• Den Neoliberalismus ins Bewusstsein der Menschen rücken

  • 26 Apr 11
  • Die Lehren aus dem Widerstand der Gewerkschaften in Finnland und Kanada im Bereich des Gesundheitswesens

    Jyrki Katainen, finnischer Finanzminister, machte den Wählern im letzten Wahlkampf ein berüchtigtes Versprechen: sich der Krise des finnischen öffentlichen Gesundheitswesens anzunehmen. Dies war das Hauptanliegen der finnischen Wähler. Er versprach insbesondere, dass er die Gehälter der geprüften Krankenpfleger/innen „deutlich“ anheben würde. Kokoomus, die Nationale Koalitionspartei, hat die Wahlen aufgrund dieser Versprechungen gewonnen, aber die Finnen haben das Gefühl, dass dieses Wahlversprechen nicht eingehalten wurde. TEHY, die Gewerkschaft der Arbeiter im Gesundheitswesen, hat lange und hart und mit außergewöhnlichen Maßnahmen dafür gekämpft, dass die Regierung ihre Versprechen einhält. Der Arbeitskampf der Gewerkschaft machte die Scheinheiligkeit und den widersprüchlichen Diskurs der neoliberalen Politiker und ihrer Fürsprecher deutlich. Die Debatte über die Legitimität der Forderungen der Gewerkschaft und die Methoden der Tarifverhandlungen bekam einen sehr symbolischen Charakter und wurde leidenschaftlich geführt. Sie ging der Frage nach, was durch den Abbau und eine gründliche Überprüfung des nordischen Wohlfahrtsstaates auf dem Spiel steht und wie dies insbesondere Bereiche beeinträchtigt, die von Frauen dominiert werden.

     

    Massenkündigung der TEHY

     

    Die folgende Nachricht in der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat (HS) fasst den Arbeitskampf, an dem die TEHY beteiligt war, und sein Ergebnis zusammen: „Der Rat der finnischen Gewerkschaft der Berufe des Gesundheits- und Sozialwesens TEHY hat einstimmig ein Angebot des Schlichtungsausschusses angenommen, der zur Beilegung des Arbeitskampfes eingerichtet wurde. Im Zuge des Arbeitskampfes hatten mehr als 12.000 Gesundheits- und Krankenpfleger/ innen damit gedroht, Montagnacht massenhaft ihre Jobs zu kündigen. Die Entscheidung, das Vergleichsangebot anzunehmen, hat verhindert, dass eine Situation eintrat, vor der man sich gefürchtet hatte und deren Ankündigung die Warnglocken hatte schrillen lassen, nämlich dass die staatliche Gesundheitsversorgung mehr oder weniger gelähmt sein würde.

    Die Gesundheits- und Krankenpfleger/innen haben einen Tarifabschluss erzielt, der ihnen eine Gehaltserhöhung zwischen 22 % und 28 % über einen Vertragszeitraum von vier Jahren bringt. Dies entspricht 350 bis 650 Euro im Monat über die vier Jahre. Es wird außerdem Weihnachtsgeld in Höhe von 270 Euro geben. Die Gehaltserhöhung gilt nur für TEHY-Mitglieder. Die Kommission für kommunale Arbeitgeber (KT) hat dem Vertrag auch einstimmig zugestimmt. Sie hat gleichzeitig davor gewarnt, dass er die Gemeinden dazu zwingen wird, die lokalen Steuern anzuheben. Der Leiter für Arbeitsmarktangelegenheiten der KT, Herr Markku Jalonen, sagte, er glaube, dass der Vertrag eine von vier Gemeinden zwingen wird, den Steuersatz anzuheben. Er warnte außerdem davor, dass die Gebühren für öffentliche Gesundheitsdienste steigen würden.“

