• Klassenbewusstsein bilden

  • 26 Apr 11
  • Der Kampf der im Renault Dacia-Werk in Rumänien Arbeitenden hat die Wettbewerbsmechanismen zwischen LohnarbeiterInnen in den östlichen und westlichen Teilen der Europäischen Union deutlich gemacht. Ihr Widerstand gegen die Erpressung in Form von Umsiedelungsdrohungen gegen das Werk hat Auswirkungen auf den Kampfgeist der ArbeiterInnen im Westen, insofern er der Vorstellung ein Ende bereitet, dass LohnarbeiterInnen in Europa unendlich ausgebeutet werden können. Als Vertreterin der Europäischen Linkspartei (ELP) traf ich mich letzten April mit Gewerkschaftsführern in Pitetsi. Bereits eine Woche davor war die Arbeit wieder aufgenommen worden. Der Meinungsaustausch machte deutlich, in welch hohem Ausmaß die Interessen der verschiedenen europäischen Völker und Lohnarbeitenden nicht automatisch übereinstimmen: Die politische Arbeit besteht darin, die bestehenden Unterschiede zu berücksichtigen und sie auf der Grundlage einer Klassenanalyse zu überwinden.

    Das extrem niedrige Einkommensniveau und die Inflation bei den Lebensmittelpreisen haben den Streik ausgelöst – weder die ArbeiterInnen noch die IngeneurInnen konnten von ihrem Lohn leben, obwohl sie ihrer Firma ein qualitativ hochwertiges und sehr gewinnbringendes Produkt – den Logan – lieferten.

    Trotz der erpresserischen Drohung, den Betrieb in ein Land außerhalb der Europäischen Union abzusiedeln und der Behauptung der Firmenbosse, dass der Streik illegal sei, setzten 70 % der Werktätigen drei Wochen lang die Arbeit aus und erkämpften so einen monatlichen Lohnzuwachs von 97 Euro, wodurch ihr Durchschnittseinkommen nun bei 250 Euro liegt, ebenso wie eine jährliche Bonuszahlung. Anfangs lag der Lohn der ArbeiterInnen bei 150 Euro, jener der IngeneurInnen bei 300. Ein neues Gesetz verlangt, dass ein Streik von 50 % der Gewerkschaftsmitglieder oder 30 % der Lohnabhängigen unterstützt werden muss. Das muss während eines Streiks täglich neu eruiert werden. Das Gesetz wurde von rumänischen Politikern und Parlamentsmitgliedern zur Zeit des Beitritts zur Europäischen Union verabschiedet, unter dem Vorwand, es sei eine von der Europäischen Gemeinschaft auferlegte Erfordernis. Die rumänische Gewerkschaft (BNS) meldete die Sache bei der ILO, da dieses Gesetz restriktiver war als von der Verfassung erlaubt. Auch ersuchte sie die ELP um eine Intervention bei der rumänischen Regierung in dieser Angelegenheit. Zwei Pressekonferenzen, eine davon in Pitatsi, die andere in Bukarest, zeigen, dass die in Rumänien diskutierten Fragen jenen sehr ähnlich sind, die sich in Frankreich stellen:

    „Die ArbeiterInnen im Westen wollen ihre Arbeitsplätze behalten und jene im Osten wollen, dass die Arbeitsplätze zu ihnen kommen. Wie geht man mit diesem Widerspruch um?“ „Es ist nicht fair, dass die Löhne im Westen sinken, damit sie im Osten steigen.“ „Wie können rumänische LohnarbeiterInnen attraktiv bleiben, wenn sie weiterhin Lohnsteigerungen verlangen?“ VertreterInnen der Sozialistischen Allianz vor Ort betonten, dass der Beitritt Rumäniens zur EU vor zwei Jahren eine Dynamik zugunsten der Schaffung von Arbeitsplätzen ausgelöst hat, es jedoch auch sehr schwierig mache, vom eigenen Lohn zu leben. Was seit dem Beitritt zur Europäischen Union am augenfälligsten ist, ist der Anstieg der Zahl an Banken (z. B. Société Générale), Supermärkten (Carrefour) und Einzelhandelsapotheken. Sie zeigten auch auf, dass seit 15 Jahren radioaktiver Müll aus Deutschland in einem Gelände in der Nähe des Dacia-Werkes vergraben wird. Die rumänische Regierung ist vor kurzem mit dem Anliegen kontaktiert worden, Haushaltsmüll aus Neapel zu übernehmen. Die Weigerung der Europäischen Union, Rumänien und Bulgarien dem Schengen-Vertrag beitreten zu lassen – im Gegensatz zu dem, was den ersten osteuropäischen Beitrittsländern gewährt wurde –, löste einen Zornesausbruch unter den rumänischen BürgerInnen aus, da sie nicht zu Kolonisierten oder zu BürgerInnen zweiter Ordnung gemacht werden wollen.

