• Die Jahrhundertkrise des Kapitalismus

  • 26 Apr 11 Posted under: Kapitalismus heute , Theorie
  • Ein Ende der seit über einem Jahr wütenden globalen Finanzkrise ist weiterhin nicht in Sicht. Das Krisenpotential wird die Finanzmärkte und die Investoren noch bis weit in das Jahr 2009 beschäftigen und wie ein Damoklesschwert über den Aktienmärkten schweben. Das kapitalistische Weltsystem wird durch die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929 erschüttert. Die Wertpapierbörsen sind gegenüber den Höchstständen von Oktober 2007 um ca. 40 Prozent abgewertet1 und für viele der nicht an den Börsen gehandelten Papiere bestimmen Notverkäufe das Preisniveau. Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan spricht zu Recht von einer Jahrhundertkrise. Seit dem Frühjahr 2007 tobt ein Entwertungsprozess durch die Geschäftsbücher der Finanzinstitute und es ist noch immer Steigerungspotenzial vorhanden. Entwertung heißt: Ausgehend von einer rasch anwachsenden Zahl von Hypothekarkrediten, die von den HauseigentümerInnen nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsrasten bedient werden können, werden fast alle Sorten von Wertpapieren von ihren Nominalpreisen auf die aktuellen Marktnotierungen zurückgestuft. Auch die Aktien sind in die Abwärtsbewegung hineingerissen. Bereits jetzt werden alle Größenordnungen übertroffen: Die Wertberichtigungen allein bei Finanzinstituten werden bis September auf rund 600 Mrd. Dollar geschätzt. Die Korrekturen bei Aktien und Wertpapieren belaufen sich gegenüber dem Höchststand weltweit auf über 20 Bio. Dollar. In den USA sind bislang ca. 900 Mrd. Dollar öffentliche Mittel gegen die Finanzkrise eingesetzt worden. Der Banken-Notplan für „notleidende Kredite“ und problematische Wertpapiere ist im US-Parlament erst nach heftigen Widerständen gebilligt worden, und dies nicht nur wegen der gigantischen Summe von 700 Mrd. Dollar, sondern auch wegen der Konditionen.

    In den USA geht der Wahlkampf in die Schlussphase und viele WählerInnen schauen sehr kritisch auf die vielen Rettungsaktionen für Finanzinstitute, während die vielen EigentümerInnen, die wegen der Zwangsversteigerungen aus ihrem Haus vertrieben werden, nur mit kärglichen Unterstützungen auskommen müssen. In etlichen Punkten ist das Rettungspaket nachgebessert worden. Es enthält jetzt eine Erhöhung der Absicherung von Spar- und Geldeinlagen, sowie ergänzende Maßnahmen, um die Welle von Zwangsversteigerungen von Häusern einzudämmen. Politisch lässt sich der modifizierte Banken-Notplan so umschreiben: Die zunächst dominante Ausrichtung auf die „Wallstreet“ hat durch eine Reihe von Komponenten eine Ausrichtung auf die durchschnittliche „Mainstreet“ der Städte bekommen.

    Die bis Mitte 2008 halbstaatlichen Hypothekeninstitute Freddie Mac und Fannie Mae mussten verstaatlicht werden. Die Risiken dieser großen Verstaatlichungsoperation werden weithin unterschätzt. Der Kern der aktuellen Krise liegt in einer massiven Immobilienblase in den USA. Hier existieren Kreditverträge über rund 12 Bio. US-Dolllar. Weil die Häuserpreise in einer chronischen Talfahrt stecken, werden immer mehr Hypothekenkredite notleidend, d. h. sie können nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsraten bedient werden. Knapp 50 Prozent – d. h. Kreditverträge im Wert von 5,4 Bio. US-Dollar – werden über Fannie Mae und Freddie Mac gehalten. Diese Institute waren trotz ihres halbstaatlichen Status schnell am Ende, weil eine solche Kreditsumme mit einem Eigenkapital von 40 Mrd. Dollar mit wachsender Wertberichtigung nicht gestemmt werden kann. Auch die vorgesehene Aufstockung des Eigenkapitals um weitere 200 Mrd. Dollar durch den US-Staat dürfte die zu erwartenden Wertabschreibungen nicht kompensieren. Insgesamt ist mit einer durchschnittlichen Absenkung der Immobilienpreise um 20-30 Prozent zu rechnen. Die jetzt verstaatlichten Hypothekarinstitute müssen sich auf ein Abschreibungsvolumen von mehr als 1 Bio. Dollar einstellen. Logischerweise überzeugt daher die jetzige Auffangposition für Fannie Mae und Freddie Mac die meisten Experten nicht. Die Fragwürdigkeit der Auffangkonstruktion wird auch an einem anderen Punkt sichtbar: Der Kongress hat 300 Mrd. US-Dollar für den Hypotheken-Versicherer Federal Housing Administration bewilligt. Im Rahmen eines Regierungsprogramms werden notleidende Kredite refinanziert und mit staatlichen Garantien versehen. Die Eindämmung der Immobilienkrise wird weit höhere öffentliche Mittel beanspruchen.

