• Einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ aufbauen Mitbestimmungsdemokratie in Lateinamerika

  • 26 Apr 11 Posted under: Lateinamerika
  • Es ist heutzutage „in“, die Studenten- und Jugendbewegung des Jahres 1968 mit dem weltweiten Versuch in Verbindung zu bringen, eine neue politische Kultur aufzubauen, aber nur Wenige denken dabei daran, welche qualitativ andere Bedeutung dieser Ausbruch der Subjektivität für die politische Entwicklung im Norden, Süden und Osten hatte. Während im Norden, sowohl in den USA als auch in Westeuropa, die 68er Bewegung von der pauschalen Kritik an der institutionellen Gesellschaft als solcher sowie einer radikalen Kritik der aufkommenden „Konsumgesellschaften“ geprägt war, hat sie in Süd- und Osteuropa eine Art revolutionären Impuls gegen die bestehende Ordnung ermöglicht, sei es die Herrschaft durch Parteihierarchien oder durch Militärdiktaturen.

    Eric Hobsbawm zufolge ist diese Bewegung gerade zu einer Zeit ausgebrochen, als das wirtschaftliche und militärische Wettrennen zwischen Ost und West, zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Welt, noch offen war, kurz bevor sich die Weltmächte durch die nachfolgenden Repressionen und die Ölkrise der 70er Jahre wieder in ihre alten, stagnierenden und verkalkten Identitäten zurückzogen.

    In Lateinamerika haben diese Begebenheiten „vor-revolutionäre Fenster“ geöffnet, welche die versteckten Strukturen einer Gesellschaft zu Tage brachten, die radikale Änderungen haben wollte, aber nicht genau wusste, wie man diese herbeiführen könnte. In den meisten Ländern schienen verschiedene Versionen der „revolutionären Vorhut“ der einzig mögliche Weg, die existierende Machtstruktur zu stürzen, die tief in deren Kolonialgeschichte und den gegenwärtigen Reichen (vor allem den Vereinigten Staaten von Amerika) verankert war. Außer in Nikaragua war diese Strategie ein politisch-militärischer Fehlschlag, der zu extrem hohen Verlusten an Menschenleben führte, ohne die nötigen Veränderungen in der politischen und wirtschaftlichen Machtstruktur der verschiedenen Länder nach sich zu ziehen.

    Die Entwicklungen der 70er und 80er Jahre haben aber in Lateinamerika noch ein anderes Phänomen aufgezeigt. Unter den übergeordneten Machtkämpfen der klassischen politischen Parteien und militärischen Konfrontationen hat sich eine Vielzahl lokaler sozialer Bewegungen der Bauern, Slumeinwohner, Arbeiter, indigenen Völker, von Flüchtlingen und Landlosen auf der regionalen und nationalen Ebene ausgebreitet – oft mit der Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen des Nordens. Im Schatten der Regierungen, politischen Parteien, traditionellen Landbesitzer und modernen transnationalen Unternehmen fand ein Prozess der Emanzipation statt, der von der traditionellen Linken kaum beachtet wurde. In relativ kleinen Einheiten artikuliert, in welchen Frauen und Jugendliche sehr häufig mehr zu sagen hatten als die formellen Instanzen der Gemeindeführer, entwickelte sich eine wirkliche Basisdemokratie innerhalb der Gemeinden als Mechanismus der Selbstverteidigung gegen die immer gewaltsameren Zumutungen der Landbesitzer, politischen Parteien und militärischen/paramilitärischen Akteure. Diese „Überlebensdemokratie”, die so oft von Entwicklungshelfern, Priestern und einigen belesenen Mitgliedern der Basisgesellschaften selbst, wie z.B. Rigoberta Menchu, Domitila Chungara und anderen, beschrieben wurde, hat sich in den Bergen Guatemalas unter den mehr als eine Million internen Flüchtlingen, in den Lagern in Mexiko und Costa Rica, und auch in den bananeras und Minen Panamas und Kolumbiens ausgebreitet. Sie hat weiter südlich, in Ekuador, Peru und Bolivien, noch größere und stärkere Organisationen gebildet, die sich „Gewerkschaften“ oder Netzwerke der Bauern, Landlosen und indigenen Organisationen nannten.

