• Über Wirtschaftsdemokratie

  • 26 Apr 11 Posted under: Demokratie , Theorie
  • Es besteht auf der ganzen Welt Konsens darüber, dass Demokratie das einzig gültige Konzept einer guten Ordnung ist. Dieser Konsens ist jedoch auf den Bereich der Politik beschränkt. Eine gute Gesellschaft wird heute verstanden als eine Mischung aus politischer Demokratie und … einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Aus dieser Sicht ist der Kapitalismus eine Ergänzung der Demokratie, wird aber klar davon unterschieden. Eine kapitalistische Wirtschaft wird nicht zwangsläufig als demokratische Ordnung an sich gesehen. Sie kann undemokratisch oder demokratisch sein, so lange sie mit einer demokratischen politischen Ordnung einhergeht, die das Gegengewicht zum Despotismus von Kapital und freien Märkten bildet oder diese sogar überwiegt.

    Alte und neue soziale Bewegungen weltweit und die Linke allgemein sind tief vom Wert überzeugt, der der Demokratie innewohnt. Aber die Beschränkung der Demokratie einzig und allein auf ein politisches Prinzip und eine politische Ordnung wird von den Linken nicht grundsätzlich vertreten. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung und der Weltwirtschaft, der Welt der Märkte und der Herrschaft des Kapitals wird im Gegenteil als demokratischer Prozess verstanden, ja sogar als die größtmögliche Errungenschaft der Demokratie. Demokratie als Prozess beinhaltet das Streben nach und die Eroberung von Macht, sowie den Einsatz politischer Macht, insbesondere der Staatsmacht, als wichtigsten Hebel, um die Gesellschaftsstruktur zu verändern und den Kapitalismus der wirtschaftlichen Ordnung zu überwinden. Heutzutage ist die Linke fast einheitlich der Auffassung, dass die Transformation des Kapitalismus in eine gute und gerechte wirtschaftliche Ordnung nur mit demokratischen Mitteln möglich sein wird. Zumindest in Europa und Nordamerika hat die Linke jegliche Bestrebung in Richtung einer wohlwollenden Diktatur aufgegeben, selbst für kurze Übergangsperioden. Der Antikapitalismus der sozialen Bewegung und der Linken im Allgemeinen betrachtet die neue kapitalistische Weltordnung und insbesondere ihre neoliberalen Aussage heute mit Skepsis. Die heutigen antikapitalistischen Bewegungen bestreiten teilweise stillschweigend, teilweise ausdrücklich, die Behauptung, der freie Markt selbst sei eine wirtschaftliche Demokratie und die beste und einzige Form einer wirtschaftlichen Demokratie, die gangbar ist oder sein könnte. Bei ihrer Kritik der Strukturen des heutigen Kapitalismus konzentrieren sich die sozialen Bewegungen auf die zunehmende Macht der Finanzmärkte. Im Hinblick auf die gewaltige Macht des heutigen Finanzkapitals haben sie eine alte Debatte wieder aufgegriffen: nämlich ob Kapitalismus und politische Demokratie wirklich miteinander in Einklang zu bringen sind und ob sie langfristig miteinander vereinbar sein können oder sein werden. Wenn man diese Frage mit Nein beantwortet, wenn man den Kapitalismus als das sieht, was er eigentlich ist, nämlich nicht eine Voraussetzung oder eine stabile Basis für Demokratie, sondern als eine Gefahr für die Demokratie, und wenn man der Meinung ist, dass Demokratie wichtiger für eine gute Gesellschaft ist als Kapitalismus, hat man ein gutes politisches Argument gegen den Kapitalismus. Ein Argument, welches auch als Argument zugunsten einer anderen Wirtschaftsordnung, einer Wirtschaftsdemokratie, verstanden werden kann: Um die Demokratie zu bewahren, müssen wir den Kapitalismus loswerden und ihn, wenn möglich, nicht nur durch etwas schöneres, sondern durch etwas ersetzen, das mit politischer Demokratie vereinbart ist, also durch Wirtschaftsdemokratie.

     

    Das Konzept der Wirtschaftsdemokratie

     

    Genauso wie Sozialismus, Kommunismus und Anarchismus ist Wirtschaftsdemokratie natürlich sowohl ein politisches als auch ein ökonomisches Konzept. Als politisches Konzept bedeutet Wirtschaftsdemokratie nicht nur ein höheres Maß an staatlichen Einriffen in und staatliche Kontrolle über wirtschaftliche Prozesse – demokratisch gewählte und legitimierte Regierungen haben dies bereits seit langem in vielen Teilen der Erde getan. Es bedeutet nicht, dass Arbeiter irgendwie mehr elementare Rechte haben, etwa durch die Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter in die offiziellen politischen Entscheidungsprozesse2. Wenn das alles wäre, was Wirtschaftsdemokratie ausmacht, wären Länder mit einem fest verwurzelten Korporatismus, wie Österreich oder die Niederlande, bereits seit Jahrzehnten als vollwertige Wirtschaftsdemokratien zu betrachten gewesen.

