• Nachrichten von Irgendwo: Bürgerhaushalte und gesellschaftliche Umgestaltung

  • Von Javier Navascués | 26 Apr 11 | Posted under: Transformationsstrategien
  • Welchen Wert haben die Bürgerhaushalte für eine Strategie der gesellschaftlichen Umgestaltung? Handelt es sich um einen Mythos, der dazu dient, die Menschen von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken?

    „Die einzigen Alternativen zu unserer Methode, die ich mir vorstellen kann, sind folgende: Erstens, dass wir eine Klasse höherer Personen auswählen oder hervorbringen, die in der Lage ist, über alle Angelegenheiten zu entscheiden, ohne dazu die Nachbarn zu befragen; dass wir für uns selbst in gewisser Weise das bekommen, was früher als die Aristokratie des Intellekts bezeichnet wurde. Oder zweitens, dass wir zum Zwecke der Bewahrung der Freiheit des Individuums erneut auf ein System des Privateigentums zurückgreifen und wieder Sklaven und Sklavenhalter haben. Was halten Sie von diesen beiden Auswegen?“ (William Morris: Nachrichten von Nirgendwo oder eine Zeit der Ruhe)

    Welchen Wert haben die Bürgerhaushalte für eine Strategie der gesellschaftlichen Umgestaltung? Handelt es sich um einen Mythos, der dazu dient, die Menschen von den wirklich wichtigen Dingen abzulenken? Oder ist es im Gegenteil ein Schritt nach vorn zur Überwindung von Vorherrschaft? Seit die Arbeiterpartei (Partido dos Trabalhadores – PT) in Brasilien 1989 den ersten international bekannt gewordenen Prozess der Bürgerhaushalte in Porto Alegre einführte, entwickelte sich eine heiße Debatte über das Umgestaltungspotenzial dieser neuen Erfahrung. Als die linksgerichtete, in Porto Alegre bis dahin vorherrschende PT 2004 die Wahlen verlor, nahm die Debatte eine neue Dimension an. Welchen Wert hatten denn diese Experimente, wenn sie nicht einmal verhindern konnten, dass die Rechte die Gemeindewahlen gewinnt? Das Misstrauen ist gestiegen, seit der britische Minister für Gemeindeangelegenheiten ankündigte, dass die britische Regierung bereit sei, „Macht“ an die Menschen auf lokaler Ebene „zurückzugeben“ und die Bürgerhaushalte als allgemeine Praxis im Lande einzuführen. Es wäre nicht das erste Mal, dass finanzielle Engpässe der lokalen Verwaltungen auf den Schultern der einfachen Bürger in Europa abgeladen werden.

    Bekannte Beispiele finden sich dazu in Deutschland und anderen Ländern. Manchmal haben sogar linksgerichtete Kommunalbehörden in gutgemeinter Absicht versucht, neue Formen lokaler Demokratie über derartige Verfahren zu entwickeln, allerdings waren die Ergebnisse hinsichtlich einer stärkeren Beteiligung oder der Durchsetzung der Interessen der Menschen in der lokalen Politik eher spärlich. Enttäuschungen und zynische Einschätzungen über den wirklichen Verlauf solcher Prozesse lassen sich fast überall finden.

    Trotzdem werde ich in diesem Artikel die These verfechten, dass die Bürgerhaushalte bei der Politik der Umgestaltung nicht nur in Lateinamerika, sondern auch im Kontext der großen europäischen Städte dienlich und für eine linke Partei in Regierungsverantwortung ein wertvolles und anspruchsvolles Unterfangen sein können, wenn solche Bemühungen kühn genug angegangen werden. Diese Einschätzung beruht auf meinen eigenen Erfahrungen in Sevilla, einer Stadt in Südspanien mit 700 000 Einwohnern. Seit 2003 wird Sevilla von einer Koalition der sozialdemokratischen Partei – PSOE – und der Vereinigten Linken – Izquierda Unida – regiert. Obwohl die PSOE die Mehrheit in der Regierung bildet, konnte die IU den Bürgerhaushalt als Konzept im Koalitionsprogramm durchsetzen. Zunächst bezog sich dies lediglich auf den dezentralisierten Teil des Haushaltes, aber seit den letzten Wahlen 2007 verpflichtete sich die lokale Regierung, den gesamten Haushalt bis Ende der Legislaturperiode 2011 dem Prozess des Bürgerhaushaltes zu unterziehen. Der Bürgerhaushalt in Sevilla ist direkt aus dem Prozess in Porto Alegre hervorgegangen, wenngleich es einige Veränderungen aufgrund der offensichtlich unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Bedingungen gibt. Fazit ist, dass die lokale Regierung die politische Verpflichtung übernommen hat, die Aufteilung eines Teils der Ausgaben der Stadt in den Händen einer unabhängigen, von den Bürgern selbst kontrollierten Instanz zu belassen, die nach den Prinzipien und Verfahrensweisen einer direkten Demokratie funktioniert.

