• Der Aufruhr nach den Wahlen im Iran und der Legitimationsverlust des Staates

  • 14 Jun 11 Posted under: Asien
  • Für den Iran war es dieses Jahr ein ruheloser Sommer. Die widersprüchlichen Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni führten zu einer solchen Verärgerung, dass sich die jahrelange Ruhe auf den Straßen nicht mehr aufrechterhalten ließ. Nach dem harten und blutigen Vorgehen gegen die Demonstranten scheint der Zorn der letzten Junitage auf den Straßen abgeebbt zu sein. Klar ist jedoch, dass durch die Massendemonstrationen nach den Wahlen der Staub abgeschüttelt wurde, der die oppositionellen Kämpfe in und außerhalb Irans bedeckte. Gleichzeitig wurde dadurch eine neue Phase in der Geschichte des Kampfes für Demokratie im Iran eingeleitet.


    So verschieden wie die Auslegungen der Islamischen Republik Iran und seines früheren und „wiedergewählten“ Präsidenten Ahmadinedschad bezüglich der Unruhen waren, so unterschiedlich fielen auch die Kommentare dazu aus. Die jüngsten Aktionen der „wiedergewählten“ Regierung machen jedoch deren eigene Legitimitätsansprüche und die gegenüber der von Mussawi angeführten Opposition vorgebrachten Zweifel zunichte. Dieser Artikel versteht sich als ein Beitrag zur Diskussion über den Charakter und die Hintergründe des Aufstands sowie die Bedeutung, die er insbesondere für die kämpfenden Menschen im Iran, aber auch für alle Menschen anderenorts hat, deren Glauben an Veränderungen verloren gegangen ist.


    Die Ära säkularer Fatwas


    Über die Unruhe auf den Straßen Irans waren manche auch arg enttäuscht. Einer der ersten Staatsführer der Welt, die den „Sieg“ Ahmadinedschads feierten, war Hugo Chavez, der seine „Fatwa“ (islamisches Rechtsgutachten) abgab, um die Anerkennung der Wahlergebnisse im Iran trotz der starken Proteste auf den Straßen zu besiegeln. Zwar wurde Ahmadinedschads Geschenk des venezolanischen Präsidenten – eine Statue Bolivars – in einer stillen Ecke eines Teheraner Parks ihrem Verfall überlassen, doch der „Volkspräsident“ erklärte Ahmadinedschad seine volle Unterstützung. Säkulare Fatwas wurden jedoch nicht nur durch Chavez erteilt. Diesbezügliche Fatwas gab es zweierlei, wobei die eine von der „Linken“ kam. Getreu dem Sprichwort der Außenpolitik: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, erhielt Ahmadinedschad von einigen linken Kreisen Unterstützung. Die grünen Armbänder und Halstücher wurden sofort Symbole einer bunten und sanften Revolution, ohne dies hinterfragen zu müssen. Die jungen Frauen und Männer, die erschossen wurden, als sie Steine auf die Polizei warfen, die Arbeiter und Studenten, die auf den Straßen demonstrierten und sich nicht von der Polizei einschüchtern ließen, wurden zu Marionetten oder Schachfiguren der „sanften Revolution“, so, als wäre keine Revolte ohne eine US-Intervention im Raum des so genannten Nahen Ostens möglich. Im Zuge des doppeldeutigen „Anti-Imperialismus“ Ahmadinedschads wurden die Protestierenden in Instrumente des Imperialismus verwandelt. So groß war der um die Person von Ahmadinedschad geschaffene Mythos, dass er zum Vater der Armen und Entrechteten, zum charismatischen Führer Irans gegen den US-Imperialismus emporgehoben wurde. Die von ihm verteilten Kartoffelsäcke wurden zum Symbol für soziale Gerechtigkeit, seine Verleugnung des Holocausts zum Symbol für Antizionismus und Antiimperialismus. Die Bewegung, die von der pro Ahmadinedschad eingestellten Linken verachtet wird, genießt jedoch die Unterstützung der iranischen Linken, insbesondere der linksgerichteten Guerilla-Organisation Fedaian und der kommunistischen Partei Tudeh.


