• „Betrachtung der Dinge aus der Perspektive der anderen“. Die gegenwärtige Erfahrung der Migration in Europa

  • 07 Jun 11 Posted under: Antirassismus/Migration
  • Eine „Betrachtung der Dinge aus der Perspektive der anderen“ ist der grundlegende methodische Aufruf von Quentin Skinner, dem bedeutendsten der heute aktiven Historiker der Philosophie und Ideengeschichte. Skinner stellt Interpretationen spezifischer politischer oder moralischer Überzeugungen vor, indem er sie mit anderen Auffassungen verknüpft. Politische Entscheidungen und Wahrnehmungssysteme werden durch ihre Einbettung in breitere intellektuelle Kontexte interpretiert, deren Verständnis unter der Prämisse der so genannten „longue durée“, der dauerhaften historischen Gegebenheiten, ermöglicht wird.1

    Diese Art der Einteilung von Tendenzen, Begriffen und Politiken soll hier auf die gegenwärtigen Erfahrungen im Migrationsbereich in Europa angewandt werden.

     

     

    1. Die historische Unkontrollierbarkeit der Migration

    In den humanwissenschaftlichen Abteilungen der Universitäten werden Studierende, die Vorlesungen zum Thema Migration besuchen, aufgefordert, sich mit zwei Grundideen in Verbindung mit dem Phänomen der Migration vertraut zu machen: seiner Totalität und seinem Diachronismus.

    Das Thema Migration kann nicht zusammenhanglos untersucht werden. Es handelt sich insofern um ein „Gesamtphänomen“, als dass es für alles und jeden Veränderungen mit sich bringt: für die Migranten, aber auch für die einheimische Bevölkerung, sowohl in den Entsende- wie den Aufnahmeländern. Durch Migration verändern sich nicht nur die wirtschaftlichen Entwicklungskennzahlen und der Umfang der Geldüberweisungen in die Herkunftsländer, sondern auch die Gewohnheiten, die auf menschlichen Verhaltensweisen wie Essgewohnheiten oder Musikrichtungen beruhen. Migration ist ein diachronisches Phänomen, und dennoch migriert entgegen allem Anschein nur eine Minderheit der Weltbevölkerung. Im Allgemeinen tendieren die Menschen eher dazu, zu Hause zu bleiben. Sie ziehen fort, wenn sie sich dazu gezwungen sehen, auf der Suche nach einem guten oder besseren Leben, wodurch die weltweite Mobilität der Bevölkerung zumindest aus historischer Sicht zur Regel geworden ist. Insofern stellt der Migrationsbegriff das Konzept der Herkunft infrage, denn es kommt – abgesehen von einigen traditionellen Nationen oder Volksgruppen – nur äußerst selten vor, dass jemand zu 100 % einheimisch ist, selbst wenn er / sie sich selbst so wahrnimmt. Die ursprüngliche Herkunft der Menschen lässt sich fast immer auf eine kleinere oder größere Migrationsbewegung in der Vergangenheit zurückführen.

    Die oben genannten Ideen sind wahrscheinlich Binsenweisheiten der Geisteswissenschaften des 21. Jahrhunderts und scheinen unter den Personen, die das Phänomen der Migration studieren, keine ernsthaften Kontroversen auszulösen. Sie sind bereits Bestandteil von Einführungskursen für Studenten der Geschichts- oder Politikwissenschaften, der Soziologie oder Anthropologie, die sich mit dem Migrationsphänomen vertraut machen möchten.

    Dieser historisch unkontrollierbare Charakter der Migrationsbewegungen ist in den vergangenen Jahren bei der Elite in der Politik und Verwaltung, die sich mit dem Thema Migration auf dem europäischen Kontinent auf nationaler oder auch EU-Ebene befasst, anscheinend in Vergessenheit geraten. Die Zurückweisung der grundlegenden Annahmen bezüglich der Totalität und des Diachronismus der Migration kann auf die in der Regel politisch gelenkte defensive Einstellung der Gesellschaften und der Politik im Aufnahmeland gegenüber den Einwanderern zurückgeführt werden, die mitunter sogar als Bedrohung für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die Einheit der politischen Gemeinschaft und das individuelle Wohlbefinden ihrer Mitglieder wahrgenommen werden.

