• Der Wohlfahrtsstaat, die Europäische Union und die Zukunft

  • 26 Apr 11 Posted under: Europäische Union , Sozialdemokratie
  • Menschen sind nicht gleich, aber alle Menschen müssen gleichwertig behandelt werden. Und eben diese Gleichwertigkeit ist ständig in Gefahr. Das hat nicht nur althergebrachte Gründe wie Naturkatastrophen, Kriege und Sklaverei, sondern ist auch Auswirkung von Kolonialgeschichte, geographischer Unterschiede und nicht zuletzt des freien Marktes heutzutage. In der Moderne entstand der Staat als das, was Karl Marx im 19. Jahrhundert als „das Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse” bezeichnet hat. Er umfasste militärische Verteidigung, Polizeigewalt und Steuereintreibung und alles, was zur Verteidigung der Interessen der privilegierten Minderheit notwendig war. Für die Mehrheit seiner Bevölkerung war dieser Staat nutzlos. Seit damals haben die sozialen Kämpfe der arbeitenden Klasse in Kombination mit der Möglichkeit für alle Erwachsenen, an politischen Wahlen teilzunehmen einen anderen Typ Staat hervorgebracht. Auch wenn es immer noch ein bourgeoiser, kapitalistischer Staat war, bestand das entscheidende Ziel darin, Kapitalismus erträglicher für die Mehrheit der Wähler zu machen. Wer die Gleichwertigkeit aller Menschen will, für den ist der Wohlfahrtsstaat die angemessenste Möglichkeit der Organisation von Zivilisation und Solidarität. Unterschiedliche Arten von Wohlfahrtsstaaten können aus unterschiedlichen Gründen beworben, erschaffen und verteidigt werden. Ich spreche mich nicht aus – um das vorwegzuschicken – für eine beschränkte Definition der Ideologie, Instrumente und Ziele des Wohlfahrtsstaates, oder für die sozialen Kräfte, die diese befürworten. Es führt zu nichts, im Einzelnen zu beschreiben, welche Modelle des Wohlfahrtsstaates wir uns vorstellen können, oder welche wir unter Umständen auszuschließen haben. Viel wichtiger ist die grundsätzliche Beschreibung der Ergebnisse, die wir erwarten.

    Meiner Ansicht nach bildet der Wohlfahrtsstaat eine Ansammlung unterschiedlicher Elemente, die jede denkbare Maßnahme zur Korrektur des Kapitalismus im Interesse breiter Schichten der Bevölkerung beinhalten kann. Er bildet ein Gegengewicht bzw. eine Grenze für die Aktivitäten des kapitalistischen Eigentums an den Produktionsmitteln und das damit einhergehende Streben nach Profitmaximierung in privaten Betrieben. Er gewährleistet den Fortbestand von Jobs, Einkommen, Wohnungswirtschaft, Pflege und Erziehung für alle, was besonders wichtig ist in Krisenzeiten oder wenn eine Tendenz zu immer größerer Einkommensungleichheit vorherrscht, aber nicht nur dann! Er bietet außerdem eine Alternative zu dem, was sich im weltweit wichtigsten kapitalistischen Land, den Vereinigten Staaten von Amerika, herausgebildet hat. Dort wird – abgesehen von einer relativ kurzen Periode des sogenannten New Deal unter dem demokratischen Präsidenten Roosevelt in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts – die Gleichwertigkeit der Menschen permanent verletzt, indem viele US-Bürger kein garantiertes Einkommen haben und sich nicht auf eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen verlassen können.

    Das Ziel von Wohlfahrtsstaaten ist es, stets diejenigen Menschen zu schützen, die keine wirkliche Kontrolle über wirtschaftliches Eigentum und Profite haben – Menschen, die ohne Ersparnisse leben und mit dem Risiko der Verarmung.

    Die Herausbildung des Wohlfahrtsstaates kann Ergebnis von Klassenkampf sein, unterstützt oder organisiert von Gewerkschaften, aber sie kann auch eine Antwort der Herrschenden auf revolutionäre Umtriebe und Aufstände darstellen. Sie kann Teil der Reformpolitik einer sozialdemokratischen Regierung sein, aber in anderen Fällen stellt sie den Versuch von Teilen der politischen Rechten dar, jegliche Art von Klassenkampf und Wandel in den industriellen Eigentumsverhältnissen zu verhindern, so wie es zu Zeiten der kommunistischen Systemalternative der Fall war. Sozialstaat kann sogar Teil von Ideologien sein, die selbst kein bisschen links sind. Mitte des 20. Jahrhunderts haben konservative Katholiken und sogar Faschisten Elemente von Wohlfahrtsstaatlichkeit praktiziert, um Kapitalismus für breite Massen ohne Teilhabe erträglicher zu machen.

