• Der Fall Österreich: Ein europäischer Testfall?

  • 26 Apr 11
  • Was ist los mit den ÖsterreicherInnen? Bei den Ende September 2008 stattgefundenen Wahlen erzielten die beiden am rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelten Parteien, FPÖ und BZÖ (Haider), zusammen 28, 2 Prozent der Stimmen, was sie zur zweitstärksten politischen Formation des Parlaments macht. Sie bewegen sich damit auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten (29,3 Prozent) und den Christlich-Konservativen (26 Prozent), die über Jahrzehnte das politische Leben beherrscht haben. Die pompösen Trauerfeierlichkeiten für den knapp zwei Wochen nach den Wahlen bei einem Autounfall tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann, Jörg Haider, offenbarten aber noch einen weiteren Aspekt des beunruhigenden politischen Zustand der Alpenrepublik: Der Rechtsextremismus ist nicht nur in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern auch im Zentrum des politischen Systems. Das unterscheidet Österreich von anderen Demokratien in der Europäischen Union.

    Je mehr Details bekannt werden, desto besorgniserregender erscheint das Wahlergebnis. FPÖ und BZÖ stellen unter den JungwählerInnen die stärkste politische Gruppe dar, bei den Männern unter 30 Jahren erreichten sie 42 Prozent. Konnte das BZÖ seinen WählerInnenzuwachs vor allem auf Kosten der ÖVP erreichen, so generierte die FPÖ ihren Stimmenzuwachs zu Lasten der Sozialdemokratie, was für die bevorstehenden Kommunalwahlen im „Roten Wien“ nichts Gutes erwarten lässt.

    In welchem Ausmaß die Rechtsverschiebung die politische Kultur des Landes korrumpiert, wurde bereits deutlich, als die FPÖ als Dritten Parlamentspräsidenten einen Politiker präsentierte, der einer 1961 wegen Neonazismus aufgelösten deutschnationalen Burschenschaft angehört. Den parlamentarischen Gepflogenheiten entsprechend ist damit zu rechnen, dass er mit der Mehrheit der Parlamentsabgeordneten, einschließlich derer der Sozialdemokratie, gewählt werden wird.

    Bezeichnender Weise versuchen nun ausgerechnet Meinungsforscher, die der Sozialdemokratie nahe stehen, zu beschwichtigen. Nein, die rechten Stimmenzuwächse signalisierten keinen Rechtsruck, sondern „nur“ ein Protestverhalten. Die Eliten seien abgestraft worden. Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung habe sich ja schon vor dem Wahltag abgezeichnet… usw.

    Die Daten sprechen aber eine deutliche Sprache: Entfielen bei den Wahlen 2006 48 Prozent der Stimmen auf im weitesten Sinn linke Parteien (SPÖ, Grüne, Liberales Forum, KPÖ), so sank deren Anteil nun auf 40 Prozent ab. Umgekehrt die Stimmenanteile für die rechten und rechtsextremen Parteien (ÖVP, Liste Fritz, FPÖ und BZÖ). Unter ihnen stieg zudem aber der der beiden rechtsextremen Parteien von 30 Prozent auf 50 Prozent an.

    Unterstellt wird, dass die WählerInnen dieser Parteien es entweder gar nicht so gemeint oder sich geirrt hätten. Zutreffend ist wohl, dass die Stimmen, die FPÖ und BZÖ aus den verunsicherten Mittelschichten und den unteren Schichten der männlichen Arbeiterklasse erhielten, Ausdruck einer tiefen Frustration und Verunsicherung sind, und das keineswegs ausschließlich in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern beispielsweise auch bezüglich ihrer Geschlechterrolle. Untersuchungen nicht nur in Österreich bestätigen, dass die Arbeitslosigkeit und die Prekarisierung des Lebens das traditionelle Männlichkeitsbild der unterprivilegierten Schichten der Gesellschaft schwer beeinträchtigen.

    Genauso wahr ist aber, dass niemand, der die beiden rechtsextremen Parteien wählte, den bösartigen, fremden- und minderheitenfeindlichen Charakter ihrer Wahlkampagne übersehen konnte, die sich aufdringlich und vernehmlich gegen die muslimische Bevölkerung und farbige AsylwerberInen richtete. Wer FPÖ und BZÖ wählte, konnte sich diesbezüglich nicht getäuscht haben, sondern stimmte gerade wegen deren Ausländerfeindlichkeit für sie, oder nahm diese in seinem Protestverhalten zumindest in Kauf. Wenn einer der bekannten österreichischen Meinungsforscher vereinfachend davon spricht, Haider und Strache hätten die Wähler dort abgeholt, wo sie stünden, wird er wohl recht haben, nur besteht gerade darin der Grund zur Beunruhigung.

