• Die Immobilienspekulationsblase und der Verbriefungsskandal in Italien

  • 14 Jun 11 Posted under: Italien
  • Beim Ausbruch der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929 hat die internationale Immobilienspekulation eine fundamentale Rolle gespielt.

    Drei Aspekte möchte ich herausheben, die jeder für sich eine weitere Vertiefung lohnen würden.


    • Die amerikanische Kreditkrise und die Verschlechterung der Wohnmisere.

    Das war der erste Krankheitsausbruch der Krise: eine spekulative Finanzialisierung ohne Bezug zur realen Wirtschaft. In den USA befinden sich über 2 Millionen Häuser und Wohnungen in der Zwangsverwaltung. In den armen Bezirken der amerikanischen Städte gehören die Banken (darunter auch die europäischen) nach der Enteignung der insolventen Darlehensnehmer zu den größten Grundbesitzern.1 In Italien sind die Daten zu Zwangsräumungen erschreckend: Innerhalb eines Jahres hat ihre Zahl um fast 20 % zugenommen. Über 50.000 Urteile wurden allein 2008 gefällt, davon 41.000 (82 %) wegen Zahlungsverzug. Ein wichtiger Plattforminhalt für die Komitees gegen die Krise, deren Errichtung vorgeschlagen wird, ist daher das Erwirken einer Sperre für Zwangsräumungen aufgrund unverschuldeten Zahlungsverzugs.

    • Das Verhältnis zwischen Immobilienspekulation und den Problemen der Städte (positiv ausgedrückt könnte man sagen: zwischen Wohnungsrecht und Wohnrecht).

    Nicht nur Häuser und Wohnungen, sondern auch ein Großteil unserer Städte, der Immobilien, Versorgungsnetze und Dienstleistungen, sind im Rahmen der stattfindenden Privatisierungsprozesse zu Bereichen für Investitionen und Entscheidungen des Privatkapitals geworden. Dies bedeutet das Ende des Städtebaus als öffentliche Planung und Verwaltung des städtischen Raumes. Die „Stadt als Gemeingut“ ist einer der grundlegenden Punkte für den Aufbau einer Alternative.

    • Die Spekulationsblase.

    Die Finanzialisierung des Immobiliensektors hat sehr große Auswirkungen auf die bedeutendsten Unternehmensgruppen gezeigt und zu einer wahren Neuordnung dieses Sektors geführt. Die Börsenkapitalisierung des Immobilienkapitals hat Milliarden von Euro in Bewegung gesetzt. Nur eine allgemeine Zahl dazu: In Italien sind in einem Zeitraum, in dem die Nominaleinkommen um 13 % gestiegen sind, die Immobilienwerte um 131 % nach oben geschnellt (also auf das 10fache). Einen bedeutenden Teil dieser Torte stellen die Veräußerungen von öffentlichem Vermögen dar, bei denen in den Verfahren und Ausführungszeiten durch die sogenannten „Verbriefungen“ eine enorme Beschleunigung zu verzeichnen war. Hierbei handelt es sich um ein riesiges Geschäftsvolumen, eine immense Spekulationsblase und die nicht nur vorübergehende Ursache für jene Finanzdroge, die die Ärmsten vernichtet und die gesamte Wirtschaft vergiftet hat.


    Ich möchte dies konkret anhand der Gegebenheiten in Italien schildern, die wir als Realkapitalismus bezeichnen können, d. h. die .hhdie die perverse Verflechtung zwischen Politik, Geschäften und Finanzspekulation. Dieser Skandal von enormem Ausmaß betrifft direkt die staatlichen, nationalen und europäischen Institutionen und die Beziehung zwischen diesen und dem globalisierten Kreditsystem.