    Das Beispiel des Dacia-Werkes zeigt, dass die Theorie, das Marktgesetz werde die Lebensbedingungen in ganz Europa, ja sogar in der ganzen Welt ausgleichen, von den Demonstrationen jener Teile der Bevölkerung Lügen gestraft wird, die nur von ihrer Arbeitskraft leben. Sie finden jetzt im Westen statt, im Osten und sogar im Süden, wo es Hungeraufstände gibt. Das ist ein klarer Beweis dafür, dass die Kluft keine zwischen dem Norden und dem Süden oder dem Osten und dem Westen ist, sondern eine zwischen den Einkommen, die kein annehmbares Leben mehr ermöglichen und den Firmen, die absiedeln, um nur noch mehr auszubeuten. All dies geschieht, um die Profite der Aktionäre zu steigern – wodurch wiederum die Spekulation auf Grundnahrungsmittel und Rohstoffe erhöht wird. Das ist die Wahl, die die Regierungschefs unserer europäischen Länder mit ihren Verträgen und Direktiven getroffen haben. Neoliberale Politiken reduzieren den/die Lohnarbeiter/in auf eine Ressource, deren Kosten verringert werden muss. Gleichzeitig drängen sie ihn/sie in die Rolle des Konsumenten/der Konsumentin, derer der Kapitalismus zu seinem Funktionieren bedarf. Dieser Widerspruch erreicht eine unakzeptable Schwelle – beachten Sie nur die Anzahl an Demonstrationen für Lohnerhöhungen in ganz Europa. Während jedoch die Rechte des Kapitals in vollem Umfang bedient werden, wird das Streikrecht nicht einmal als Gemeinschaftsrecht anerkannt, weder im Lissaboner Vertrag noch in der Grundrechtecharta. Die Verantwortung dafür wird auf der nationalstaatlichen Ebene belassen – das ist ein politischer Kampf, den wir auf europäischer Ebene ebenso wie in jedem einzelnen Land ausfechten müssen.

    Als die RumänInnen der Europäischen Gemeinschaft beitraten, wurden ihre Hoffnungen auf eine Angleichung ihres Lebensstandards an jenen der WesteuropäerInnen geweckt. Sie sehen aber, dass die gegenwärtige Politik der Europäischen Union in Wirklichkeit nur auf die Ausbeutung der Lohnarbeitenden im Osten abzielt, damit eine vermehrte Ausbeutung der Lohnabhängigen im Westen stattfinden kann.

    Wir müssen diese Art, Europa aufzubauen, die die Bedingungen seiner Erweiterung verändert hat, angreifen. Spanien, Portugal, Irland und Griechenland erhielten bei ihrem Beitritt umfangreiche strukturelle Förderungen, um ihnen eine Angleichung ihres Lebensstandards an den der anderen EuropäerInnen zu ermöglichen. Die letzten 10 Beitrittsländer haben weniger bekommen und ihre Lohnniveaus werden für eine Politik des sozialen und finanziellen Dumpings missbraucht, für die Schaffung einer Billigregion mitten im Zentrum des Gemeinsamen Marktes. Die Europäische Linkspartei befürwortet eine Anhebung des europäischen Budgets als Begleitmaßnahme für die Erweiterungspolitik. Ansonsten könnte – wie es ein ungarischer Genosse bei der Sommeruniversität der ELP aus drückte – das Gefühl der Menschen in Osteuropa, dass sie kolonialisiert werden, zu einem vermehrten Anstieg der extremen Rechten in diesen Ländern führen – mit der daraus resultierenden Destabilisierung ganz Europas.

    Die Situation in Rumänien zeigt die Wahrheit von Jack Ralites Satz, dass „Armut … eine gesellschaftliche und politische Struktur (ist)“. Die neoliberalen Führer der europäischen Länder haben diese Politik in jedem ihrer Länder wissentlich konstruiert und sie – Vertrag um Vertrag – auf europäischer Ebene konsolidiert, sogar, als die Menschen mit „NEIN“ gestimmt haben.

    Es war gegen diese Entscheidungen, dass der Europäische Gewerkschaftsbund letzten April eine Demonstration in Ljubljana organisierte, an der wir teilgenommen haben. Um gegen diese Entwicklungen vorzugehen hat die ELP beschlossen, eine Kampagne gegen Arbeitsplatzunsicherheit zu starten.

    Die Europäische Linkspartei kämpft dafür, dass die Politik nicht länger jenen überlassen bleibt, die mit der Akkumulation von Profiten für Aktionäre befasst sind. Wir kämpfen für eine Politik, deren Anliegen die Lebensqualität ist – jene der Menschen und des Planeten. Das müssen die Säulen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union werden.

    Das transform!-Netzwerk war an den Seminaren zu Migration und an der Generalversammlung der MigrantInnen während des Europäischen Sozialforums (ESF) in Malmö mit dem Résau International Frantz Fanon (Internationalen Frantz Fanon-Netzwerk) präsent, dessen Partner wir sind.

    Gemeinsam initiierten wir ein Seminar mit dem Titel „Frantz Fanon: Ein aktueller Beitrag zum Kampf der Kulturen“ und nahmen an einem Seminar teil, das der Internationalen Konferenz gegen Rassismus, auch als Durban-Konferenz bekannt, gewidmet war.

    Welche Schlussfolgerung ziehen wir daraus?