    Ein anderer Teil der Debatte über die Beschaffenheit des Aufstandes konzentriert sich auf die Persönlichkeit von Mussawi. Auch dort gab es ähnliche zusammenfassende Analysen. Khomeini, der wahre Führer der Islamischen Republik Iran während seiner „Amtsherrschaft“, wurde außer Acht gelassen und Mussawi als verantwortlich für die Verbrechen in den ersten Jahren der Islamischen Republik hingestellt, insbesondere für die Ermordung tausender Revolutionäre während seiner Ministerpräsidentschaft. Wenn er jedoch im sozialen Gedächtnis der Iraner in Erinnerung geblieben ist, dann lag dies an seinem Talent, die Volkswirtschaft geschickt durch die Kriegsjahre zu führen. Wenn wir jedoch den Umfang der gegenwärtigen Oppositionsbewegung im Iran mit ihren Aktivitäten vor dreißig Jahren vergleichen, wäre dies nicht nur eine einseitige Perspektive auf die Kernpunkte der Bewegung, sondern hieße auch, eine große Anzahl von Menschen außer Acht zu lassen, die der Oppositionsbewegung innerhalb des Irans in den letzten zehn Jahren beigetreten sind und sie aktiv mitgestaltet haben. Natürlich stimmt es, dass der Kampf um einen Regimewechsel auch von den im Ausland lebenden Iranern geführt wird, jedoch sollten deren Auswirkungen auf den internen Kampf um Demokratie nicht überbewertet werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass ein jeglicher Wandel im regierenden Regime in erster Linie durch jene Menschen herbeigeführt wird, die im Iran leben und kämpfen, wie auch immer deren Zusammensetzung sein mag.


    Im Übrigen ist die Konzentration auf die Person Mussawi bei der Bewertung des Aufruhrs nur eine andere Form der Unterschätzung der Willenskraft von mehr als einer Million Menschen, die unter ernsten Gefahren auf der Straße demonstrieren. Zu ihrem Führer wurde Mussawi erst nach seiner Teilnahme am Marsch des Volkes am 15. Juni, der auf die ersten Schüsse in den Straßen Teherans zwei Tage nach der Wahl folgte. Nach seinen eigenen Worten war es der Wille des Volkes, der ihn auf die Straße und zu den Protestierenden brachte. Hinzu kommt, dass bei einer Einschätzung des Aufstands anhand ihrer „Führer“ festzustellen ist, dass Mussawi gewiss nicht allein ist. Khatami und Karrubi haben einheitlich zusammengewirkt und die oppositionelle „grüne“ Front gebildet, und das ist der Grund, weshalb ihre Parteikameraden inhaftiert und ihre Büros versiegelt wurden.