     

    2. Ein Modell der positiven Bilanz für Europa: Migration nach dem Kalten Krieg

     

    Die jüngsten Erfahrungen mit Bevölkerungsbewegungen innerhalb von Europa seit dem Kalten Krieg haben gezeigt, dass binnen ca. 10 Jahren – praktisch bis Anfang des 21. Jahrhunderts – das, was im damaligen Westeuropa Unsicherheit erzeugte, in eine historische Möglichkeit zur Verjüngung der alternden Bevölkerung, einen Anstieg des BIP und anderer Wirtschaftskennzahlen, den Ausbau des Sozialversicherungssystems und vieles mehr umgewandelt wurde. Diese Chance wurde durch den Kapitalismus in Europa voll ausgeschöpft. Was bis dahin als Bedrohung galt, wurde von den Entsende- und Aufnahmegesellschaften und ihren politischen Systemen zu ihrem eigenen Vorteil und Wohl genutzt.

    Auf diese Weise wurde die durch die Turbulenzen infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks entstandene Bevölkerungsmobilität zu einem historischen Glücksfall für Europa: Griechenland profitiert unter anderem von albanischen Arbeitskräften, Albanien unter anderem von albanischen Arbeitskräften in Griechenland usw. Dies gleicht einer absoluten Positivbilanz für den gesamten Kontinent. Die Entwicklung ist jedoch nicht starr: Die Migration verschafft der extremen Rechten in Europa die Möglichkeit einer dynamischen Rückkehr auf die politische Hauptbühne: Sie instrumentalisiert die Angst, die die Migration in der einheimischen Bevölkerung Europas schürt. Auch die Möglichkeit der Marginalisierung eines erheblichen Teils der Migranten der zweiten Generation ist noch vorhanden. Allerdings hegt die zweite Generation viel größere Erwartungen als ihre Eltern, und anders als Letztere ist sie unter Umständen auch bereit, dafür zu kämpfen.

    Zu Beginn des 21. Jahrhunderts funktioniert die durch das Ende des Kalten Krieges hervorgerufene Migration dennoch als merkwürdiger historischer Trost für viele europäische Völker, die ungeachtet der Schwierigkeiten, denen sie bei der Eingliederung in den neuen Aufnahmegesellschaften begegnen, anscheinend zu dem Schluss kamen, dass die Sorgen der Einwanderer der ersten Generation in Westeuropa (und im „neuen Westen“, d. h. Südeuropa) durch die Annehmlichkeiten kompensiert werden, die die Einwanderer der zweiten Generation ganz normal wie ihre einheimischen Altersgenossen genießen werden. So in etwa hat sich die Entwicklung tatsächlich vollzogen. Trotz der erheblichen Ratlosigkeit vieler europäischer Regierungen oder ihres mangelnden politischen Willens, elementare Maßnahmen zur Eingliederung dieser Einwanderer zu ergreifen, fanden die Gesellschaften selbst erstaunlich schnell Lösungen für die Probleme bei der Eingliederung der Migrantengemeinschaften. Diese Lösungen waren natürlich hinsichtlich der Anwendung rechtlicher Normen nicht ideal, stellten aber wenigstens eine Art von Lösung dar. Alles in allem ist das Problem der Integration trotz der Verluste und Schwierigkeiten größtenteils gelöst worden. Natürlich ist noch viel zu tun und wir wissen nicht wirklich, was im Falle einer schweren wirtschaftlichen Rezession wie jener geschehen wird, mit welcher die westliche Welt momentan konfrontiert ist.2

    Wenn wir also heute – 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges – in Europa über „Migration“ sprechen, haben wir die Bilder der Wanderungsbewegungen nach dem Kalten Krieg ins kollektive Vergessen verdrängt und uns selbst davon überzeugt, dass wir es mit etwas anderem zu tun haben, wenn wir uns auf das Phänomen der Migration beziehen. Die heutigen Diskussionen hingegen, die in Europa zum Thema Migration geführt werden, werden fast ausnahmslos von anderen Problemen beherrscht.

     

    3. Fassungslosigkeit: Migration nach dem 11. September

     

    Am Abend des 11. September 2001 hatten die Menschen in der ganzen Welt begriffen, dass sich die Dinge zum Schlechten verändern würden. Die US-Regierung hatte den Entschluss gefasst, für den Angriff Rache zu üben, und begann ihren Antiterror-Feldzug in Afghanistan und im Irak, mit Europa als Verbündetem – ganz gleich, wie verlegen oder gespalten es sein mochte. Als Folge dieser Politik ist das gesamte Gebiet vom Nordwesten des Indischen Subkontinents bis zur östlichen Mittelmeerküste derzeit durch eine beispiellose geopolitische Instabilität geprägt. Diese Instabilität trug zur Entstehung eines größeren Migrations- und Flüchtlingsstroms aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Irak bei, während der Bevölkerungsexodus aus Afrika und dem Indischen Subkontinent weiter zunimmt.

