• Zum Aufbau einer neuen linken Alternative – die Krise der Linken und das Beispiel des Linksbündnisses in Finnland

  • 14 Jun 11 Posted under: Finnland
  • Die Ergebnisse der Wahlen zum Europäischen Parlament waren enttäuschend für die Linke in Europa. Eines der Länder, in denen die Linke eine schwere Niederlage erlitt, war Finnland. Gemäß Nizza-Vertrag verringerte sich die Anzahl der Sitze für Abgeordnete aus Finnland auf 13. Bei den Europawahlen 2009 lag die Ausbeute für die Linke insgesamt unter 25 Prozent, die Stimmen der Sozialdemokraten, des Linksbündnisses und kleiner linker Fraktionen zusammengezählt. Das ist das schwächste Ergebnis in der Geschichte des finnischen Parlamentarismus.


    Das Linksbündnis, dessen Abgeordneter im Europäischen Parlament Mitglied der Fraktion Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) war, verlor seinen einzigen Sitz und 30 Prozent seiner Stimmen (jetzt 5,9 %). Nach den Wahlen ist das Linksbündnis, bei den Wahlen zum finnischen Parlament 2007 noch die viertstärkste Kraft, die einzige finnische Partei, die zwar im nationalen Parlament vertreten ist, aber keinen Sitz im Europäischen Parlament vorweisen kann. Gemessen an den Ergebnissen der Europawahl ist das Linksbündnis jetzt die siebtgrößte – oder besser gesagt, die zweitkleinste – Partei in Finnland.


    In Zeiten wirtschaftlichen Niedergangs scheint die Linke nicht stärker zu werden. Auch die Sozialdemokraten (SDP) erzielten ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen überhaupt. Die Anzahl ihrer Sitze verringerte sich von drei auf zwei, und ihre parlamentarische Gruppe besteht jetzt aus einem Lobbyisten für den Beitritt Finnlands zur Nato und einem wohlbekannten griechisch-orthodoxen Priester. Allerdings bleibt anzumerken, dass auch die beiden anderen großen Parteien rechts von der Mitte, die Zentrumspartei (Suomen Keskusta) und die Nationale Sammlungspartei (Kansallinen Kokoomus), Sitze eingebüßt haben. Die eigentlichen Wahlgewinner waren eindeutig die Grünen und vor allem die rechtspopulistischen Wahren Finnen (Perussuomalaiset). Die Grünen verdoppelten die Anzahl ihrer Sitze auf zwei, und die Wahren Finnen bekamen fast 10 Prozent der Stimmen. 2004 hatten sie sich noch mit 0,5 % begnügen müssen. Die Grünen regieren derzeit in einer rechten Koalition unter Führung von Zentrums- und Sammlungspartei mit. Die Wahren Finnen machen Stimmung mit ihrem nationalistischen Euro-Skeptizismus, der auch eine starke “Migrations-kritische” Stoßrichtung hat.


    Im Folgenden werde ich die Gründe für die Krise der finnischen Linken analysieren und dabei besonders auf die Krise des Linksbündnisses eingehen. Außerdem werde ich die Zukunftsaussichten der Partei nach den Europawahlen überblicksartig darstellen.


    Im Schatten der Sozialdemokraten


    Die Popularität des Linksbündnisses (und seiner Vorgänger) ist seit den 1970er Jahren stufenweise gesunken. Einer der wichtigsten politischen Wendepunkte der vergangenen Jahre war der Wahlerfolg der Partei bei den Parlamentswahlen 1995 und die darauf folgende Beteilung an der sogenannten ‘Regenbogenregierung’ von 1995 bis 2003. Nach der wirtschaftlichen Depression der frühen 1990er Jahre setzte sich dieses Kabinett aus Vertretern der SDP, der Schwedischen Volkspartei (Svenska folkpartiet), der Grünen und auch der Sammlungspartei zusammen. Nicht alle Vertreter der Linken haben das Vertrauen zurückgewonnen, nachdem das Linksbündnis an der SDP-geführten Koalition beteiligt war, die tiefe Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen hat, z.B. die Anhebung der Mietzuschussgrenze oder die Senkung von Renten und Studienbeihilfen. In den Jahren der ‘Regenbogenregierung’ wuchs die Einkommensungleichheit. Die SDP war bis zu den Parlamentswahlen 2007 an der Regierung. Sowohl SDP als auch das Linksbündnis gehörten zu den großen Verlierern jener Wahl.


