• Stehen wir vor dem Verlust der „Linken“ in Ungarn?

  • Von Emilia Palonen | 07 Jun 11 | Posted under: Zentral- und Osteuropa , Ungarn
  • Die Europawahlen verdeutlichten und vertieften die große Enttäuschung der Linken in Ungarn. Zum ersten Mal geriet das Gleichgewicht zwischen den beiden größten Parteien des Landes ins Wanken. Die Sozialisten erlitten dramatische Verluste, und ihr Koalitionspartner, die Freien Demokraten, gewann überhaupt keine Sitze. Die extreme Rechte machte einen enormen Sprung nach vorn, die wichtigste rechte Partei, der Ungarische Bürgerbund „Fidesz“, errang einen überwältigenden Sieg, und sogar das kleinere Ungarische Demokratische Forum behielt seinen Sitz im Europaparlament. Was ist nur mit der „Linken“ in Ungarn passiert?

     

    Ein osteuropäisches Prüffeld

    Ungarn ist ein extremes Beispiel einer Polarisierung, die möglicherweise die Richtung anzeigt, die Europa – um eine geografische Einschränkung zu verwenden – insgesamt einschlagen wird. Kennzeichnend dafür sind folgende Merkmale: Mangel an politischen Alternativen; starker und rascher Anstieg der extremen Rechten und von Ausländerfeindlichkeit in einem Land, das ethnisch eigentlich eher homogen ist; das Verschwinden der traditionellen linken Strömung nach ihrer Hinwendung zum wirtschaftlichen Liberalismus; extreme Marginalisierung der Kräfte am äußeren Rand des linken Spektrums infolge einer massiven und gegenstandslosen Konfrontation zwischen zwei oder mehr vorherrschenden Parteien; Verlust des Interesses an der Politik bzw. der Demokratie bei der Mehrheit der Bevölkerung.

    In der Tat wird Osteuropa als Entwicklungsmodell und Prüffeld für Prozesse betrachtet, die sich bald im „Westen“ abspielen könnten. Zunächst machte Osteuropa seine Erfahrungen mit dem sowjetischen „Kommunismus“, wie er sich in unterschiedlichen Phasen und Varianten in den einzelnen Ländern des Ostblocks entwickelt hatte. Danach folgte der „Postkommunismus“ als eine Phase, in der das Erbe der vergangenen Ära nach wie vor präsent ist (Schöplin 1993). Nach Auffassung des Kultur- und Wirtschaftswissenschaftlers János Mátyas Kovács liegt das Erbe des „Kommunismus“ dort, wo wir es oft nicht vermuten würden: Es äußert sich in einem übersteigerten Individualismusgefühl, Konkurrenzdenken und Erfolgsstreben. Die „kommunistischen Systeme“ haben – was immer sie auch zu repräsentieren beanspruchten – die ideale Ausgangsbasis für einen zügigen Übergang zum Neoliberalismus und nicht zu einer sanften Form des Sozialismus in der Art des nordischen Wohlfahrtsmodells geschaffen. Dies wirkt sich auch auf die Entwicklung der Linken in Ungarn aus.

    Ein anderer Teil des Erbes, das in die neue Zeit übertragen wurde, ist die schwarz-weiße Weltsicht. Das „Wir“ und „die Anderen“ dominiert in der ungarischen politischen Landschaft, in der es nur die „Linke“ und die „Rechte“ zu geben scheint. Dieses Phänomen, das hier als Polarisierung bezeichnet werden soll, durchdringt die gesamte Gesellschaft. Das erste, was ein Ungar überlegt, wenn er einen Landsmann trifft – oder auch einen Ausländer, der die ungarische Mentalität übernommen hat –, ist die Frage, ob der Andere wohl links oder rechts stehe. Oft erkennt man den Unterschied bereits an der Kleidung oder anderen äußerlichen Merkmalen, oder auch an den Restaurants, in denen die betreffende Person verkehrt.

    Für einen linken Europäer ist es nicht leicht, in Ungarn eine politische Heimat zu finden. Links und Rechts klingen oft gleichermaßen falsch. Außerdem hat sich die ungarische Ultralinke auf eigenen Wunsch aus der nationalen Politik, die ihr wie vielen anderen Ungarn äußerst uninteressant erscheint, fast gänzlich zurückgezogen. Die polarisierte ungarische Politik hat Konsequenzen für Links und Rechts: Beide Seiten vermitteln nur wenige Inhalte und ideologische Werte.

