• Der Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat im Namen des Wohlfahrtsstaats

  • 26 Apr 11
  • Die Diskussion über den Wohlfahrtsstaat und das europäische Sozialmodell hat in den letzten Jahren zugenommen. Dies ist von überragender Bedeutung nicht nur für die europäischen Arbeiter und Bürger, sondern auch im Hinblick auf Europas Rolle im internationalen Kontext. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Europa ein Sozialvertrag geschlossen, der auf vier Grundwerten basierte:

    • dem Recht auf eine lebenslange Vollzeitbeschäftigung;

    • dem entschiedenen Kampf gegen Armut durch Gewährung eines Mindesteinkommens und öffentlicher Unterstützung zur Verhinderung sozialer Ausgrenzung;

    • dem Schutz gegen soziale Risiken;

    • der Förderung der Chancengleichheit, unterstützt durch öffentliche Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Bildung, Transport, Kultur, Freizeit usw.

    Die Zerstörung dieses Erbes stellt alle diejenigen vor neue Schwierigkeiten, die sich für eine wirksame Stärkung der Bürgerrechte oder eine deutliche Verbesserung der sozialen Bedingungen einsetzen. Jeder Versuch, die sozialen Sicherungssysteme in Europa zu verteidigen und zu verbessern, ist daher ein echter Beitrag zum Aufbau einer neuen sozialen und wirtschaftlichen Weltordnung mit mehr Würde, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.

    Das allgemeine und solidarische System der öffentlichen Daseinsvorsorge steht durch die zunehmende kapitalistische Globalisierung, die Veränderung der Arbeitsbedingungen und die internationale Verteilung von Arbeit, den globalen Wettbewerb und die allgemeine soziale und arbeitsrechtliche Deregulierung unter starkem Beschuss. Der Ruf nach einem „Minimalstaat“ und „Mindestrechten“ bestimmt die Zukunft des Wohlfahrtsmodells.

    In Portugal existiert der größte kapitalistische Überfluss neben sozialer und wirtschaftlicher Unterentwicklung. Portugal kann großen sozialen Nutzen aus der Mitgliedschaft in einer Europäischen Union ziehen, die sowohl der Brutalität der neoliberalen Politik als auch einer Wirtschaft widersteht, die von internationalen spekulativen Finanzgeschäften abhängig ist. Aber dies ist nur möglich, wenn Europa Kompromisse macht und in seine Zukunft die größten zivilen Errungenschaften integriert.

    Es ist allgemein anerkannt, dass das portugiesische Wohlfahrtssystem im Vergleich mit dem anderer europäischer Staaten noch am Anfang steht. Dafür gibt es zahlreiche Indikatoren: Das Verhältnis zwischen den Ausgaben für die sozialen Sicherungssysteme und dem BIP ist in Portugal sehr viel niedriger als im europäischen Durchschnitt. Auch die Ausgaben für Renten und andere Sozialleistungen sind im Verhältnis zum BIP niedriger als in den meisten europäischen Staaten.

    Der portugiesische Wohlfahrtsstaat ist noch sehr jung. Die Arbeitslosenversicherung wurde erst 1975 eingeführt. Der Wohlfahrtsstaat wurde erst nach der Revolution 1974 in den letzten 30 Jahren aufgebaut. Der niedrige Industrialisierungsgrad des Landes führte vor 1960 zu sehr wenigen, örtlich begrenzten Prozessen der Urbanisierung und Proletarisierung. Vor 1974 waren die Arbeiterbewegungen erheblichem Druck ausgesetzt, und politische Parteien waren gesetzlich verboten. Andererseits waren die Kapitalisten in diktaturähnlichen Unternehmensstrukturen organisiert, wodurch wenige Familien in der Lage waren, die gesamte portugiesische Wirtschaft zu kontrollieren. In den zwei Jahren nach der Revolution legitimierten linksgerichtete Mehrheiten Gewerkschaftsstrukturen, und zwar sowohl in sozialer als auch in politischer Hinsicht; sie sicherten so die Vertretung der Rechte der Arbeiter und legten den Grundstein für den Wohlfahrtsstaat.

    Die portugiesische Verfassung erkannte die Errungenschaften im sozialen Bereich und im Bereich der Arbeitnehmervertretung an, und strategische Bereiche der Wirtschaft wurden verstaatlicht. Die Privatisierung dieser und anderer Unternehmen zu Gunsten der alten Familien, die die Wirtschaft vor 1974 kontrollierten, begann in den 1980er Jahren und dauert noch heute an.

