• Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass

  • 26 Apr 11 Posted under: Europäische Union
  • Die „Offene Koordinierungsmethode“ und die neue Sozialagenda der EU

    Bei der Offenen Koordinierungsmethode (OKM) der EU scheint es sich um eine eigene Welt jenseits der wirklichen sozialen Auseinandersetzung zu handeln. Konstatierte Wirkungslosigkeit im zentralen Feld der Armutsbekämpfung ist verbunden mit einem scheinbar naiven Glauben an die Kraft des Konsens und des guten Beispiels.

    Man könnte meinen, es handele sich also um bloße Manipulation, die von der tristen Realität des Sozialen in der EU ablenken soll. Dies ist zum Teil wohl wahr. Es wäre aber eine fatale Verkennung und Unterschätzung des Projektes, die OKM auf diesen Aspekt zu reduzieren. Tatsächlich markiert die OKM eine neue Art, auf komplexe Art Politik zu gestalten. Es ist eine neue Art, Inklusion und Exklusion miteinander zu verbinden, eine neue politische Kultur zu etablieren und auf dieser Grundlage ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Standort EU zu schaffen. Damit ist sie, jenseits ihrer konkreten Ergebnisse im Detail, als Verfahren eine Herausforderung für linke Politik.

    Im Jahr 2003 wurde dieses Verfahren folgendermaßen definiert: „Die offene Koordinierungsmethode ist als flexible Methode der Governance konzipiert … und … basiert auf der konsequenten Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Ihr erklärtes Ziel ist es, den Mitgliedstaaten eine Hilfe bei der schrittweisen Entwicklung ihrer eigenen Politiken zu sein. Die Methode umfasst folgende Komponenten:

    l Festlegung von Leitlinien für die Union

    l Gegebenenfalls Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten der Welt

    l Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik durch Vorgabe konkreter Ziele

    l Regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige Prüfung im Rahmen eines Prozesses, bei dem alle Seiten voneinander lernen. Diese Komponenten sind als Rahmenvorgaben für die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode in verschiedenen Bereichen zu verstehen. In Abhängigkeit vom jeweiligen Kontext ihrer Anwendung wird genauer zu definieren sein, wie sie im Einzelnen ausgestaltet wird, welche Arbeitsverfahren angewandt werden und wie die Arbeiten organisiert werden.“

    Im Laufe der vergangenen Jahre wurden dabei das Verständnis und die Zielrichtung der EU-Sozialpolitik und damit auch die die Ausgestaltung der OKM bestimmenden Faktoren beständig weiterentwickelt. In einer Mitteilung der EU-Kommission zur Sozialpolitischen Agenda aus dem Jahr 20052 heißt es:

    „Nunmehr geht es darum, die Umsetzung der in der sozialpolitischen Agenda vorgesehenen Maßnahmen zu verbessern und sich dabei auf Grundsätze zu stützen, die sich bewährt haben. Diese Grundsätze müssen es ermöglichen,

    l weiterhin einen integrierten europäischen Ansatz zu verfolgen, der eine positive Interaktion der wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen gewährleistet;

    l die Qualität zu fördern – am Arbeitsplatz, in der Sozialpolitik und in den Arbeitsbeziehungen –, was im Gegenzug zur Verbesserung des Human- und Sozialkapitals beitragen kann;

    l die Systeme der sozialen Sicherung so zu modernisieren, dass sie den aktuellen Ansprüchen unserer Gesellschaft gerecht werden, und zwar auf der Grundlage der Solidarität und unter Betonung der Rolle dieser Systeme als produktiver Faktor;

    l die „Kosten einer nicht vorhandenen Sozialpolitik“ zu berücksichtigen.“ Es gehe, so weiter in diesem Dokument, der Kommission darum, Vertrauen der BürgerInnen in die Politik der EU zu schaffen sowie bessere Bedingungen für „Beschäftigung (im Rahmen des Wohlstandsziels) und ergänzend dazu Chancengleichheit und Eingliederung (im Rahmen des Solidaritätsziels)“ zu erreichen. Das Ringen um Akzeptanz nimmt also einen wachsenden Stellenwert ein.