    Nach vier Jahren können wir diesen Prozess als eine neue Form kollektiven Handelns betrachten, die im Wesentlichen darin besteht, dass für die Bürger das Recht eingefordert wird, über Angelegenheiten zu entscheiden, die traditionell der Regierung vorbehalten waren. Dieses Bestreben wird paradoxerweise zum Teil sogar von der Regierung unterstützt. Insofern unterscheidet sich dieser Prozess von anderen, traditionell von den Linken unterstützten Formen der politischen Mitbestimmung wie Mobilisierungskampagnen oder Aktionen, mit denen Forderungen über gewählte Repräsentanten durchgesetzt werden sollen. Er unterscheidet sich ebenfalls von den reinen Formen der „sozialen“ Selbstverwaltung, die entweder vom Staat getrennt oder in Kooperation mit ihm erfolgen. Außerdem handelt es sich nicht um eine traditionelle „revolutionäre“ Aktion, die (zumindest teilweise) einen Angriff auf den Staat darstellt. Die Frage ist, wie diese neue Form des kollektiven Handelns zu charakterisieren ist.

    Demokratische Mitbestimmung

    Ich würde diese Erfahrungen der partizipativen Demokratie, bei denen eine direkte Beteiligung an den Entscheidungen des Staates eingefordert wird, als Mitbestimmung, als Einmischung bezeichnen, und zwar als einen Bruch mit der Praxis der politischen Arbeitsteilung zwischen Vertretern und Vertretenen. Dies ist hinsichtlich der materiellen Struktur des kapitalistischen Staates ein entscheidender Punkt, wie ich später noch näher erläutern werde.

    Der Versuch, die Entscheidungsmechanismen von den staatlichen Institutionen in einen breiteren öffentlichen Raum zu verlagern, ist ein besonders charakteristisches Merkmal der Globalisierung, sowohl für die, die an der Macht sind, als auch für die, die sich dagegen wehren. Bei der Ausübung der Macht unter den Bedingungen der Globalisierung finden wir eine Kombination formeller und hierarchischer Mechanismen des Staates (bzw. der Staaten) mit flexibleren und ad hoc getroffenen Vereinbarungen wie zum Beispiel Konsensbildung, Delegierung, Partnerschaften u.ä. Die Beteiligten an diesen Vereinbarungen sind nicht unbedingt Staaten oder staatliche Institutionen. Diese neue Geometrie der Macht zeichnet sich als Strukturmerkmal der neuen Phase der Globalisierung ab. Das ist der Grund, weshalb Erklärungen, die einen rohen Superimperialismus im Sinne eines diffusen, jedoch allgegenwärtigen Post-Etatismus beschwören, nicht hinreichen, um der gegenwärtigen Realität gerecht zu werden. Die neoliberale Regierungsform macht den Staat nicht überflüssig, sondern definiert dessen Rolle neu. Der Staat verkörpert oder reproduziert nicht mehr das Machtgleichgewicht zwischen den gesellschaftlichen Gruppen innerhalb eines konkreten Gebietes zu einem konkreten historischen Zeitpunkt. Er ist nunmehr gezwungen, diese Entscheidungsräume mit anderen, nichtstaatlichen Akteuren zu teilen und dabei seine Souveränität aufzugeben, wobei er aus dem gleichen Grunde gleichzeitig andere Akteure ausschließen muss, weil er eben selbst nicht mehr die höchste Gewalt darstellt. Nichtsdestoweniger werden in letzter Instanz die Entscheidungen durch das vom Staat ausgeübte rechtmäßige Gewaltmonopol (bzw. die Möglichkeit, darauf zurückzugreifen) durchgesetzt.

