• Passive Revolution und die Reform der Revolution

  • 18 Apr 11
  • Im November 2007 organisierte transform! eine Konferenz mit dem Titel „Die Reform der Revolution“. Zwei theoretisch-politische Zielsetzungen sollten mit dem Titel verfolgt werden, und zwar: die Neufassung – d.h. die Erarbeitung einer neuen Form – der Idee einer radikalen Transformation der Gesellschaft und gleichzeitig eine radikale Kritik des historischen Begriffs der Revolution selbst.

    Zwei entscheidende Phänomene fallen zu Beginn des neuen Jahrhunderts zusammen: Zum einen die Krise des Neoliberalismus, dessen vollständige Durchsetzung das „Ende der Geschichte“, ein Zeitalter des Wachstums und der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität einläuten sollte – ganz im Gegensatz hierzu sehen wir uns heute mit der Gefahr konfrontiert, dass die Weltwirtschaft durch eine Krise des internationalen Finanzsystems in ihren Grundfesten erschüttert werden könnte; zum anderen haben es die Kräfte, die gegen den Neoliberalismus angetreten sind, insbesondere in Europa immer noch nicht geschafft, gemeinsame, schlüssige politische Projekte zu entwickeln, die dazu geeignet sind, eine Mehrheit der Bevölkerung für sich zu gewinnen. Die globalisierungskritische Bewegung, die sich zum Ende des vergangenen Jahrhunderts erhob, hat Schwierigkeiten mit dem Übergang vom Widerstand zu politischen Alternativen. Wie also finden und begreifen wir unter den Bedingungen gegenwärtiger Ausbeutungs-, Herrschafts- und Unterdrückungsverhältnisse Tendenzen im Sinne einer Transformation, die über das System hinausgehen? Mit anderen Worten: Wo lassen sich in den Widersprüchen des gegenwärtigen Kapitalismus, der keine Grenzen kennt, jene Ansätze aufspüren, die eine politische Verallgemeinerung der unterschiedlichsten Kräfte, die sich für den Kampf um eine neue Gesellschaft mobilisieren lassen, bewirken könnten? Und wie können wir, nach den dramatischen Umbrüchen zum Ende des 20. Jahrhunderts, eine neue Sprache finden, in der diese Kräfte und ihre Kämpfe zum Ausdruck kommen?

    Es stellt sich also die Frage: Ist ein Aufschwung der radikalen Linken denkbar, ohne dass sie wieder zu einer unkritischen Rechtfertigung der Herrschaftsverhältnisse verkommt – wie es sich eine wachsende Anzahl der liberalen Linken hat zu Schulden kommen lassen? Ohne den Rückfall in die Naturalisierung der sozialen Verhältnisse im Kapitalismus? Ohne das politische Ziel der Überwindung solcher Verhältnisse aus den Augen zu verlieren?

    Die Wiedereinführung eines Begriffs der Revolution ins politische Vokabular könnte hilfreich sein, um uns aus den Fängen eines blutarmen, subordinierten Pragmatismus zu befreien und jene Unabhängigkeit und Radikalität wiederzuerlangen, jene analytische und politische Schärfe, an der es in den vergangenen Jahren gemangelt hat. Aber was bedeutet das Wort „Revolution“ denn nun eigentlich? Wäre es ausreichend oder sogar sinnvoll, das Wort „Revolution“ in dem Sinn zu gebrauchen, in dem es im „kurzen 20. Jahrhundert“ verstanden worden ist?