    HS berichtete auch, dass mit der Annahme des Tarifabschlusses durch beide Seiten die Vorbereitungen für die Umsetzung der jüngst verabschiedeten Gesetzgebung zur Patientensicherheit nicht länger fortgesetzt werden müssen. Das Gesetz, über das zuvor vom Parlament abgestimmt wurde, hätte es den Gemeinden erlaubt, einige Gesundheits- und Krankenpfleger/ innen dazu zu verpflichten, trotz der Teilnahme an dem angedrohten Arbeitskampf zur Arbeit zu erscheinen, um die Aufgaben zu übernehmen, die für das Überleben der Patienten als lebenswichtig angesehen werden. Die TEHYBelegschaft, die neben den geprüften Gesundheits- und Krankenpflegern/innen auch aus Mitarbeitern zahlreicher anderer Berufe besteht, hat für ihre Forderungen, trotz der öffentlichen Befürchtungen in Bezug auf den Ausfall der Gesundheitsversorgung aufgrund der geplanten Massenkündigung, breite Unterstützung erfahren. Aus Sicht der Unternehmen könnten man annehmen: Ende gut, alles gut. Die Untersuchung der angedrohten Massenkündigung der Gruppe der geprüften Gesundheits- und Krankenpfleger/innen durch HS ist ein sehr aussagekräftiges Beispiel für die Voreingenommenheit der Medien, die offenkundig einseitig über Themen Bericht erstattet, die für weibliche Arbeiter von außerordentlicher Bedeutung sind, in denen sie dominieren und bei denen es um die Zukunft des Wohlfahrtstaats insgesamt geht. Gleichzeitig verkörpert sie diejenigen Strategien, die von denen verfolgt werden, welche die Macht haben, die angreifbaren Gewerkschaften oder Mitarbeitergruppen der Unternehmenssicht zu unterwerfen. Der TEHYAbschluss wird von den Linken und vielen anderen Analysten jetzt als Pyrrhus-Sieg gesehen. Der endgültige Vertrag ist so komplex und von widersprüchlichen, je nach Zusammenhang wechselnden Auslegungen abhängig, dass viele fürchten, letztendlich (in vier Jahren) werde niemand wirklich etwas gewonnen haben.

    Die Tatsache, dass Frauen mehr als Männer so konditioniert wurden, dass sie die Ethik der Fürsorge, der Aufopferung und der Flexibilität als natürliche feminine Eigenschaften verinnerlicht haben, macht sie auch anfälliger für Arbeitsmanipulation, falsche Versprechungen und einschüchternde Politik. Sie haben auch sehr viel weniger Verhandlungsmacht und Ressourcen als männerdominierte Bereiche mit sehr viel stärkeren Gewerkschaften.

    Wie der zitierte HS-Bericht deutlich macht, rückt die unternehmerische Auslegung die Kosten der Forderungen der Gesundheits- und Krankenpfleger/innen als zukünftige Belastung der Steuerzahler in den Vordergrund, als hätten Forderungen anderer Gewerkschaften nicht dieselben Auswirkungen. Anstatt sich mit den legendär niedrigen Gehältern von Frauen in Berufen zu solidarisieren, die nicht als Beruf, sondern als „Berufung“ bezeichnet werden, unterstützt der Artikel die Politik, das Opfer zum Sündenbock zu machen, also die Legitimität des Arbeitskampfes unter Bezug auf die öffentlichen Reaktionen (Sicherheit der Patienten) und die Auswirkungen der Gehaltssteigerungen auf die kommunalen Haushalte in Frage zu stellen. Warum hat sich der Artikel nicht stattdessen auf die Prioritäten des rechten Flügels der Regierung konzentriert: Verringerung des Haushaltsdefizits vor dem Hintergrund eines noch nie dagewesenen Wirtschaftswachstums, einer aufblühenden Wirtschaft und zahlreicher Begünstigungen für Unternehmen und die Reichen? Die Medien haben in erster Linie den Eindruck vermittelt, dass die TEHY sehr viel erreicht hat, obwohl die Hauptthemen (Personalmangel, Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen) überhaupt nicht angesprochen wurden und sogar die Gehaltserhöhungen an Produktivitätsanforderungen gekoppelt sind, was die bestehenden Probleme nicht löst, sondern sie nur noch weiter vervielfältigt und verschärft. Massive Entlassungen werden von der Regierung im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ nicht beachtet, aber die Massenkündigung der Gesundheits- und Krankenpfleger/innen führte unverzüglich zu einer gesetzgeberischen Reaktion und wurde gesetzlich verboten. In den Fällen, in denen Unternehmen Fabriken geschlossen, Massenarbeitslosigkeit verursacht und das Wohlbefinden, die Arbeitnehmerrechte und die Gesundheit ihrer Mitarbeiter bedroht haben, blieb die Regierung tatenlos. Da konnte sie nichts tun. Beide Maßnahmen spiegeln die Interessen der Unternehmen wider.