    Die SDP ist geprägt von einer tiefen Kluft zwischen ihrer traditionellen linken Basis und ihrer neoliberalen Politik. Linke Sozialdemokraten unterlagen auf SDP-Parteitagen zwei Mal mit dem Versuch, ihren Kandidaten, den früheren Außenminister Erkki Tuomioja, zum Parteivorsitzenden zu machen. Der letzte Parteitag fand im Jahre 2008 statt, und die frisch gekürte Vorsitzende Jutta Urpilainen bezeichnete die SDP als eine Partei der politischen Mitte. Nach einer Meinungsumfrage in Finnland nach den Europawahlen ist Erkki Tuomioja der beliebteste Kandidat für den Vorsitz der SDP. Dennoch halten die Verfechter einer Blair-Schröder-artigen Dritte-Wegs-Sozialdemokratie die Schlüsselpositionen in der Partei.


    Anders als in Deutschland, den Niederlanden oder Dänemark war das Linksbündnis nicht in der Lage, nennenswert bei den enttäuschten Wählern der SDP zu punkten. Eine leichte Linksbewegung war zwar zu verzeichnen, aber das Linksbündnis verlor insgesamt mehr Wähler, als es von der SDP hinzugewann. Nach Wahlumfragen gingen die Stimmen an die Wahren Finnen und an die Grünen verloren, außerdem gingen einige ehemalige Anhänger überhaupt nicht mehr zur Wahl. Es scheint offensichtlich, dass das Linksbündnis es nicht geschafft hat, eine Agenda zu formulieren, die sie positiv von der Sozialdemokratie unterschieden hätte.


    Bei der Analyse von Wahlniederlagen neigt die Linke dazu, niedrige Wahlbeteiligungen zur Erklärung enttäuschender Ergebnisse heranzuziehen. Im Fall der Europawahlen in diesem Sommer mag darin auch ein Körnchen Wahrheit liegen: Die Beteiligung war fast um ein Prozent geringer als im Jahre 2004, in Zahlen 40,2 %. Allerdings passt diese Analyse nicht mehr, wenn man diese Wahl mit den Kommunalwahlen von 2008 vergleicht. Damals war die Wahlbeteiligung um 2,7 % gestiegen, aber die größten Gewinne gingen an die Wahren Finnen, die Sammlungspartei und die Grünen. Nach den Kommunalwahlen 2008 nahmen die Grünen den vierten Platz in der Rangliste der Parteien ein, obwohl das Linksbündnis fast zwei Mal so viele Kandidaten und über zwei Mal so viele gewählte Vertreter landesweit hatte. Der Verweis auf niedrige Wahlbeteiligungen könnte sich als zu einfacher Erklärungsansatz erweisen, um die Ergebnisse der Linken zu verstehen. Eher wären Untersuchungen zur Aktualität linker Politikansätze und -strategien geeignet, um die Frage zu beantworten, ob der Parteiapparat eine Erneuerung nötig hat.


    Problematische Europäische Union


    Seit Finnland 1995 der Europäischen Union beigetreten ist, ist das Linksbündnis nicht in der Lage, eine schlüssige Agenda zum Thema EU zu entwickeln. Die Partei hatte keinen offiziellen Standpunkt zur EU-Mitgliedschaft, aber 76 % ihrer Wähler stimmten 1994 beim Referendum gegen die EU. Nachdem die finnische Mitgliedschaft in der Union akzeptiert werden musste, bestand die offizielle Parteistrategie ausdrücklich darin, zu versuchen, die EU von Innen zu verändern. Was das in der Praxis bedeutet, ist umstritten.