    Mit der Sozialagenda vom 2. Juli 2008 erfolgte eine weitere Aufwertung der OKM. In der „erneuerten Sozialagenda“ selbst heißt es: „Sie [die OKM] hat dazu beigetragen, dass die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Verständnis der sozialen Herausforderungen entwickelten. Sie hat den Willen zur Zusammenarbeit und die Bereitschaft gefördert, von den Verfahren der anderen Mitgliedstaaten zu lernen. Sie hat eine neue Dynamik bei der Weiterführung und Umsetzung von Reformen geschaffen. Und sie hat eine stärker wissensbasierte politische Entscheidungsfindung unterstützt, die von Offenheit, Transparenz und Partizipation gekennzeichnet ist.“

    Dabei steht die OKM unter den Instrumenten der Sozialagenda auf einer Ebene mit dem Gemeinschaftsrecht, dem Sozialen Dialog, der Vergabe von EU-Finanzmitteln, den Maßnahmen zur Entwicklung von Partnerschaft, Dialog und Kommunikation sowie Ausrichtung aller politischen Maßnahmen der EU auf die Förderung von Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität. Für die Beurteilung der OKM soll festgehalten werden, dass hier in einem strategischen Politikkonzept Ziele und Mittel (mindestens formal) gleichrangig behandelt werden und mit der OKM ein Instrument der flexiblen Gestaltung dieses Wechselverhältnisses zwischen ihnen eingeführt wurde. Weiterhin ist anzumerken, dass sie auch nicht den Sozialen Dialog ersetzt, sondern ihn erweitern soll.

     

    Kritik

     

    Das Anerkennen einer aktiven Rolle des Sozialen in der Politik, der Notwendigkeit der Gestaltung sozialer Beziehungen als Garant wirtschaftlicher Entwicklungsfähigkeit, bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich das Soziale als eine Prämisse für Politik etabliert. In einer Stellungnahme des European Anti-Poverty Network (EAPN) wird dieser Aspekt hervorgehoben und unter anderem eine höhere Verbindlichkeit der über die OKM zu vermittelnden Ziele gefordert. EAPN spricht sich in diesem Zusammenhang für einen “democratically negotiated social progress pact“ aus. Dies ist freilich eine berechtigte Forderung, die aber über den Ansatz der erneuerten Sozialagenda weit hinausgeht.

    Die skizzierten Veränderungen im Verständnis von Sozialpolitik auf der Ebene der EU lassen das Soziale nicht in seinem Eigenwert erscheinen, sondern als Instrument, als Investition, als Kapital. Entsprechend wird die erneuerte Sozialagenda als ein Weg gesehen, um „den Menschen bei der Anpassung an den Wandel zu helfen.“ Sozialpolitik müsse mit dem Wandel, der durch Globalisierung, demographische Gegebenheiten und technologische Entwicklung bestimmt werde, Schritt halten, sie müsse flexibel sein und auf Veränderungen reagieren können. Alle Entscheidungsebenen müssten sich dieser Herausforderung stellen.

    Der deutsche Soziologe Stephan Lessenich charakterisiert diesen Ansatz von Politik folgendermaßen: „Die ‚Sozialinvestition’ ist gleichsam das Premiumsegment aktivierender Sozialpolitik – und zu ihrer Hauptklientel gehören mit ... ‚den’ Frauen und Kindern diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen (noch) nicht (voll) erwerbstätig und damit keine vollwertigen Mitglieder der gesellschaftlichen Produktivgemeinschaft sind, die diesen Status in näherer oder fernerer Zukunft aber potentiell – mit öffentlicher Hilfe – erlangen können. Sie sollen der Programmatik einer neuen Politik des Sozialen entsprechend, nicht sich selbst überlassen, sondern sozialpolitisch in die Lage versetzt werden, sich und ihr (Human-) Kapital in gesellschaftlich produktiver Weise einzusetzen.“

    Es geht also auch bei der Methode der Offenen Koordination um ein reaktives Instrument, um die Gestaltung entsprechend von „Außen“ (vermittelt über die Lissabon-Strategie) gesetzter Maßstäbe. In der Konsequenz konstituiert diese Einordnung eine starke Verbindung zwischen der OKM und den anderen Instrumenten der erneuerten Sozialagenda und workfare-Konzepten. Erstere geben letzterer einen ausgebauten Rahmen.