    Um es interessanter zu gestalten, können wir das Geschehen in eine Filmstory übertragen, eine Art Krimi, deren Hauptfiguren und Darsteller berühmte Akteure des weltweiten Kreditsystems und der globalen Finanzkrise sind: Lehman Brothers, J.P. Morgan usw., und deren Vollmachtgeber der Vertrag von Maastricht und insbesondere die Entwicklung des Verhältnisses der Schulden zum BIP sind. Regisseur und Drehbuchautor dieses großen Werkes ist zweifellos der mächtige Wirtschaftsminister Giulio Tremonti.

    Heute scheint Tremonti ein ganz anderer zu sein, wie die großen Regisseure, die ungeniert vom dramatischen zum komischen Fach übergehen und dabei stets Meisterwerke hervorbringen. Erst vor kurzem hat er eine weitere Pirouette vollbracht durch die Rückkehr zur einstigen Pracht der hemmungslosen Straferlasse und nachträglichen Genehmigungen, und zwar mit der Wiederauflage des sogenannten Steuerschildes, d. h. der nachträglichen Genehmigung von vorschriftswidrig exportiertem Kapital. Damit eröffnet er ein neues Kapitel der Saga, mit der Minister Tremonti in den Jahren von 2001 bis 2006 deutliche Spuren in der Wirtschafts- und Steuerpolitik der italienischen Regierung hinterlassen hat.

    Dabei hatte Tremonti noch bis vor kurzem, während des Ausbruchs der Finanzkrise, eine Phase der Buße durchgemacht. Um dem Markt „Ethik“ zu verleihen. In seinem letzten Buch spricht er von der „Krise als einem globalen Parmalat, bei dem das krankhafte Verhalten des spekulativen Finanzsektors zutage tritt, der in der Lage ist, wertlose Anleihen über Milliarden von Euro auszugeben, sie dann durch Fonds von Helfershelfern in komplexen Investitionsangeboten zu verteilen und der gesamten Bevölkerung in Unkenntnis des Risikos unterzujubeln“.2 Das Ganze lässt sich in der folgenden Formel zusammenfassen, die den wahren Verantwortlichen der weltweiten Krise bloßstellt: „die sogenannte Tecnofinanza, das Finanzkasino als Degeneration des Wirtschaftssystems, das wir als Marktismus [mercatismo] bezeichnen“.

    2001 war der Minister allerdings noch anderer Meinung. Damals predigte er tagein, tagaus die kreative Finanzwirtschaft.

    Wie schon erwähnt, war es Tremonti, der die modernsten und skrupellosesten Finanztransaktionen erfand, um die Kassen zu füllen. Tremonti war es auch, der die Italiener aufforderte, es innerhalb ihrer bescheidenen Möglichkeiten den Amerikanern gleichzutun: sich zu verschulden und Hypotheken auf das eigene Haus aufzunehmen, um mit flüssigen Mitteln den Konsum anzukurbeln.

    Und Tremonti war auch für die Verbriefungen, insbesondere der öffentlichen Immobilien, verantwortlich.

    Diese Tatsache fand nicht die Beachtung, die notwendig gewesen wäre. Mario Sensini definierte sie als „eine der größten Immobilienveräußerungen, die jemals weltweit stattgefunden haben“.3 Etwas bescheidener sprach Tremonti von der „größten Verbriefung, die ein europäischer Staat bislang vorgenommen hat“.

    Diese Angelegenheit zieht sich hin wie ein Kolossalfilm mit einer spannenden Handlung, da sie eine reale Anwendung des kreativen Finanzsystems auf eine enorme Geldsumme darstellt. Der Rechnungshof hat 2006 einen ersten Bericht vorgelegt:4 Einem Verbriefungsvolumen von 129,1 Milliarden stehen Erlöse in Höhe von 57,8 Milliarden gegenüber, mit einer Schuldenminderung um 15,9 Milliarden (für je 8 verbriefte Milliarden weniger als 1 Milliarde Schuldensenkung).