    Die Bush-Administration hoffte, mit den Unterstützungsmaßnahmen für die Großbanken und die Verstaatlichung eines großen Bereiches der Hypothekenkredite der Finanzkrise das Wasser abgegraben zu haben. Aber dann sprengte das Entwertungsdrama der American International Group (AIG) alle bis dahin gültigen Größenordnungen.

    Im Zuge des Booms auf den internationalen Finanzmärkten legte sich die Versicherungsbranche einen neuen Geschäftszweig „Finanzprodukte“ zu. Damit konnten sich Finanzinstitute gegen Kreditrisiken und -ausfälle absichern. Der AIG-Konzern hatte zu Hochzeiten der Vermögensblase für 441 Mrd. US-Dollar Wertpapierabsicherungen übernommen. Allein knapp 58 Mrd. Dollar bezogen sich auf das Segment der Subprime-Hypothekenkredite. Die Konkurswelle und die Wertberichtigungen zogen AIG unaufhaltsam in den Krisenstrudel. Anfang Oktober belief sich der Notenbankkredit für die AIG auf 122,8 Mrd. US-Dollar. Der Konzern, der auf dem Höhepunkt der Vermögensblase über 190 Mrd. US-Dollar Marktwert hatte, wird zum Zeitpunkt der Rettungsaktion durch die FED noch mit 7,4 Mrd. Dollar gehandelt. Als Gegenzug zu dem Notenbankkredit gibt es einerseits das Pfand von Wertpapieren und andererseits eine 80- prozentige Beteiligung des US-Staates an dem maroden Konzern. Die Wirksamkeit der bisherigen Rezepturen ist noch offen. Die US-Regierung hat angedeutet, auch die letzte Karte ziehen zu wollen. Man werde alle Mittel nutzen, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Das schließt die direkte Verstaatlichung von Finanzinstituten ein. Wie in Großbritannien werde die US-Regierung zentrale Banken übernehmen und mit neuem Kapital den ins Stocken geratenen Kreditfluss wieder in Bewegung zu bringen.

    Die Kette stellt sich also wie folgt dar: Ausgangspunkt sind massiv überhöhte Immobilienpreise – darauf Hypothekenkredite ohne entsprechende Eigenkapitalabschläge. Der Einbruch der Hauspreise zieht die Hypothekenkredite, die Banken und sonstige Finanzinstitute in den Abwärtsstrudel. Das führt zu einer Austrocknung des Kredithandels unter den Banken. Mit dem Eingreifen der Notenbanken steigert sich der Vertrauensverlust. Für etliche Papiere bestimmen Notverkäufe das Preisniveau und sämtliche Sorten von Wertpapieren werden gegenüber ihren Höchstwerten deutlich abgewertet. Auch die Versicherungen auf Kreditoperationen werden in den Krisenstrudel hineingezogen. Eine weitere Stufe: Die Lebensversicherungen disponieren mit ihren Rücklagen über Aktien, Anleihen und Wertpapieren. In Japan hat ein großer Lebensversicherer Konkurs angemeldet.

