• Griechische Banken im Balkan - Die Auswirkungen der Krise und der Mangel an Internationalismus

  • 14 Jun 11 Posted under: Griechenland
    1. Einleitung


    Seit dem Untergang des „tatsächlich existierenden Sozialismus“ in den 90er Jahren wurde in den Balkanländern1 ein Prozess vorwiegend neoliberaler Reformen in Gang gesetzt. Das Ziel bestand darin, den Übergang zu kapitalistischen Ökonomien vorzubereiten und schließlich der Europäischen Union beizutreten. Bulgarien und Rumänien sind bereits Mitglieder, wohingegen Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (FYROM) und Serbien noch auf den Beitritt warten. Die Diskussion über die Auswirkungen der jüngsten EU-Erweiterung auf die Beitrittsländer (d.h. welches Wirtschaftsmodell sie anwenden müssen, den Grad der wirtschaftlichen Unabhängigkeit bezogen auf westeuropäisches Kapital und die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen etc.), aber auch auf die älteren Mitgliedstaaten, die wie Griechenland auch Nachbarstaaten sind, sowie über die EU als Ganzes, ist noch in Gange. Vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ist diese Diskussion aktueller denn je. In diesem Artikel versuchen wir kurze, vorläufige Antworten auf zahlreiche Fragen zu geben, die die Leser von transform! interessieren könnten: Was sind die Gründe für die verstärkte Präsenz griechischen Bankenkapitals im Balkan? Wie ist die Lage bei den Tochtergesellschaften griechischer Banken im Balkan? Welche Auswirkungen der Krise werden in den Balkanländern erwartet? Welche Auswirkungen wird dies wiederum in Griechenland haben? Und zu guter Letzt: Sind radikale linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Griechenland (und in den Nachbarländern des Balkans) an einer internationalen, europäischen Solidarität oder an einer Solidarität gegenüber dem Balkan interessiert ebenso wie an gemeinsamen Aktionen, um den Folgen der Krise entgegenzuwirken?


    2. Warum ist griechisches Bankenkapital für die Märkte der Balkanländer interessant?


    Die Tatsache, dass Griechenlands geographische Nachbarn den Übergang zu kapitalistischen Ökonomien im Zuge eines Prozesses, den man zu Recht ökonomischen Imperialismus nennen kann, bewerkstelligt haben, ist größtenteils auf griechisches Kapital zurückzuführen. Derzeit haben schätzungsweise 8.000 griechische Unternehmen in den Balkanländern investiert, wobei dort ca. 20% ihres Jahresumsatzes erzielt wird. Dieser Artikel würde zu weit gehen, wenn wir aufzeigten, wie die Ökonomien dieser Länder von griechischem Kapital „überschwemmt“ wurden. Hier beschränken wir uns auf die Bankbranche, nicht nur um uns kurz zu fassen, sondern auch, weil es ein moderner und gewinnbringender Sektor der griechischen Wirtschaft ist, der für die Entwicklung der Krise in Griechenland und in anderen Balkanländern ausschlaggebend ist.

    Wir möchten ein besonderes Augenmerk auf die Balkanländer richten, in denen griechische Banken große Marktanteile besitzen und in denen sie viele Filialen und Beschäftigte haben. Mit anderen Worten: die Länder, in denen griechisches Bankenkapital seit den 90er Jahren vermehrt vertreten war. Diese Länder sind: Albanien, Bulgarien, Rumänien, FYROM und Serbien.2 Die Hauptgründe für vermehrte Investitionen griechischer Banken in diesen Ländern sind folgende:

    1. Die hohen Wachstumsraten im Balkan und das vorhandene, unterentwickelte und ineffiziente heimische Bankensystem, das einem großen Privatisierungsprogramm unterlag. Diese beiden Faktoren boten aufgrund der ansteigenden Nachfrage sowohl von Privathaushalten als auch von diversen, vorwiegend ausländischen Unternehmen aus dem Dienstleistungs- und Produktionssektor gewinnbringende Chancen. Ein Großteil davon waren griechische Unternehmen.

    In den letzten 5-10 Jahren war die jährliche Wachstumsrate des BIP in den oben genannten Balkanländern bedeutend höher als die Durchschnittsrate in der EU mit 27 Mitgliedstaaten: 5-10% im Gegensatz zu 1-3% (s. Tabelle 1 und Bild 1).






