• Das hässlichste Gesicht neoliberaler Arbeitgeber

  • 11 Apr 11
  • Als Konstandina Kouneva, Reinigungskraft, Gewerkschafterin, alleinerziehende Mutter eines elfjährigen Jungen und Einwanderin aus Bulgarien, zwei Tage vor Weihnachten gegen 12 Uhr Mitternacht auf ihrem Weg nach Hause war, wurde sie Opfer eines Mordanschlags, bei dem ihr Säure ins Gesicht, an den Kopf und die linke Schulter geworfen wurde, die schließlich auch in den Mund gelangte. 45 Tage lag sie im Evangelismos-Krankenhaus in Athen auf der Intensivstation, bevor sie zur Weiterbehandlung in eine andere Station überwiesen wurde.

    Kouneva war das Opfer von Terror durch Arbeitgeber, weil sie Generalsekretärin der Griechischen Gewerkschaft der Reinigungskräfte und Hausangestellten (PEKOP) war, die sich unter Terrorbedingungen für den Schutz der Arbeitnehmerrechte einsetzte. Als Einwanderin war sie dem im Reinigungs- und Subunternehmerbereich herrschenden Terrorismus besonders stark ausgesetzt und zuvor bereits wiederholt durch anonyme Telefonanrufe bedroht worden. Ihre Kolleginnen in der Gewerkschaftsführung prangerten den Angriff als Verbrechen an, das von der Unternehmerseite ausging. Auch Kouneva selbst hatte in jener schrecklichen Nacht, als sie trotz brennender Säure im Gesicht die Angreifer verfolgte, den Mut zu schreien: „Sie haben das getan, weil ich in der Gewerkschaft aktiv bin!“

     

    Solidarität

     

    In der am 25. Dezember 2008, dem Weihnachtsfeiertag, von der PEKOP herausgegebenen Presseerklärung heißt es: „Konstandina und die Gewerkschaft der Reinigungskräfte haben in den letzten Jahren nachdrücklich versucht, den Vorhang zu lichten und alles bloßzustellen, was sich hinter den Subunternehmern, insbesondere im öffentlichen Sektor, verbirgt. Doch es herrscht Schweigen! Der Staat schläft und rührt sich nicht! Die Leitungen der Institutionen, Unternehmen und Krankenhäuser schlafen und nehmen nichts zur Kenntnis! Auch die offizielle Gewerkschaftsbewegung unternimmt nichts! Delikte und Verbrechen sind an der Tagesordnung, Menschenrechte und die menschliche Würde werden verletzt, und niemand kümmert sich darum. Die Antwort von Ministern, Krankenhausdirektoren oder Vorsitzenden von Institutionen ist überall die Gleiche: ‚Es betrifft mich nicht‘.“

    Einige Tage nach dem Angriff entfaltete sich jedoch aus ganz unterschiedlichen politischen Gruppierungen heraus – Gewerkschaften, Frauenrechtlerinnen, Einwanderungsgruppen – eine starke Solidaritätsbewegung. Sie verlangte, dass die Angreifer und ihre Anstifter ausfindig gemacht und vor Gericht gestellt werden und forderte insbesondere für die schwächsten Sektoren, nämlich die für Subunternehmen im öffentlichen und privaten Sektor tätigen Arbeitnehmer, gewerkschaftliche Rechte.

    Die feministische Initiative zur Solidarität mit Konstandina Kouneva schrieb in ihrer Broschüre: „Es steht fest, dass Konstandina Kouneva als Einwanderin den Preis dafür zahlen sollte, dass sie den Mut hatte, öffentlich das Wort zu ergreifen und grundlegende Arbeitnehmerrechte für sich und ihre Kollegen einzufordern. Diese bisher nicht vorhanden gewesene Art ihrer ‘Bestrafung’, die offensichtlich archaische und sexistische Züge trägt, lässt auf eine dunkle Welt unfassbarer Brutalität schließen, die das Gesicht und die Stimme einer Frau, die es wagte, sich zu widersetzen, buchstäblich ausmerzen lässt. Die zuständigen staatlichen Einrichtungen und die offiziellen Gewerkschaften tragen in dieser Angelegenheit eine immense Verantwortung.“

     

    Kampf gegen den Terror durch Arbeitgeber

     

    Der Kern des Problems ist die absolute Willkür der Firmen, die als Subunternehmer Reinigungsarbeiten, Sicherheitsdienste und andere Leistungen anbieten. Die Nichteinhaltung gesetzlicher Arbeitsbestimmungen, sogar der Mindestnormen, ist an der Tagesordnung. Aus Furcht vor einem Verlust des Arbeitsplatzes nehmen es gerade die am stärksten ausgebeuteten ungelernten Arbeitskräfte hin, dass Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeiten, Lohnvereinbarungen, Überstundenregelungen und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen missachtet werden.