     

    Inhalte

     

    Daher können die Gründe für den Aufbau eines Wohlfahrtsstaates breit variieren und ihre Geschichten sich unterscheiden. Sie können eine ganze Spanne von Maßnahmen umfassen, konzentriert auf Eigentum, Vorsorge, Arbeitsrechte und andere Sicherheiten und Steuern. Ich werde versuchen, die verschiedenen Elemente und ihre Gemeinsamkeiten zu beschreiben, die ein Wohlfahrtstaat beinhalten kann. Dafür klassifiziere ich die Wohlfahrtsstaaten in fünf Gruppen, um die Unterscheidung klar zu machen:

    1. In Bezug auf Einkommen kann es mindestens heißen:

    a. Garantiertes Einkommen für ältere Menschen, die jenseits eines Alters von 55, 60, 65 oder 70 nicht mehr arbeiten können.

    b. Garantiertes Einkommen für Menschen, die keine bezahlte Arbeit finden, weil es an Jobs mangelt.

    c. Garantiertes Einkommen für Menschen, die vorübergehend aufgrund von Krankheit nicht arbeiten können.

    d. Garantiertes Einkommen für diejenigen, die aufgrund von Behinderung nicht arbeiten können.

    e. Zuwendungen für Kindererziehung, insbesondere in Fällen, in denen das Einkommen der Eltern den Kindern keinen fairen Start ermöglicht.

    2. Bei der Vorsorge kann das mindestens bedeuten:

    a. Ein Erziehungssystem, das allen Kindern und jungen Menschen Zugang zu allen gesellschaftlichen Vergünstigungen zu gewähren versucht.

    b. Ein Gesundheitssystem, das alle mit allem versorgt, was notwendig ist, um gesund zu bleiben oder sich von Krankheit zu erholen: Versorgung durch Allgemeinmedizin, Krankenhäuser oder Rehabilitationseinrichtungen.

    c. Einen öffentlichen Wohnungsbau, der alle – die Armen und die Bessergestellten, die Jungen und die Alten, große Familien und Behinderte – mit dauerhaften Unterkunftsmöglichkeiten akzeptabler Qualität versorgt, so dass niemand in Elendsvierteln unterkommen muss und viel weniger Menschen obdachlos sind.

    d. Ein System kombinierten Wohnens und Pflegens für die Älteren, die nicht mehr ohne professionelle Hilfe leben können.

    e. Qualitativ hochwertige, öffentliche Dienste, wie etwa gute, günstige öffentliche Verkehrssysteme, die städtische und überregionale Bahnlinien und ein umfassendes Busnetz auch für weniger dicht besiedelte Regionen beinhalten.

    3. Bei Arbeitsrechten und -schutz kann es mindestens heißen:

    a. Schutz vor Entlassung ohne triftigen Grund und ohne Entschädigung für das verlorene Einkommen in der nachfolgenden Übergangsphase in einen neuen Job.

    b. Schutz vor Niedriglöhnen, riskanten Arbeitsbedingungen, übermäßig langen Arbeitswochen und gefährlichen Jobs.

    c. Schaffung von Jobs für Minderbefähigte, z. B. bei der Unterstützung öffentlicher Dienste, im Sicherheitsbereich und bei der Sauberhaltung öffentlicher Räume.

    d. Schaffung von Jobs für benachteiligte Gruppen oder Regionen im Allgemeinen auf der Basis keynesianischer Instrumente, um nicht auf Firmen angewiesen zu sein, die mit ihren privaten Interessen steuergespeiste Quellen anzapfen.

    4. Im Hinblick auf andere Schutzrechte kann das bedeuten:

    a. Wohnen: Schutz gegen den Verlust einer gemieteten Unterkunft

    b. Konsumentenschutz, der Produktsicherheit, Nahrungsmittelsicherheit und das Rücktrittsrecht von unter unfairen Verkaufsbedingungen zustande gekommenen Verträgen beinhaltet.

    c. Versicherungsregulierung, die verhindert, dass private Versicherungsfirmen Aufschläge kassieren während sie Forderungen nicht nachkommen.

    d. Umweltschutz vor Verschmutzung und Vernachlässigung, statt der Schaffung sauberer und grüner Zonen ausschließlich für die Reichen, die bedrohten Regionen selbst ausweichen können.

    5. Im Steuerbereich kann das heißen:

    a. Progressive Besteuerung und damit das komplette Gegenteil einer Einheitssteuer, bei der alle den gleichen Betrag zahlen, unabhängig vom Einkommen. Falls jemand ein hohes Einkommen oder ein größeres Vermögen hat, muss er nicht nur anteilig mehr bezahlen, sondern auch einen viel höheren Prozentsatz seines Einkommens in Steuern entrichten als diejenigen mit niedrigem Einkommen und Vermögen.

    b. Das Steuersystem kann sogar ein Steuer-Gutschrift-System sein und dazu dienen, Gesundheitskosten, Kosten für Kinderbetreuung und Ausbildungs- oder Krankenversicherungskosten zu erstatten.

    c. Das Steuerniveau im Ganzen muss so hoch sein, dass die steuerfinanzierten Behörden und Einrichtungen in der Lage sind, für alle Einkommensgarantien, Vorsorge- und Schutzmaßnahmen zu bezahlen, von denen oben die Rede war.