    Im Folgenden soll der wundersame Mechanismus, der hier auf die Beine gestellt wurde, in groben Zügen erklärt werden. Das Finanzministerium beabsichtigt, die Immobilien zu verkaufen und sie en bloc an eine extra dafür errichtete „Trägergesellschaft“ abzutreten, die „SCIP“ (Società di Cartolarizzazione Immobili Pubblici – Gesellschaft für die Verbriefung der öffentlichen Immobilien). Diese streckt dem Finanzministerium einen sofortigen Betrag vor, den sie jedoch nicht selbst aufbringt, sondern aus der Emission von Anleihen am Markt gewinnt. Die SCIP zahlt ihrerseits den Anlegern die erhaltenen Summen zuzüglich Zinsen mithilfe der Gelder zurück, die sie aus erfolgten Verkäufen einnimmt.

    Bis hierhin ist das Ganze noch (fast) normal, könnte man sagen. Allerdings kommt dann, wie in allen erfolgreichen Filmen, der Knalleffekt. Was passiert, wenn die SCIP die Anleihen nicht zurückzahlen kann? Kein Problem, dann zahlt der Staat! Die Wertpapiere sind garantiert, unabhängig vom Ausgang der Verkäufe. Man könnte also sagen, dass die Anleihen zwar auf dem Markt verkauft, aber unabhängig vom Markt garantiert werden.

    Eine Notwendigkeit, wird man sagen, damit die Ratingagenturen ihre Bewertung der Qualität der Investition nicht absenken. Auf der anderen Seite wird die Höchstbewertung, ein AAA-Rating, für Investitionen auf dem Aktienmarkt, die kein Risiko aufweisen, zugesichert, denn der Staat garantiert von vornherein die Zahlung der Zinsen mit Ausgleich einer eventuellen Differenz, sofern am Ende des Verfahrens die SCIP ihren Schulden nicht nachkommen kann.

    Als kreative Finanzoperation gar nicht schlecht. Wir stehen hier vor der konkreten Anwendung des neoliberalen Modells der Finanzspekulation: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste vergesellschaftet.

    Aber schauen wir einmal kurz zurück.

    Was genau ist die SCIP? Zeitungsberichten zufolge5 entstand die SCIP am 23.11.2001 in einer Notarkanzlei in Rom und wird von zwei Anwälten in Vertretung für zwei niederländische Stiftungen mit Sitz in Luxemburg gegründet. Ihr Gesellschaftskapital beträgt 10.000 (ja, Sie haben richtig gelesen, zehntausend!) Euro, und den Vorsitz führt ein über 70 Jahre alter Schotte, Gordon Burrows. Um es deutlich zu sagen, SCIP ist eine leere Schachtel – die allerdings in der Lage ist, für sich und das Bankensystem Geld zu erwirtschaften.

    Wie bei jeder großen Saga wird SCIP in Fortsetzungen ausgestrahlt. SCIP 1 und SCIP 2 werden mit Sorgfalt erstellt und gesendet.

    Der erste Film ist ein Erfolg und die Verkäufe gestatten, die Anleihen innerhalb der vorgesehenen Fristen zurückzuzahlen. Die im Feuer der Begeisterung entstandene Fortsetzung, SCIP 2, erwies sich als erheblich schwieriger: Die Verkäufe blieben weit hinter den Erwartungen zurück. Ende 2008 verzeichnete man Einnahmen in Höhe von 66,5 % des vorhergesehenen Volumens – weit unter denen, die für die Rückzahlung der durch die Emission von Anleihen angehäuften Schulden notwendig gewesen wären.6

    In einer dritten Folge bleibt SCIP 3 mit der Verbriefung des Vermögens des Verteidungsministeriums schließlich in der Drehbuchphase stecken. Die Klappe fällt nicht, da der Konkurs von SCIP 2 inzwischen bevorsteht.

    Was passiert also am Ende des Films SCIP 2? Ganz einfach und noch nicht mal so weit hergeholt, als dass man es nicht bereits von Beginn an hätte ahnen können: Die ausgegebenen Anleihen übersteigen die tatsächlichen Verkäufe und die SCIP hat kein Geld mehr, um die Fälligkeiten zu bezahlen. Und wie das Drehbuch vorgesehen hatte, greift der Staat ein: 1,7 Milliarden Euro.