    Die Gewerkschaft der Reinigungskräfte war hinsichtlich der heutzutage herrschenden Ethik bezüglich der Arbeitnehmerrechte ein recht ungewöhnlicher Fall. Sie war 1999 gegründet worden und deckte einen breiten geographischen Bereich mit vielen Firmen oder Einzelunternehmern ab. Im Jahr 2005 stieg die Zahl der eingetragenen Mitglieder auf 1 700, wovon 600 bis 700 aktive (2006 stimmberechtigte) Mitglieder waren. Sie war in der Gewerkschaftsbewegung mit der Mehrheitsfraktion PASKE verbunden (die mit der PASOK-Partei verbündet war). Die Gewerkschaft verlor infolge des Terrorismus der Arbeitgeber an Kraft, distanzierte sich von der Schirmherrschaft und vom Schutz der PASKE aufgrund deren fehlender Unterstützung und schlug einen militanteren Kurs ein, der mit der PASKE unvereinbar war. Die Mitgliederzahl sank 2008 auf knapp 150 aktive Mitglieder. In der Zwischenzeit wurde 2004 von OIKOMET, dem größten Unternehmer der Branche (und auch Kounevas Arbeitgeber), eine Marionettengewerkschaft gebildet, die zur Einschüchterung der Mitglieder der militanten Reinigungsgewerkschaft und der Arbeitskräfte beitrug.

     

    Die Gewerkschaftsbewegung der höheren Schichten

     

    Es ist anzumerken, dass es allein in der Reinigungsbranche 40 Gewerkschaften gibt. Die Anzahl der Gewerkschaften in Griechenland ist gewaltig: Es gibt 70 Verbände im privaten Sektor (die der GSEE angehören) und 45 im staatlichen Sektor (die zur ADEDY gehören). Es gibt weiterhin 82 Arbeitnehmerzentren im Land, über die die Gewerkschaften nach geographischen Gebieten verbunden sind.

    PEKOP war Mitglied des Arbeitnehmerzentrums Athen und gehörte zum Verband Privater Arbeitnehmer Griechenlands.

    Die von den Arbeitgebern ins Leben gerufene Gewerkschaft versuchte, sich beim Arbeitnehmerzentrum Piräus registrieren zu lassen, und war auch mit PASKE verbunden. Sie wurde oft zu den offiziellen dreiseitigen Verhandlungen mit dem Arbeitsministerium eingeladen, um die Arbeitnehmer zu „vertreten“. Sie zählt mehrere Hundert aktive (stimmberechtigte) Mitglieder, die den Arbeitgebern verpflichtet sind, die wiederum verhindern wollen, dass sich ihre Arbeitnehmer in unabhängigen Gewerkschaften organisieren.

    In Griechenland existiert eine starke Gewerkschaftsbewegung im Bereich der staatlichen Angestellten, der Lehrer auf allen Bildungsebenen, der öffentlichen Unternehmen (von denen viele privatisiert wurden oder sich im Privatisierungsprozess befinden bzw. davon bedroht sind), der Banken, Krankenhäuser und Flughäfen. Wenn der Beschluss gefasst wird, eine Aktion durchzuführen, wird in der Regel nur ein Teil der Mitglieder und nur selten die gesamte Belegschaft mobilisiert. Im privaten Sektor ist insbesondere das Mobilisierungspotenzial der Bewegung nur schwach ausgeprägt. Im privaten und öffentlichen Sektor sind zusammengerechnet knapp 28 % der Mitarbeiter gewerkschaftlich organisiert. Die Aufteilung zwischen Männern und Frauen variiert jedoch insbesondere im privaten Sektor, der weniger gewerkschaftlich organisiert ist, da die Position der Arbeitnehmer dort am schwächsten ist, die Bewegung von Männern dominiert wird und hauptsächlich nur in den großen Unternehmen sowie dem öffentlichen bzw. staatlichen Sektor präsent ist. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad liegt in Griechenland unter dem europäischen Durchschnitt.

