• Die Sozialdemokratie ist passé; aufzubauen ist die „Nachfolge-Linke“

  • 26 Apr 11
  • 2007, nach der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen, wollten viele französische Sozialistenführer wie auch linke Leitartikler am liebsten zum Einschwenken auf sozialdemokratisches Denken aufrufen. Aber niemand von ihnen hat je erläutert, was er unter einem „sozialdemokratischen Modell“ versteht. In meinem Buch „En Quête de Gauche“ (Auf Links- Suche) habe ich die sozialdemokratischen Diskurse und Regierungspraktiken in den wichtigsten Ländern Europas seit den 1990er Jahren gründlich untersucht.

    Die Schlussfolgerung ist unzweifelhaft: Die Sozialdemokratie als Strategie- und Programmvorschlag für eine Alternative der Völker ist ebenso tot wie der Staatskommunismus. Dabei gerät der Kapitalismus heutzutage in eine Phase, wo er abermals Finanz-, Gesellschafts- und Umweltkatastrophen von nie dagewesenem Ausmaß auslöst. Angesichts der dramatischen Entwicklung der Umweltkrise fragen sich viele, ob dieses Mal nicht die Menschengesellschaft selbst in Frage gestellt ist. In dieser derart außergewöhnlichen Lage fehlt uns ein politisches Modell. Deshalb ist es so wichtig, einen guten Grundsatzkompass zum Anbahnen der neuen Wege zu bekommen.

     

    Eine theoretische und strategische Sackgasse

     

    Bei der Sozialdemokratie, die auf der Linken in ganz Europa dominiert, herrscht Fehlanzeige hinsichtlich Strategie und Alternativprogramm, weil sie nicht begriff, wie sehr der heutige Kapitalismus sein Wesen gewandelt hat. Sie steckt in einer theoretischen und strategischen Sackgasse; ihre Hilflosigkeit gegenüber der aktuellen Finanzkrise verdeutlicht das noch.

    Lange hielt sie ihre Methoden für unübertrefflich. Unter der liberalen Globalisierung reproduzierte sie nur die alte sozialdemokratische Strategie des 19. Jahrhunderts, den Beschäftigten Vorteile im Rahmen des Kapitalismus auf nationaler Ebene zu verschaffen.

    Diese Strategie hat sich total erschöpft, seit der Kapitalismus Wesen und Wirkungsfeld wechselte. Die Transnationalisierung des Kapitalismus und seine radikale Neuausrichtung auf die Gebote der Finanzialisierung aller Wirtschaftssektoren sind schlecht analysierte und in der Sozialistischen Internationale nicht begriffene Tatsachen. Tatsächlich kann der Industriekapitalist im nationalen Rahmen daran interessiert sein, mit den Gewerkschaften zu diskutieren und bei der Normsetzung abzuwägen. Unter der liberalen Globalisierung hat es der Finanzkapitalismus nicht mehr nötig, für das, was er aus der Arbeit herausholt, irgendeinen politischen oder sozialen Kompromiss einzugehen. Das Kräfteverhältnis, das ihm seine Trans nationalisierung bietet, ist umso erdrückender, als es schlecht begriffen oder für ein Naturgesetz gehalten wird.

    Unter dieser Kapitalismusform wird jede allgemeine Zielsetzung entmachtet. Die Finanzsphäre hat alle Tätigkeitsbereiche der Gesellschaften ihren Normen unterworfen. Dieses Ergebnis fällt weder vom Himmel, noch entspringt es einer mit der Entwicklung von Wissenschaften und Techniken verbundenen Spontanbewegung. Die Globalisierung ist vor allem ein politisches Phänomen. Sie funktioniert wie eine neue Herrschaftsform zugunsten der Rendite.

    Das ist die Diktatur der Aktionäre. Unter allen Breitengraden verzeichnet man daher einen furchtbaren Druck mit dem Zweck, den Markt zum Heiligtum zu erheben, ihn der kollektiven Entschlussfassung zu entrücken. Das wurde mit dem Entwurf einer Europäischen Verfassung versucht, indem man den „freien und unverfälschten Wettbewerb“ als zentrales, allem anderen übergeordnetes Lebensprinzip der Union proklamierte. Dieses neue Zeitalter des Kapitalismus reagiert allergisch auf die Volkssouveränität. Klammheimlich installiert sich eine sanfte Tyrannei unter dem Anschein allgemeiner Erlaubnis. Der Markt kann keine anderen Regulatoren haben als sich selber. Folglich erwächst sein wichtigster Widerpart daraus, dass die Staatsbürger sich einmischen könnten, um Normen und Gesetze aufzustellen, die einem Marktimpuls entgegentreten. Er versucht deshalb, überall die Norm des Gemeinwohls und somit die Bürgerschaftlichkeit, die jene zum Ausdruck bringt, als Richtschnur der öffentlichen Angelegenheiten zurückzudrängen.