     

    1) Passive Revolution und gesellschaftliche Transformation

     

    Während der 1920er und -30er Jahre bemühte sich Gramsci um ein ähnliches Projekt mit Blick auf das Verständnis von Revolution in der westlich- kapitalistischen Welt. Die Niederlage im Westen und die Abstraktheit eines Transformationsbegriffes, der im spezifischen Kontext auf die Frage der „Machtübernahme“ reduziert wurde, bewegte Gramsci zur Produktion neuer Formen der Analyse und neuer theoretischer Begriffe. In den folgenden Jahrzehnten war, und bis zum heutigen Tag ist, die radikale Linke mit dieser Frage sozialer Transformation konfrontiert. Die Reform der Revolution verweist auf ein neues Verständnis von Staat und Zivilgesellschaft in einer linken Strategie von Parteien und sozialen Bewegungen, welches die Notwendigkeit umgestaltender molekularer Veränderungen und effektiver Brüche berücksichtigt – Probleme, mit denen sich Rosa Luxemburg, Antonio Gramsci, die Austro-Marxisten, die antifaschistischen Volksfronten in Spanien und Frankreich, Nicos Poulantzas, die linken Strömungen des Euro-Kommunismus und andere herumgeschlagen haben und die heute in einer anderen Periode kapitalistischer Entwicklung unter anderen Bedingungen von Transnationalisierung und unter Berücksichtigung der verschiedenen Erfahrungen sozialer Bewegungen neu zu definieren sind.

    Gramsci sah im Amerikanismus und im Fordismus in erster Linie die unerschöpfliche Innovationsfähigkeit der herrschenden Klassen und des kapitalistischen Systems als Ganzes: seine Fähigkeit, eine ganze Reihe von Kräften, Hoffnungen und Veränderungen, in Folge von Kämpfen neuer Akteure, in seine eigene Erneuerung einzubeziehen – und dabei eben jene Aktivitäten und Hoffnungen sich selbst unterzuordnen und damit zu passivieren. Gramscis Idee der „passiven Revolution“ als einer die bürgerliche Herrschaft nicht nur stärkenden, sondern auch transformierenden, kann zu einem besseren Verständnis der Hegemonie beitragen, die sich während der 1980er und -90er Jahre entwickelte, auf der Basis neuer Technologien, einer ‚Revolution ohne Revolution’, die wir ‚kapitalistische Globalisierung’ nennen, eines neoliberalen, post-fordistischen Systems der Kapitalakkumulation.

    Währenddessen war die Art und Weise, in der soziale Konflikte ausgefochten wurden, vom ständigen Wandel des herrschenden Projekts begleitet: vom konservativ-liberalen Neoliberalismus über den sozialdemokratischen bis hin zum autoritären Neoliberalismus. Diese „Revolte des Kapitals“ ist daher auch ein Angriff auf jene Demokratisierungsprozesse, die als verantwortlich für die Krise und als Hindernis für die Kapitalakkumulation angesehen werden. An dieser Stelle wird zudem deutlich, dass Staaten oder neue Staatsformen – nationale genauso wie transnationale Elemente von Staatlichkeit – immer noch eine gewichtige Rolle innerhalb kapitalistischer Gesellschaften spielen. Es ergibt sich dann also folgende Frage: Auf welche Weise können die allgemeine Ausweitung der neuen staatlichen Repressions- und Kontrollinstrumente und deren offensichtlicher Widerspruch zu den Versprechen seitens der neoliberalen Hegemonie – Versprechen der Einführung und Ausweitung fundamentaler Freiheitsrechte – in eine Waffe verwandelt werden, mit der die neoliberale Hegemonie selbst zu knacken ist?

    Die Frage ist komplizierter, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag, denn die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten kann auf mehrheitliche Zustimmung stoßen, soweit das Argument die Menschen überzeugt, die Einschränkungen seien notwendig, um äußeren Gefahren wie Terrorismus und Einwanderungsströmen zu begegnen. Eine post-fordistische Transformation des Gegenwartskapitalismus als Ausgangspunkt zu betrachten, heißt nicht der Vorstellung zu verfallen, dass diese Entwicklungen alle Gesellschaften auf die gleiche Weise beschreiben und dass es keine unterschiedlichen Auswirkungen in verschiedenen Gesellschaften gibt. Wie z.B. die Regulationstheorie betont, setzt Kapitalakkumulation in den kapitalistischen Reichtums- und Machtzentren die Reproduktion sowohl der fordistischen als auch der post-fordistischen Produktions- und Lebensweisen in verschiedenen Sektoren voraus. Das Alte existiert neben dem Neuen, bildet die komplexe soziale Wirklichkeit der heutigen Welt und bewirkt zusammenhangslose soziale Erfahrungen. Hier liegt eine Basis der enormen Effektivität zeitgenössischer politischer und weltanschaulicher Fundamentalismen, darunter auch eines neuen Nationalismus.