    Wirtschaftsdemokratie bedeutet jedoch nicht nur eine Form der Selbstverwaltung der Arbeiter auf Ebene der Produktionsstätte oder der Firma – obwohl Demokratie am Arbeitsplatz und Selbstverwaltung auf Fabrikebene unverzichtbare Elemente für jedes Konzept der Wirtschaftsdemokratie sind. Wenn wir von Wirtschaftsdemokratie sprechen, denken wir an eine Vielzahl von Machtbeziehungen, die die gesamte Wirtschaft durchdringen und jeden einzelnen Aspekt der Gesellschaft und des gesellschaftlich- wirtschaftlichen Lebens beeinflussen.

    Wir denken an Rechte und Pflichten, an Kontrolle und an gegenseitige Kontrolle als Gegengewicht zur unlegitimierten privaten und öffentlichen Wirtschaftsmacht. Letztendlich sprechen wir auch über eine Wirtschaftsordnung für die internationale Wirtschaft, eine Ordnung, die die globalen Katastrophen, den Reichtum und die Armut von Nationen und die ausbeuterischen Strukturen der Weltmärkte bewältigen könnte. Damit liegen wir genau auf der Linie der heutigen antikapitalistischen Bewegungen der Globalisierungsgegner. Dieses Konzept einer demokratischen Weltwirtschaftsordnung ist immer noch das schwächste Glied in der Kette des heutigen Antikapitalismus.

    Seit den frühen 1980er Jahren, und insbesondere seit den tiefgreifenden Veränderungen von 1989/90, kam eine weltweite Debatte über Modelle eines machbaren oder realisierbaren demokratischen Sozialismus auf. Demokratischer Sozialismus soll eine Alternative darstellen, sowohl zum Kapitalismus in seinen verschiedenen Formen, als auch zu allen Formen von zentral geplanten, staatlich geführten „sozialistischen“ Volkswirtschaften, die im ehemaligen Sowjetblock dramatisch gescheitert sind3. Obwohl sich die Debatte größtenteils auf akademische Kreise beschränkt, ist ihre Bedeutung dennoch offensichtlich, wenn wir das größte sozialistische Experiment der heutigen Zeit betrachten, nämlich die chinesischen Bemühungen, etwas aufzubauen und zu erhalten, was offiziell immer noch als „sozialistische Marktwirtschaft“ bezeichnet wird. Diese Debatte kreist im Wesentlichen um die Modelle (wirtschaftlicher) Demokratie. Michael Alberts Modell einer Wirtschaftsordnung der Teilhabe, die er „Participatory Economy“ oder kurz „Parecon“ nennt, ist das jüngste Beispiel4. Dabei geht es um eine machbare wirtschaftliche Alternative zum Kapitalismus, eine Wirtschaftsordnung, die nicht weniger effizient wäre, aber sehr viel gerechter als ihre historischen Vorgänger. Eine wünschenswerte Alternative, die im Hinblick auf solche basisdemokratischen Werte annehmbar wäre wie Gleichheit, Freiheit, Selbstverwaltung und Teilhabe.

    Der Stein des Anstoßes in der gegenwärtigen Debatte über die verschiedenen Modelle von Wirtschaftsdemokratie ist dabei nicht die Selbstverwaltung am Arbeitsplatz, sondern eher die demokratische Beschaffenheit der Planungs- und Koordinationsprozesse auf volkswirtschaftlicher Ebene (wo viele Firmen, viele Industriezweige, ganze Regionen und Länder oder sogar die Weltwirtschaft betroffen sind). In Anbetracht des schlechten Ansehens, das die Planwirtschaft heute genießt, hängt die Debatte im Wesentlichen von einer alles entscheidenden Frage ab: Welche Rolle, wenn überhaupt, werden die Märkte in der neuen Wirtschaftsordnung spielen? Ist eine bestimmte Art von Marktsozialismus machbar und erstrebenswert, also eine Wirtschaftsordnung, in der die Märkte nicht regieren, sondern wieder in ein System gesellschaftlicher Kontrolle eingebettet oder „sozialisiert“ sind und sie von demokratischen politischen Organen geführt werden und nicht von anonymen „Marktbeteiligten“?

