• Ein kritischer Bericht über die Krise in Rumänien

  • 14 Jun 11 Posted under: Zentral- und Osteuropa , Rumänien
  • 1. Einleitung: Krisen über Krisen



    Die Behauptung, die Krise in Rumänien sei lediglich eine Fortsetzung einer bereits vorhandenen vielschichtigen Krisensituation, kommt der Wahrheit ziemlich nahe.


    Was den Rumäninnen und Rumänen in ihrem Staat und dessen Gesellschaft heute widerfährt – eine hohe Armutsquote, eine zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich, allgemeine Verbreitung der Korruption, wirtschaftliche Rückständigkeit und politische Demütigung, minderwertiger internationaler Status –, hat seine Ursache in der Art und Weise, wie das kommunistische Regime beseitigt wurde und wie der rumänische Staat in der Anfangszeit der politischen und wirtschaftlichen Übergangsphase 1990 – 1991 umgestaltet wurde.“

    [Stoenescu, Alex Mihai, „From the backstage of the battle for Power 1989-1990. The first Government Petre Roman“. RAO International Publishing Company, Bukarest 2006, S. 1]


    In politischer Hinsicht wurde die derzeitige Krise von der gesamten politischen Klasse als Vorwand genutzt, um die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage zu rechtfertigen und die Menschen vergessen zu lassen, dass vor dem Beginn der Krise die gleichen Lebensbedingungen herrschten, nur die Gründe waren andere. Im Laufe der Zeit haben die meisten Menschen ihr Vertrauen in die politische Klasse verloren, die sie als korrupt, unrechtmäßig und als eine der Hauptursachen für ihre Probleme betrachten.

    Eine Besonderheit der rumänischen Politik ist die Tatsache, dass Populismus sowie extreme Ausprägungen von Nationalismus und Chauvinismus nicht nur von neoliberalen Parteien und den Rechtsextremen, sondern auch von der Linken, besonders von den Linksradikalen, als Mittel zur Eigenwerbung genutzt werden. Leider ist eine derartige politische Einstellung nicht nur das Spiegelbild einer starren und orthodoxen Ideologie sowie des Unvermögens, neue, konkrete politische Vorschläge zu erarbeiten, sondern sie birgt auch die Gefahr, dem Ansehen der Linken zu schaden.


    Diese grobe Skizze des politischen Geschehens in Rumänien wurde durch die Europawahlen vom 7. Juni voll und ganz bestätigt, als nur 27,67 % der stimmberechtigten Bürger zu den Urnen gingen, was deutlich unterhalb des EU-Durchschnitts von 43 % liegt und nur 5 der 22 Millionen Einwohner Rumäniens entspricht. Noch geringer war die Wahlbeteiligung unter den Stadtbewohnern, insbesondere in der Hauptstadt, wo erstaunlicherweise nur 15 % ihre Stimme abgaben. Der Erklärung des Senatspräsidenten vom 9. Mai zufolge praktizierten 20 % der Wähler einen so genannten „Wahltourismus“, das heißt, dass sie ihre Stimme auf getrennten Listen in anderen Orten als ihrem Wohnort abgaben, was einer der Hauptfaktoren von Wahlbetrug war.

    All dies trägt dazu bei, dass die selbsterkorenen Sieger der Wahlen zum Europäischen Parlament, die 30 % der 5 Millionen Wählerstimmen für sich beanspruchen, vor den anderen 20,5 Millionen, die nicht zu den Urnen gingen, aber dennoch rumänische Bürger und Steuerzahler sind, nicht gerade legitim erscheinen.


    Diese Situation hat anscheinend die Tür zu einem neuen Anstieg von Populismus und Extremismus geöffnet. Die von Analytikern und Medien zitierten Beispiele sind die Partidul România Mare (PRM, deutsch etwa Großrumänien-Partei), die 8,4 % der Stimmen erzielte und daher mindestens zwei Mandate für sich entscheiden konnte, sowie die wenig gebildete Tochter des Präsidenten, der es gelang, 4,2 % der Wählerstimmen durch unehrliches Spiel und mit Unterstützung der Liberaldemokratischen Partei (PDL), die als Partei des Präsidenten bekannt ist, auf sich zu vereinen.