     

    Der Arbeitskampf der HEU

     

    Der Streik von mehr als 40.000 Mitarbeitern in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen in British Columbia im Jahre 2004 sowie die vielen anderen Arbeitskampfmaßnahmen als Folge von Anpassungsprogrammen und Restrukturierungsmaßnahmen in Kanada sind ebenfalls Ausdruck der Spannungen zwischen den Regierungen, die sich mit den Unternehmen identifizieren, und den Mitarbeitern, die sich an ihren Rechten orientieren. Sie sind aussagekräftige Beispiele für Gewerkschafter aus dem öffentlichen Bereich, die sich bemühen, sich selbst und die Dienste, die sie erbringen, gegen die Arbeitergeber und eine Regierung zu verteidigen, die beabsichtigt, den öffentlichen Sektor entlang neoliberaler Linien neu zu organisieren. Wie im Fall der Maßnahme von TEHY bestand die Belegschaft hier zu einem überwältigenden Teil aus Frauen und Menschen anderer Hautfarbe, deren Forderungen schnell als unvernünftig und nicht umsetzbar abgestempelt wurden. Dies liegt auf gleicher Linie mit der Ungleichbehandlung von Bereichen, die von Frauen dominiert sind und die sich aus Jahrhunderte langer Übung ergibt, in der die Beschäftigung der Männer als wichtiger betrachtet wurde und die Arbeit der Frauen nur als eine Art Reservearbeit oder ergänzende Arbeit gesehen wurde, auf die man leichter verzichten kann (Wichterich 2000). In Kanada wird die Gewerkschaft der Krankenhausangestellten (HEU) von einer eher linksgerichteten Spitze der kanadischen Arbeiterbewegung geführt. Dies bedeutet, dass der Widerstand militant war und die Gewerkschaftsaktivisten sich nicht einfach den Plänen der Unternehmen untergeordnet haben. Dennoch gelang es der Regierung von British Columbia im Jahr 2004, den Streik durch eine gesetzliche Anordnung zu beenden, was gewissermaßen ein Vorbote für die harschen Maßnahmen der finnischen Regierung im Jahr 2007 war.

     

    Der kanadische Arbeitskampf und das Gesetz 29

     

