• Die Aufgabe der isländischen Linken: Den Sozialstaat retten

  • 11 Apr 11 Posted under: Island
  • Steingrímur Sigfússon, Finanzminister und Vorsitzender der Links-Grünen Bewegung, im Gespräch mit Ruurik Holm von transform! europe über die Finanzkrise in Island

     

    Der nordatlantische Wind bläst neuerdings von links. Der Zusammenbruch des isländischen Bankensektors zerstörte nicht nur einige der größeren florierenden Sektoren der isländischen Wirtschaft, sondern auch die dort seit langem bestehende neoliberale Hegemonie. Jetzt dominiert die linke Agenda – und das sogar in einem Maße, dass Vertreter der Rechten hin und wieder ihre Ansichten nicht mehr berücksichtigt sehen. Die Wahlen am 25. April 2009 werden einen Blick in die Zukunft ermöglichen: Entweder werden die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren, wie es die Rechten vorschlagen. Oder die Gesellschaft wird durch höhere Steuereinnahmen zusammengehalten, womit die Linke wirbt.

    Nach der sogenannten Kochtopf-Revolution, einer Serie großer Demonstrationen vor dem isländischen Parlament mit ihrem Höhepunkt im späten Januar 2009, blieb der alten Koalitionsregierung unter der Führung der konservativen Unabhängigkeitspartei keine andere Wahl als der Rücktritt. Am 1. Februar kam die neue Regierung aus Sozialdemokratischer Allianz und Links-Grüner Bewegung an die Macht. Den Rahmen politischer Handlungsmöglichkeiten diktieren seitdem finanzielle Zwänge und darüber hinaus auch die Bedingungen des IWF-Rettungskredits von 2,1 Milliarden Dollar, der der isländischen Regierung die Finanzierung ihrer dringendsten Verpflichtungen ermöglichte.

    Zu Zeiten von Wirschaftsliberalisierung und Machtkonzentration in den Händen einiger weniger reicher Leute verfolgte Island im Vergleich zu den anderen skandinavischen Ländern einen etwas anderen Weg. So kannte die Einkommensteuer etwa nur einen einzigen progressiven Sprung und nicht etwa den progressiven Verlauf über die gesamte Skala, wie er sonst in den skandinavischen Ländern üblich ist. Die Besteuerung von Einkommen aus Vermögen betrug sehr gemäßigte 10 Prozent. Den Hauptgrund der gegenwärtigen Krise in Island bildete allerdings – selbstverständlich neben der Exportabhängigkeit – die Privatisierung der Banken im Jahr 2002, als die problematischen Auswirkungen der fehlenden externen Aufsicht sich nicht mehr ignorieren ließen. Mit drei vergleichsweise großen Banken, die einerseits frei auf dem Weltmarkt agieren konnten, deren Heimatbasis sich jedoch auf eine Nation von 300.000 Menschen beschränkte, spielte Island quasi Russisch Roulette – mit dem Unterschied, dass im Falle von Verlusten nicht die Spieler zahlen mussten, sondern die isländische Bevölkerung

    Die Macht in Island war hochkonzentriert in den Händen eines fraternalistischen Netzwerkes einiger reicher Leute und der konservativen Unabhängigkeitspartei. Islands erster Milliardär, Thor Bjorgolfsson, hatte Verbindungen in viele Bereiche des Wirtschaftslebens. So war er z.B. eine zentrale Figur im isländischen Medienbereich. Daneben unterstützte er Kunst und Kultur, und die Kombination dieser Interessen mit Bjorgolfssons Verbindungen im Medienbereich führte zu einer hochkonzentrierten Machtstruktur in vielen Teilen der Gesellschaft. Es ließe sich fast sagen, dass das Land allmählich zu einer Art Mafiagesellschaft verkam, wo man mit den richtigen Leuten befreundet sein musste, um zu Wort zu kommen. Daher geht es bei den Auswirkungen der Bankenkrise nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um den Kampf gegen Korruption und um die Demokratisierung der isländischen Gesellschaft. Das bedeutet zum Beispiel, dass die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich umgestaltet werden müssen, um eine pluralistische und demokratische Debattenöffentlichkeit zu gewährleisten.