    Wir haben es mit einer flexibleren Form des Staates zu tun, wobei es sich jedoch immer um eine asymmetrische Flexibilität in einem sich beständig ändernden, aber selektiven Rahmen handelt.

    Diese Selektivität ist auf jeden Fall eine Angelegenheit der Klasse, denn sie kann zu einem beträchtlichen Teil mit der Priorität der Logik von Profit und Kapitalakkumulation gegenüber jeder anderen Logik erklärt werden. So erscheinen aktuelle Konflikte im Zuge der Globalisierung so, als würden sie zwischen dem (globalen) Markt und dem (National-) Staat stattfinden. In Wirklichkeit spielen sie sich jedoch zwischen Kapital und Gesellschaft ab und werden über den Staat und auch vor dem Hintergrund einer breiteren Öffentlichkeit ausgetragen. Das ist der Grund für die Krise der Demokratie. Wie Aristoteles sagt, unterscheidet sich die Demokratie von der Oligarchie nicht durch das Gesetz der Zahl, sondern dadurch, ob die Macht von den Armen oder den Reichen ausgeübt wird.2 Im Kapitalismus ist die Demokratie das Streben danach, dem Leben und den Bedürfnissen Vorrang vor Profit und Akkumulation zu verschaffen. Der jahrhundertelange Kampf um das allgemeine Wahlrecht seit den Zeiten der Volksabstimmung ist in diesem Sinne der gleiche wie der Kampf um die Durchsetzung arbeitsrechtlicher und sozialer Regelungen gegenüber dem liberalen Staat.

    Es ist kein Zufall, dass beide Formen des gegenwärtigen kollektiven demokratischen Handelns, die Antiglobalisierungsbewegung und die moderne partizipative Demokratie, gleichzeitig entstanden sind. Seattle, die Mobilisierungskampagnen gegen die WTO usw. auf globaler Ebene und die Forderung einer partizipativen Demokratie auf lokaler Ebene sind die Formen, die der demokratische Kampf in unserer heutigen Zeit angenommen hat. In dem flexiblen, aber selektiven Rahmen des heutigen Kräftegleichgewichtes können wir den Unterschied zwischen zwei Arten von öffentlichem Bereich ausmachen: einem oligarchischen öffentlichen Bereich (der über den Staat hinaus geht, diesen jedoch einschließt) einerseits und einem demokratischen öffentlichen Raum (der auch über den Staat hinausgeht und ihn gleichzeitig einschließt) andererseits. Beide modernen demokratischen Bewegungen greifen in einen erweiterten öffentlichen Bereich ein, beziehen sich jedoch auf den Staat. Die Antiglobalisierungsbewegung organisiert in gewisser Weise traditionelle Protestaktionen gegen den Staat, bemüht sich aber auch, über das Weltsozialforum und seine regionalen Varianten konstruktive Aktionen zu entwickeln. Die Bewegung zur Förderung der partizipativen Demokratie fordert nicht nur die Zuständigkeit ein, das „Gemeinwohl“ zu definieren, sondern verlangt auch das Recht, konkrete Entscheidungen direkt über Wege umzusetzen, die eine Alternative zu den traditionellen Mechanismen des Staates darstellen.