    All diese Maßnahmen zusammen bilden die Grundlage für das, was schon lange die Forderung nach einem „Sozialen Europa” gewesen ist, formuliert in erster Linie von Gewerkschaften und sozial-demokratischen Politikern. Im Folgenden werde ich erklären, warum dieses „Soziale Europa” ernsthaft in Gefahr ist, speziell nach dem EU-Gipfel in Lissabon im Jahr 2000. Es ist bedroht durch die neoliberale Ideologie; aber es gibt auch Widerstand auf allen Ebenen.

     

    Untergrabung

     

    Die Entwicklung des Wohlfahrtsstaates in Europa wurde einerseits durch allgemeine Prozesse in der Gesellschaft beeinflusst: durch die globale koloniale Expansion außerhalb Europas, den Übergang von einer landwirtschaftlichen zu einer Industriegesellschaft, die Verstädterung, Krisen, Armut und den ökonomischen Wandel von der Binnen- zur Exportorientierung. Andererseits reagierten die entgegen gerichteten Kräfte auf diese Prozesse in Abhängigkeit von der Ideologie innerhalb der Arbeiterbewegung und der Art und Weise, wie Gewerkschaften sich organisierten und Massenmitgliedschaften warben.

    Diese Faktoren wiederum sind wichtig für die Verteidigungskämpfe um den Fortbestand der Wohlfahrtsstaaten. Um den Wohlstandsstaat aufrechtzuerhalten und zu verbessern, brauchen wir einerseits einen großen Bevölkerungsanteil, der dafür auch kämpft, und andererseits eine Situation, in der diejenigen Kräfte vergleichsweise schwach sind, die für reinen und ungestörten Kapitalismus eintreten.

    Die letzten dreißig Jahre verliefen nicht günstig im Hinblick auf die Aufrechterhaltung derjenigen Elemente des Wohlfahrtsstaates, die in der vorangegangenen Periode aufgebaut worden waren. Eine massive Propagandaoffensive zielte darauf, uns davon zu überzeugen, dass der Wohlfahrtsstaat eine teure, veraltete Beschränkung persönlicher Freiheit darstellt, die es zugunsten von Liberalisierung und eines globalen Marktes abzuschaffen gelte. Insbesondere zu dem Zeitpunkt, als die noch grundlegendere Alternative des Kommunismus vor etwa 20 Jahren kollabierte, mussten die politische Rechte und die Unternehmenseigner den Wohlfahrtsstaat nicht weiterhin als das geringere Übel in Kauf nehmen – um so mehr, da zur selben Zeit der Neoliberalismus und der Neokonservatismus unter Thatcher und Reagan ihren Aufschwung nahmen. In deren Sicht ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder im allgemeinen Interesse deutlich zu reduzieren, um das Fehlen von Arbeitskräften in der Privatwirtschaft zu kompensieren und um Wirtschaftswachstum auf neuen Feldern voranzubringen.

    Es wird in der Tat sehr schwierig, die Bevölkerung zu vereinen, um für die Beibehaltung erkämpfter Errungenschaften zu streiten, wenn die Wirtschaft unter Globalisierungseffekten leidet, wenn es Ängste vor Einwanderung und Islam gibt und wenn Treibstoffpreise und Steuersenkungsdebatten die nationale Politik dominieren. Eine solche Situation kann entstehen, wenn die arbeitende Bevölkerung auf der Grundlage eines hohen und weiter wachsenden Nationaleinkommens vergleichsweise zufrieden ist, wenn ihr ideologisches Bewusstsein gering ist, wenn die Arbeiterorganisationen vergleichsweise schwach sind und jeder nur an sein kurzfristiges Fortkommen denkt, statt Bedürfnisse längerfristig zu kalkulieren. Dann können traditionelle Rechte und neue Rechtspopulisten bei Wahlen vorübergehend eine Massenbasis für ihre Vorhaben gewinnen, darunter auch für weitreichenden Abbau von Wohlfahrts- und Sozialstaat.

     

    Unterschiede innerhalb Europas

     

    Der Aufstieg und Niedergang der Wohlfahrtsstaaten in Europa ist ein Vorgang, der sich durch beachtliche Vielschichtigkeit auszeichnet. Er war und ist Resultat von Kämpfen und Gelegenheiten auf nationaler Ebene, auch wenn die Entwicklungen innerhalb eines Landes in hohem Maße die Situation in Nachbarstaaten beeinflusst. Der Wohlfahrtsstaat wurde nicht durch die Europäische Union geschaffen oder durch eine der drei ihr vorgängigen Europäischen Gemeinschaften, die zu einem früheren Zeitpunkt aus nur einer kleinen Zahl von Staaten bestanden. Der Wohlfahrtsstaat kann nicht durch die Europäische Union ausgebaut oder abgeschafft werden, auch wenn diese ständig versucht, in ihn einzugreifen.