    Es ist nicht schwer zu erkennen, warum die Frage, ob Demokratie am Arbeitsplatz oder auf Unternehmensebene machbar oder wünschenswert ist, kaum eine Diskussion hervorruft. Es gibt einfach genügend Beweise, um zu demonstrieren, dass Arbeitergenossenschaften eine Firma genauso effektiv und effizient leiten können, wenn nicht sogar noch viel besser, als private Unternehmer oder Kapitalisten und die von ihnen angestellten Manager. In der Regel sind ihre Kosten für Aufsicht und Verwaltung geringer. Die Mitarbeiter fehlen weniger und das Personal fluktuiert weniger als in privaten kapitalistischen Unternehmen. Zusammenarbeit, die Selbstverwaltung der Arbeiter und die Mitwirkung der Arbeiter auf Arbeitsebene erhöhen sogar noch die Produktivität5. Demokratie – also das Recht, sein eigenes Handeln selbst zu bestimmen und zu organisieren, zusammen und im Einklang mit all jenen Menschen, die direkt involviert sind – funktioniert auf der Ebene des Arbeitsplatzes. Sie funktioniert, wenn es Rechte gibt, die den Arbeitern in der Fabrik eine Stimme und Ermessensfreiheit geben, die sie heute in den „normalen“, streng hierarchisch gegliederten Arbeitsbeziehungen weder in der Privatwirtschaft noch im öffentlichen Dienst haben. Solche Rechte sind nicht zwangsläufig an den individuellen oder kollektiven Besitz einer Firma (oder das Firmenvermögen bzw. die produktiven Ressourcen einer Firma) gebunden. Es gab schon immer eine Vielzahl an Arbeitergenossenschaften, genauso wie es auch schon immer verschiedene Formen der Mitbestimmung der Arbeiter in privaten kapitalistischen Unternehmen gab.

    Wirtschaftsdemokratie könnte auf das elementare Recht beschränkt werden, seine eigenen Führungskräfte selbst wählen zu dürfen (seien es die einzelnen Führungskräfte oder die Vertreter des Betriebsrats). Sie könnte aber auch so weit gehen, dass die Mitarbeiter das Recht haben, kontinuierlich an allen relevanten Entscheidungsprozessen am Arbeitsplatz und/oder auf Unternehmensebene beteiligt zu werden. Hier gibt es jedoch leider ein Problem: die Arbeitsstruktur, die schlechte Vergleichbarkeit von Arbeitsplätzen und Qualifikationen und die Hierarchie der Arbeitsplätze, die aufgrund des hohen Grades an Spezialisierung in modernen Arbeitsorganisationen nicht einfach überwunden werden können. Genau diese Struktur untergräbt das demokratische Prinzip „eine Person – eine Stimme“, weil es den Experten und die Fachkraft auf jedem Gebiet unvermeidbar wichtiger und damit auch mächtiger macht, als den Gesellen oder die unqualifizierte Arbeitskraft. Damit treffen wir auf das alte Lenin-Problem: Die Köchin sollte, wenn schon nicht den Staat, dann zumindest doch die Küche führen, aber kann sie das? Ist jede Köchin oder jede Gruppe von Köchen in der Lage, eine Küche zu führen, ohne das Essen zu versalzen? Man könnte sich Hilfsmittel vorstellen, wie Arbeitsplatzrotation oder die Neugestaltung von Jobs, um die Hierarchie des Wissens, der Verantwortung, der Erfahrung und somit auch der Fachkenntnisse flacher zu gestalten. Man könnte sich eine Struktur vorstellen, in der Wissen, Fachkenntnisse und Ermessen systematisch entkoppelt sind, so dass die Philosophen nicht regieren. Auch die Bürokraten oder Berufspolitiker sollten nicht regieren. Stattdessen könnten Räte, die nach dem uralten Muster einer Jury gebildet werden, die aus Nichtfachleuten besteht, diese Aufgabe übernehmen.

     

    Das Problem der volkswirtschaftlichen Planung

     

    Wir stoßen auf noch viel größere Probleme, wenn wir es wagen, uns eine Art von demokratischem Planungsverfahren auf volkswirtschaftlicher Ebene vorzustellen.

    Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer sorgfältigen Planung. Planung findet in allen großen und kleinen Firmen statt. Aber es gibt große Debatten über die brennenden Fragen: (a) was sollte geplant werden, (b) von wem und, nicht zuletzt, (c) wie sollte solch eine makroökonomische Planung demokratisch organisiert werden?