    „Die Arbeiterklasse kann die vorgegebene Staatsmaschinerie nicht einfach so übernehmen…“

    Die materielle Umsetzung und aktive Reproduktion der gesellschaftlichen Beziehungen über die eigenen Strukturen ist ein anhaltendes Merkmal des kapitalistischen Staates trotz aller Veränderungen, die dieser durchlaufen hat. Die „Hebel“ des Staates sind genau jene Mechanismen, die für die Reproduktion und Stärkung dieser Beziehungen im politischen Be- reich verantwortlich sind. Meines Erachtens sind zwei dieser Hebel entscheidend, um die mit der partizipativen Demokratie verbundenen Herausforderungen zu verstehen. Diese Elemente sind Bestandteil dessen, was Poulantzas als institutionelle Verkörperung des Staates bezeichnet.3 Zunächst vollzieht sich eine Individualisierung, die Aufspaltung der Gesellschaft in ein Gefüge einzelner Menschen. Die sozialen Beziehungen werden durch das moderne „bürgerliche“ Gesetz aufgebrochen und in Beziehungen zwischen formell gleichgestellten Individuen mit ihren rechtmäßigen Interessen überführt. Rechtmäßig sind diese, solange sie private Interessen sind. Der Staat erkennt zum Beispiel die Rechte der Arbeitnehmer und die ihrer Arbeitgeber als solche an, aber diese Rechte werden in ein System eingefügt, um sie miteinander in Einklang zu bringen, wobei die Tatsache unberücksichtigt bleibt, dass die Arbeitnehmer nur durch die Existenz der Arbeitgeber zu solchen werden und umgekehrt. Das ist so, als gäbe es die Ausbeutung gar nicht. Sobald diese Rechte anerkannt und kodifiziert sind, werden sie hierarchisch dem allgemeinen Interesse untergeordnet, dessen Rechtmäßigkeit allein vom Staat interpretiert werden kann. In einer Gesellschaft, die in Klassen aufgeteilt ist, unterliegt das allgemeine Interesse offensichtlich auch der durch diese Kodifizierung bewirkten selektiven Asymmetrie. Wenn Demokratie eine Bewegung der Menschen von unten ist, um die ihrem Leben durch die bestehenden Machtverhältnisse auferlegten Lasten zu überwinden, dann muss die Bewegung für die Demokratie vom Staat unabhängig sein, um die durch diese Kodifizierung vorgegebenen Einschränkungen zu vermeiden. Anderenfalls wird die Bewegung innerhalb dieser Grenzen stecken bleiben. Die Unabhängigkeit der Menschen von unten ist die Voraussetzung für Demokratie.

    Was ist das Ziel dieser Unabhängigkeit? Die Überwindung der Arbeitsteilung. Die Aufteilung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit ist der andere staatliche Mechanismus, auf den ich näher eingehen möchte. Eine ganzheitliche Interpretation dieses Konzepts lässt uns schnell die Homologie zwischen der Macht der Kapitalisten und Manager am Arbeitsplatz und der Macht des Staates erkennen. Bei dieser Homologie wird aufgrund der Rolle der Technologie – gesellschaftliche Macht als Objekt, nicht lebendige Arbeit, die von den Kapitalisten angeeignet wurde – die lebendige Arbeit der Staatsraison untergeordnet, also der höheren Kenntnis des Staates darüber, was im öffentlichen Interesse ist und was nicht. Die Aufteilung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit bei der Leitung des Gemeinwesens ist älter als der Kapitalismus und geht bereits auf die ersten Erscheinungsformen der Klassengesellschaft zurück. Eine rationalistische, funktionelle und „wissenschaftlich“ untermauerte Verwaltungswissenschaft ist jedoch ein Produkt der bürgerlichen Gesellschaft, nicht nur in metaphorischer, sondern auch in ganz realer Hinsicht. Klassiker des bürgerlichen Republikanismus wie Madison und Sieyès4 argumentieren offen für eine repräsentative Demokratie anstatt einer direkten Demokratie und stützen ihre Argumente auf die Vorteile der Arbeitsteilung in der Wirtschaft. Wie auch immer diese Option zur späteren Rechtfertigung mystifiziert wurde, die repräsentative Demokratie war der natürliche Weg zur Organisation der öffentlichen Verwaltung in einer Gesellschaft, die auf Lohnarbeit beruht. Der Kampf um eine direkte Beteiligung an der öffentlichen Entscheidungsfindung auf unabhängiger Basis ist der Kern des Kampfes für die partizipative Demokratie und die Negation dieser Arbeitsteilung.