    Von politischen Analysten und linken Parteien ignoriert, die sie häufig als „Antriebsriemen“ für die Machtspiele innerhalb des traditionellen Konzepts des Nationalstaates (indem sie Spaltungen zwischen Gemeinden und sozial engagierten Aktivisten trieben) sahen, haben Millionen Menschen und hunderte Völker ihre eigenen Methoden des Zusammenlebens gefunden. Nur einige radikale Sozialanthropologen wie Guillermo Bonfil Battaglia, Publizisten und Filmemacher wie Gordian Troeller und Orlando Xena, haben dieses Phänomen als den Aufstieg einer neuen demokratischen politischen Struktur gesehen – nämlich von Demokratien mit viel höheren Standards für die politische Beteiligung des Einzelnen und für die Möglichkeit der Vernetzung von Gemeinden, als es die orthodoxe Linke (und natürlich auch die Rechte) zulassen würde.

    Trotz all dieser verschiedenen Formen der Mitbestimmungsdemokratie, die sich während der 70er und 80er Jahre in ganz Lateinamerika (und der Karibik) entwickelten, wurden diese als „kommunistisch” verfolgt – nicht etwa, weil sie das marxistische Konzept der ursprünglichen Gesellschaft darstellten, sondern weil jene mit politischem und militärischem Einfluss innerhalb und außerhalb der Militärregierungen dachten, dies wäre der einfachste und schnellste Weg, um sie loszuwerden. Seit den Dokumenten von Santa Fé und dem Washington Consensus wurden sie gleich als eine größere Gefahr für die etablierte Ordnung als die traditionelle Linke erkannt und zum Objekt der gewalttätigsten militärischen und paramilitärischen Repression auf dem ganzen Kontinent gemacht.

    Einige der größten Vermittler für den Aufbau dieser neuen Art der Mitbestimmungsdemokratie (vielleicht sogar, ohne das wirklich so vorzuhaben) waren Priester und Nonnen, aber auch sehr viele Laien der katholischen Kirche. Durch den Versuch seit CELAM (Lateinamerikanische Konferenz der Bischöfe) 1968 in Medellin, Kolumbien, zurück zu den Wurzeln des Christentums zu kehren, bekamen diese ein lebendes Beispiel für das Ausbreiten einer gemeinschaftlichen Praxis, ohne die weder die revolutionären Prozesse in Zentralamerika noch die gegenwärtigen Veränderungen der Regierungen Boliviens, Argentiniens oder Brasiliens möglich gewesen wären.

    Eine besondere Ironie der Geschichte hat es dazu gebracht, dass sie durch ihren Erfolg und Einfluss beim Aufbau ziemlich starker Netze der Zivilgesellschaft und sozialer Bewegungen, durch das Predigen des „Evangeliums der Armen“, die Opfer ihrer eigenen hierarchischen Struktur innerhalb der katholischen Kirche wurden; einer Kirche, die es nicht tolerierte, dass die Zeit des Arrangements innerhalb der kolonialen Missionen endgültig vorüber war. Die Patriarchen der katholischen Kirche benahmen sich wie jene der machthabenden orthodoxen Kommunisten, indem sie die politischen Realitäten ignorierten, die ziemlich leicht eine Erneuerung ihrer versteinerten Institutionen hervorgerufen haben könnten.

     

    Die Spielregeln: Die Praxis der Mitbestimmungsdemokratie

     

    Das erste, was man über die Mitbestimmungsdemokratie in der Tradition der lateinamerikanischen Widerstandsbewegungen sagen kann, ist, dass sie eher eine aus verschiedenen kulturellen Zusammenhängen entstandene politische Praxis darstellt als ein „Modell” oder eine Theorie. Sie ist eher eine Methode als ein Ziel selbst und wurde lange vor dem Verfall des sogenannten Realsozialismus, oder des Sozialismus des 20. Jahrhunderts, entwickelt.