     

    Die Erschütterung des bundesdeutschen Bankensystems

     

    Die wachsenden Forderungen nach einer Ausweitung des Regulationsund Schutznetzes machen keinen Bogen um Deutschland. Deutschland hatte infolge des spezifischen Verlaufs bei der Vereinigung mit der früheren DDR einen riesigen Immobilienbestand zu integrieren, was letztlich die Preise drückte. Die BRD hat deswegen den internationalen Boom bei den Immobilienpreisen nicht mitgemacht (wie auch Japan). Außerdem herrscht hier eine strengere Praxis bei der Beleihung von Grundstücken etc. vor, und die Banken haben im Schnitt eine höhere Eigenkapitalisierung. Nicht zuletzt trägt das breite Netz von Sparkassen und Volksbanken zu einer höheren Stabilität des Finanzsystems bei. Negativ schlägt zu Buche, dass der Großteil der Geschäfts- und Landesbanken in die absurde Finanzierung der Vermögensblase involviert war. Außerdem ist die BRD wegen ihrer spezifischen Exportlastigkeit in hohem Maße abhängig von Entwicklungen der internationalen Konjunktur und Turbulenzen im Währungssystem. Auch in der BRD existiert die Notwendigkeit eines Banken- und Kreditnotplanes, um den Konkurs von Banken und einen Zusammenbruch des Kreditsystems zu vermeiden.

    Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an einem Rettungsplan für den in Schieflage geratenen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Ein Zusammenbruch dieses Unternehmens hätte massive Rückwirkungen auf den Finanzplatz Deutschland. Die Bank ist einer der großen Finanzierer von staatlichen Haushalten, Gebietskörperschaften, Ländern und gewerblichen Immobilien. Sollte keine Lösung für den Dax-Konzern gefunden werden, würden solche Finanzierungen deutlich erschwert. Das würde die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft ziehen. Zugleich würde sich die schon jetzt spürbare Vertrauenskrise in der Bankenlandschaft massiv verschärfen. Die HRE war wegen Liquiditätsproblemen ihrer Staatsfinanzierungstochter Depfa in Schwierigkeiten geraten. Die Depfa, die ihren Sitz in Irland hat, hatte nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Probleme, sich kurzfristig am Kapitalmarkt zu refinanzieren. Durch die Kreditkrise trocknete der Markt aus, so dass die Depfa plötzlich eine riesige Liquiditätslücke hatte.

    Der ursprünglich von Bundesregierung und Finanzbranche geschnürte Hilfsplan sah einen kurzfristigen Kredit von 15 Mrd. Euro und eine langfristige Refinanzierung von 35 Mrd. Euro bis in die zweite Jahreshälfte 2009 vor. Dieser Rettungsplan, von dem die Bundesregierung 26,5 Mrd. Euro als Bürgschaft übernehmen wollte und bundesdeutsche Banken für acht Mrd. Euro gerade stehen sollten, war geplatzt. Der Grund: Die HRE benötigt „erheblich mehr“ Finanzmittel als bislang angenommen. Bis zu 50 Mrd. Euro seien realistisch. Grund ist, dass sich die Lage bei der Tochtergesellschaft Depfa massiv verschlechtert hat. Die Rettungsmaßnahmen für Einzelbanken sind – wie in den USA oder in den anderen kapitalistischen Hauptländern – lediglich Zwischenschritte.

     

    Eigentliche Gründe

     

    Woher rühren die Wucht und die Dauer der Finanzkrise? Wir sind nicht einfach mit den Folgen von etwas größeren spekulativen Transaktionen konfrontiert. Vielmehr hat sich das Finanzsystem seit längerem von dem realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt. Vor dem Beginn des Crashs im Frühsommer 2007 war der Finanzüberbau, dieses artifizielle Kunstwerk über der globalen Realökonomie, etwa wertmäßig knapp viermal zu groß. Wertpapiere kann man allerdings nicht essen. All diese Produkte haben einen harten Kern: Ihre Eigentümer haben einen Anspruch (in Form von Zinsen) auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Gesamtleistung. Die Formen des leistungslosen Einkommens hatten ein Mehrfaches der verteilbaren jährlichen Resultate der Realökonomie erreicht. Es war überfällig: Die Pyramide von Ansprüchen bricht vor unseren Augen zusammen. Die aktuellen Korrekturen an den Börsen laufen auf eine Redimensionierung oder Vernichtung von Eigentumstiteln (= Ansprüchen auf Teile des gesellschaftlichen Reichtums) hinaus.

    Der Kern der Krise liegt in einer massiven Immobilienblase in den USA. Hier existieren Kreditverträge über rund 12 Bio. US-Dollar. Weil die Häuserpreise in einer chronischen Talfahrt stecken, werden immer mehr Hypothekenkredite notleidend, d. h. sie können nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsraten bedient werden.

