• Europa in der Krise – auf dem Weg der Spaltung?

  • 14 Jun 11 Posted under: Kapitalismus heute
  • In der Weltwirtschaftskrise zeigt sich der Charakter der Europäischen Union als »Elitenprojekt«. Jetzt rächt sich, dass »Europapolitik … an den Wendepunkten des Einigungsprozesses noch niemals so unverhohlen elitär und bürokratisch betrieben worden«i ist, wie im Zuge des Durchpeitschens eines neoliberal geprägten Konstitutionalismus. Der Verfassungsprozess stützte sich von Beginn an nicht auf eine die soziale und politische Integration weiterführende Politik. Massive demokratische Defizite werden festschrieben, die Militarisierung der Außenpolitik vorangetrieben. Und nun erweist sich in der Weltwirtschaftskrise die Perspektivlosigkeit der neoliberalen Politik der Deregulierung, der Ausweitung des Marktes und der Privatisierung zentraler Eckpfeiler des europäischen Sozialmodells. Der europäische Karren versackt in einer tiefen Legitimationskrise.



    Krisenpolitik in Europa

    Erstmals seit der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre ist der gesamte in der Welt produzierte Reichtum (Welt-BIP) gesunken. Es ist die Synchronität der Rezessionen in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern wie in den »Entwicklungs-« und »Schwellenländern«, die diese Jahrhundertkrise als erste globale Krise im vieldiskutierten »Zeitalter der Globalisierung« ausweist.



    Abb. 1: Der Absturz in Europa



















    Die Staaten der EU stehen nicht am Rande des Krisenprozesses, sondern sind eines seiner Zentren. Zwar begann dieser mit dem Ausbruch der Immobilienkrise und ihrer Fortsetzung in der Krise des Dollar-Wallstreet-Regimes in den USA, doch mittlerweile hat die Rezession die EU erheblich stärker erfasst als die USA. Während für die USA ein Rückgang des BIP um knapp drei Prozent in 2009 erwartet wird, rechnet man im Euroraum mit Abstürzen zwischen vier und fünf Prozent.

    In Folge der Krise hat sich die soziale Landschaft grundlegend verändert. In weniger als zwei Jahren steigt die Arbeitslosigkeit in den meisten Ländern um 50-80%, in einer Reihe von Staaten – darunter Modellstaaten eines flexiblen Arbeitsmarktregimes wie Dänemark und die Niederlande – wird sie sich in kurzer Zeit mehr als verdoppeln. Ende des ersten Quartals 2009 war bereits jeder fünfte Jugendliche unter 25 Jahren in der EU erwerbslos – in Italien, Griechenland, Ungarn, den baltischen Republiken und Schweden jeder vierte, und in Spanien sogar jeder dritte.



    Abb. 2: Arbeitslosigkeit in Europa: 2008 + Prognose 2010



















    Das Setzen auf einen moderaten Wirtschaftsaufschwung ab kommenden Jahres wird die Perspektiven wenig aufhellen. Selbst wenn es dazu kommen sollte – also eine langjährige Depressions- oder Stagnationsentwicklung entgegen aller Gefahren vermieden werden könnte –, wird die Entlastung der Arbeitsmärkte auf sich warten lassen, da das Wirtschaftswachstum sich unterhalb der Produktivitätsrate entwickelt. Das bedeutet, dass in der gegenwärtigen Krisenphase in Europa ein neuer Sockel an Massenarbeitslosigkeit aufgebaut wird. Verschärfter Druck auf die Löhne wird die eine Folge sein. Hinzu kommt nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts die Beschleunigung eines Teufelskreises aus steigender Massenarbeitslosigkeit, zunehmender Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und Abbau der noch nicht demontierten und privatisierten Teile des alten europäischen Sozialmodells.

    Ein Blick auf die europäische Landkarte lässt unterschiedliche Krisendimensionen erkennen:

    Vor allem in Irland, Großbritannien und Spanien hat das Platzen der Immobilienspekulation zu massiver Kapitalvernichtung geführt. Während dies in Spanien aufgrund der zuvor enorm expandierenden und jetzt massiv eingebrochenen Bauindustrie zu einer beispiellosen Explosion der Arbeitslosigkeit führt, ist es in den beiden angelsächsischen Ländern zu einem Quasi-Kollaps des privaten Bankensystems gekommen, der nur durch umfängliche Teilverstaatlichungen abgebogen werden konnte.