    Wenn man die politischen Strukturen, die in den ländlichen und städtischen Gegenden Lateinamerikas und der Karibik entwickelt wurden (häufig im Untergrund oder während der 70er und 80er Jahre, als sie schlimmen Verfolgungen ausgesetzt waren), als Leitfaden nimmt, kann man, trotz der äußerst vielfältigen Artikulationsformen, einige gemeinsame Faktoren finden:

    1) Der Mechanismus der Mitbestimmungsdemokratie (Participatory Democracy, PD) entstand zunächst in relativ kleinen sozialen Milieus, wie z.B. Dörfern oder Bezirken. Das ist einerseits eine Folge des riesigen Drucks, der durch die zentralen postkolonialen Mächte, wie das Militär, die katholische Kirche und die politischen Parteien, und manchmal sogar die linken Guerillaorganisationen, ausgeübt wurde; andererseits ist das eine Folge der Unterstützung einiger Entwicklungstheorien, die den Slogan „klein ist schön“ (Leopold Kor und andere) lange Zeit als oberste Prämisse ansahen. Obwohl die Größe einer Gemeinde nicht automatisch auf eine demokratischere Haltung ihrer Mitglieder schließen lässt, ist sie ganz einfach ein relevanter Umstand. Jeder, der einem Sozialforum oder einer anderen Versammlung beigewohnt hat, wird gesehen haben, dass es für Menschen viel einfacher ist, an kleinen Gruppen teilzunehmen als an größeren.

    2) Mitbestimmungsdemokratie, wie sie sich in Lateinamerika entwickelte, basiert immer auf einer gemeinsamen Identität, die historisch oder geographisch sein kann, oder einer Identität, die durch gemeinsame Interessen oder kollektive Kämpfe geprägt wurde. In diesem Zusammenhang sollte die geographische Dimension der PD nicht unterschätzt werden. Irgendwie hängt diese Identität fast immer mit einer Art von „Raum“ zusammen, selbst wenn das ein ganz leerer oder ein virtueller Raum ist. Selbst die größten Bergarbeitergewerkschaften der COMIBOL in Bolivien führen ihre Identität auf die einzelnen Minen zurück, wo eine relativ kleine Gruppe von Bergarbeitern arbeitet; es kann einen Universitätsprotest von über hunderttausend Studenten geben, aber jeder Teilnehmer geht hin, um seine oder ihre Schule, die seine oder ihre spezielle Identität symbolisiert, zu vertreten.

    3) Dass PD mit einem offenen Diskussionsprozess beginnen muss, der nicht auf Grund von Geschlecht oder Altersgruppe diskriminieren soll, ist selbstverständlich. Viel schwieriger ist die Frage, wie die subjektiven Konditionen herzustellen sind, unter denen jeder nicht nur das Recht auf Sprechen hat, sondern auch den Willen und die Möglichkeit, dies zu tun. Das ist genau der Zeitpunkt, wo die Kunst, ein Moderator (Vermittler) zu sein, zum Tragen kommt, ein Moderator, der über den Verdacht erhaben ist, die Diskussion manipulieren oder monopolisieren zu wollen. Obwohl in traditionellen Gesellschaften diese Rolle oft den Ältesten gegeben wird, wählen modernere häufig „Experten“ (was immer das heißen mag), weil geglaubt wird, dass diese neutraler und intelligenter sind, d.h. flexibler bei der Anpassung an neue Situationen.

    4) Selbst wenn der mitbestimmende Entscheidungsprozess („participatory decision making process“, PDMP) darauf hinausläuft, dass einer Person die Funktion auferlegt wird, die gemeinsame Entscheidung zur Sprache zu bringen, delegiert er nicht die Macht, die Entscheidung selbst alleine zu treffen. Das ist auch der Grund, warum in indigenen Gemeinden (aber nicht nur dort) das Konsensprinzip meistens über das Mehrheitsprinzip gewinnt, weil eine Mehrheitsentscheidung theoretisch die Existenz zweier Sprecher bedeutet: einen, der die Mehrheit, und einen zweiten, der die Minderheit vertritt. Wenn das nicht der Fall wäre, würde eine der beiden Meinungen einfach vernachlässigt und vergessen werden.