    Unter diesen Bedingungen verhallt das sozialdemokratische Bekenntnis zu einer „Regulierung“ des Kapitalismus im Leeren; es kann keinen Zugriff auf das Reale haben. Wie will man denn eine Realität regulieren, die sich dem Rahmen der öffentlichen Beratung und Entschlussfassung entzieht? Wie will man ein System regulieren, das genau darauf abzielt, sich aller Einschränkungen zu entledigen, die seine Expansion eingrenzen, ausrichten oder verzögern könnten?

    Dieser große Widerspruch im sozialdemokratischen Regulierungsdiskurs erklärt, weshalb die Sozialdemokraten derart unbemittelt vor der aktuellen Krise des Kapitalismus stehen. Da sie nicht an die Überwindung des Kapitalismus und die Notwendigkeit von Brüchen mit der bestehenden Ordnung denken wollen, bleibt ihnen nur, um jeden Preis für die Rettung und das Zusammenflicken des Systems einzutreten.

     

    Die Sozialdemokratie gegen den Sozialstaat: Das Exempel Europa

     

    Im Geleit der liberalen Globalisierung erzielt man also keinerlei Kompromiss. Am Ende begleitet man einfach die Bewegung der Welt, wie sie ist, oder geht ihr sogar noch voran beim Ruinieren des Sozialstaats – wie zum Beispiel die deutschen, englischen, schwedischen oder dänischen Sozialdemokraten.

     

    Der Abbau des Sozialstaats

     

    Sinnbild dessen ist das Ruhestandsanrecht, denn es ist ein wesentliches Kennzeichen des von der Linken aufgebauten Wohlfahrtsstaats. In dieser Sache ist nun der sozialdemokratische Rückzieher allgemeines „Gut“ in Europa. Überall ist ein immer späterer Eintritt ins Rentenalter programmiert, bis hin zu 65 und mehr Jahren. Tony Blair stellte einen Rekord auf, als er 2006 das Rentenalter auf 68 Jahre verschob. In Deutschland hatte Schröder schon 2001 die zusätzliche private Altersversorgung durch kapitalisierte Renten gefördert. Seither hat die Große Koalition – mit einem sozialdemokratischen Sozialminister – beschlossen, das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben! Obendrein soll man noch 45 Beitragsjahre vorweisen, um den vollen Rentenbetrag zu beziehen. Die deutschen Sozialdemokraten treiben es also schlimmer als die Rechte in Frankreich!

    Das Einschwenken der meisten Sozialdemokraten auf die liberale Parole „Weniger Staat“ äußerte sich auch überall durch unheilvolle Einschnitte in die öffentlichen Ausgaben. Blair hat nicht nur die Privatisierungen der Ära Thatcher beibehalten, sondern selber die Überbleibsel des öffentlichen Sektors attackiert: Flugsicherung, Gefängnisse, Kernenergetik, U-Bahnen … Auch in Schweden waren die Sozialdemokraten Vorreiter der Liberalisierung. Von 1993 an haben sie eine derartige Rekordanzahl von Postämtern geschlossen, dass in Schweden Postdienstleistungen schlechter zugänglich sind als sonst in Europa.

    Die Umverteilung mittels Steuern, einst ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Programme, wurde ebenfalls abgeschafft. Poul Nyrup Rasmussen, jetzt Vorsitzender der Europäischen Sozialistischen Partei (ESP), hat als Regierungschef Dänemarks von 1993 bis 2001 die Vermögenssteuer rundweg abgeschafft. Schröder hat gleichfalls in fiskalischen Dingen liberale Großtaten vollbracht. Auf sein Betreiben sanken der Höchstsatz der Einkommensteuer von 51 % auf 42 % und jener der Steuer auf Profite von 40 % auf 25 %! Und das war noch gar nichts im Vergleich zu dem, was sein Kronprinz Peer Steinbrück unlängst als Finanzminister der Großen Koalition anstellte, nämlich die Gewinnbesteuerung von 25 % auf 15 % zu senken. Somit ist Deutschland heutzutage Europameister im Steuerdumping.