    Innerhalb Europas liefen Aufstieg und Niedergang von Wohlfahrtsstaaten in verschiedenen Regionen sehr unterschiedlich ab. Allgemein lässt sich der Wohlfahrtsstaat als mehr oder weniger „nördliche” Einrichtung bezeichnen, mit weniger Einfluss in den südlichen Teilen Europas. Anhand der Frage des Wohlfahrtsstaates und der Forderung nach einem „Sozialen Europa” lässt sich der Kontinent in fünf Regionen aufteilen:

    I. Die nördliche Region, stark geprägt durch lang andauernde sozialdemokratische Regierungen und gut organisierte, aber politisch gemäßigte Gewerkschaften. Sie waren am erfolgreichsten bei der Reform des Kapitalismus. Vor allem Schweden war für Jahrzehnte das leuchtende Beispiel für andere Teile Europas, sowohl für die gemäßigte Linke, als auch für die gemäßigte Rechte. Allerdings spielten Norwegen, mit seinem ausgeprägten staatswirtschaftlichen Sektor, und Dänemark, mit seinen schlagkräftigen, kleinen Gewerkschaften, ebenso eine Rolle innerhalb dieses Modells. Diese Beispiele hatten teilweise Einfluss auf die Regionen II und III. Die Regionen IV und V hingegen beeinflussten sie kaum.

    II. Die mittel-west-europäische Region, in der Hauptsache bestehend aus West-Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, der Schweiz und Österreich, und in mancher Hinsicht auch Irland, Frankreich und Italien. Jenseits von Sozialdemokraten und Liberalen gibt es hier eine dritte Kraft, die sich heute Christ-Demokraten nennen und oft die stärkste politische Formation darstellen. Deren Sozialpolitik basierte in den 1940ern, -50ern und -60ern auf römisch-katholischer Ideologie, ursprünglich fest verknüpft mit ihren eigenen Gewerkschaften. Von Zeit zu Zeit koalierten sie mit Sozialdemokraten; dann wiederum konkurrierten sie mit diesen, um die Gefolgschaft der Arbeiterschaft zu erwerben oder zu erhalten. Jahrzehntelang traten sie für eine im Kern korporatistische, katholische Sozialethik des Ausgleichs und der harmonischen Kooperation zwischen Kapital und Arbeit ein. Manchmal wurden diese Ideen durch einen kämpferischen Rechtspopulismus gestützt, der nicht für das Großkapital stand, sondern für kleine Ladenbesitzer und Bauern, die ihren Abstieg zu abhängig Beschäftigten befürchteten. Vor allem in den Niederlanden schufen sie halbstaatlich und halbgewerkschaftlich-unternehmerständisch beaufsichtigte Organe zur Kontrolle des Wirtschafts- und Sozialsystems. Hauptsächlich Sozialdemokraten und Gewerkschaftsspitzen unterstützten diese Lösung.

    III. Großbritannien. Großbritannien reagierte auf die Krise des Kapitalismus etwas später als die USA in den 1930ern. Die sozialdemokratische Labour-Regierung der späten 1940er führte neben der Verstaatlichung von Kohle und Stahl auch die kostenlose Gesundheitsversorgung ein, die bis heute existiert, aber mittlerweile systematisch ausgehöhlt worden ist. Sehr lange dominierten die Gewerkschaften die Labour-Partei und verhinderten alles, was irgendwie nach Modernisierung und Flexibilisierung aussah. Die Unterschiede zwischen den sozialen Klassen und die Notwendigkeit permanenten Klassenkampfes wurden deutlicher wahrgenommen, und diese Wahrnehmung war tiefer verankert als in Nord- oder Mittel- und Westeuropa. Das macht die Situation eher vergleichbar mit Südeuropa. Wie auch immer, es gelang zuerst in Großbritannien einer aggressiven Rechten, die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften zu besiegen; daraufhin ging „New Labour” unter Tony Blair zur neoliberalen Ideologie über. Heute nennen wir die Verhältnisse in Großbritannien das „Angelsächsische Modell”, da es so viel gemeinsam hat mit dem der Vereinigten Staaten. Nichtsdestotrotz geht es der Basis von Labour und im Gewerkschaftsverband um die Verteidigung der Reste des Wohlfahrtsstaates. Und sogar in den Vereinigten Staaten sehen wir wachsenden Widerspruch gegen das sozio-ökonomische Modell von Reagan und Bush.