     

    Die postkommunistischen Parteien und deren Politik

    Das Mehrparteien-System in Ungarn wurde in Diskussionen am Runden Tisch eingeleitet, wo sich der reformistische Flügel der herrschenden Kommunistischen Partei mit den Dissidenten auf eine neue Verfassung einigte. Der Prozess begann bereits Mitte der 1980er Jahre. Die ersten, noch eingeschränkten Wahlen mit mehreren Parteien fanden 1985 statt. Die einzelnen Gruppen trugen am Runden Tisch ihre jeweiligen Wünsche vor. Das Wahlsystem wurde jedoch so gestaltet, dass durch den Vorzug großer landesweiter Parteien die Entwicklung eines Zwei-Parteien-Systems gefördert wird. Durch eine tendenzielle Demokratisierungstheorie zur Vermeidung kleiner Parteien wurde dies noch verstärkt.

    Dadurch wurde das Entstehen kleinerer bzw. regionaler linker Parteien in Ungarn verhindert, und die Neue Linke und die Ungarische Arbeiterpartei schafften es nicht, genügend Unterstützung zu mobilisieren und bei den Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Stattdessen hat die reformkommunistische Sozialistische Partei seit 1994 die Führung bei der Vertretung der „Linken“ übernommen.

    Die in den 1980er Jahren aktive Dissidentengruppe bildete die Basis der zweiten „linken“ Partei, dem Bund der Freien Demokraten (SZDSZ). Diese antikommunistische Partei ging aus den Wahlen 1990 als zweitgrößte Kraft hervor. Die aus Intellektuellen und Städtern gebildete Koalition hatte in sozialen und wirtschaftlichen Fragen schon immer eine liberale Position eingenommen. Sie ist ebenfalls antinationalistisch, was soweit geht, dass sie sogar als jüdisch bezeichnet wird. Viele Führungsmitglieder und Anhänger sind in der Tat ungarische Juden. Die Partei schaffte es nie, eine ausreichende landesweite Unterstützung zu erlangen. Sie war mit der Sozialistischen Partei von 1994 bis 1998 und ab 2002 fast ununterbrochen in der Regierung. Viele, denen die Koalition mit den ehemaligen Kommunisten missfiel, verließen die Partei. Infolge interner Querelen hat sie sich praktisch überlebt.

    Aus den ersten Wahlen ging das Ungarische Demokratische Forum (MDF) als Sieger hervor, das sich selbst als die antikommunistische Regenbogen-Koalition darstellte. Es gab sich nach außen hin immer als national, konservativ und gerade um die Zeit der Wahlen 2006 sogar als neokonservativ. Seit dem Tod von Parteichef József Antall befand sich die Partei jedoch in einer ständigen Krise. Schließlich schaffte sie es jedoch, ihre Unabhängigkeit auf dem rechten Flügel wieder herzustellen, die durch das Zusammenwirken mit der größten rechtsgerichteten Partei Fidesz seit 1998 in Gefahr geraten war.

    Der als Partei der Jugend 1989 gegründete Ungarische Bürgerbund Fidesz, dessen Mitglieder einer Altersbegrenzung von 30 Jahren unterlagen, nennt sich nunmehr „Fidesz – Ungarische Bürgerliche Partei“ und verfolgte von Beginn an eine radikale Ausrichtung. Beschlossenes Ziel war es, die Vertretung des rechten Spektrums in der ungarischen Politik zu übernehmen, nachdem die MDF aus ihrer Amtszeit von 1990-94 geschwächt hervorging. Fidesz wurde zum Chamäleon der ungarischen Parteienlandschaft. Sie übte einerseits radikale Kritik und wirkte gleichzeitig auf staatliche Intervention bzw. eine vom Staat getragene Politik hin. Sie legte das neoliberale Antlitz aus der Regierungszeit 1998-2002 ab und wandte sich dem Nationalismus und staatlichen Populismus zu. Einige Intellektuelle und Politiker der Fidesz führen auch eine mehr oder weniger offene antisemitische Rhetorik. Entscheidend für die Entwicklung der Linken in Ungarn ist die Tatsache, dass die Fidesz drei potenziell linksgerichtete Positionen – radikal, staatlich und antielitär – insbesondere unter den oppositionellen Kräften besetzte, wo sie die Bevölkerung in der Zeit von 1994-98 und von 2002 bis zur Gegenwart erfolgreich mobilisieren konnte. Die vorherrschende Linke war an diesen Positionen nicht interessiert.