    Der Allgemeine Arbeitnehmerverband (GSEE), in dessen Führung die PASKE über eine Mehrheit verfügt, verhält sich gleichgültig gegenüber den neuen Schichten von Arbeitnehmern, die im flexiblen und deregulierten Sektor tätig und in ihrer Mehrzahl Frauen sind. Laut offizieller Berechnungen beträgt die Arbeitslosigkeit 9 %, wobei in der Aufteilung nach Geschlecht die Arbeitslosigkeit der Frauen rund 16 % und die der Männer etwa 7 % beträgt. Die doppelt hohe Arbeitslosigkeit unter Frauen hält bereits seit mehr als 16 Jahren an. Dies spiegelt den offiziellen Sektor der Wirtschaft wider, wogegen der inoffizielle Sektor – die Schattenwirtschaft – laut Schätzungen ein Drittel der Gesamtwirtschaft ausmacht. Es erübrigt sich hinzuzufügen, dass die Einwanderer, die auf der untersten Stufe der Ausbildung, Einkommensskala und Rechte stehen, einen weitaus größeren Prozentsatz der übermäßig ausgebeuteten Schattenwirtschaft ausmachen. Laut Schätzungen bilden Einwanderer in Griechenland mehr als 13 % der Arbeitskräfte.

     

    Neoliberale Deregulierung

     

    Die Deregulierung der Arbeitsbedingungen geht in Griechenland wie überall unter dem Neoliberalismus ungehemmt voran. Seit 1985, den „guten Zeiten“ der PASOK, wurde bis zum heutigen Zeitpunkt eine Reihe einschlägiger Gesetze erlassen, über die alle im Parlament von der PASOK (in den 19 Jahren ihrer Herrschaft) und der Neuen Demokratie (der seit 2003 herrschenden Partei) abgestimmt wurde. Im Zuge der Politik der PASOK und des von der PASOK angeführten Neoliberalismus wurde die Gewerkschaftsbewegung stark geschwächt, und die Arbeitnehmer nahmen gegenüber der staatlichen Gewerkschaftsbewegung der mit der PASOK verbundenen Gewerkschaftsfraktion eine zunehmend feindliche Position ein. Die beiden linken Parteien, SYRIZA (früher SYNASPISMOS) und die Kommunistische Partei haben in all diesen Jahren gegen die Gesetze zur Förderung der Deregulierung, Flexibilität und „Flexicurity“ gestimmt. Trotzdem haben deren verbündete Gewerkschaftsfraktionen keine systematischen politischen Maßnahmen zur praktischen Unterstützung der von der Flexibilität und Deregulierung betroffenen Arbeitnehmerschichten ergriffen, und es gab auch keine ernsten Schritte in Richtung einer gewerkschaftlichen Organisation dieses neuen Proletariats, das prekären Arbeitsverhältnissen ausgesetzt ist. Von ideologischer Seite wurden vor einigen Jahrzehnten Halbtagsarbeit und flexible Arbeitszeiten zunächst mit dem „Argument“ der Vereinbarkeit von Frauenarbeit und Familie befürwortet. Dieser Vorwand taucht immer wieder in der öffentlichen Debatte auf, da die „Rolle“ der Frauen bekanntlich in erster Linie der „Erhalt der Familie“ ist. Heute sind es längst nicht mehr nur die Frauen, die unter den prekären Arbeitsbedingungen zu leiden haben. Der Bereich der deregulierten, flexiblen und Halbtagsarbeit wird immer größer, und wenn sich die gegenwärtige Tendenz fortsetzt, wird es nicht lange dauern, bis dieser Bereich größer ist als der der geregelten Beschäftigungsverhältnisse.

    Als Ergebnis der Gleichgültigkeit der offiziellen Gewerkschaften, der dortigen Dominanz der Männer und des neoliberalen Prozesses ist dieses neue Proletariat, das hauptsächlich aus Frauen, jungen Menschen und Einwanderern besteht, den Arbeitgebern in einer Zeit der zunehmenden Arbeitslosigkeit machtlos ausgeliefert.

     

    Im Geiste des Dezember

     

    Dieser schreckliche Angriff der Arbeitgeber brachte ein ruhendes Potenzial zum Erwachen, das im Dezember bei der Jugendrevolte in unterschiedlicher Weise zum Ausdruck kam. Dazu gehörte auch die Besetzung des Gebäudes des Allgemeinen Verbandes der Arbeitnehmer am 17. Dezember. Viele Gewerkschaftsführer wurden aus ihren Büros geworfen, und während der fünftägigen Besetzung fanden Versammlungen, Veranstaltungen, kulturelle Auftritte, Diskussionen und Planungen statt. Die Besetzung war von einigen kleineren Gewerkschaften der unter prekären Arbeitsbedingungen leidenden Arbeitnehmer sowie von anarchistischen und autonomen politischen Kräften organisiert und durchgeführt worden, aber viele „aufrührerische“ Arbeitnehmer und Jugendliche schlossen sich den Aktivitäten an.