    Die Aufrechterhaltung dieser Arbeitsteilung innerhalb der demokratischen Bewegung ist die Negation der grundlegenden Ziele dieses Kampfes insgesamt. Die britische Labour-Bewegung hat sich selbst zu Fall gebracht, indem sie die Behauptung Fabians kolportierte: „Wir haben wenig Vertrauen in den Durchschnittsmenschen aus Fleisch und Blut. Wir glauben nicht, dass er viel mehr tun kann, als seinen Kummer zu beschreiben. Wir denken nicht, dass er sich seine Mittel dagegen selbst verschreiben kann… Wir möchten den professionellen Experten einführen.“

    Damit lieferte sich das Emanzipationsprojekt direkt seinem Gegner aus, weil das soziale Gefüge akzeptiert wurde. Es erübrigt sich hinzuzufügen, dass dies auch mit dem autoritären Wandel bei der Russischen Revolution und der Theorie und Praxis der führenden Partei passierte. Beides sind Beispiele dessen, was Poulantzas das „techno-bürokratische Staatssystem der Experten“6 nannte, ein allgemeines Merkmal stalinistischer und sozialdemokratischer Staatsführung, was so prägnant von William Morris in seinen „Nachrichten von Nirgendwo“7 kritisiert wurde, einer Anti-Utopia-Schrift, die sich gegen den Einfluss der „technischen Lösungen“ in der „gesellschaftlichen Frage“ in der britischen Labour-Bewegung des 19. Jahrhunderts wandte.

    Deshalb reicht es nicht aus, die staatlichen Hebel zu kontrollieren, wie es Marx beim Bürgerkrieg in Frankreich erklärte. Nicht einmal der Aufbau neuer „proletarischer Hebel“ wird ausreichen. Die Lösung muss über diese Maßnahmen weit hinaus gehen. Die dahinter stehende Idee bezeichnete Marx selbst als das „Wiedererlangen der staatlichen Macht durch die Gesellschaft als ihrer eigenen lebendigen Kraft anstelle von Kräften, die sie kontrollieren und unterjochen“.8 Oder um es mit den Worten von Poulantzas zu sagen: „Die Umgestaltung des Staatsapparates, die zur Auflösung desselben führt, kann nur auf dem zunehmenden Eingreifen der Volksmassen in den Staat (…) über ihre eigenen Initiativen innerhalb des Staates selbst beruhen.“

    Autonomie und kollektives Wissen

    Meiner Ansicht nach steht der Wert der Erfahrungen aus den Bürgerhaushalten für die gesellschaftliche Umwandlung in direktem Verhältnis zu dem Maße, in dem sie die Autonomie der Bürger fördern und die entscheidende Aufteilung der Arbeit zwischen Regierenden und Regierten in Frage stellen und damit neue Formen kollektiven Wissens über die allgemeinen Interessen hervorbringen.

    Wenn wir den Fall Sevilla betrachten und die zeitlichen und räumlichen Einschränkungen berücksichtigen, lassen sich die Fortschritte und Rückschritte im Verhältnis zu diesen beiden Fragen bewerten. Was die Autonomie betrifft, so ist der erste Schritt der „Entstehungsprozess“, die politische Entscheidung für einen selbstregulierten Prozess. Diese aus Porto Alegre übernommene Idee der Selbstregulierung („autoreglamento“) war die entscheidende Grundlage dafür, dass die Menschen diesen Prozess als ihre eigene Angelegenheit auffassten und ihn selbst in die Hand nahmen. Die Prinzipien der Solidarität und sozialen Gerechtigkeit sowie die Verfahren zur Umsetzung dieser Prinzipien sind kodifiziert und werden von den Menschen in den angewandten Gesetzen regelmäßig direkt überprüft. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Regelungen auch den Rahmen für die Beziehungen zwischen diesem Prozess und den Behörden vor Ort bilden, wodurch eine Unterordnung der ersteren unter die letzteren vermieden wird.

    Die Existenz dieser selbst aufgestellten Regeln und die praktische Einhaltung derselben sind der Schlüssel zur Vermeidung von Vetternwirtschaft, die ein endemisches Problem für die Autonomie einer Volksbewegung darstellen. Andererseits ist in den Regeln genau dargelegt, wie die Volksversammlungen und alle Instanzen der Bürgerhaushalte von den Bürgern und nicht von öffentlichen Beamten geführt werden, und inwieweit öffentliche Infrastruktur und Ressourcen von den Bürgern gegebenenfalls dazu genutzt werden können.