    In Ungarn und den beiden baltischen Republiken Estland und Lettland hat sich die ökonomische Krise längst zu einer politischen Krise oder Staatskrise ausgeweitet. Während die lettische Regierung durch breit getragene Proteste und Demonstrationen – wie die Regierung in Island – aus dem Amt gejagt wurde, musste in Ungarn monatelang mühsam nach einer neuen Regierungsformel gesucht werden, was die Instabilität des politischen Systems offenbarte. Und in Tschechien brachte die Regierung noch nicht einmal die Europäische Ratspräsidentschaft geordnet über die Runden. Kurzum: Im Frühjahr 2009 drohte in Mittelosteuropa ein Szenario »fallender Staaten«.

    Von den skandinavischen Ländern besetzt Norwegen aufgrund seiner Öl-Einnahmen eine Ausnahmeposition, während Dänemark, Schweden – ebenso wie Finnland – die Wucht der Rezession deutlich zu spüren bekommen. Das nach wie vor größere Gewicht des Wohlfahrtsstaates in diesen Ländern begrenzt mit seinen »eingebauten Stabilisatoren« (Nachfragestützung durch die Leistungen der Sozialversicherung) aber den ökonomischen Niedergang – wenn auch nicht mehr in einem Maße, wie es in den 1980er Jahren noch möglich war. In der Krise zeigt sich, dass auch das skandinavische Modell erheblich Federn gelassen hat.

    Deutschland steht einerseits aufgrund, andererseits trotz seiner ökonomischen Überlegenheit und Führungsrolle im Zentrum der Krise. Aufgrund, weil seine Exportindustrie mit dem Rückgang des Welthandels eingebrochen ist. Trotz, weil Deutschland auch noch in der Krise gegenüber den anderen Euro-Staaten erfolgreich eine Beggar-my-Neighbour-Politik betreibt, indem deren Nachfrage abgeschöpft und Arbeitslosigkeit exportiert wird.







    Abb. 3: Veränderung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit seit dem Beginn der Europäischen Währungsunion 1998-2008

    Anmerkung: Ein negativer Wert kennzeichnet eine Zunahme der preislichen Wettbewerbsfähigkeit. Quelle: Deutsche Bundesbank



    Die politischen Antworten auf die ökonomische und soziale Krise in Europa erschöpfen sich zu großen Teilen in Krisenrhetorik. War anfangs noch häufig davon die Rede, dass man die Finanzmärkte strikt regulieren und neu auf die Bedürfnisse der Realwirtschaft ausrichten müsse, sind mittlerweile selbst die bescheidenen Beschlüsse des Londoner EU-Gipfeltreffens vom 19./20. März 2009 zunehmend versandet. Stattdessen wird wieder die alte Wettbewerbsstrategie (die sogenannte Lissabon-Strategie, die Europa zur ökonomisch führenden Weltmacht machen sollte) heraufbeschworen und maßgeblich von deutscher Seite und aus den Reihen der Europäischen Zentralbank »ein klares Bekenntnis zum Stabilitäts- und Wachstumspakt« gefordert.

    Trotz mehrfachen Drucks aus den USA haben sich die ökonomisch führenden Länder Europas weiteren nationalen Antikrisenprogrammen verweigert – und etliche EU-Mitgliedstaaten wie Italien haben keinerlei Maßnahmen ergriffen und einen prozyklischen Kurs verfolgt. Während China mit einem Konjunkturprogramm in Höhe von 7,1% seines Bruttoinlandsprodukts bereits wieder auf Wachstumspfad ist (und dabei verstärkt auf Binnenmarktwachstum umschaltet), und die USA sich ausrechnen, mit einem Stimuluspaket von 2% des BIP die Talfahrt gestoppt zu haben, belaufen sich die in der EU verabschiedeten Konjunkturpakete im Durchschnitt gerade mal auf 1%.