    Tabelle 1: Reales BIP-Wachstum in den Balkanländern, EU 27 und Eurozone


    1997

    1998

    1999

    2000

    2001

    2002

    2003

    2004

    2005

    2006

    2007

    2008

    2009

    Albanien


    -10,9

    8,6

    13,2

    6,5

    7,1

    4,2

    5,8

    5,7

    5,7

    5,5

    6,2

    6,9

    1,2

    Bulgarien

    -5,6

    4,0

    2,3

    5,4

    4,1

    4,5

    5,0

    6,6

    6,2

    6,3

    6,2

    6,0

    -3,0

    FYROM

    1,4

    3,4

    4,3

    4,5

    -4,5

    0,9

    2,8

    4,1

    4,1

    4,0

    5,9

    5,0

    -1,3

    Rumänien

    -6,1

    -4,8

    -1,1

    2,1

    5,7

    5,1

    5,2

    8,5

    4,2

    7,9

    6,0

    7,1

    -4,0

    Serbien

    10,1

    1,9

    -18,0

    5,2

    5,1

    4,5

    2,4

    9,3

    6,3

    5,5

    6,9

    5,4

    -3,0

    EU 27 Durchschnitt



    3.0

    3.9

    2.0

    1.2

    1.3

    2.5

    2.0

    3.1

    2.9

    0.9

    -4.0 (f)

    Eurozone



    2.9

    3.9

    1.9

    0.9

    0.8

    2.1

    1.7

    2.9

    2.7

    0.7

    -4.0 (f)

    Quelle: eigene Ausarbeitung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE [Wirtschaftsstatistiken und Prognose] und Daten von Eurostat



     

    Quelle: eigene Ausarbeitung von Daten der EBWE [Wirtschaftsstatistik und Prognose]



    1. die so genannte „Reife“ des griechischen Bankenmarkts, der begann, Gewinnspannen zu unterdrücken;

    2. die Notwendigkeit, dem Wettbewerb gegenüber Banken anderer europäischer Länder, vorwiegend Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland Stand zu halten, die aus denselben Gründen wie die Griechen, ebenso bedacht darauf waren, Anteile im Bankensektor des Balkans zu ergattern;

    3. niedrige Arbeitskosten in den jeweiligen Ländern (doppelt oder um ein Mehrfaches niedriger als in Griechenland und 30% bis 70% der entsprechenden Kosten in Mittel- und Osteuropa);

    4. die allgemeinen geostrategischen und imperialistischen Pläne für die Balkanländer, die der griechische Staat, die EU und die westlichen Industrieländer generell haben. Griechische Banken wurden bei ihren Expansionsbemühungen in diese Länder vom griechischen Staat unterstützt, die so genannte „Wirtschaftsdiplomatie“, die „nationalen Interessen“ (also dem griechischen Imperialismus) diente. Sie bekamen aber auch Unterstützung von der allgemeinen wirtschaftlichen und militärischen Präsenz des westlichen Imperialismus im Balkan. In diesem Zusammenhang ist der „Griechische Plan für den wirtschaftlichen Aufbau im Balkan“ (Hellenic Plan for the Economic Reconstruction of the Balkans- HiPERB) besonders zu erwähnen. Er wurde von Griechenland als EU-Mitglied, das ein besonderes Interesse in diesem Gebiet hat, ins Leben gerufen. Der Plan umfasst die Länder Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Mazedonien, Montenegro, Rumänien und Serbien. „Der Plan zielt in erster Linie darauf ab, politische, ökonomische und soziale Stabilität in Südosteuropa herbeizuführen, wohingegen das oberste Ziel darin besteht, die Infrastruktur zu modernisieren, Investitionen in der Produktion zu fördern und demokratische Einrichtungen bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit ….in den Empfängerländern zu unterstützen. Ein anderes, ebenso wichtiges Ziel von HiPERB besteht darin, die Empfängerländer in der europäischen Perspektive zu unterstützen.“3

    5. geographische Nähe, kulturelle und historische Bindungen mit fast allen Balkanländern. Die griechische Minderheit in Albanien ist ein wichtiger Grund für die verstärkte Präsenz griechischer Banken in diesem Land;

    6. von den Geberländern angebotene steuerliche und andere Anreize.


    In den letzten 15 Jahren haben sich griechische Banken im Bankensystem der Balkanländer fest verankert. Wie aus Tabelle 2 ersichtlich, hatten griechische Banken im Balkan im Jahr 2007 ein Netzwerk mit rund 20 Tochtergesellschaften, mit ca. 1.900 Filialen und 23.500 Beschäftigten4 geschaffen. Das strategische Ziel bestand darin, das Privatkundengeschäft schrittweise auszubauen [vorwiegend Verbraucher- und Immobilienkredite sowie Kreditkarten].