    Warum? An erster Stelle lag dies am postkommunistischen Erbe. Die ungarischen Sozialisten waren es gewohnt, Die Partei zu sein, nämlich die Partei der etablierten Klasse. In diesem Sinne wird der „Konservatismus“ in Osteuropa nicht notwendigerweise von den Rechten beansprucht. Unter den Menschen und im Diskurs der Parteien macht sich auf allen Seiten des Spektrums eine zunehmende Nostalgie hinsichtlich der Zeit vor 1989 breit. Zwar wurde die Sozialistische Partei wegen der Vergangenheit beschuldigt und als kommunistischer Feind mit neuem Namen betrachtet, aber sie nutzte auch Gefühle und Erinnerungen an die guten alten Tage auf eine Art und Weise aus, die nichts Radikales vermuten lässt. Der revolutionäre Charakter der ungarischen Sozialisten der Bela-Kun-Revolution von 1919 ist unter den heutigen Sozialisten überhaupt nicht zu spüren. Die Bestrebungen der Sozialistischen Partei sind ständig auf das mittlere Spektrum gerichtet.

    Die Mitglieder der ungarischen sozialistischen Partei, die 1989 die Veränderungen verkörperten, waren jedoch keine Kader der alten Schule, sondern Reformer. Nach dem Entstalinisierungsprozess hatten alle osteuropäischen Länder ihre eigene Variante des Sozialismus sowjetischen Stils gefunden. Im Falle des ungarischen Sozialismus unter János Kádár stand die Wirtschaft im Mittelpunkt. Das Konsumdenken wurde zur neuen Ideologie. Die wirtschaftliche Liberalisierung war auch für die Parteielite in der Zeit nach Kádár von Bedeutung, die nach 1989 eifrig die Privatisierung des Staatseigentums vorantrieb. Die Wirtschaftspolitik der Freien Demokraten fiel auf guten Nährboden bei den Reform-Sozialisten, die von vielen Intellektuellen der Freien Demokraten bereits in den 1980er Jahren beraten worden waren.

    Aus der Perspektive der Freien Demokraten war der Staat das entscheidende Übel, zusammen mit dem Nationalismus, wodurch andere ethnische, religiöse und kulturelle Identifizierungsmöglichkeiten eingeschränkt waren. Der Staat galt auch nicht als Garant für Qualitätsdienstleistungen. Um die Preise auf niedrigem und die Qualität auf hohem Niveau zu halten, sei Konkurrenz erforderlich. Offensichtlich handelte es sich dabei um eine recht elitäre Sichtweise. Sie hatte jedoch einen starken Einfluss auf die Koalitionsregierungen, an denen die Ungarische Sozialistische Partei beteiligt war.

    Im Gegensatz zu dieser Ansicht konzentrierten sich sowohl die Sozialistische Partei als auch Fidesz seit 2002 auf die „kleinen“ und „normalen“ Leute. Beide geben sich populistisch und ziehen die Grenze zwischen der Elite (der herrschenden oder früheren, je nachdem, ob sie in der Opposition oder an der Regierung sind) und den Menschen, um die Definition von Ernesto Laclau (2005) aufzugreifen.

    Während Fidesz 1998-2002 an der Regierung war, war ihr bürgerliches (polgári) Ungarn recht erfolgreich, und unternehmerische Ungarn bahnten sich ihren Weg in die Welt und nach Europa. Ausgeschlossen waren dabei jene, denen es nicht so gut ging, oder die sich nicht in erster Linie als Ungarn betrachteten. Diesen Punkt konnte die Sozialistische Partei für sich nutzen, um an den Wahlurnen genügend Unterstützung zu gewinnen, mit der sie 2002 die Wahlen gewann. Seitdem hat die Fidesz eine antielitäre Position bezogen, die sich natürlich in der Opposition leichter als in der Regierung ausüben lässt.

    Der charismatische Parteiführer Viktor Orbán tauschte seinen Anzug gegen ein T-Shirt mit einem Ankreuzungszeichen ein und war bei vielen Parlamentssitzungen gar nicht anwesend. Die Partei verfolgte die Strategie, die parlamentarischen Strukturen von außen zu mobilisieren. Fortlaufende Kampagnen, Volksabstimmungen und „nationale Befragungen“ wurden zum Dreh- und Angelpunkt des Erfolgs der Fidesz. Die Partei war in den Zeitungen und auf den Straßen und Plätzen unter den bzw. „ihren“ Menschen präsent.