    Tab. 1: Konjunkturpakete 2009

    Ausgaben/Steuersenkungen Bürgschaften/Kredite

    Mrd. € % am BIP Mrd. € % am BIP

    Belgien 1.2 0.4% 2.1 0.6%

    Dänemark 0 0.0% 0 0.0%

    Deutschland 39.3 1.5% 70.3 2.8%

    Irland 0 0.0% 0 0.0%

    Griechenland 0 0.0% 23 0.9%

    Spanien 12.3 1.1% 54.3 4.9%

    Frankreich 16.9 0.9% 41.5 2.1%

    Italien -0.3 0.0% 0 0.0%

    Niederlande 6.1 1.0% 0.3 0.1%

    Österreich 3.9 1.4% 2.5 0.9%

    Polen 1.6 0.5% 5.0 1.6%

    Schweden 3.8 1.3% 8.8 3.0%

    Großbritannien 22.6 1.4% 23.3 1.4%

    Die 13 größten

    EU-Länder 107.6 0.94% 231.2 2.0%

    EU-27 120.3 0.94% 258.6 2.0%

    EU-Kommission 9.3 0.07% 15.5 0.1%

    Gesamt 129.6 1.01% 274.1 2.1%


    Quelle: D. Saha/J.v.Weizsäcker, EU Stimulus Packages, Brüssel, April 2009.


    Von politischem Interesse ist der Vorgang, dass man zur besseren Legitimation der eigenen Antikrisenpolitik erstmals die nachfragestützenden Effekte der Sozialstaaten anerkannt hat – um so gegenüber der US-Administration ein Konjunkturprogramm in Höhe von rd. 200 Mrd. Euro (2009) und gut drei Prozent ausweisen zu können.ii Im Herbst 2009 droht sich der politische Wind allerdings bereits wieder gegen die »eingebauten Stabilisatoren« einer wohlfahrtsstaatlichen Politik zu drehen.

    Ein von allen 27 Mitgliedstaaten und der Kommission gemeinsam getragenes – zusätzliches – Konjunkturpaket ist maßgeblich auf Druck der deutschen Bundesregierung abgelehnt und durch ein Feigenblatt ersetzt worden: 9,3 Mrd. Euro (= 0,07% des EU-BIP) insbesondere für Investitionen in Breitband- und Energienetze – und selbst dies nicht als zusätzliche Ausgabe, sondern herausgeschnitten aus dem laufenden EU-Haushalt. Dass man der von Seiten der politischen Linken immer wieder geforderten Aufstockung des EU-Haushalts, der Erlaubnis der Kreditaufnahme und eigener Steuerquellen für die EU auch in dieser Situation nicht nachkommt, versteht sich dann schon von selbst.

    Aufgestockt wurde der Krisenfonds für zahlungsunfähige Staaten von 25 auf 50 Mrd. Euro (Ungarn, Lettland, Rumänien), der nicht nur quantitativ völlig unzureichend ist,iii sondern auch einen falschen Ansatz hat: Wichtig wäre gerade Krisenprävention durch – zweifelsohne zweckgebundene – Haushaltsstützung, statt Hilfe in letzter Not. Diese wiederum folgt der Logik, die auch der IWF-Politik (deren Kredite an die genannten Länder erhöht wurden) zugrunde liegt: Die Mittel werden an die Bedingung einschneidender Sparmaßnahmen geknüpft (vornehmlich Lohnkürzungen und Personalabbau im öffentlichen Sektor), und haben damit eine tendenziell deflatorische Wirkung. Lächerlich schließlich die Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank um 15 Mrd. Euro, was ca. 0,09% des BIP der EU 27 entspricht.


    Auf dem Pfad der Spaltung



    Die Realität der Krise weist Europa als einen in mehrere Richtungen auf eine Spaltung zutreibenden Kontinent aus.

    In Nord-Süd-Richtung verstärkt sich eine Spaltung, die zum einen aus der überlegenen Konkurrenzposition des deutschen Kapitals vor allem gegenüber den Staaten des »mediterranen Kapitalismus«, zum anderen aus den unterschiedlichen Verschuldungsgraden der Länder und ihrer Kreditbonität gespeist wird.

    Erstmals seit der Euro-Einführung werden Anleihen aus Griechenland, Irland, Spanien, Italien und Portugal mit erheblichen Risikoaufschlägen belegt. Sogar Frankreich muss für seine Staatspapiere mehr bezahlen als Deutschland. Sollte eines der Mitgliedsländer in massive Zahlungsbilanzprobleme geraten, wäre es nur ein weiterer Schritt zur Beschädigung der Währungsunion. Einige Euro-Länder leiden Not, und das treibt einen Keil in die Europäische Union

    Erstmals könnte die gemeinsame Währung gefährdet sein. »Selbst besonnene Leute denken darüber nach, ob ein Euro-Mitglied wie Griechenland zahlungsunfähig wird«, sagt der renommierte US-Ökonom Barry Eichengreen. Von der Insolvenz eines Mitgliedstaates ist es nur ein kleiner Schritt zum Austritt aus dem Euro-Gefüge und zum Zusammenbruch der Währungsunion.