    IV. Der Süden, also die Mittelmeeranlieger. Dort haben die Gewerkschaften einen vergleichsweise niedrigen Mitgliederstand, aber sie sind am militantesten und am meisten klassenbewusst in Europa. Sie lehnen korporatistische Modelle mit struktureller und harmonisierender Kooperation zwischen Kapital und Arbeit ab. Allerdings sind sie auch in gewissem Maße vom politischen Einfluss abgeschnitten, hauptsächlich da die ihnen nahestehenden kommunistischen Parteien im eigenen Land ihre traditionelle Massenbasis verloren haben. Den Sozialdemokraten, die die kommunistische Wählerschaft übernommen haben, fehlt straffe Organisation, Kreativität und Zusammenhalt, wie sie vergleichbare Parteien im nördlichen Europa auszeichnen. Ganz abgesehen davon, dass die südlichen Länder einen niedrigeren Lebensstandart aufweisen und teilweise bis in die 1970er unter faschistischen Diktaturen litten. Daher ist der Wohlfahrtsstaat dort unterentwickelt oder in mancher Hinsicht kaum vorhanden. Allerdings lässt sich aufgrund ihrer spezifischen Geschichte ein größerer staatlicher Einfluss auf das nationale Wirtschaftsgeschehen feststellen, es gilt ein niedrigeres durchschnittliches Rentenalter, und viele religiöse Institutionen prägen den Bereich der sozialen Fürsorge.

    V. Der Osten. Während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Osten Europas weniger entwickelt als der Westen. Seine Staaten versorgten die reicheren Staaten mit billigen Rohstoffen und land- wirtschaftlichen Produkten und mussten selbst teure Produkte ausländischer Industrien importieren, obwohl es in der Tschechoslowakei und Ungarn in gewissem Umfang moderne Industrieproduktion gab. So konnten diese Länder nur arm und rückschrittlich bleiben. Zudem wurden viele der fraglichen Staaten von Diktatoren regiert, die den Gewerkschaften und linken Parteien die Freiheit nahmen. Die kleine Linke war zwar revolutionär, aber isoliert. Nach 1945, und auch nur unter dem Einfluss des umfassenden Sieges der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, gelangten sie in ihren Staaten an die Macht. In der Ära der Staatsmacht waren es das Konzept des Kollektiveigentums an den Produktionsmitteln, die Einschränkung privaten Luxuskonsums, die erzwungene Industrialisierung und die Abnabelung vom Weltmarkt, die sie dazu befähigte, viele Aspekte eines Wohlfahrtsstaates zu verwirklichen. Das Wirtschaftssystem, das sie schufen, machte dies sogar auf der Basis ihres geringeren nationalen Pro-Kopf-Einkommens möglich. Unter kapitalistischen Bedingungen hätten die Staaten sich das niemals leisten können. Aber ungeachtet ihrer relativen Weltmarktunabhängigkeit machten sie sich schließlich immer abhängiger von ausländischen Patenten, Krediten und internationalem Handel. Gemeinsam mit dem finalen Kollaps ihrer sozialistischen Ökonomien wurden auch alle Aspekte von Wohlfahrtsstaatlichkeit abgewickelt. Heutzutage ist der Osten sozusagen der „amerikanische Sektor” innerhalb Europas. Am besten lassen sich diese Staaten dadurch charakterisieren, dass sie das am meisten deregulierte System freien Unternehmertums haben, das man sich vorstellen kann, einhergehend mit einem unglaublichen Mangel an kollektiver Verantwortungsübernahme. In der Region herrscht heute mehr Armut als in irgendeiner anderen Gegend Europas, während die wenigen Glücklichen auf obszöne Weise umso reicher sind.

     

    Europäische Union

     

    Spielt die EU eine positive oder eine negative Rolle, was das Konzept des Wohlfahrtsstaates angeht? Die drei ursprünglichen, kleinen Europäischen Gemeinschaften mit ihren lediglich sechs Mitgliedsstaaten, die Vorgänger der heutigen EU, umfassten hauptsächlich Staaten der Region II; bei den späteren Erweiterungen kamen Staaten aus den Regionen II und IV hinzu. Die beiden Regionen mit den am meisten abweichenden Systemen, einerseits Region I in Schweden und andererseits Region V im Osten, kamen erst kürzlich in die EU.

    Seit den 1960ern waren Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführer innerhalb des kleineren Europas von damals der Meinung, dass die Europäische Gemeinschaft das System des Wohlfahrtsstaates besser stärken und verteidigen könne als ihre nationalen Regierungen. Ein vereinigtes Europa sollte die Hauptwaffe werden gegen die Macht der multinationalen Konzerne, gegen den Einfluss von US-Investoren und gegen das expandierende japanische Wirtschaftssystem, das auf der verschärften Ausbeutung von Arbeitskraft basierte. Hieraus speiste sich die tiefe Identifikation mit der Europäischen Union, die auch die fortgesetzte Vereinheitlichung und Zentralisierung innerhalb der EU mit einschloss. In den 1960ern lauteten die Hauptparolen der gemäßigten Linken: „Für ein soziales Europa!” und sogar „Mehr Europa!”.