    Planung hat heute einen schlechten Ruf, obwohl ständig geplant wird: Planung der öffentlichen Haushalte, langfristige Produktions- und Anlageplanung in allen größeren Unternehmen. Aber die volkswirtschaftlichen Planungseinrichtungen, die es in unterschiedlichen Ausprägungen in vielen anderen Ländern gibt (Zentralbanken, sogar Zentrale Planungsbüros in Frankreich oder in den Niederlanden), können tatsächlich keinen Einfluss auf einzelne Firmen oder Branchen ausüben. Somit ist ihre Planung sinnlos, wenn es nicht darum geht, die Firmen, die zum öffentlichen Sektor gehören, anzuleiten (wie zum Beispiel im Falle der französischen „Planification“).

    All dies müsste bei jeder Form „demokratischer“ Wirtschaft radikal verändert werden. Es würden den einzelnen Unternehmen nicht nur grundlegende Regeln der Unternehmensführung auferlegt. Die Selbstverwaltung der Arbeitergenossenschaften würde auch einer gewissen Kontrolle und Leitung von oben unterworfen, legitimiert durch demokratische Entscheidungsprozesse über Regierungs- bzw. Managementregeln auf einer höheren (gesellschaftlichen) Ebene. Darüber hinaus sind alle Formen wesentlicher wirtschaftlicher Aktivitäten, wie das Produzieren, Konsumieren, Investieren, die Rücknahme von Investitionen, das Verkaufen, Kaufen, die Vergabe von Krediten, Marketing usw. nicht mehr länger reine Privatangelegenheit, sondern würden stattdessen durchgehend politisiert sein. In einer demokratischen Wirtschaftsordnung müssen wesentliche wirtschaftliche Aktivitäten legitimiert werden, die Herrschaft der „Marktkräfte“ muss herausgefordert und der Einzelne und die Gemeinschaften müssen mit Macht ausgestattet werden: Anstelle der Märkte (in der Praxis nur eine andere Bezeichnung für die privaten Macher und Beherrscher bestimmter Märkte) sollten Hersteller und Verbraucher, alle Beteiligten gemeinsam über die Richtung beraten, verhandeln und sich letztendlich über einen Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung entscheiden. Natürlich kann und sollte nicht alles geplant werden. Firmen und Arbeitergenossenschaften sollten und würden ein hohes Maß an Autonomie bei ihrer täglichen Arbeit behalten. Aber es herrscht große Einigkeit in Bezug auf die wesentliche Bedeutung von Investitionsentscheidungen – auf der Ebene von Firmen, Branchen und Regionen. Denn Investitionsentscheidungen – auf Unternehmensebene genauso wie auf gesellschaftlicher Ebene – schließen immer auch Entscheidungen über Innovationen, neue Produkte, den Einsatz und/oder die Entwicklung neuer Technologien, die Umstrukturierung ganzer Branchen, die Gründung oder Schließung von Firmen mit ein. Allgemein gesagt hat die volkswirtschaftliche Investitionsplanung vier Aufgaben: 1.) zu entscheiden, welchen Umfang die gesellschaftlichen Investitionsmittel haben sollen; 2.) zu entscheiden, welche Prioritäten bei den verbleibenden Investitionsalternativen gesetzt werden sollen; 3.) über große oder unwesentliche Produktinnovationen oder Innovationen der Produktionsverfahren unter Berücksichtigung der damit verbundenen Chancen und Risiken zu entscheiden oder darüber, ob bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten begonnen oder eingestellt werden sollen; 4.) Erfolgs- und Leistungskriterien für Firmen und Branchen zu bestimmen. Natürlich legen die Entscheidungen 2) und 3) gemeinsam den Weg hinsichtlich des „Wachstums“ und der „Entwicklung“ der Gesamtwirtschaft fest. Danach ist das grundlegendste Recht, das Bürger in einer demokratischen Wirtschaftsordnung erlangen müssen, dasjenige, an kollektiven Entscheidungen über die Vermögensbildung und Investitionen beteiligt zu werden. Modelle der wirtschaftlichen Demokratie basieren zumindest zu einem gewissen Teil auf einer Art sozialer Kontrolle der Nettoinvestitionen. Auf gesellschaftlicher Ebene verlangen die Modelle nach einer Form demokratischer Entscheidungsfindung unter Einsatz der einen oder anderen Form repräsentativer Demokratie und unter Einbeziehung der Hersteller, Verbraucher und des Staates als Vertreter der „allgemeinen Interessen“, wie die Entwicklung der Umwelt oder die Generationengerechtigkeit. Die Verwendung der vorhandenen Investitionsmittel (heute zwischen 5 und 12 % des Bruttosozialprodukts in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern) liegt nicht im Ermessen der privaten Eigentümer, Kapitalisten und der von ihnen beschäftigten Führungskräften, sondern unterliegt der kollektiven Entscheidungsfindung durch Gremien, die sich aus gewählten Vertretern aller Menschen zusammen setzen, die am wirtschaftlichen Erneuerungsprozess beteiligt und davon betroffen sind. In einer demokratischen Wirtschaftsordnung werden einzelne Firmen oder Gesellschaften ihren Beitrag zu den gesellschaftlichen Investitionsmitteln leisten, indem auf ihre Nettogewinne regelmäßig Steuern erhoben werden.