    Da der Prozess für sich genommen keinen verbindlichen Charakter hat, bleibt Raum für die weitere Nutzung des Sozialen als Feld der Konkurrenz, als Raum für die Suche nationaler Lösungen von Widersprüchen im Feld des Sozialen. Nimmt man diese Einordnung für sich, wäre die OKM als einfach nur konservatives Instrument anzusehen.

    Die tatsächliche politische Innovation liegt demgegenüber in der Einbindung der OKM in das Verhältnis von Governance und Subsidiarität, die voraussichtlich als zentrale politische Prämisse der weiteren Entwicklung der EU-Sozialpolitik betrachtet werden kann. Für die Sozialpolitik in der EU werden damit Konzepte aufgegriffen, die auf anderen Gebieten und in anderen Regionen in den letzten zwei Jahrzehnten entwickelt wurden. Derartige Anknüpfungspunkte finden sich vor allem in der Politik der Weltbank im Zusammenhang mit entwicklungspolitischen Projekten, in den Vorstellungen der „Wohlfahrtsökonomie“ (Amartya Sen, U.S.) oder auch in den Konzepten zur Entfaltung „bürgerschaftlichen Engagements“. Als Bezugspunkt sei in diesem Zusammenhang auf das Weißbuch „Europäisches Regieren“ aus dem Jahr 2001 hingewiesen, das sein Pendant auf der nationalstaatlichen Ebene in verschiedenen Ausprägungen fand und findet. In der dort gegebenen Problembeschreibung wird beklagt, dass die Menschen die EU für unfähig halten, dort zu handeln, wo gehandelt werden müsse, unter anderem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Es werden in diesem Dokument fünf Grundsätze aufgestellt, die sich auch in der Handhabung der OKM wiederfinden: Offenheit, Partizipation, Verantwortlichkeit, Effektivität und Kohärenz. Dann heißt es: „Das alte lineare Modell, bei dem die Politik von oben herab verkündet wird, muss durch einen circulus virtuosus ersetzt werden, einen Spiralprozess, der – von der Gestaltung bis zur Durchführung der Politik – auf Rückkoppelung, Netzwerken und Partizipation auf allen Ebenen beruht.“ Dabei wird nun wiederum die „bessere Einbindung der Akteure“ an erste Stelle gesetzt.

    Die OKM ist darauf gerichtet, dieses Ziel auf der Ebene des Sozialen zu realisieren. Wer aber sind die „Akteure“, oder, wie es nun heißt, die Stakeholder – und was bedeutet in diesem Zusammenhang „Einbindung“? Nüchtern betrachtet ist dieser Ansatz als eine Reaktion auf den oben konstatierten Verfall der Rolle der traditionellen Sozialpartner zu sehen. Die Öffnung der Diskussionsprozesse über die traditionelle Konstellation Arbeitgeberverbände-Gewerkschaften hinaus ist nötig, um den als erforderlich angesehenen gesellschaftlichen Konsens zu vermitteln. Die Benutzung des Begriffes „Stakeholder“ ist dabei nicht einfach als Versuch eines modernisierten Sprachgebrauches zu betrachten; sie bedeutet einerseits eine Ausweitung des Kreises der Angesprochenen und zielt gleichzeitig auch auf eine scheinbare Entpolitisierung des Prozesses. Stake holder als Partner, die nicht unbedingt ein rechtlich fundiertes, aber trotzdem legitimes Interesse an der Behandlung des jeweiligen Problems haben, werden ausschließlich in ihrer Diffusität akzeptiert, nicht in ihrer politischen Handlungsfähigkeit. Machtungleichgewichte werden nicht unmittelbar sichtbar, sie werden aber nicht angetastet. Ein weiterer Akteur/Stakeholder sind die Staaten bzw. die Staatsapparate und die Träger der Sozialsysteme selbst. Suprastaatliche Regulierung kann nicht allumfassend sein – Staatsapparate, Sozialversicherungsträger usw. haben auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen ein gewisses Eigengewicht, dem ein inkorporierendes Konzept Rechnung tragen muss.