     

    Mit der Rechten verbünden, dann mit ihr regieren

     

    Blair und Schröder scheuten sich nicht, mit der Rechten auszuhandeln, dass äußerst strittige Vorlagen angenommen wurden. In Deutschland galt das für die Hartz-IV-Reform, die 2004 beschlossen wurde, weil die Rechte zustimmte. Und im März 2006 brachte Blair die private Finanzierung der Sekundarschulen mit Hilfe der Konservativen durch.

    Da die Sozialdemokratie jetzt nicht mehr allein Mehrheiten gewinnen kann, scheut sie nicht vor Bündnissen mit rechten Parteien, ob Liberalen oder Konservativen, zurück, unter Losungen wie „Regierung der Besten“ und „Einzig mögliche Politik“. Diese Bündnisse entstehen mitunter selbst dann, wenn eine linke Mehrheitskoalition möglich wäre.

    Das bedeutsamste Beispiel ist die in Deutschland seit 2005 regierende Große Koalition von CDU und SPD. Doch ebenso steht es in den Niederlanden, wo die Partei der Arbeit seit Ende 2006 mit der Rechten koaliert, dito in Österreich seit Januar im März 2007, oder auch in Finnland, wo die sozialdemokratische Partei bis zu den Wahlen im März 2007 mit der Rechten regierte. Und selbst wenn diese Strategie bei Wählerschwund und Zuwachs für die extreme Rechte endigt, klammern sich die Sozialdemokraten daran wie in Österreich, wo sie wieder ihre große Koalition mit den Konservativen schließen. Anzumerken ist ein besonders gravierender Punkt. In fast allen Fällen haben die Sozialdemokraten nicht die Führung in der Regierung. Die Premiers sind Rechte: Angela Merkel in Deutschland, Jan Peter Balkenende in den Niederlanden. Es handelt sich also nicht um Koalitionen, wo Linke die erhältliche Unterstützung annehmen, um zu regieren und trotz allem einen Teil ihres Programms zu realisieren. Im Gegenteil gibt die Linke der Rechten Unterstützung, damit diese regieren kann. Und mit dieser Strategie führt der Wählerschwund der sozialdemokratischen Parteien zum Absturz.

     

    Ein Wahldebakel

     

    Die Sozialdemokraten haben 13 der 15 letzten landesweiten Wahlen in Eu - ropa verloren. Und selbst dort, wo sie noch mit knapper Not gewinnen, zeigen die Resultate eine wahrhaft jämmerliche Lage an. Labour hat dem Wahlmodus den Gewinn von 55 % der Parlamentssitze mit nur 22 % der Stimmen der Wahlberechtigten zu verdanken! Das ist auch der knappste Sieg, den je ein Wahlgewinner in der einschlägigen nationalen Geschichte errungen hat. Blairs Partei ist von 13 Millionen Stimmen im Jahr 1997 auf 9 Millionen in 2005 gekommen. Und mit ihr hat sich die Wählerschaft weitgehend in die Stimmenthaltung verflüchtigt, die von 25 % für 1997 auf mehr als 40 % für 2005 und sogar auf 77 % bei den Europawahlen anwuchs. Ebenso eindrucksvoll ist der Einbruch der deutschen SPD. Sie hat die 12 letzten Landtagswahlen verloren. Wenn die Linken 2005 dennoch landesweit die Mehrheit gewannen, dann nur Dank der neuen Partei DIE LINKE! Aber die SPD zog es vor, mit der Rechten zu regieren … In Schweden gab es den ersten Rückschlag 2003, als die Schweden die Übernahme des EURO, wofür die Sozialdemokraten eintraten, mit 56 % verweigerten. Danach verlor die sozialdemokratische Partei 2006 die Macht, und zwar mit dem schwächsten Stimmenanteil seit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts in Schweden, 1921.

    In Dänemark war die sozialdemokratische Partei unter dem „Modernisierer“ Poul Nyrup Rasmussen von 1993 bis 2001 an der Macht. Danach brach sie bei den Wahlen 2005 mit 25 % der Stimmen ein.