    In ihrer Erklärung hieß es:

    „Wir, Arbeiter, Angestellte, Arbeitslose, einheimische und eingewanderte Arbeitnehmer, die keine Fernsehkonsumenten sind und an den Zusammenstößen mit der Polizei, der Besetzung des Zentrums und von Stadtbezirken seit der Ermordung von Alexandros Grigoropoulos (…) beteiligt sind, haben beschlossen, dass GSEE-Gebäude zu besetzen, um es in einen Raum der freien Meinungsäußerung und einen Treffpunkt der Arbeitnehmer zu verwandeln.

    Wir haben dies getan, um dem von den Medien kolportierten Mythos entgegenzuwirken, dass die Arbeitnehmer an den Zusammenstößen nicht beteiligt waren und nicht beteiligt sind, und dass die Wut, die in den letzten Tagen entbrannte, das Werk von 500 ‘vermummten Hooligans’ sei. Neben anderen Lügen präsentierte das Fernsehen die Arbeitnehmer als Opfer der Zusammenstöße, während die kapitalistische Krise in Griechenland und in der ganzen Welt dazu führt, dass Hunderttausende entlassen werden, was von diesen Medien als ‚natürliche Erscheinung’ hingestellt wird.“

    Der Mordangriff kam nur einige Tage nach diesen Vorfällen, als die Opposition, der Protest und die Solidarität noch im Geiste des Dezembers glühten. „Säure wird ins Gesicht geworfen, tödliche Kugeln werden abgefeuert – wir befinden uns in einem tagtäglichen Krieg“, so lautete einer der Slogans bei vielen für Kouneva im Januar und Februar organisierten Demonstrationen, bei denen der Zusammenhang zwischen den beiden Unterdrückungsakten angeprangert wurde.

     

     

    Reaktionen und Aktionen

     

    Die erste starke Reaktion auf den Angriff auf Kouneva war die am 27. Dezember begonnene zweitägige Besetzung des Hauptgebäudes des öffentlichen S-Bahn-Unternehmens HSAP, für das Kouneva im Auftrag eines Subunternehmers arbeitete. Die Aktion wurde von Anarchisten und autonomen Linken, dem Netz für politische und soziale Rechte und anderen organisiert und durchgeführt. Im Anschluss fanden verschiedene Demonstrationen zahlreicher politischer und autonomer Kräfte sowie von Frauenrechtlerinnen statt. Dabei wurden in verschiedenen Stadtteilen Athens und anderen Teilen des Landes lokale Solidaritätsausschüsse gebildet.

    Verschiedene koordinierte Aktionen fanden bei einer Initiative in Athen statt, die von vier kleinen Mitte Januar gebildeten Gewerkschaften organisiert wurde und der sich bald auch einfache Gewerkschaftsmitglieder anschlossen; dabei wirkte auch die Führung der PEKOP mit, der Gewerkschaft von Kouneva.

    Ein weiterer Ausschuss, dem sich Gewerkschaftskader, soziale Bewegungen, Einwanderer und Feministengruppen anschlossen, wurde am 17. Januar in Athen in Form eines Sozialforums gebildet. Er koordinierte eigene Aktionen, beteiligte sich an denen anderer, setzte sich innerhalb der größeren Gewerkschaften für Solidarität ein und machte auf die im Namen der Flexibilität und durch Terror der Arbeitgeber entstandenen Probleme aufmerksam.

    Überall im Land wurden von linken Kräften Treffen organisiert, um die breitere Öffentlichkeit zu sensibilisieren, Solidaritätsgelder zu sammeln und Aktionen vor Ort durchzuführen.