    Neoliberale Politik hat seit Jahrzehnten die Konsumenten zur Verschuldung ermutigt. Selbst treue Anhänger des kapitalistischen Systems konstatieren nun fassungslos den Verfall bürgerlicher Werte: „Amerika hat sich in eine fiskalisch zügellose, verantwortungslose, kurzsichtige, nur Ansprüche stellende Gesellschaft verwandelt... Heute haben wir praktisch eine persönliche Sparrate von 0 % des verfügbaren Einkommens, in manchen Monaten sogar eine negative Sparrate, während es vor 15 Jahren vielleicht um die 8 %, 9 % waren.“ (Peter G. Petersen, Chairman der Blackstone Group, in der FAZ vom 18.9.2009) Die Ver- und Überschuldung der privaten Haushalte und des öffentlichen Sektors erfährt jetzt die überfällige bittere Korrektur.

    Ja, die bürgerliche Gesellschaft in den USA hat über ihre Verhältnisse gelebt. Das zeigt sich an dem aufgehäuften Schuldenberg der privaten Haushalte, der unter dem wachsenden Druck der Verteilungskonflikte nicht abgetragen werden kann. Dies zeigt sich weiter bei der öffentlichen Verschuldung (über 10 Bio. US-Dollar) und der extremen Abhängigkeit der USA vom Kapitalzufluss, um die vielfältigen Konsumansprüche aufrecht erhalten zu können. Mit der Einsicht, dass eine Reproportionierung von Produktion, Revenueverteilung und Konsum fällig ist, verbindet sich auch die Hoffnung, dass die Gier aus dem ökonomischen Leben verschwindet. Die krasse Schieflage in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist aber nicht auf Habgier bei den Kapital- und Vermögenseigentümern und ihres Hilfspersonals zurückzuführen. Wir haben es mit einer Entkoppelung der Logik „Lassen Sie ihr Geld arbeiten“ und dem eigentlichen gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess zu tun. Wir sollten aber nicht nur auf die USA starren, zweifellos das Zentrum der Wirbelsturms über den Finanzmärkten. Auch in Irland, Großbritannien, Spanien und anderen europäischen Nachbarländern sind die Immobilienpreise auf Talfahrt. An der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems sind zudem die weiteren Folgen ablesbar: Die Vernichtung von Kredit- und Wertpapieren ist der Auftakt für einen realwirtschaftlichen Schrumpfungsprozess.

    Wie sind die staatlichen Rettungspläne einzuschätzen und was sind die Alternativen?

    Experten aus der Finanzwelt sind sich weitgehend einig, dass eine Wiederherstellung des Vertrauens die zentrale Herausforderung ist. Nur durch staatliche Interventionen wie durch das jetzt in den USA verabschiedete bis zu 700 Mrd. Mrd. teure Banken-Rettungspaket oder die Staatsgarantien für Banken wie in Großbritannien kann das Vertrauen wiederhergestellt werden.

    Gleichwohl sind solche Rettungspakete nur sinnvoll, wenn sie gleichzeitig eine starke soziale Komponente haben, d. h. die betroffenen ImmobilieneigentümerInnen oder kleinen SparerInnen oder RentenbezieherInnen einbeziehen. Zum andern müsste ein weit größeres Gewicht auf die konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise gelegt werden. Denn die Krise hat in vielen Ländern schon die Realökonomie erfasst. Der globalen Finanzkrise folgt eine Schrumpfung der Realökonomie, die – ohne Gegenmaßnahmen – länger anhalten wird.

    Schließlich ist festzuhalten, dass die Akteure auf den Finanzmärkten ein kurzes Gedächtnis haben. Wenn die staatlichen Regulatoren nicht weltweit stärker zusammenarbeiten und für eine bessere Erkennung transnationaler Systemrisiken sorgen, besteht die Gefahr, dass das teure US-Rettungspaket und die Maßnahmen der anderen Staaten bloß „Fast Food“ bleiben.

    Mit Auffangkonstruktionen – Rettungspläne für Banken, Ausweitung der Kredite von den Notenbanken etc. – lässt sich ein weitgehender Zusammenbruch verhindern, aber mehr nicht. Die Banken drängen zum einen darauf, dass sie die wertberichteten Papiere zu „fairen Preisen“ in Pension bei den Notenbanken oder in Auffanggesellschaften geben können. Außerdem sollen die Notenbanken die Liquidität des Kreditkreislaufes gewährleisten. Nur zum Teil fordern die angeschlagenen Finanzinstitute direkte staatliche Beteiligungen. Letztlich würden es die Banken begrüßen, wenn die „mark to market“-Regel ausgesetzt oder flexibler gehandhabt werden könnte. Diese Bilanzierungsvorschrift zwingt sie jetzt in der Quartalsberichterstattung, eigene Bestände zu einem Niveau zu bewerten, für die es am Markt keine Preisbildung oder aber durch Notverkäufe massiv verzerrte Strukturen gibt. All diese Bemühungen abstrahieren davon, dass die Anspruchspyramide von fiktiven Kapitalpapieren schrumpfen muss.