     

    Offenbarungseid auf europäischer Ebene

     

    Die Ohnmacht der Sozialdemokratie wurde Aufsehen erregend offenbart, als sie 1999–2000 an der Spitze von 13 der 15 Regierungen in der Europäischen Union stand. Die Bilanz ist äußerst dürftig. Die Tatsachen bewiesen, dass alle Reden von einer sozialdemokratischen Alternative im europäischen Rahmen keinerlei konkreten Inhalt besaßen. Die vermittelte Botschaft heißt in Kürze: Ob die Parteien der ESP die Mehrheit haben oder nicht, ändert gar nichts. So etwa am Verlauf des Europäischen Konvents, der den Verfassungsentwurf ausarbeitete. Die Delegation der ESP leitete der italienische Sozialdemokrat Giuliano Amato, ein ehemaliger Kommunist. Er brachte so gut wie keinen konkreten Abänderungsantrag zu dem unter Vorsitz von Valéry Giscard d’Estaing unterbreiteten Entwurf ein. Indessen mehrten sich die Anträge der Christdemokraten und der Liberalen. Diese Episode offenbart den Verzicht der Sozialdemokratie auf jeglichen noch so geringen Anspruch, eine politische Alternativkraft zum vorherrschenden Modell zu sein.

    Neuerdings sind es sogar die sozialdemokratischen Führer, die im Europäischen Parlament seit zwei Jahren so beunruhigende Projekte vorantreiben wie den Gemeinsamen Atlantischen Markt, womit die amerikanische Regierung ein weiteres Mittel gefunden hat, Europa an seine Strategie zu binden. Der Atlantismus wurde zur Konstante im Diskurs der Sozialdemokratie, die sich damit jeder selbstständigen politischen Friedensstrategie begibt.

     

    Die Sozialdemokratie gegen das Volk: Das Beispiel Lateinamerika

     

    Gegen das liberale Unwetter, das frühzeitig über Lateinamerika hereinbrach, wandte sich die Bevölkerung zunächst an die sozialdemokratischen Parteien. Das MIR in Bolivien, die PSDB in Brasilien, die AD in Venezuela oder die APRA in Peru, sozialdemokratische Parteien, die überwiegend der Sozialistischen Internationale angehören, versprachen, die Armut durch „Modernisierung der Wirtschaft“ per Liberalisierung zurückzudrängen. Daraufhin wurden trotz Machtwechseln bei den Wahlen dieselben Wirtschaftspolitiken weiter betrieben. Deren Scheitern endigte in Blutbädern und im totalen Zerspringen des traditionellen politischen Feldes. In diesen Ländern beließen es die Sozialdemokraten nicht dabei, den Liberalismus zu praktizieren; sie verübten vielmehr grausame Repressalien gegen die Bevölkerung. 2000 reagiert die bolivianische Regierung, der die Sozialdemokraten des MIR angehören, auf die Revolte der Massenwohnviertel gegen die Privatisierung des Wassers mit dem Ausrufen des Kriegszustands und einem Sendeverbot für die Radios. 2002–2003 versuchen die ärmsten Volksschichten in den „Erdgaskriegen“, durch Blockaden im ganzen Land das Ausplündern seiner Naturschätze zu verhindern. Zur Antwort entsendet die Regierung die Armee gegen die aufständischen Wohnviertel. Das kostet mehr als hundert Menschenleben. In Venezuela ist der Absturz der Kaufkraft Antrieb des Aufbegehrens; am 28. Februar 1989, dem „Caracazo“, demonstriert eine Menschenmenge friedlich in Caracas. Sie wird aufgrund des vom sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez beschlossenen Avila-Plans von der Armee eingekesselt, dann massakriert: 3.000 Tote! In Argentinien verursacht die Unterdrückung der Volksbewegung durch den sozialdemokratischen Präsidenten De la Rua mehr als hundert Todesopfer, obwohl die Armee sich weigert, den Befehl zum Einschreiten zu befolgen, den der Präsident zu geben gewagt hat. Für die traditionelle Linke ergibt das eine fürchterliche Bilanz. In allen diesen Ländern hat die Unmöglichkeit, den Bedürfnissen der Bevölkerung per Liberalismus im Landesmaßstab zu entsprechen, der überwiegenden Mehrzahl fasslich gemacht, dass die Sozialdemokratie in der Sackgasse steckt, keine Alternative erschließen kann und es übernimmt, jeden, der das versucht, zu unterdrücken. Unter diesen Bedingungen verschwanden die alten sozialdemokratischen Parteien großenteils einfach aus der politischen Landschaft, weil jeder sozialen Basis beraubt (AD in Venezuela, MIR in Bolivien, Liberale Partei in Kolumbien). Anderswo hielten sich andere Sozialdemokraten nur über Wasser, indem sie den politischen Raum besetzten, den in die Flucht geschlagene Rechtsparteien hinterließen. Das ist namentlich in Brasilien oder Peru der Fall, wo sozialdemokratische Kandidaten (Alckmin in Brasilien, Alan García in Peru) heute die Rechte um sich scharen.