    5) Man kann sich nur dann in einer Struktur der Mitbestimmungsdemokratie repräsentiert fühlen, wenn man sicher ist, dass der „Führer” oder Vertreter keine Entscheidung alleine fällt. Das ist der Grund, warum in einer PDMP die „Führer“ immer mit ihren Gemeinden Rücksprache halten werden, bevor sie über einen bestimmten Vorschlag entscheiden. Dies setzt eine horizontale Struktur des Entscheidungsprozesses voraus. Nachdem die übergeordnete Ebene nicht als eine eigene Instanz gesehen wird, behält die Struktur das Wesen eines Netzwerkes und nicht das einer Pyramide, wo die übergeordnete Ebene für die niederere Ebene handelt.

    6) Letztlich besteht das Ziel eines solchen Mitbestimmungsprozesses darin, ein größtmögliches Ausmaß an Autonomie im Entscheidungsprozess sicherzustellen, d.h. soweit wie möglich die Abhängigkeit von äußeren Faktoren für den Entscheidungsvorgang zu vermeiden. Eigenständigkeit und soziale Verantwortung sind die Schlüsselwörter, die die Versammlung bei jedem ihrer Schritte leiten sollten, vom Vorschlag bis zu den Schlussfolgerungen.

    Es wäre illusionär zu denken, dass all diese Prinzipien bei den Diskussionen, die heutzutage in den verschiedenen Organisationen der Zivilgesellschaft geführt werden, stets berücksichtigt würden. Im Gegenteil: Mit Ausnahme von Menschen und Organisationen mit einer starken Kultur der Solidarität werden das eine oder andere dieser Prinzipien hin und wieder verletzt. Das Wichtige ist aber, dass diese Prinzipien generell aufrechterhalten werden, selbst wenn sie mehr oder weniger häufig in der Praxis missachtet werden. In diesem Sinn ist PD mehr ein Verhaltenskodex als eine Ideologie. In Lateinamerika verstehen alle, dass Mitbestimmungsdemokratie kein geschlossenes System ist, kein Ritual, wie die repräsentativen Systeme, die generell in der ganzen Welt akzeptiert werden, sondern ein Lernprozess, der letztendlich zum ursprünglichen Ideal der Demokratie führt: der Möglichkeit der Menschen und Völker, selbst zu entscheiden.

    In diesem Emanzipationsprozess müssen noch viele Hindernisse überwunden und viele Brücken gebaut werden. Andere sollten verworfen werden, wie z.B. die Idee der individuellen Führerschaft, die fast immer an Boden gewinnt, wenn es um Fragen der politischen Macht geht. Dies ist eine Dichotomie mit inhärenter Dialektik: Einerseits müssen wir uns der Frage der Macht stellen, um die nötigen Veränderungen zu verwirklichen, andererseits müssen wir bei der Logik des Widerstandes bleiben, wo die Praxis der Mitbestimmungsdemokratie geboren wurde und immer noch aufrechterhalten wird.

    Irgendwo in dieser Dichotomie zwischen der Logik der Macht und der Logik des Widerstandes können wir auch die Frage nach der Bedeutung des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ stellen. In dieser Hinsicht müssen wir uns bewusst sein, dass dieses Konzept nicht so sehr eine Frage der Form ist, sondern eine des politischen Inhaltes. Wenn der Sozialismus des 20. Jahrhunderts aus der europäischen Tradition hervorging, die auf dem Konzept des Nationalstaates nach der französischen Revolution basierte, so entwickelt sich zur Zeit die Idee des Sozialismus des 21. Jahrhunderts innerhalb des Rahmens der lateinamerikanischen Gegenwartsgeschichte.