    Eine realistische linke Transformationsstrategie muss einerseits gegen Fundamentalismus angehen und andererseits dazu in der Lage sein, sehr verschiedene Formen und Erfahrungen der neoliberalen Umstrukturierung kapitalistischer Gesellschaft in sich aufzunehmen, und zwar neue Subjektivitätsformen, die neue emanzipatorische Möglichkeiten hervorbringen, aber gleichzeitig auch neue, intensivere Formen der Ausbeutung und der Unterdrückung.

    Darüber hinaus verlangt dies die Anerkennung der zentralen Rolle, die die radikalen politischen Bewegungen der 1960er und -70er Jahre bei der Herbeiführung der Krise der fordistischen Produktions- und Lebensweise gespielt haben, bevor diese Bewegungen dann in den späten 1970ern selbst durch den Wechsel der politischen Rahmenbedingungen besiegt wurden. Und nicht nur das. Es waren diese Bewegungen, die durch ihren Protest gegen die für den Fordismus typische Arbeitsteilung und Gesellschaftshierarchie, einschließlich der Geschlechterhierarchie, die endgültige Krise des sogenannten „real-existierenden Sozialismus“ in Osteuropa einleiteten. Indem sie das taten, unterwarfen sie auch die Strategien der westlichen kommunistischen Bewegungen, die mit diesen Systemen im Osten in Verbindung standen, ihrer Kritik.

    Dieser Ansatz der Analyse der Veränderungen der zeitgenössischen kapitalistischen Gesellschaften setzt zudem die Akzeptanz einer mehrdeutigen Lesart der netzwerkbasierten, post-fordistischen, globalisierten, flexiblen Form des Kapitalismus voraus, ebenso wie die Anerkennung der Tatsache, dass bestimmte Anregungen der politischen Bewegungen der 1960er Jahre in diese neue Form des Kapitalismus inkorporiert wurden. Der „neue Geist“ des Kapitalismus, seine neuen Werte, seine Fähigkeit, die eigenen produktiven Energien zu mobilisieren, die Hegemonialmacht, die er ausüben konnte, das alles sind Ergebnisse eines differenzierten, widersprüchlichen Prozesses, der sich nicht nur durch Repression auszeichnet, sondern auch durch die Kooptation bestimmter Elemente, bestimmter Akteure des sozialen Transformationsprozesses.

    Die Anerkennung dieser historischen Entwicklung ist nicht nur vom analytischen Standpunkt aus geboten, sondern auch in politischem Sinne, denn sie verweist auf eine Fähigkeit, die fortwährenden Widersprüche wahrzunehmen, die der anthropologischen Transformation der vergangenen Jahrzehnte innewohnen – einer Fähigkeit, auch innerhalb dieser neuen kapitalistischen Hegemonie die Existenz und Entwicklung einer Reihe von verdrehten, undurchsichtigen Transformations- und Demokratisierungsprozessen (Globalisierung, Individualisierung, Befreiung, Auflösung von Entfremdung) zu begreifen, die angeregt wurden von den sozialen Bewegungen und Akteuren der 1960er Jahre: z.B. die Evolution der Popkultur und der Kommunikationsmittel, die Entwicklung der postpatriarchalen Familie, die Förderung der feministischen und sexuellen Revolution und die Entstehung neuer Formen der Arbeitsorganisation und Kooperation.