    Im Jahre 2002 verabschiedete die liberale Regierung unter Minister Campbell das berüchtigte Gesetz 29 über die Erbringung von Gesundheits- und sozialen Diensten (Health and Social Services Delivery Act). Es erlaubte eine umfassende Privatisierung sowie den Ausschluss der Übertragung von Diensten ohne vorherige Abstimmung. Es machte es auch für Gesundheitsdienstmitarbeiter illegal, Alternativen zur Privatisierung mit ihren Arbeitgebern zu besprechen und ermöglichte die Schließung von Krankenhäusern mit einer Frist von zwei Monaten. Als direkten Angriff auf die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter strich das Gesetz Schlüsselbestimmungen des Tarifvertrags für die Einrichtungen im Bereich der Gesundheitsdienste und -unterstützung. Der Tarifvertrag gilt für die Mitglieder der HEU sowie die Mitglieder von neun weiteren Gewerkschaften, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen nur wenig vertreten sind. Es fügte auch neue Bestimmungen hinzu: Arbeiter verloren ihren starken Schutz vor der Übertragung von Leistungen, die bisher vom öffentlichen Sektor erbracht wurden, auf private Anbieter (no contracting-out) sowie Folgerechte, die es Arbeitern mit längerer Dienstzugehörigkeit ermöglichten, der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Ansprüche auf Umschulungen und Praktika wurden genauso gestrichen wie die Health Labour Adjustment Agency, eine Einrichtung, die dafür zuständig war, gekündigte Arbeiter zu unterstützen und die als Teil der Gesundheitsvereinbarung (Health Accord) unter der vorherigen Provinzregierung der New Democratic Party (NDP) eingerichtet worden war. Arbeitgebern wurde die Befugnis eingeräumt, Mitarbeiter nach eigenem Gutdünken an anderen Krankenhäusern einzusetzen und ihnen vorübergehend Arbeit an entfernten Arbeitsorten zuzuweisen. Dieses Gesetz begünstigte offensichtlich einseitig die Betreiber von Gesundheitseinrichtungen und Unterauftragnehmer aus der Privatwirtschaft und wird als „der schwerste Eingriff der Regierung in Tarifverträge in der Geschichte Kanadas“ betrachtet.

    David Camfield (2006) analysiert den neoliberalen Hintergrund des Gesetzes 29, in dem die Restrukturierung des Gesundheitssektors in British Columbia als ein wesentlicher Bestandteil der Prozesse gesehen wird, die sich auf globaler Ebene abspielen: Es finden zurzeit „breit angelegte Veränderungen im Bereich der Finanzierung, Verwaltung und im Management öffentlicher Dienste“ auf allen Ebenen des Staates statt. Dies gilt nicht nur für Kanada, sondern für alle fortgeschrittenen kapitalistischen Staaten und sogar darüber hinaus. Man kann allgemein feststellen, dass die zentrale Hauptrichtung dieser Reorganisation des breiteren öffentlichen Dienstes eine Verlagerung vom Wohlfahrtsstaat hin zu einer neuen öffentlichen Verwaltung ist, deren „Hauptziel darin besteht, eine international wettbewerbsfähige Wirtschaft zu fördern“. Unter „Reform“ verstehen die neoliberalen Entscheidungsträger einen heute aufgrund der „fundamentalen wirtschaftlichen Zwänge“ absolut notwendigen Wandel.1 Der Großteil der Arbeiter, die von der Umstrukturierung des Gesundheitswesens in British Columbia am meisten betroffen waren, war in der HEU organisiert, die die Interessen von über 90 % der Arbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen vertritt. Die Berufe sind vielfältig und reichen von Büroangestellten über Ernährungsdienste, Haushaltshilfen, Reinigung, Wartung, technisches Personal und Handel bis hin zu den Arbeitern in der Patientenbetreuung, einschließlich der geprüften Gesundheits- und Krankenpfleger/innen. Camfield weist darauf hin, dass es sich bei den von den scharfen Arbeitsmaßnahmen betroffenen Personen um reife und vorwiegend weibliche Arbeitnehmer gehandelt hat, denen ihre Beschäftigung sehr wichtig war. Genauso wichtig war ihre Beschäftigung für die anderen Personen in ihren Haushalten. Die drastischste von der liberalen Regierung verabschiedete Maßnahme (Gesetz I8) im Gefolge der neoliberalen Angriffe gegen die Gewerkschaften in ganz Kanada war jedoch die Erklärung, dass es sich bei den weiblich dominierten, angreifbaren Bereichen des Gesundheits- und Schulwesens um „essentielle Dienste“ handelt und das daraufhin verabschiedete Gesetz, welches bestimmte, dass diese Personen kein Streikrecht hätten. Diese Erklärung ist Inbegriff der widersprüchlichen, schikanierenden Politik, die sich gegen Bereiche richtet, die von Frauen dominiert werden. Einerseits wird erklärt, sie seien (unter Zugrundelegung unternehmerischer Standards, die auf diese Berufsträger nicht angewandt werden sollten) so „unproduktiv“, dass sie niedrigere Gehälter verdienten. Andererseits werden sie als „essentielle Dienste“ anerkannt. Aber anstatt dass dies dazu führt, ihre Arbeit wertzuschätzen, wird dieses Argument genutzt, um ihnen ihr Streikrecht zu nehmen.