    Die OKM tut dies auf verschiedenen Ebenen – sie ist bewusst nicht als bloßer Zielkatalog, sondern auch als „Lernprojekt“ konzipiert. Mit der OKM hat die EU ein Verfahren entwickelt, das in dieser Komplexität vielleicht erstmalig einen internationalen Lernprozess „von oben“ initiiert, der eine große inkorporierende Wirkung entfalten kann. Es ist eine neue Art der Produktion von Herrschaftswissen, gestützt auf eine breite Ressourcenbasis – nicht nur das Wissen der akademischen, angewandten Forschung und aus Staatsapparaten, sondern das Wissen eines großen Teils der engagierten Zivilgesellschaft kann in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. „Wissen ist Macht“ – diese Floskel erhält hier eine völlig neue Bedeutung. Es wird Herrschaftswissen generiert, das sofort geteilt wird und durch die Art seines Entstehens systemgefährdende Momente ausschließen kann. Obwohl an demokratische Traditionen und Verfahren angeknüpft wird, ist die OKM so nur bedingt demokratisch. Die Bindung des Prozesses an die Lissabon-Strategie bedeutet Enteignung der Gesellschaft von gesellschaftlichem Wissen – eine in das Korsett der kapitalistischen Verwertung gepresste Form der Vergesellschaftung. Die faktische Nicht-Öffentlichkeit des eigentlich öffentlichen Prozesses deutet an, dass dieser Widerspruch die Wirksamkeit der OKM beschränkt.

    Dieses Lernen verläuft in unterschiedlicher Weise. Hervorzuheben sind die verschiedenen Konsultationsstränge, wie transnationale Austauschprogramme, die Treffen von von Armut betroffenen Menschen, das Programm PROGRESS (Aktionsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität) und das peer review.

    Im peer review verbinden sich gegenseitige Kontrolle und Erfahrungsaustausch. Das Verfahren wird auch als „Schlüsselelement“ der OKM bezeichnet. Dabei präsentiert ein Land aus seiner Sicht zu vermittelnde Erfahrungen auf sozialpolitischem Gebiet gegenüber EntscheidungsträgerInnen, SpezialistInnen und sonstigen relevanten Kräften. Derzeit gehören dem Kreis unabhängiger ExpertInnen VertreterInnen aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten und drei weiteren Beitrittskandidaten an. Das Netzwerk selbst wird durch vier Beratungsunternehmen im Auftrage der zuständigen EU-Generaldirektion gemanagt: ÖSB Consulting GmbH (Österreich), CEPS/INSTEAD (Luxemburg), The Institute for Employment Studies (Vereinigtes Königreich) und Applica (Belgien). Die Aufgaben, der Ablauf und die Wege der Auswahl der Schwerpunkte sind in einem Leitfaden festgehalten.

    Im Jahr 2008 wurden bzw. werden peer reviews in Belgien, Deutschland, Dänemark, Polen, Slowakei, Spanien und Österreich durchgeführt. An den Prozessen nahmen ExpertInnen aus 6 bis 10 Ländern teil. In den jeweils entstehenden Dokumenten wird die Praxis hinsichtlich der untersuchten Frage in dem jeweiligen Land charakterisiert und eine Bewertung der Übertragbarkeit von Herangehensweisen, Institutionen oder Regelungen gegeben. Die formulierten Auswertungspapiere sind dabei oft nicht sehr aussagefähig – dies scheint auch nicht wichtig zu sein. Unter politischem Gesichtspunkt sind die Stellungnahmen der ExpertInnen und der aus den jeweiligen Ländern hinzugezogenen „Stakeholder“ viel wichtiger.

    Die aus dieser Arbeitsweise erwachsende Dynamik der Inkorporation, der Schaffung von gemeinsamen Sichtweisen im Rahmen der gesellschaftlichen Gegebenheiten und die eng damit verbundene Schaffung eines eigenen sozialen „ExpertInnenraumes“ – mit eigener Sprache und eigenen Regeln – dürfte als entscheidendes Ergebnis betrachtet werden. Für die weitere Entwicklung dieses Instruments werden gefordert: bessere Hintergrundinformationen, stabilere analytische Grundlage und eine umfassende Verbreitung der Ergebnisse sowie eine stärkere Einbindung von Beamten auf lokaler und regionaler Ebene.