     

    Von der Sozialdemokratie zur Demokratischen Partei: So kann die Linke verschwinden

     

    Die lateinamerikanische Erfahrung zeigt, dass die liberale Verirrung der sozialdemokratischen Parteien zuweilen zum Verschwinden der Linken aus der politischen Landschaft führen kann. Eine Etappe dieses Verschwindens ist die Wandlung der Sozialdemokratie zur bloßen „demokratischen“ Strömung. Der Urquell dieses Umkippens zu einer Art von „Post-Linken“ findet sich in den USA und dort in der Wende zum „Modernisieren“, die Clinton und die Neo-Demokraten der amerikanischen demokratischen Partei in den 1980er-Jahren aufgedrängt haben. Ich zeige in meinem Buch En Quête de gauche, dass die Blairisten und anderen Anhänger des „Dritten Weges“ in allen Ländern aus dieser einen Quelle schöpfen. Das italienische Beispiel gibt sehr viel Aufschluss über dieses Abgleiten. Als Romano Prodi und Walter Veltroni einen neuen Sammelplatz für die Sozialdemokraten in einer „großen“, für die Zentristen offenen Demokratischen Partei organisierten, haben sie buchstäblich die italienische Linke vernichtet. Bei den letzten Parlamentswahlen erlaubte ihre Strategie nicht nur, dass Berlusconi mit zehn Punkten Vorsprung siegte, sondern es gab auch erstmals seit 1895 keinen als Sozialist und erstmals seit 1946 keinen als Kommunist gewählten Parlamentarier mehr.

    Die französische PS (Parti Socialiste, Sozialistische Partei) ist nicht gegen diese Wandlung gefeit. In kleinen Dosen von Hollande während seiner 10 Jahre an der Spitze der PS vorbereitet, wurde diese ideologische Wandlung erstmals in der Präsidentenwahlkampagne von Ségolène Royal verkörpert – und in der bekannten Niederlage zu Ende geführt. Die meisten Führer der französischen Partei ziehen daraus so wenig eine Lehre wie aus dem italienischen Schiffbruch. Auf dem jetzt vorbereiteten Parteitag in Reims würden sich manche sehr wohl mit einem Kandidatenwechsel begnügen und dieselbe Linie beibehalten. Mit meinen Genossen von der Linken in der PS legen wir dar, dass die Partei nicht weiter auf diesen Weg gedrängt werden darf. Das ist unser erstes Ziel auf diesem Parteitag. Wir sagen in Kürze, dass wir die endgültige Wandlung der Sozialistischen Partei zur Demokratischen Partei verhindern wollen. Der Ausgang dieses Parteitags wird also für die Zukunft der französischen Linken selbst entscheidend sein. Wenn die alten Mehrheitsfraktionen der Partei die Oberhand behalten sollten, geriete die Linke unserer Partei in eine totale Sackgassensituation. Sie wäre abermals gezwungen, entweder Übereinkommen mit Führungen zu schließen, die keine selbstständige Äußerung zuließen, oder in die innere Marginalisierung zu gehen. Diese Lage wäre umso schwerwiegender, als es diese Partei zum dritten Mal mit bedeutsamen Vorgängen zu tun bekommt, bei denen sie bereits entweder ihre Ohnmacht bewiesen oder ihre feindselige Haltung zum Volkswillen gezeigt hat. Betrachten wir das hart auf hart. 2002 wird ihr Bewerber schon im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen geschlagen. Der nachfolgende Parteitag belässt die Verantwortlichen auf ihren Posten. 2005 wirbt die Partei für das „Ja“ beim Europa-Referendum – und das Volk stimmt besonders in den links gesinnten Arbeiterwohngebieten mit „Nein“. Die Führer bleiben wieder im Amt. Aber die Sozialisten, die für das „Nein“ eintraten, werden in die Quarantäne ge- steckt. 2008, kurz vor der großen Krise des Weltkapitalismus, beschließt die Partei eine Grundsatzerklärung zum Lob der Marktwirtschaft. In der nachfolgenden Finanzkrise belassen es die sozialistischen Fraktionen der Volksvertretungen bei Stimmenthaltung zum Rettungsplan für die Banken, obwohl darin nichts zum Schutz der Arbeitenden und der produzierenden Realwirtschaft vorgesehen ist. Somit hatte die Sozialistische Partei auf drei bedeutsame Gesellschaftskrisen in Frankreich nichts anderes zu erwidern als das Festhalten am Status quo und das Einschwenken auf die vom rechten Konkurrenten vorgeschlagene Politik.