    Die finnischen Gewerkschaften, Führungskräfte, Politiker und anderen möglichen Kritiker der neoliberalen „Corpocracy“ täten gut daran, die Entwicklungen, die sich aus dem Arbeitskampf der HEU ergaben, zu beachten. Die Ursachen der Arbeitskämpfe von HEU und TEHY haben ihre Wurzeln eindeutig im System und sind Teil eines sehr viel breiteren Klassenprojekts zur Neugestaltung des Staates und der Gesellschaft, als allgemein anerkannt.2 Die finnische Linke ist gut beraten, dem Beispiel des kanadischen Aktivismus zu folgen, das letztendlich zu einem Urteil der ILO zugunsten der Gewerkschaft geführt hat, in dem die Regierung von Gordon Campbell verurteilt wird, weil sie genau die Rechte der Arbeiter mit Füßen getreten hat, deren Wahrung Kanada in internationalen Übereinkommen fordert. Im Jahre 2007 hat der Supreme Court von Kanada ebenfalls das Gesetz 29 aufgehoben. Dies war ein wichtiger Sieg über die Corpocracy. Da dieser Sieg auf die Bedeutung des Einsatzes internationaler Instrumente zur Wahrung der Rechte der Arbeitnehmer hinweist, werde ich im Folgenden noch genauer auf das Übereinkommen 87 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes von 1948 eingehen. Dieses Übereinkommen wurde1972 von Kanada und allen zehn Provinzen unterzeichnet.

    Im Lichte dieser und anderer ILO-Übereinkommen reichten verschiedene Gewerkschaften gegen die Regierung Beschwerde ein. Obwohl Einrichtungen der Vereinten Nationen ihre Urteile nicht vollstrecken können, haben sie die Macht, Regierungen bloßzustellen, die gegen UN-Standards verstoßen. Sie können auch moralischen Druck auf die Regierungen ausüben, ihr Handeln zu überdenken. Die Regierung von British Columbia scheint die ILO in zwei Punkten aufgebracht zu haben: (1) die lange Liste ihrer Verstöße gegen die Rechte der Arbeiter und (2) die abweisende Haltung, die sie im Umgang mit den Beschwerden gezeigt hat. Die Beschwerde bei der ILO bezeugt die Macht und die Möglichkeiten des kollektiven Widerstands und Handelns, wie die Antwort der ILO belegt: „Der Ausschuss stellt fest, dass die angefochtenen Gesetze eine große Zahl von Angestellten im Gesundheits- und Bildungswesen betroffen haben und ihnen Bedingungen und Arbeitsbedingungen für einen längeren Zeitraum auferlegt haben, d.h. drei Jahre. Darüber hinaus stellt die Tatsache, dass die Regierung legislativ eingeschritten ist, um einen rechtmäßigen Streik zu beenden (Gesetz 2) und den Inhalt von Tarifverträgen vorzuschreiben (Gesetze 15 und 27), einen Eingriff der öffentlichen Hand in den normalen Tarifverhandlungsprozess dar.“