    Der Rahmen für die Beziehungen zwischen den Behörden vor Ort und dem technischen Personal und den Instanzen der Bürgerhaushalte ist eines der entscheidenden Elemente. Die Einrichtung dieses Rahmens war nicht unproblematisch. Zu Beginn kam es 2004 zu einem Konflikt zwischen den Bezirksräten und den jeweiligen Instanzen der Bürgerhaushalte. Im März 2007 nahm die lokale Regierung einen Erlass an, in dem sie sich verpflichtete, „die von den Versammlungen der Bürger nach den Regeln der Selbstverwaltung angenommenen Entscheidungen zu erfüllen“, und sie wies ihr Personal an, „diese Regeln einzuhalten“. Zwischen diesen beiden Stationen gab es eine langwierige Debatte und einen gemeinsamen Lernprozess, der durchaus nicht konfliktfrei verlief. Während dieser Zeit wurden verschiedene Verfahren eingerichtet, um sicherzustellen, dass die lokale Regierung gegenüber den Versammlungen vollständig rechenschaftspflichtig ist und die gewählten Delegierten den gesamten Prozess der öffentlichen Ausgaben nachvollziehen konnten.

    Bezüglich der Arbeitsteilung konnte bei diesem Prozess die traditionelle Organisation und Funktionsweise der lokalen Regierung in Frage gestellt werden. Die gewohnten Verwaltungsverfahren wurden transparent gemacht und konnten dann von den Menschen sowohl hinsichtlich der Form als auch des Inhalts diskutiert werden. Öffentliche Verwaltungsbeamte sind gezwungen, mit den Leuten über die Gestaltung der Dinge zu verhandeln. Mit praktischen Kenntnissen wird technokratisches Wissen ergänzt. Dabei wird der „Ausbilder“ selbst zum Lernenden. Durch das Bilden von Bündnissen wird die Autonomie gefestigt, und die Bürger als Kollektiv verstärken ihre Kompetenzen. Nach Bereichen untergliederte Programme gewinnen in den Gebietsversammlungen an Gewicht, wobei bestimmte Fragen aufgeworfen und unterstützt werden, die ansonsten innerhalb kleiner Gruppen entschieden worden wären. Durch das Entstehen von Diskussionsplattformen, in denen Bürger und Beamte gemeinsam auf gleicher Ebene Überlegungen anstellen, bietet sich die Möglichkeit, das Monopol der lokalen Regierung als alleiniger Entscheidungsinstanz bezüglich der kollektiven Bedürfnisse zu durchbrechen.

    Auf diese Weise öffnet sich der Prozess für die Erörterung weiterer neuer Themen: Die Vereinbarung über die Gleichstellung der Geschlechter eröffnet die Frage, wie durch politische Maßnahmen zur Arbeitszeitregelung das Recht auf Teilnahme wirklich umgesetzt werden kann. Alle diese kollektiven Instanzen unterliegen dem Rotationsprinzip und alle Delegierten können abberufen werden. Niemand kann zweimal ein Mandat übernehmen. Der Prozess steht für ein breiter gefasstes Bürgerkonzept offen, bei dem auch minderjährigen Kindern, Migranten, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, und anderen ein vollständiges Recht zur Teilnahme eingeräumt wird.

    Im Ergebnis bilden sich allmählich kollektive Erkenntnisse und neue Fähigkeiten heraus. Die Bürger sind kompetenter und informierter und daher auch selbstbewusster. Ihre Autonomie wird gestärkt, und es kommen Gruppen und Menschen von außerhalb und innerhalb der lokalen Regierung zusammen. Weitere Themen ergeben sich durch den Austausch praktischer Erfahrungen und ein besseres intellektuelles und fachliches Verständnis, zum Beispiel zu Fragen wie: „Welche Kriterien sind anzuwenden, um die voraussichtlichen Kosten für ein Programm oder einen öffentlichen Auftrag abzuschätzen? Wie sollten die öffentlichen Dienstleistungen entwickelt werden, damit der Zugang zu ihnen für alle gewährleistet werden kann?