    Das soziale Gedächtnis des oppositionellen Kampfes im Iran, das durch Enttäuschungen, Verrat und Schmerz aufgrund des Verlustes teurer Mitstreiter geprägt ist, sollte sich nicht in die Falle des „alles oder nichts“ locken lassen. Eine Bewertung des Aufstands als regimeinterner Auseinandersetzung und das Nichterkennen seiner Auswirkungen auf Veränderungen wäre nicht nur eine Art religiöser Interpretation, sondern käme einer oberflächlichen Einschätzung des Regimes und seiner herausragenden Persönlichkeiten, insbesondere der in Qom ansässigen Kleriker, gleich. So hat zum Beispiel der Großayatollah Montazari, Nachfolger von Khomeini vor dem widersprüchlichen Machtaufstieg von Khamenei, der Ende der 1990er Jahre unter Hausarrest stand, sein Schweigen nach den Wahlen gebrochen und die Einwände gegen den erklärten Sieg von Ahmadinedschad unterstützt. Das war aber nicht alles. Er veröffentlichte in der Zeit der Proteste Erklärungen und offene Briefe und unterstützte damit voll und ganz die Menschen auf der Straße, die die Legitimität des Regimes in Frage stellten. In seinem Brief an die hochrangigen Kleriker von Qom vom 13. September betont er, dass das „Ziel (der Revolution) nicht einfach nur ein Wechsel von Namen und Slogans war, während Unterdrückung, Abweichung und Machtmissbrauch des vorherigen Regimes lediglich in einer anderen Form fortbestehen, und zwar unter der Etikette einer theokratischen Regierung und des Wächterrats der Islamischen Juristen.“ Dabei rief er die Kleriker auf, gegen jegliche unrechtmäßige, im Namen der Religion und der Sharia ausgeführten Handlungen vorzugehen. Montazari ist nicht nur wegen seiner hohen Stellung in der geistlichen Hierarchie eine wichtige Person, sondern auch aufgrund seines starken Widerstands gegen Khomeini bezüglich des Massakers an Tausenden linken Guerilla-Kämpfern im Gefängnis nach einem 1988 durchgeführten Scheinprozess, auf dem ihr muslimischer Glaube in Frage gestellt wurde. Er ist nicht der einzige Kleriker, der die Grundpfeiler des Regimes antastet und insbesondere dessen Anspruch auf Legitimität und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellt. Diesen Beitrag in der laufenden Auseinandersetzung nicht zu beachten, würde den Charakter des Aufstands im Sommer 2009 verzerren und auch zu einer falschen und unterbewertenden Interpretation der Rolle der Geistlichen in der iranischen Geschichte des Kampfes gegen ein Zwangsregime führen.


    Die Aussprache von Tabus ist eine Veränderung


    Der Aufstand im Sommer 2009 begann als Reaktion gegen die gestohlene Präsidentschaftswahl. Er führte jedoch zur Infragestellung der Legitimität des Regimes und machte es möglich, über Themen zu sprechen, die bislang Tabu waren. Eines der meistgefürchteten Tabuthemen war sicher die Verfolgung, der hauptsächlich weibliche politische Häftlinge in den Gefängnissen ausgesetzt waren. Vergewaltigung in Gefängnissen war bekannt, jedoch vor dem Brief, den Karrubi Anfang August an den früheren Präsidenten und jetzigen Vorsitzenden des Schlichtungsrates, Akbar Haschemi Rafsandschani, richtete, „offiziell“ nicht benannt worden. Karrubi warf den Sicherheitsoffizieren der Islamischen Republik Iran vor, in Gewahrsam befindliche Frauen und junge Männer vergewaltigt zu haben. Er verwies auch darauf, dass er Dokumente habe, aus denen hervorgehe, dass die Sicherheitsoffiziere Häftlinge in der Gefangenschaft zu Tode folterten.


    Nicht nur Vergewaltigung an sich, sondern auch die Androhung von Vergewaltigung wurde in den 1980er Jahren als Foltermittel gegen politische Häftlinge eingesetzt. Dieses kontroverse Thema – kontrovers aufgrund der Tatsache, dass diese Foltermethode in einer islamischen Republik existiert – wird nun in der Islamischen Republik Iran nach dreißig Jahren ohne einen „Regimewechsel“ zur Sprache gebracht. Ehemalige weibliche Häftlinge bestätigen nun die Existenz dieses Phänomens in den Gefängnissen in ihren per Video im Internet zirkulierenden Zeugenaussagen. Dies war nur im Rahmen des Umfelds möglich, das durch die gegen die fragwürdigen Wahlen protestierenden Menschen und den mutigen Beitrag herausragender Persönlichkeiten der Oppositionsbewegung wie Karrubi geschaffen wurde.