     

    Die Schwierigkeiten mit der Politik

    Bei den politischen Debatten in Ungarn ging es in den letzten Jahren um die Sozialpolitik und die Finanzierung der Wohlfahrtsdienstleistungen. Es war die sozialistisch-liberale Regierung, die die Privatisierung von Krankenhäusern und die Einführung von Universitätsgebühren unterstützte. Die Rechte machte gegen beide politischen Schritte mobil, was von der linken Perspektive aus banal erschien. Es wurden Unterschriften für ein Referendum gesammelt.

    Bei dem Referendum vom 9. März wurden 84 Prozent der Wähler und 42 Prozent der Wahlberechtigten um Zustimmung zu den folgenden Fragen gebeten: „Stimmen Sie zu, dass die stationäre Krankenpflege mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres nach Abhaltung des Referendums zu diesem Thema frei von Krankenhausgebühren sein sollte?“ Die zweite und dritte Frage lauteten: „Stimmen Sie zu, dass Hausarztbesuche, Zahnbehandlungen und ambulante Spezialbehandlungen mit Wirkung vom 1. Januar des Jahres nach Abhaltung des Referendums zu diesem Thema frei von Sprechstundengebühren sein sollten?“ und „Stimmen Sie zu, dass Studenten in staatlich subventionierten höheren Bildungseinrichtungen von Studiengebühren befreit sein sollten?“ Auch dies wurde durch 82 Prozent der Bevölkerung und 41 Prozent Wählerschaft bestätigt. Die Linke beschwerte sich, dass die Formulierung der Fragestellung eine Beantwortung mit Ja nahe legte. Sie glaubte, die Gebühren würden zu einer Verbesserung der Dienstleistung führen. Im Gesundheitssektor kommt noch hinzu, dass es üblich ist, inoffizielle Gebühren zu zahlen. Bis heute bestimmt die Dicke des braunen Umschlags, der dem Arzt oder der Krankenschwester überreicht wird, die Qualität der Dienstleistung. Dies könnte nun transparent gestaltet werden, so lautete die Hoffnung.

    Hier kommt jedoch noch ein weiteres Paradoxon ins Spiel. In Ungarn genießt der Staat nach osteuropäischer Manier im Allgemeinen kein hohes Vertrauen, er gilt jedoch nach wie vor als wichtigster Dienstleister. Die Besteuerung ist in Ungarn aufgrund der verbreiteten Schattenwirtschaft sehr problematisch. Viele verdienen offiziell lediglich einen Mindestlohn, um dadurch einer Besteuerung zu entgehen. Dadurch kann der Staat nicht genügend Mittel für öffentliche Dienstleistungen aufbringen.

    Die Polarisierung der Politik findet auf der Ebene elitärer Auseinandersetzungen statt, jedoch gibt es in Ungarn mittlerweile ernste soziale Probleme. Es wächst die Lücke zwischen den Reichsten und Ärmsten sowie die Unsicherheit hinsichtlich der staatlichen Dienstleistungen. So ist zum Beispiel die Krankenversicherung an die Beschäftigung gebunden. Im Mai 2009 war die Zahl der Arbeitslosen in Ungarn auf über zehn Prozent angestiegen. Der Mangel an offiziellen Arbeitsplätzen war ein weiteres Thema. Im Jahr 2004 arbeiteten zum Beispiel mehr als ein Viertel der 25- bis 29-jährigen und nahezu ein Drittel der 35- bis 39-jährigen Männer in der Schattenwirtschaft. (Elek 2009)

     

    Lügen der Demokratie

    In gewisser Hinsicht scheint die gesamte ungarische Politik und Wirtschaft auf einem oder zumindest zwei Lügenpaketen zu beruhen. Einerseits wird das eigene politische Lager ständig hochgespielt, während das andere durch die politischen Kräfte in Misskredit gebracht wird. Dies führt wiederum zu einer Situation, in der jede Tatsache immer von zwei Seiten betrachtet werden kann. Es gibt Tatsachen der Rechten und Tatsachen der Linken. Der Öffentlichkeit können zwei unterschiedliche Zahlen präsentiert werden, die angeblich beide eine nachvollziehbare Realitätseinschätzung darstellen.

    Die Aufgabe der Medien bestand darin, beide Zahlenangaben zur Untermauerung der Behauptungen der Linken und der Rechten in bester und ausgewogener Weise darzustellen. In den parteiischen Medien wird jedoch jeweils nur eine der „Realitäten“ abgebildet. Dadurch wurde es für andere politische Kräfte fast unmöglich, in den Medien Präsenz zu erlangen. Kleine Parteien, selbst solche von „mittlerer“ Größe, wie die Freien Demokraten und das MDF, die Vertreter im Parlament und oft in der Regierung haben, beklagen sich darüber. Dies trifft offensichtlich auch auf jegliche politischen Kräfte zu, die sich bemühen, breite politische Themen zur Sprache zu bringen. Parteien wie die nationalistische und ausländerfeindliche Jobbik, die sich lediglich auf ein Thema konzentrieren, waren davon nicht betroffen, da sie sich an ein ganz bestimmtes Publikum richten und nur spezifische Einzelprobleme aufgreifen.

