichtern. Doch auch der direkten Beteiligung der Bevölkerungen an Entscheidungen von grundlegender Bedeutung müsste eine Schlüsselfunktion zukommen. Die Plebiszite über den EUVerfassungs- Vertrag oder die Quasi-Plebiszite in Form gesellschaftlicher Protestbewegungen gegen die „Europäische Dienstleistungsrichtlinie“ haben in bisher unbekanntem Ausmaß „Europa“ in den nationalen Öffentlichkeiten zum Thema gemacht und die Politisierungspotenziale von Formen direkter Demokratie deutlich werden lassen.

     

    Krisenbewältigung als Bewährungsprobe

     

    Angesicht der Tiefe der gegenwärtigen Wirtschaftskrise dürfte eine erfolgreiche Anti-Krisenpolitik auf europäischer Ebene zur entscheidenden Bewährungsprobe für Europa werden. Eine konzertierte und multidemensionale Krisenbewältigung kann auf Maßnahmen zur ökonomischen Konsolidierung und Förderung von Wachstum, Beschäftigung und ökologischer Modernisierung nicht verzichten. Sollten Erfolge in diesen Feldern ausbleiben, dürfte den weitereichenden Reformbemühungen die Zeit davonlaufen. Eine solche Politik der ökonomischen Revitalisierung könnte sich auf zumindest vier Komponenten stützen:1 Erstens: Die demokratische Steuerung und Regulierung des Finanzsektors, um das für die Ökonomie insgesamt essentielle Finanzsystem zu stabilisieren und es erneut auf seine Funktion hinsichtlich der Förderung realwirtschaftlicher Investitionen und Innovationen hin zu orientieren. Zweitens: Ein europäisches Programm zur Stimulierung der Konjunktur, zur Verbesserung der Infrastruktur und zum ökologischen Umbau, das im Volumen der konjunkturellen Wachstumsdelle und mit Blick auf die verkehrtechnischen Aspekten dem ökologischen Umbauziel gerecht werden müsste. Drittens bedarf es als Antwort auf die akute Krise der Automobilindustrie und die absehbare Krise weiterer Industriesektoren (etwa der Stahl- oder Chemieindustrie) einer strategisch ausgerichteten europäischen Industriepolitik, die die notwendigen Aktivitäten in ein langfristiges Investitions- und Entwicklungskonzept einbindet, die Weiterentwicklung, Modernisierung und Reproportionierung der industriellen Produktion gewährleistet und Konzepte der Umstellung der energetischen Basis auf regenerierbare Energiequellen organisiert. Viertens schließlich wären der dezidierte Abschied von einer Politik der Liberalisierung öffentlicher Unternehmen und eine Debatte um eine Neukonzeptionierung öffentlicher Dienstleistungen und Daseinsvorsorge notwendig, um dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur entgegenzuwirken und neue Formen sozialer Dienstleistungen zu entwickeln.

     

    Eine neue europäische Mosaik-Linke als Perspektive?

     

    Ein solcher sozial-ökonomischer Paradigmenwechsel kollidiert jedoch mit den Einkommens- und Machtinteressen der finanzmarktkapitalistischen Eliten. Diese haben bisher – der Hegemoniekrise des Neoliberalismus zum Trotz – das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben müssen. Trotz anschwellender Krisendynamik und vereinzelter Protestaktionen scheint in der europäischen Gewerkschaftsbewegung insgesamt eine „eigentümliche Windstille“ (Jürgen Habermas) anzuhalten. Erneut bestätigt sich: Die Krise politisiert nicht von allein, es gibt keinen Automatismus des wachsenden Protests. Die dringend erforderliche Politisierung breiter Massen erfolgt nur dann, wenn es gesellschaftliche Bewegungen, Akteure, Kräfte gibt, die die Frustration bündeln und Perspektiven aufzeigen. Wollen die Gewerkschaften hier eine bedeutendere Rolle spielen, setzt dies eine Wiederbelebung ihrer Organisations- und Verhandlungsmacht auf nationaler und die Erzeugung von interessenpolitischer Handlungsmacht auf europäischer Ebene voraus.