    Nicht nur, weil Hugo Chavez einer der ersten war, die es wagten, diese symbolische Metapher zu verwenden, sondern weil die Demokratie auf dem Spiel steht und dies eine andere Art der Demokratie sein muss als jene, die von den neoliberalen Regierungen und ihren transnationalen Akteuren ge- und missbraucht wird. Wenn man heutzutage denkt, es genüge, die nächsten Wahlen abzuwarten, um Änderungen hervorzubringen, ist das ein ebensolcher historischer Fehler, wie Michael Gorbatschows Idee, er könne den Sozialismus retten, indem er die Mechanismen der westeuropäischen und US-amerikanischen repräsentativen Demokratie einführt.

    Wenn wir vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ reden, müssen wir zu den Wurzeln zurück. Und diese Wurzeln sind nicht einfach ein paar Bücher von Karl Marx, Friedrich Engels, Vladimir Iljitsch Lenin, Rosa Luxemburg und anderen; diese Wurzeln liegen weit vor dem 19. Jahrhundert, ja weit vor der europäischen Geschichte überhaupt. Sie entwickeln sich dort, wo immer Menschen und Völker zusammenkommen, um gegen die herrschende ungerechte und undemokratische (Un-)Ordnung, die von einer Handvoll zentraler Mächte dominiert wird, Widerstand zu leisten. Es sind die Lehren des Widerstandes derer, die tief in ihrer eigenen Kultur und Geschichte verwurzelt sind, die wir uns aneignen müssen.

     

    Mitbestimmungsdemokratien während des Aufkommens der antiliberalen Regierungen nach 1989

     

    Die mitbestimmende Wirkungsweise und kollektive Entscheidungsfindung wurden auf einmal sehr wichtig für die Entwicklung einer politischen Strategie, als 1989 drei Ereignisse die Welt erregten:

    • der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums, welcher erheblichen Einfluss auf die traditionelle lateinamerikanische Linke und die nationalen Befreiungsbewegungen Zentralamerikas hatte;

    • der Wahlverlust der sandinistischen Regierung in Nikaragua, deren demokratische Qualität Ende der 1980er Jahre als Folge des Krieges beträchtlich verfiel;

    • der Einmarsch der Vereinigten Staaten in Panama, welches zu einer Schulungsstätte für neue Militärtechnologien wurde, die in jedem Land der Dritten Welt, das Widerstand leistete, eingesetzt werden konnten.

    Für die Volksbewegungen, die über Jahrzehnte, und manchmal sogar über Jahrhunderte hinweg, Widerstand geleistet hatten, schien dieser Augenblick eine starke Niederlage darzustellen. Die Hoffnungen auf politische und wirtschaftliche Unterstützung von außen verschwanden plötzlich, und vor allem jene Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich als Teil eines weltweiten Prozesses (ob revolutionär oder nicht) sahen, wurden Waisen im Rahmen eines unbekannten Schicksals.

    Es war die Zeit der endlosen Diskussionen innerhalb der Parteien der lateinamerikanischen Linken, die plötzlich verstanden, dass ihre Strategien über die engen Grenzen des Nationalstaates hinweg führen mussten. 1990 wurde das Foro de São Paulo durch die Initiative der brasilianischen Arbeiterpartei (Partido dos Travalhadores – PT) als Versammlung von über 50 linken Parteien und sozialen Bewegungen gegründet.

    Sich ein Beispiel an den offenen Bündnissen, die zum Erfolg der PT in Brasilien führten, und an der steigenden Bedeutung der sozialen Bewegungen am ganzen Kontinent nehmend, begann das Foro de São Paulo, zusammen mit den nationalen Befreiungsbewegungen Zentralamerikas das Konzept einer „Bewegungspartei“ (partido movimiento) zu verbreiten und rief (zumindest theoretisch) zu einer radikalen Demokratisierung der eigenen Parteistrukturen auf.