    Das Problem der Lügen versuchte der ehemalige Ministerpräsident Ferencs Gyúrcsány zu lösen, indem er 2006 einräumte, seine Partei hätte „Tag und Nacht“ gelogen. Das Haushaltsdefizit war viel größer, als es gegenüber der Öffentlichkeit vor den Wahlen im Frühjahr 2006 eingestanden wurde. Der Kaiser, den alle in Kleidern sehen wollten, stand nackt da. Ein Phantasiegebilde brach zusammen, als zugegebenermaßen von der Demokratie und Rechenschaftspflichtigkeit der Politiker nur ein Scherbenhaufen übrig war. Obwohl eigentlich alle wussten, dass die Politik keine Verantwortung mehr übernahm, wollten es die Menschen nicht wahrhaben.

    Gyurcsányi, Minister für Sport und Jugend und seit 1989 Millionär, wurde als Berater ausgewählt, um die Sozialistische Partei zu einem weiteren Sieg im September 2004 zu führen und Péter Medgyessy als sozialistischen Ministerpräsidenten abzulösen. Medgyessy hatte die Partei erfolgreich durch die Wahlen im April 2002 geführt, jedoch kam bereits im Juni heraus, dass er für den Geheimdienst in der Zeit von Kádár gearbeitet hatte. Gyurcsány blieb bis zu den Wahlen bei guter Laune. Mit der Aussicht auf eine vierjährige Amtszeit dachte er, mit der Buchhaltung würde sich gleich nach den Wahlen etwas machen lassen, um den Anschein zu bewahren.

    Im Juni kam die Nachricht ans Tageslicht, dass es um die wirtschaftliche Situation in Ungarn schlechter stand, als es der ungarische Ministerpräsident und Finanzminister vor den Wahlen eingeräumt hatten. Es wurde ein neues Finanzprogramm aufgelegt, das aus harten Maßnahmen bestand, die dem Parlament im Juni 2006 vorgeschlagen wurden. Mit geschätzten zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurde das Haushaltsdefizit als das höchste in der Europäischen Union erklärt.

    Ministerpräsident Gyurcsány hatte sich am 26. Mai 2006 in Balatonőszöd an die Parteibasis gewandt und sich selbst und die Partei scharf kritisiert. Sein Ziel war die Absegnung neuer politischer Maßnahmen und Reformen. Wahlversprechen konnten nicht eingehalten werden, dazu fehlten die Haushaltsmittel. Die Parteibasis war der erste Anlaufpunkt für den Millionär und Parteiführer, als er eine neue Ära in einem rhetorischen Stil ankündigte, der eine Kombination aus Populismus und Schimpfwörtern war. Der Ministerpräsident gab zu, dass er zur Wahrung des Status quo bis zum Tag der Wahlen gelogen hatte. Nun wollte er jedoch Reformen. Der wirtschaftlichen Situation und den Wahlversprechen nach zu urteilen ist klar, dass die Reformen zu hart gewesen wären, als dass sie sich hätten legitimieren lassen, ohne zu enthüllen, wie schlimm es um die wirtschaftliche Situation tatsächlich bestellt war.

    Die wirklichen Lügen liegen im System, dem System, an dem die Partei beteiligt war. Die neuen Absichten des Ministerpräsidenten waren sozialdemokratischer Art:

    „Der wirkliche Skandal ist, dass die Leute, über die Laci spricht, seine Zigeuner, eine zehnmal bessere Qualität der Gesundheitsfürsorge bekommen als ich. Und da die meiner Mutter – der Name meiner Mutter ist in Pápa bekannt und sie nennen sie Katus – ebenfalls besser ist, bin ich angeschissen! Sie wusste nicht, was los war. ,Hat sich das Gesundheitssystem verbessert, mein Sohn?‘ Ich antwortete: ,Blödsinn, Mutter! Sie kennen einfach nur deinen Namen‘. Das ist skandalös. Damit verglichen ist die Zulassung zur medizinischen Behandlung gar nichts. Es ist kein Skandal, sondern unangenehm in politischer Hinsicht, und das zu bezahlen. […] Wir trauen uns nicht, ein Paket offensichtlicher sozialer Lügen aufzudecken, weil wir befürchten, dass uns die politischen Konsequenzen schaden könnten.“