    Und damit sind wir in der Gegenwart: Am 11. Februar 2009 (9 Jahre nach der ersten Verbriefung und der Erfindung von SCIP) erklärt immer noch derselbe Regisseur, Minister Tremonti, den Konkurs und das Ende der Operation: Der Staat zahlt die Verluste.

    Die kreative Finanzwirtschaft enthüllt ihr Geheimnis: Man hat dem Markt hier kein Geschäft anvertraut im Gegenzug für die Übernahme des Risikos, sondern vielmehr das Geschäft ohne das zugehörige Risiko, das dem Staat aufgebunden war, verschenkt.

    Aber haben denn alle daran verloren? Nein. Zu den Gewinnern der Wunderheilung zählen die Banken, die die Anleihen ausgegeben haben, die Berater, die Verwalter, und niemand kennt die mit der luxemburgischen SCIP geschlossenen Verträge, deren Daten nicht öffentlich sind. Exotisches Detail dabei: In einer Wirtschaftszeitung ist zu lesen: „Burrows und die beiden niederländischen Stiftungen sind noch heute im Organigramm und unter den Aktionären der SCIP zu finden. Allerdings sind in der Zwischenzeit unter derselben Adresse der Gesellschaft in Via Eleonora Duse 53 in Rom rund vierzig Immobilien- und Finanzgesellschaften aufgetaucht, die allesamt von ebenso vielen niederländischen Stiftungen beherrscht werden. Eine Blütenlese von GmbHs mit, untertrieben gesagt, pittoresken Namen: Macbeth, Panacea, Atlantide, Tevere Finance…“7

    Mit der ihm eigenen zurückhaltenden Ausdrucksweise hat der Rechnungshof bereits 2006 deutlich gesagt: „Die wesentlichen Risiken der Verbriefungstransaktionen bestehen in ihrer mangelnden Transparenz und der sogenannten <Überbesicherung>. Im Falle der öffentlichen Immobilien waren die der erwerbenden Trägergesellschaft rechtlich und faktisch gewährten Garantien derart, dass das Risiko auf Seiten des Verkäufers blieb.“8 Und der Verkäufer war – die Geschichte lässt keinen Zweifel daran – der italienische Staat.

    Keiner weiß es mit Sicherheit, weil die Verträge nicht öffentlich sind, aber eine realistische Schätzung spricht von Kosten für diese Operation zwischen 850 Millionen und 1,3 Milliarden Euro, die zusammen mit den 1,7 Milliarden Verlusten eine Gesamtsumme von runden 3 Milliarden Euro ergeben. Ein schwindelerregender Skandal, gefolgt von einem weiteren skandalösen Umstand: der Tatsache, dass all dies im Wesentlichen unter Schweigen ablief. Dies ist überaus merkwürdig, da doch die italienische Regierung, in der Figur des Staatsoberhaupts Berlusconi und seiner wichtigsten Minister, aufgrund zahlreicher unrechtmäßiger Aktionen und Verhaltensweisen öffentlich an den Pranger gestellt wurde, und das nicht nur im eigenen Land.

    Um den Grund für diese seltsame Unterlassung zu erklären, möchte ich zunächst eine Hypothese aufstellen, der ich einige politische Überlegungen folgen lasse, welche auch die Politik der Linken in der Krise des politischen Systems Italiens betreffen.