     

    Links-Grüne Bewegung verantwortlich für das Finanzressort

     

    Die neue Regierung unter Führung der Sozialdemokratin Jóhanna Sigurdardóttir hat aktive Haltung gegenüber dem drohenden Zusammenbruch des Sozialsystems eingenommen. Gemäß Steingrímur Sigfússon, dem Finanzminister und Vorsitzenden der Links-Grünen Bewegung, bestand eine der wichtigsten Maßnahmen der neuen Regierung darin, Zwangsvollstreckungen an Wohnhäusern für eine Frist von sechs Monaten auszusetzen. Darüber hinaus diskutiert das Parlament derzeit eine Gesetzesvorlage, die es den Menschen erlauben würde, für die Dauer von drei bis fünf Jahren an Miete zu zahlen, was sie können, und der am Ende dieser Periode eine neue Bestandsaufnahme ihrer Situation vorsieht.

    Allerdings müssen alle Maßnahmen in das Gesamtbild passen, und dort sieht es extrem eng aus.

    „Wir müssen die staatliche Neuverschuldung innerhalb von drei bis fünf Jahren auf Null senken“, sagt Steingrímur (in Island nennt man sich üblicherweise nur beim Vornahmen).

    Laut Steingrímur sind die Details weitestgehend den Internetseiten des IWF und der isländischen Regierung zu entnehmen.

    „Praktisch nichts wird geheim gehalten. Ich bleibe ein Kritiker des IWF, im Hinblick darauf, was er in Drittweltstaaten anrichtet und so weiter. Aber in Island liegt der Fall anders, da es sich hier nicht um ein Entwicklungsland handelt. Es ist das erste Mal, dass der IWF in Skandinavien aktiv wird und das erste Mal seit dreißig Jahren, dass er sich um einen OECD-Staat kümmert. Und sie haben auch gelernt. Vor zwanzig Jahren wären sie nach Island gekommen und hätten mit kaum jemandem Gespräche geführt. Es hätte keine Pressekonferenzen gegeben. Und am Ende ihres Besuches hätten sie dem Land mitgeteilt, was zu tun ist. Stattdessen war die Vorgehensweise eine dynamische, die in einer guten, kooperativen Art und Weise ablief“, erklärt Steingrímur.

    Holm: Ist es nicht trotzdem so, auch wenn der IWF nicht frontal autoritär vorgeht wie in vielen Staaten des globalen Südens, dass er von jeder einzelnen politischen Maßnahme überzeugt werden muss, die überschüssige Staatseinnahmen verbrauchen könnte?

    Steingrímur: Wir haben beschlossen, uns damit abzufinden, dass wir in eingeschränktem Maße Mittel aus den privaten Rentenversicherungsanlagen abziehen werden. Normalerweise sind diese Anlagen nicht zugänglich, bis man 60 Jahre alt ist. Die Regierung und die Kommunen schöpfen einen kleinen Betrag über die Besteuerung dieser Zahlungen ab. Wir haben ein System, in dem man Teile seiner Hypothekenzahlungen von der Steuer absetzen kann, abhängig vom Einkommen. Auf diese Art und Weise können Niedrigverdiener Unterstützung bei der Rettung ihrer Häuser erhalten. Jetzt weiten wir dieses System massiv aus, indem wir 2,1 Millionen Isländische Kronen (13,3 Millionen Euro) drauflegen. Dem IWF gegenüber erklärten wir, dass das eine Maßnahme zur sozialen Sicherung von Haushalten mit geringem Einkommen sei. Nach harten Verhandlungen und vielen Treffen willigte der IWF schließlich ein. Sie sagten, wir hätten das Ganze gut durchargumentiert und sie würden es so akzeptieren.

     

     

    Zwei Möglichkeiten: Steuererhöhungen oder Kürzung öffentlicher Ausgaben

     

    Holm: Die derzeitige isländische Regierung gilt als Übergangsregierung bis zu den kommenden Parlamentswahlen am 25. April 2009. Die derzeitige Minderheitskoalition will zu einer Regierung auf Mehrheitsbasis werden, angesichts von Prognosewerten von mehr als 30 Prozent für die Sozialdemokraten und etwa 25 Prozent für die Links-Grüne Bewegung. Allerdings könnte man fragen, wie klug es ist, freiwillig anzutreten um den Schlamassel zu beseitigen, den die vorherige Regierung und die Unabhängigkeitspartei verursacht haben. Besteht nicht die Gefahr, dass die Linke dabei einer politischen Linie folgen muss, die für die Bevölkerung nach einem rechten Programm aussieht, mit Einschnitten im Öffentlichen Sektor und bei den Sozialleistungen usw.?