    Innerhalb neoliberaler Hegemonie nehmen diese Elemente selbstverständlich eine neoliberale Form an, in der die fortschrittlichen Elemente einhergehen mit neuen Formen des Zwangs, der Selbstvermarktung und der Unterwerfung. Mit der Repositionierung des Wissens und der Subjektivität im Arbeitsprozess ist eine erweiterte relative Autonomie der unmittelbaren Produzenten verbunden. Je höher der Grad an Verwissenschaftlichung der Tätigkeiten, desto schwieriger wird es, eine direkte Kontrolle über den Arbeitsprozess aufrechtzuerhalten. Allerdings: Eingezwängt in fremdbestimmte, betrieblich kontrollierte Grenzen beschränkt sich die Autonomie auf einen engen Bereich des für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens Förderlichen. Damit sind Beschäftigte gezwungen, Flexibilitäts- und Effizienzanschauungen, unternehmerisches Denken in ihre eigenen Denk- und Handlungsmuster zu internalisieren. Die reelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapitalverhältnis erreicht eine historisch-qualitativ neue Stufe. Daher stellt das konkrete Verhältnis und der Grad von Selbstausbeutung und Autonomie einen Gegenstand des alltäglichen (Klassen-)Kampfes dar. Die Frage ist also: Wie begreifen wir jene Bedürfnisse und sozialen Interessen, die in eine emanzipatorische Richtung weisen, obgleich sie auch vom Neoliberalismus mobilisiert werden; wie lassen sie sich kollektivieren; wo widersprechen sich Gruppeninteressen, und in welchem Maß lassen sich solche Widersprüche in einer politischen Strategie auffangen und überwinden?

     

    2) Geschlechterverhältnisse und kritische Theorie

     

    Einer der Kernpunkte der (zweiten) Frauenbewegung war die Kritik an der geschlechtlichen Arbeitsteilung, die Einzwängung der Frauen in partriarchale Eheverhältnisse, in denen sie meist von (Vollzeit-)Erwerbsarbeit ausgeschlossen und, abhängig vom männlichen Familienernährer, auf den Bereich des Privaten verwiesen wurden. Nun macht ausgerechnet der neoliberale Umbau von Arbeitsverhältnissen und Sozialstaat weibliche Berufstätigkeit selbstverständlicher; diese tritt zeitgleich auf mit der Verknappung der Arbeitsplätze aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit und damit verschärfter Konkurrenz. Im Gegensatz zum paternalistischen Staat und den Familienverhältnissen des (westlichen) Fordismus gibt der Markt die Verantwortung an die Frauen selbst weiter, verbunden mit dem Versprechen, dass persönliche Tüchtigkeit und Leistungsbereitschaft potenziell zum Erfolg führen. Doch um ihre volle Arbeitskraft auf dem Markt anbieten zu können, ist die dreifach freie Lohnarbeiterin erforderlich, d.h. im Anschluss an Marx nicht nur frei von Produktionsmitteln und frei, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, sondern auch frei von den notwendigen Reproduktionsarbeiten.

    Geschlechter- und Klassendifferenzen sowie Unterschiede, die auf rassistische Zuschreibungen zurückgehen, sind heutzutage komplex miteinander verwoben. Bei den arbeitenden Armen, den working poor, der reichen kapitalistischen Gesellschaften handelt es sich überwiegend um Frauen, während einige erfolgreiche „Karrierefrauen“ sich von alten Familienformen emanzipieren können, indem sie auf die billige, häufig illegalisierte Arbeitskraft von Migrantinnen für die häusliche Reproduktionsarbeit zurückgreifen.