    Bei der EZB wischt man diese Befürchtungen vom Tisch: Es wären nicht nur enorme ökonomische Kosten zu schultern, da die Staatsschuld in Euro aufgenommen ist und (durch die Abwertung der nationalen Währung) im Wert wachsen würde. Der Euro-Austritt dürfte auch zum Austritt aus der Europäischen Union führen. Das wäre ein riesiges politisches Problem, das kein Land in Kauf nehmen würde. Gleichwohl: Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen zeigen, dass die Märkte die ökonomischen Potenziale der Mitgliedsländer unterschiedlich bewerten. Die »Spreads« sind dafür die Symptome. Die Mitgliedstaaten entwickeln sich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit auseinander. Das erschwert es der EZB, für sich auseinander driftende Wirtschaftsräume eine einheitliche Geldpolitik zu machen. Auch der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Strauss-Kahn, fordert daher von den Euro-Staaten »mehr Kooperation in der Wirtschaftspolitik«. Sonst sei »die Stabilität der Währungszone in Gefahr«.



    Abb. 4:







     

    Quelle: FAZ, 29.7.2009



    Der EG-Vertrag enthält eine No-Bailout-Klausel, wonach die anderen Länder nicht für die Schulden des insolventen Mitglieds der Euro-Gruppe aufkommen. Einen Vorstoß der EU-Kommission, die Problematik der Risikoaufschläge durch die Ausgabe gemeinsamer Euro-Staatsanleihen zu lösen, hat die deutsche Regierung zurückgewiesen. Die Begründung zeigt die weiterhin tiefe Verankerung wettbewerbskorporatistischen Denkens: Man werde keine Verschlechterung der Konditionen für deutsche Staatsanleihen in Kauf nehmen; die Zinsen würden für die Euro-Problemstaaten zwar sinken, für Deutschland aber steigen und so Mehrkosten für den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe verursachen. Der von der Bundesregierung verfolgte Weg aus der Krise ist ein zutiefst nationaler: Die überlegene Produktivität des deutschen Kapitals soll genutzt werden, eine neue Runde der Markteroberung zu beginnen, sobald ein neuer Aufschwung einsetzt. Europa soll dafür den währungspolitischen Rahmen bieten. Dass diese Strategie mit der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise gescheitert ist, wird verdrängt.

    Die andere Spaltungsrichtung verläuft von West nach Ost. Wenn der Geld-, Kredit- und Kapitalverkehr in den neuen Mitgliedsländern und der an sie angelagerten Peripherie von in Westeuropa ansässigen Banken kontrolliert wird und größere Bereiche der Realwirtschaft als verlängerte Werkbänke aufgestellt sind, kann von einer auf eigenständigen Potenzialen beruhenden Integration keine Rede sein. Schlimmer noch: Wenn Banken aufgrund ihrer Liquiditätspräferenzen ihre Kreditvergabe in Mittel- und Osteuropa zurückfahren und Unternehmen eine Bereinigung ihrer Standortportfolios zur Stabilisierung ihrer Stammsitze vornehmen, findet Desintegration in größerem Stil statt.iv Diese Prozesse haben begonnen – und das politische Drama besteht darin, dass nur mit Notfallmaßnahmen gegengesteuert wird, während strukturpolitische Alternativen sowohl für die Realwirtschaft wie für die Finanzmärkte von Nöten wären.