    Zunächst stellen wir fest, dass die Frage der „MigrantInnen“ bei diesem Forum im Vergleich zu vorangegangenen Sozialforen kaum präsent war. Die Seminare, die dieser Frage gewidmet waren, hatten dennoch einen hohen Standard und zeigten einmal mehr die Diskrepanz zwischen der inneren Schwäche dieses Sozialforums und dem zentralen strategischen Platz, den das Migrationsthema in der europäischen Politik einnimmt. Das Migrationsforum, das kurz davor in Madrid abgehalten worden war, war ein großer Erfolg gewesen, hatte viele Vereinigungen und Bewegungen, sowohl europäische wie afrikanische, mobilisiert. Die Wichtigkeit des Zusammenhangs zwischen den Migrationsthemen und allen übrigen gesellschaftlichen, demokratischen, politischen und kulturellen Themen, der in Madrid zentral war, hätte jedoch auch in Malmö ein Echo haben müssen.

    Die Migrationsfrage ist mit Sicherheit eine Solidaritätsfrage, sie geht jedoch weit darüber hinaus. Die Fragen nach der Art der Demokratie, nach den Beziehungen zwischen Völkern entstehen aus ihr. Sie steht im Zentrum des Kampfes zwischen verschiedenen Visionen von Gesellschaft, zwischen dem neoliberalen Konzept von Europa und dem Konzept einer „anderen Welt“. Man braucht sich nur die Handschrift des „Abkommens zu Immigration und Asyl“ der europäischen Länder und des Europäischen Rates ansehen, nicht einmal drei Monate, nachdem das Europäische Parlament die „Rückkehr“-Direktive verabschiedet hat. Die Maßnahmen der europäischen Staaten sind Teil der ganzen Logik der Kriminalisierung und des Einsperrens von „AusländerInnen“. Die Abschiebehaft wird im Kontext einer grässlichen europäischen „Harmonisierung“ der Inhaftierung von MigrantInnen als System etabliert. Wie das Migreurope-Netzwerk es ausdrückt: „Lager für AusländerInnen sind das Epizentrum einer Vielzahl an Angriffen auf die Grundrechte. Lassen wir es nicht zu, dass eine Decke des Schweigens über sie gelegt wird.“

    Wir stellen fest, dass leider nur die GUE/NGL-Gruppe einen zusammenhängenden Kampf gegen das Prinzip dieser „Rückkehrdirektive“ – und das seit ihrer ersten Bekanntmachung – führt. Ihre Aktionen und Reden gegen die „Festung Europa“ sind in der Tat begrüßenswert. Der Appell der Versammlung der MigrantInnen während der Malmö- Tagung des Europäischen Sozialforums, der von der Versammlung der sozialen Bewegungen unterstützt wird, muss in allen unseren Ländern Verbreitung finden. Er ist auf der ESF-Webseite verfügbar. Der Erfolg des „Gegengipfels der BürgerInnen“, der am 17. September in Paris abgehalten wurde, bestätigt den Terminplan für die beschlossenen Initiativen. Auch das Seminar zu Frantz Fanon war ein Erfolg. Wir schließen daraus, dass die Arbeit, die unternommen wurde, fortgesetzt werden muss, dass es sich dabei um ein höchst angemessenes, nutzbringendes Thema handelt. Es ist in der Tat ein notwendiges für die Bewegung für eine „andere Welt“ selbst, insofern es das Verständnis dessen vertieft, was Antirassismus sein muss: nämlich der multikulturelle Kampf gegen den Rückzug in Community-Identitäten, gegen die verlogene Theorie vom „Kampf der Kulturen“. Unsere Broschüre „Briefe des Südens an den Norden“ wurde verbreitet und hat in Malmö denselben Anklang gefunden, der ihm beim Humanité-Fest beschieden war.

    Mit großem Interesse haben wir während unseres bzw. jenes Seminars, das sich mit der Durban-Konferenz befasste, festgestellt, dass viele Menschen dieselben Fragen beschäftigen, derselbe Wunsch, in der Geschichte der Sklaverei, der Verschleppung Schwarzer und des Dreieckshandels eine Vorstellung davon zu bekommen, worin in unserer globalisierten Welt von heute die sozialen Wurzeln von Rassismus und Diskriminierung liegen. Es scheint so zu sein, dass, wenngleich viele europäische Länder an der Aufarbeitung der Geschichte des Faschismus arbeiten (obwohl selbst da …), die meisten von ihnen keine Aufarbeitung der fünf Jahrhunderte währenden Herrschaft durch Sklaverei und Kolonialismus vornehmen. Nachdem ich zwischen dem 7. und 17. Oktober 2008 am Vorbereitungskomitee für die Untersuchung der Internationalen Konferenz zu Rassismus in Durban teilgenommen habe, stelle ich erneut die vorrangige Bedeutung dieser Fragen fest.

    Schlussfolgernd scheint es mir, dass die Koordinierung dieser Thematiken im transform!-Netzwerk gestärkt werden muss. Wir müssen ein europaweites Treffen ins Auge fassen.

     

    Aus dem Englischen von Hilde Grammel