    Was das gesellschaftliche Leben und die soziale Gerechtigkeit betrifft, hat die lange gepriesene Entstehung der Mittelschicht als Zeichen einer gerechteren Wohlstandsverteilung in der Gesellschaft die Diskrepanzen zwischen Arm und Reich in der rumänischen Gesellschaft nicht gelöst, sondern sie hat sich als politische Farce erwiesen – die Neureichen traten dem Club der ohnehin schon Reichen bei, die Reichen wurden noch reicher, das durchschnittliche Einkommen blieb bestenfalls gleich oder sank, und die Armen wurden noch ärmer.


    In wirtschaftlicher Hinsicht kam trotz der großspurigen offiziellen Verlautbarungen eines beispiellosen Wirtschaftswachstums im Jahr 2008 die Wahrheit ans Licht, als die Krise eine schwache Volkswirtschaft traf und die Unternehmen reihenweise schließen mussten.


    Obwohl Rumänien eine gut durchdachte Umweltschutzgesetzgebung eingeführt hat, die mit den europäischen Rechtsvorschriften im Einklang steht, entspricht deren praktische Umsetzung noch keineswegs europäischen Standards, und die Tatsache, dass die Umweltparteien seit mehreren Legislaturperioden noch nicht einmal den Weg ins Parlament geschafft haben, zeigt, dass das Umweltbewusstsein recht unterentwickelt ist.


    In den Bereichen Kultur, Kunst und Bildung sind der stetige Verfall der moralischen Normen, der Ersatz früherer Wertesysteme durch „Wertefreiheit“ oder, was noch gravierender ist, durch Anti-Werte, wie es insbesondere bei den jüngeren Generationen der Fall ist, und die steigende Attraktivität von Populismus nur Anzeichen einer allgemeinen moralischen und kulturellen Krise der Gesellschaft.


    2. Vor der Krise


    Obwohl die ersten Anzeichen der aufkommenden Krise bereits seit Spätsommer/Frühherbst 2008 offensichtlich waren, sind die politische Klasse und die Behörden diesem Thema ausgewichen oder haben einfach geleugnet, dass diese Krise möglicherweise auch Rumänien treffen könnte. Weder nach dem Zusammenbruch der ersten US-amerikanischen Finanzinstitutionen, noch nach der dramatischen Abwertung der Landeswährung oder der anschließenden Warnung von Zentralbankpräsident Mugur Isărescu vor einem Angriff auf den Rumänischen Leu (ROL) räumten sie ein, dass Rumänien kurz davor stand, von der Krise wie von einer Flutwelle überrollt zu werden.


    Das wohl unrühmlichste Beispiel in diesem Zusammenhang gab es anlässlich der Parlamentswahlen vom November 2008. Während des Wahlkampfs machten alle Parteien (mit Ausnahme der damals regierenden Liberalen) sowie der Präsident und der kandidierende Premierminister Versprechungen bezüglich deutlicher Lohnanhebungen im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentliche Verwaltung.


    Es ist nicht so, dass Lohnerhöhungen nicht verdient oder notwendig waren. Das Problem ist, dass sie als Wahllüge genutzt wurden, die nach der Krise nur fortgesetzt werden sollte, als sich dieselbe politische Klasse dann schuldlos gab und die Krise nun für alles verantwortlich machte. Obwohl das Parlament das Gesetz über die 50%ige Anhebung der Lehrergehälter verabschiedete, verhinderte die Regierung dessen Inkraftsetzung, indem sie als Begründung die Auswirkungen der Finanzkrise und die durch den IWF auferlegten Sparmaßnahmen anführte. Ungeachtet der finanziellen Gründe und der politischen Erklärungen bringt dies Rumänien als EU-Mitgliedstaat in eine heikle Position, in der sich das Land dem Vorwurf ausgesetzt sieht, dass es die Verfassung und demokratischen Grundsätze nicht einhält.