    Auch in Europa haben viele Banken Probleme wegen der jetzt platzenden Blasen auf den Immobilienmärkten in Spanien, Großbritannien und Irland. Der Einbruch der Preise für Privathäuser wird dort zum Teil noch schlimmer ausfallen als in den Vereinigten Staaten. Auch in Griechenland, Italien und Portugal wird es Ärger mit den Krediten für überbewertete Immobilien geben. Außerdem haben sehr viele europäische Finanzinstitutionen die vergifteten Papiere aus den USA gekauft und deren Wertverlust noch nicht anerkannt. Viele sind sogar weit höher verschuldet im Verhältnis zu ihrem Eigenkapital als Amerikas Banken. Hinzu kommen die Kreditverluste, die jetzt mit der Rezession einhergehen. Aber gerade wegen der höchst unterschiedlichen Ausgangsbedingungen auf den nationalen Immobilienmärkten, den Unterschieden im Banken- und Hypothekarsystem sowie den Differenzen bei der Einbeziehung des nationalen Systeme sozialer Sicherung in die Kapitalmärkte kann es keine einheitliche europäische Lösung, wohl aber einen abgestimmten großdimensionierten Rettungsplan (einen Art europäischen New Deal) für die EU geben.

    Die Europäische Zentralbank muss die Zinsen senken. Gleichzeitig sollten die Regierungen daran gehen, die Banken zu prüfen und zu entscheiden, welche sie Bankrott gehen lassen und welche sie retten müssen. Wir brauchen ein System, in dem alle Finanzunternehmen ab einer bestimmten Größe den gleichen Vorschriften für das Vorhalten von Eigenkapital und das zulässige Ausmaß der Verschuldung sowie Berichtspflichten unterliegen. Und diese Regeln müssen verbindlich sein und keine neuen Ausnahmen zulassen. Die Selbstregulierung, auf die die Politik gesetzt hat, hat nur dazu geführt, dass es am Ende gar keine funktionierende Regulierung mehr gab.

    Der Ankauf der „toxischen“, nicht verkäuflichen Kreditpakete ist nur ein erster Schritt. Dem muss ein Programm folgen, das pauschal das Volumen der Hypothekenschulden der privaten Haushalte verringert. Sehr viele Haushalte sind praktisch insolvent, können also die hohen Raten nicht mehr zahlen. Wenn ein Land oder eine Firma insolvent ist, dann werden auch die Schulden abgeschrieben, damit sie wieder arbeiten und erneut wachsen können. Genauso ist es jetzt mit dem Sektor der privaten Haushalte einiger entwickelter kapitalistischer Hauptländer: Diese sind überschuldet und müssen entlastet werden. In einem dritten Schritt müssen schließlich die Banken neues Kapital bekommen, sei es privat oder vom Staat, damit sie überhaupt wieder richtig arbeiten können. Alle drei Schritte zusammen könnten eine Lösung der Kreditklemme bringen. Entscheidend ist es, den Hauseigentümern beim Schuldenabbau zu helfen und ihnen für den Rest eine Refinanzierung zu niedrigen Zinsen zu ermöglichen. Mit einem ganz ähnlichen Programm hat die US-amerikanische Regierung die Folgen der Großen Depression in den 1930er Jahren erfolgreich bekämpft.

    Die staatliche Regulierungskunst besteht augenblicklich darin:

    1. den längst überfälligen Prozess der Redimensionierung von Eigentumstiteln sozialverträglich zu begleiten. Es können nicht alle Wertpapiere in ihrem Nominalwert erhalten werden, zum andern müssen aber Alters- und Sozialrenten sowie Sparrücklagen geschont werden.

    2. In dem Prozess der Schrumpfung des Kapitalüberbaus sollte ein Zusammenbruch des Kredit-, Geld- und Währungssystems vermieden werden.