    Tabelle 2: Netzwerk griechischer Banken in den Balkanländern

    Filiale- Personal

    31.12.2007

    Bank

    Land

    Tochtergesellschaft

    Filiale

    Personal

     

    1. Bulgarien

    United Bulgarian Bank AD

    245

    2886

     

    2. Serbien

    Vojvodjanska Banka S.A.

    204

    2556

    NATIONAL BANK OF GREECE

    3. Rumänien

    Banka Romaneasca SA

    125

    1500

     

    4. FYROM

    Stopanska Banka AD-Skopje

    61

    1136

     

    GESAMT

     

    635

    8078

     

    1. Rumänien

    Banc Post S.A

    239

    3375

    EFG EUROBANK ERGASIAS

    2. Bulgarien

    Eurobank EFG Bulgaria AD (Bulgarische Postbank AD)

    272

    2645

     

    3. Serbien

    EurobankEFG Stedionica AD Beograd

    100

    1310

     

    GESAMT

     

    611

    7330

     

    1. Albanien

    Emporiki Bank Albania SA

    18

    158

    EMPORIKI BANK

    2. Bulgarien

    Emporiki Bank Bulgaria EAD

    22

    184

     

    3. Rumänien

    Emporiki Bank Romania SA

    17

    240

     

    GESAMT

     

    57

    582

     

    1. Rumänien

    Piraeus Bank Romania

    110

    1458

    PIRAEUS BANK

    2. Albanien

    Tirana Bank

    39

    448

     

    3. Bulgarien

    Piraeus Bank Bulgaria

    76

    962

     

    4. Serbien

    Piraeus Bank AD Beograd

    45

    532

     

    GESAMT

     

    270

    3400

    MARFIN EGNATIA

    Rumänien

    EGNATIA Bank (Romania)S.A

    19

    221

     

    1. FYROM

    Alpha Bank AD SKOPJE

    15

    189

    ALPHA BANK

    2. Rumänien

    Alpha Bank Romania

    125

    1757

     

    3. Serbien

    Alpha Bank Srbija AD

    130

    1450

     

    GESAMT

     

    289

    3617

    AGRICULTURAL BANK OF GREECE (ATE)

    Rumänien

    ΑΤΕ Βank Romania

    16

    261

    GESAMT



    1897

    23489

    Quelle:Verband griechischer Banken


    Im Jahr 2005 betrug die Beteiligung griechischen Bankenkapitals bei der Kreditvergabe 35,7% in Albanien, 26,2% in Bulgarien, 37% in Mazedonien, 13,6% in Rumänien und 17% in Serbien.5 Die Gesamtkreditsumme der sieben griechischen Banken im Balkan belief sich Ende 2008 auf 47,1 Mrd. €. Die Gesamtsumme der Bankeinlagen betrug 25,8 Mrd. € und die Komplettfinanzierung durch die Mutterbank betrug 21,8 Mrd. €.6

    Nicht nur griechische Banken haben im Balkan investiert. Die schnelle Privatisierung des Bankensektors in den Balkanländern führte dazu, dass erhebliche Marktanteile auch durch andere ausländische Banken kontrolliert wurden. Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der Marktanteile ausländischen Bankenkapitals in Albanien, Bulgarien, FYROM, Rumänien, und Serbien seit 1998. Im Jahr 2007 besaßen ausländische Banken 94,2% des Bankensektors in Albanien, 82,3% in Bulgarien, 85,9% in Mazedonien, 87,3% in Rumänien und 75,5% in Serbien.


    Tabelle 3: Vermögensanteile staatlicher und ausländischer Banken in den Balkanländern


    1998

    1999

    2000

    2001

    2002

    2003

    2004

    2005

    2006

    2007

    Albanien











    staatl. Bank (%)

    85,6

    81,1

    64,8

    59,2

    54,1

    51,9

    6,7

    7,7

    0,0

    0,0

    ausl. Bank (%)