    Im Jahr 1997 veranstaltete das Linksbündnis eine Meinungsumfrage unter seinen Mitgliedern. Es ging um Finnlands Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion. Die Parteiführung begleitete die Umfrage mit einer Erklärung, in der sie betonte, dass ein ablehnendes Resultat zur Folge haben würde, dass das Linksbündnis die „Regenbogenregierung“ aufkündigen müsse. Die Parteimitglieder sprachen sich mehrheitlich für die Mitgliedschaft in der Währungsunion aus und das Linksbündnis blieb an der Regierung beteiligt, obwohl Vorwürfe zu hören waren, der Wahlvorgang sei manipuliert worden.


    Seitdem werden offene Auseinandersetzungen um die EU-Politik des Linksbündnisses weitgehend vermieden. Die Partei hat bei wichtigen politischen Themen wie etwa der EU-Verfassung oder dem Lissabon-Vertrag keine klare Stellung bezogen. Die offizielle Parteiverlautbarung verlangt ein Referendum, enthält aber keine klare Position zum Vertrag selbst. Die Mehrheit der Mitglieder der Parlamentsgruppe des Linksbündnisses hat gegen den Lissabon-Vertrag (2008) und gegen die EU-Verfassung (2006) gestimmt. Einige Parlamentsmitglieder, wie etwa die damaligen Parteivorsitzenden Martti Korhonen (2008) and Suvi-Anne Siimes (2006), stimmten für die Vertragswerke.


    Generell erachten vor allem diejenigen, die der EU sehr kritisch gegenüberstehen, die Parteiführung und den Gewerkschaftsflügel als eher EU-freundlich, während sie die Basis und die Wählerschaft der Partei für eher EU-kritisch halten. Nach einer Umfrage des industrienahen Think-Tanks “Finnish Business and Policy Forum – EVA” standen im Jahr 2008 die Wähler des Linksbündnisses nach den Wahren Finnen der EU am ablehnendsten gegenüber. Das Partei- und Europaparlamentsmitglied Esko Seppänen war sehr populär bei der euroskeptischen Wählerschaft.


    Ein Grund für den Misserfolg des Linksbündnisses bei den Europawahlen in diesem Sommer dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit im Mangel an Schlüssigkeit und Glaubwürdigkeit im Umgang mit EU-Angelegenheiten liegen. Die einzige Schlussfolgerung, die wir daraus direkt ziehen können, ist die Notwendigkeit einer offeneren Debatte über die EU und daraus resultierend der Aufbau einer konkreten gemeinsamen Agenda im Hinblick auf eine linke Alternative. Was wir nicht einwandfrei belegen können, ist allerdings die Behauptung, dass die Mehrheit der Wähler der Partei eine deutlicher euro-skeptische Haltung verlangen würden. Wenn wir uns die Parteien anschauen, an die das Linksbündnis Stimmen verloren hat – die euro-skeptischen und nationalistischen Wahren Finnen und die liberalen und föderalistischen Grünen –, dann können wir nicht davon ausgehen, dass die Wählerschaft der Partei nur aus Euroskeptikern besteht. Auch wenn der Verlust des einzigen Sitzes im Europaparlament eine Katastrophe für die Partei bedeutete, so darf man doch nicht übersehen, dass der Sitz nur um wenige Stimmen verfehlt wurde. Das Linksbündnis hätte den Sitz also beinahe gewonnen, und das sogar ohne einen euro-skeptischen Spitzenkandidaten auf der Liste. Auch aus diesem Blickwinkel ist das Ganze zu analysieren.


    Konservatives und männer-dominiertes Image


    Die Mehrheit der Mitglieder des Linksbündnisses sind 60 Jahre alt und älter. Ein Drittel der Mitglieder sind älter als 70 Jahre. Die Mehrheit der Mitglieder und Politiker ist außerdem männlich. In den größeren Städten nahmen vor allem die Grünen, mit ihrer Frauenmehrheit in der Fraktion und in vielen ihrer Stadtrats-Gruppen, der Linken Stimmen ab. Nach dem Rücktritt der beliebten Politikerin und umstrittenen Parteivoritzenden Suvi-Anne Siimes1 im Jahre 2006 verlor das Linksbündnis weitere Stimmen bei weiblichen Wählern. Seit den Parlamentswahlen 2007 stellt das Linksbündnis die älteste und am stärksten männlich geprägte (17,6 % Frauenanteil) Fraktion im Parlament. Gleichzeitig stieg der Frauenanteil im finnischen Parlament insgesamt auf den historischen Höchstwert von 41,5 % an.