    Das Programm PROGRESS soll diese Prozesse unterstützen. Es soll Unterstützung geben „bei der Erprobung neuer Instrumente für das Voneinanderlernen und den Austausch über bewährte Verfahren, d. h. befristete Projekte für die Zusammenführung und den Transfer von Fachkenntnissen; Fortbildungen zur strategischen Planung, Mainstreaming, Koordinierung, Einbeziehung von Akteuren, Überwachung und Bewertung im Rahmen der OKM Soziales.“

    Das Programm „kann auch bei der Entwicklung einer ‚sozialen Erprobung’ als Mittel zur Prüfung innovativer Ideen vor Einleitung groß angelegter sozialer Programme helfen, etwa in den Bereichen Mindesteinkommen, Familienleistungen oder Langzeitpflege; das Programm unterstützt die Untersuchung, Verbreitung und Evaluierung von Projekten zur sozialen Erprobung.“

    Die Kombination von peer review und eines derart neuausgerichteten Programms dürfte geeignet sein, einige funktionale Schwächen des ersteren zu beseitigen. Vor allem dürfte es darauf angelegt sein, die Basis der Strategiebildung in die Öffentlichkeit hinein zu erweitern. Mit der Erprobung von bestimmten sozialpolitischen Regelungen werden etwa Freie Träger oder Sozialversicherungen viel enger an die strategischen Politikansätze gebunden, wird eine Identifikation mit politischen Entscheidungen provoziert, weil man eben beteiligt war. Die durch die Politik gesetzten thematisch engen Rahmen begünstigen die Umdeutung hochpolitischer in organisatorische und technische Fragen. Die Akteure der nationalen Sozialstaaten erleben Wertschätzung und gemeinsame problembezogene Interessen (oft scheinbar „nur“ organisatorischer oder technischer Natur) in einer sich globalisierenden Welt, vermittelt durch suprastaatliche Strukturen, die ihrerseits eben selbst in diesen Prozess ein in der Lissabon-Strategie bereits fixiertes Interesse durchsetzen. Damit können Legitimationsschwächen expertokratischer Entscheidungen – etwa der Kommissionen, die in Deutschland entscheidende Umbaumaßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Rentenpolitik vorbereiteten und dabei einen nur kleinen Ausschnitt der Akteure abbildeten (und die tatsächlichen Interessen damit offen lagen) – umgangen werden. Es verstärkt die schon durch das peer review beförderte Entstehung einer eigenen Kultur und eines damit verbundenen eigenen Menschenbildes. Damit schließt sich dann der Kreis zur Lissabon-Strategie. Der EU könnte damit die Quadratur des Kreises gelingen – eine gemeinsame Sozialpolitik ohne ausgebaute gemeinsame rechtliche Grundlage, ohne Zwangsinstrumente der Staaten untereinander, mit einem hohen Maß an Legitimität, wenigstens im Bereich der professionellen Akteure der Sozialpolitik.

     

    Konsequenzen für linke Bewegungen?

     

    Die OKM wird in der Literatur, zumal in der linken, kaum beachtet. Dabei greifen die politischen Kontrahenten in der Tat eine Diskussion auf, die um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert den Ausgangspunkt für die Spaltung der Arbeiterbewegung bildete. In der Auseinandersetzung um die Grundrichtungen sozialdemokratischer Politik stellte Rosa Luxemburg in einer Polemik gegen Bernstein die These auf, dass sich emanzipatorische Politik nicht zuletzt auch im „Wie“, in der Art und Weise politischen Handelns zeige. In der Tat sind viele der sozialpolitischen Ziele und Vorhaben der EU für sich genommen nicht falsch. Ihre gesellschaftspolitische Qualität erhalten sie durch die Art und Weise ihrer Durchsetzung und ihr Zusammenwirken mit anderen Politiken. Die enge Verkopplung von Zielformulierung, Wissensproduktion, Erfahrungsaustausch und Lernen in den Instrumenten der OKM sind vor diesem Hintergrund eine Herausforderung.