    Um in der Lage zu sein, zu investieren, müssen sie in Höhe der geplanten Investition Kreditmittel beantragen. Sie werden den öffentlichen Stellen, die die Kontrolle über die gesellschaftlichen Investitionsmittel haben, ihre Investitionspläne nach den von diesen festgelegten allgemeinen Regeln zur Genehmigung vorlegen müssen. Ein System öffentlicher Investitionsbanken wird zwischen der Gesellschaft oder ihrem repräsentativen Gremium als Besitzer der allgemeinen Investitionsmittel und individueller Firmen (inklusive der Arbeitergenossenschaften) als vorübergehender Nutzer von Teilen dieser Mittel vermitteln.

    Solch ein minimales System demokratischer Kontrolle und Planung braucht natürlich bestimmte Institutionen – Investment-Planungsräte und öffentliche Investitionsbanken –, die unter Kontrolle der allgemeinen Vertretergremien handeln (Räte und/oder Parlamente) und verantwortlich für alle politischen Entscheidungen sind.

    Auf der anderen Seite des Spektrums könnten wir uns eine Wirtschaft vorstellen, in der alles unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle stünde und in der jede einzelne wirtschaftliche Entscheidung von allen getroffen würde, die davon betroffen sind. Die Verbraucher müssten dann über ihre Bedürfnisse und ihre Nachfrage entscheiden und den Herstellern ihre Vorlieben mitteilen. Andererseits müssten Genossenschaften der Arbeiter (Firmen) die notwendigen Kosteninformationen für verschiedene Produktionsalternativen liefern. Schließlich müssten Entscheidungen darüber, was, wann, wo, wie und zu welchen Kosten produziert werden soll, in einem interaktiven Prozess getroffen werden, in dem individuelle Verbraucher (oder größere Gemeinschaften von Verbrauchern) mit den einzelnen Arbeitergenossenschaften (oder mit größeren Gruppen, wie genossenschaftlichen Gesellschaften) verhandeln. Die alles entscheidende Frage, ob Marktbeziehungen und Wettbewerb zwischen Produzenten (den autonomen Firmen oder Arbeiterkooperativen) in diesem Prozess eine Rolle spielen können und sollten oder nicht und in welchem Umfang und wenn ja, ob sie demokratisch kontrolliert bleiben können, bleibt offen. Im Hinblick auf dieses ins Auge springende Problem, wie man ein Element des „Marktsozialismus“ in eine demokratische Wirtschaftsordnung integrieren kann, wurde vorgeschlagen, Märkte wirksam zu „sozialisieren“6. Durch die Einbettung von Märkten in besondere Institutionen, die die Maßnahmen aller Marktakteure beaufsichtigen, könnte es möglich sein, Transparenz zu schaffen, den Wettbewerb zu regulieren und tatsächlich „die Märkte zu regieren“.

    In der Geschichte des Kapitalismus gibt es zahlreiche Beispiele für nachhaltige Bemühungen, „die Märkte zu regieren“, die ziemlich erfolgreich waren. Die gilt auf jeden Fall für die industriellen Schwellenländer. Grundsätzlich könnten die Staaten und die staatlichen Behörden, die die Märkte organisieren und regieren, kaum als „demokratisch“ bezeichnet werden7. Autokratische Regimes dominieren die Geschichte der sich entwickelnden Industrieländer des 19. und 20. Jahrhunderts. Für eine werthaltige Form der Wirtschaftsdemokratie bedarf es mehr als nur des politischen Willens und der Macht, den Weg hin zu einer wirtschaftlichen „Entwicklung“ voranzutreiben. Im Gegenteil: Eine lebendige Wirtschaftsdemokratie wäre mit einem niedrigen bzw. niedrigeren Wirtschaftswachstum vereinbar und würde auf qualitativen gemeinsamen Zielen der „Entwicklung“ aufbauen, die in organisierten öffentlichen Debatten definiert werden könnten. Eine demokratische Wirtschaftsordnung, die alle volkswirtschaftlichen Themen politisiert und somit sehr viel anspruchsvollere Argumente und differenzierte Legitimierung benötigt, wäre natürlich für die politischen Entscheidungsträger noch schwerer zu lenken.