    Die Entfernung ist gewaltig, insbesondere für die Notleidenden, die ihre gesamten Ersparnisse ausgeben und ihr Leben riskieren, um in den Westen zu gelangen. Sie ist auch enorm für die reichen Bewohner der westlichen Länder, die diese Menschen als völlig Fremde betrachten. Die Aussichten in Bezug auf die soziale Eingliederung dieser vorrangig männlichen Einwanderer sind äußerst gering. Dass sie sich in die neuen Ghettos der europäischen Metropolen zurückziehen und sich viele von ihnen auf Arbeitsplätzen auf dem Land unter Bedingungen faktischer Sklaverei wiederfinden, spricht Bände über ihre Position in den Städten und im Erwerbsleben. Derzeit haben wir es mit einem völlig widersprüchlichen und bis vor kurzem unvorstellbaren Phänomen zu tun: Die Betroffenen ziehen anscheinend die Hölle ihres Herkunftslands der ihres „Aufnahmelandes“ vor.

    Starre Migrationsgesetze, die das Überschreiten der europäischen Grenzen und den Aufenthalt im EU-Hoheitsgebiet rechtlich unmöglich machen, führten zur Strapazierung des politischen Asyls und des Flüchtlingsbegriffs. Die Zahl der in den westlichen Ländern genehmigten Asylanträge war noch nie so gering wie heute, wobei in Ländern wie Griechenland, die aufgrund ihrer geopolitischen Lage dem größten Migrationsdruck ausgesetzt sind, diese Zahl nahezu null war. Asyl ist von Natur aus insofern eine „offene“ rechtliche Institution, als es keine zeitlichen Grenzen kennt, wie es bei den zahlreichen Verfahren zur Legalisierung durch Aufenthaltsgenehmigungen in den Aufnahmeländern der Fall ist. Die Tatsache, dass das Überqueren der Grenzen praktisch unmöglich wird, führt dazu, dass ein großer Teil dieser „illegalen“ Migranten keinen Flüchtlingsstatus an sich beantragt, sondern den Status reiner Asylbewerber als befristete Lösung, um etwas länger auf dem Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes bleiben zu können, wodurch sie sich in einem Status des stetigen Übergangs befinden, denn dieser Status ist die einzige Möglichkeit, eine ständige Aufenthaltserlaubnis zu erwerben. Dies führt dazu, dass fast niemandem der Flüchtlingsstatus gewährt wird, auch nicht denjenigen, die ihn verdient hätten.

    Das Tüpfelchen auf dem i ist, dass Religion ihren Nährboden in der Verzweiflung und Ausgrenzung findet. Quelle der Hoffnung für die einen, Quelle der Furcht für die anderen: die fundamentalistische Version des Islams nimmt Eigenschaften an, auf die jede andere Religion neidisch sein könnte. Die Gläubigen, die alle anderen realen sozialen Erwartungen abgelegt haben, sterben buchstäblich für den Islam, während er bei den anderen totale Angst auslöst. Die Islamfeindlichkeit scheint weder dem aufgezwungenen Konzept der politischen Korrektheit zu unterliegen, das in Europa in Bezug auf die Religionsfreiheit herrscht, noch der antirassistischen Gesetzgebung, die versucht, eine Korrektheit vorzuschreiben, die den fundamentalistischen muslimischen Gläubigen nicht allzu große Sorgen zu bereiten scheint. Letztere tragen zu diesem negativen Klima durch Auffassungen bei, die den eigentlichen Kern unseres modernen Verständnisses von Individualität infrage stellen, was zu einer Situation führt, in der sich alle Seiten bedroht und in die Defensive gedrängt fühlen. Das Bild des fundamentalistischen Islams ist aufgebauscht und letztendlich verzerrt: Natürlich ist der islamische Fundamentalismus ein Thema für die westlichen Gesellschaften, es betrifft aber keinesfalls die breite Mehrheit der muslimischen Migranten in Europa.