    14,4

    18,9

    35,2

    40,8

    45,9

    47,1

    93,3

    92,3

    90,5

    94,2

    Bulgarien

    56,4

    50,5

    19,8

    19,9

    14,1

    2,5

    2,3

    1,7

    1,8

    2,1


    32,5

    42,8

    75,3

    72,7

    75,2

    82,7

    81,6

    74,5

    80,1

    82,3

    FYROM

    1,4

    2,5

    1,1

    1,3

    2,0

    1,8

    1,9

    1,6

    1,6

    1,4


    11,4

    11,5

    53,4

    51,1

    44,0

    47,0

    47,3

    51,3

    53,2

    85,9

    Rumänien

    75,3

    50,3

    50,0

    45,4

    43,6

    40,6

    7,5

    6,5

    5,9

    5,7


    15,1

    43,6

    46,7

    51,4

    52,9

    54,8

    58,5

    59,2

    87,9

    87,3

    Serbien

    90,0

    89,0

    90,9

    68,0

    35,6

    34,1

    23,4

    23,9

    14,9

    15,8


    0,5

    0,4

    0,5

    13,2

    27,0

    38,4

    37,7

    66,0

    78,7

    75,5

    Quelle: eigene Ausarbeitung der Daten der EBWE [Indikatoren für Strukturwandel]


    Quelle: eigene Ausarbeitung der Daten der EBWE [Indikatoren für Strukturwandel]



    3.Die Auswirkungen der Krise auf die Ökonomien der Balkanländer und die damit zusammenhängenden Auswirkungen in Griechenland


    Die Lage im Balkan vor der Wirtschaftskrise kann kurz wie folgt beschrieben werden: Hohe Wachstumsraten, schnelle Privatisierungen, Durchdringung von ausländischem Kapital in wichtigen Branchen des Landes (einschließlich Bankbranche), nachfragegesteuertes Wachstum durch Inland-Konsum (vorwiegend durch Kredite ausländischer Banken mit ausländischer Währung finanziert) und Auslandsnachfrage. Dennoch sind die Folgen der Wirtschaftskrise bereits deutlich sichtbar:

    1. Wie in Bild 1 zu sehen ist, weist die Prognose der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) für die Balkanländer einen starken Rückgang des BIP auf. In den vergangenen Jahren basierten hohe Wachstumsraten vorwiegend auf der Nachfrage von Verbrauchern, die durch den parallelen Anstieg der Kreditvergabe durch ausländische Banken geschürt wurden. Das bedeutet, dass die derzeitige Verknappung von liquiden Mitteln bei westeuropäischen Banken in erster Linie die Kreditbereitstellung der Filialen im Balkan beinträchtigen wird. Griechenland ist in diesem Fall das Paradebeispiel. Als die griechische Regierung den einheimischen Banken ihre Unterstützung in Höhe von 28 Mrd. € anbot, gab der Direktor der griechischen Zentralbank eilig den „Ratschlag“, bei der Bewilligung von Geldern für ihre Filialen im Balkan „vorsichtig“ zu sein. Die Folgen eines solchen Kreditvergabestopps, wenn er wirklich eingehalten wird, können für die Geberländer sehr schädlich sein, da dies den Rückgang von Konsum und Investitionen bedeutet.

    2. Zudem werden Auslandsinvestitionen, eine wichtige Einnahmequelle für die Balkanländer, erwartungsgemäß zurückgehen, was vorwiegend auf die Wirtschaftsprobleme der kapitalistischen Industriestaaten zurück zu führen ist. Die Prognose für 2009 in Bild 3 lässt darauf schließen.


     

    Quelle: eigene Ausarbeitung der EBWE Daten



    1. Eine sehr wichtige Komponente für die Stabilität der kapitalistischen Ökonomien im Balkan waren Überweisungen von einheimischen, im Ausland arbeitenden Emigranten. In den vergangenen Jahren waren diese Überweisungen ein wichtiger Teil des BIP der Balkanländer. Heute aber wird auch die Krise erwartungsgemäß einen negativen Einfluss darauf haben. Diese Arbeitnehmer sind in den Branchen beschäftigt, die von der Rezession stark betroffen sind, so z.B. Automobilherstellung, Baugewerbe oder Haushaltsdienstleistungen. Hinzu kommen als Ergebnis der Krise Entlassungen und mangelnde Nachfrage an Arbeitskräften in den Gastländern. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass viele von ihnen zurück in ihre Heimat kehren müssen. Die Rückkehr der Auswanderer in ihr Heimatland wird den Arbeitsmarkt der Balkanländer zusätzlich belasten, d.h. die Arbeitslosenquote wird wohl ansteigen.