    Die dritte Welle der Frauenbewegung ermöglichte die Radikalisierung unseres Verständnisses von Geschlechterverhältnissen, indem sie symbolische und linguistische Formen patriarchaler Dominanzverhältnisse mit einbezog. Dadurch wurden die historischen emanzipatorischen Theorien der Arbeiterbewegung, darunter auch der Marxismus, selbst zum Gegenstand feministischer Kritik. Hier stellt sich dann die Frage, was diese Ausweitung und Radikalisierung kritischer Kapitalismustheorie mit ihrer Einbeziehung von Patriarchatskritik für das heutige Emanzipationsverständnis und die Entwicklung linker Transformationsstrategien bedeutet. Inwiefern ist es möglich, die marxistische Analyse von Sozialstrukturen und die feministische Kritik der symbolischen Dominanzverhältnisse zu kombinieren?

    Nichtsdestotrotz verspricht die unpersönliche Herrschaft des Marktes neue Freiheiten. Weitestgehend zu Recht kritisierten 68er- und Frauenbewegung die unterdrückenden Seiten eines paternalistischen und patriarchalen Sozialstaates, der die freie Entfaltung der Einzelnen in ein Korsett der Normierung von Lebensweisen presste. Die neoliberale Bewegung nahm diese Kritik auf, kehrte sie um und radikalisierte sie. Sie stellt gesellschaftliche Krisentendenzen als Folge von „Überregulierung”, als allgemeine staatliche Steuerungskrise dar, der durch Abbau bzw. Verschlankung des Staates und Deregulierung zu begegnen sei. In der emphatischen Rede von der individuellen Freiheit, die – anders artikuliert – auch von Links betont wurde, trafen sich der reaktionäre Impuls der Neoliberalen mit dem emanzipativen Anspruch der Linken, aber schon unter veränderten Kräfteverhältnissen. In der Folge wurden ehemalige 68er, Grüne und Sozialdemokraten selbst zu treibenden Kräften einer Orientierung auf Eigenverantwortung und Entstaatlichung – ein Vorgang, den Gramsci „transformismo“ nannte.

    Die Übernahme einer solchen Perspektive, die die neuen Dimensionen und Qualitäten eines restrukturierten Kapitalismus genauso berücksichtigt wie seine Widersprüche, wird der Linken von Nutzen sein, um aus der defensiven (und daher konservativen), ghettoisierten Ecke, in die sie im Zuge des neoliberalen Angriffs gezwungen worden ist, auszubrechen.

     

    3) Neue Soziale Bewegungen

     

    Ein Zeichen einer solchen radikal neuen Ausrichtung ist die Reihe sozialer Bewegungen, die sich um die Jahrtausendwende formierten. Ihr Aufkommen markiert einen epochalen Übergang vom siegestrunkenen Neoliberalismus zu sich global ausweitenden Rissen in der Hegemonie und der sie tragenden herrschenden Gruppen und Klassen. Es geht dabei nicht darum, eine sterile Apologie der Bewegungen zu reproduzieren, denn das übersähe deren Schwächen, ihre wiederkehrenden Widersprüche und Fehler sowie die Anzeichen von Stagnation und Krise, die sie offensichtlich gerade durchlaufen. Worum es viel eher gehen muss, ist ein durchdringendes, kritisches Verständnis der Arbeit dieser Bewegungen und der eigentlichen Gründe für das Auftreten ihrer Schwierigkeiten und Mängel.

    Ebenso wie es dem Neoliberalismus gelang, die subjektiven Bedürfnisse der Menschen, die in Reaktion auf die Krise des Fordismus aufkamen, in ein Instrument der Transformation der gegebenen gesellschaftlichen Verhältnisse zu verkehren, verkörpern die sozialen Bewegungen den subjektiven Ausdruck einer objektiven weltweiten Notwendigkeit, nämlich gegen die zerstörerischen gesellschaftlichen Folgen eines ungezügelten freien Marktes einzuschreiten (Karl Polanyi).