    Nach den Wahlen wurden bis zu viertausend Menschen verhaftet, und mehr als hundert Dissidenten wurden ab dem 1. August in Massenprozessen angeklagt. Unter den angeklagten früheren Beamten waren viele Amtsinhaber aus der Zeit von 1997 bis 2005, der Präsidentschaft von Mohammad Khatami, einschließlich seines Vizepräsidenten Mohammad Ali Abtahi. Zum Zeitpunkt der Verfassung dieses Artikels ist noch kein Urteil verkündet worden. Die Art und Weise, wie die Anklageschriften vorgetragen wurden, die Zusammenhanglosigkeit der Vorwürfe, die erzwungenen „Geständnisse“ der blassen Gefangenen, einige von ihnen in Gefängniskleidung, und der „Massenprozess“ an sich reichten aus, um eine Atmosphäre von „Furcht und Schrecken“ zu schaffen, die zeigt, dass auch der Staat einräumt, seine Legitimität verloren zu haben, und auf andere Mittel zurückgreift, um an der Macht zu bleiben. Die Prozesse gingen mit derart irrelevanten Vorwürfen und Geständnissen einher, dass sogar der Besuch von Jürgen Habermas 2002 im Iran in die Anklage aufgenommen wurde.


    Der Staat reagierte auf den Aufstand nicht nur mit Inhaftierungen. Neda Agha Soltan, die junge, während eines Protestmarsches auf der Straße niedergeschossene Frau, wurde zum Symbol der Zwangsmethoden des Staates gegen die Protestierenden. In der oppositionellen Nachrichten-Website Norooz wurde jedoch eine Liste von 72 nach den Wahlen getöteten Menschen genannt, die von Jugendlichen bis zu Fünfzigjährigen reichte. Diese Liste wurde auch von der von Mussawi, Khatami und Karrubi geführten Front bestätigt. Obwohl die offizielle Zählung besagt, dass 30 Menschen bei den Unruhen „ums Leben kamen“, stehen auf der Liste der Oppositionsfront die Angaben der getöteten Personen sowie der Ort und die Art und Weise ihrer Ermordung. Es wurden auch unbekannte Gräber auf den größeren Friedhöfen Teherans, insbesondere dem „Behescht-e Zahra“, gefunden.


    Ähnlich wie das Phänomen der Vergewaltigung in Gefängnissen sind unbekannte Gräber und Massengräber in der Geschichte des Kampfes um Demokratie im Iran keine unbekannte Sache. Die Mütter von Khavaran, des „Friedhofs“, auf dem linke militante Kämpfer in den 1980er Jahren begraben wurden, haben den Drohungen der Regierung, den Friedhof ihrer Kinder zu zerstören, über Jahre hinweg standgehalten. Khavaran wurde im Januar 2009 jedoch zerstört. Trotz ihres jahrelangen Bemühens, dieses Thema an die Öffentlichkeit zu bringen, konnten sie nicht verhindern, dass Khavaran in einen unbekannten Park verwandelt wurde. Die Kämpfe auf den Straßen und der entschlossene Widerstand gegen die staatliche Politik des Schreckens haben dazu geführt, dass die Funktionäre nun die Existenz ähnlicher unbekannter Grabstätten auf dem Teheraner Friedhof einräumten.


    Hier stellt sich nun die Frage: Hat sich im Iran nach den Wahlen irgendetwas verändert? Dies ist zweifellos mit Ja zu beantworten. Wenn Karrubi von Funktionären aufgefordert wird, die Existenz von Vergewaltigung in Gefängnissen zu überprüfen, wenn unbekannte Grabstätten auf dem Teheraner Friedhof Gegenstand einer Untersuchung sind, wenn die Mütter von Khavaran sich mit anderen Müttern zusammenschließen, die ihre Kinder im Sommer 2009 ebenfalls verloren haben, und den Mut aufbringen, sich jeden Samstag unter dem Motto „Mütter von Laleh“ in Parks zu treffen, dann hat sich etwas verändert. Die wichtigste Veränderung ist der wiedererstandene Glaube an den Wandel.

     


    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen



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