    2. Eine zusätzliche Belastung für die Ökonomien im Balkan ist der Druck der einheimischen Währung. Manche Länder stehen bereits vor dem Dilemma, entweder ihre eigene Währung abzuwerten oder sie im Hinblick auf den Euro stabil zu halten. Hier muss man sich für das kleinere Übel entscheiden. Währungsstabilität wird zu einer verstärkten Rezession führen, die Abwertung der Währung wird dazu führen, dass Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachgekommen werden kann, weil private Kreditnehmer und Unternehmen ihre Kredite nicht mehr abbezahlen können. Sie haben die Kredite in Euro oder Schweizer Franken abgeschlossen, als die Zinsen in der EU und in der Schweiz sehr niedrig waren.

    3. Das Exportwachstum wird erwartungsgemäß zurückgehen, da die Nachfrage der wichtigsten Importländer aus der EU in die Balkanländer ebenfalls zurückgeht.

    Die Folgen der Krise in den Balkanländern sind alles andere als ein lokales Phänomen. Der relative Vorteil der verstärkten Präsenz griechischer Banken in diesem Gebiet könnte aus folgenden Gründen zu einem relativen Nachteil werden:

    1. Die mögliche wirtschaftliche Unruhe hat wahrscheinlich Folgewirkungen auf die heimischen Märkte der Mutterbanken. Das Risiko des Kreditverzugs, das die Tochtergesellschaften in letzter Zeit in hohem Maß anboten, ist nicht unerheblich, insbesondere in Fällen, in denen eine Abwertung der Währung im Geberland stattfand. Das wiederum erhöht die finanziellen Verpflichtungen der Kreditnehmer und somit das Risiko des Kreditverzugs. Laut griechischer Regierung und Zentralbank (Bank von Griechenland) sind griechische Banken sicher, auch wenn sie im Balkan übermäßig vertreten sind. Diese Behauptung fußt unter anderem auf dem so genannten „Stress-Test“ des griechischen Bankensystems, welcher jüngst von der Bank von Griechenland und dem IWF durchgeführt wurde. Wie dem auch sei, wir sind der Meinung, dass man im Hinblick auf die Zukunft nicht so sicher sein kann, da die Krise erst jetzt Griechenland und die anderen Länder im Balkan erreicht hat. Niemand weiß, wie ernst die Lage in den kommenden ein oder zwei Jahren sein wird.

    2. Wie bereits erwähnt, wird die Aufforderung des griechischen Zentralbankdirektors zur „lokalen Kreditvergabe“ nicht nur die Privathaushalte und Unternehmen in den Geberländern beeinträchtigen, sondern auch griechische Unternehmen in der Region. Zudem laufen griechische Banken Gefahr, sowohl Marktanteile als auch das Vertrauen der Kunden zu verlieren, die – wie vor kurzem der Finanzminister Serbiens warnte, auf den Aufruf des griechischen Zentralbankdirektors reagieren7

    und ihre Einlagen zu anderen ausländischen Banken bringen.

    Diese Fragen betreffen nicht nur Griechenland. Österreichische Behörden zum Beispiel scheinen die Gefahr eines Zusammenbruchs im Balkan deutlicher zu sehen, vielleicht weil Österreich den größten Marktanteil hat und sehr stark im Bankensektor der Balkanländer vertreten ist. Aus diesem Grund hat die österreichische Regierung gegenüber der EU Druck ausgeübt, damit diese ein umfassendes Konjunkturpaket zur Unterstützung der Ökonomien in Südosteuropa schnürt – ein Vorschlag, der nicht angenommen wurde. Unter diesen Umständen sind die Fragen, die Industriestaaten Westeuropas, die EU und andere internationale Organisationen beantworten müssen, folgende: Wie werden die Balkanländer, insbesondere diejenigen, die unter der Restriktion einer hohen Auslandsverschuldung stehen, unterstützt, um der Krise stand zu halten? Oder, anders gesagt: Spielt die EU irgendeine Rolle, wenn es um die Unterstützung der Ökonomien im Balkan geht? Natürlich sind das rhetorische Fragen. Wie können die neue Beitrittsländer des Balkans oder zukünftige Mitgliedsländer eine "EU-Solidarität" erfahren, wenn dies nicht einmal unter den alten Mitgliedsländern geschieht? Gleich nach dem Ausbruch der Finanzkrise verkündete der ECOFIN in einer Stellungnahme, dass das gemeinsame Ziel darin bestünde, den Zusammenbruch europäischer Banken zu verhindern. Dennoch wurde beschlossen, dass es jedem Mitgliedstaat frei stünde, auch alleine Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, falls dies notwendig wäre.