    Die moralische Argumentation ist ganz eindeutig und folgt den Worten von Tudor Vladimirescu, einem rumänischen Revolutionär, der in einem Brief von 1821 die herrschenden Bojaren daran erinnerte, dass das Volk der Staat sei und nicht eine Bande von Plünderern. Das heißt, dass die Regierung und die politische Klasse wegen ihrer Unfähigkeit keinen Anspruch darauf haben sollten, das Land zu regieren, wenn sie behaupten, die bevorstehende Krise nicht geahnt zu haben; wenn sie jedoch über das Eintreten der Krise Bescheid wussten und trotzdem an ihren Versprechungen über Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst festhielten, nur um die Wahlen zu gewinnen und an die Macht zu gelangen, sollten sie wegen fehlenden Anstands keine Berechtigung haben, das Land zu regieren.


    3. Als die Krise kam


    Offensichtlich wurde die Beantragung von IWF-Krediten unter Aufsicht der Europäischen Kommission von einigen osteuropäischen Ländern als Eckpfeiler ihres Plans zur Überwindung der Krise betrachtet. Die optimistischen Schätzungen hinsichtlich der Rezessionsdauer bewegen sich zwischen 2 und 5 Jahren.


    Das offizielle rumänische Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Krise umfasste im Wesentlichen fünf Punkte: Zugang zu einem enorm hohen Kredit des IWF und der Europäischen Kommission, drastische Kürzung der öffentlichen Ausgaben des Staatshaushalts, Abschluss des Gesetzes zur einheitlichen Lohnregelung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, Durchsetzung einer Pauschalbesteuerung und Aufruf zur sozialen und nationalen Solidarität.


    Trotz der Annahme und Umsetzung des Konjunkturprogramms wurden gegen Rumänien am 13. Mai 2009 wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits von 5,4 % des BIP gegenüber 3 % im Jahr 2008 Sanktionen verhängt.


    Paradoxerweise gibt es seit Anfang Januar 2009 zwei Branchen, in denen Werbekampagnen einen erheblichen Zuwachs verzeichnen, nämlich die der Autohersteller und Banken. Die Autohersteller haben noch keine großartigen Gewinne verbuchen können, Banken hingegen konnten ihre Gewinne trotz der strikten Sparmaßnahmen, einschließlich des Einfrierens der Kreditvergabe an Privathaushalte und Kleinbetriebe, vermehren. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Romania Libera“ vom 2. Juni 2009 schlossen die zehn führenden Banken in Rumänien, ausgenommen Bankpost, das erste Quartal mit einem Gewinn ab, und ihr kumulierter Gewinn belief sich auf 244 Millionen Euro. Volksbank und ING verzeichneten Rekordgewinne. Manche Beobachter erklären diese paradoxe Situation als Ergebnis unzureichender Rückstellungen für unwirtschaftliche Kredite.


    Der Zentralbankpräsident erklärte am 22. Mai zuversichtlich, dass er noch immer glaube, die Rezession in Rumänien hätte eine „V“-Form und der Tiefstand wäre bereits überwunden, während andere vorsichtiger sind und davon ausgehen, dass das Schlimmste in den nächsten sechs Monaten noch bevorstehe. Bisher sieht es nicht danach aus, dass diese beruhigenden Annahmen der Realität entsprechen.


    3.1. Der Kredit


    Der vom IWF und von der Europäischen Kommission gewährte Kredit über einen Gesamtbetrag von ungefähr 20 Milliarden Euro soll in mehreren Tranchen ausgezahlt und innerhalb von mindestens sieben Jahren unter unklaren Bedingungen zurückgezahlt werden. Wie sich schließlich herausstellte, werden 13 Milliarden Euro vom IWF und 5 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission gewährt.

    Die offiziellen Verlautbarungen über die Verwendung dieses Kredits, die insbesondere am 24. März 2009 durch den Arbeitsminister während eines Fernsehgesprächs auf Antena3 gegeben wurden, können in etwa wie folgt zusammengefasst werden: Da zwei Drittel der gesamten Kreditsumme in die Währungsreserve der Nationalbank übergehen würden, ginge es insbesondere darum, den Zusammenbruch der Landeswährung (Leu) und damit eine Finanzkatastrophe zu verhindern. Weiterhin wurde behauptet, dass wir ausländische Investoren zurückgewinnen müssten. Falls dies gelänge, würden die Internationalen Rating-Agenturen Rumänien im Kredit-Rating höher einstufen. Schließlich wurde festgestellt, dass der Kredit zur Stützung des gesamten Sozialsystems benötigt würde (das heißt für Rentenzahlungen, Lohnzahlungen im öffentlichen Dienst, Unterstützung von Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Kultur usw.).