     

    Die Originalität des französischen Sozialismus: Sozialdemokraten und Sozialrepublikaner

     

    Die demokratische Wandlung der PS wäre ein umso krasserer Bruch, als sich die französische Partei historisch und ideologisch immer von der Sozialdemokratie dadurch unterschieden hat, dass sie ein eigenständiges Modell des „republikanischen Sozialismus“ verfocht. Es entspringt einem Ereignis, das dem Entstehen der sozialdemokratischen Bewegung vorausging, der großen Revolution von 1789.

    Für die Sozialdemokraten sind generell alle moralischen und religiösen Werte so gut wie gleichrangig und sämtlich aufgrund des Rechts auf Unterschiedlichkeit eines jeden akzeptabel. Die institutionellen Formen der politischen Demokratie werden nach ihrem Vermögen, eine Entscheidung korrekt zu fällen, beurteilt. In Frage steht nicht wirklich, ob sie auch den erklärten Grundsätzen des Gemeinschaftslebens entsprechen, wie das in der Republik geschieht. Dagegen hielt der französische Sozialismus lange zum Sozialrepublikanismus eines Jean Jaurès als seinem Rückgrat und damit zu einer umfassenderen Geschichtsauffassung. Jaurès geißelt: „Der Lohnarbeiter ist in ein und demselben Moment politisch souverän und in der Wirtschaft auf eine Art von Knechtschaft zurückgedrängt.“ In dieser Sichtweise unterwirft die politische Aktion die Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse einschließlich der Produktionsverhältnisse der kollektiven Beschlussfassung. Sie müssen überdies unablässig umgestaltet werden, um sie einem absoluten Erfordernis zufolge zu vervollkommnen, nämlich demjenigen des Gemeinwohls. Und dies ist nicht die Summe der Einzelinteressen. Deswegen bekräftigt Jaurès in derselben Rede vor der Nationalversammlung im November 1893: „Der Sozialismus proklamiert, dass die politische Republik in die soziale Republik münden muss.“ Das nenne ich den historischen Sozialismus in Frankreich. In Frankreich gefährdet der gegenwärtige Kapitalismus demnach nicht nur den Sozialstaat. Er führt Schläge gegen Frankreichs Identität, die sich auf das Bestehen eines kollektiven Souveräns gründet, eines legalen und unteilbaren Gemeinwesens und der Bestimmung des Gemeinwohls durch jeden Einzelnen. Weniger feste nationale Strukturen sind bereits in aller Welt unter den Rammschlägen dieser neuen Ära des Kapitalismus zerbrochen. In Europa werden Nationen vor unseren Augen zerstückelt, so etwa Belgien, Italien oder Spanien …

    In diesem Kontext kommt der Bann gegen das republikanische Bewusstsein, den die „demokratische“ Strömung der PS und diverse linksextreme Sektoren organisieren, teuer zu stehen. Dass damit Grundfesten unserer republikanischen Gesellschaftsform demontiert werden, merken sie nicht und bekämpfen sie nicht. Was die Rechte bezweckt, wird nur so weit begriffen, dass sich von Fall zu Fall punktuell und vergebens Protest erhebt, ohne den inneren Zusammenhang der liberalen Konterrevolution wie auch deren langfristige Auswirkungen auf unsere Gesellschaft aufzeigen zu können. Deshalb ist es meines Erachtens dringlich, dem sozialistischen Republikanismus und seiner kritischen Rede wieder Präsenz in der öffentlichen Szenerie unseres Landes zu verschaffen. Und es ist dringlich, von links her wieder diese Auffassung einer republikanischen Neubegründung Frankreichs und Europas einzuführen.