    Obwohl die Zustimmungsergebnisse im Sommer 2005 niedrig waren, erlangten die Sozialisten im Frühjahr 2006 einen Wahlsieg. Der Ministerpräsident scheint geglaubt zu haben, auch die Partei könne ihr Ansehen wieder herstellen und führte die folgenden berühmten Argumente an:

    „Ich habe das fast nicht mehr ausgehalten, denn anderthalb Jahre lang musste ich so tun, als würden wir regieren. Stattdessen logen wir am Morgen, am Abend und in der Nacht. Ich will das nicht mehr weitermachen. Entweder wir tun das und haben jemanden dafür, oder ein Anderer wird es tun. Ich werde kein einziges Interview mehr geben, an dessen Ende wir in Streit auseinandergehen. Ich werde die ungarische Linke nie verletzen. Niemals. Aber dies lohnt sich nur, um die großen Themen anzugehen.“

    Die Rede gelangte am 18. September an die Öffentlichkeit. Sie wurde zunächst über das staatliche ungarische Radio und dann in der gesamten ungarischen Medienlandschaft übertragen. Auf Demonstrationen wurde der Rücktritt des lügenden Ministerpräsidenten gefordert. Nächtliche Straßenunruhen folgten. Gyurcsány gestand weiterhin, was er getan hatte. Er beharrte gegenüber den Medien darauf, dass tatsächlich die gesamte ungarische Elite in den letzten 8 bis 10 Jahren gelogen hatte, als sie Wohlstand und Entwicklung versprach und Reformen vermied, und dass er der erste sei, der den Mut hatte, seine Fehler einzugestehen und dass er deshalb nicht zurücktreten würde.

    Die Debatte konzentrierte sich dann auf die Lüge. Einige dachten, 2006 beginne eine ganz neue Ära, während andere glaubten, die Rede und die Ereignisse danach seien kaum von Bedeutung. Deutlich sichtbar wurden jedoch das demokratische Defizit des Systems in der Zeit nach 1989 sowie die Enttäuschung über die Politik, Aktivitäten und Maßnahmen, die zum Fall der Sozialisten führten, der sich bei den Europawahlen 2009 offenbarte.

     

    Der Einbruch der Linken bei den Europawahlen

    EP 2009 Stimmen % Sitze EP 2004 % Sitze

    FIDESZ-KDNP 1 632 309 56,36 % 14 1 457 750 47,40 % 12

    MSZP 503 140 17,37 % 4 1 054 921 34,30 % 9

    JOBBIK 427 773 14,77 % 3 72 203 2,35 % (MIÉP)

    MDF 153 660 5,31 % 1 164 025 5,33 % 1

    LMP-HP 75 522 2,61 %

    SZDSZ 62 527 2,16 % 237 908 7,74 % 2

    Wahlbeteiligung 2 921 779 (36,31 %) Gesamt: 22 3 097 657 (38,50 %) Gesamt: 24

    Die Wahlen zum Europaparlament 2004 brachten der rechtsgerichteten Fidesz den größten Wahlsieg, den die Partei je erzielt hatte: 47,4 Prozent der Stimmen und die Hälfte der 24 Mandate. 2009 war der Sieg noch überwältigender: 56 Prozent der Stimmen und 14 von 22 Mandanten. Überraschender De-facto-Gewinner der Wahlen war jedoch die rechtspopulistische Partei Jobbik. Noch im April 2009 hatte ein Drittel der Wähler noch nicht einmal den Namen Jobbik (Medián) gehört. Im Juni erhielten sie 15 Prozent der Stimmen und drei Sitze im Europaparlament. Die konservative MDF schaffte es mit 5,3 Prozent der Stimmen, die Hürde zu nehmen und ihren Abgeordneten im Europäischen Parlament zu behalten. Die Linke erlitt einen drastischen Einbruch.

    Die Sozialisten erzielten lediglich 17 Prozent und 4 Mandate, was weniger als der Hälfte im Vergleich zu vorher entsprach. Die Freien Demokraten verloren ihre beiden Sitze im vorherigen Parlament und gewannen lediglich 2 Prozent der Stimmen. Eine neue politische Kraft – LMP, „Politik Kann Anders Sein“ – kam nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent-Schwelle, erzielte aber 2,6 Prozent der Stimmen in Koalition mit der Humanistischen Partei. Was die Wahlen tatsächlich offenbarten, das war die Enttäuschung über die normale Politik. Es gab Raum für etwas Neues. Darauf spekulierte die LMP, der extremen Rechten gelang es jedoch, ein breiteres Publikum zu mobilisieren.