    Diese neue Herausforderung wirft die Frage auf, wie eigentlich derzeit Wissen und Strategie in den linken Bewegungen produziert wird und in welchem Maße die Wege der Wissensproduktion organisierende und aktivierende Momente einschließen. Es stellt sich z. B. die Frage, inwiefern auch hier ausschließend gehandelt (und gesprochen) wird oder tatsächlich allgemeine Zugänglichkeit gewährleistet ist. Ausgehend von der Darstellung der verschiedenen Aspekte der OKM sollen folgende Anregungen für die weitere Diskussion unterbreitet werden:

    1. Soziales bedeutet Wechselbeziehungen von Menschen, in die diese immer als gesellschaftliche Wesen eintreten. Betrachtet man linke Sozialpolitik als auf Emanzipation aller wie auch jedes einzelnen Individuums gerichtet, kann es sich hier nur um einen bewusst von den Massen getragenen Prozess handeln. Damit ist aber auch der Weg zu einer alternativen Sozialpolitik als deliberativer (und in diesem Sinne demokratischer) Prozess im gesellschaftlichen Maßstab gesetzt. Ausgangspunkt muss sein, der Gesellschaft Informationen zur Verfügung zu stellen und diese in einem derartigen deliberativen Prozess in einem barrierefreien sozialen Raum zu gesellschaftspolitischen Konsequenzen zu verarbeitet. Wollen WissenschaftlerInnen und BewegungsaktivistInnen Sozialpolitik voranbringen, müssen sie in (nicht „über“) einem solchen Raum ihren spezifischen Platz finden. Anders gesagt – auch sie müssen sich als Teil des Problems begreifen und die Erkenntnisfähigkeit der Massen akzeptieren. Nur so werden Lernprozesse möglich, die zu nachhaltiger Akzeptanz einer anderen Sozialpolitik beitragen. In diesem Sinne ist linke Sozialwissenschaft anderer Erkenntnis gleich, also eben etwa der Konstituierung von Erfahrungswissen oder der „Weisheit des Volkes“.

    2. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass sich die Subjekte des politischen Handelns und damit die AdressatInnen von Sozialpolitik in den letzten Jahrzehnten bedeutend geändert haben. Es sind reiche politische Erfahrungen gesammelt worden, das Bildungsniveau ist erheblich gewachsen, und die Betroffenheit von sozialen Problemen erfasst heute breitere Schichten als früher. Die OKM ist auf die Nutzung dieser Ressource orientiert. Sie nutzt sie, indem sie sie enteignet. Wie gelingt es, diesen Prozess zu wenden – gesellschaftliches Wissen als Ressource von Widerstand und Emanzipation zu aktivieren? Offensichtlich erfordert dies Veränderungen in der Organisationsweise der linken Bewegungen.

    3. Eigentlich ist die Idee der Sozialforen eine adäquate und alternativemanzipatorische Antwort auf die durch die OKM gestellte Frage: Vernetzung, Erfahrungsaustausch, Konsensbildung in einem (teilweise) herrschafts- und barrierefreien Raum rührt ähnliche Probleme an, wie es die OKM tut. Vielleicht sollten sich die Sozialforen zu Orten profilieren, an denen eine Offene Koordinierungsmethode „von unten“ systematisch praktiziert wird? Wichtige Anknüpfungspunkte dafür sind Erfahrungen aus den Armutskonferenzen, Sozialberichterstattungen und aus der lokalen Agenda. Immerhin stehen am Beginn der modernen linken Bewegungen Analysen zur sozialen Lage bzw. Auseinandersetzungen mit derartigen Berichten; erinnert sei an Engels‘ Lage der arbeitenden Klasse in England von 1844/45 und an die Reflexion der britischen Fabrikberichte in Marx‘ „Kapital“. Im Jahr 1867 schlägt Marx der entstehenden Internationale ein großes „internationales Werk“ vor, eine „statistische Untersuchung der Lage der arbeitenden Klasse aller Länder, unternommen von der Arbeiterklasse selbst“. Um erfolgreich zu wirken, müsse man, so sein Argument, das Material kennen, worauf man wirken will. Dies dürfte auch heute noch gültig sein. Sozialberichterstattung „von unten“ könnte ein aktivierendes und legitimierendes Projekt sein, das auch viele Bündnisoptionen einschließt.

    4. Eine wichtige Forderung im Sinne des positiven Aufgreifens des Ansatzes und des Wendens der OMK wäre die nach einer Demokratisierung sozialer Sicherung, für Deutschland etwa als Revitalisierung und Erneuerung der Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen. Dabei ginge es nicht einfach um eine Wiederauflage der repräsentativ-demokratisch geprägten Herangehensweise (dies ist die Grundlage), sondern auch um die Einführung partizipativer, direkt-demokratischer Elemente. Dies wäre eine politische Forderung, die in der einen oder anderen Form in allen Mitgliedsstaaten der EU gültig wäre.


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