    • Das Gesamtausmaß der Verbriefungen ist Sinnbild der Prozesse, die von der Politik der Privatisierung und des Abbaus des Wohlfahrtsstaates, welche die neoliberale Globalisierung auferlegt hatte, ausgelöst wurden. Da schlägt der Moloch von Maastricht zu. Die Operation wurde mit dem erklärten Ziel gestartet, Geld in die Kassen zu bringen, um die Schulden zu senken und die Parameter des Verhältnisses Schulden/BIP einzuhalten (eine Wirkung, die in Relation zu den investierten Ressourcen nur in sehr bescheidenem Maße erreicht wurde, wie der Rechnungshof feststellte). Gleichzeitig wurde letzten Endes mit den Verbriefungen frisches Geld aus den Einkommen (Gehältern und Renten, Abfindungen) der Bevölkerung geschöpft, die mit dem Erwerb von Wohneigentum beschäftigt war. Und schließlich wurde der Wohlfahrtsstaat abgebaut, denn die verbrieften öffentlichen Immobilien dienten als Garantie für Sozialleistungen. Ohne zu übertreiben lässt sich sagen, dass die Operation der Verbriefungen in ihrem Gesamtausmaß in einer sowohl von den Rechten als auch vom Mitte-Links-Bündnis geteilten Logik eine „europäische“ Dimension darstellt (wobei unter Europa dieses Europa der Banken und liberalen Verträge verstanden wird).

    • Es wird gesagt, dass Tremonti gleich nach seinem Amtsantritt im Wirtschaftsministerium 2001 den Plan bereits fertig im Schreibtisch seines Mitte-Links-Vorgängers Visco vorfand. Ohne den kreativen Beitrag von Tremonti auch nur im Mindesten in den Schatten stellen zu wollen, können wir jedoch nicht umhin anzuerkennen, dass in dieser boshaften Bemerkung ein Körnchen Wahrheit steckt. Das Vorhaben der Veräußerung der Immobilien der öffentlichen Sozialversicherungsträger begann 1995 zu Zeiten der Regierung Dini, unterstützt von der gemäßigten Linken, als die von den europäischen Technokraten gewollte erste Gegenreform des Rentensystems verabschiedet wurde. Es war die vom Spitzenvertreter der damaligen Linksdemokraten [Democratici di sinistra], D’Alema, geführte Regierung, die die Möglichkeit in Erwägung zog, die öffentlichen Immobilien en bloc zu verkaufen.9 Die Kontinuität ist also offensichtlich: Tremonti hat entlang einer Linie gehandelt, die seinerzeit vom Mitte-Links-Bündnis vorgezeichnet worden war. Dieser Umstand trifft auch auf andere Bereiche zu und speziell auf die wichtigsten wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen.


    Welche Lektion können die radikalen Linken aus diesen Ereignissen ziehen? Zunächst einmal ist anzuerkennen, dass in der Angelegenheit der Verbriefungen die Linken sowohl in der Politik als auch im Gewerkschaftswesen und in den Bewegungen nicht abwesend waren. Es wurde gekämpft, und dabei wurden einige nicht marginale Ergebnisse erreicht, auch unter Verwendung ihrer Stellung als Teil der Mehrheit und der Regierung innerhalb der Bündnisse des Ulivo und der Union.10 In den über 350 Seiten des bereits mehrfach zitierten Berichts des Rechnungshofes ist zu lesen, dass die Spitzen von SCIP versucht hätten, die Verantwortung für das eigene Versagen den Anträgen der Bewegung für das Recht auf eine Wohnung zuzuschieben. Eine der wesentlichen Begründungen zur Rechtfertigung des 1,7-Milliarden-Euro-Lochs stützt sich darauf, dass die Emissionen der Anleihen das Volumen der Verkäufe überstiegen, da sie der Entwicklung des Marktpreises angepasst waren, während sie hingegen aufgrund des Drucks der Linken, der Gewerkschaften und Bewegungen bei 2001 stecken blieben und die Bewohner schließlich weniger zahlten, als von der Führungsspitze der SCIP vorgesehen war.