    Die gesellschaftlichen Errungenschaften, die nach der April-Revolution erzielt wurden, kamen durch ein neues Gleichgewicht der politischen Kräfte zum Stillstand, das aus den Wahlen 1976 hervorging und zwei Parteien zugute kam, den Sozialisten und den Sozialdemokraten. Diese haben ihre Vorherrschaft bis heute aufrechterhalten. Ungeachtet ihrer Namen haben beide Parteien eine neoliberale Ausrichtung. In den frühen 1980er Jahren vertraten die Kommunistische Partei Portugals (PCP – Partido Comunista Português) mit 41 Abgeordneten und die Volksdemokratische Union (UDP – União Democrática Popular) mit einem Abgeordneten die antikapitalistischen Kräfte im Parlament, das aus insgesamt 250 Abgeordneten bestand. Heute hat die PCP noch 14 Abgeordnete und die UDP hat sich dem Linksblock (BE – Bloco de Esquerda) angeschlossen, der insgesamt acht Abgeordnete stellt. Zusammen machen diese beiden antikapitalistischen Kräfte 10 % der Stimmen im Parlament aus, was nicht ausreicht, um die von den beiden Volksparteien in Portugal unterstützte große liberale Welle einzudämmen.

    Das gegenwärtige System bringt wieder grundlegend ungerechte soziale Strukturen hervor und zwingt die Menschen zu einem Leben unter erbärmlichen Bedingungen. Die soziale Ungleichheit ist in Portugal stärker ausgeprägt als in irgendeinem anderen Land der EU. Von den 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern leben 2 Millionen unter der Armutsgrenze (mit weniger als 366 EUR monatlich). Jüngste Entwicklungen des portugiesischen Sozialhilfesystems, das von der regierenden Sozialdemokratischen Partei unterstützt wird, greifen dieses Problem nicht auf. Im Gegenteil, es wurden sogar Maßnahmen zur Senkung der Renten und zur Anhebung des Rentenalters eingeführt, wie z.B. ein neuer Nachhaltigkeitsfaktor oder die Senkung der Ersatzsteuer. Die Menschen müssen länger und mehr arbeiten, um am Ende weniger Rente zu bekommen.

    Trotz der von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen zeigt der Sozialversicherungshaushalt, dass die Nachhaltigkeit des Systems zumindest auf kurze Sicht nicht gefährdet ist, wenn man die Überschüsse, die in den letzten Jahren durchgängig erwirtschaftet wurden, betrachtet: 784 Mio. EUR im Jahr 2005, 706 Mio. EUR im Jahr 2006 und 1.148 Mio. EUR im Jahr 2007.

    Durch die nicht beitragsbezogenen Leistungen und die Leistungen im Fall von Arbeitslosigkeit kann eine gewisse Emanzipation vom Arbeitsmark nicht gewährleistet werden. Bei Leistungen, die lediglich 50 % der betroffenen Bevölkerung erreichen, und Gehältern unterhalb der Armutsgrenze findet keine Entkommodifizierung, also keine Herausnahme größerer Teile gesellschaftlicher Arbeit aus dem Markt statt. Die Industrialisierung in Portugal, die auf niedrigen Lohnkosten basiert, schaffte neue Probleme im internationalen Wettbewerb: die Neuansiedlung ausländischer Firmen, höhere Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsplätze und eine zunehmende Informalisierung von Arbeit und Wirtschaft. Die neue in der Strategie von Lissabon niederlegte Ausrichtung Europas legitimiert die Beschleunigung von Privatisierungsprozessen innerhalb der EU und stimuliert die Zerstörung des portugiesischen Wohlfahrtssystems. Diese Degradierung der sozialen Sicherung fällt mit der Tendenz einer zunehmenden Unsicherheit der Arbeitsverhältnisse (2,1 von insgesamt 5,5 aktiv beschäftigten Arbeitnehmern haben unsichere Arbeitsbedingungen) und einem Mangel an Tarifverhandlungen zusammen, was die sozialen Bedingungen der portugiesischen Arbeiterklasse noch verschärft.