    Die gemäßigte Linke war auf die Möglichkeit nicht vorbereitet, dass die EU sich ganz anders entwickeln und zum Instrument von Freihandel und Interessen multinationaler Konzerne würde. Nicht einmal die radikale Linke unterschied sich in ihren Erwartungen grundsätzlich von denen der gemäßigten. Es gab allenfalls einen Unterschied im Grad des Optimismus. Sozialdemokraten und Gewerkschaftsführungen gingen davon aus, auch ohne die Notwendigkeit sozialer Auseinandersetzungen werde am Ende alles gut, allein aufgrund ihres großen Einflusses auf die Regierungen. Im Gegensatz dazu meinte die radikale Linke, nur ein deutlicher Sieg im fortdauernden und internationalen Klassenkampf garantiere am Ende einen derartigen Erfolg. Dennoch herrschte auf Seiten der radikalen Linken mehr denn je das Gefühl, dass eine EU-Mitgliedschaft das Endergebnis positiv beeinflussen würde.

    Während der 1980er und vor allem während der 1990er veränderte sich diese Situation dramatisch. In Teilen West-Europas wurden die neoliberalen Ideen von Reagan und Thatcher durchgesetzt. Im östlichen Teil Europas kollabierte das von der Sowjetunion dominierte System. Seitdem gibt es keine grundsätzliche Alternative mehr zum Wohlfahrtsstaat, und daher haben es die Kapitalinteressen nicht länger nötig, den Wohlfahrtsstaat als geringeres von zwei Übeln zu akzeptieren.

    Obwohl während des fortlaufenden europäischen Integrationsprozesses Sozialdemokraten weiterhin großen Einfluss innerhalb von Regierungen ausübten, waren es die Rechte und die großen Unternehmen, die die Initiative übernahmen. Die europäische Industriellenvereinigung European Round Table of Industrialists, die Bilderberg-Konferenzen und eine Reihe transatlantischer Ideologie-Fabriken waren die Orte, an denen die Rechte ihre Alternative entwickelte. Diese sah so aus: Achte nicht auf Einkommensverteilung, kollektive Vorsorge und soziale Sicherheit, sondern nur auf forciertes wirtschaftliches Wachstum; schaffe daher mehr Freiheit für multinationale Konzerne und ausländische Investoren und reduziere den Preis der Lohnarbeit. Das bedeutet: Zurückdrängung des Staates, und zwar ganz spezifisch der Staatsform, wie sie durch die Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts beeinflusst worden war. Seit den 1990ern zielt eine ganze Reihe von EU-Erlassen in Richtung Wachstumsförderung durch umfassenden Freihandel. Das führt zu forcierter Liberalisierung und zur Beseitigung der Freiheit, die Gesellschaft in eher sozialistischem Sinne zu verändern.

    Vier Beispiele für diesen Trend folgen:

    1. Der Gipfel in Lissabon im Frühjahr 2000 zielte laut Ankündigung auf ein „Soziales Europa”. Dieser Gipfel, dominiert von sozialdemokratischen Premierministern, kam zu dem Ergebnis, dass sich alle Bemühungen der vergangenen Jahre um ein „Soziales Europa” auf Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze reduzieren lassen. Um bis 2010 den weltweit leistungsfähigsten Wirtschaftsraum zu schaffen, sollten öffentlicher Verkehr, Energieversorgung und Post privatisiert werden. Am Ende war ihr „Soziales Europa” eine Kopie des neoliberalen Europa.

    2. Als Teil der Lissabon-Strategie trieb die Europäische Kommission im Sommer 2000 die Einführung einer europaweiten Verpflichtung voran, öffentliche Mobilitätsdienstleistung für Privatfirmen auszuschreiben. Die bestehenden Monopole von Dienstleistern im Staats- und Kommunaleigentum sollten abgeschafft werden. Ein wichtiges Ziel war die deutliche Senkung der Arbeitskosten, da die Löhne von LKWoder Busfahrern im Privatgewerbe niedriger sind. Als das Europäische Parlament mich zum Berichterstatter in dieser Angelegenheit machte, konnte ich mithelfen, Gewerkschaften, nationale Vereinigungen kommunaler Körperschaften, Konsumenten, Umweltorganisationen und die Regierungen größerer Städte zu mobilisieren. Sieben Jahre Auseinandersetzung waren nötig, um eine Situation zu schaffen, die eine Art Wahlfreiheit zwischen Ausschreibung und sogenannter In- House-Produktion gewährleistet.

    3. Das Europäische Parlament stimmte Anträgen zu, staatliche Renten zugunsten von Betriebsrenten und individuellen privaten Rentenversicherungen zu senken, mit dem Argument, das so eingesparte Geld werde zur Finanzierung von Privatunternehmen gebraucht, die ein unternehmerisches Risiko tragen.