    Steingrímur: Wir werden uns ganz klar auf eine bestimmte Weise von der rechten Variante unterscheiden: Wir werden versuchen, den Sozialstaat auf völlig anderem Weg zu verteidigen, als die es tun. Wir werden nicht versuchen, der Krise ausschließlich mit Kürzungen beizukommen, obwohl einige Verringerungen öffentlicher Ausgaben nötig sein werden. Selbstverständlich werden wir Geld brauchen, um übermäßige Kürzungen zu vermeiden, und wir sind darauf vorbereitet, weitere Steuern einzuführen. So werden wir etwa Menschen, die vollbeschäftigt sind und gut verdienen, mehr Steuern zahlen lassen. Die Strategie der Ausgabensenkung, wie sie die Rechte vertritt, ist gefährlich für den Sozialstaat. Daher ist die Wahl klar: Wollen die Wähler rechte Methoden? Oder wollen sie, dass wir tun, was getan werden muss, und dies auf sozial gerechte Weise? Klar ist auch: Die Menschen erinnern sich an das, was sie bereits erlebt haben. Sie kennen die Folgen neoliberaler Privatisierungspolitik. Wir können die Leute fragen, ob sie dieses System noch einmal wollen – das System, das Island ins Straucheln gebracht hat. Dieses System war nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern Tag für Tag zeigt sich deutlicher, wieviel Korruption und Gier in diesem System angelegt war.

     

    Die EU und der Euro

     

    Islands Arbeitslosenrate betrug im Februar 2009 8,2 Prozent, und die Prognose für März liegt bei etwa 9 Prozent. Gegen Ende des Jahres werden ca. 10 Prozent Arbeitslosigkeit erwartet. Obwohl diese Vorhersagen unter den gegenwärtigen Bedingungen eher optimistisch klingen dürften, ist die Abwärtsspirale der isländischen Wirtschaft an ihrem Ende angekommen. Das Leben in den Straßen von Reykjavik läuft wie immer, vielleicht etwas weniger hektisch als auf der Höhe des Wirtschaftsbooms, dennoch ist die Gesamtlage von Wohlstand geprägt. Das Preisniveau ist zurückgegangen. Dennoch ist Reykjavik immer noch ziemlich teuer, was bedeutet, dass man mit dem durchschnittlichen isländischen Einkommen von etwa 2.000 Euro in der Hauptstadt nicht weit kommt. Ein deutliches Zeichen der Flaute ist der Baustopp an der neuen Konzerthalle, weil dort das Geld ausgegangen ist. Ein weiteres auffälliges Krisensymptom ist die Leere in den riesigen Flughafenhallen des Keflavik Airports, von dessen 30 Abflugsteigen täglich nur noch eine Handvoll Flüge losgeht.

    Neoliberale Politik kann eine Gesellschaft zerstören. Wenn aber die Umsetzung solcher Politik früh genug gestoppt wird, bleibt die Gesellschaft lebensfähig, wenn auch vorübergehend beschädigt. Island ist das erste Land, wo eine rechte Hegemonie auf politisch konsequente Art wirklich zu Fall gebracht worden ist. Für den weiteren Erfolg der Linken in den kommenden Jahren wird es entscheidend sein, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie eine sozial gerechte und wirtschaftlich nachhaltige Alternative zu bieten hat. Von daher könnte es für die isländische Linke nötig werden, grundsätzlichere Veränderungen, was Eigentumsrechte und wirtschaftliche Machtkonzentration angeht, in Angriff zu nehmen – andernfalls dürften diejenigen, die die Produktionsmittel kontrollieren, wieder anfangen, die Politik zu bestimmen.

     

    Holm: Ein zentrales Wahlkampfthema ist die Frage des EU-Beitritts und der Einführung des Euro anstelle der isländischen Währung. Die Sozialdemokraten treten für die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ein, die anderen Parteien sind entweder unentschieden oder dagegen. Die Links-Grüne Bewegung ist dagegen und begründet dies mit der im Ganzen neoliberalen Ausrichtung der EU, aber auch mit einem Seitenblick auf die Fischereiindustrie, eine der Hauptexportindustrien Islands. Da die neue Regierung höchstwahrscheinlich eine Zweiparteienkoalition aus Sozialdemokraten und Links-Grüner Bewegung sein wird, muss beim Europathema ein Kompromiss gefunden werden.