    Die Kritik an der Entscheidung für die Beantragung dieses Kredits konzentrierte sich vor allem auf zwei Aspekte: Es gibt keinen Präzedenzfall eines Staates, der Geld vom IWF geliehen und damit seine Finanzen und seine Volkswirtschaft wirklich saniert hat, sondern ganz im Gegenteil. Zudem ist hinreichend bekannt, dass der IWF die Kreditvergabe an bestimmte finanzielle, wirtschaftliche und sogar politische Bedingungen knüpft. Daher äußerten seriöse Analytiker und Medien ihre Sorge und Ungewissheit, die durch die Geheimnistuerei um die Vereinbarung zwischen der rumänischen Regierung und dem IWF ausgelöst wurde.

    Darüber hinaus ist niemand in der Lage, die anschließende Mittelverwendung zu überwachen. Dieser Vertrauensverlust entstand durch mangelnde Transparenz und Demokratie bei der Einrichtung der Kreditlinie. Viele wiesen zudem darauf hin, dass der größte Kredit, den Rumänien je beantragt hatte, im Jahr 2000 gewährt wurde und nicht mehr als 400 Millionen USD betrug. Der Wirtschaftswissenschaftler und Finanzanalyst sowie frühere Finanzminister Ilie Şerbănescu äußerte sich besorgt angesichts der Tatsache, dass der Zugang zum Kredit das Risiko berge, dass dessen Mittel in Zweigniederlassungen ausländischer Banken in Rumänien fließen könnten. Anders ausgedrückt: Der Kredit könnte allein dazu genutzt werden, die Verluste ausländischer Banken und transnationaler Unternehmen auszugleichen. Die oben erwähnte spekulative Behauptung kam erneut in Erinnerung, als das Finanzministerium im Mai 2009 Eurobonds ausgab, nachdem Rumänien die Vereinbarung mit dem IWF unterzeichnet hatte.


    Des Weiteren übten Experten, Analysten und ein großer Teil der Medien mehrfache Kritik daran, wie die politische Entscheidung zur Eröffnung des Kredits zustande kam.

    Die Idee, einen IWF-Kredit zu beantragen, ging von einer einzigen Person, nämlich vom Präsidenten, aus, der diesbezüglich im Januar 2009 mit José Manuel Durão Barroso Gespräche führte. Später griffen der Premierminister und dann auch die Regierung diese Idee auf. Erst danach gab das Parlament seine formale Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen mit dem IWF, es fand jedoch keinerlei politische Debatte über dieses Thema statt. Angesichts dessen, dass weder die Nationalbank, noch der Präsident, noch die Regierung den Kredit zurückzahlen, sondern das rumänische Volk, das hart arbeiten und Opfer bringen muss, um diesen Kredit nach vielen Jahren zu tilgen, wäre es selbstverständlich gewesen, es in dieser Angelegenheit zu befragen. Dies offenbart nicht nur ein Demokratiedefizit, sondern auch die Missachtung des Grundsatzes, wonach es in einer Demokratie weder möglich noch akzeptabel sein sollte, dass alle Sachentscheidungen von einem einzigen Mann getroffen werden, auch wenn es der Präsident ist.

    Um die Frage zu beantworten, ob die Entscheidung zur Kreditaufnahme richtig war oder nicht, kann auch der Dualismus und die Ambiguität der politischen Diskurse, die Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 auf höchster Ebene stattfanden, als Argument angeführt werden. Zunächst erklärten der Präsident und die Regierung, dass Rumänien über ausreichende zusätzliche finanzielle Reserven verfügen würde, um die Krise ohne Kreditaufnahme bewältigen zu können. Bald jedoch veränderte sich dieser Diskurs radikal, und der Präsident und die Regierung erklärten, Rumänien benötige dringend einen Kredit des IWF, um eine finanzielle Katastrophe zu vermeiden.