    In Portugal, wo es, entgegen der Argumentation der Regierung, einfach ist, Menschen nach Bedarf einzustellen und zu entlassen und wo es nur wenig soziale Absicherung und eine schwach institutionalisierte Arbeitnehmervertretung gibt, nimmt der Einfluss der Gewerkschaften mit dem Ende der Tarifverhandlungen weiter ab. Die Durchsetzung des Prinzips der “Flexicurity” auf dem Arbeitsmarkt wird für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der portugiesischen Arbeiter dramatische Folgen haben.

    Im sozialen Abstimmungsprozess haben sich die Regierung, die Arbeitsgeber und eine der Gewerkschaftsstrukturen, die Allgemeine Arbeiterunion (UGT – União geral de Trabalhadores), die den Sozialisten, den Sozialdemokraten und der Volkspartei nahe steht, bei der Überprüfung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen und der Sozialversicherung auf Reformen geeinigt, die im Allgemeinen den Positionen der Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (CGTP-IN) entgegenstehen. Die CGTP-IN steht in Verbindung mit antikapitalistischen Kräften und ist stark von der Kommunistischen Partei beeinflusst.

    18 % bis 20 % der portugiesischen Arbeiter sind Mitglied in einer Gewerkschaft. Die zwei mitgliedstärksten Organisationen sind die CGTP-IN und die UGT. Zurzeit entstehen neue soziale Bewegungen, die gegen Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsplätze oder restriktive und sicherheitsorientierte Einwanderungspolitik kämpfen. Eine wesentliche Frage ist die Sicherung und Stärkung der Nachhaltigkeit des Sozialversicherungshaushalts.

    Die portugiesische Gesellschaft hat in der Vergangenheit unter verschiedenen strukturellen Transformationsprozessen gelitten. Dazu zählen u.a. die demografische Entwicklung, die Tatsache, dass junge Menschen später in den Arbeitsmarkt eintreten und viele Menschen in Frührente gehen. All dies ist Resultat der Auslagerung wichtiger Teile der Produktion in Regionen ohne gewerkschaftliche Präsenz, des Zusammenbruchs der traditionellen Industriezweige und der Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft.

    Die portugiesische Gesellschaft verändert sich, und wir suchen nach einem neuen Ansatz, um die sozialen Rechte und die Nachhaltigkeit des Wohlfahrtssystems zu sichern. Das Wohlfahrtssystem sollte sich auf die Bürgerrechte konzentrieren und neue Geldquellen ausfindig machen, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Die zurzeit angewandte Methode zur Ermittlung der zu zahlenden Sozialbeiträge entstand vor dem Hintergrund arbeitsintensiver industrieller Unternehmen. Heute, mit dem rasanten technologischen Fortschritt und einer zunehmenden Globalisierung der wirtschaftlichen Tätigkeit, verlieren die arbeitsintensiven Branchen an Bedeutung, da Arbeitsprozesse auf der Grundlage von Kapital und Informationen entstehen. Die zuletzt genannten Branchen tragen nicht in der Form zur Finanzierung der Sozialversicherung bei, wie dies ursprünglich vorgesehen war.

    Der Linksblock (Bloco de Esquerda) hat im Parlament Vorschläge eingebracht, um diesem Wandel in der portugiesischen Gesellschaft zu begegnen. Er schlug ein Konzept der sozialen Absicherung vor, das auf der Verantwortung der Bürger aufbaut und aus Mitteln finanziert wird, die aus Arbeits- und Kapitalbeiträgen stammen. Beispielhaft seien hier die folgenden Maßnahmen genannt:

    - Anpassung an die technologischen Veränderungen auf Unternehmensebene, mit Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge auf Grundlage des von jedem Unternehmen erwirtschafteten Mehrwerts und nicht auf der Grundlage der Gehälter (was arbeitsintensive Unternehmen bestraft);

    - Einrichtung eines Sozialfonds mit Beiträgen aus großen Vermögen und Börsengeschäften.

    Diese Vorschläge zielen darauf ab, die sozialen Risiken nachhaltig abzudecken, ein angemessenes Rentenniveau zu erreichen und dabei die portugiesische Bevölkerung einzubeziehen sowie die wesentlichen Bürgerrechte zu wahren. Das portugiesische Wohlfahrtssystem ist von diesem Ziel weiter entfernt als jedes andere Wohlfahrtssystem in Europa, und seine Reformierung impliziert nicht nur die Mobilisierung der Bevölkerung zur Verteidigung der bisher erreichten sozialen Rechte, sondern auch Anstrengungen, um neue Bürgerrechte zu gewinnen.

     

    Aus dem Englischen von Echoo Konferenzdolmetschen