    „Wer nicht gerade damit beschäftigt ist, geboren zu werden, ist damit beschäftigt, zu sterben…“

    Ein kurzer Exkurs zur Frage der politischen Parteien und der partizipativen Demokratie

    Offensichtlich wirken die von mir hier beschriebenen Vorteile bislang nur teilweise und begrenzt. Sie gestatten uns jedoch einen Einblick darin, was passieren könnte, wenn der partizipativen Demokratie eine Entwicklungschance eingeräumt würde. Dies würde jedoch weitere Herausforderungen mit sich bringen.

    Zu den dringlichsten dieser Herausforderungen gehören die notwendigen Veränderungen innerhalb der politischen Parteien. Politischer Wille ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn die Praxis der Teilnahme fortgesetzt werden soll, ohne sie ihrem Wesen zu entfremden. Sevilla, Porto Alegre und viele andere Fälle zeigen, dass ein kühnes, entschlossenes und selbstkritisches Engagement seitens der Regierung unerlässlich ist. Das bedeutet, dass auch die politischen Parteien eine entsprechende Position beziehen müssen.

    Linke Parteien, die aus der Arbeiter- und Demokratiebewegung des 19. und 20. Jahrhunderts entstanden, bildeten damals die Grundlage dieser Bewegungen. Sie waren mit ihnen verwachsen und bemühten sich erfolgreich, sie zu vertreten und gegen den Staat zu verteidigen. In der gegenwärtigen Zeit befinden sie sich jedoch in einer Art hybridem Raum zwischen Staat und Gesellschaft, wenn sie nicht gar vollständig vom Staat vereinnahmt worden sind. Die partizipative Demokratie stellt sie vor die Herausforderung, sich zwischen Staatsdirigismus und Unabhängigkeit zu entscheiden.

    „Freiheit besteht in der Umwandlung des Staates von einem der Gesellschaft übergeordneten Organ in ein ihr vollständig untergeordnetes Organ; auch heute sind die Staatsformen freier oder unfreier, je nachdem, inwieweit sie die „Freiheit des Staates einschränken“. Das ist keine liberale These. Sie wurde von Marx in seiner Kritik des Gothaer Programms10 geäußert und beruht auf einem klaren Verständnis dessen, was der Staat ist. Dieser Gedanke scheint bei den linken Parteien in Vergessenheit geraten zu sein. Man kann es lauter, aber nicht präziser ausdrücken. Erste politische Aufgabe – außerhalb und innerhalb – der Parteien besteht eben gerade darin, die Freiheit des Staates zu begrenzen. Die zweite Herausforderung für die Parteien besteht darin, dass sie es vermeiden, selbst zu „Staaten“ zu werden. Das bringt uns zu der Frage der Arbeitsteilung zurück, also der dringenden Notwendigkeit ernsthafter Maßnahmen gegen Bürokratisierung und Professionalismus, Maßnahmen, die auf eine direkte Demokratie und andere zwingend erforderliche organisatorische und kulturelle Veränderungen abzielen. Dies ist bereits eine alte Diskussion, die mindestens bis ins Jahr 1872 zurückreicht, jedoch heute dringender ist als je zuvor. Das traditionelle Modell der linken Partei, die heute nur noch ein Schatten dessen ist, was sie einmal war, passt nicht in eine partizipative Demokratie. Wenn dies so ist, was bleibt den Parteien dann heutzutage zu tun übrig? Politik und Ideologie – was an sich schon sehr viel ist. Die Gesellschaft ist kein homogenes Gebilde. Genauso wie der Staat ist auch sie mit allen möglichen Widersprüchen und politischen Projekten durchsetzt, von denen manche lediglich unterschiedlich sind und wieder andere sich gegenseitig ausschließen. Die Hauptaufgabe der politischen Parteien in der partizipativen Demokratie besteht gerade darin, diese zu politisieren und ihre Banalisierung zu vermeiden. Aber in gewisser Weise müssen sie neu geboren werden. In Abwandlung eines Liedes von Bob Dylan könnte man sagen: Politische Parteien, die nicht damit beschäftigt sind, geboren zu werden, werden damit beschäftigt sein, zu sterben.