    Tony Lybek, IWF-Repräsentant für Rumänien und Bulgarien, betonte in einem am 20. Mai mit der Zeitung „Gândul“ geführten Gespräch, dass die Bedingungen der Vereinbarung nicht so hart wie früher seien, er warnte aber Rumänien davor, angesichts der „humaneren“ Kreditbedingungen wirtschaftliche Reformen aufzuschieben.


    3.2. Drastische Senkung der öffentlichen Ausgaben


    Der Rückgriff auf drastische Maßnahmen zur Verringerung der öffentlichen Ausgaben aus dem Staatshaushalt trifft vor allem die Gering- und Durchschnittsverdiener der Bevölkerung, was negative Reaktionen in der Gesellschaft verursacht. Die Ausgabensenkung besteht aus vier zentralen Komponenten: Kürzung der Lohnausgaben im öffentlichen Dienst, Einfrieren der Löhne und Renten im öffentlichen Dienst, Einstellen von Zusatzleistungen, Verbot der Ämterhäufung und Besteuerung so genannter Luxuspensionen und -gehälter für öffentlich Bedienstete.

     

    Entsprechend den Vorgaben des IWF soll die Senkung der Lohnausgaben im öffentlichen Dienst von 8,4 % des BIP im Jahr 2008 auf 7,9 % des BIP im Jahr 2009 durchgesetzt werden.

    Das Einfrieren der Löhne und Renten während des schlechtesten Jahres der Krise bleibt eine der unpopulärsten Maßnahmen, die von der Regierung ergriffen wurden. Diese Maßnahme trifft die meisten öffentlich Bediensteten mit geringem Lohn, nicht die Spitzenbeamten. Es gibt auch eine Tendenz zur Umstellung von der staatlichen Rentenkasse auf private Pensionsfonds. Ein Argument dafür ist, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Frankreich 2 bis 3 % der Beiträge in private Pensionsfonds fließen und dieser Anteil daher auch in Rumänien die Zielvorgabe sein sollte.


    Es sei noch einmal darauf hingewiesen, dass sich die Abschaffung der Zusatzleistungen äußerst negativ auf die Kategorien von öffentlich Bediensteten auswirkt, die bereits benachteiligt wurden, wie Lehrer und Ärzte. Für benachteiligte Kategorien von öffentlich Bediensteten mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von ca. 200 bis 300 Euro sind Zusatzleistungen wie Überstunden, besondere Belastungen, Nachtschichten oder Bereitschaftsschichten von existenzieller Bedeutung.

    Im Gegensatz dazu wurden Fälle von Spitzenbeamten mit einem sehr hohen tatsächlichen Einkommen bekannt, dies jedoch nicht wegen der eigentlichen Bezüge, sondern wegen der Zusatzleistungen, die in manchen Fällen das Zwei- oder Dreifache des Grundgehalts erreichten. Dies führte zu abnormalen Zuständen, wobei zum Beispiel der Präsident und die Minister weniger als ihre Untergebenen verdienten.


    Das Verbot der Möglichkeit, mehrere Ämter auszuüben, war von vornherein eine ziemlich umstrittene Maßnahme. Einerseits handelt es sich um eine gerechte Maßnahme, da viele Spitzenbeamten ihre Stellung missbrauchten und ein, zwei oder sogar noch mehr zusätzliche Posten für sich beanspruchten. Besondere Bekanntheit erlangte der Fall eines pensionierten Berufspiloten, der Leiter der zivilen Luftfahrtbehörde war und sich selbst als stellvertretenden Leiter der gleichen Behörde einstellte und dadurch vom Staat ein Einkommen in astronomischer Höhe erhielt.

    Andererseits gibt es pensionierte Schauspieler, Ärzte oder Lehrer mit einer beschämend niedrigen Pension von 150 bis 200 Euro pro Monat, die tatsächlich einen zweiten Arbeitsplatz brauchen, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Schließlich wurde ein Kompromiss erreicht, durch den eine Nebenbeschäftigung weiterhin möglich ist, das Einkommen aber ab einer bestimmten Grenze höher besteuert wird.


