• Portugals Staat konstruiert Prekarität im öffentlichen Dienst

  • 14 Jun 11 Posted under: Portugal , Prekariat , Soziale Bewegungen und Gewerkschaften
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    Jüngsten Daten zufolge stieg die Arbeitslosigkeit in Portugal erstmals auf über 9%. In den letzten zehn Jahren vermehrten sich kurz befristete Arbeitsverträge um mehr als 50%. Der Staat selbst missbraucht prekär Beschäftigte; er beutet sie aus im Einsatz für Dauerarbeiten. Junge Menschen sind von diesem Problem am stärksten betroffen. Die Organisationen prekär Beschäftigter werden neuerdings in der portugiesischen Öffentlichkeit prominent.


    In Portugal gibt es ein öffentliches „Amt für Arbeitsbedingungen“ (im Portugiesischen abgekürzt mit ACT), das die Einhaltung des Arbeitsrechts in Privatfirmen zu überwachen hat. Doch nun haben 22 Rechtsanwälte, die für diese Einheit arbeiten, öffentlich angeprangert, dass sie seit mehr als fünf Jahren gesetzwidrig als prekär Dienstleistende beschäftigt werden, dabei aber Dauerfunktionen in der Hierarchie der Behörde auszuüben haben.

    Diese Anwälte haben in Schreiben an alle im Parlament vertretenen Parteien Unterstützung für eine am Thema „Prekarität in Portugal“ arbeitende Organisation verlangt. Es geht um die Precários Inflexíveis, die „Unbeugsamen Prekarier“. Das Schreiben besagt, dass ihre Stellung in einer „Einheit, die gerade diese Irregularitäten im Privatsektor zu überwachen hat, mindestens peinlich ist und das behördliche Einschreiten auf diesem Gebiet diskreditiert“.

    Dieses Problem betrifft 50 Anwälte, die an verschiedenen Stellen des Amts für Arbeitsbedingungen ACT ständig für subalterne Arbeiten im System der „grünen Rechnungen“ (von Selbstständigen und Freiberuflern in Portugal) eingesetzt werden und 700 € pro Monat erhalten (ohne Anrecht auf Essengeld, Feiertags- und Weihnachtsgeld, wie sie den ständig fest Beschäftigten zustehen).

    Die Anwälte bringen vor, dass sie „unter jeweils auf ein Jahr befristeten Verträgen nicht nur einen normalerweise 9 bis 17 Stunden langen Arbeitstag zu leisten, sondern auch fundamentale Aufgaben des ACT zu lösen haben, was dem Geist der ‚grünen Rechnungen’ widerspricht: Wir behandeln Rechtsverletzungen, erarbeiten Klageschriften, geben Rat, halten öffentliche Sprechstunden, um Anfragen von Beschäftigten und Unternehmern zu beantworten, wir erfüllen die Kernfunktionen in der Tätigkeit der Behörde“.

    Der Präsident des ACT, der zunächst jede Ungesetzlichkeit im Beschäftigungsverhältnis dieser Amtsmitarbeiter abgestritten hatte, gestand schließlich zu, dass den Angestellten ein anders geartetes berufliches Milieu geboten werden müsse. Er kündigte an, dass ein Zulassungsverfahren für 57 Inspektoren eröffnet werde und versprach, die zuvor in dem Job gesammelte Erfahrung würde in diesem Zusammenhang ein entscheidender Faktor sein. Doch seit das Zulassungsverfahren im August 2009 begann, blieb die in fünf Jahren Arbeit für das ACT erworbene Erfahrung der Anwälte unbewertet. Letzten Endes können sie nicht sicher erwarten, in das ständige Personal der Behörde eingegliedert zu werden.

    Während des ersten Halbjahrs 2009 hatte das ACT mehr als 10.000 Firmen inspiziert und dabei ausstehende Lohnzahlungen in Höhe von mehr als 7.000.000 € aufgedeckt. Das bedeutet einen Zuwachs von mehr als 40% gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Die Inspektoren entdeckten auch, dass mehr als dreitausend mit ständigen Aufgaben der jeweiligen Firmen befasste Mitarbeiter eigentlich nach den Regeln der „grünen Rechnungen“ zu bezahlen gewesen wären. Dem ACT zufolge brachten diese illegalen Verhalten die Sozialversicherung um 1.500 Millionen € an Einnahmen.

    Doch weil es dem ACT an Ressourcen, insbesondere an menschlichen Ressourcen mangelt, kann es geschehen, dass sein Vorgehen nicht die angemessenen rechtlichen Konsequenzen und, gegebenenfalls, Anordnungen erzielt. Tatsächlich scheint das Amt für Arbeitsbedingungen in Portugal weder imstande zu sein, das Arbeitsrecht durchzusetzen, noch interessiert zu sein, ein Beispiel für dessen Einhaltung zu geben.