    In „schweren Zeiten“, also in Zeiten wie diesen, gibt es in der Wirtschaft und Politik nicht eine einzige Lösung, die zum Ziel führt. Das Credo von Thatcher „TINA“ („There Is No Alternative“- Es gibt keine Alternative) ist nicht nur in Krisenzeiten nützlich. Heute sind viele Mythen des gängigen neoliberalen "Paradigmas" kurz davor zusammen zu brechen. Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, insbesondere der großen Staaten, handeln entgegen grundsätzlicher EU-Regeln bzw. Entscheidungen, indem sie einheimische Unternehmen subventionieren. Sie ergreifen unterschiedliche Maßnahmen, um die heimische Wirtschaft vor Wettbewerb zu schützen, und ermuntern einheimische Unternehmen, ihre Tochtergesellschaften zu verschlanken oder ganz zu schließen, sogar auch diejenigen innerhalb der EU, etc. Gleichzeitig weigert sich die EU, neue und zukünftige Mitgliedstaaten zu unterstützen, und schickt den Internationalen Währungsfonds (IWF) bzw. andere internationale Finanzinstitutionen vor. Der IWF, dessen berüchtigte Rolle in der Vergangenheit, vor allem während der Ostasien- und Lateinamerika-Krise, mehrfach ernsthaft in Frage gestellt wurde, ist im Balkan sehr stark vertreten. Vor kurzem wurde eine Vereinbarung mit Serbien für einen Kredit in Höhe von 3 Mrd. € unter der Bedingung unterzeichnet, dass Serbien die öffentlichen Ausgaben erheblich reduziert. Rumänien hat mit dem IWF und anderen Institutionen eine ähnliche Vereinbarung unterzeichnet. Dadurch wird Rumänien ein Kredit in Höhe von 25 Mrd. € mit sehr restriktiven Bedingungen8 (12,95 Mrd. € vom IWF, 5 Mrd. € von der EU und 1 Mrd. € von der Weltbank9) bewilligt. Bulgarien wird vor allem nach den Wahlen, die die Konservativen an die Macht gebracht haben als neuester Kandidat für einen IWF-Kredit angesehen. Andererseits scheint Albanien, aufgrund der eher lockeren Bindung zur internationalen Gemeinschaft, derzeit in einer besseren Position zu sein. Laut Zentralbank des Landes ist die Bankbranche ausreichend kapitalisiert und verfügt über genügend liquide Mittel. Nichtsdestotrotz führte der Rückgang der Bankeinlagen von 5,7 Mrd. € im Februar 2008 zu 4,9 Mrd. € im Februar 2009 dazu, dass die Regierung die Einlagensicherung von 5.400 € auf 25.000 € erhöhte.



    4. Der Mangel an Internationalismus


    Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat wichtige Fragen auf die Tagesordnung gesetzt. Die Antworten, die im Zusammenhang mit dem strategischen Ausblick der Europäischen Radikalen Linken stehen, müssen früher oder später durch verschiedene Faktoren angegangen werden:10 Die Rolle der EU und des Nationalstaats, ökonomischer Imperialismus, geopolitische Aspekte der Krise, die Rolle der Parteien, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen, die zweckmäßige geographische Ebene des Kampfes von Arbeitern und Bürgern (Nationalstaat, Europa und andere Regionen, die Welt), die Frage der internationalistischen Solidarität, die relative Bedeutung von Widerstand und programmatischen Vorschlägen zur Abschwächung der Folgen der Krise usw. Unser Ziel in diesem letzten Teil des Artikels ist um Einiges bescheidener: Wir nutzen die Präsenz griechischer Banken im Balkan vor und nach der Krise als Fallstudie, um zu zeigen, dass die echte internationalistische Solidarität, ganz abgesehen von der Zusammenarbeit und gemeinsamen Aktionen von Europäischen Linken, politischer und sozialer Akteure, sehr zu wünschen übrig lässt. Der Hauptgrund, der sich hinter dieser enttäuschenden Situation verbirgt, ist aus unserer Sicht folgender:

    Die dominanten Machtblöcke und ihre politischen Vertreter in unterschiedlichen Ländern zählen nicht nur auf die Unterstützung der Nationalstaaten, die, im Gegensatz zu den Prophezeiungen mancher rechtsgerichteter (aber auch linksgerichteter) Intellektueller, mit der Globalisierung nicht verschwunden sind. Sie versuchen auch – und in manchen Fällen erfolgreich – miteinander unter der Schirmherrschaft zahlreicher supranationaler Organisationen und Institutionen wie der EU, dem IWF der Weltbank und der OECD zu kooperieren. Leider ist dies normalerweise bei untergeordneten Klassen in unterschiedlichen Ländern nicht der Fall. Der Grund dafür liegt vorwiegend in der Politik der meisten linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Da sie Klassenkämpfe (und andere Kämpfe) ausschließlich als nationale Herausforderung ansehen, besteht ihr Ziel darin, nationale, politische und Klassenbündnisse, Programme und den „anti-imperialistischen Widerstand“ zu trennen.