    »Eine erbärmliche politische Führung«



    Die herrschende Politik im EU-Europa ist struktur- und institutionenkonservierende Krisenpolitik.v Dieses Europa ist Anlass für ernste Sorgen, ob die Globalökonomie in absehbarer Zeit tatsächlich nachhaltig aus der Krise herausfindet. Der US-amerikanische Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman ist zu Recht »besorgt um Europa. Ich mache mir zwar um die Welt insgesamt Sorgen – es gibt keine sicheren Häfen vor dem globalen Wirtschaftssturm. Aber die Situation in Europa ängstigt mich noch mehr als die in den USA.«vi

    Krugman's Besorgnis speist sich aus zwei Quellen. Der ersten kann nach dem bisher Ausgeführten ohne Weiteres zugestimmt werden: »Eine erbärmliche politische Führung ist ein Teil der Geschichte. (...) Um in den USA etwas zu finden, das mit den vollkommen unwissenden Hasstiraden des deutschen Finanzministers vergleichbar wäre, muss man schon Republikanern lauschen.« Krugman spielt damit auf Steinbrücks Kritik an einem – wie es der deutsche Finanzminister nennt – »kruden Keynesianismus« an, womit die deutsche Regierung ihre Absage an weitere öffentliche Ausgabenprogramme zu rechtfertigen versucht. Für Krugman ist es ausgemacht, dass der zentrale Ort der politischen Krise in Europa gegenwärtig Berlin ist.

    Die zweite Sorgenquelle ist auf den ersten Blick ebenso einleuchtend: »Die wirtschafts- und währungspolitische Integration Europas ist den politischen Institutionen zu weit vorausgeeilt. Europa verfügt nicht über jene kontinentalen Institutionen, um mit einer den gesamten Kontinent erfassenden Krise fertig zu werden.« In der Tat: Europa verfügt zwar über eine gemeinsame Währung und die Institution der Europäischen Zentralbank (EZB). Durch die Jahrhundertkrise des Kapitalismus wird jedoch immer offensichtlicher, dass beides allein nicht ausreicht, um die europäische Integration zu behaupten oder gar weiterzuentwickeln. Ohne eine gemeinsame, und d.h. mindestens unter den Mitgliedern der Euro-Gruppe abgestimmte und koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, droht dem Euro und der EU eine so noch nicht da gewesene Gefahr für ihren Zusammenhalt, ja für ihre Existenz.

    Das Bild einer der Politik vorauseilenden Wirtschaftsentwicklung, das Krugman skizziert, zeigt gleichwohl nur die halbe Wahrheit. Denn es ist die Politik in Europa selbst, die den Vorrang der ökonomischen Interessen durchgesetzt hat. Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jaques Delors konnte Anfang der 1990er Jahre noch davon träumen, dass die europäische Integration nach dem Konstruktionsprinzip russischer Puppen funktioniert: In jeder Wirtschaftsintegration steckt ein Prozess der Sozialintegration. Doch das stimmte schon bei der Entwicklung des EU-Binnenmarktes nicht, und erst recht nicht bei der Währungsunion. Die Asymmetrie zwischen Wirtschafts- und Sozialintegration ist grundlegendes Prinzip der bisherigen europäischen Politik.


    Das Scheitern der Lissabon-Strategie



    Ende der 1990er Jahre hatten sich die Regierungen der Europäischen Union auf eine umfassende Politik der Modernisierung Europas zur führenden »wissensgesellschaftlichen« Region der Welt verständigt: die Lissabon-Strategie. In einer Halbzeitbilanz stellte eine hochrangige Expertenkommission unter dem ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok zwar fest, dass die wesentlichen – gerade auch wettbewerbspolitischen – Ziele der Strategie nicht erreicht worden waren. Gleichwohl wurde deren Fortsetzung empfohlen. In einer Positionsbestimmung zur sozialpolitischen Agenda hielt die Kommission fest: »›Ein soziales Europa in der globalen Wirtschaft: Arbeitsplätze und neue Chancen für alle‹, so lautet die Devise der zweiten Phase der sozialpolitischen Agenda, die den Zeitraum bis 2010 abdeckt. Wie die Kommission in ihrer Mitteilung zur Halbzeitprüfung der Lissabonner Strategie ausführt, besteht die in der Verfassung verankerte Vision, die uns eint, darin, dass die Union ›auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität‹ hinwirkt.« (Komm (2005) 30) Diese Strategie war in ihren zentralen Bausteinen eine – wie sich in der gegenwärtigen Krise zeigt – Fehlkonstruktion.

    Die Lissabon-Strategie sollte die Konkurrenzfähigkeit Europas voranbringen. Was unter der Modernisierung des europäischen Sozialmodells betrieben wurde, läuft jedoch auf einen wettbewerbspolitischen Umbau des Europäischen Sozialmodells, eine Öffnung der sozialen Sicherungssysteme für die Finanzmärkte und weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen vor allem in Bereichen kommunaler Infrastruktur hinaus.