    Ein gutes Beispiel für diese Ineffizienz liefert das „Call Center“, das die Sozialversicherung in der portugiesischen Stadt Castelo Branco eröffnen will, um Empfänger von öffentlichen Sozialleistungen zu informieren und zu beraten. Obwohl dies eine ständige öffentliche Dienstleistung ist, plant die Sozialversicherung, mehr als zweihundert Menschen über Vermittlungsagenturen zu kurzfristigen Vertragsbedingungen einzustellen.

    Auch das wurde von der Bewegung Précarios Inflexiveis öffentlich angeprangert, und der Präsident des Amts für Arbeitsbedingungen sicherte zu, dass es eine Inspektion vornehmen werde. Indessen ist auch nach mehreren Monaten, vielleicht wegen fehlender Mittel, noch nicht bekannt, was diese Inspektion ergeben hat.


    Außenpolitik, örtliche Dienste, Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft

    Aus vielen anderen öffentlichen Institutionen Portugals sind jedoch Fälle bekannt, in denen – häufig eindeutig entgegen geltenden Gesetzen – prekäre Arbeit ausgebeutet wurde, während der Staat Arbeitsplätze abbaut: Die Anzahl der ständig im öffentlichen Dienst Beschäftigten sank von 746.000 für 2005 auf 688.000 im Jahr 2008, das heißt, dass während der ersten drei Jahre der sozialistischen Regierung mehr als 58.000 öffentliche Jobs beseitigt wurden (was für 70% des in diesem Zeitraum verzeichneten Anstiegs der Arbeitslosigkeit aufkommt).

    Im Ausländer- und Grenzdienst (SEF) befanden sich 187 von 300 Verwaltungsangestellten 13 Jahre lang im Status von Auszubildenden mit von Jahr zu Jahr zu erneuerndem Vertrag. Pressemeldungen zufolge konstatiert der Präsident der Gewerkschaft, die sie vertritt, dass „die prekäre Stellung dieser Mitarbeiter dem Gesetz und einem redlichen Handeln des Staates widerspricht“.

    Im Portugiesischen Institut für Akkreditierung, das die Kompetenz von Dienststellen für Bestätigungen oder für Überprüfungen und Bestätigungen zu beglaubigen hat, mussten alle Beschäftigten außer dem Direktor unter einem prekären Dienstleisterregime arbeiten. Als sie daraufhin in einen Streik traten, war die Tätigkeit des Instituts total lahm gelegt.

    Auch einige portugiesische Botschaften bekamen 2008 zu spüren, was die prekäre Stellung ihrer Beschäftigten ausmacht. Als die Drei-Jahres-Verträge von 45 Angestellten nicht verlängert wurden, waren Portugals Botschaften in der Schweiz, in Belgien, Deutschland, England, Spanien, den USA und fast allen Ländern Osteuropas zeitweise nur noch vom Botschafter und einem Diplomaten besetzt.

    Unsicherheit verbreitet sich auch in den portugiesischen Kommunalbehörden. Laut der zuständigen Gewerkschaft wurden 2007 etwa 5.000 Mitarbeiter von Kommunalbehörden, zumeist rechtswidrig, als Dienstleistende beschäftigt. Im Übrigen hatten 70% der Beschäftigten von Kommunalbehörden 2007 befristete Arbeitsverträge oder den Status von Dienstleistenden und nur 17% waren auf die Dauer fest angestellt.

    Die Organisation Precários Inflexíveis startete unlängst eine Kampagne „Gemeinde ohne Prekäre“. Damit sollen die irregulären Situationen, die öffentlich Bedienstete von Kommunalorganen verunsichern, vor Ort eingegrenzt werden. Obwohl es wegen der schwachen Position der Mitarbeiter und der Ineffizienz der Mechanismen und Institutionen, welche die Arbeitsbedingungen überwachen sollen, sehr schwierig ist, diese Zustände anzuprangern und zu bekämpfen, hat die Kampagne landesweit Dutzende von irregulären Vorkommnissen in Kommunalorganen oder kommunalen Versorgungsbetrieben aufgedeckt.

    Die Gewerkschaft der Krankenschwestern hat ihrerseits 2008 und 2009 mehrmals zu Streiks aufgerufen und jeweils starke Beteiligung erreicht. Gefordert wurden bessere Löhne und Verzicht auf das Ausnutzen prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Dem Gesundheitsministerium wurde vorgeworfen, dass es für fachgerechte Versorgung und für ständige Aufgaben Zeitarbeiter und Auszubildende einsetze.

    Das portugiesische Bildungswesen gehört zu den Sektoren, deren Lage noch ernster ist. Das bestätigte ein in diesem Jahr veröffentlichter Bericht der OECD, dem zufolge 32% der portugiesischen Lehrer unter prekären Bedingungen arbeiten. Die Erschwernisse für berufliche Entwicklung und Beförderung führten im Schuljahr 2008-2009 zu Massendemonstrationen der Lehrkräfte. Von den 140.000 Lehrern und Lehrerinnen Portugals kamen 120.000 zu Protestzügen durch die Straßen von Lissabon.