    All diese Sensibilisierungs- und Mobilisierungsaktionen hätten nicht stattfinden können, wenn es nicht die Jugendrevolte im Dezember gegeben hätte, die eine spontane Antwort auf die Brutalität der Polizei und die düsteren Zukunftsaussichten für die jüngere Generation, insbesondere die Jugendlichen, war. Diese waren aufgrund des Bildungssystems und der Unsicherheit der Arbeitsplätze, die sie nach der Schule oder der Universität erwartet, verzweifelt und belagerten Polizeistationen von einem Ende des Landes zum anderen, demonstrierten und kämpften auf den Straßen, besetzten öffentliche und gewerkschaftliche Gebäude, Medien, Theater und die Konzerthalle. Ein zuvor „unsichtbarer“ Teil der Gesellschaft besetzte den öffentlichen Raum mit verschiedenen radikalen Aktivitäten, ohne von jemandem gesteuert zu werden, und forderte das System in vielen seiner Formen heraus.

    Der Geist des Dezembers kam in organisierter Form in der Solidaritätswelle für Kouneva zum Ausdruck, bei der das Problem der Deregulierung der Arbeit, der Flexibilität und der Arbeitslosigkeit zur Sprache kam.

     

     

    Was ist der nächste Schritt?

     

    Deregulierung und Arbeitslosigkeit sind allgegenwärtig. Das Ausmaß des Problems kann schnell dazu führen, dass man sich überwältigt fühlt und nicht weiß, wo man anfangen soll. Dennoch wurde mit innovativen Aktionen Solidarität geübt und eine Mobilisierung der Massen erreicht, z. B. durch die Großkundgebungen und Proteste vor dem Arbeitsministerium, vor dem Büro des Subunternehmens, das Kouneva beschäftigt hatte, vor dem S-Bahn-Unternehmen, für das Kouneva arbeitete, aber auch durch zahlreiche Gewerkschaftstreffen in öffentlichen und staatlichen Unternehmen, bei denen das Problem der bei Subunternehmen beschäftigten Arbeitskräfte aufgegriffen und mit ihnen Solidarität geübt wurde.

    Die Frage, die sich stellt und beantwortet werden muss, ist, wie es nun weiter gehen soll und wie neue Kollektive und Gewerkschaften aufgebaut und die bestehenden gestärkt werden können, wie zwischen den Arbeitnehmern Bande geschaffen werden können, die dazu dienen, die Furcht zu überwinden. In den letzten beiden Monaten wurden verschiedene Taktiken angewandt; dies waren einerseits Aggression und das Zeigen der eigenen Stärke (die bisher die einer Minderheit war), und andererseits der Aufbau der Solidarität der Menschen an „sicheren“ und geregelten Arbeitsplätzen, insbesondere in den öffentlichen Unternehmen, wo die Aktionen stattfinden. Dazu gehörten auch die Unterstützung der einfachen und der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer für diejenigen, die nicht organisiert und den Drohungen der Arbeitgeber ausgesetzt sind. Dieser zweite Weg wird sicher auch zur Stärkung der Gewerkschaft der Reinigungskräfte beitragen.

    Dennoch ist auch eine Schocktherapie notwendig, um die Arbeitskräfte an „sicheren“ und unsicheren Arbeitsplätzen aufzuwecken. Aktionen wie „ziviler Ungehorsam“ gegenüber Gewerkschaftsorganisationen und der Bürokratie können ein anderes Klima und eine Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung bewirken, die im Moment schläfrig und bürokratisch, männerdominiert und infolge ihrer Führung oder auch mehrheitlich in gewisser Weise Teil des Establishments ist.

    Eine effektive Verbindung zwischen den sozialen Bewegungen, Einwandererbewegungen und –gruppen im Rahmen dieses Kampfes ist eine absolute Notwendigkeit. Sie hat sich bis zu einem gewissen Maße im Laufe dieses jüngsten Kampfes herausgebildet und könnte sich in der Zukunft vertiefen und zu einer Mobilisierung der Massen führen. Auf jeden Fall bilden die Einwanderer, die auf der untersten Stufe der Arbeitsskala stehen, in Griechenland zurzeit den Kern der Arbeiterklasse, und ohne die Einheit einheimischer und eingewanderter Arbeitskräfte kann sich in der Gewerkschaftsbewegung kein wirklicher Durchbruch vollziehen.

    Dies könnte die andere Seite der Medaille des zunehmenden Rassismus und Fremdenhasses werden, durch den führende Teile der einheimischen Arbeiterbewegung und die ärmeren Bevölkerungsschichten im Allgemeinen in die Arme der Rechtsextremen gedrängt werden. Unter den Bedingungen der Verschärfung der Wirtschaftskrise ist diese Form des Kampfes der einzige fortschrittliche Weg voran.

     

    Aus dem Englischen von ECHOO Konferenzdolmetschen