    Ein solches Programm der gewerkschaftlichen Revitalisierung folgt zunächst einer nach innen gerichteten Logik und ist in erster Linie Aufgabe der Gewerkschaften selbst. Gleichwohl sollten sich die Gewerkschaften mit ihren Revitalisierungsbemühungen in den Kontext einer breiteren zivilgesellschaftlichen Aktivierung einordnen. Ziel müsste die Sammlung all jener Teile der Gesellschaft sein, deren Interessen durch die kapitalistische Krise und die derzeit vorherrschenden kapitalkonformen Lösungsstrategien der Eliten unter die Räder zu geraten drohen. Eine solche Bewegung könnte sich nicht nur auf die immer offensichtlicheren Risse im Gebälk des Neoliberalismus, sondern auch auf eine ausgewachsene Systemkrise der finanzmarktgetriebenen Kapitalismusvariante beziehen. Ein solcher gegenhegemonialer Block müsste neben den Gewerkschaften die globalisierungskritischen Bewegungen, weitere Nichtregierungsorganisationen, die diversen sozialen Selbsthilfeinitiativen und nicht zuletzt die kritischen Teile der kulturellen Linken, also Wissenschaftler, Intellektuelle und andere, umfassen. Er hätte nach dem Prinzip der autonomen Kooperation nach gemeinsamen politischen Projekten und Zielen zu fahnden, sollte sich aber vor einem zu großen Vereinheitlichungsanspruch hüten. Der Betriebsratsvorsitzende eines Industrieunternehmens, die Aktivistin aus der Menschenrechts- oder Umweltbewegung und der Polit- Profi aus dem Attac-Koordinierungskreis kommen aus unterschiedlichen kulturellen Welten und sind von unterschiedlichen Milieus geprägt. Wollen sie sich gleichwohl zu gemeinsamen politischen Projekten zusammenfinden, müsste eine neue Kultur der wechselseitigen Toleranz und der Akzeptanz der spezifischen Bewegungs- und Organisationskulturen die Schlüsselressource eines solchen Bündnisses sein.

    Die Bewahrung der organisationskulturellen Autonomie der Kooperierenden muss der Attraktivität einer solchen Bewegung keineswegs abträglich sein. Wie ein Mosaik seine Ausstrahlungskraft als Gesamtwerk entfaltet, obwohl seine Einzelteile als solche erkennbar bleiben, könnte eine neu gegründete Linke als heterogener Kollektivakteur wahrgenommen und geschätzt werden. Die Entstehung einer solchen Mosaik-Linken dürfte sich, zumal in Europa, in einem eher holprigen Prozess vollziehen – einem Prozess, der kollektiver theoretischer Anstrengungen bedarf, um die Dimensionen der Krise wirklich zu begreifen und Ansatzpunkte für Gegenwehr zu lokalisieren. Zugleich bedarf er einer widerständigen politischen Praxis. Die Gewerkschaften sollten sich dabei nicht der Illusion hingeben, als könnten sie ihre machtpolitische Schwäche durch ihre Einordnung in einen neuen Krisen-Korporatismus ausgleichen, der ihnen gegenwärtig mitunter in den Nationalstaaten und in Europa angeboten wird. Reichweite gewerkschaftlicher Interessenpolitik und Radikalität des gewerkschaftlichen Protests müssen mit der Krisendynamik und der Erwartungshaltung der Mitgliederbasis Schritt halten. Nur auf diesem Weg dürften die Gewerkschaften in ihren Bemühungen um eine nachhaltige politische Revitalisierung vorankommen.

     

    Anmerkungen

     

    1) Siehe dazu etwa EuroMemorandum-Gruppe: EuroMemo 2008/2009. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4/2009.


Related articles