    Die ILO befand, dass die liberale Regierung von Premierminister Gordon Campbell sich wiederholt geweigert hat, Verträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln und die Legislative genutzt hat, um ihren Willen gegen den Willen der Gewerkschaften durchzusetzen. Um den Zustand zu heilen, ergriff die ILO die ungewöhnliche Maßnahme, die Regierung von British Columbia aufzufordern, ein Gesetz vollständig aufzuheben. Sie empfahl außerdem wesentliche Änderungen der anderen von den Liberalen verabschiedeten Gesetze, mit denen sie den Arbeitnehmern ihren Willen aufzwingen wollten. Die internationale Einrichtung forderte die Regierung außerdem auf, solche plumpen Maßnahmen in der Zukunft zu unterlassen und wieder „angemessene und bedeutsame“ Tarifverhandlungen mit den Arbeitnehmern in den Provinzen aufzunehmen. Die ILO hat außerdem das Gesetz 18 aufs schärfste verurteilt. Darüber hinaus wurde Kanada aufgefordert, „umfassende und eingehende“ Beratungen „unter der Federführung einer neutralen und unabhängigen Stelle“ abzuhalten, um die Tarifvertragsthemen zu prüfen, die sich aus Gesetz 29 ergeben. Nach zahlreichen weiteren Empfehlungen, die sich stillschweigend gegen die Kühnheit der Angriffe auf die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer richten, kommt die ILO zu dem Schluss: „Wenn sich ein Staat entscheidet, Mitglied der ILO zu werden, akzeptiert er damit die grundlegenden Prinzipien der Vereinigungsfreiheit … und alle Regierungen sind verpflichtet, die durch die Ratifizierung der ILO-Übereinkommen übernommenen Pflichten uneingeschränkt einzuhalten.“

     

    Schlussfolgerung

     

    Die finnischen Politiker und Entscheidungsträger, sowohl auf nationaler als auch auf kommunaler Ebene und vor allem diejenigen, die von den drakonischen Maßnahmen zur Aushöhlung des Wohlfahrtsstaates betroffen waren, sollten aus dem kanadischen Arbeitskampf lernen. Das finnische politische Leben ist durch eine Politik geprägt, die auf Konsens basiert. Das Mehrparteiensystem ermutigt zu Kompromissen und zur Vermeidung großer Konflikte. Im Zusammenhang mit der aggressiven und störrischen Corpocracy kann man nur hoffen, dass diese Tradition durch einen starken Widerstand der Bürger, kritisches Denken und die Mobilisierung der Massen ersetzt wird. Dies ist für das kanadische System charakteristischer.3 Ich mache mir Sorgen über die Maßnahmen, die die kanadische Regierung im Bildungsbereich versucht hat durchzudrücken und die Kokoomus in seiner nachahmenden Haltung ebenfalls ergreifen könnte mit dem Ziel, Streiks in diesem weiteren frauendominierten Feld zu verhindern (Gesetz 18).

    Es gibt noch mehr Lehren, die Finnland aus den kanadischen Erfahrungen ziehen kann: Die HEU ist eine Gewerkschaft, deren Führer die Erklärung in der Präambel ihrer Verfassung ernst genommen haben, die besagt, dass es „das Recht der schwer Arbeitenden ist, den höchsten Lebensstandard im vollsten Umfang zu genießen, der möglich und mit dem Leben in Kanada vereinbar ist.“ Die HEU ist eine beispielhafte Gewerkschaft, die sich nicht nur mit den Gehältern, Vergünstigungen und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder beschäftigt, sondern einen sehr viel breiteren Wohlfahrtsansatz verfolgt. 1958 bestätigt die Gewerkschaft ihre Forderung nach einem umfassenden öffentlichen Gesundheitswesen. Zwanzig Jahre später folgt ihr Ruf nach Übernahme privater Pflegeeinrichtungen in die öffentliche Trägerschaft, falls nötig auch durch Enteignung.

    Frauenaktivismus führte zu einer Gewerkschaft, die sich Ende des Jahrhunderts von den meisten anderen kanadischen Gewerkschaften durch ein höheres Maß an Kampfgeist und politischem Bewusstsein unterschied.