    Kristallisationspunkte der sozialen Auseinandersetzungen in den Mitgliedstaaten der EU sind folglich die Liberalisierung der Dienstleistungssektoren, darunter neben den Finanzdienstleistungen auch die Bereiche Verkehr, Gesundheit und der Umbau der Alterssicherungssysteme entlang des Drei-Säulen-Modells der Weltbank: öffentliche Pensionssysteme, die sukzessive auf Mindestsicherungsniveaus gestutzt werden, betriebliche Rentensysteme und private Pensionsfonds. Auf diesem Politikfeld ist die Fehlentwicklung am deutlichsten feststellbar – im Dreiklang: Verlängerung der Lebensarbeitszeit (inkl. Einschränkung von Vorruhestandsregelungen), Abkoppelung der Alterssicherungsniveaus von der Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums (und der Erwerbseinkommen, d.h. Senkung der Rentenniveaus), Ausbau privater Alterssicherungssysteme. Insgesamt ist mit dieser Politik selbst ein zentraler Beitrag zur Dominanz der Finanzmärkte und deren gleichzeitiger Deregulierung geleistet worden.

    Die Lissabon-Strategie ist angesichts der Krise definitiv gescheitert. Es findet jedoch selbst in kleinsten Dosierungen keine selbstkritische Bilanzierung statt. Die Folge: Gegenwärtig arbeitet die Europäische Kommission an einem Nachfolgekonzept, mit dem die grundsätzlichen Fehlorientierungen der alten Strategie fortgeschrieben werden. Auch in diesem Punkt erweist sich die geringe Lernfähigkeit der politischen und ökonomischen Eliten in Europa.


    Ein Politikwechsel ist nötig



    Das Drama der EU ist: Sie hat nicht die politischen Mehrheitsverhältnisse, um gegen die Krise anzusteuern. Und sie verfügt nicht über die entsprechenden wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumente. Es ist einfach lächerlich, in dieser tiefsten Krise seit den 1930er Jahren Verfahren gegen die Verletzung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts einzuleiten: gegen Irland, Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, Frankreich, und nachfolgend Deutschland und auch Österreich, dessen Banken stark im Osteuropageschäft verstrickt sind. Und doch entspricht dies weiterhin der Auffassung der politischen Mehrheitsklasse, leitet sich doch davon ab, wie die Finanzmärkte die Bonität der einzelnen Staaten beurteilen.

    Die gewerkschaftliche und politische Linke muss einen tiefgreifenden Politikwechsel in Europa durchsetzen. Erforderlich sind eine Reproportionierung des Finanzsektors, eine kohärente Politik zur Sicherung der Realökonomie, sowie eine Erneuerung des Europäischen Sozialmodells. Alle drei Aufgaben stellen eine große Herausforderung dar.

    Ein Kurswechsel in Richtung der Stärkung des europäischen Binnenmarktes unterstellt die Veränderung der überlieferten Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Lohnarbeit. Durch die Lissabon-Strategie hat die Europäische Union den Entwicklungspfad des rheinischen Sozialstaatskapitalismus verlassen und sich der Konzeption des angelsächsischen Aktionärs- oder Vermögenskapitalismus angeschlossen. Mit Deregulierung und Privatisierung wurde die Entwicklung in Richtung der Vorherrschaft der leistungslosen Vermögenseinkommen verstärkt. Die Finanzkrise und die Abwärtsspirale der Ökonomie haben den Bankrott dieser europäischen Strategie offenkundig werden lassen.

    Eine europäische Erneuerung kann nicht bei einer Sanierung des Finanzsektors stehen bleiben. Es gilt die Demokratisierung ausgehend vom Unternehmen, auch auf die Verteilung und die Kontrolle der Finanzmärkte zu erstrecken. Die kapitalistische Gesellschaft muss einer umfassenden demokratischen Kontrolle unterworfen werden.

    Zu den Eckpfeilern eines zukunftsfähigen Europas gehören:

    • Die gesellschaftliche Einbindung und Redimensionierung der Finanzmärkte und die Verhinderung von Massenentlassungen; diese muss ganz oben angesiedelt sein. Ersteres ist eine Voraussetzung für die politische Steuerungsfähigkeit der Ökonomie, das zweite eine Bedingung dafür, dass die Rezession nicht in eine schwere Depression absackt. Dazu ist ein europäisches Konjunkturprogramm in einer Größenordnung von mindestens 2% des EU-BIP erforderlich.