    In Griechenland sind die meisten linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen der Meinung, dass die Antwort auf die Krise allein auf nationaler Ebene gelöst werden kann. Der interessante „europäische“ Vorschlag zur Abschaffung des Stabilitätspakts, der während der letzten Europawahlen von SYRIZA11 vorgebracht wurde, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Alle Aktionen (Streiks, Demonstrationen, Programme, etc.) der linken Parteien in Griechenland, vor allem im Hinblick auf die Bankbranche, zielten gegen die ergriffenen Maßnahmen der griechischen Regierung und der Banken, die in den Jahren vor der Krise große Gewinne erzielt hatten. Linke Parteien sind gegen das oben erwähnte Konjunkturpaket und sagen, dass die Regierung aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Effizienz mit diesen Geldern besser die kleinen und mittelständischen Unternehmen12 unterstützt und Löhne und Renten im öffentlichen und privaten Sektor erhöht hätte. Des Weiteren schlägt die Linke eine vollständige oder teilweise Renationalisierung des griechischen Bankensystems vor.


    Zum Thema internationale Aktionen wurde die Solidarität gegenüber streikenden oder vorübergehend entlassenen Arbeitern in den Unternehmen im Balkan zwar von Gewerkschaften großzügig auf dem Papier verkündet, auch auf Erklärungen der Europäischen Linken, bei Treffen und Stellungnahmen des Europäischen Sozialforums oder auch bei Aktionen mancher antinationalistischer Randbewegungen und anarchistischer Gruppen. All das war nicht wirksam genug, um die aktuelle Politik auf irgendeiner Ebene zu beeinflussen.


    Nun aber zurück zu unserer Fallstudie. Hier sollte man wissen, dass bis gegen Ende der 80er Jahre die Gewerkschaftsbewegung griechischer Banken in ihrem Kampf ebenso aktiv wie effizient war. Manche glauben, das sei das Ergebnis des Korporatismus sowie der engen Bindungen zu den Parteien vom rechten und vom Mitte-Links-Spektrum. Diese Behauptung ist nah an der Realität, auch wenn man nicht die Tatsache ignorieren sollte, dass griechische Bankangestellte traditionell radikal eingestellt sind. Das zeigte sich z.B. während der deutschen Besatzungszeit, als sie während der Obristendiktatur erfolgreich für den Erhalt ihrer Pensionsgelder kämpften. Im Hinblick auf die internationalistische Solidarität sollte man wissen, dass es dem OTOE (Verband griechischer Bankangestellter) während des Balkankrieges gelungen ist, alle Vertreter der Konfliktländer (Serbien, Montenegro, Kroatien, Slowenien, Bosnien, Mazedonien) an einen Verhandlungstisch zu bringen. Diese ebenso mutige wie lobenswerte Tat konnte natürlich nicht die eindeutig bevorzugte Beziehung griechischer Gewerkschaften zu ihren serbischen Pendants verdecken, die auf unterschiedliche Art und Weise unterstützt wurden. Nach Kriegsende arbeiteten der OTOE und sein Arbeitsinstitut mit den Gewerkschaften der Banken im Balkan vorwiegend über EU-Projekte zusammen. In manchen Fällen führte diese Zusammenarbeit bei der Vorbereitung von Tarifvereinbarungen, Verhandlungstechniken, etc. zu einem großen Wissenstransfer. In anderen Fällen war diese Zusammenarbeit in erster Linie eine PR-Übung und eine Möglichkeit, griechischen Gewerkschaftern oder ihren Kollegen aus dem Balkan schöne Urlaubs- und Einkaufsmöglichkeiten zu bieten.