    Das ist ein guter Erfolg für die Taschen der Arbeiter und Rentner, die in diesen Immobilien wohnen – jedoch nicht so gut, als dass er das Vorzeichen der gesamten Operation hätte ändern können. Wie auch in anderen Bereichen, und in diesem Fall vielleicht sogar besser als sonst, sind wir damit bei der Begrenzung des Schadens, nicht bei einer Umkehr des Trends. Vielleicht haben wir es geschafft, den mit so viel Scharfsinn ausgedachten Mechanismus zum Stolpern zu bringen, aber sicherlich gab es dadurch keinen Kurswechsel. Ihre Gewinne haben sie letzten Endes trotzdem gemacht und die Rechnung dafür uns allen präsentiert.11 Aus gesamtpolitischer Sicht haben die politischen und sozialen linken Kräfte daher eine subalterne Rolle gespielt.


    Das nicht zu verhehlende oder zu verdrängende Thema ist dementsprechend das dramatische Versagen des Mitte-Links-Bündnisses und der Linken innerhalb dieses Kreises – mit anderen Worten: das Versagen der regierenden Linken. Und damit meine ich ein Generalversagen – in der nationalen Regierung und in den wichtigsten regionalen Regierungserfahrungen (zum Beispiel der Fall Kampanien) sowie in den großen Städten (man denke an das Desaster des sogenannten „Römer Modells“).

    Zu diesem wichtigen Punkt wäre eine echte Vertiefung notwendig, die über ein Schnellverfahren gegenüber dem einen oder anderen Spitzenvertreter hinausgeht, um die kulturellen Wurzeln, die strukturellen Elemente und die übernationalen Bedingungen dieses Ergebnisses zu untersuchen. Ohne den Mut zu dieser kritischen Analyse kann es keine Neugründung der Linken geben und man läuft Gefahr, in der reinen Politisierung und in Formeln wie im „Gattopardo“ stecken zu bleiben: zu sagen, dass man sich ändert, aber nicht in der Lage zu sein, das Wesentliche der Veränderung zu verwirklichen. Um beim Thema der Wohnungspolitik zu bleiben, besteht der wichtigste Punkt in der Trendumkehr: Übergang von der Veräußerung zur Steigerung (in innovativer Form) des öffentlichen Vermögens. Auf diese Linie und auf die Verbindung zwischen dem Wohnungsrecht und der Stadt als Gemeingut, das heißt zwischen Wohnung und Wohnen, sollte sich der Aufbau einer Alternative zur Verheerung der Privatisierungen und zur städtischen Spekulation konzentrieren.


    Aus dem Italienischen von ECHOO Konferenzdolmetschen


    1Knut Unger: „Dalla crisi immobiliare al diritto alla città“. [Originaltitel: „Von der Immobilienkrise zum Recht auf die Stadt“.] Mieterinnenverein Witten, März 2009.

    2Tremonti: „La paura e la speranza“. Mondatori, 2008.

    3Corriere della Sera vom 1. April 2004.

    4 Corte dei Conti [Rechnungshof], Beschluss Nr. 4/2006 vom 31. März 2006 – Relazione concernente l’indagine sui risultati delle cartolarizzazioni [Bericht über die Untersuchung der Ergebnisse der Verbriefungen].

    5Robetta Carlini: „Tremonti chiude la Scip e il conto a noi“. Sbilanciamoci.info. 12.2.2009.

    6Maria Cecilia Guerra: „Ma quanto ha reso vendere gli immobili pubblici?“. La Voce.info. 05.05.2009.

    7Italia Oggi vom 12.2.2009.

    8 Rechnungshof, oben zitierter Beschluss.

    9 Haushaltsgesetz von 1999.

    10 Rifondazione Comunista war von 1996 bis 1998 an der Mehrheit beteiligt, die die erste Regierung von Prodi unterstützt hat. Von 1998 bis 2001 beteiligten sich die linke DS, PdCI und Grüne, nach dem Bruch zwischen PRC und Ulivo, an den beiden nachfolgenden Mitte-Links-Regierungen unter dem Vorsitz von Massimo D’Alema bzw. Giuliano Amato. Von 2006 bis 2008 waren PRC, PdCI, linke DS und Grüne, innerhalb des Bündnisses der Union, direkt an der zweiten Regierung von Prodi beteiligt.

    11 Vgl. Roberta Carlini, a.a.O.


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