     

    Die indigene Bewegung und der Aufbau einer zusammenhängenden politischen Struktur

     

    Andererseits legte die indigene Bewegung, die über Jahrhunderte hinweg unter dem Deckmantel der Nationalstaaten überlebt hatte, plötzlich eine unerwartete Vitalität an den Tag, als man sich 1992 dem 500. Jahrestag der „Begegnung der Kulturen“, wie es die einen nannten, oder „500 Jahre Widerstand“, wie es die anderen nennen würden, näherte. In Wirklichkeit kann die Bedeutung des Movimiento 500 Años de Resistencia Indígena, Negra y Popular nicht unterschätzt werden. Nicht nur, weil sich die indigenen Organisationen Mexikos, Zentralamerikas und der Andenländer ihrer Bedeutung als politischer Faktor bewusst wurden, sondern auch, weil sie eine neue Hoffnung für die vielen nicht-indigenen Bewegungen bedeuteten, die nach 1989 zu Waisen wurden.

    Immer wieder erhielten während der kontroversen Diskussionen zwischen Indios (die sich stolz so nannten) und Mestizen solche Themen wie das Konsensprinzip und die Abschaffung jeglichen „Avantgardismus“ zentrale Bedeutung. Und obwohl es noch einige Zeit bis zur Rebellion der Zapatisten dauerte, gab es bereits die Keime einer Art von Demokratie, die nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern das Selbstbestimmungsrecht für alle Gemeinden und Völker der Welt umfasste: Autonomie.

    Wenn wir dieses Grundkonzept mit unserem Thema, nämlich „Mitbestimmungsdemokratie in Lateinamerika“, verknüpfen, müssen wir immer daran denken, dass dieses Konzept das Resultat zahlloser sozialer, politischer und kultureller Kämpfe für die Rechte der Einzelnen als Gruppen, Gemeinden und Völker, ist. Erst relativ spät, zu Beginn des Jahrhunderts, haben die Konzepte der regionalen Autonomie und Mitbestimmungsdemokratie in die Regierungsebenen hineingereicht, als Ergebnis einer Serie strategischer Überlegungen nach der Niederlage mehrerer revolutionärer Versuche, die Macht zu erobern: in Brasilien, Argentinien, Venezuela, Bolivien und Ekuador, um nur jene Fälle zu nennen, in denen die sozialen Bewegungen eine Regierungsänderung herbeiführen konnten.

    Weder Luíz Inacio da Silva „Lula” noch Nestor Kirchner, Hugo Chavez, Evo Morales und Rafael Correa hätten ohne die Bewegungen und Parteien, die sich nach den ungeschriebenen Richtlinien der Mitbestimmungsdemokratie entwickelt hatten, Präsident werden können. Ohne die Aktivisten der Bewegung der Landlosen (MST), der Piqueteros, der Cocaleros und des Aufstandes der indigenen Völker hätten sie nie ihre Wahlen gewonnen. Selbst wenn man Hugo Chavez in diesem Zusammenhang als die Ausnahme betrachtet, die die Regel bestätigt, weil er, nachdem er gewählt worden war, seine eigene Massenbewegung formte, gibt es keinen Zweifel daran, dass seine Machtübernahme ebenfalls aus den sozialen Aufständen nach dem Caracazo des Jahres 1988 hervorging. Aber es wäre ein methodologischer Fehler, die gegenwärtige Geschichte Lateinamerikas nur mit Blick auf jene Länder zu betrachten, in denen politische Veränderungen auf Regierungsebene stattfanden. Der Fall von Andres Manuel López Obrador in Mexiko ist eher paradigmatisch für eine Entwicklung, der Carlos Gaviria in Kolumbien und mehrere andere Repräsentationsfiguren in Zentral- (z.B. El Salvador und Nikaragua) und Südamerika (z.B. Paraguay) bald folgen könnten.

    Seit dem Zapatistenaufstand im Jahre 1994 wurde Mexiko zum Austragungsort kleinerer und größere Zusammenstöße von sozialen Bewegungen, die aus lokalen und regionalen Kämpfen in Guerrero, Oaxaca, Morelos, Chihuahua, Veracruz und vielen anderen Gebieten hervorgingen. Im Unterschied zu anderen Ländern waren die Bewegungen in der Frage geteilt, ob der Kandidat der PRD (Partido de la Revolución Democrática), Andres Manuel López Obrador (AMLO), unterstützt werden sollte, der im Juli 2006 die Wahlen auf Grund eines großen Betruges verlor, den die regierende PAN (Partido de Acción Nacional) und die traditionelle PRI (Partido de la Revolución Institucional) mit Hilfe der Regierung Bush in den Vereinigten Staaten begingen.