    Dies ist eng mit der Frage nach dem Umfang und dem Grad des „Marktsozialismus“ verknüpft. Sollte es einen Arbeitsmarkt, einen Kapitalmarkt, einen Rohstoffmarkt geben? In der sozialistisch-kommunistischen Tradition gibt es einen starken Hang dazu, solche Märkte entweder ganz abzuschaffen oder stark zu beschränken. “Vergesellschaftete“ Märkte mit demokratischer Kontrolle und über Beschlüsse gesteuerten Marktprozessen könnten eine Alternative sein. Da solche Märkte von öffentlichen Aufsichtsbehörden organisiert und gesteuert würden, könnten die demokratischen Prinzipien der Entscheidungsfindung Anwendung finden. Heute gibt es viele solche staatlichen Einrichtungen. Diese sind im aktuellen Sprachgebrauch als BINGOs, also als Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit einer starken unternehmerischen Ausrichtung, bekannt. Es handelt sich hierbei tatsächlich um organisierte und institutionalisierte Unternehmensgemeinschaften, die sich außerhalb des Einflusses demokratischer Kontrolle bewegen und als miteinander in Beziehung tretende Gentlemens Clubs agieren. Es wäre einfach, diese durch demokratisch organisierte und legitimierte öffentliche Stellen zu ersetzen. Dies wäre sogar notwendig, sobald der Eigentümer privaten Kapitals und Unternehmer keine zentrale Stellung im Wirtschaftleben der Gesellschaft mehr innehätte. Im neuen Zusammenhang „vergesellschafteter Märkte“ müssten die öffentlichen Stellen Normen, Standards und Regeln für die Marktteilnehmer aufstellen, etwa Preisnormen, Gehaltsnormen oder Entschädigungsnormen sowie Produkt- oder Qualitätsnormen und Produktionsnormen (z.B. im Hinblick auf den Energieverbrauch, die Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Verhalten).

    Durch die Hinzufügung eines starken Elements kollektiver, demokratischer Entscheidungen über Investitionen (wie oben beschrieben), womit die Funktion des Marktes, Mittel zuzuweisen, und sogar die „unternehmerische“ Funktion vergesellschaftet würden, sowie der gleichzeitigen Förderung von Innovationen und „neuen Kombinationen“, kämen wir einer vollwertigen demokratischen Wirtschaftsordnung sehr nahe. Die Bewahrung einiger Marktelemente, durch die die „Wirtschaftsdemokratie“ mit dem „Marktsozialismus“ gekoppelt würde, scheint auf den ersten Blick merkwürdig zu sein, ja das gesamte Projekt einer neuen Wirtschaftsordnung zu kompromittieren, in der die Gesellschaft für ihre Wirtschaft verantwortlich ist, anstatt von ihr, wie es im Kapitalismus der Fall ist, dominiert zu werden. Märkte haben jedoch, selbst wenn sie stark reguliert sind, einige Vorteile: Sie können die endlosen und ergebnislosen Kämpfe widerstreitender Einzelinteressen verhindern. Marktergebnisse könnten als vorübergehende Lösungen für tatsächliche Konflikte zwischen Einzelinteressen und legitimen wirtschaftlichen Interessen akzeptiert werden. In einer demokratischen Wirtschaftsordnung könnten Märkte jedoch niemals die ultimative Kompetenz sein, die für die endgültige Beilegung von Konflikten zuständig ist. Denn Märkte sind blind und taub, „Marktversagen“ tritt überall auf, und Märkte sind selten „effizient“. Jedoch sollte sich das Konzept des „Marktsozialismus“ stark auf Mechanismen stützen, die den Markt korrigieren und in das Gesamtsystem eingebettet sind. Es sollte immer die Möglichkeit geben, sich durch eine Beschwerde bei einer höheren, also politischen Autorität, gegen die Ergebnisse des Marktes zu wehren. Diese Autorität muss in der Lage und mit den Rechten ausgestattet sein, die öffentliche Debatte neu zu starten und demokratische Entscheidungen über jeden Konflikt wirtschaftlicher Interessen zu treffen. Eine Wirtschaftsdemokratie wäre in der Tat zeitintensiv. Eine ihrer Voraussetzungen wäre daher eine angemessene Verringerung der Arbeitszeit aller.