    Die bedeutendste Gewerkschaft dieses Sektors berichtete, in diesem Jahr seien nur 396 Lehrkräfte fest an den Schulen eingestellt worden, während das Bildungsministerium Bedarf an 40.000 Kräften sieht. Für das Fachgebiet „Polytechnische Studien“, das Universitätsniveau verlangt, sind die Lehrenden zu etwa 70% in prekärem Status tätig, manche bereits seit mehr als zehn Jahren.

    Auch die staatlich subventionierte wissenschaftliche Forschungstätigkeit leistete ihren Beitrag zur Instabilität. Das ergeben Beschwerdeschriften der Fellowship Association for Scientific Research (ABIC), die für die Rechte von Forschungsstipendiaten

    eintritt. ABIC erklärte, dass die Stipendien seit 2002 nicht erhöht wurden; sie bemängelte, dass es im Fall von Erwerbslosigkeit keinerlei Unterstützung gebe und geißelte den Missbrauch von Kräften, die sich ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung zu widmen hätten, zum Erledigen permanenter Pflichtarbeiten in Labors oder Forschungsbüros.


    Unsicherheit, Erwerbslosigkeit und Qualifikationen


    Laut der im September veröffentlichten Studie „Bildung auf einen Blick“ sind junge Portugiesen mit Hochschulbildung weit mehr von langfristiger Erwerbslosigkeit betroffen als im Mittel der OECD-Länder (51% in Portugal gegenüber 42% im OECD-Mittel für 2007). Für den gleichen Zeitraum, aber für die qualifizierten Ebenen der höheren Bildung gilt, dass 61% der erwerbslosen Portugiesen unter die Rubrik der „Langfristigen“ fallen, gegenüber 55% im OECD-Mittel.

    Diese selbst für die am höchsten qualifizierten jungen Menschen sehr lange andauernde Schwierigkeit, eine Arbeitsstelle zu finden, folgt aus der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und dem massiven Anstieg der Erwerbslosigkeit, die Kennzeichen der portugiesischen Wirtschaft und selbst des Verhaltens der staatlichen Institutionen waren. Im zweiten Quartal 2009 erreichte die Erwerbslosigkeit in Portugal den Rekordstand von 9,1%; drei Jahre zuvor waren es 7,3%.

    Die Anzahl der Werktätigen mit Zeitverträgen und „grünen Rechnungen“ gewann in den letzten zehn Jahren signifikante Bedeutung in der Struktur der Erwerbslosigkeit in Portugal: Zum Anfang 1998 gab es 483.000 prekär Erwerbstätige (weniger als 16% der in portugiesischen Unternehmen Beschäftigten); am Ende des zweiten Quartals 2009 war die Anzahl der befristeten Arbeitsverträge und der Dienstleister-Verhältnisse um 83% angestiegen, auf 843.000 Erwerbstätige (fast 22% der in portugiesischen Unternehmen Beschäftigten).

    Außer diesen Personen müssten 890.000 im Jahr 2009 registrierte „selbstständig Erwerbstätige“ auch als Prekarier betrachtet werden, weil sie per „grüner Rechnungslegung“ verfuhren wie die meisten der 373.000 „individuellen Unternehmer“, die sich entschlossen haben, formell eine Firma zu gründen, auch wenn diese auf ihren eigenen Job beschränkt ist und häufig für einen einzigen Abnehmer arbeitet. Tatsächlich sind mehr als 2.000.000 portugiesische Erwerbstätige Prekarier. Das entspricht etwa 40% der erwerbstätigen Bevölkerung.

    Die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse macht den „Boss“ zum „Kunden“ und den „Angestellten“ zum „Dienstleistenden“. Der Werktätige steht allein da, findet kaum eine Interessenvertretung und hat keinerlei Verhandlungsmacht. Das Ergebnis ist, dass Armut auch Menschen betrifft, die in Arbeit stehen: 2006 wurden 16% der EU-Bürger als arm betrachtet; in Portugal steigt diese Ziffer auf 20% (2.000.000 Personen).

    Das ist die Tendenz des gegenwärtigen Kapitalismus. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Unsicherheit der Arbeitsstelle bereits mehr als 1.800.000.000 Menschen erreicht, 60% der erwerbstätigen Weltbevölkerung.


    Mitstreitende Organisationen im Kampf gegen prekäre Arbeit in Portugal:


    MayDay Lisbonhttp://maydaylisboa2009.blogspot.com/

    MayDay Portohttp://maydayporto.blogspot.com/

    Precários Inflexíveis (Unbeugsame Prekarier) – http://www.precariosinflexiveis.org/

    FERVEhttp://fartosdestesrecibosverdes.blogspot.com/

    ABIC- Fellowship Association for Scientific Research (researchers) – http://www.abic-online.org/

    Intermittent Professionals of Arts and Entertainment (Künstler und Impresarios)



    Aus dem Englischen von Joachim Wilke



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