• Die EU und Ungarn: Kolonialisierung, De-Industrialisierung und De-Strukturierung

  • 26 Apr 11
  • Mit der Aufnahme der osteuropäischen Länder haben die EU-Machthaber – ohne Vorwarnung und formelle Erklärung – das Projekt der europäischen Integration von Grund auf verändert. Anstatt ein Entwicklungs- und wirtschaftliches Integrationsprogramm mit langfristiger Förderung zu implementieren, hat die EU-Erweiterung eine anhaltende territoriale Spaltung Europas in zwei Teile geschaffen. Die Länder Osteuropas – das immerhin 100 Millionen Menschen umfasst – sind in der Rolle rückständiger, unterentwickelter Länder gefangen. Ohne dies offen zu sagen, handelt es sich dabei um eine Freihandelszone, die die Kommission verordnet hat, in deren Folge unsere Länder jegliche Kontrolle über ihre eigene Entwicklung verloren haben. Im Namen von Wettbewerb und Effektivität hat die Union eine rasche Privatisierung, offene Grenzen und Liberalisierung – die sogar das Ausmaß jener in den alten EU-Staaten übertrifft – verlangt. Insgesamt gesehen sind die Begriffe „Kolonialisierung“, „De-Industrialisierung“ und „De-Strukturierung“ nicht zu stark, um die Situation zu beschreiben. Was Ungarn betrifft, mussten wir die Landwirtschaft und die Industrie privatisieren. Die neuen Eigentümer – im Normalfall handelt es sich dabei um Multis – waren in erster Linie an Investitionsmöglichkeiten interessiert und nicht an der Produktion, was zur Schließung vieler Fabriken geführt hat. Daher gibt es seit der Privatisierung von Zucker (die sechs Fabriken im Land betraf) keine einzige Zuckerfabrik mehr, und wir müssen allen Zucker, den wir verbrauchen, importieren. Die soziale Lage ist ebenso erbärmlich. Ungarn ist ein Land mit zehn Millionen EinwohnerInnen. Seit Anfang der 1990er Jahre haben wir 1,4 Millionen Arbeitsplätze verloren, d. h. mehr als ein Viertel der regulären Beschäftigungsverhältnisse. Die nicht gesetzlich geregelte Arbeit macht zwischen einem Viertel und einem Drittel der wirtschaftlichen Aktivitäten des Landes aus. Hunderttausende ArbeiterInnen gehen einer solch ungeregelten Arbeit nach, d. h. ohne irgendwelchen Schutz. Ihre Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten sind flexibel, sie zahlen weder Pensions- noch Sozialversicherungsbeiträge.

     

    Die unmittelbare Folge davon ist ein Rückgang der Staatseinnahmen aus Steuern und Beiträgen. Wir befinden uns in einer sozialen Abwärtsspirale. Zugunsten eines ausgeglichenen Budgets übt die EU Druck in Richtung drastischer Kürzungen von Leistungen und ausufernde Privatisierungen aus, während gleichzeitig die Armut Jahr um Jahr ansteigt. Die Auslagerung von industrieller Produktion, die einen Wettbewerb zwischen den ArbeiterInnen Osteuropas und jenen der ältesten Länder in der Union schafft, basiert auf dieser Kombination aus Niedriglöhnen und illegaler Arbeit. Multinationale Konzerne mieten sich zu regulären Bedingungen ein, der deregulierte Arbeitsmarkt funktioniert dann mit Subverträgen. Als Ergebnis von Privatisierung und Abbau sozialer Dienstleistungen hat die De-Industrialisierung ein wirtschaftliches Umfeld geschaffen, das unsere Länder als Lieferanten billiger Arbeitskraft etabliert. Man soll sich nicht täuschen lassen: Das schafft weder eine lebensfähige noch eine zusammenhängende Industriestruktur und bietet unseren Menschen keine Perspektive. Es ist eine Entwicklung, die auf einen toten Punkt zusteuert.

    In unserem Land ist der Wohlfahrtsstaat verschwunden oder gerade dabei, zu verschwinden. Die sozialökonomische Struktur ist instabil; eine Quelle ständiger Spannung, aber auch in dem Sinne anhaltend, dass die Dynamik der Entwicklung unser Land nicht aus dieser Sackgasse führt. Der Unterschied in den Lebensbedingungen zwischen den beiden Teilen Europas ruft Spannungen hervor und destabilisiert den Aufbau der Union. Die Finanzkrise verknappt die budgetäre Situation in jedem Land zusätzlich, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre, auch nicht längerfristig. Diese offene Systemkrise erfordert ein Nachdenken über das gesamte Projekt der Union als einer durch Stabilität und Wohlstand gekennzeichneten Region.

     

    Judit Morva is a teacher.

    Aus dem Englischen von Hilde Grammel