    Demokratie der Einmischung, Umwandlung des Staates in ein Gemeinwesen

    Die Praxis der partizipativen Demokratie ist mit der gesellschaftlichen Umgestaltung in dem Maße vereinbar, wie sie den Einsatz der „Hebel“ des Klassenstaates ablehnt. Der gegenwärtige Kapitalismus verwischt die früheren klaren Trennlinien zwischen Staat und Zivilgesellschaft, doch das war auch schon früher der Fall. Die jahrhundertelange Geschichte der Demokratie ist die Geschichte der allmählichen Verwischung und Erweiterung dieser Räume, die Geschichte des Aufbaus von Unabhängigkeit und Einmischung. Der Verfall der Demokratie hat mit der Zersplitterung der Volksschichten und der anschließenden Aufnahme bestimmter Teile von ihnen in die institutionellen staatlichen Strukturen zu tun. Die heutigen pluralistischen Gesellschaften lassen sich leicht vom Staat „demokratisch“ lenken, indem eine soziologische Einteilung in „Bereiche“ vorgenommen wird: Frauen, Einwanderer, Ältere, ethnische Gruppen usw. Die demokratische Bewegung muss eine gemeinsame Identität und Agenda mit dieser Pluralität schaffen.11 Unabhängige demokratische Praktiken gegenüber dem Staat sind die Grundlage für eine Neuerfindung der Demokratie als Einmischung der Armen. Ist die partizipative Demokratie eine Technik zur gesellschaftlichen Kontrolle oder ist sie ein Prozess des Aufbaus eigener Kapazitäten? Sie kann beides gleichzeitig sein. Dazu ist ein Minimum an politischem Willen und an Unabhängigkeit erforderlich. Der Rest kommt mit der Praxis: die Überwindung der Teilungen, gegenseitiger Wissenstransfer, Feststellung gemeinsamer Interessen und kollektive Projektentwicklung. Nur die gesellschaftliche Praxis der bewussten Regulierung unseres gesellschaftlichen Lebens kann die Grundlage für eine neu zu entwickelnde Gesellschaft bilden. Nur durch Zusammenarbeit kann man lernen zusammenzuarbeiten. Die Entwicklung einer planmäßigen Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen, ist die Grundlage für eine zukünftige Erweiterung des „Gemeinwesens“. Im Zuge der Entwicklung der neuen Gesellschaft werden neue Fähigkeiten entwickelt. Damit sich diese neuen Kapazitäten entfalten können, muss diese Entwicklung in Gang gebracht werden, auch wenn die ersten Schritte zunächst unsicher, vage und unzureichend sind.

    Gibt es einen anderen Weg als die partizipative Demokratie, um die gemeinsamen Bedürfnisse zu befriedigen? Gibt es einen alternativen Weg, um Bürokratisierung und Spezialisierung zu verhindern? Worauf sollen wir warten? Man kann argumentieren, dass die dicht bevölkerten und komplexen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts nicht als ständige Versammlung in der Art eines globalen Athens funktionieren können. Aber wer macht denn einen solchen Vorschlag? Wir können nur den Vorschlag machen – der ausreichend ist, um die allseits bekannten Fehler zu vermeiden und nach einem Weg zur Überwindung des Staates als von der Gesellschaft getrennten Einheit zu suchen –, dass wir uns in Richtung einer regulierten Gesellschaft bewegen. Dieser Prozess ist kein reifer Apfel, der uns in den Schoß fällt. Harte Kämpfe sind notwendig, um neue Organisationsformen für unser Zusammenleben zu ermöglichen. Natürlich müssen viele Hindernisse beseitigt werden. Es macht jedoch keinen Sinn, diese Form der Beteiligung im Vorfeld der neuen Gesellschaft aufzuschieben, denn sie ist die einzige Möglichkeit, mit der sich die Menschen entfalten können, die diese neue Gesellschaft entwerfen und aufbauen wollen.

    Aus dem Englischen von Echoo Konferenzdolmetschen


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