    Die höhere Besteuerung von Spitzenpensionen und -gehältern im öffentlichen Dienst ist sicherlich die einzig richtige Maßnahme der Regierung. Leider soll diese Maßnahme nicht über das Jahr 2009 hinaus verlängert werden. Gehälter und Pensionen der öffentlich Bediensteten, die das Einkommen des Präsidenten überschreiten, sollen demnach mit 90 % versteuert werden. Einfache arithmetische Berechnungen ergeben, dass durch eine derartige Besteuerung von 1 460 Spitzenpensionen und -gehältern im öffentlichen Dienst in diesem Jahr ein ansehnlicher Betrag von 50 bis 60 Millionen Euro im Staatshaushalt eingespart werden würde. Wie ein Spitzenpensionär am 24. März 2009 während eines Fernsehgesprächs auf Antena3 durchblicken ließ, beziehen manche ehemaligen Richter und Piloten Pensionen von bis zu 3 500 Euro pro Monat. Diese Zahlen lassen nur ahnen, wie hoch die Gehälter dieser Personen gewesen sein mögen.

    Es ist eine Ironie, dass der Arbeitsminister jede Verantwortung ablehnte, Gesetze auf den Weg gebracht zu haben, die solche Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst zulassen. Er erklärte, dass diese Pensionen und Gehälter ganz im Gegenteil gesetzeskonform seien. Zynisch fügte er hinzu, dass „diese Situation eine gesamte Gesellschaft widerspiegelt, die im Parlament vertreten ist und solche Gesetze verabschiedet hat“.


    Paradoxerweise hatte die Krise auch eine Reihe positiver Wirkungen auf Rumänien.

    Erstens offenbarte sie, dass es unter den einfachen Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes auch eine ganze Reihe von hochbezahlten Bediensteten mit besonderen Vorrechten gibt. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um Führungsämter handelt, sondern um Posten durchschnittlicher Angestellter. Diese hochbezahlten Bediensteten gehören zu den zahlreichen staatlichen Einrichtungen und Behörden, die als Voraussetzung für den Beitritt zur Europäischen Union gegründet wurden, zu verschiedenen Ministerien und Abteilungen, wie dem Justizministerium, dem Innenministerium usw. Die Medien brachten erstaunliche Fälle ans Licht, bei denen Sekretäre von staatlichen Einrichtungen mehr als 1 000 Euro Monatslohn kassierten, während die leitenden Beamten der staatlichen Einrichtung mehrere Zehntausend Euro pro Monat erhielten, wofür die große Mehrheit der regulären Steuerzahler aufkommen musste. Um eine solche Stelle zu bekommen, benötigt man nicht – wie es eigentlich der Fall sein sollte – Kompetenz, Fachkenntnisse und Professionalität, sondern vor allem politische Beziehungen und Unterstützung sowie Vetternwirtschaft.

    Zweitens war die Regierung, die unter Druck der heraufziehenden Krise, der IWF-Auflagen, der Enthüllungen in den Medien und der aufgeheizten öffentlichen Meinung stand, zum Handeln gezwungen und musste diese unanständig hohen Einkommen kürzen, was nicht nur ein wirksamer Schritt zur Krisenbewältigung, sondern auch eine gerechte Maßnahme war.

    Drittens beschleunigte all dies die Diskussionen über die Entwicklung und Verabschiedung des Lohngesetzes im öffentlichen Dienst, was zum nächsten Punkt des Konjunkturprogramms überleitet.


    3.3. Das Gesetz zur einheitlichen Lohnregelung im öffentlichen Dienst


    Niedriglöhne sind ein Symptom einer systemischen und endemischen Krise. Sie verursachen Abwanderung und soziale Probleme, nicht nur im Gastland, sondern auch im Ausland. Die Behörden räumen offiziell ein, dass zurzeit über 2 Millionen Rumänen in andere Länder Europas ausgewandert sind, die meisten von ihnen nach Italien, Spanien und Irland. Inoffiziellen Schätzungen zufolge halten sich möglicherweise 3 bis 4 Millionen Rumänen auf dem europäischen Kontinent und außerhalb Europas auf. Die Wahrheit ist, dass die meisten von ihnen ihre Heimat verlassen haben, weil sie keine angemessene Arbeit finden oder weil die Löhne extrem niedrig sind.