    • Eine Kehrtwende in der Verteilungspolitik: Unverzichtbar ist eine wirksame Besteuerung der Kapital- und Vermögenseinkommen und die Unterbindung des gerade auch von Deutschland aus immer wieder angefachten Dumpings bei den Unternehmenssteuern. Zur Erhöhung der Masseneinkommen ist eine koordinierte und europaweit angelegte Tarifpolitik notwendig; es müssen in allen Mitgliederländern Mindestlöhne, eine bedarfsorientierte Mindestsicherung und Mindestrenten durchgesetzt werden, die das sozialkulturelle Existenzminimum sowie Lebensstandardsicherung gewährleisten.

    • Die angemessene Ausstattung der öffentlichen Finanzen ermöglicht öffentliche Investitionen, ein ausreichendes Angebot öffentlicher Dienstleistungen und die Rekonstruktion eines öffentlichen und gemeinnützigen Sektors. Ein starker öffentlicher Sektor würde in Richtung einer neuen »mixed economy« mit spürbaren wirtschaftsdemokratischen Impulsen wirken. Dazu gehört integral die Erneuerung des Europäischen Sozialmodells als Terrain des Kampfes gegen Prekarisierung, Armut und soziale Spaltung.

    • Damit eine Wiederholung des neoliberalen Rollbacks ausgeschlossen ist, muss eine demokratische Unternehmensverfassung mit verbindlichen Mitbestimmungs- und Beteilungsrecht festgelegt werden. Auch hier ist die Durchsetzung einer europäischen Wirtschaftsdemokratie ein zentraler Leitgedanke.

    • Unter diesen Voraussetzungen lässt sich eine Struktur- und Industriepolitik zur Förderung vernachlässigter Regionen entwickeln.

    i Jürgen Habermas, Europapolitik in der Sackgasse, in: ders., Ach Europa, Frankfurt a.M. 2008, S. 99.

    ii »Die EU hat für 2009 und 2010 einen Konjunkturimpuls von über 400 Mrd. € auf den Weg gebracht, einschließlich der automatischen Stabilisatoren. Das sind 3,3% des BIP der EU...« Merkel, 19.3.2009, www.bundeskanzlerin.de.

    iii Der Chef der Osteuropabank – der Bank für Wiederaufbau und Eckwicklung – Thomas Mirow rechnet »in diesem Jahr mit fällig werdenden Krediten von etwa 100 Milliarden Dollar in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine. Russland ist da nicht einbezogen... Außerdem fehlt es vielen Banken – wie anderswo auch – an hinreichendem Eigenkapital..« Hamburger Abendblatt, 16.3.2009.

    iv »In Mittel- und Osteuropa haben sich als Folge der weltweiten Finanzkrise massive wirtschaftliche Instabilitäten entwickelt. Sie belasten nicht allein die europäische Peripherie, sondern bedrohen direkt die Stabilität des Bankensektors in der Eurozone und beeinträchtigen indirekt die Funktionsfähigkeit der EU. Somit ist auch Deutschland betroffen. Erneut stockte der Europäische Rat am 19./20. März die Mittel für Hilfsmaßnahmen auf. Doch die Aufgabe bleibt bestehen, einen Zusammenbruch des Finanzsektors und drohende Staatsbankrotte in der Region abzuwenden.« Kai-Olaf Lang/Daniela Schwarzer: Krisen, Crashs und Hilfspakete, SWP-Aktuell 12, Stiftung Wissenschaft und Politik/Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin, März 2009.

    v Es soll nicht unter den Tisch fallen, dass der dem Rat vorgelegte Larosiére-Report auch positive Maßnahmen beinhaltet wie eine europäische Bankenaufsicht, höhere Eigenkapitalquoten der Banken, Ausweitung der Bankenregulierung auf Hedgefonds, Sanktionen gegen Steueroasen, Begrenzung von Management-Boni usw. Dass im Gegensatz zu bisherigen Zusagen den Ländern der Dritten Welt keine finanziellen Hilfen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen zur Verfügung gestellt werden, zeugt wiederum davon, dass Budgetrestriktionen in der Krise noch stärker wirken.

    vi Paul Krugman: A Continent Adrift, New York Times, 16.3.2009.


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