    Mit dem Staatsbegräbnis für den „geistigen Ziehvater des Rechtsextremismus in Österreich“, Jörg Haider,1 erreichte die Eingemeindung der extremen Rechten ins offizielle politische System einen Höhepunkt. Im Wiener Stephansdom und in der Klagenfurter Basilika wurden von höchsten geistlichen Würdenträgern Trauergottesdienste zelebriert. Drei von sechs Rednern, die in ihrer offizieller Funktion bei der vom staatlichen Fernsehen direkt übertragenen Trauerfeierlichkeit sprachen, waren sozialdemokratische Spitzenpolitiker, darunter der Bundeskanzler, der Haider als einen „außergewöhnlicher Politiker“ und „eine politische Ausnahmeerscheinung“ bezeichnete. Man dürfe, so führte er aus, „ nicht den Fehler machen, Haiders Kritik an den bestehenden Verhältnissen von vorneherein abzulehnen.“ Haiders Tod selbst ist auch noch nach Wochen rätselhaft. Fest steht, dass der Landeshauptmann mit weit mehr als 140 Stundenkilometern und einem Alkoholpegel von 1,8 Promille auf einer Landstraße durch bewohntes Gebiet gerast war. Man kann verstehen, dass diese und andere kompromittierende Umstände seines Todes bei den offiziellen Trauerfeierlichkeiten keine Erwähnung fanden.

    Dass es aber inzwischen verpönt ist, über die bis in seine letzten Lebenstage skandalöse politische Karriere Jörg Haiders öffentlich zu reden, so etwa über die knapp vor seinem Tod verfügte Konzentration von AsylwerberInnen in einem von jeder Siedlung abgelegenen Internierungslager, ist aufs erste unverständlich. Tatsache ist, dass der von der Boulevardpresse sowie in Talkshows der öffentlichen und privaten TV-Anstalten um Haider inszenierte Totenkult den Prozess der Banalisierung des Rechtsextremismus, der seit Mitte der 80er-Jahre einsetzte, nun krönt und abschließt. Rassismus und Fremdenhetze sind von nun an keine Übel mehr, die aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt würden, sondern in der demokratischen Debatte legitimierte Standpunkte.

    Mit Recht verweisen ausländische BeobachterInnen auf eine österreichische Besonderheit. Das Land war, wiewohl das erste Opfer der für den Nationalsozialismus typischen Eroberungsund Raubpolitik, auch aktiv an seinen Verbrechen beteiligt. Mehr als 10 Prozent seiner erwachsenen Bevölkerung wurden Mitglieder der NSDAP. Mit Rücksicht auf diese große Zahl mehr oder weniger belasteter Personen wurde nach 1945 die öffentliche Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Antisemitismus von den regierenden Parteien unterlassen. Ende der 80er-Jahre wurde in der Debatte um die Kriegsvergangenheit des seinerzeitigen Bundespräsidenten Waldheim zwar die schuldhafte Verwicklung vieler ÖsterreicherInnen in den Nationalsozialismus zu einem öffentlichen Thema.

    Doch diese Diskussionen beschränkten sich auf die linksliberalen Eliten, die vor allem über die Medien eine neue Sicht der österreichischen Zeitgeschichte und einen davon ausgehenden Kodex „politischer Korrektheit“ durchsetzten. Nur, mit den Problemen, Haltungen und Stimmungen großer Teile der Bevölkerung hatte dieser, wie sich nun zeigt, wenig zu tun. Den Gruppen der Gesellschaft, für die das letzte Jahrzehnt vor allem soziale Verschlechterung und Unsicherheit brachte, zwang die neue „politische Korrektheit“ vor allem eine Doppelmoral auf. Die „nachholende“ Entnazifizierung des öffentlichen Lebens ließ man über sich ergehen, hatte sie doch keine wirklichen Auswirkungen im eigenen Alltag. Rassistische Haltungen bestanden weiter, nur sie öffentlich zu äußern, wurde verpönt.

    Dass dieser für einen kurzen historischen Augenblick hegemoniale linksliberale Antinazismus den Vormarsch des Alltagsrassismus nicht zu bremsen vermochte, hängt damit zusammen, dass er, soweit er nicht ohnehin mit dem neoliberalen Diskurs und dem EU-Beitritt verwachsen war, sich gegenüber den sozialen Verwerfungen gleichgültig verhielt, die diese zur selben Zeit erzeugten.