    Der politische Block, der von diesem politischen Klima profitiert – die extreme Rechte – legt keinerlei Wert auf die Korrektheit in den Beziehungen mit Einwanderern. Sie rühmt sich, dass „sie nicht zögert, die Dinge beim Namen zu nennen“, und hat damit doppelten Erfolg: Erstens konnten rechtsextreme Parteien ihre Wahlergebnisse in ganz Europa verbessern, und zwar auf ein Niveau, das vor wenigen Jahren noch auf dem Kontinent, der den Nationalsozialismus hervorbrachte, Angst und Schrecken verbreitet hätte. Zweitens – und dies ist noch wichtiger – gestaltet die extreme Rechte, unabhängig von ihren Wahlergebnissen, die politische Tagesordnung beim Thema Migration. Die an der Macht befindlichen bürgerlichen Parteien beobachten fassungslos, wie ihre politisch rechten Nachbarn arrogant und laut von sich geben – und dabei ihren Wählern in „ins Gesicht schauen“ –, was liberale Parteien aufgrund ihrer Verpflichtung zu politischer Korrektheit wenig überzeugend hinter vorgehaltener Hand zu flüstern wagen. Menschenrechtsaktivisten und die Linke beklagen einen Abbau des Rechtsstaats und Verletzungen der Rechte der Einwanderer, während sie nicht imstande sind, einen politischen Diskurs in Gang zu setzen, der neben der humanitären Verurteilung und den Forderungen nach Solidarität mit den Einwanderern mittelfristig umsetzbare Strategien für die Migrationssteuerung beinhaltet. Noch schwieriger scheint ein politischer Diskurs zu sein, der die langfristige, komplexe und oft konfliktreiche Natur umfassender sozialer Phänomene, die Migration betreffen und von ihr betroffen sind, zur Sprache bringt.

    Die derzeitige Diskussion über Einwanderung findet in diesem ziemlich pessimistischen Kontext statt, stets begleitet von der Besorgnis, die eine politische Gemeinschaft äußert, wenn sie sich bedroht fühlt: Sicherheit.

     

    4. Migration und die abweichende Interpretation des Sicherheitsbegriffs

     

    Die Kernaussage der folgenden Zeilen ist, dass wir uns in einer Situation befinden, in der sich die Bedeutung von Schlüsselbegriffen verändert, die auf der Vorstellung von Rechten basieren. Derartige Begriffe, insbesondere der der Sicherheit, beziehen sich auf die Garantiefunktionen des staatlichen Ordnungssystems.

    Denken wir darüber einmal genauer nach. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für das Wohlbefinden, sowohl auf individueller als auch auf kollektiver Ebene. Ohne ein elementares Sicherheitsgefühl ist keine Gemeinschaft existenzfähig, weil die Beziehungen zwischen den einzelnen Menschen aufgelöst werden. Ohne Sicherheit kann es kein sinnerfülltes Leben geben, und der einzelne Mensch kann seine Rechte nicht wirksam nutzen. Insofern ist das Grundprinzip des Rechtsstaates untrennbar verbunden mit der Idee der Rechtssicherheit, der notwendigen Vorhersehbarkeit der rechtlichen Auswirkungen des Handelns oder Unterlassens des Einzelnen. Wir fühlen uns sicher, wenn wir wissen, was mit uns geschieht, wenn wir etwas tun oder nicht tun. Dieser selbstverständliche Aspekt der Sicherheit wird heute vernachlässigt, neutralisiert und durch vage Abstraktionen von Sicherheit ersetzt, die auf Bestrafung ausgerichtet sind.

    Die Betrachtung von Migration unter dem reinen Aspekt der Gefahrenabwendung und Kriminalitätsbekämpfung durch Polizeikräfte bringt Rechtsunsicherheit, setzt wichtige Bevölkerungsgruppen – nicht nur Migranten – einer ständigen Bedrohungssituation aus, in der sie in einem endlosen Wechsel zwischen Legalität und Illegalität in Bezug auf ihren Wohnsitz und ihre Arbeit verfangen sind. Einfach ausgedrückt: Die Menschen verstoßen gegen das Gesetz, weil es ihnen unmöglich ist, grundlegende soziale Funktionen legal auszuüben. Das ständige Streben nach Sicherheit durch Bestrafung und Ausweisung trägt in mehrerer Hinsicht zur Verunsicherung bei:

    i. hinsichtlich des tatsächlichen Risikos, da der Status der Illegalität offensive Verhaltensweisen fördert und Menschen in Netzwerken Schutz suchen, die die Funktion des Staates ersetzen;

    ii. es fördert das Gefühl der Unsicherheit unter Einwanderern und Nicht-Einwanderern gleichermaßen, da sich beide bedroht fühlen;

    iii. vor allem erhöht es schließlich die Rechtsunsicherheit, da das ständige Streben nach Sicherheit mittels Ausweisung zu verwaltungsrechtlichen Verhaltensweisen führt, die verfassungsrechtliche Garantien verletzen.