    Steingrímur: Beide Parteien haben ausdrücklich erklärt, dass sie weiter an der Regierung bleiben wollen. Die Situation ist nämlich sehr einfach: Entweder will man die Unabhängigkeitspartei zurück an die Macht oder nicht. Wenn nicht, dann spielen offensichtlich diese beiden Parteien die Hauptrolle in einer alternativen Regierung. Die Links-Grüne Bewegung hat das sehr deutlich ausgesprochen, und damit haben wir die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Unabhängigkeitspartei praktisch ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten waren da nicht annähernd so klar, haben aber ihr Interesse an einer Weiterführung der Regierungskoalition mit uns ziemlich klar zum Ausdruck gebracht.

    Beim Europathema sind sich die beiden Parteien uneinig. Wie gehen wir damit um? Zwei Regierungen der Vergangenheit bestanden aus Parteien, die eine EU-Mitgliedschaft ablehnten, und so verhält es sich auch bei der gegenwärtigen. Warum sollte das in der nächsten nicht auch möglich sein? Wir schlagen einen offenen Umgang mit der Frage des EU-Beitritts vor. Die letzte Entscheidung sollte die Bevölkerung via Referendum fällen. Es könnte durchaus sein, dass in Zukunft eine Mehrheit für den EU-Beitritt stimmen wird. Doch besteht die Gefahr, dass das Gleiche passiert wie in Norwegen, wo sich die Bevölkerung schon zweimal gegen den Beitritt ausgesprochen hat. Daher befürworten wir zunächst eine Abstimmung darüber, ob wir uns überhaupt für die EU-Mitgliedschaft bewerben wollen, bevor wir uns auf die langwierigen und anstrengenden Beitrittsverhandlungen einlassen. Allerdings ist hier noch nichts entschieden, und die Debatte dauert an.

     

    Holm: Der Wechselkurs der isländischen Währung, der Isländischen Krone, hat sich bei etwa 1,60 Kronen pro Euro stabilisiert. Offensichtlich kann eine Währung mit sehr starken Schwankungen die Wirtschaft gefährden, und im Fall kleiner Staaten ist die Währung besonders anfällig für Schocks von außen. Warum unterstützt die Links-Grüne Bewegung nicht den EU-Beitritt, um auch die europäische Währung einführen zu können?

    Steingrímur: Eine Sache ist sicher: Die Krone wird uns als Währung noch für einige Jahre erhalten bleiben. Erstens, denke ich, ist die Vorstellung von der einseitigen Einführbarkeit einer fremden Währung sowieso realitätsfern. Zweitens würde es mehrere Jahre dauern, die EU-Mitgliedschaft zu verhandeln und die Verträge zu ratifizieren. Dann müssten wir immer noch die Maastricht-Kritierien erfüllen – es sei denn, wir bekämen eine Sonderbehandlung. Heute befinden wir uns in einer schwachen Verhandlungsposition. Der Euro ist also keine Lösung für unsere aktuell drängenden Probleme. Es stellt einen gefährlichen Irrtum dar, anderes zu behaupten, sich zurückzulehnen und zu verkünden, unsere derzeitigen Probleme ließen sich durch die Einführung des Euro lösen. Tatsächlich kann uns die Krone sogar sehr gut dabei helfen, die Krise zu bewältigen. Mit der Krone sind wir nicht an eine andere Währung gebunden – so wie Lettland. Dort zahlen sie derzeit den Preis für die Bindung des Lats an den Euro. Lettland verbraucht wertvolle Devisen, nur um diese Bindung aufrechtzuerhalten, und zahlt dafür mit erhöhter Arbeitslosigkeit und einer ganzen Reihe von wirtschaftlichen Problemen, die wir weitestgehend vermeiden könnten. Die Krone hilft uns dabei, den Exportsektor gesund zu halten und die Handelsbilanz positiv, was wiederum wichtig ist, um Darlehen zurückzahlen zu können. Es läßt sich leicht belegen, dass gerade wegen der Krise und trotz anderer Gründe unsere eigene Währung wichtig für uns ist.

     

     

    Holm: Vielen Dank für das Gespräch.

     

     

     

    Aus dem Englischen von Markus Euskirchen


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