    Eines der auffälligsten Merkmale der neuen Bewegungen besteht darin, dass sie in ihren Kämpfen um alternative Lösungen, sowohl auf einer sprachlichen als auch auf einer konzeptionellen Ebene, auf eine Analyse setzen, die die öffentliche Sphäre eher als ein Allgemeingut („common good“) betrachtet denn als ein staatliches Gut. Die erneuerte Kritik der Privatisierungs- und Inwertsetzungsprozesse kommt nicht länger rückwärtsgewandt daher, sondern versucht, auf der Suche nach neuen gemeinschaftlichen Institutionen (d.h. neuer Formen demokratischer Teilhabe und Kontrolle und neuer Formen intellektueller und praktischer Kooperation) über eine Kritik des Staatsapparates hinauszugehen. Ein weiterer neuer Gesichtspunkt im Zusammenhang mit der Transformation des Kapitalismus besteht darin, dass die sozialen Bewegungen den Abbau von Barrieren seitens des globalisierten ökonomischen Prozesses innerhalb des Kontextes von globaler Umwelt und der Grenzen der ökologischen Belastbarkeit verorten. Es ist innerhalb der radikalen Linken allgemein anerkannt, dass die Integration ökologischen und sozialen Denkens notwendig ist. Allerdings sind bestimmte theoretische Konsequenzen dessen weniger klar: Wenn, was die ökologische Krise angeht, Begriffe wie „Produktivität“, „Arbeit“ und „Entwicklung“ oder „Fortschritt“ ihre Unschuld verloren haben, wie verändert das unser Verständnis von emanzipatorischem Wandel? Werden diese Begriffe überflüssig oder müssen wir sie neu definieren? Welche Ethik der Produktion, der Verteilung (auf globaler Ebene) und des Konsums folgt daraus? Offensichtlich besteht eine wesentliche Anforderung im Bemühen um Gegenhegemonie in der Integration vielfältigster Dimensionen von Emanzipation. Kann dies auf der Basis eines vereinheitlichten Wissens geschehen oder verlangt revolutionäre Subjektivität nicht eher nach einer grundlegenden Verankerung in einer Vielzahl theoretischer Weltsichten, ohne dass sie jedoch unverbunden auseinander fallen?

    Die Bewegungen konnten beträchtliche Schwierigkeiten überwinden und die Fundamente für eine neue, kritische, transformative Subjektivität legen. Diese neue Welle periodischer, diskontinuierlicher, sich wandelnder Bewegungen bietet eine materielle Basis und Subjektivität für die Wiederherstellung eines politischen Projekts der Veränderung. Allerdings haben die gleichen Bewegungen, die die Transformationsfrage wieder auf die politische Agenda zu heben halfen, wieder einmal den endgültigen Niedergang des alten sozialistischen Transformationsmodells verdeutlicht.

    Was in diesem Zusammenhang notwendig erscheint, ist die Fähigkeit, sich der gegenwärtigen Subjektform und dem Menschenbild kritisch, aber ohne Nostalgie zu stellen. Wir müssen deren ambivalente Eigenschaften verstehen und sie als mögliche Quellen eines neuen, kritischen Antagonismus und der Transformation sehen, während wir uns darauf vorbereiten, den neuen Herausforderungen, die vor uns liegen, zu begegnen. Dies ist von besonderer Bedeutung, da der hegemoniale und strukturelle Niedergang eines kapitalistischen Zyklus zunehmend offensichtlich wird.

     

    4) Neue Inhalte und Formen von Demokratie

     