    Die Linke erschien nicht zu den Wahlurnen. Teilweise wird dies dadurch erklärt, dass die Ungarn laut Umfragen hauptsächlich „nationale“ Vertreter in die Europäische Union wählten. Entscheidend ist jedoch, dass es den Sozialisten und Freien Demokraten an ideologischer Glaubwürdigkeit mangelte. Die Erwartung an die Sozialisten war die Aufrechterhaltung des Wohlfahrtsstaates, jedoch sah die Politik ganz anders aus. Die Freien Demokraten wurden als unzuverlässig betrachtet. Die Linke hatte ihre tugendhafte Position aufgrund der aufgebauschten und selbst erklärten Lügen und aufgrund von Korruptionsvorwürfen verloren. Die weder rechts- noch linksgerichtete LMP hielten viele für arrogant und opportunistisch. Eine „andere Politik“ war nicht erkennbar.

    Während eine Untersuchung der Entwicklung der extremen Rechten in Ungarn einen weiteren Artikel wert wäre, ist anzumerken, dass die Stimmen der Sozialisten nicht an die Jobbik gingen. Von den Wählern der Jobbik waren 39 Prozent Personen, die aufgrund des Alters erstmals wahlberechtigt waren oder aus anderen Gründen zum ersten Mal ihre Stimme abgaben. Ein Viertel der Wähler hatte 2006 für Fidesz gestimmt. Lediglich 13 Prozent hatten 2006 für den Vorgänger MIÉP-Jobbik gestimmt. Während die Wählerschaft der beiden größten Parteien ihren Wahlentschluss bereits ein Jahr vor den Wahlen fasste, entschieden sich die Wähler von Jobbik in den letzten Wochen vor der Wahl und die Wähler der LMP oft erst am Tag der Wahl selbst (MIT, 19. Juni 2009).

     

    Innerparteiliche Auseinandersetzungen: Der Niedergang der Freien Demokraten

    Einer der Gründe für das Scheitern der Sozialisten bei der Wohlfahrtspolitik kann der kleinen Liberalen Partei zugeschrieben werden. Schließlich führte 2008 der Streit der Linken über die Wirtschaftspolitik zum Bruch der Regierung im April 2008, die noch bis zum Rücktritt von Gyurcsány im April 2009 fortbestand. Die aus der Koalition ausscheidende liberale Partei stand vor einer Krise: Der Führungsstreit polarisierte die Partei zwischen wirtschaftlichem und sozialem Liberalismus. Die Auseinandersetzung wurde durch zwei Personen und zwei Politikansätze bei den Freien Demokraten verkörpert: Am 7. Juni 2008 setzte sich Gábor Fodor gegen János Kóka mit zwei Stimmen, 346 zu 344, durch. Es wurden Vorwürfe laut, die Abstimmung sei gefälscht worden.

    Die Freien Demokraten waren die einzige Partei in Ungarn, die interne Streitigkeiten in der Öffentlichkeit austrug. Unter den postkommunistischen Bedingungen sollte die „eigene“ Seite nie gespalten auftreten. Eine Schwarz-Weiß-Sicht setzt die totale Geschlossenheit der eigenen Seite, der Partei, voraus. Obwohl interne Auseinandersetzungen untrennbarer Bestandteil der Demokratie sind, gingen diese Kämpfe so tief, dass sie zum Niedergang der Partei führten. Da viele Menschen die Partei im Laufe der Jahre aus Enttäuschung verlassen hatten, war sie zur Zeit des Verlustes bei den Europawahlen 2009 nur noch ein Bruchstück ihrer selbst. Auch die Korruption spielte eine große Rolle beim Niedergang dieser eher elitär ausgerichteten Partei.

    Einer der Gründe für das Scheitern der Freien Demokraten war die Tatsache, dass sie nicht in der Lage waren, ihre eigene Identität zu postulieren. In der Zeit um 2000 versuchte die Partei unter Gábor Demszky, sich als dritte Kraft zu profilieren. Der Versuch erwies sich bei den Budapester Kommunalwahlen als unmöglich. Der Budapester Bürgermeister verließ sich auf die Unterstützung der Sozialisten als der größten Partei, um seine politischen Maßnahmen durchzubringen, und die Strategie der Distanzierung der Freien Demokraten von den Sozialisten hätte diese Unterstützung in Gefahr gebracht.