    Die aktuelle Diskussion über den demokratischen Sozialismus sowie eine machbare Form von Wirtschaftsdemokratie wird überschattet vom Gespenst des gescheiterten Experiments einer hoch zentralisierten staatlichen Planung in den sogenannten „sozialistischen Staaten“. Kann denn ein solches Versagen durch die Demokratisierung des Planungsprozesses verhindert werden? Grundsätzlich ja. Aber welche Form der Entscheidungsfindung, welche Form der Beteiligung ist nötig, um den Planungsprozess effizient zu machen? Heutzutage neigen Sozialisten dazu, technische Probleme zentraler Planung dank der größeren Rechenleistung von Computern, die uns heute zur Verfügung steht, als überwunden anzusehen. Auf der Grundlage des Internet als neuem Hilfsmittel für den Austausch und die Verbreitung von Informationen und die Entscheidungsfindung hat Michael Albert ein Konzept eines Beteiligungsprozesses entworfen, der sowohl die Menschen stark einbezieht, indem er jedem eine eigene Stimme gibt, als auch sehr interaktiv ist. Auch wenn er sehr zeitaufwendig erscheint, sieht er sehr einfach aus: Wir müssen wissen, was die Menschen wollen? Also fragen wir sie einfach. Wir müssen wissen, welche Kosten mit diesen Wünschen verbunden sind. Also fragen wir sie einfach8. Aber wie entscheiden wir, welche Prioritäten wir setzen sollen, wenn unsere Grundvoraussetzung eben kein „endloser Überfluss“ ist, in dem jeder einzelne Wunsch, koste es, was es wolle, erfüllt werden kann? Es ist offensichtlich, dass wir einen Verhandlungsprozess brauchen, aber wir müssen auch Entscheidungen treffen. Wie entscheiden wir in solchen Fragen? Durch eine einfache Mehrheit der Stimmen, durch qualifizierte Mehrheiten oder durch andere Regeln kollektiver Entscheidungsfindung? Der erste Schritt der Institutionalisierung einer demokratischen Wirtschaftsordnung würde auf jeden Fall immer eine kollektive Entscheidung darüber mit sich bringen, wie in Wirtschaftsfragen entschieden werden soll. Wie organisieren wir Planung als einen Prozess, der es möglich macht, aus Fehlern zu lernen und Sackgassen und Krisen zu vermeiden? Es ist unvermeidlich, dass von Zeit zu Zeit verschiedene wirtschaftliche Interessen aufeinander stoßen werden. Wie beurteilen und gewichten wir diese Interessen? Welche wirtschaftlichen Interessen sollen vorgehen, sobald die Macht des Kapitals als die quasi natürliche Grundlage wirtschaftlicher Entscheidungsfindung abgeschafft wurde? Selbst wenn wir das wirtschaftliche Interesse jedes Einzelnen als gleich wichtig akzeptieren müssen, sind nicht alle Interessen gleich. Was für den einen ein essentielles Anliegen ist, kann aus der Sicht eines anderen eine Frage von untergeordneter Bedeutung sein. Insofern brauchen wir eine Regel (oder Regeln), um zwischen wirtschaftlichen Interessen verschiedener Dringlichkeit und Reichweite zu entscheiden. Was das Empowerment und die Beteiligung an der wirtschaftlichen Entscheidungsfindung angeht, könnte man sich die Anwendung einer Regel vorstellen, die sich stark an jenen orientiert, die John Rawls aufstellte: Man muss denjenigen, die direkt die Hauptlast der zur Entscheidung anstehenden Entscheidung tragen, die Macht geben, Einfluss zu nehmen und vielleicht sogar ein Veto gegen eine Entscheidung einzulegen, die von einer Mehrheit dominiert wird, oder diese zu blockieren, selbst wenn sie nur eine kleine Minderheit sind. So sollten etwa diejenigen, die wegen der in Frage stehenden wirtschaftlichen Änderung etwas verlieren würden, was für sie lebenswichtig ist, wie ihr Haus, ihre Arbeit, Fähigkeiten oder ihre Umwelt, die Möglichkeit bekommen, ein Veto einzulegen, um so die Mehrheit dazu zu bewegen, die Angelegenheit zu überdenken und neu zu verhandeln.