     

    Angstmanagement wurde daraufhin zu einem wichtigen Faktor der Regierungspolitik in westlichen Ländern, wie es nie zuvor in der Moderne der Fall war. Die Migrationssteuerung spielt in diesem Diskurs eine bedeutende Rolle.

    5. „Wir stehen für Sicherheit“

     

    Anhand der Entwicklung des Phänomens der Migration in den europäischen Gesellschaften an der Schwelle zum 21. Jahrhundert lässt sich eine systematische Veränderung der kollektiven Assoziationen bezüglich des Begriffs und des Inhaltes von Sicherheit beobachten. Dieser Begriff wurde allein auf seine politische Dimension reduziert, beziehungsweise damit gleichgesetzt. Im gleichen Zug wurde ergänzend zu dieser begrifflichen Abweichung die soziale Konzeption von Sicherheit aus der kollektiven Meinungsbildung und dem öffentlichen Diskurs verbannt. Diese Entwicklung bedeutet, dass der Sicherheitsbegriff weitestgehend ignoriert wird. Die direkten Opfer dieser Situation sind sozial schwache und potenziell verdächtige Personen.3 Eine derartige Reduktion geht mit dem schrittweisen Rückzug des politischen Systems aus der Verantwortung für den sozialen Schutz seiner Mitglieder einher, und zwar sowohl seiner eigenen Bürger als auch aller anderen Staatsangehörigen.

    Das Paradoxon besteht darin, dass die Opfer dieser Abweichung vom Sicherheitsbegriff nicht nur die potenziellen eigentlichen „Verfolger“ sind, sondern auch der politische Block, der aufrichtige Gefühle von Solidarität mit der Migrantenbevölkerung entwickelt und für ihre Rechte eintritt. Sicherheit wird hier als das fast völlige Gegenteil von Freiheit verstanden, als ob diese beiden Begriffe sich von Natur aus ständig gegenseitig neutralisieren müssten.

    Diese Dilemmata bezüglich Sicherheit und Freiheit sind sicherlich nicht völlig falsch. Die absolut gegensätzliche Symbiose von Sicherheit und Freiheit ist jedoch eine einseitige und gänzlich irreführende Betrachtungsweise, da sie sich nur auf diesen veränderten und gering geschätzten Sicherheitsbegriff bezieht, der mit Verfolgung und Bestrafung gleichgesetzt wird. Der Sicherheitsbegriff als solcher ist auf jeden Fall umfassender, da er einen Verantwortungsbereich beschreibt, der die Versorgung und den Schutz des Einzelnen durch Regelungen zur sozialen Eingliederung und für eine wirksame Ausübung der Rechte durch alle Mitglieder der Gesellschaft vorsieht. Eine sichere Gesellschaft erfordert zum einen Polizeikräfte, zum anderen aber auch Schulen, die die Identität von Einwanderern nicht missachten, eine effiziente Arbeitsgesetzgebung und ähnliche Vorkehrungen.

    Während man jedoch annehmen könnte, dass die Gruppe jener, die für die Rechte der Einwanderer eintreten, die ganzheitliche, soziale Ausrichtung des Sicherheitsbegriffs in den zentralen programmatischen Diskurs bringen würde, geht diese Gruppe in die Falle der begrifflichen Abweichung, indem sie das wohlbekannte Dilemma „Sicherheit oder Freiheit“ nachbildet, bei dem die Antwort der „Freiheit“ schon als selbstverständlich gilt. Welche andere Antwort könnte denn auf diese Frage gegeben werden? Gibt es ein besseres Geschenk für die extreme Rechte und die neokonservative Politik, denen es wie durch ein Wunder gelingt, alle Forderungen nach Sicherheit für sich zu beanspruchen, als wenn sie deren Alleininhaber wären oder die geistigen Eigentumsrechte auf diesen Begriff besäßen?