    Eine der Strategien bestand darin, sich durch Antisemitismus und die Unterstützung ungarischer Minderheiten im Ausland zu profilieren. Antisemitismus ist in Ungarn weit verbreitet, und keine der großen Parteien (die beide sicherlich einige hundert antisemitische Wähler haben) tritt nachdrücklich gegen antijüdische und romafeindliche Rhetorik oder Bewegungen ein. Diese Profilierung verschaffte der Partei jedoch ein negatives Image bei der Bevölkerung und lenkte von ihren wirtschaftlichen und sozialpolitischen Themen ab.

     

    Was ist von der Linken noch übrig?

    Abschließend möchte ich behaupten, dass in Ungarn nach den Wahlen 2009 von der Linken nicht mehr viel übrig ist und die traditionell eher linke Rhetorik von der „Rechten“ übernommen wurde, insbesondere von der Fidesz, die für staatliches Eigentum eintritt. Die andere Frage ist, was ist links von den linksgerichteten Parteien übrig? Warum habe ich mich nur auf die beiden „linken“ Parteien konzentriert? Aufgrund des Wahlsystems und der politischen Polarisierung ist für kleinere Parteien, selbst in der Größe des MDF oder der Freien Demokraten, wenig Platz. Hinzu kommt, dass sich die Kräfte am Rande des linken Spektrums nicht sehr aktiv in die Parteipolitik einmischen. In der Tat rühmt sich die ungarische Monde Diplomatique, dass sie nicht der ungarischen Politik Rechenschaft trägt, die bereits übermäßig in den vorherrschenden Medien präsent ist.

    Jobbik bzw. die „Ungarische Garde“ und Fidesz haben mit ihren verschiedenen Formen von Konsultationen bis hin zu „Dorfparlamenten“ für sich ein Monopol hinsichtlich der Mobilisierung des Volkes in Anspruch genommen. Eine dieser Volksbewegungen, Védegyelet, konnte einen ihrer führenden Vertreter zum Beispiel mit den Stimmen von Fidesz und MDF ins Parlament bringen. Präsident László Sólyom setzte sich nachhaltig für die Unterstützung ungarischer Minderheiten im Ausland ein.

    Die Linke ist ebenfalls zersplittert. Es gibt die Bewegung des Sozialforums und andere kleinere Bewegungen, die hauptsächlich in Budapest aktiv sind. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei verfolgt eine symbolische Politik, indem sie zum Beispiel durch öffentliche Veranstaltungen Präsenz zeigt. Attac Ungarn steht immer noch der linken Orientierung aus der Zeit vor 1989 nahe. Die internen Kämpfe zwischen den linken Vertretern der „alternativen Globalisierung“ laufen auf eine starke Polarisierung hinaus, die sich auch auf europäischer Ebene zeigt. Sektierertum ist weit verbreitet, und eine symbolische Politik der „Alternative“ überschattet eine radikale Öffnung, die zu einer Mobilisierung der Massen führen und das politische Spektrum verändern könnte.

    Die Hoffnung richtet sich in Ungarn auf die neue Generation, und zwar darauf, dass sie sowohl die polarisierte Politik der vorherrschenden Kräfte als auch das Sektierertum und das Erbe der sozialistischen Epoche ablehnen wird. Das Erstarken der extremen Rechten und der Ausländerfeindlichkeit sowie der Niedergang der Freien Demokraten und der Zerfall der Sozialisten können als Auslöser für etwas Neues – sowohl in Ungarn als auch europaweit – wirken.

     

    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen.

     

    Literatur:

    Rede von Ferencs Gyurcsány auf dem Parteitag am 26. Mai 2006, Balatonőszöd. (Übersetzung von Wikipedia unter): en.wikipedia.org/wiki/Ferenc_Gyurcs%C3%A1ny%27s_speech_in_Balaton%C5%91sz%C3%B6d_in_2006_May

    Péter Elek, Scharle Ágota, Szabó Bálint und Szabó Péter András, ‘A bérekhez Kapcsolodó Adóeltitkolás Magyarországon’ ELTE Társadalomtudomáyi Kar: www.tatk.elte.hu, April 2009

    Ernesto Laclau: On Populist Reason. London: Verso, 2005.

    Emilia Palonen: Stuck in the Division? Political Polarisation in Contemporary Hungary. (Verfangen in der Spaltung? Politische Polarisierung im heutigen Ungarn). Budapest: L'Harmattan, 2009 (im Erscheinen).

    George Schöpflin, Politics in Eastern Europe 1945-1992. Oxford and Cambridge, Mass.: Blackwell, 1993.


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