    In der finnischen Gesellschaft verschärft sich derzeit ein anti-feministischer Rollback, der sich in Folge des Aufstiegs der männlich dominierten Wahren Finnen auch gegen die Linke richtet. Viele Untersuchungen sind sich darüber einig, dass die Linke verliert, weil sie männliche Unterstützer verliert. So sendete z.B. der finnische Rundfunk nach den Europawahlen eine Stellungnahme des Direktors des sozialdemokratischen Think Tanks Kalevi Sorsa Foundation. Mr. Juha Eskelinen sagte darin, dass “der einfache Arbeiter der SDP durch die weiblichen Gesichter in der Parteiführung entfremdet wird”. Auch Untersuchungen über das Linksbündnis betonen, dass die Partei, wenn sie überleben will, neue Wege finden muss, den traditionellen männlichen Arbeiter anzusprechen.2


    Dieser enge Begriff des Arbeiters – männlicher Industriearbeiter – zeigt einen der größten Fehler der Linken: die Unfähigkeit, die Transformation des Kapitalismus hin zur post-fordistischen Produktionsweise, zu einer neuen Klassenzusammensetzung und einer neuen Subjektivität der Arbeit zu begreifen.3 Fabriken werden geschlossen, aber gleichzeitig nimmt die Bedeutung des Dienstleistungssektors seit Jahrzehnten zu. Indem sie am Begriff des “traditionellen Arbeiters” festhält, leugnet die Linke die heutige Arbeitsrealität: Niedriglohnarbeit mit befristeten Verträgen, häufig wechselnden Arbeitsumgebungen und -einheiten, steigender Unsicherheit und schwierigeren Bedingungen, was die politische Selbstorganisierung der Arbeitenden betrifft. Bei diesen Menschen handelt es sich sehr häufig um Frauen, aber auch um MigrantInnen. Die Linke findet vergleichsweise wenig Unterstützung z.B. bei in der Pflege Beschäftigten und LehrerInnen – ein Umstand der sich nicht alleine mit dem falschen Bewusstsein dieser Gruppen erklären lässt.


    Die Rechte und vor allem die Grünen haben es geschafft, ihre Botschaft an die prekarisierten Arbeiter und Frauen los zu werden. Als sie den Posten des Arbeitsministers inne hatten, setzten die Grünen einige Verbesserungen für Prekarisierte durch, wie z.B. Sozialversicherung für Forschungspersonal mit Stipendien. Sie schlugen Änderungen bei der gesetzlichen Regelung der Urlaubszeiten vor, die für Kurzzeitbeschäftigte den Anspruch auf die gleiche Menge bezahlten Urlaubs vorsahen. Sie entwickelten aber auch ein eigenes Grundeinkommensmodell, das – glaubt man linken Kritikern – lediglich ein Modell zur Produktion weiterer Niedriglöhner für den Arbeitsmarkt darstellt. Alles in allem sind die Grünen Teil einer Regierung, die die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, indem sie die progressive Besteuerung Stück für Stück abbaut und Mittel für die öffentlichen Dienste streicht. Und dennoch fehlt bisher die linke Alternative im Bereich sozialer Reformen, die sich an den Bedürfnissen der Prekarisierten orientiert.


    Hoffnung auf einen Neuanfang


    In der Woche nach der Niederlage des Linksbündnisses bei den Europawahlen trat Martti Korhonen als Parteivorsitzender zurück. Eine außerordentliche Sitzung des Parteirates wurde für den 27. Juni anberaumt. Zwei Vertreter der jüngeren Generation, die Abgeordneten Paavo Arhinmäki (Jahrgang 1976) und Merja Kyllönen (Jahrgang 1977), bewarben sich für den Vorstandsposten. Der damalige Parteivizevorstand Paavo Arhinmäki gewann die Wahl mit 34 zu 20 Stimmen.