    Menschenrechtsaktivisten – ob liberaler oder marxistischer Herkunft – müssen unbedingt politische Verantwortung übernehmen, damit der Sicherheitsbegriff durch Neudefinition und Lösung von der „absichernden“, politisch eindimensionalen und methodisch irreführenden Version „zurückgeführt“ wird. Dies ist nur durch eine aggressive politische Rhetorik, nicht aber durch eine auf Rechtfertigungen und Entschuldigungen basierende Argumentation möglich: „Wir sind für Sicherheit, wir kämpfen für die zivilen, politischen und sozialen Rechte von Einwanderern und nicht Sie mit Ihrer Rhetorik, Angstmacherei und Intoleranz unter Menschen im Namen ihrer Sicherheit; denn dadurch gefährden Sie die Sicherheit unserer Gemeinschaften und jedes Einzelnen von uns, ganz gleich welcher Staatsbürgerschaft, Rasse, Nationalität oder Hautfarbe.“

     

    6. Über die Folgekosten der Einwanderungspolitik

     

    In den vorhergehenden Zeilen habe ich versucht, für eine Konzeption zu argumentieren, die Einwanderungspolitik beziehungsweise eine Politik zur Eindämmung der Einwanderung den realen Kosten gegenüberstellt, die durch den Aufbruch des sozialen Gefüges und die jeweiligen Bedrohungen der Sicherheit von Gemeinschaften infolge der Umsetzung dieser Politik entstehen.

    Während wir mit politischen Mitteln versuchen, die Politik, die Einwanderung als Bedrohung darstellt, mit ihrer offensichtlichen Verantwortung für die oft schwierige Balance zu konfrontieren, zu der es in den Beziehungen zwischen Einwanderern und der einheimischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren in Europa gekommen ist, müssen wir uns aber auch der unvermeidbaren Verantwortung angesichts der schwierigen Umstände stellen, die durch den Bevölkerungsexodus von Asien und Afrika in ein Europa entstanden sind, das de facto völlig unfähig zu sein scheint, diese Krise zu bewältigen.

    Dabei gestalten sich die Dinge sogar noch schwieriger: Die ergebnislosen Verurteilungen der Politik zur Eindämmung der Einwanderung reichen nicht aus und werden zudem oft als Alibi für eine noch härtere Politik gegenüber den Einwanderern genutzt. Ich meine damit natürlich nicht, dass eine Politik, die Menschenrechte brutal missachtet, nicht enthüllt und angeprangert werden sollte – ganz im Gegenteil. Die Enthüllung und Anprangerung einer derartigen Politik genügen aber nicht, um ein hinreichendes Ergebnis zu erzielen, das heißt die Stärkung der auf der Achtung von Rechten basierenden Methoden beim Umgang mit den Menschen. Dennoch war Humanität nie eine langfristige Lösung für Probleme in Verbindung mit der ungleichen Machtverteilung zwischen Menschengruppen: Die Migration ist par excellence ein solches Phänomen. Das Fehlen fundierter Vorschläge für überzeugende und gerechte Lösungen in Situationen, wie sie derzeit an den europäischen Grenzen herrschen, ist ein Argument zugunsten der Logik, dass die Polizei das einzige öffentliche Organ ist, das für den Umgang mit Einwanderern hinzugezogen werden sollte.

     

    7. „Keine Grenzen“?

     

    Das folgende Beispiel ist recht aufschlussreich. Das Motto „Keine Grenzen“ war viele Jahre Markenzeichen der Solidarität gegenüber den Migrantengemeinschaften. Zusammen mit dem Motto „Eine andere Welt ist möglich“ schaffen beide einen programmatischen Diskurs für den politischen Umsturz, der im vergangenen Jahrzehnt auf globaler und europäischer Ebene eine Protestbewegung vereinte, die die kapitalistische Arbeitsteilung in der gesamten westlichen Hemisphäre kritisierte. Das Thema Einwanderung steht auf der politischen Tagesordnung dieser Bewegung ganz oben. Die Tatsche, dass eine Welt ohne Grenzen möglich und in der Tat wünschenswert ist, kann jedoch nicht automatisch bedeuten, dass die Grenzen im heutigen Staatengefüge abgeschafft werden sollten. Staaten sind ohne Grenzen schwer vorstellbar, denn Grenzen fungieren als territoriale Filter: Die Staaten sind aufgeschlossen gegenüber allem, was sie brauchen, sie lehnen aber auch alles ab, was sie nicht brauchen. Dazwischen befinden sich die Schwächsten, wie zum Beispiel unqualifizierte Arbeitskräfte, die manchmal gezwungenermaßen Migranten werden und manchmal auch längere Zeit an einem Ort verweilen, je nachdem, wo sie benötigt werden. Grenzen sind weder völlig undurchlässig, noch können sie vollständig geöffnet werden. Die Idee der Territorialität steht in Verbindung mit der historischen Version des modernen Staates, der seine Autorität über eine Bevölkerung in einem definierten Gebiet ausübt. Das Territorialitätsprinzip ist natürlich kein historisches Gebot, da es nicht für unbegrenzte Dauer konzipiert ist. Solange aber diese Art von Staat existiert, können die Grenzen nicht einfach abgeschafft werden. Wie am Beispiel der EU sichtbar wird, setzt die Abschaffung der Binnengrenzen eine Verstärkung der entsprechenden Außengrenzen voraus.