    TEHY und andere finnische Gewerkschaften wären gut beraten, eine mehr auf Solidarität basierende und wohlfahrtsorientierte Anschauung zu vertreten, die über das Eigeninteresse, das für einige der Bemerkungen ihrer Führer charakteristisch war, hinausgeht. Corpocracy stellt eine so noch nicht da gewesene Gefahr für die Errungenschaften der Frauenbewegung dar. Die Gewerkschaften können es sich nicht leisten, miteinander im Wettbewerb zu stehen und sich ihre Erfolge nicht zu gönnen. Sie müssen ihr Handeln konsolidieren, kollektiv mobilisieren und eine kritische Masse mit anderen Aktivisten, Gewerkschaftsmitgliedern, Parteien und Individuen bilden, die den Wunsch haben, den Neoliberalismus in das Bewusstsein der Menschen zu rücken. Ansonsten wird der Gewinner alles bekommen, wie es bereits heute der Fall ist.

     

    Aus dem Englischen von Echoo Konferenzdolmetschen

     

     

    Quellen

     

    David Camfield: Neoliberalism and Working-Class Resistance in British Columbia: The Hospital Employees’ Union Struggle, 2002-2004. In: Labour/Le Travail Band 57, 2006, S. 9-43.

    Verwaltungsrat der ILO (§§ 239 bis 305) NUPGE: Sweeping ILO ruling slams actions of B.C. Liberals. Ins Netz gestellt am 27. März 2003.

    Helsingin Sanomat: “Unanimous mediation board recommends settlement in nurses’ pay dispute” (ehemals in: HS International Edition: “Mediation board begins efforts to reach settlement in labour dispute between nurses and municipal employers”), (1. November 2007); „Health care workers threaten mass resignation in labour dispute” (10. Oktober 2007); „Nurses’ union accuses municipal employers of illegal industrial action” (31. Oktober 2007); „Union of Salaried Employees offers to support Tehy” (16. November 2007).

    Christa Wichterich: The Globalised Woman. Reports from a Future of Inequality. Melbourne: Spinifex Press, 1998.

     

    Anmerkungen

     

    1 Im Jahr 2002 ist die liberale Regierung von British Columbia dazu übergegangen, die medizinischen Dienste durch eine Herausnahme von Physiotherapie, Chiropraktik, Massagen und anderen Therapieformen aus dem Leistungskatalog sowie durch Einschnitte beim Pharmacare-Programm, die Schließung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bzw. die Verkleinerung des Angebots der dort angebotenen Dienste und Anzahl der Betten einzuschränken sowie Haushaltshilfen im Fall der Versorgung von Menschen mit Behinderungen oder älteren Menschen in ihrem Haus zu streichen (Camfield 2006).

    2 Dass der Fall der TEHY Teil 2 der neoliberalen Politik ist, wird in Finnland nicht erkannt. Der Chefredakteur der Finnischen Zeitschrift Kaleva ging so weit, solch ein Phänomen in seiner Rezension des Buches von Heikki Patomäki „Neoliberalism in Finland“ (Der Neoliberalismus in Finnland) aus dem Jahr 2007 anzuzweifeln. Normalerweise wird die tatsächliche globale Agenda hinter der mangelnden Bereitschaft, Wahlversprechen einzuhalten, jedoch in den Medien bis heute nicht aufgedeckt.

    3 Als Mitglied des Bildungsausschusses der Gemeinde Kiiminki bin ich Zeuge der fast vollständigen Passivität der meisten Delegierten gegenüber den umfassenden und radikalen Restrukturierungsmaßnahmen geworden. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden kleine, sehr gut arbeitende Schulen durch „kosteneffizientere“ Megaschulen ersetzt, an denen die Lehrer oftmals überarbeitet sind und gezwungen werden, die verschiedensten Zugeständnisse zu machen.