     

    Die Pflicht zum Neuerfinden der Linken

     

    Das Erschlaffen der Linken in Frankreich kann zum Schlimmsten führen, auch zum Scheitern auf italienische Art. Anfangs von Clinton, dann von Blair ausgearbeitet, hat sich die „demokratische“ Linie allmählich in der gesamten sozialistischen Linken ausgebreitet. Ihre Hauptprinzipien sind deutlich auszumachen: Zunächst den frontalen Gegensatz von Linker und Rechter abzulehnen. Dann die Strategie einer Sammlung der Linken zugunsten einer politischen Annäherung an die „Mitte“ aufzugeben. Schließlich die Frage nach der Aufteilung des Reichtums als wesentlichen Streitgegenstand in der sozialen und politischen Arena zu relativieren. Festzustellen bleibt, dass diese Linie weder dem Stoß des Wahlkampfs noch jenem der Opposition widersteht. Schon befällt die Lähmung den ganzen Organismus der wichtigsten Partei auf der Linken und verseucht von daher den gesamten linken Raum. Wenn die Versuchungen zum Bündniswechsel seitens der PS obsiegen, wird das Gegenstück demnächst eine Spaltung und ein Anreiz zum Sektierertum sein. Das kann die Linke insgesamt vernichten.

    Mangels Kampflosungen, mangels einer zum Tragen der Gegenoffensive befähigten politischen Organisation lassen sich viele engagierte Bürger gehen oder werden mutlos. Erste Pflicht eines linken Bewusstseins ist jedoch nicht, nur zu kommentieren, sondern auch zu handeln, etwas zu tun.

    Ich denke mit zahlreichen sozialistischen Mitstreitern und, so glaube ich, noch zahlreicheren sozialistischen Wählern, dass in Frankreich Raum ist für ein Programm und eine Partei, die zur Orientierung des historischen Sozialismus stehen. Unsere Geschichte hat uns die Mittel dazu gegeben. Das ist die Voraussetzung dafür, die gesamte Linke in ihrer Vielfalt zu dynamisieren. Angesichts des politischen Vakuums, das der ideologische und praktische Einsturz der linkerseits dominierenden PS erzeugt hat, denke ich, dass die auf Gesellschaftswandlung abzielende Linke auf die Notwendigkeit einer neuen politischen Kraft zu reagieren hat. Die Frage ist, woher dieser Vorschlag kommen soll. Ich schließe nichts aus. Die Sozialistische Partei könnte auf ihrem Parteitag eine dahin führende Entscheidung treffen. Das wäre am bequemsten, mit dem geringsten Energieaufwand. Die neue Kraft könnte eine neue Volksfront sein, wenn sie ausnahmslos für die gesamte Linke offen stünde und wenn ihr Programm die große soziale und republikanische Neugestaltung, derer das Land bedarf, in die Wege leitete. Aber ich will mich nicht in Hoffnungen mit stets erneut vertagten Terminen wiegen. Ich weiß, dass diese Frage vor der Wahl der Europa-Abgeordneten entschieden werden muss, denn dies wird die konkrete Antwort auf die vielen politischen Anfragen sein, die linkerseits wegen der totalen Lehnsmanntreue der sozialdemokratischen Parteien zum Vertrag von Lissabon gestellt werden. Man hat in der Welt genug Beispiele einer möglichen kühnen Neuerfindung der Linken. Das deutsche Experiment DIE LINKE sowie die lateinamerikanischen Experimente im Neuerfinden der Linken können gestatten, Wege zum Umsetzen dieser Anregung für eine neue Kraft zu entwerfen. Ob Sozialisten, Kommunisten, Trotzkisten, Umweltschützer, Republikaner oder Alternativ-Globalisten – wir haben heute die Verantwortung für das Erschließen eines anderen Weges als den des Abschwörens, wo der Linken das Verschwinden droht.

     

    Aus dem Französischen von Joachim Wilke (Zeuthen)