    4. Die EU-Kommission versuchte eine Hafen-Richtlinie („Port Package I und II”) durchzusetzen, mit der die geschützten Arbeitsverhältnisse gut ausgebildeter und vernünftig bezahlter Arbeiter in unseren Häfen abgeschafft werden sollten und durch niedrig entlohnte Seemänner aus Übersee ersetzt werden sollten. Nur der entschlossene Widerstand der Hafenarbeiter führte dazu, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung schließlich versagte.

    In einem solchen Klima wäre ein gewerkschaftliches Weiter-So mit dem alten Slogan „Mehr Europa”, um ihre Forderung nach einem „Sozialen Europa” zu stärken, ein schwerer Fehler. Meistens hat die Erfahrung gezeigt, dass wir Fortschritte auf europäischer Ebene im Allgemeinen nicht erzielen können, wenn wir sie nicht auf nationaler Ebene erzielen. Die Europäische Union zeichnet sich durch eine weit entfernte Regierung, niedrige Wahlbeteiligung und wenig Partizipationsmöglichkeiten aus, was die Endergebnisse angeht. Auf dieser übergeordneten Ebene sind lediglich die großen, internationalen Konzerne gut genug aufgestellt, um für ihre Anliegen erfolgreich Lobbyarbeit zu betreiben. Wir müssen uns dagegen wehren. Ja, in der Tat können wir auch ab und zu gewinnen, aber immer nur in Defensivgefechten, und es ist immer schwieriger, als die Kämpfe zuhause voranzutreiben.

     

    Die Bolkestein-Richtlinie

     

    In der EU ist der Wohlfahrtsstaat unter fortdauerndem Beschuss. Dabei versuchen die vorherrschenden Kräfte, ihr ökonomisches Hauptziel zu erreichen: „den freien Markt für Güter, Kapital, Dienstleistungen und Personen”. Der Angriff auf den Wohlfahrtsstaat – oder mit anderen Worten: auf das „Soziale Europa” – verläuft entlang zweier Linien:

    Erstens, der freie Markt für Dienstleistungen. Bis 2006 fanden die entscheidenden Schritte zur Ausweitung eines freien Marktes bei den Gütern und beim Kapitalverkehr statt. 2004 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen freien Markt für Dienstleistungen vor. Dienstleistungen machen 70 % des EU-Wirtschaftsgeschehens aus. Nachdem wichtige öffentliche Sektoren wie Energie, Post, Fernsehen, Telekommunikation, Transport und Eisenbahn schon in den 1990ern und zu Beginn des neuen Jahrhunderts liberalisiert und privatisiert worden waren, brachte die Europäische Kommission 2004 die sogenannte Bolkestein-Richtline ein, offiziell Dienstleistungsrichtlinie genannt. Dahinter verbarg sich ein wesentlich weiter reichender Ansatz: Europäischer Wettbewerb zwischen nationalen Sozialgesetzgebungen und Konkurrenz zwischen nationalen, kollektiven Arrangements. Auf diese Weise müssen gute Gesetze und Vereinbarungen gar nicht frontal angegriffen und abgeschafft werden. Sie unterliegen einfach dadurch, dass sie mit schlechten Gesetzen und Vereinbarungen in Konkurrenz gesetzt werden, auf der Basis der Regeln im jeweiligen „Ursprungsland”.

    Die Dienstleistungsrichtlinie wurde schließlich angenommen. Aber aufgrund der Opposition der Linksparteien und Gewerkschaften – mit riesigen Demonstrationen in Brüssel und anderen Orten – wurde sie in einer eher moderaten Form umgesetzt. Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – einschließlich sozialer und gesundheitsorientierter Dienstleistungen – und arbeitsrechtliche Eingriffe, wie etwa das Ursprungsland-Prinzip, fielen heraus. Die Europäische Kommission hat angekündigt, mit eigenständigen Richtlinien auf diese Themen zurückzukommen. Aber das Hauptanliegen, die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, war durchgesetzt. 2007 präsentierte die Europäische Kommission wie angekündigt ihre letzte Maßnahme: die Liberalisierung der letzten Bereiche wohlfahrtsstaatlicher Dienstleistungen, wobei es um die gesundheitsorientierten und sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ging. Die neuen Anträge betreffen Bereiche wie sozialen Wohnungsbau, Kinderbetreuung und die Betreuung von Einzelpersonen und Familien. Nur ganz wenige Bereiche sind ausgeklammert, etwa Polizei, Rechtsprechung und einige gesetzlich verankerte, soziale (nicht-ökonomische) Dienste. Alle anderen sozialen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse werden dem Konkurrenzprinzip des freien Binnenhandels untergeordnet. Was aus diesen Dienstleistungen wird, sobald sie der Dynamik von Konkurrenz und freiem Markt unterworfen sind, hat sich ansatzweise schon in den Niederlanden gezeigt – bei den Gesundheits- und Pflegediensten und bei der Liberalisierung des sozialen Wohnungsbaus.