    Paavo Arhinmäki ist als links-grüner Radikaler bekannt. Als Vorsitzender der Linksjugend von 2001 bis 2005 beteiligte er sich häufig an Anti-Atomkraft-Demonstrationen und anderen politischen Aktionen. Seit seiner Wahl ins Parlament 2007 wurde er nicht müde, die Bedeutung des Klimawandels für die linke Agenda hervorzuheben. Während des Wahlkampfes um den Vorstand des Linksbündnisses sagte er: “Wir werden keine Umweltverschmutzung im Namen der Schaffung von Arbeitsplätzen zulassen.”


    Offiziell ist das Linksbündnis seit seiner Gründung 1990 rot-grün. Allerdings muss das Bild der Partei in dieser Hinsicht politisch aufgepeppt werden. Eine Minderheit innerhalb der Partei und der Fraktion befürwortet Atomenergie und erachtet Umweltthemen als nebensächlich. Das wurde aktiv gegen das Linksbündnis benutzt.


    Nach der Wahl Paavo Arhinmäkis machten Einschätzungen in den finnischen Mainstream-Medien die Runde, dass eine politische Verschiebung von der SDP, den Grünen und den Wahren Finnen in Richtung Linksbündnis stattfinden könnte. Arhinmäki ist eine charismatische Figur und weiß linke Rhetorik für sich einzusetzen: Von Einigen wird er gar als Populist bezeichnet. Er kommt selbst aus Helsinki und hat es geschafft, Unterstützung von jungen Männern aus den Vorstädten und ähnlichen Gruppen einzuwerben, die sonst eher den Wahren Finnen zuneigen.


    Die Herausforderung bleibt bestehen. Es dürfte kaum ausreichen, dass sich das Linksbündnis als ‘die wahre sozialdemokratische Partei auf der Linken’ präsentiert, während die SDP weiter nach rechts rutscht. Das Linksbündnis muss eine schlüssige und vollständige politische und soziale Agenda formulieren können, die nicht von dem abhängig ist, was die SDP oder die Grünen tun. Eine wichtige Voraussetzung dafür wäre ein zeitgemäßes Verständnis von der heutigen Arbeiterschaft. Die Antwort kann nicht einzig und allein darin liegen, sich an die Gruppe der ‘traditionellen Industriearbeiter’ zu wenden, die heute die Wahren Finnen favorisieren. Eine fundiertere Analyse von Prekariat und Feminismus – und von Kapitalismus – ist nötig. In den kommenden fünf Jahren ohne formale Vertretung im EU-Parlament muss die Partei eine Debatte über die Europapolitik der Linken eröffnen und sich enger mit anderen internationalen und lokalen Akteuren der Linken vernetzen.



    Aus dem Englischen von Markus Euskirchen

    1 Während ihres Parteivorsitzes wandelte sich Suvi-Anne Siimes zur Befürworterin einer finnischen Nato-Mitgliedschaft, was heftige Auseinandersetzungen auslöste. Nach ihrem Rücktritt wurde sie Vorstand bei Pharma Industry Finland. Bei den Europawahlen unterstützte sie einen der berühmtesten Neoliberalen in Finnland, Risto E.J. Penttilä, der sich über die Liste der Sammlungspartei für das Europäische Parlament bewarb.

    2 Helsingin Sanomat, June2, June 28, 2009.

    3 Zum Weiterlesen: General Intellect: The Left and the New Workforce http://www.vasemmistofoorumi.fi/images/stories/left_and_the_new_workforce.pdf Bei diesem Text handelt es sich um die englischsprachige Übersetzung eines Kapitels aus dem Buch “Left is Looking for Work” (Like Publishing Ltd. 2008). Das Buch ist das Ergebnis eines Projektes von Left Forum und des Forschungskollektivs General Intellect.


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