    3. Schließlich muss einer schweren Rezession entgegengewirkt werden, ohne zugleich eine Befestigung aller Eigentums- und Verteilungsstrukturen zu befördern.

    Völlig aus dem Blickwinkel verloren haben die Regierungen die massive Abschwächung der Konjunktur. Die Ausgaben der Verbraucher sinken schon seit vier Monaten, und sie machen 70 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in den USA aus. Für das dritte Quartal weisen sogar die offiziellen Daten schon ein Negativwachstum aus. Und das Gleiche gilt für alle hoch entwickelten Länder, gleich ob in der Eurozone oder in Großbritannien. Wir sollten uns auf eine lange und schwere Rezession einstellen. Natürlich haben während des Booms einige viel verdient, aber unterm Strich macht die Krise alle zu Verlierern. Milliardenwerte sind vernichtet, und viele Menschen werden auch noch ihre Jobs und Einkommen verlieren.

    Die eigentliche Herausforderung liegt also darin, dass die schwere Kreditkrise der Auftakt zu einer harten Rezession ist. Diese langjährige Talfahrt könnte gemildert werden. Die Europäische Zentralbank muss die Zinsen weiter senken. Wir brauchen ein System, in dem alle Finanzunternehmen ab einer bestimmten Größe den gleichen Vorschriften für das Vorhalten von Eigenkapital und das zulässige Ausmaß der Verschuldung sowie Berichtspflichten unterliegen. Einige Länder brauchen ein Moratorium für Hypothekenkredite. Schließlich müssen wir zügig ein umfangreiches Programm für öffentliche Investitionen auflegen. All dies muss begleitet werden von einer Neuordnung der Verteilungsverhältnisse, d. h. wir müssen zurück zu einer harten Besteuerung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen.

    Die linken oder sozialistischen Alternativen müssen von den nationalen Besonderheiten ausgehen. Beispielsweise konstatieren selbst Politiker des bürgerlichen Lagers, dass sich die „Berliner Republik“ auch von der EU-Kommission in eine gesellschaftspolitische Sackgasse hat hineintreiben lassen. Die europäische Kommission wollte auch das System der Sparkassen und Volksbanken der Kapitalmarktfreiheit unterwerfen. Diese Zerschlagung konnte verhindert werden. Die BürgerInnen schichten bei uns ihre Spareinlagen in dieses System um. Wir könnten dies befördern und – mit einigen begleitenden Maßnahmen – nicht nur für viele BürgerInnen eine wünschbare Sicherung ihrer Spareinlagen organisieren, sondern zugleich die Grundlage für eine Neuausrichtung des Kreditsystems an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen sowie regionaler Wirtschafts- und Einkommenskreisläufe schaffen.

     

    Was folgt auf den Neoliberalismus?

     

    Der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Frank Schirrmacher fragt:2 „Wer werden wir geworden sein, wenn das vorbei ist?“ Seine Antwort: „Für die akute Bedrohung unserer Gesellschaftsordnung ist ‚Gier’ die harmloseste aller Erklärungen…Gesellschaften wurden zivilisiert, um genau das zu verhindern, was nun möglich scheint: dass sie durch rücksichtsloses Handeln Einzelner zerstört werden…Das ist die gegenwärtige Lage der Politik. Aber weil Millionen Deutsche während des letzten Jahrzehnts gedrängt wurden, ihr Leben neoliberal umzustellen, den Finanzmärkten zu trauen und dem Staat zu misstrauen, ist es auch die Lage jedes Einzelnen. Er muss nachträglich einsehen, dass die Vernünftigkeit seiner wichtigsten Lebensentscheidungen auf einem rein spekulativen System basierte.“