    ALMO verlor die Wahlen trotz der Tatsache, dass seine Kandidatur durch eine sehr große Massenbewegung unterstützt wurde, nicht weil die Zapatisten und andere ihn nicht unterstützen, sondern weil seine eigene Bewegung zu hierarchisch und nicht genügend für demokratische Mitbestimmung organisiert war. Seither gibt es eine Spaltung in der Partei zwischen der mehr oder weniger korrupten Parteibürokratie und den „Leuten der Bewegung“, deren Hauptziel die Demokratisierung der mexikanischen Gesellschaft ist.

     

    Der Versuch, ein neues Mitbestimmungsmodell in Venezuela zu schaffen

     

    Ein etwas anderer Fall ist Venezuela, welches zuweilen als das Mutterland des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet wird. Wie schon zuvor erwähnt, hat hier die Regierung – und nicht eine autonome Bewegung – eine Art Basisdemokratie eingeführt, um die neuen politische Strukturen des Chavez-Regimes zu konsolidieren. Es ist vielleicht zu früh, um vorhersehen zu können, ob diese Strukturen an einem nicht zu fernen Tage an die Macht kommen werden. Aber es ist sicher, dass die verschiedenen Konzepte, die ihren Weg in die Verfassungsvorschläge fanden, die im Dezember 2007 bei der Abstimmung knapp unterlagen, zum ersten Mal in der Geschichte mehrere Mechanismen der Mitbestimmungsdemokratie auf Verfassungsebene einführen sollten:

    1) Die neue Verfassung hätte die Räte (Consejos) als territoriale Entscheidungsorgane eingeführt, die die Regierungshierarchien der gewählten Behörden kontrollieren könnten – und, wenn nötig, ihnen entgegenwirken würden.

    2) Diese Kontrolle würde auf alle Teile des sozialen Lebens erweitert, vor allem auch auf die Wirtschaft, wo die Räte lokale Budgets bestätigen oder verwerfen können. Diese Idee wurde zuerst in Porto Alegre, Brasilien, der Wiege der Weltsozialforen, verwirklicht, und ist seither in vielen Ländern der Welt (u. a. auch in Europa) gang und gäbe.

    3) Einer der größten Schläge gegen die neoliberale Praxis wäre auch die neue Definition des Eigentums, welches ein differenziertes System sozialer Verantwortung (nicht staatlicher Kontrolle) der Unternehmen einführen sollte, während es gleichzeitig die Ausweitung von Produzenten- und Konsumentenkooperativen fördern würde.

    4) Last but not least würde die Verfassung die Praxis des „Abberufungsreferendums” (Referendum Revocatorio) bestätigt haben, welches es einem bestimmten Prozentsatz der Wählerschaft ermöglicht, bereits in der Mitte der Amtszeit eine Abstimmung über die Bestätigung oder Entlassung jeder gewählten Instanz im bzw. aus dem Amt einzufordern.

     

    Zusammenfassung

     

    Politische Mitbestimmung in Lateinamerika hat tiefe Wurzeln in der kolonialen und postkolonialen Kultur des Widerstandes. Nach dem Zusammenbruch der traditionellen sozialistischen Alternativen wurden regionale und interregionale Strukturen der indigenen, sozialen und anderer Bewegungen der Zivilgesellschaft (welche sich in den 70ern und 80ern sehr schnell entwickelten) zur Basis für andere Arten von Wahlmöglichkeiten, die auf einer weit verbreiteten Praxis der Mitbestimmungsdemokratie und regionalen Autonomien basierten.

    In einer weiter reichenden Perspektive könnten die linken Regierungen, die einige der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Mächte des Kontinentes übernommen haben, eine Form des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ entwickeln und verwirklichen, die auf anderen Artikulationsformen der Gesellschaft basiert und traditionelle Mechanismen der sogenannten demokratischen Repräsentation durch eine diverse Struktur der Mitbestimmungsdemokratien ersetzt.


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