    Der Anspruch der Staaten auf ihr Recht zu kontrollieren, wer in ihr Hoheitsgebiet einreist und es verlässt, kann argwöhnisch betrachtet werden, da unter dem Vorwand dieser Kontrolle von den Vollzugsbehörden zahlreiche Brutalitäten verübt werden. Diese Politik entspricht jedoch dem historischen Typ der allseits bekannten staatlichen Hoheitsgewalt und sollte unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden (unabhängig davon, ob wir dies gleichzeitig ändern wollen). Folglich liefert das Konzept „Keine Grenzen“ keine mögliche überzeugende Antwort auf die Frage der gegenwärtigen und zukünftigen Migration. Es handelt sich um eine programmatische Zielsetzung, die „das Absterben des Staates“ voraussetzen würde, wie man einst zu sagen pflegte. Daher wird es – ob es gefällt oder nicht – Grenzen in irgendeiner Form geben, welche der Ausübung einer hoheitlichen Gewalt dienen, solange es Staaten gibt, letztendlich auch, um die Migration zu kontrollieren.

    So sehr wir uns an diese Realität gewöhnen müssen – was nicht heißt, dass wir auf unsere Veränderungsbemühungen verzichten sollten –, so müssen sich auch die Staaten der Realität fügen, die ihnen durch den historischen Diachronismus vorgegeben ist, der zu Beginn dieses Artikels erwähnt wurde. Dieser Diachronismus sollte herreichen, dass akzeptiert wird, dass Migration existierte, existiert und existieren wird und dass die Migrationsströme nicht aufhören werden zu existieren, nur weil die Grenzen nun streng überwacht werden. Die westlichen entwickelten Länder sollten sich zudem allmählich bewusst werden, dass die Bereitstellung großer Geldsummen für die Grenzüberwachung, mit allen verbundenen Kosten dieser Maßnahmen in Bezug auf Menschenleben und -würde, eine wirtschaftlich nicht tragfähige Politik ist. Die kurzsichtige Fixierung auf eine Sicherheit, die auf Ausweisung und Überwachung beruht, kann mehr Kosten verursachen, als die sozialpolitischen Maßnahmen, die für die Integration von Einwanderern in den Aufnahmegesellschaften notwendig sind.

     

    8. Weiterleitung oder vorübergehende Registrierung von Migranten?

     

    Die Frage bleibt dennoch offen. Die Forderung nach einem Verzicht auf staatliche Grenzüberwachung konfrontiert uns mit einer aus historischer Sicht ratlosen Situation. Es ergibt sich eine entscheidende Überlegung, die von den auf Rechten beruhenden Gesellschaften bisher mit Widerwillen betrachtet und unterdrückt wurde, um nicht als Komplize zu erscheinen. Die Betrachtung der Dinge aus der Perspektive der anderen, wie der Titel dieses Texts suggeriert, bedeutet einerseits, dass wir es nicht für möglich halten, reale Wissensstrukturen auf Grundlagen zu errichten, die völlig unabhängig von unseren Urteilen sind, und andererseits, dass unsere Urteile auf einer vorhandenen historischen Erfahrung beruhen, die stärker als unser Wille ist.

    Es gibt keinen historischen Präzedenzfall für eine Souveränität ohne Grenzen, und die Tatsache, dass heute Grenzen für Hauptstädte und nicht für Menschen offener denn je sind, hilft uns, den Klassencharakter der Globalisierungsentwicklung zu verstehen. In diesem Zusammenhang umfasst der vom Konzept „Keine Grenzen“ ausgehende Voluntarismus ein unvermeidbares Element politischer Naivität, das angesichts der derzeitigen Sachlage der Migration nicht gerade hilfreich ist.