     

    Strategie und Strategien

     

    Strategien zum sozialistischen Transformationsprozess basierten immer auf der Überzeugung, dass wir die Elemente, die Zutaten für das Grundrezept finden würden, um die neue Wirtschaft in den kapitalistischen Volkswirtschaften aufzubauen, die sich bis heute entwickelt haben9. Tatsächlich sehen wir auch heute noch Elemente, sogar Inseln, wirtschaftlicher Demokratie in der kapitalistischen Weltwirtschaft. Wir sehen sie in der genossenschaftlichen Bewegung mit mehr als 800 Millionen Menschen weltweit. Wir sehen sie in verschiedenen Formen organisierter Solidarität und Selbsthilfe in vielen Teilen der Erde, die in verschiedensten Gestalten auftreten. In manchen Teilen der Welt, selbst in manchen europäischen Staaten, bietet die „Sozialwirtschaft“ immer noch Arbeit und einen Lebensunterhalt für viele Menschen. Die genossenschaftliche Bewegung ist rund um den Globus sehr lebendig und besteht aus mehr als 800 Millionen Menschen weltweit. Im Europa der 15 zählen wir zurzeit circa 135.000 Genossenschaften mit mehr als 84 Millionen Mitgliedern, die Arbeit für mehr als 2,7 Millionen Menschen bieten. Dies mag nicht sehr beeindruckend erscheinen, wenn man berücksichtigt, dass die Mehrheit der Produzentengenossenschaften sehr klein ist. Sie machen in Ländern wie Spanien oder Finnland 4,5 bis 5 % der Gesamtbeschäftigung aus. Ihr Marktanteil ist jedoch deutlich höher (18 bis 35 % im Einzelhandel und Gesundheitssektor, 55 bis 83 % in der Landwirtschaft, bezogen auf verschiedene europäische Länder). Betrachten wir die gesamte Sozialwirtschaft, das heißt nicht nur Genossenschaften, sondern verschiedene Arten von gemeinnützigen Unternehmen, erhalten wir einen sehr viel höheren Anteil an der Gesamtbeschäftigung (von 8,2 % in Italien bis hin zu 16,6 % in den Niederlanden). Die Linke sollte solche Alternativen und mehr oder weniger nicht kapitalistischen Formen des Wirtschaftslebens propagieren und unterstützen und diese als Eckpfeiler für ihre langfristigen Transformationsstrategien verwenden. Die vormals existierenden Allianzen zwischen den sozialen Bewegungen wie der genossenschaftlichen Bewegung und den Gewerkschaften und politischen Parteien der Linken müssen wieder aufgebaut werden. Strategisch gesprochen macht es sehr viel Sinn, den „dritten Sektor“ in allen kapitalistischen Staaten zu unterstützen, zu fördern und zu versuchen, die „informelle Wirtschaft" zu formalisieren. Die Arbeiterrechte müssen zusammen mit den Verbraucherrechten ausgebaut und gestärkt werden. Die sozialen Bewegungen und die Gewerkschaften und politischen Parteien der Linken müssen sich in Kämpfe über öffentliche Investitionen einmischen und den öffentlichen Bereich zurückfordern und zurückerobern, in dem Entscheidungen über unseren gemeinsamen oder öffentlichen Reichtum in Bezug auf öffentliche Güter und Dienstleistungen getroffen werden. Die Linke muss sich wieder an der öffentlichen Diskussion über wirtschaftliche Reformen und groß angelegte wirtschaftliche Experimente in sozialistischen Staaten beteiligen. Dabei ist der riskante Weg Chinas hin zu einem Marktsozialismus mit Abstand das wichtigste Thema. Die Linke muss die wirtschaftliche und soziale Ordnung, die nach dem Kapitalismus kommt und die sie hofft zu erreichen, neu überdenken. Tut sie dies nicht, bleibt die Reformierung des Kapitalismus als einzige Option. Es bliebe dann nur, den Kapitalismus gangbarer und weniger zerstörerisch zu gestalten. Falls es der Linken andererseits gelingen sollte, die wirtschaftliche Demokratie neu zu bewerten, hätte sie gute Gründe, eine neue Allianz mit den Millionen von Menschen zu schmieden, die sich bereits in der Sozialwirtschaft und den genossenschaftlichen Bewegungen in Europa und darüber hinaus engagieren. Zudem würde sie Rückendeckung für eine radikale reformerische Strategie bekommen, um die Märkte zu regulieren und eventuell sogar zu beherrschen. Dies würde anhaltende Bemühungen zur Demokratisierung (und somit zur „Vergesellschaftung“) der Institutionen nach sich ziehen, die gegenwärtig die verschiedenen Märkte beherrschen.

     

    Aus dem Englischen von Echoo Konferenzdolmetschen


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