    In Rumänien hat es seit 19 Jahren kein einheitliches Gesetz zur Festlegung der Löhne und Gehälter der öffentlich Bediensteten gegeben. Die Gründe dafür sind der Mangel an politischem Willen, ein vernünftiges Gesellschaftssystem zu schaffen, das den Wohlstand gleichmäßig verteilt, sowie die unverblümte Absicht, die bestehenden Diskrepanzen zu vergrößern, so dass die Frustrationen zunehmen und dadurch Spannungen ausgelöst werden, die schließlich die Gesellschaft spalten und soziale Klassen gegeneinander aufbringen werden. Diese Art der Politik ist seit alters her als „divide et impera“ bekannt.


    Die Diskrepanzen innerhalb des öffentlichen Dienstes können ohne Weiteres als Diskriminierung bezeichnet werden. Wenn einerseits ein Hochschullehrer 200 bis 280 Euro pro Monat verdient, oder ein Arzt 350 bis 400 Euro pro Monat, und andererseits ein Richter zwischen 2 000 und 5 000 Euro pro Monat oder der Spitzenangestellte einer staatlichen Einrichtung sogar einen noch höheren Betrag bezieht, kann man sich verwundert die Frage stellen, durch wen, warum und nach welchen Kriterien eine solche soziale Ungerechtigkeit zustande kam. Es wird jetzt klarer, dass unter den vorgenannten Bedingungen eine 50%ige Gehaltserhöhung für Lehrer nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit und Harmonisierung gewesen wäre.


    Bedauerlicherweise waren die Gewerkschaften und die NRO nicht stark genug, um dieses Thema auf die Tagesordnung der politischen Klasse zu bringen, bis die Krise und der IWF kamen und sie dazu zwangen.


    Das Lohngesetz für den öffentlichen Dienst sollte bis Ende Juni abgeschlossen werden und Anfang 2010 in Kraft treten; angesichts des tatsächlichen Stands der Verhandlungen zwischen dem Arbeitsministerium, dem Finanzministerium und den Gewerkschaften scheint dieses Ziel jedoch in weite Ferne gerückt zu sein.

    Am 21. April teilte der Gewerkschaftsbund Erziehung (FSLI) mit, dass er vom Arbeitsministerium falsche Informationen geliefert bekommen habe; er fügte hinzu, dass die Verhandlungen ergebnislos gewesen seien und das neue Gesetz diskriminierend sei. Sogar der Arbeitsminister räumte ein, dass „es Unregelmäßigkeiten im System gibt“.

    Am 26. Mai kritisierten die Vorsitzenden der Erziehungsgewerkschaft erneut das langsame Vorankommen bei der Gesetzesentwicklung und die recht niedrige Gehaltsstufe für Lehrer. Sie fügten hinzu, dass das Gesetz „ein abgekartetes Spiel im Vorfeld der Beratungen mit den Gewerkschaften“ sei.


    3.4. Umsetzung der Pauschalbesteuerung


    Pauschalbesteuerung bedeutet, dass die Unternehmen unabhängig von ihrer tatsächlichen Geschäftstätigkeit nach Gewinnspannen mit einem festen Betrag besteuert werden. Die umstrittenste Regelung sieht vor, dass Unternehmen 500 Euro pro Jahr zahlen müssen, auch wenn sie nicht geschäftstätig sind oder keinen Gewinn erzielen.

    Als offizielle Begründung für die Durchsetzung einer derart unpopulären Krisenbekämpfungsmaßnahme wurde die Notwendigkeit angeführt, dem Staatshaushalt mehr Mittel zuzuführen und vehement gegen Steuerhinterzieher vorzugehen.

    Theoretisch wäre diese Maßnahme richtig, da es viele einflussreiche Geschäftsleute gibt, die gesetzliche Steuervorschriften zu ihrem Vorteil nutzten, indem sie ihr Unternehmen als inaktiv meldeten oder ein Unternehmen schlossen und seine Tätigkeit auf eine Neugründung übertrugen.