    Was ist nun aber über die Weiterleitung von Migranten zu sagen, einer traurigen und harten Realität auf der europäischen politischen Tagesordnung? Genügt es, dieses Phänomen zu verurteilen, um sich einer allgemeinen Überzeugung anzuschließen und dadurch ein reines Gewissen zu haben und völlige Solidarität mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen zu bekunden? Meine spontane Antwort lautet: „nein“. Es ist natürlich unsere Pflicht, über das brutale Vorgehen von Grenzpolizisten, die die Menschenwürde und den Schutz des Lebens missachten, aufzuklären und dies zu kritisieren. Die Behörden müssen dringend erkennen, dass die Weiterleitung keine Lösung darstellt, da ein großer Teil dieser Menschen wieder zurückkehrt, nachdem sie ausgewiesen wurden. Darüber hinaus ist es notwendig, die kollektive und insbesondere westliche Verantwortung für das, was in den besonders stark betroffenen Gebieten vorgeht, und die dringende anteilmäßige Verteilung der Migrantenbevölkerung zwischen den europäischen Staaten sowie die Koordinierung der europäischen Politik anzusprechen.4 Keines dieser Argumente ist jedoch wirklich überzeugend, wenn es auf voluntaristische Weise durch das Konzept „Keine Grenzen“ umhüllt wird, wodurch die Wirkung unserer Argumente wieder aufgehoben wird.5

    Die vorübergehende Registrierung von Migranten ohne Ausweisdokumente könnte eine Übergangslösung darstellen. Es sollte mindestens aufgezeichnet werden, wer, wo und mit welchem Status sich in einem Hoheitsgebiet aufhält. Alle Menschen brauchen einen Status, auch wenn dieser erst mal nur grundlegender Natur ist. Ansonsten droht das „nackte Leben“, wie Agamben es bezeichnet, ohne jedes Recht: eine Schande für die moderne Welt.

    Um auf diesen Punkt näher einzugehen: Sogar eine „humane“ Weiterleitung wäre nicht auszuschließen, zum Beispiel in Form von Charterflügen von europäischen Hauptstädten in asiatische oder afrikanische Hauptstädte, durch die große Zahlen unglücklicher Migranten in ein vermeintlich gelobtes Land reisten, in welchem sie schlechter behandelt wurden als in ihrem Mutterland, das sie verlassen hatten. Dabei handelt es sich um eine symbolische Geste. Die Betroffenen werden auf humane Weise weitergeleitet. Dies ist ebenfalls eine Art von Lösung, so schlecht sie auch klingen mag. Die andere „Lösung“ sind die endlose Gewalt der Behörden und die rassistischen Aufrufe der „Aufnahmegemeinschaften“, die unbemerkt geschehen.

    Zu guter Letzt müssen wir die Legalisierung der Einwanderer, die sich in den Aufnahmeländern bereits niedergelassen haben, in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen, um Millionen von Menschen und ihre Familien zu befreien, die Geisel der kleinlichen und oft rücksichtslosen Behandlung durch staatliche Behörden sind.

     

     

    9. Fazit

     

    Die Migration muss entmystifiziert werden. Es ist ein schwieriges Thema, und wer schnelle und einfache Lösungen präsentiert, kann nicht ernst genommen werden. Europa hat jedoch in der Vergangenheit sehr schwierige Phasen durchlaufen – unter erheblich schwierigeren Umständen als jene, die heute vorzufinden sind –, und es ist deutlich geworden, dass ein vorhandener politischer Wille und das Verständnis für die Notwendigkeit der Übernahme der finanziellen Kosten wesentlich zur Überwindung dieser Umstände beigetragen haben. Dies trifft auch auf die derzeitige Situation der Migration zu.

    Abschließend möchte ich feststellen, dass wir uns angesichts dieser Sachlage beim Thema Migration auf drei Aufgaben konzentrieren sollten:

    Erstens auf die intellektuelle Aufgabe, die Realität ruhig und kritisch zu analysieren. Unter „ruhig“ verstehe ich in überlegter und strukturierter Weise und unter Vermeidung abgedroschener Phrasen und vereinfachender, anklagender Darstellungen. Unter „kritisch“ verstehe ich dagegen energisch und keineswegs apologetisch.

    Zweitens die moralische Aufgabe der Entscheidung, welchen Werten und Abstufungen von Werten wir den Vorrang geben sollten. Ich hebe den Begriff Abstufungen hervor, weil die Politik nach Machiavelli nicht mehr theologisch umfassenden Dichotomien wie zum Beispiel gut und böse, gerecht und ungerecht verhaftet ist.

    Drittens die politische Aufgabe, zur Entstehung einer neuen Welt beizutragen, die aus der derzeitigen chaotischen, strukturellen Krise der kapitalistischen Welt hervorgeht, klar und präzise unsere individuellen und kollektiven Prioritäten in unsere mittel- und langfristige Zielsetzungen einzubinden, die Dinge aus der Perspektive der anderen zu betrachten, aber auch die historisch überzeugenden Voraussetzungen zu erkennen, unter denen wir auf unsere Weise etwas zum Besseren verändern können.

     

    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschern


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