    Für die den sozialen Umbrüchen im wahrsten Sinn Unterworfenen erwiesen sich aber rassistische Interpretationsmuster als durchaus funktional. In einer Gesellschaft, die Wohlstand und soziale Sicherheit selbst für die von Jörg Haider so apostrophierten „Tüchtigen und Anständigen“ nicht länger garantiert, während sie gleichzeitig die Konkurrenz zum universellen Prinzip erklärt, wird „einheimisch“ zu sein zu einem letzten – wenn auch nur eingebildeten – Vorteil im verzweifelten Kampf ums Überleben und die eigene Würde.

    Wo mit dem Sozialstaat der soziale Zusammenhalt zerbricht, verspricht die imaginäre Volksgemeinschaft zumindest eine Ahnung von Geborgenheit. Wo schließlich die durch Werbung und Massenkultur erlernten Rollenbilder sich im eigenen Abstieg ad absurdum führen, stellt die rechtsextreme Kraftmeierei das „last resort“ gekränkter Männlichkeit dar. Insoweit erweisen rassistische Stereotype eine fatale Tauglichkeit bei der vorübergehenden Bewältigung alltäglicher Frustrationen; da sie aber nicht ihre Ursachen aus der Welt schaffen können, stellen sie auch die Quelle eines sich mit der sozialen Krise ständig erhöhenden Aggressionspegels dar.

    Für Länder mit gefestigter republikanischer Tradition mag gelten, dass sich im Vormarsch des Rechtsextremismus die Schwäche der Linken ausdrückt, ihre politische Alternative plausibel und praktikabel zu machen. Für Österreich trifft das insoweit zu, als sich mit dem 2006 faktisch gewordenen Bankrott des österreichischen Gewerkschaftsbundes die Möglichkeiten sozialen und politischen Widerstands strategisch verschlechtert haben.

    Am österreichischen Beispiel lässt sich aber auch der umgekehrte Zusammenhang zeigen: Die wesentliche Ursache für mangelnde Wirksamkeit und Plausibilität linker Alternativen besteht in der in der Mitte der Gesellschaft verankerten rechten Hegemonie, die auch nicht mehr von der Sozialdemokratie und den Grünen in Frage gestellt wird. Damit wird der Rechtsextremismus zum Symptom einer politischen Krise, deren Grundlage aus der öffentlichen Erörterung ausgeklammert bleibt.

    Politisch zeichnet sich im Ergebnis der Nationalratswahlen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit jener beiden Parteien ab, die die Wahlen verloren haben. Zusammen repräsentieren sie allerdings nur mehr 54 Prozent der WählerInnen. Niemand erwartet von der neu aufgelegten „großen Koalition“ dass sie die Missstände überwindet, die ihr Scheitern und ihre Niederlage verursacht haben. Damit ist aber die Grundlage für ein fortgesetztes Anwachsen des rechtsextremen Stimmenpotentials gelegt.

    Doch inzwischen zeichnet sich eine weitere große Gefahr ab: Die sich wie ein Flächenbrand mit immer stärkerer Wucht in der Weltwirtschaft ausbreitende Krise wird auch in Österreich drastische Auswirkungen auf die Lebenslage von sozialen Gruppen haben, die sich bislang sicher fühlen konnten. Das vom Neoliberalismus vertretene und in der EU-Politik verkörperte Dogma einer radikalisierten Marktwirtschaft bricht nun vor ihren Augen in sich zusammen, delegetimiert sich. Nicht so aber die neoliberale Kultur und Lebensweise, die in ihren Wertorientierungen die Antithese zu einer solidarischen Vergesellschaftung darstellen.

    Dieser Widerspruch zwischen der Delegitimierung des Neoliberalismus auf dem Feld der Wirtschaft und der Politik auf der einen und dem Fortwirken seiner Hegemonie im täglichen Leben auf der anderen Seite, öffnet in der Krise sowohl die Möglichkeit zu einer Links- wie einer Rechtsentwicklung. Österreich könnte zu einem Labor werden für den Versuch, diesen Widerspruch unter Führung einer extremen Rechten zu bewältigen.

     

    1 Als solcher darf Jörg Haider auf Grund eines Gerichtsurteils der letzten Instanz in einem Medienprozess bezeichnet werden.