    Das Problem ist, dass mit dem Versuch, eine gerechte Regelung zu erreichen und die großen Steuersünder zu fassen, vor allem die kleinen Unternehmen getroffen werden würden, die aufgrund der Auswirkungen der Krise tatsächliche Umsatzrückgänge verzeichnen.

    Die negativen Auswirkungen der Regelung scheinen daher die erwarteten positiven Wirkungen zu überwiegen. Mehrere Tausend Kleinbetriebe und -unternehmen würden in Konkurs gehen und mehr als 200 000 Arbeitsplätze würden allein dieses Jahr verschwinden. Dies würde eine erhebliche Verteuerung von Dienstleistungen verursachen. In dem Bemühen, ungerechte Steuern zu umgehen, könnte auch die Schattenwirtschaft wieder aufkeimen.


    Es stellt sich die einfache Frage: Wer zahlt für die Krise? Die Realität zeigt uns, dass es die große Mehrheit des Volkes, die einfachen Leute und die Menschen in Armut sein werden, die für die Krise zahlen müssen.


    3.5. Aufruf zur Sozialen und Nationalen Solidarität


    Sowohl die Regierung als auch der Präsident starteten einen Aufruf zur Sozialen und Nationalen Solidarität, um die Krise zu überwinden. Dabei bedienten sie sich folgender Schlagwörter: „sozial“, „national“ und „Solidarität“. Bald darauf wurde der Begriff „Verantwortung“ hinzugefügt. Der Aufruf richtete sich an erster Stelle an die Adresse der Gewerkschaften, die auf geplante Proteste verzichten und mit den Unternehmensleitern und den staatlichen Behörden allmählich zusammenarbeiten sollten, was dann auch geschah.


    Im späten Frühjahr wurden die Arbeiter von Dacia-Renault nach einer ersten Periode der Halbtagsarbeit und sogar des Stellenabbaus überraschenderweise an ihren Arbeitsplatz zurückbeordert. Derzeit leisten sie sogar an Wochenenden Überstunden und sind recht zufrieden damit. Das Wunder kam aus Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern, die mit Abwrackprämien ihre Bürger zum Kauf von preiswerteren Neuwagen ermutigten. Dies ist ein Beispiel für die gelungene Zusammenarbeit zwischen neoliberalen Regierungen und transnationalen Unternehmen in Europa bei der vorübergehenden Krisenbewältigung.


    Dennoch gehen Schätzungen davon aus, dass die Zahl der Erwerbslosen in Rumänien dieses Jahr 800 000 erreichen könnte; nicht mitgerechnet sind die über 2 Millionen Personen, die nach Italien und Spanien ausgewandert sind und, falls sie wegen der Krise heimkehren, zu der geschätzten Erwerbslosenzahl hinzukommen würden.


    Obwohl der Aufruf zur Nationalen Solidarität und Verantwortung theoretisch richtig ist, ist es moralisch nicht vertretbar, dass er von den Reichen an der Macht ausgeht, die für die Krise nicht zahlen.

     

    4. Fazit


    Die Aussicht auf Lösungen für ein besseres Leben, in einem besseren Land, in einer besseren Welt scheint sich noch weiter zu entfernen, wenn diese Vorschläge ausschließlich von politischen Parteien erwartet werden. Zumindest in Rumänien ist dies so. Wir sind der Überzeugung, dass die Ansätze für die Errichtung einer besseren Gesellschaft vor allem vom Volk ausgehen sollten, von den Akteuren der Zivilgesellschaft wie Sozialbewegungen, Netzwerken, NRO und Gewerkschaften. Dazu bedarf es nicht nur einer Überwindung von Wunden, Ängsten und althergebrachten Mythen sowie von historischen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Faktoren, die die Gesellschaft in der Vergangenheit prägten, sondern auch der Entwicklung des Selbstbewusstseins der Menschen und der Gruppe. Zwei wichtige Bereiche, die entscheidend dazu beitragen können, sind Bildung und Kultur.


    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen



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