    Die globale Finanzkrise trifft nicht nur die Finanzmärkte und es geht auch nicht allein um die Bewältigung der sich anbahnende Weltrezession. Es ist mehr zusammengebrochen: Die neoliberale Ideologie hat einen Vernunft- und Glückszusammenhang zwischen Individuum und Globalisierung versprochen, der nun mit dem Platzen der Vermögensblase auch ökonomisch am Ende ist. Es kann nicht mehr in Abrede gestellt werden, dass der entfesselte Kapitalismus sich durch die eigene Logik diskreditiert hat. Die Tugenden des ehrlichen Kaufmanns wurden kleingeschrieben, Gier, Überheblichkeit und gesellschaftliche wie nationale Bindungslosigkeit machten das Rennen. Noch ist das offenkundige Scheitern des säkularen Projektes der Entfesselung des Kapitals nicht verarbeitet. Die Vorherrschaft der Finanzmärkte setzte sich einzelwirtschaftlich in eine Hegemonie des „Shareholder value“ um, was zu einem beschleunigten Umbau der Unternehmenslandschaft und zu einer Ausweitung der Finanztransaktionen führt. Innerhalb der Unternehmen verändert sich die Machtstruktur (corporate governance). Es geht darum, die Wertschöpfungskette kontinuierlich zu verschlanken, Quersubventionen zwischen Geschäftsfeldern drastisch einzuschränken, den Prozess der Marktreife von neuen Produkten zu verkürzen und Innovationen durch Zukauf von kleineren Unternehmen zu optimieren. Gemäß der Konzentration auf das Kerngeschäft erfolgt eine Neuorganisation der Unternehmensnetze. Die Hegemonie des „Shareholder value“ führt zu einem beschleunigten Umbau der Unternehmenslandschaft bei Kapitalgesellschaften, einer Ausweitung der Finanztransaktionen und zu einer deutlichen Vergrößerung des Unternehmenswerts, was sich auch in Preissteigerungen bei den Aktien und Investmentpapieren niederschlägt. Dieses System ist nicht nur in seinem Finanzüberbau, sondern auch an seiner realen Basis fundamental erschüttert.

    Plötzlich werden die Fans der Marktsteuerung zu Regulierungsanhängern. Es geht aber um weit mehr als Bankenaufsicht und ein paar Schranken für Kreditgeschäfte. Die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie muss aufgehoben werden. Wir brauchen eine progressive Besteuerung aller Kapital- und Vermögenseinkommen, und wir müssen neben der Kontrolle von Finanztransaktionen auch eine entsprechende Besteuerung durchsetzen. Und: Die Privatisierung der sozialen Sicherheit muss rückgängig gemacht und alle Einkommensarten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben müssen herangezogen werden.

    Es ist unvermeidlich, dass „Uncle Sam“ die Wall Street rettet, doch sollte man heute schon über die weitergehenden Fragen nachdenken: Wer wird den Retter retten? Die Staatsgelder, welche die USA zur Stabilisierung ihres Bankensystems aufwenden wollten, belaufen sich bereits auf die astronomische Summe von ca. 1, 7 Bio. US-Dollar, die zusätzlich zum sowieso schon vorhandenen Defizit finanziert werden müssen. Die Gefahr ist groß, dass die US-Zentralbank Fed. über kurz oder lang die Notenpresse anwerfen muss, was zu einem Inflationsdruck führen wird. In jedem Fall ist kurzfristig mit einem sehr volatilen Dollar zu rechnen und längerfristig mit weiteren schlechten Neuigkeiten und einem dauerhaft schwächeren Greenback. Etliche Finanzexperten gehen davon aus, dass es mittelfristig zur Bildung eines stärker bipolaren internationalen Währungsregimes kommt, bei dem mehr Reserven und Anlagen in Euro getätigt werden. Die meisten Finanzleute stimmen darin über ein, dass es zumindest mittelfristig zum Dollar keine Alternative gibt. Wir erleben den Anfang vom Ende des amerikanischen Imperiums, das in dem Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die wirtschaftlich, finanziell, politisch und militärisch dominante Macht war. Großmächte, wie das britische Empire, waren immer auch Kreditgeber und Gläubiger der übrigen Welt. Für Britannien begann der Niedergang, als es zum Netto-Schuldner wurde. Das Gleiche geschieht nun mit den Vereinigten Staaten.

    Die USA sind die größte Schuldnernation der Welt und leben mit einem gigantischen Defizit in der Leistungsbilanz, das heißt, es werden jährlich für über 700 Milliarden Dollar mehr Waren und Dienstleistungen importiert, als die USA selbst ins Ausland verkaufen können. Hinzu kommt ein Staatsdefizit von nun bald 1.000 Mrd. Dollar. Die Bedeutung des Dollar als Reserve- und Handelswährung wird mit der Zeit weit geringer werden, weil der Euro und andere Währungen zunehmend an seine Stelle treten werden. Die Sanierung des Banken- und Kreditsystems ist nicht nur mit einer grundlegenden Erneuerung der Strukturen der Realökonomie verbunden, sondern es geht auch um die Etablierung einer neuen wirtschaftlichen und politischen Ordnung für das globale System.


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