    Ähnliches ließe sich über die traditionellen Institutionen der repräsentativen Demokratie sagen. Auch hier müssen wir uns einige Ambivalenzen klar machen und realisieren, dass repräsentative Demokratie nicht nur sinnentleert daherkommt, durch den Transfer von Macht und Souveränität nach oben – durch die sogenannten Kräfte von „Globalisierung und Empire“ – zu Gunsten von supra-/meta-nationalem Kapital und ebensolcher Macht; sondern auch berücksichtigen, dass die repräsentative Demokratie auch unter Druck steht von Seiten weitreichender Forderungen nach Souveränität von unten, d.h. vom Bedürfnis der Menschen nach Unabhängigkeit, nach Wiederaneignung der Entscheidungsgewalt in Fragen, die sie betreffen. Forderungen, die nicht nur vom Legitimitäts-, Repräsentations- und Wirksamkeitsverlust aller repräsentativen Institutionen herrühren, sondern auch durch den Reichtum an Wissen, Können und Kommunikationsmitteln erzeugt werden, über den Menschen mittlerweile sowohl individuell als auch netzwerkbasiert verfügen und der neue Regulationsweisen ermöglicht und notwendig macht (Koordination, Organisation, Verbindung, Kooperation, Konkurrenz, Trennung). Dies ist die Ursache dafür, dass die Kritik entdemokratisierender Tendenzen in der Gegenwartsgesellschaft, die als Katalysator für die globalisierungskritische und eine Vielzahl anderer sozialer, politischer und kultureller Bewegungen diente, nicht auf die Restauration verlorener konstitutioneller Formen abzielt, sondern sich auf die Suche nach anderen neuen, demokratischen, partizipatorischen, post-repräsentativen Formen begibt. Hier stellen sich Fragen nach neuartigen Vermittlungsinstitutionen und nach anderen Verhältnissen zwischen Selbstorganisation und Repräsentation in der Perspektive der Aufhebung des Staates in der Zivilgesellschaft. Geht es also, im Sinne eines emanzipatorischen Projekts, um die Ersetzung der repräsentativen Demokratie durch direkte oder partizipatorische Demokratie, oder zielen wir auf die Ergänzung der repräsentativen Institutionen durch partizipatorische Praktiken? Oder wird diese Frage noch lange unbeantwortet bleiben?

    Welche Bedeutung – wenn überhaupt irgend eine – tragen Demokratien in nationalstaatlicher Gestalt im Zeitalter der Globalisierung? Welche Rolle spielen regionale Integrationsräume wie Europa in einer emanzipatorischen Strategie, und auf welche Weise können Partizipation und Selbstbestimmung im globalen Rahmen konzipiert werden? Zum Schluss wollen wir ein weiteres Beispiel für Ambivalenz und Paradigmenwechsel anführen: Die Schaffung eines politischen Raumes, der in einem gewissen Sinne jenseits des Paradigmas und der Vorstellung des Politischen liegt, wie es bisher gedacht wird. Wieder reden wir über einen Vorgang, der mit der kapitalistischen Globalisierung einherging und der sich bestimmen lässt als die Privatisierung der Öffentlichkeit und des Sozialen, die Einschränkung des Öffentlichen, die gleichzeitige Ausweitung der Handlungsspielräume nicht-öffentlicher Mächte und die Aushöhlung von Politik und Demokratie als solcher. Dennoch gibt es noch einen weiteren gegenwärtig parallel ablaufenden Vorgang, der das sinkende Vertrauen in die Instrumente repräsentativer Demokratie begleitet hat und sich als die Schaffung einer Öffentlichkeit jenseits des Staates bestimmen lässt, oder eines öffentlichen Raumes, über den traditionelle Kollektivakteure keine Kontrolle haben: einen Raum der molekularen politischen Transformation. Ein Beispiel dafür liefern die privat-politischen Praktiken der feministischen Bewegung, angeregt durch die Kritik patriarchaler Gesellschaft und Macht; ein weiteres liefert die soziale Aneignung der neuen Kommunikationsmittel, die sich jenseits des Herrschaftsbereichs des Staates und der Logik des Marktes entwickelt haben. Eben diese mehrdeutige, „extra-staatliche“ politische Arena bildet das Terrain, auf dem die globalisierungskritische Bewegung entstanden ist; sie bot dieser Bewegung den Raum, innerhalb dessen sie die Politik des Neoliberalismus, informelle, supranationale, undemokratische Mächte zu schaffen, bekämpfen konnte und worauf sie ihren Anspruch als wirklich unabhängiger Akteur stützen kann.

     

    Aus dem Englischen von Markus Euskirchen, m.euskirchen@web.de