    Die zweite Front ist die Schaffung eines einheitlichen, flexiblen, liberalen, deregulierten europäischen Arbeitsmarktes. Einerseits durch die Freizügigkeit für Personen – sie dürfen arbeiten, wo sie wollen – und andererseits durch Firmen, die Arbeiter dorthin zu entsenden, wo entsprechende Dienstleistungen angeboten werden. Die Europäische Kommission zielte im Rahmen der Lissabon-Strategie mit mehreren Anträgen darauf, Europa zur weltweit wettbewerbsfähigsten und innovativsten wissensbasierten Ökonomie zu entwickeln. Um das Angebot an Arbeitskraft zu erhöhen und die Arbeitsproduktivität zu steigern, muss der Arbeitsmarkt modernisiert werden. Modernisierung wurde folgendermaßen verstanden: In Zeiten einer globalisierten Welt sind Arbeitsverhältnisse auf Basis der gewohnten, stabilen Verträge nicht mehr möglich; neue Arbeitsverhältnisse auf individueller Basis unterlaufen also die Positionen der Gewerkschaften, kollektive Vereinbarungen und das Recht auf Streik. Aufgrund der entschiedenen Opposition der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) mussten die Verfechter in den zwei größten parlamentarischen Gruppen EVP und ESP in dieser Sache zurückstecken. Das Europäische Parlament entschied 2006, dass das normale Vollzeitarbeitsverhältnis mit verlässlichen Verträgen die Regel bleiben soll.

    2006 kam der zweite Entwurf für einen flexibleren Arbeitsmarkt auf den Tisch: der flexicurity-Ansatz (aus engl. flexibility und security: Biegsamkeit und Sicherheit). Seine Hauptprinzipien: Beschäftigungsschutz und das Recht, einen anderen Job in einer sich schnell wandelnden Arbeitsumgebung zu finden, unterstützt durch Arbeitsmarktinstrumente wie lebenslanges Lernen, werden gegen den rechtlichen Schutz des tatsächlichen Anstellungsverhältnisses eingetauscht. Der flexicurity-Ansatz wurde vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen und in die Beschäftigungsrichtlinien der Neuen Lissabon-Strategie 2008-2010 eingearbeitet. Diese neuen Arbeitsmarktpolitiken gehen einher mit anderen Richtlinien wie der neuen Arbeitszeitrichtlinie, die vom Rat angenommen wurde und die ein flexibleres und längeres Arbeitsleben einführt (bis zum Alter von 67 Jahren). All diese Anträge bilden die Basis für die nationalen Arbeitsmarktreformprogramme der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Auswirkungen von Binnenmarktregelungen, wie sie im EG-Vertrag für Arbeitsrecht niedergelegt sind, zeigten sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Fällen Laval, Viking und Ruffert. Diese Entscheidungen berühren das Recht, sich gewerkschaftlich gegen Lohndumping, Billigflaggen und das Recht des deutschen Bundesstaates Sachsen-Anhalt zu wehren, Rechte von Subunternehmen in öffentlichen Bauverträgen auszuschließen. Grundlegende gewerkschaftliche Rechte – wie etwa das Recht auf kollektive Vereinbarungen, das Recht auf Aktionen und Streik und ganz allgemein das Recht zur Bestimmung des eigenen, nationalen Systems von Arbeitsverhältnissen und des eigenen Sozialmodells – stehen jetzt unter dem Konkurrenzdruck des Binnenmarktes. Die Debatte um das Sozialmodell wird absehbar heftiger werden. Daher hat der Europäische Rat vorgeschlagen, eine Sonderklausel zum Reformvertrag hinzuzufügen. Daher entschieden im April die europäischen Sozialdemokraten – immer mit der Verteidigung des „Sozialen Europas” beschäftigt – eine Sozialklausel zu fordern. Das Problem dabei besteht darin, dass diese Sozialklauseln nicht wirklich als Schutzmechanismen gegen die Binnenmarktgesetze wirken, da sie auf die Grundrechte-Charta zurückverweisen, wie sie Teil des Reformvertrags ist. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat gezeigt, dass es sich nur um eine neue horizontale Sozialklausel handelt, die im Reformvertrag eingeschlossen ist. Sie anerkennt das Recht der Mitgliedsstaaten, über ihr Sozialmodell, über die grundlegenden Sozialrechte, die Regulation der Arbeitsbeziehungen und der öffentlichen Dienstleistungen selbst zu entscheiden. Es ist das Recht zur Setzung höherer Standards, womit interne Marktregeln effektiv als eine reale Verteidigungslinie anerkannt werden.

     

    Aus dem Englischen von Markus Euskirchen


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