eDossier
Die EU-Programme zur Aufbau- und Resilienz nach COVID-19
Dieses eDossier umfasst Studien aus allen Teilen Europas, die analysieren, wie die Diskussionen über die Rückkehr der Austeritätspolitik in den einzelnen Ländern geführt werden, ob eine Care-Gesellschaft bzw. eine Klimapolitik jeweils Teil des Diskurses ist und welche linken Alternativen zu den hegemonialen Staatsprojekten entwickelt wurden.
transform! europe analysierte und beobachtete die politischen Entwicklungen seit Ausbruch der Krise. Dies ist die zweite große transform!-Publikation, die sich mit den direkten wirtschaftspolitischen Reaktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten beschäftigt. Die erste dieser Publikationen umfasste neun Länder und wurde im Juni 2021 unter dem Titel "Wirtschaftliche Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten nach dem Ausbruch der Coronapandemie im Jahr 2020" veröffentlicht.
Die Ergebnisse der letztjährigen Studien zeigen, dass das wirtschaftlich unverantwortliche Handeln der Regierungen oft nicht (nur) auf EU-Vorschriften zurückzuführen ist. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben ihren wirtschaftspolitischen Kurs nicht geändert, selbst wenn sie dies nach den EU-Vorschriften hätten tun können – oder besser gesagt – hätten tun müssen.
Um mehr über die nationalen Pläne zu erfahren, baten wir Autor:innen aus ganz Europas um Studien zu den jeweiligen nationalen Plänen ihrer Regierungen im Zusammenhang mit dem Aufbau- und Resilienzplan (Recovery and Resilience Facility; RRF). Dabei achteten wir darauf, dass die Autor:innen ein Gespür für die jeweiligen nationalen Diskurse und Machtverhältnisse in ihrem Land hatten und nicht nur abstrakte Wirtschaftstheorie in die Studien einbrachten. Trotz der COVID-19-Pandemie und der erhöhten politischen Arbeitsbelastung reichten von den zahlreich angefragten Autor:innen diejenigen aus Österreich, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, den Niederlanden, Polen und Portugal ihre Studien ein.
Welche Fragen stellten wir den Autor:innen? Wir wollten u. a. wissen, auf welche Weise die mögliche Rückkehr der Austeritätspolitik in ihren Heimatländern diskutiert wird. Außerdem zeigte die Pandemie, dass das Allgemeinwohl in unseren Gesellschaften ganz offensichtlich nicht von zentraler Bedeutung ist, wie es etwa in einer, wie es in der feministischen Theorie heißt, Care-Gesellschaft der Fall wäre. Wir fragten, ob in den jeweiligen Ländern der Übergang zu einer Care-Gesellschaft diskutiert wird.
Aber wie sieht es mit der Klimapolitik der Staaten aus, und wie mit dem großen Ziel der fortgesetzten Digitalisierung? Vieles von dem, was die Linke umsetzen will, ist ohne eine wirklich staatlich gelenkte Industriepolitik nicht zu erreichen. Wie wurde also die Rolle der öffentlichen Unternehmen in der EU im Jahr 2021 diskutiert? Nicht zuletzt fragten wir nach linken Alternativen zu den hegemonialen Staatsprojekten.
Das eDossier ist rechts/unten (Mobilversion) unter "Dokumente" zu finden (Englisch, PDF).
Inhaltsverzeichnis
- Introduction by Roland Kulke
- Italy, by Matteo Gaddi
- Greece, by Eleftheria Angeli
- Portugal, by Mauricio Rezende Dias
- Netherlands, by Sara Murawski & Herman Beun
- Hungary, by Zoltán Pogátsa
- Czechia, by Ilona Švihlíková
- Poland, by Michał Menes
- France, by Pauline Debanes
- Germany, by Michael Schwan
- Austria, by Anna Pixer
- Denmark, by Karen Helveg Petersen
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