• Partizipative Demokratie und partizipative Budgets in Kommunalorganen

  • Von Walter Baier , Javier Navascués | 25 Apr 11
  • Novemberseminar in Prag

    Am 22. und 23. November 2008 veranstalteten die Fraktion der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens im Prager Stadtparlament und die tschechische Vereinigung SPED als Mitglieder von transform! in Prag ein europaweites Seminar zum Thema „Partizipative Demokratie und partizipative Budgets (Bürgerhaushalte) in Kommunalorganen“. Ziel des Seminars war es, den Gegenstand praxisbezogen mit Bürgermeistern, Ratsmitgliedern und politisch bewussten, in die gegenwärtigen Realprozesse eingreifenden Menschen zu diskutieren. „Wie handeln? Womit beginnen? Welche politischen Hauptprobleme und Widerstände wurden angetroffen? Wie reagieren die Menschen?“ Mit dem „Wie?“ steht eine methodologische Frage, die jedoch zugleich sehr politisch ist, denn die Methodologie hat sich mit den Zielen zu befassen, mit dem „Warum?“

    Partizipative Demokratie (PD) und insbesondere partizipative Budgets (PB) werden in vielen europäischen Kommunalorganen zur nicht mehr so ungewohnten Praxis.

    Seit die Arbeiterpartei Brasiliens eingangs der 90er-Jahre in Porto Alegre die – soweit bekannt – weltweit ersten Erfahrungen sammelte, hat eine bedeutende Anzahl generell links geleiteter Kommunalorgane in Europa auf diese oder jene Weise ihre eigenen partizipativen Experimente angestellt.

    Der Leitgedanke dieser Experimente betrifft die Qualität der Demokratie auf kommunaler Ebene: und in diesem Sinn wird das Duo PD/PB als Mittel gegen die Begrenztheit der repräsentativen Demokratie betrachtet, als Mittel zum Festigen des Bundes zwischen gewählten linken Machtorganen und dem Volk gegen die Pressionen des Staates und der mächtigeren sozialen Gruppen. Andererseits wird auch von bürgerlichen Politikern und Denkern des Mainstreams anerkannt, dass aus schwacher Partizipation Legitimitätsdefizite folgen. Deswegen werden einige andere so genannte PD/PB-Experimente von sozialliberalen und sogar von offen konservativen Gruppen angestellt und gesponsert. Die Labour-Regierung im Vereinigten Königreich hat angekündigt, dass PB landesweit allgemein eingeführt werden soll. In Deutschland gehören einige CDU-geführte Kommunalorgane zu den Vorreitern des PB in Europa; sie laden die Bevölkerung zynisch ein, sich zu versammeln und kollektiv zu entscheiden, wo die neoliberal inspirierten Budgetschnitte angesetzt werden sollen.

    Derart unterschiedliche Zielsetzungen sollten aufmerksam beachtet werden. Aber der unterliegende Beweggrund ist offensichtlich: Schlicht repräsentative Demokratie ist nicht mehr Garantie für Legitimität.

    Das ist für die marxistische Linke nichts Neues. Seit Anbeginn des marxistischen Denkens gehört die Kritik der so genannten formalen Demokratie zu unseren ideologischen Grundlagen. Die Frage ist: Was können wir von PD/PB-Prozessen in Bezug auf das Überwinden der Begrenztheit der formalen Demokratie erwarten? Die laufenden Experimente können hier etwas Licht reinbringen. Es ist keine rein theoretische, sondern eine sehr praktische und politische Frage: Welche Rolle hat ein kommunistisches oder ein sozialistisches Kommunalorgan in einem liberal-demokratischen Staat? Ist es nur eine Schanze, wo man Schwungkraft für günstigere Zeiten sammelt? Ist es ein Kissen, das die härtesten Konsequenzen der allgemeinen Politik für die Bevölkerung abpuffern soll? Oder ist es ein Weg – unter anderen –, um Stärke und Bündnisse aufzubauen, Lehren zu ziehen, das Volk – und die Führungen – für eine Alternative zu schulen? Bei transform! glauben wir, dass es dieser Weg sein kann, sofern die Bedingungen des Experiments einigen Erfordernissen entsprechen. Es gibt in Gang befindliche Experimente, die einiges Licht auf diese Bedingungen werfen. Es ist möglich, die Unterschiede zwischen wahrhaft demokratischen PD/PB-Prozessen und Vortäuschungen zu kennzeichnen. Es ist eine Frage der Machtteilung mit dem Volk. Und des Vertrauens zum Volk.

     

    Eine Dokumentation der Debatten in diesem Seminar wird im ersten Halbjahr 2009 erscheinen.

     

    Aus dem Englischen von Joachim Wilke, Zeuthen Networking