     

    Im Laufe der Zeit nahmen die Zusammenarbeit und die Solidarität zwischen griechischen Gewerkschaftern und ihren Kollegen aus dem Balkan ab. Ein typisches Beispiel dafür ist folgendes Ereignis, das vor der aktuellen Krise stattfand: Griechische Gewerkschafter sind Mitglieder in Europäischen Betriebsräten (EBR) zahlreicher multinationaler Banken, deren Tochtergesellschaften in Griechenland sind. Dennoch ist es umgekehrt bislang nicht der Fall und das obwohl einige griechische Banken in den Balkanländern Tochtergesellschaften haben, die die rechtlichen Bedingungen zur Gründung eines EBR mit Mitgliedern (oder mit Beobachterstatus) aus ihren Tochtergesellschaften erfüllen. Dies lag nicht nur an der –erwarteten – mangelnden Bereitschaft griechischer Banker, diese Organe zu gründen, wenngleich sie nicht viel bewirken können. Der Widerwille zur Gründung dieser Organe bestand auch bei den griechischen Gewerkschaftern. Wir wissen von einem Fall, bei dem Gewerkschafter aus dem Balkan jahrelang und vergeblich die griechischen Kollegen um Unterstützung bei der Gründung eines EBR in einer griechischen Tochtergesellschaft bat. Wir haben Grund zur Annahme, dass dieser Mangel an internationalistischer Solidarität auf der Tatsache beruht, dass griechische Gewerkschafter die Leitung „ihrer“ Bank nicht verstimmen wollten und dadurch möglicherweise eine alte Beziehung, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt basiert, aufs Spiel setzen möchten. Der EBR war das Opfer eines „Vertrages“ zwischen einheimischen „Sozialpartnern“.

    Am Ende unseres Artikel möchten wir eine E-Mail zitieren, die uns zugeschickt wurde und die ein entmutigter Gewerkschafter an seine Kollegen geschickt hatte (die ursprüngliche Satzstruktur wird beibehalten): „Wir sind der Meinung, dass es (bei unserer Zusammenarbeit) keine Verzögerungen mehr geben sollte, denn es gibt viele Probleme, die wir angehen müssen. Wenn griechische Banken auf dem Markt im Balkan präsent sind, dann ist es logisch, dass griechische Gewerkschaften folgen sollten. Das ist leider nicht passiert. Die Antwort auf die Globalisierung des Kapitals sollte die Globalisierung der Gewerkschaften sein.“ Wir sehen diesen Appell als einen dringenden Aufruf zur Zusammenarbeit und zur Koordinierung von Aktionen aller europäischer linker Parteien, Gewerkschaften und sozialer Bewegungen. Das ist die einzige Möglichkeit, mit der wir gemeinsam und erfolgreicher unseren Kampf fortsetzen können, und das nicht nur in Krisenzeiten, sondern auch in besseren Zeiten.


    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen


    1Zum Balkan gehören folgende Länder: Länder auf der Balkan-Halbinsel: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Republik Mazedonien (FYROM), Kosovo (umstrittene Unabhängigkeit), Montenegro. Länder, die sich vorwiegend auf der Balkan-Halbinsel befinden: Kroatien, Serbien. Länder, die sich vorwiegend außerhalb der Balkan-Halbinsel befinden: Rumänien, Slowenien, Türkei.

    2Die Türkei gehört ebenfalls zu den wichtigsten Ländern in denen griechisches Bankenkapital vorhanden ist. Aufgrund der besonderen geographischen Lage (der Großteil befindet sich in Asien) und der besonderen Position in Bezug auf die EU, haben wir sie nicht in unseren kurzen Artikel miteinbezogen.

    3Hellenic Republic, Ministry of Foreign Affairs (http://www.agora.mfa.gr/frontoffice/portal.asp?cpage=NODE&cnode=86&clang=1)

    4Die Türkei ausgeschlossen. Würde sie einbezogen, so würden die Zahlen auf 2.400 Filialen und 40.000 Beschäftigten ansteigen.

    5www.euro2day.gr/dm_documents/150207_maties_oikonomia.doc , «Greek and foreign banks in Southeast Europe».

    6Quelle: Bank von Griechenland.

    8siehe Artikel von Peter Damo in dieser Ausgabe

    10Das laufende Transform!-Projekt „Strategische Aussichten der Europäischen Radikalen Linken“ ist ein gemeinsamer Versuch, um dieses Ziel zu erreichen.

    11Die griechische Abkürzung für das „Bündnis der radikalen Linken“, in dem Synaspismos (Bündnis der Linken und Ökologischen Bewegungen) einen Großteil davon ausmacht.


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